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Hessischer Industrie- und Handelskammertag HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 In aller Kürze EU Binnenmarkt vollenden, Bürokratie abbauen Offene Grenzen wahren, freien Markt erhalten, Einschränkungen minimieren Binnenmarkt nicht mit politischen Zielen überfrachten Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards vorantreiben INTERNATIONAL Standort international sichern Regeln unternehmensfreundlich gestalten Offene Märkte sichern, Handelshemmnisse abbauen Lieferketten resilient und nachhaltig gestalten INNOVATION UND FORSCHUNG Fortschritt wagen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern Förderung von Innovation und Forschung – Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen Bewährte Förderinstrumente verbessern Reallabore flächendeckend einführen Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern Innovationsagenturen wirtschaftsnah aufstellen FINANZPLATZ FRANKFURT Regulierung mit Augenmaß Politisches Bewusstsein für die Bedeutung des Finanzplatzes schärfen Augenmaß bei der Regulierung der Finanzbranche wahren; Komplexität und Risikogehalt der betriebenen Geschäfte berücksichtigen Nachhaltigkeitsberichtspflichten entschlacken, KMU entlasten Finanztransaktionssteuer verhindern STEUERN Dem Wirtschaftsstandort bessere Chancen geben Verhinderung der kalten Progression durch Einführung eines Einkommensteuertarifs auf Rädern Senkung der Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau unter Neuausrichtung der Gewerbesteuer und vollständigem Verlustausgleich Senkung der Befolgungskosten durch weniger Komplexität, weniger Erklärungspflichten und mehr Pauschalierungen im Steuerrecht Keine Schulden für gegenwartsbezogene Ausgaben 2 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 RECHT Stärkung des Mittelstands durch Bürokratieabbau Stärkung des Mittelstands durch Stärkung der KMU Mehr Beteiligung der Unternehmen im Rechtsetzungsverfahren Digitalisierung und Datenschutzerleichterungen als Beschleunigungselement VERKEHR Logistik stärken, Mobilität sichern Logistik stärken - Verlässliche Rahmenbedingungen für die Logistikbranche schaffen Ausbau von Lkw-Stellplätzen zügig voranbringen Schienengüterverkehr stärken Zukunftssichere Binnenschifffahrt Luftfahrt stärken ÖPNV stärken - Mobilität von Fachkräften sicherstellen VERKEHRSINFRASTRUKTUR Ausbauen, Planung beschleunigen, Bürokratie im Verkehrsbereich abbauen Planung und Genehmigung beschleunigen - Infrastruktur schneller ausbauen Abbau von Bürokratie im Verkehrsbereich WOHNRAUM UND FLÄCHE Wohnraum für Fachkräfte, Flächen für die Wirtschaft Ausreichend Wohnraum für Fachkräfte bereitstellen Ausreichende Flächen für die Wirtschaft bereitstellen Innenstadt fördern – Zukunft gestalten ENERGIE Energie sichern, Wirtschaft stärken Energie bezahlbar machen Energieinfrastruktur bereitstellen Perspektive für Carbon-Management geben Deutschland im Energiebinnenmarkt verankern UMWELT- UND KLIMASCHUTZ Technologieoffen, unbürokratisch und effizient gestalten Innovative Technologien als Schlüssel zum Umwelt- und Klimaschutz Umwelt- und Klimaschutz international vorantreiben Effizienter Klimaschutz durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren Förderung der Kreislaufwirtschaft Zugang zu heimischen Rohstoffen ermöglichen Optimierung der Sorgfaltspflichten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 3 UNTERNEHMENSFÖRDERUNG Gründung und Nachfolge stärken Den Gründergeist fördern – Anreize für die Unternehmensnachfolge schaffen Unternehmensgründung und Nachfolge entbürokratisieren Gründung und Nachfolge finanzieren und steuerlich attraktiv gestalten TOURISMUS Hessen attraktiv und weltoffen gestalten Bürokratische Belastungen reduzieren Tourismusfinanzierung FACHKRÄFTE Arbeitsmarkt flexibilisieren und Fachkräftepotenziale heben Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: Höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, Bürgergeld anpassen Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Betreuungsangebot ausbauen, Fachkräfte gewinnen, Beruf und Pflege vereinbaren Beschleunigung der Fachkräftezuwanderung: Mehr Ermessensspielraum im Ausländerrecht, Verfahren digitalisieren, Anerkennungsstrukturen zentralisieren BERUFLICHE AUS- UND WEITERBILDUNG Zukunftsorientiert anpassen Berufsbildungsgesetz erneuern Stärkung der Berufsschule Hürden in der Weiterbildung abbauen Erlernen der Berufssprache deutlich verbessern