Terrorismusabwehr: Stärkere Kontrolle von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe


Ab 01.02.2021 ist die neue europäische Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (VO (EU) 2019/1148) in Kraft. Sie löst die bisherige Verordnung (EU) Nr. 98/2013 komplett ab, welche, gemessen am ihrem Ziel, nämlich die Terrorgefahr zu senken, völlig wirkungslos war.

Für Wirtschaftsakteure und gewerbliche Verwender sieht die Verordnung Unterrichtungs- (Art.7) und Dokumentationspflichten (Art.8) sowie Meldepflichten bei verdächtigen Transaktionen, Verlust oder Diebstahl (Art.9) vor. Ansonsten ist der freie Warenverkehr, unter Einhaltung dieser Pflichten, innerhalb der Europäischen Union ungehindert möglich.

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