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Rechtliche Grundlagen des E-Commerce
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch, Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Urheberrechtsgesetz, Verbraucherkreditrecht, Gewerbeordnung, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Strafgesetzbuch, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung usw.).
Für bestimmte Bereiche existieren darüber hinaus sogar besondere Rechtsvorschriften. Für den Bereich des E-Commerce sind insoweit relevant:
- Telemediengesetz (TMG)
- E-Commerce- und Fernabsatzrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
- Art. 246a, Art. 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) sowie 246d EGBGB (ab dem 28.05.2022)
- Preisangabenverordnung (PAngV).
- Richtlinie 2011/83/EU und 2019/2161/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
» Impressum - Pflichtangaben
» E-Commerce und Verbraucherinformationspflichten (Fernabsatzrecht)
» Widerrufsrecht
» Kennzeichnung von Produkten im Internet
» Weitere Pflichten im E-Commerce bei der Nutzung von Telemedien (Online-Shop)
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» Trusted Shops (Whitepaper Button-Lösung und Widerrufsrecht)
» Vertragsschluss im Internet
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