BERUFSORIENTIERUNG/(HOCH-)SCHULE Bildungsdefizite und Fachkräftemangel beheben Praxisnähe in Schule und Hochschule fördern: Durch berufliche Orientierung, Praktika und Kooperationen dem Fachkräftemangel begegnen Digitalisierung und Einsatz von KI stärken: Digitale Infrastruktur ausbauen, Bildung vernetzen und Verwaltungsprozesse optimieren Bildung zukunftsfähig gestalten: Bundeseinheitliche Standards und berufliche Durchlässigkeit für ein flexibles und zukunftsorientiertes Bildungssystem ORDNUNGSPOLITIK Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten Wettbewerb im Binnenmarkt stärken Regulierung überdenken 4 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Inhalt EU – Binnenmarkt vollenden, Bürokratie abbauen 6 INTERNATIONAL – Standort international sichern 8 INNOVATION UND FORSCHUNG – Fortschritt wagen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern 10 FINANZPLATZ FRANKFURT - Regulierung mit Augenmaß 12 STEUERN - Dem Wirtschaftsstandort bessere Chancen geben 14 RECHT - Stärkung des Mittelstands durch Bürokratieabbau 16 VERKEHR - Logistik stärken, Mobilität sichern 18 VERKEHRSINFRASTRUKTUR- Ausbauen, Planung beschleunigen, Bürokratie im Verkehrsbereich abbauen 20 WOHNRAUM UND FLÄCHE – Wohnraum für Fachkräfte, Flächen für die Wirtschaft 22 ENERGIE – Energie sichern, Wirtschaft stärken 24 UMWELT- UND KLIMASCHUTZ - Technologieoffen, unbürokratisch und effizient gestalten 26 UNTERNEHMENSFÖRDERUNG - Gründung und Nachfolge stärken 28 TOURISMUS – Hessen attraktiv und weltoffen gestalten 30 FACHKRÄFTE – Arbeitsmarkt flexibilisieren und Fachkräftepotenziale heben 32 BERUFLICHE AUS- UND WEITERBILDUNG – Zukunftsorientiert anpassen 34 BERUFSORIENTIERUNG/(HOCH-)SCHULE – Bildungsdefizite und Fachkräftemangel beheben 36 ORDNUNGSPOLITIK - Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten 38 HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 5 Auf einen Blick Offene Grenzen wahren, freien Markt erhalten, Einschränkungen minimieren Offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union sind wesentlich für die Vollendung des Binnenmarktes. Soweit es in Ausnahmefällen zu Grenzkontrollen, etwa im Schen- gen-Raum, kommt, sollten diese den grenzüberschreitenden Verkehr von Unternehmen so wenig wie möglich beeinträchtigen. Das gemeinsame Ziel der Union und der Mit- gliedstaaten sollte sein, bestehende Diskriminierungen und Beschränkungen des freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehrs weiter abzubauen. Die „Single Market Enforcement Taskforce“ (SMET) sollte dabei ergebnisorientiert und transparent arbeiten sowie die Interessen der Wirtschaft berücksichtigen. Eine Vereinheitlichung nationaler Regelungen kann dazu dienen, bestehende Barrieren im Binnenmarkt ab- zubauen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Nach dem Subsidiaritäts- prinzip muss jedoch abgewogen werden, ob der wirtschaftliche Nutzen neuer EU-Rege- lungen die entstehenden Kosten überwiegt. Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten sind schützenswert, und häufig reicht eine bessere und einheitlichere Umsetzung z. B. von Richtlinien aus, anstatt zwingender europäischer Normierung und damit verbun- dener Kontrolle. Auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes ist neben der Har- monisierung das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unter Achtung nationaler und regionaler Identitäten entscheidend. Europäische Normen müssen klar und rechtssicher formuliert sein, um Unsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden. Der europäische Binnenmarkt spielt eine zentrale Rolle für die exportorientierte hessische Wirtschaft. Im Jahr 2023 gingen 54 Prozent der hessischen Exporte, ins- gesamt rund 43 Milliarden Euro, in den Binnenmarkt. Zudem entfallen mehr als 37 Prozent der hessischen Direktinvestitionen im Ausland auf die EU. Damit der euro- päische Binnenmarkt weiterhin als Raum für Wachstum und Innovation funktio- niert, muss die künftige Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Politik sich strikt am Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb orientieren, einschließlich der Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital. Die Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere in bislang unvollständigen Berei- chen, und der Schutz seiner Errungenschaften müssen politische Priorität haben. Orientierung an einer EU als offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb beibehalten Errungenschaften des Europäischen Binnenmarktes