Erlaubnispflichtige Gewerbe

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Makler

siehe Darlehensvermittlung, Finanzmakler, Grundstücksmakler (Immobilienmakler)

Marktverkehr, -festsetzung (Messen, Ausstellung, Groß-, Wochen-, Jahr- und Spezialmärkte) (§§ 64 ff. GewO)

Durchführung von gewerblichen Messen, Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkten sowie von Volksfesten bedarf der behördlichen Festsetzung

Zu beachten:

  • Anbringen des Familiennamens oder der Firma mit Anschrift der Aussteller oder Anbieter
    Vergütung nur für Überlassen von Raum und Ständen und Versorgungseinrichtungen, -leistungen möglich 

Voraussetzung:

  • Festsetzung erfolgt nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeit und Platz (Schutz der öffentlichen Sicherheit) 
  • Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister), wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, keine Steuerschulden, keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister) 

Anmerkung:
Verabreichung alkoholfreier Getränke und Speisen, sowie Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle zulässig

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Mietwagenverkehr (§ 2, 49 Abs. 2 PBefG)

ist die Beförderung von Personen mit Pkw, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 PBefG sind

Zu beachten:

  • Genehmigungspflicht 
  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG), Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV
  • jährliche Hauptuntersuchung der Fahrzeuge 

Voraussetzung:

  • Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister), keine Steuerschulden, keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister) 
  • finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes 

Anmerkung:
Genehmigungsdauer ist auf 4 Jahre befristet (§ 16 Abs. 3 PBefG)

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