EU beschließt 12. Sanktionspaket

Am 18. Dezember 2023 haben die EU-Mitgliedstaaten das 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das neue Sanktionspaket umfasst die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland in die Sanktionsliste. Zudem besteht ein Einfuhrverbot von russischen Diamanten. Außerdem erließ die EU ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas und für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren. Zudem sind neue Ausfuhrbeschränkungen für Dual-Use-Güter und Ausfuhrverbote für einige Industriegüter hinzugekommen. Darüber hinaus soll mit dem neuen Paket eine stärkere Überwachung der Einsatzmöglichkeiten von Tankschiffen zur Umgehung der Ölpreisobergrenze und somit eine striktere Durchsetzung der Obergrenze erreicht werden.