bewahren und seine Vollendung vorantreiben Regulierung überdenken Forderungen Überfrachtung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten mit gesellschaftli- chen oder sich wandelnden politi- schen Zielen vermeiden. EU-Regulierung zu Sorgfaltspflich- ten in der Lieferkette überarbeiten und für Unternehmen handhabbar machen. EU Binnenmarkt vollenden, Bürokratie abbauen 6 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 7 Binnenmarkt nicht mit politischen Zielen überfrachten Die EU ist eine Rechtsunion, in der der Binnenmarkt nur durch klare rechtliche Vor- gaben bestehen kann. Eine Überfrachtung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten mit gesellschaftlichen oder wechselnden politischen Zielen sollte vermieden werden. Die Binnenmarktpolitik muss sich auf den Kern des Marktes konzentrieren. Ein Beispiel hier- für ist die Regulierung der Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Obwohl fast ausschließ- lich internationale Handlungen betroffen sind, wurde als Rechtsgrundlage der Artikel 114 AEUV und nicht die Außenhandelsnorm gewählt, da die Maßnahme offiziell den Binnenmarkt betrifft. Der erwartete hohe bürokratische Aufwand, Haftungsfragen und absehbare Prozesse werden jedoch von vielen Unternehmen als ernsthafte Probleme wahrgenommen. Besonders besorgniserregend ist, dass die EU den Binnenmarkt nicht mehr als Ort des rechtmäßigen Handels sieht. Die Sorgfaltspflichten betreffen auch den inneren Handel, während „Safe-Harbour“-Regelungen abgelehnt wurden. Hier be- steht dringender Nachbesserungsbedarf, um praktikable Lösungen zu schaffen. Neue Konzepte wie die Einführung einer Datenverkehrsfreiheit oder von Wissen als „fünfter Grundfreiheit“ des Binnenmarktes sind mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten ver- bunden und könnten zu einer stärkeren Politisierung des Binnenmarktes führen. Es ist essenziell, den Binnenmarkt primär als freien Markt zu bewahren und weiterzuent- wickeln. Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards vorantreiben Der wachsende Umfang an Anzeige-, Melde-, Statistik-, Nachweis- und Informations- pflichten kann den Warenverkehr stark einschränken. Vorgaben für Dienstleistungs- erbringer, z. B. in Bezug auf Sprachkenntnisse, sollten wo möglich reduziert werden. Administrative Anforderungen bei der Arbeitnehmerentsendung sollten abgebaut und innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht werden. Auch die A1-Bescheinigung, welche bei den Mitgliedstaaten unterschiedliche, vielfach überflüssige bürokratische Anforderungen und Prozesse aufstellt, wird von Unternehmen häufig als Beispiel für unverhältnismäßige Bürokratie und großes Hemmnis wahrgenommen. Zur Förderung des freien Warenverkehrs sollten (u. a. technische) Standards möglichst EU-weit har- monisiert und kostengünstig zugänglich werden. Um den grenzüberschreitenden Ver- sandhandel nicht zu hemmen, müssen europäische Verpackungsvorschriften im B2C– Bereich durch die Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden. Die Belastung von Unternehmen durch immer neue nationale Registrierungsvorschriften und Pflichten zur Benennung von Bevollmächtigten sollten minimiert werden. Informationen und Verwaltungsverfahren müssen zukünftig in allen Mitgliedstaaten online und neben der jeweiligen Landessprache zumindest auch in englischer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Forderungen Zunehmenden Anzeige-, Melde-, Statistik-, Nachweis- und Informa- tionspflichten beim grenzüberschrei- tenden Waren- und Dienstleistungs- verkehr entgegenwirken. Administrative Anforderungen bei der Arbeitnehmerentsendung ab- bauen und EU-weit vereinheitlichen. Verwaltungsverfahren neben der Landessprache auch in Englisch zur Verfügung stellen. Forderungen Diskriminierungen und Beschränkun- gen für den freien Waren-, Dienst- leistungs-, Personen- und Kapital- verkehr weiter abbauen. Orientierung am Grundsatz der Subsidiarität bei der Normensetzung. Bei der Normenumsetzung auf Klarheit und Rechtssicherheit achten. Anprechpartner: Dr. Jürgen Ratzinger | j.ratzinger@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1211 Auf einen Blick Regeln unternehmensfreundlich gestalten Zu den bürokratischen Hürden im Auslandsgeschäft gehört seit Jahren die Vergabe von Visa für Geschäftsreisende und Touristen nach Deutschland. Das Anmeldeverfahren über AHKs und private Dienstleister hat die Situation an einigen Standorten verbessert. Dieser Ansatz sollte weitergeführt