Erlaubnispflichtige Gewerbe

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Anlagevermittlung

Seit November 2007 gelten neue Regelungen für Anlageberater. Wer gewerbsmäßig Empfehlungen zum Kauf oder Verkauf von Finanzdienstleistungsinstrumenten an Einzelkunden abgibt, benötigt dafür eine Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung. Vor November 2007 war nur die Vermittlung selbst erlaubnispflichtig. Die bisher erteilten Erlaubnisse zur Anlagevermittlung umfassen aber diejenigen zur Anlageberatung mit. Abzugrenzen ist die Anlageberatung nach § 34c Gewerbeordnung von der Beratung nach dem Kreditwesengesetz.

Wenn ein Berater Empfehlungen zum Verkauf bestimmter Finanzinstrumente aus dem Kundendepot gibt, damit dieser Investmentfonds kaufen kann, kann dafür sogar eine Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach §§ 32 Absatz 1,1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes erforderlich sein.

Dann kann nämlich eine gewerbsmäßige Beratung über einen An- bzw. Verkauf von sonstigen Finanzinstrumenten wie Aktien, Zertifikaten, Geldmarktinstrumenten, Devisen oder sonstigen Wertpapieren vorliegen.

Bei Unternehmen, denen bis zum 31. Oktober 2007 eine Erlaubnis für Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen erteilt wurde, gilt eine Übergangsregelung: Diese haben die Möglichkeit, bis zum 31. Januar 2008 einen Antrag auf Erweiterung der bestehenden Erlaubnis um die Tätigkeit der Anlageberatung zu stellen. Wird der Antrag gestellt, gilt die Erlaubnis für die Anlageberatung bis zur Entscheidung der BaFin als erteilt.

Weitere Informationen sind auf der Website der » BaFin abrufbar.

Honorarberater, die nicht vermittelnd tätig sind und bislang keine Erlaubnis benötigen, müssen ebenfalls eine Erlaubnis beantragen.

Geplant sind erneut Änderungen. So soll der "Anlageberater" in § 34c GewO gestrichen werden und in einem neuen § 34f GewO soll es Regelungen (Sachkundenachweis, Berufshaftpflichtversicherung, Registrierung, Wohlverhaltenspflicht) zu dem Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberater geben.

Arbeitnehmerüberlassung

gewerbsmäßige Überlassung eigener Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte

Zu beachten:

  • Auskunfts-, Anzeige-und Meldepflichten 
  • Urkunde über Arbeitsverhältnis 
  • schriftlicher Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher 
  • kein Entgeltausschluss für Arbeitnehmer 
  • Ausnahmen bei Vermeidung von Entlassungen, Einschränkungen im Baugewerbe 
  • Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich 

Voraussetzung:

  • Zuverlässigkeit: d.h. keine Gewerbeuntersagung 
  • keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister), 
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
  • keine Steuerschulden 
  • keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister) 
  • Eignung der Betriebsorganisation 
  • Einhaltung von Arbeitgeberpflichten 
  • Überlassung nur innerhalb der EU/EWR 

Anmerkung:

  • Genehmigung zunächst für 1 Jahr 
  • Personalvermittlung ist Arbeitsvermittlung, nicht Arbeitnehmerüberlassung

» Weitere Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung

Auktionator, Internetauktionen

gewerbsmäßiges Versteigern fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke und fremder Rechte

Zu beachten:

  • Verbot für Versteigerer: selbst oder durch andere für sich zu bieten, Angehörigen oder Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen zu bieten oder anvertrautes Versteigerungsgut zu verkaufen, Sachen zu versteigern, an denen er Pfandrechte besitzt, für andere ohne deren schriftliches Gebot auf seinen Versteigerungen zu bieten 
  • Bestimmungen über Versteigerungsauftrag, Versteigerungsbedingungen 
  • Bekanntmachung der Versteigerung spätestens am Vortage 
  • Buchführungs- und Duldungspflichten 

Voraussetzung:

  • Zuverlässigkeit: d.h. keine Gewerbeuntersagung, 
  • keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister) 
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
  • keine Steuerschulden 
  • keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister) 
  • geordnete Vermögensverhältnisse: z.B. kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, keine Ablehnung mangels Masse, keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl zur Erzwingung der e. V. 

Anmerkung:
Besonderer Sachkundenachweis für Bestellung nach § 34 b Abs. 5 GewO

Hinweis:
Internetauktionen stellen keine Versteigerung i. S. d. § 34 b Abs. 5GewO dar, die Versteigererverordnung gilt nicht.

Automatenaufstellung (Geldspielgeräte) (§ 33 c GewO)

gewerbsmäßiges Aufstellen und Betreiben von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Voraussetzung:

  • Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, 
  • keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister) 
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
  • keine Steuerschulden 
  • keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister) 
  • Eignung des Aufstellungsortes 

Anmerkung:

  • Bauartzulassung durch Phys. Techn. Bundesanstalt, 
  • die Aufstellung von Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten ist anzeigepflichtig, sofern die Aufstellung ohne räumlichen und sachlichen Zusammenhang zur gewerblichen Niederlassung erfolgt.

Am 11.12.2012 wurde das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wurde eine Änderung des § 33c GewO veranlasst.

Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten benötigen gem. § 33c GewO eine persönliche Erlaubnis der zuständigen Behörde. Neben der erforderlichen Zuverlässigkeit ist dafür künftig auch der Nachweis einer IHK-Unterrichtung und der Nachweis des Verfügens über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution erforderlich. Der Antragsteller muss damit über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz verfügen. Die Verpflichtung für den IHK-Unterrichtungsnachweis gilt für alle in § 10a Abs. 2 Spiel Verordnung-Entwurf (SpielV-E) genannten Personen. § 33 c Abs. 3 GewO möchte sicherstellen, dass Geldspielgeräte nur an den für die Einhaltung des Spieler- und Jugendschutzes geeigneten Aufstellorten platziert werden.

Die Bundesregierung hielt diese gesetzliche Regelung für notwendig, da Handlungsbedarf bei der Verbesserung des Spieler- und Jugendschutzes bei der Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit bestand.

Mehr Informationen zum Thema » Automatenaufstellung /Geldspielgeräte