Expertenrat Recht

• Der Expertenrat greift nach eigener Entscheidung oder auf Veranlassung der Vollversammlung Themen auf aus dem Bereich Handels-, Gesellschafts- und Unternehmensrecht sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, vielfach veranlasst durch Gesetzesinitiativen oder Gerichtsurteile
• Themen aus dem Expertenrat heraus
• (Über-)Prüfung der (jährlichen aktualisierten) Wirtschaftspolitischen Positionen des DIHK und anderer Positionen

In seiner Sitzung am 24. Juni 2020 hat sich der Expertenrat mit dem Entwurf des Verbandssanktionengesetzes beschäftigt. Gast und Referentin war RAin Dr. Gina Greeve, MGR Rechtsanwälte, Frankfurt, mit dem Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität.
Der Gesetzentwurf ist in mehrfacher Hinsicht als sehr kritisch beurteilt worden, auch wenn der aktuelle Entwurf als ultima ratio zum Beispiel keine Verbandsauflösung mehr vorsieht oder auch die Beschuldigtenrechte des Verbandes verbessert wurden. Einzelne Punkte: Abkehr vom Opportunitätsprinzip hin zum Legalitätsprinzip; Schuldprinzip: Der Verband wird verantwortlich gemacht für das individuelle Fehlverhalten einzelner; Bedeutung eines Compliance-Systems: Wer entscheidet darüber, ob Compliance-Maßnahmen hinreichend sind?; Beteiligung des Unternehmens an Aufklärung (internal investigation) und Kooperation mit der Staatsanwaltschaft; Herausgabe der Ergebnisse der internal investigations an die Staatsanwaltschaft; Trennung von Verteidigung des Unternehmens und den Ergebnissen einer internal investigation; Konflikt von Auskunftsverweigerungsrechten von Mitarbeitern und Arbeitsrecht.

• Unternehmer und Mitarbeiter aus Unternehmen, die sich auch mit Themen - wie oben angeführt - beschäftigen
• Anwälte, die Gewerbetreibende bei wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen beraten

• Ulrike Burkhard, Biotest Aktiengesellschaft, Dreieich
• Norbert Habermann, Richter a.D., Offenbach am Main
• Dr. Bernd Hennecke, Rechtsanwalt, Offenbach am Main
• Olaf Meister, Knolle Societät Rechtsanwälte PartGmbB, Offenbach am Main
• Fabian Simon, Haack Partnerschaftsgesellschaft mbB, Offenbach am Main

Sigrid Rebell, KREBS Verwaltungs GmbH, Heusenstamm

Dr. Martin Gegenwart, Geschäftsbereich Recht und Steuern

• Sitzungen: 2 Sitzungen pro Jahr und nach Bedarf
• Bereitschaft, sich auch außerhalb der Sitzungen an Umfragen und Stellungnahmen zu beteiligen
• Bereitschaft, an Politikgesprächen als Experte teilzunehmen
• Bereitschaft, in Pressestatements als Experte zitiert zu werden