Exportkontrolle in der Praxis

 

Nach § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ist der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland grundsätzlich frei, sofern er nicht durch andere Gesetze oder Rechtsverordnungen eingeschränkt wird.

Die Beschränkungen und Handlungspflichten dienen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen. Nach § 4 AWG können durch Rechtsverordnung Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten angeordnet werden, um

  • die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten,
  • eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten,
  • eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu verhüten,
  • die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zu gewährleisten,
  • die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79 I vom 21.3.2019, S. 1) zu gewährleisten oder
  • einer Gefährdung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs im Inland oder in Teilen des Inlands entgegenzuwirken und dadurch im Einklang mit Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen.

Auf dieser Grundlage sind in der Außenwirtschaftsverordnung konkrete Verbote und Genehmigungspflichten geregelt, die im Bereich der Exportkontrolle eine zentrale Rolle spielen. Eine Exportkontrollprüfung sollte grundsätzlich vor Vertragsabschluss durchgeführt werden.

Das Verbot ist die schärfste Form. Liegt ein Verbot vor ist das Geschäft nicht möglich. In diesen Fällen erübrigt sich auch ein Antrag auf Ausfuhrgenehmigung.

Die vier fundamentalen Säulen der Exportkontrolle sind:

  • Länderembargo
  • Sanktionen gegenüber Personen, Unternehmen, Organisationen und Institutionen
  • Gelistete Güter (EU-Dual-Use-Verordnung/Ausfuhrliste)
  • Verwendungszweck

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Länderembargo

Aus politischen Gründen hat die Europäische Union gegen eine Reihe von Ländern Wirtschaftssanktionen verhängt. Diese werden in der Regel vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen. Danach erfolgt die Umsetzung der Beschlüsse innerhalb der Europäischen Union über den Gemeinsamen Standpunkt auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Damit die Beschlüsse der GASP unmittelbar geltendes EU-Recht werden, bedürfen diese der Umsetzung entweder als geltende EU-Verordnungen oder durch nationale Rechtsakte. Allerdings kann die Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik auch ohne eine UN-Resolution, nämlich durch einen EU-Beschluss, europäische Embargomaßnahmen vereinbaren und innerhalb der EU umsetzen.

Zum Thema Länderembargo

Finanzsanktionen gegenüber Personen, Unternehmen und Organisationen

Vor dem Geschäftsabschluss muss der Ausführer sicherstellen, dass sein potenzieller Geschäftspartner nicht auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union gelistet ist. Falls sich bei der Prüfung herausstellt, dass der Kunde auf einer der Listen oder in einem Länderembargo erfasst ist, dürfen ihm weder direkt noch indirekt (über Dritte) finanzielle oder wirtschaftliche Ressourcen (also Gelder, Waren oder Technologie) zur Verfügung gestellt werden. Die Prüfung kann über das Internet oder über eine spezielle Software zur Sanktionslistenprüfung erfolgen. Eine Warenlieferung oder eine Zahlung an eine gelistete Person stellt einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsrecht dar, der empfindlich bestraft werden kann. Zuständige Überwachungsbehörde für Finanzsanktionen ist die Deutsche Bundesbank. 

Zum Thema Finanzsanktionen gegenüber Personen, Unternehmen und Organisationen

Kritischer Verwendungszweck

Die Ausfuhr von Gütern kann auch dann Genehmigungsvorbehalt unterliegen, wenn die Güter nicht von Güterlisten erfasst sind. Man spricht in diesen Fällen von so genannten nichtgelisteten Gütern. 

Während Güter, die von den Güterlisten erfasst sind, also gelistete Güter, aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit und unabhängig vom tatsächlichen Verwendungszweck immer einem Genehmigungsvorbehalt unterliegen, steht bei nichtgelisteten Gütern der Verwendungszweck im Vordergrund der Betrachtung. Dabei können wieder sowohl nationale als auch EU-Vorschriften greifen. Dieser Tatbestand wird häufig als „Catch-All-Klausel“ oder als Auffangklausel bezeichnet. 

Zum Thema Kritischer Verwendungszweck

Güterlisten

Neben einem strikten Ausfuhrverbot bei Embargos stellt sich grundsätzlich immer auch die Frage, ob Güter ausfuhrgenehmigungspflichtig sein können. Im Gegensatz zu Länder- und Personenembargos, bei denen das „Wohin“ und an „Wen“ entscheidend ist, spielt bei der Frage nach der Ausfuhrgenehmigungspflicht das „Was“ eine Rolle. Es geht also um den Gegenstand der Lieferungen und Leistungen an einen ausländischen Kunden, welcher der Exportkontrolle unterliegen kann. 

Zum Thema Güterlisten

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