Erlaubnispflichtige Gewerbe

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Taxiunternehmen (§§2, 47 PBefG)

zu beachten:

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG), 
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV
  • Taxitarife, Taxiordnung 
  • jährliche Hauptuntersuchung der Fahrzeuge 

Voraussetzung:

  • Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister), keine Steuerschulden, keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister) 
  • finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes 

Anmerkung:
Genehmigungsdauer ist auf 4 Jahre befristet (§ 16 Abs. 3 PBefG)

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