Informationen zum Datenschutz

Anforderungen für Unternehmen durch die Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gelten in der gesamten Europäischen Union einheitliche und strengere Datenschutz-Regeln: Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird die Bearbeitung personenbezogener Daten innerhalb des europäischen Binnenmarktes (EU) eindeutigen und gleichlautenden Regeln unterworfen. Diese haben Auswirkungen für alle Unternehmen, die im EU-Raum geschäftlich aktiv sind, selbst wenn sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben. Die DSGVO ersetzt dabei die EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) aus dem Jahr 1995.

Welche Auswirkungen hat dies auf sonstige Datenschutzregelungen in Deutschland?

Das seit dem 25. Mai 2018 geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG oder auch BDSG-neu) ergänzt die Datenschutz-Grundverordnung in den Bereichen (Öffnungsklauseln der DSGVO), in denen den Mitgliedstaaten der EU Gestaltungsspielräume verbleiben. Entsprechend müssen für die Umsetzung und Einhaltung der Datenschutz-Vorschriften die Datenschutz-Grundverordnung und das BDSG gemeinsam gelesen und beachtet werden.

Dabei gilt, dass die DSGVO Anwendungsvorrang vor dem BDSG hat. Das bedeutet: Im Verhältnis zur Datenschutz-Grundverordnung gelten die Regelungen des BDSG nur dann, soweit die DSGVO nicht unmittelbar gilt.

Weitere Datenschutzthemen sind in Planung und Umsetzungsphase: Die ePrivacy-Verordnung (ePVO) und etwa das Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des TKG, des TMG und weiterer Gesetze”.

Wir halten Sie informiert!

Der Hessische Datenschutzbeauftragte

Für die Überwachung der Datenschutzvorschriften im nicht-öffentlichen Bereich und damit auch im unternehmerischen Bereich ist in Hessen der Hessische Datenschutzbeauftragte zuständig. Hier werden Unternehmen beraten - insbesondere auf Anfrage der betrieblichen Datenschutzbeauftragten - , damit diese ihre Datenverarbeitung datenschutzgerecht gestalten.

» https://datenschutz.hessen.de/