Änderungen beim EU-Zollkodex erforderlich

Es steht viel auf dem Spiel: Die geplante Verordnung zum modernisierten Zollkodex der Europäischen Union (EU) gefährdet den weltweiten Handel. Daher fordert die IHK Offenbach am Main eine Änderung der EU-Pläne.

Die EU-Kommission möchte die Regeln zur Ermittlung des handelspolitischen Warenursprungs neu bestimmen, um Rechtssicherheit bei Anti-Dumping-Maßnahmen zur Abwehr von Billigimporten zu erzielen.

Jede Ware hat einen Ursprung in einem Land. In unserer arbeitsteiligen und internationalisierten Welt ist der Ursprung einer Ware jedoch nicht so einfach zu bestimmen. Bisher bestimmt die letzte wesentliche Be- und Verarbeitung in einem dazu eingerichteten Betrieb den Ursprung. Dies ist leicht nachweisbar und unbürokratisch.

Diese Regelung soll jetzt jedoch ersetzt werden durch sogenannte Listenregeln. Listenregeln beschreiben zum Beispiel sehr genau, wie hoch der Wertanteil an ausländischen Vorprodukten sein darf, damit bei einer Bearbeitung in Deutschland die Ware überhaupt deutschen Ursprung erhält.

Damit verbunden sind deutlich höhere Dokumentationspflichten gegenüber den IHKs. Denn der Antragsteller eines Ursprungszeugnisses müsste fortan Dokumente über Wertanteil und Ursprung aller in sein Produkt eingeflossenen Vorprodukte vorlegen. Nur so kann festgestellt werden, ob der gesetzlich vorgeschriebene Wertschöpfungsanteil im eigenen Betrieb tatsächlich erbracht worden ist. Ein bürokratisches Monstrum entsteht für alle Ein- und Ausfuhren.

Weitaus gravierender wäre für die gesamte europäische Exportwirtschaft, wenn andere Staaten dem Beispiel der EU folgten und ebenfalls eigene Ursprungsregeln für die Einfuhr in ihren Ländern erlassen würden. Dies ist nicht auszuschließen, weil etliche Länder versuchen, ihre Märkte zu schützen. Es wäre ein weiteres Tor für protektionistische Maßnahmen. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass ein möglicher Wildwuchs an eigenen Ursprungsregeln bei kleinen und mittelständischen Exporteuren zur Verwirrung führen könnte.

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Brigitte Lampa

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