werden. Dennoch klagen hessische Unternehmen und ihre ausländischen Geschäftspartner weiterhin über praxisferne und langwierige Verfahren. Die Bundesregierung sollte sich für einen einfachen internationalen Ge- schäftsreiseverkehr einsetzen. Im Warenverkehr fehlen Erleichterungen bei der Zoll- abwicklung. Im Rahmen der EU-Zollreform ist eine Vereinfachung des EU-Zolltarifs notwendig, um Unternehmen und Zollbehörden zu entlasten. Die Digitalisierung von Zollverfahren und Dokumenten sollte ebenfalls verstärkt vorangetrieben werden. Bei exportkontrollrechtlich relevanten Ausfuhren müssen Genehmigungen auf ministeriel- ler Ebene beschleunigt werden. Eine EU-weit einheitliche Anwendung der Regelungen im Hinblick auf Umsetzungsniveau und Genehmigungsfristen ist notwendig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Ein „Outbound-Investment-Screening“ sollte vermieden werden, um die unternehmerische Handlungsfreiheit zu schützen. Bei Prüfungen ausländischer Investitionen in Deutschland sollten diese unter Berücksich- tigung der Kapitalverkehrsfreiheit und des Eigentumsrechts zurückhaltend gehandhabt werden, um Überregulierung und lange Entscheidungsprozesse zu vermeiden. Die hessische Wirtschaft ist stark international ausgerichtet. Im verarbeitenden Ge- werbe werden etwa 56 Prozent des Umsatzes mit Kunden aus dem Ausland erzielt. Auch im Dienstleistungsbereich spielt das internationale Geschäft eine große Rolle, wie z. B. am Finanzplatz Frankfurt und dem Flughafen als Logistikhub sichtbar wird. Die ausländischen Direktinvestitionen hessischer Unternehmen betragen aktuell 267 Milliarden Euro. Diese internationale Ausrichtung und Wettbewerbsfähigkeit bilden das Fundament des hessischen Wohlstands. Die künftige Bundesregierung sollte hier gezielt unterstützen, indem sie offene Märkte und klare, bürokratiearme Rahmenbedingungen fördert und eine Überfrachtung des Auslandsgeschäfts mit anderen politischen Zielen vermeidet.1 Starke internationale Verankerung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als Fundament des Wohlstandes in Hessen. Für offene Märkte sowie klare und bürokratiearme Rahmenbedingungen und gegen eine Überfrachtung des Auslandsgeschäfts mit anderen Politikzielen2 Forderungen Für ein wirtschaftlich souveränes Europa, das für offene Märkte und praktikable Regeln für Handel und Investitionen eintritt. Funktionsfähigkeit der WTO wieder stärken. Zugleich den Ausbau bilateraler Handelsabkommen zur weiteren Marktöffnung mit wichtigen Han- delspartnern und zur Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten nutzen. INTERNATIONAL Standort international sichern 8 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 9 Offene Märkte sichern, Handelshemmnisse abbauen Die international ausgerichtete Wirtschaft ist angewiesen auf ein wirtschaftlich sou- veränes Europa, das für offene Märkte und praktikable Regeln für Handel und Inves- titionen eintritt. Im Zuge der geopolitischen Verschiebungen in jüngerer Zeit nehmen auch Unternehmen kritische Abhängigkeiten wahr, analysieren die Risiken und passen sich an. Ziel einer flankierenden EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit müssen die Diversifizierung und das zielgenaue De-Risking sowie die Öffnung neuer Märkte für resiliente Lieferketten sein.3 Einer wirtschaftlichen Abkopplung von einzelnen Ländern sollte kein Vorschub geleistet werden. Dabei sollten konkrete Änderungen von Lieferketten unternehmerische Ent- scheidungen bleiben. Ganz allgemein liegt es auch im Interesse der exportorientierten hessischen Wirtschaft, wenn die WTO als Garantin einer regelbasierten Welthandels- systems wieder gestärkt wird. Darüber hinaus sollte der Ausbau bilateraler Handels- abkommen konkret zur weiteren Marktöffnung mit wichtigen Handelspartnern genutzt werden und zur Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten beizutragen. Dabei sollte auf eine mittelstandsfreundliche Umsetzung geachtet werden. Im Verhältnis zu den USA bietet der Transatlantische Handels- und Technologierat TTC die Chance, glo- bale Zukunftsstandards zu setzen. Im Verhältnis zum UK und zur Schweiz sollten zudem die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine enge Anbindung an den EU-Binnenmarkt zu gewährleisten. Lieferketten resilient und nachhaltig gestalten Politische Ambitionen im Nachhaltigkeitsbereich dürfen nicht zum internationalen Wettbewerbsnachteil werden. Die EU-Handelspolitik sollte bei der Aushandlung von bilateralen Abkommen