Güterlisten

Neben einem strikten Ausfuhrverbot bei Embargos stellt sich grundsätzlich immer auch die Frage, ob Güter ausfuhrgenehmigungspflichtig sein können. Im Gegensatz zu Länder- und Personenembargos, bei denen das „Wohin“ und an „Wen“ entscheidend ist, spielt bei der Frage nach der Ausfuhrgenehmigungspflicht das „Was“ eine Rolle. Es geht also um den Gegenstand der Lieferungen und Leistungen an einen ausländischen Kunden, welcher der Exportkontrolle unterliegen kann. 

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Sanktionen auch bei Embargo für Waren bestimmter Branchen bestehen!

Vorab sollte erst einmal festgehalten werden, dass von „Gütern“ und nicht von „Waren“ die Rede ist. In der Exportkontrolle umfasst der Begriff „Güter“ neben physischen, beweglichen Waren auch Software und Technologie. Letzteres ist technischen Wissen für die Entwicklung, Herstellung und Verwendung eines Produkts. Zu beachten ist darüber hinaus auch, dass nicht nur direkte, unmittelbare Lieferungen an Auslandskunden, sondern auch Handels- und Vermittlungsgeschäfte von der Exportkontrolle betroffen sein können.  

Die Exportkontrolle zielt darauf ab, die Verbreitung militärisch nutzbarer Güter zu regeln sowie die Verbreitung von Massenvernichtungsgütern zu verhindern. Dass Produkte von Rüstungskonzernen und Kriegswaffenherstellern von einer Überwachung betroffen sind, ist offensichtlich. Wie verhält es sich aber mit Produkten die einen zivilen Anwendungszweck haben. Gibt es unter diesen auch welche, die militärisch zweckentfremdet werden können, eventuell also einen doppelten Verwendungszweck haben? Die Antwort lautet eindeutig: Ja, die gibt es. Und gerade diese Produkte stehen im Fokus der Exportkontrolle und sind oftmals nur mit ausreichend technischem Sachverstand zu identifizieren.  

Da die Exportkontrolle auf die Vermeidung von militärischer Nutzung abzielt, handelt es sich bei kontrollierten Gütern meist um Hightech-Produkte mit ganz besonderen Produkteigenschaften. Welche zivilen Güter kontrolliert werden müssen, bestimmen Experten in 4 internationalen Exportkontrollgremien. Sie beraten darüber, ob zivile Güter auch militärische Verwendung haben können. Diese internationalen Güterlisten werden jährlich aktualisiert und in das EU-Recht übernommen.  

Letztlich muss man in die Güterliste mit technischem Sachverstand schauen. Das Umschlüsselungsverzeichnis oder der EZT bieten aber immerhin Hinweise auf mögliche Güterlisten-Positionen und damit einen ersten Ansatz für den Blick in die Güterliste.  

Der EZT ist tagesaktuell und bietet generell mehr Hinweise als das Umschlüsselungsverzeichnis, welches jährlich überarbeitet wird (zumeist im März mit erheblicher zeitlicher Verzögerung zur Aktualisierung der Güterlisten, die im Dezember davor erfolgt).  

Ein Beispiel dafür, dass der Weg über die Zolltarifnummer gelegentlich kein korrektes Ergebnis liefert, sind Kugellager aus Keramik. Sie werden aufgrund des Materials im Zolltarif nicht in Kapitel 85, sondern in Kapitel 69, genauer in die HS-Position 6909 eingereiht. Wer nun in den EZT oder in das Umschlüsselungsverzeichnis schaut, wird keinen Hinweis auf die Güterlisten-Position 2A101 finden, in die Kugellager, auch aus Keramik, aufgrund der technischen Spezifikationen ggf. zu listen sind.    

Das Beispiel belegt, dass Vorsicht geboten ist und letztlich der Blick in die Exportkontroll-Güterlisten zwingend notwendig ist. Die Hilfsmittel bieten bestenfalls einen Einstieg und sind im Übrigen rechtlich unverbindlich. In den Güterlisten gibt auch wichtige Anmerkungen wie z.B. die „Bestandteilregelung“. Nach dieser Reglung bleibt ein gelistetes Gut auch dann von den Güterlisten erfasst, wenn es eingebaut in ein nicht gelistetes Gut exportiert wird, vorausgesetzt, dass das Bestandteil ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann.  

Sollte man bei einer eingehenden Prüfung und Diskussion im Unternehmen immer noch im Unklaren darüber sein, ob ein Gut gelistet ist, hat man die Möglichkeit bei der für die Exportkontrolle zuständigen Behörde BAFA eine sogenannte Auskunft zur Güterliste, AzG abgekürzt, zu beantragen.  

Ist das Gut gelistet, ist eine Ausfuhrgenehmigung zu beantragen. Entscheidend ist nur die Übereinstimmung der technischen Parameter mit der Güterlisten-Beschreibung. Über eine tatsächliche kritische Verwendung braucht man sich weiter keine Gedanken machen. Ist das Gut nicht gelistet, muss man sich mit der tatsächlichen Verwendung näher beschäftigen.  

Selbst wenn das Gut genehmigungspflichtig ist, kommt es nur in einem geringen einstelligen Prozentsatz bei den Exportvorhaben zu einem Ausfuhrverbot. Das mag den Exporteuer positiv stimmen, die administrative Hürde bleibt dem Exporteur aber nicht erspart.  

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Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)