Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz ist falsches Signal

"In der aktuellen Wirtschaftskrise den Hebesatz der Gewerbesteuer um 30 Punkte zu erhöhen, ist das völlig falsche Signal", kritisiert Markus Weinbrenner, IHK-Hauptgeschäftsführer, die Pläne der Gremien der Stadt Dietzenbach. "Die Unsicherheit bei den Unternehmen ist derzeit sehr groß".
Die aktuelle IHK-Konjunkturumfrage bestätigt, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen höchste Priorität haben muss. Die Unternehmen signalisieren, dass die Investitionen unter den derzeitigen Bedingungen in der Summe zurückgefahren werden sollen.
„Jetzt den Gewerbesteuerhebesatz von 395 auf 425 Punkte zu erhöhen, verstärkt diesen Effekt und wird mittel- und langfristig Beschäftigung und Steuereinnahmen reduzieren. Im Gegenteil müssen Steuern und Abgaben gesenkt werden, um finanziellen Spielraum für Investitionen zu ermöglichen. Wie sollen Unternehmen in die Digitalisierung und ökologische Transformation investieren, wenn ihnen die Mittel entzogen werden? Wir brauchen auch auf kommunaler Ebene positive Impulse für die lokalen Unternehmen. Klar ist: Die Wirtschaft ist bereit, das Gemeinwesen mit zu finanzieren. Die Gruppe der Leistungsträger in einer Kommune einseitig zu belasten, ist der falsche Weg. Vielmehr sollte überdacht werden, welche Ausgaben wirklich notwendig sind und wie über den kommunalen Finanzausgleich zukünftig kinderreiche Kommunen in Hessen besser finanziell unterstützt werden können", so Weinbrenner.
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