Überfrachtungen mit handelsfernen Themen vermeiden und den Fokus auf die Verankerung international vereinbarter Standards legen. Regelungen in den Bereichen Menschenrechte, Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz sollte die Bundesregierung international vorantreiben. Vorgaben zu Sorgfaltspflichten in Liefer- ketten sollten so bürokratiearm und praxistauglich wie möglich umgesetzt werden. Hierbei ist ein Augenmerk auf die Digitalisierung von Prozessen zu legen. Ferner soll- ten Berichtsportale und deren Zugänge vereinheitlicht zur Verfügung gestellt werden, damit diese praxistauglicher erscheinen - und somit auf größere Akzeptanz stoßen. Aufgrund von Haftungsrisiken drohen Beeinträchtigungen bei der Diversifizierung von Lieferketten und der Rückzug aus bestimmten Ländern. Bei der Umsetzung anderer Due-Diligence-Gesetze sollte berücksichtigt werden, dass Unternehmen bereits mit einer Vielzahl an Sorgfaltspflichten und Dokumentationsanforderungen konfrontiert sind. Zur Eindämmung des Klimawandels bedarf es globaler Lösungsansätze und eines koordinierten Handelns aller relevanten CO2-emittierenden Länder. Die Unternehmen sind gleichzeitig auf einen wirksamen und effizienten Schutz vor Carbon Leakage an- gewiesen. Der avisierte internationale Klimaclub sollte daher rasch mit wichtigen Han- delspartnern in verbindlicher Form umgesetzt werden. Bei der Umsetzung von CBAM muss insbesondere die Exportseite vor Standortnachteilen bewahrt und der Bürokra- tieaufwand etwa durch ein EU CBAM Self-Assessment Tool, Bagatellregelungen und Standardwerte reduziert werden.6 Forderungen Vermeiden, dass politische Ambitio- nen im Nachhaltigkeitsbereich zum internationalen Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft werden. EU-Vorgaben zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten so bürokratiearm und praxistauglich wie möglich umsetzen. Zur Eindämmung des Klimawandels internationalen Klimaklub mit wich- tigen Handelspartnern umsetzen.5 Forderungen Visaverfahren vereinfachen und beschleunigen. EU-Zollverfahren vereinfachen und Digitalisierung vorantreiben. Unternehmerische Freiheit bei grenzüberschreitenden Investitions- entscheidungen achten.4 Anprechpartner: Dr. Jürgen Ratzinger | j.ratzinger@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1211 Auf einen Blick Förderung von Innovation und Forschung Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen Hohe bürokratische Anforderungen im Innovationsprozess machen vielen Unterneh- men zu schaffen und binden Ressourcen. Darunter fällt z. B. der Zeit- und Kosten- aufwand bei Zulassungs- und Genehmigungsverfahren. Aber auch Produktvorschriften und regulatorische Anforderungen belasten die Unternehmen und können Innovatio- nen erschweren. Zudem vermissen Unternehmen oftmals Ansprechpersonen in den Aufsichtsbehörden, die qualifizierte und verbindliche Auskünfte geben. Dazu kommen komplizierte Verfahren für steuerlich Forschungsförderung und die Nutzung von För- dermitteln, restriktive Datenschutzregeln, die den Austausch und die Nutzung von Daten in Forschung und Entwicklung erschweren, sowie arbeitsrechtliche Hürden beim Zugang zu hochqualifiziertem Personal aus dem Ausland. Die Entschlackung von Ver- fahren kann die Unternehmen dabei unterstützen, ihre Innovationstätigkeit zu verstär- ken. Dazu sollte die Politik Innovationshemmnisse, die sich aus dem geltenden Recht ergeben, abbauen. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ent- wickelte Format der „Praxis-Checks“ könnte hier Pate stehen. Bewährte Förderinstrumente verbessern Um Innovationsvorhaben neuen Schwung zu verleihen, bedarf es einer breiten Innova- tions- und Standortpolitik für Unternehmen jeglicher Größe. Das Zentrale Innovations- programm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), „KMU- innovativ“, die steuerliche Forschungsförderung „Forschungszulage“ und INNO-KOM sind hilfreiche Förderinstrumente. Die Bundesregierung sollte erfolgreiche Fördermög- lichkeiten weiter ausreichend und gesichert finanzieren und auf die Schaffung von Doppelstrukturen verzichten.7 Unvermittelte Antrags- und Bewilligungsstopps sollten vermieden werden. Insgesamt benötigen Unternehmen eine transparentere und unbü- rokratischere Innovationsförderung mit zügigen Bearbeitungs- und Bewilligungszeiten. Um die Innovationsorientierung in der öffentlichen Beschaffung zu erhöhen, kann das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) unterstützen. Digitalisierung, klimafreundlichere