Informationen zum Datenschutz

Neue Anforderungen für Unternehmen durch die Datenschutz-Grundverordnung

Die europäische Union hat mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates am 27. April 2016 das Datenschutzrecht innerhalb der Europäischen Union auf eine neue Basis gestellt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) löst die bisherige Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ab und regelt den Datenschutz innerhalb der EU weitgehend einheitlich und verbindlich. Darum können die EU-Mitgliedstaaten von den meisten Regeln nicht mehr durch nationale
Gesetze abweichen. Für einige Regelungen sieht die Verordnung jedoch sog. Öffnungsklauseln vor, durch welche die Mitgliedstaaten eigene, abweichende Gesetze erlassen können. Diese beziehen sich aber oftmals nicht auf den Datenschutzstandard als solchen, sondern lassen nur Raum zur Interpretation. Unmittelbar anwendbar ist die Verordnung seit dem 25. Mai 2018.

Welche Auswirkungen hat dies auf Deutschland?

Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) kann aufgrund des für EU-Verordnungen geltenden Anwendungsvorrangs soweit es der DS-GVO widerspricht, nicht mehr angewendet werden. Der Bundesgesetzgeber plant daher eine Änderung des BDSG unter vielfacher Ausnutzung der Öffnungsklauseln. Aufgrund des schon bisher hohen Datenschutzniveaus in Deutschland, sind die Auswirkungen der DS-GVO nicht ganz so gravierend wie für andere EU-Länder. Nichtsdestotrotz werden gerade an Unternehmen zukünftig verschärfte Datenschutzanforderungen gestellt.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Für die Überwachung der Datenschutzvorschriften im nicht-öffentlichen Bereich und damit auch im unternehmerischen Bereich ist in Hessen der Hessische Datenschutzbeauftragte zuständig. Hier werden Unternehmen beraten - insbesondere auf Anfrage der betrieblichen Datenschutzbeauftragten - , damit diese ihre Datenverarbeitung datenschutzgerecht gestalten.

» https://datenschutz.hessen.de/ 

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Dr. Gegenwart Martin

Dr. Martin Gegenwart

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Daniel Kühn

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