13. Sanktionspaket

Das nun mittlerweile 13. Sanktionspaket gegen Russland beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie. Zudem  wurden weitere 194 Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen. 

Das Maßnahmenbündel beinhaltet erstmals Maßnahmen gegen Unternehmen aus China, Indien und der Türkei. 

Weitere Handelsmaßnahmen sind:

Erweiterung der Liste der kontrollierten Güter, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen, um Bauteile für die Entwicklung und Herstellung unbemannter Luftfahrzeuge.

Weitere Beschränkungen für Ausfuhren von Gütern , die insbesondere zur Stärkung russischer industrieller Kapazitäten beitragen.

Erweiterung der Liste der Partnerländer, die restriktive Maßnahmen für Einfuhren von Eisen und Stahl sowie Einfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, welche im Wesentlichen den in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.

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