Energieversorgung und demografischer Wan- del – diese Herausforderungen verdeutlichen, wie sehr die deutsche Wirtschaft auf Forschung und Innovation angewiesen ist. Zur Stärkung der Innovationskraft hat die Bundesregierung daher das Ziel ausgegeben, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) deutlich zu erhöhen. Die Zielsetzung ist richtig, da FuE Unter- nehmen helfen, durch neue Produkte, Dienstleistungen und Technologien wett- bewerbsfähig zu bleiben und Lösungen für aktuelle Herausforderungen zu finden. Allerdings benötigen Unternehmen geeignete Rahmenbedingungen, immerhin tra- gen sie zwei Drittel der nationalen FuE-Ausgaben. Umfragen zeigen jedoch, dass die Innovationsaktivitäten der Unternehmen rückläufig sind. Hierbei sind die hes- sischen Unternehmen sogar zurückhaltender als im Bundesdurchschnitt, so der DIHK-Innovationsreport 2023 für Hessen. Um den Innovationsstandort zu stärken, sollte die Politik die Innovationsförderung auf Effektivität prüfen und weiterentwi- ckeln sowie die Rahmenbedingungen für private FuE-Aktivitäten verbessern. Forderungen Vereinfachte Genehmigungs- und Zulassungsverfahren Verbindliche Ansprechpartner in Behörden Leichterer Zugang zu Fördermitteln INNOVATION UND FORSCHUNG Fortschritt wagen und internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern 10 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Breite und nachhaltige Innovations- förderung stärken. Verlässliche Finanzierung bestehender Förderprogramme Unbürokratische und transparente Antragsverfahren schaffen. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 11 Reallabore flächendeckend einführen Reallabore bieten innovative Umgebungen, in denen Unternehmen in einem flexibleren regulatorischen Rahmen neue Ideen und Technologien testen und entwickeln können. Damit können neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen hervorgebracht werden. Reallabore sind wertvolle Netzwerkknotenpunkte für Akteure aus Wirtschaft, Wissen- schaft und Politik. Auf Basis der im Reallabor gewonnenen Ergebnisse kann der beste- hende Rechtsrahmen bedarfsgerecht angepasst werden. Sie sind ein wirksames Instru- ment, um Innovationen zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Rahmenbedingungen für die Entstehung von Reallaboren sollten bundesweit verbessert werden. Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern Zur Stärkung des Transfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sollten sich Hoch- schulen und Forschungseinrichtungen noch weiter als bisher für eine Zusammenarbeit mit Unternehmen öffnen. Der Technologietransfer sollte stärker im Fokus der Hoch- schulen sowie der Forschungseinrichtungen stehen. Dazu brauchen sie entsprechende Ressourcen, um einen regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaft zu ermöglichen und die breite Vielfalt des deutschen Wissenschaftssystems zu erhalten. Insgesamt ist es wichtig zu evaluieren, wie sich bisherige Transfermaßnahmen niedergeschlagen haben. Gerade für den Mittelstand sind feste, regionale und wirtschaftsnahe Ansprechpartner zum Technologietransfer entscheidend. Um den Zugang zu Informationen zu vereinfa- chen, die Vernetzung zu verbessern, Effizienz zu steigern und Kooperationen zu fördern wäre zudem eine erhöhte, digitale Transparenz bei Portalen zu FuE- und Transferkom- petenzen hilfreich. Perspektivisch wird KI beim Technologietransfer eine größere Rolle spielen. Innovationsagenturen wirtschaftsnah aufstellen Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll nach Willen der Politik als eigenständige Förderagentur dazu beitragen, Forschungsergebnisse durch einen effektiven Ideen-, Wissens- und Technologietransfer in die wirtschaftliche oder gesell- schaftliche Anwendung zu bringen. Dabei sollte aus Sicht der Wirtschaft die DATI nicht nur Innovationsnetzwerke initiieren, sondern auch den Transfer in die Wirtschaft durch niederschwellige und unbürokratische Fördermöglichkeiten unterstützen. Wichtig ist dabei, dass die DATI ihre Programme und Angebote so gestalten sollte, dass sie eng an den Bedürfnissen und Realitäten der Wirtschaft, insbesondere kleinerer Unternehmen, ausgerichtet sind. Das gilt auch für die 2019 gegründete Agentur für Sprunginnovatio- nen (SprinD). Die SprinD sollte zukünftig noch stärker auf bestehende Unternehmen mit großem Transformationspotenzial zugehen. Um die Reichweite und die Bekanntheit zu steigern, sollte die SprinD zudem ihr Angebot in der Fläche zusammen mit regionalen Netzwerkpartnern bekannter machen. Forderungen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Ressourcen für Austausch und Vernetzung bereitstellen. Digitale Transparenz bei Transferportalen erhöhen. Forderungen Reallabore als flexible Testumgebungen fördern. Netzwerke zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik stärken. Rahmenbedingungen für Reallabore bundesweit verbessern. Anprechpartner: Dr. Thomas Steigleder | t.steigleder@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1219 Forderungen DATI als unbürokratische Förderagentur etablieren. Förderprogramme wirtschaftsnah ausrichten. SprinD in der Fläche stärker bekannt machen. Auf einen Blick Bewusstsein für den Finanzplatz Frankfurt schärfen – Finanztransaktionssteuer verhindern Die bundesweit wohlstandsfördernde Wirkung eines prosperierenden Finanzplatzes Frankfurt sollte noch stärker im Bewusstsein der Verantwortlichen im (wirtschafts-) politischen Berlin verankert werden. Hierzu zählen nicht zuletzt Augenmaß und Be- sonnenheit bei der Regulierung der Finanzbranche, indem etwa bei Übernahme von EU-Regelungen in nationale Rechts- und Aufsichtspraxis kein Wettbewerbsnachteil für die deutsche Finanzwirtschaft durch zusätzliche Regeln verursacht wird. EU-Vorgaben sollten daher 1:1 umgesetzt, Opt-Out-Möglichkeiten, wo sinnvoll und sachgerecht, ge- nutzt und Abweichungen, die komplexe Zusatzbelastungen für Finanzdienstleister in Deutschland bedeuten könnten, vermieden werden. Kreative Innovationstätigkeit bei der Entwicklung von Finanzmarktprodukten darf nicht bereits im Keim durch zu strenge Regulierung erstickt werden. Politische Initiativen, die die Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes beschädigen können, müssen ferner zwingend unterbleiben. So droht etwa eine (teil-)europäische Finanz- transaktionssteuer, über die in der Vergangenheit immer wieder EU-weit diskutiert worden ist, keine signifikanten fiskalischen Erträge zu generieren, wohl aber große Kollateralschäden für die Beschäftigung am Finanzplatz, für die Unternehmensfinan- zierung und für die Altersvorsorge hervorzurufen. Die künftige Bundesregierung sollte daher eventuell aufkommenden Ansinnen in der EU, eine Diskussion über eine solche Steuer wieder aufleben zu lassen, eine klare Absage erteilen. Der Finanzplatz Frankfurt und die dort ansässigen Unternehmen der Finanzbran- che sind von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaftskraft des Landes, für die Unternehmensfinanzierung, für den Erhalt und die Schaffung von qualifizierten, hochwertigen Arbeitsplätzen, für die Standortqualität sowie für die Zukunftssiche- rung der gesamten Region Frankfurt-RheinMain. Die Politik muss darauf hinwir- ken, dass Frankfurt diesen Status als international wettbewerbsfähiger Finanz- und Versicherungsstandort bewahren und weiter ausbauen kann. Unternehmen der Fi- nanzbranche dürfen in ihrer wichtigen Finanzierungsfunktion für die gewerbliche Wirtschaft nicht durch überbordende Regulierung beeinträchtigt werden. Folgende Forderungen stellt der HIHK in diesem Kontext an die neue Bundesregierung: Politisches Bewusstsein für die Bedeutung des Finanzplatzes schärfen Augenmaß bei der Regulierung der Finanzbranche wahren; Komplexität und Risikogehalt der betriebenen Geschäfte berücksichtigen Nachhaltigkeitsberichtspflichten entschlacken, KMU entlasten Finanztransaktionssteuer verhindern FINANZPLATZ FRANKFURT Regulierung mit Augenmaß 12 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Bei Übernahme von EU-Regelungen in nationale Rechts- und Aufsichts- praxis Wettbewerbsnachteile für die deutsche Finanzwirtschaft vermeiden. Finanzmarktinnovationen nicht durch zu strenge Regulierung behindern. Initiativen zu einer (teil-)europäischen Finanztransaktionssteuer eine klare Absage erteilen. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 13 Nachhaltigkeitsberichtspflichten reduzieren – Transformation fördern Die Politik hat im Kontext der nachhaltigen Transformation u. a. mit der Corporate Sus- tainability Reporting Directive (CSRD) und der Taxonomie-Verordnung eine bürokrati- sche und kleinteilige Herangehensweise zur Mobilisierung privater Finanzierungsmittel (Sustainable Finance) gewählt, die erhebliche Akzeptanzprobleme und hohe administ- rative Lasten – insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen – hervorruft. Ne- gative Folgewirkungen drohen auch über den eigentlichen Anwendungsbereich hinaus, wenn etwa nicht börsennotierte KMU unterhalb bestimmter Schwellenwerte, die zwar von den Vorschriften der CSRD formal nicht erfasst werden, von größeren – verpflich- teten – Geschäftspartnern in der Lieferkette oder von Kreditinstituten zur Datenabgabe angehalten und mithin mit den gleichen bürokratischen Anforderungen konfrontiert werden (Trickle-down-Effekt). Auf allen politischen Ebenen sollte daher darauf hingewirkt werden, Belastungen von Unternehmen durch Nachhaltigkeitsregulierungen, -berichtspflichten und -nachwei- sen zu minimieren. Damit KMU nicht mit vielen unterschiedlichen Informationsabfra- gen seitens ihrer Stakeholder konfrontiert werden, könnte ein einheitlicher freiwilliger Standard – bei entsprechender Akzeptanz der Geschäftspartner – die Chance bieten, den Aufwand zumindest in Grenzen zu halten. Letztlich muss freilich sichergestellt wer- den, dass KMU die für das Gelingen der nachhaltigen Transformation nötigen Finanzie- rungsmittel weiterhin erhalten. Proportionalität in der Finanzmarktregulierung wahren – Auswirkungen evaluieren Gerade für Start-up-Finanzierungen, aber auch zur Finanzierung von Innovationspro- jekten im Rahmen der nachhaltigen Transformation, kann der Kapitalmarkt eine wich- tigere Rolle in Deutschland spielen. Eine Europäische Kapitalmarktunion könnte daher Optionen für die Finanzierung der Realwirtschaft eröffnen und die Finanzierung von Gründungen, Unternehmensnachfolgen und Restrukturierungen stärken. Wichtig ist in diesem Kontext, dass einfache, einheitliche und standardisierte Regeln geschaffen werden, die die Attraktivität für Investoren erhöhen, aber auch für die Unternehmen kosteneffizient umsetzbar sind. Ein Ausbau der kapitalmarktbasierten Unternehmens- finanzierung darf allerdings nicht dazu führen, dass die hierzulande überwiegend bank- basierte Finanzierung der KMU geschwächt wird. Denn obwohl die Regulierung seit der Finanzkrise 2008 die Finanzstabilität in Europa insgesamt erhöht hat, erschwert sie zugleich die Mittelstandsfinanzierung. Die Kredit- vergabe verteuert sich, wodurch sich die Zinslast auch für die Kunden der gewerblichen Wirtschaft erhöht. Bestimmte Geschäfte wie die Start Up-Finanzierung werden unter diesen Bedingungen immer schwieriger. Diese Entwicklung muss aus Sicht der gewerb- lichen Wirtschaft aufgehalten werden. Finanzmarktregulierung sollte proportional zu Komplexität und Risikogehalt der betriebenen Geschäfte ausgestaltet, Auswirkungen regulatorischer Anforderungen auf die Unternehmensfinanzierung laufend evaluiert und bei Bedarf mit Blick auf die notwendigen Investitionen und Finanzierungsspiel- räume der Unternehmen angepasst werden. Forderungen Auf allen politischen Ebenen darauf hinwirken, Belastungen durch Nachhaltigkeitsregulierungen, -berichtspflichten und -nachweisen zu minimieren. Praktikabilität eines einheitlichen freiwilligen Standards prüfen, um Informationsabfragelasten an KMU zu begrenzen. Anprechpartner: Dr. Matthias Schoder | m.schoder@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1370 Forderungen Kapitalmarktbasierte Unternehmens- finanzierung ausbauen,ohne bankbasierte Finanzierung der KMU zu schwächen. Regulierungszuwachs stoppen; Finanzmarktregulierung proportional zu Komplexität und Risikogehalt der betriebenen Geschäfte ausgestalten. Auf einen Blick Verhinderung der kalten Progression durch Einführung eines Einkommensteuertarifs auf Rädern Eine Verhinderung der kalten Progression ist in Deutschland nicht vorgeschrieben. Viel- mehr liegt es in der freien Entscheidung des Gesetzgebers, ob der Steuertarif an die Inflation angepasst wird. Der Ausgleich der kalten Progression darf aber nicht Spiel- ball der Politik sein. Die kalte Progression ist leistungsfeindlich. Sie belastet sowohl die Löhne der Arbeitnehmer als auch die Einkommen der ca. 2,5 Millionen Einzelunterneh- mer und Personengesellschaften. Verzögerte Anpassungen des Steuertarifs hemmen Investitionen und berufliche Entscheidungen. Ein automatischer Inflationsausgleich im Steuertarif (Einkommensteuertarif auf Rädern) verhindert die kalte Progression. Der Steuertarif verändert sich dadurch jedes Jahr entsprechend dem Kaufkraftverlust, in- dem die für die Besteuerung maßgeblichen Werte an die Inflation angepasst werden. Die neuen Eckwerte werden von der zuständigen Behörde entsprechend dem Lebens- haltungskostenindex berechnet und per Verordnung bekannt gegeben. Dadurch ist si- chergestellt, dass das Verhältnis zwischen der Steuerbelastung und der Kaufkraft des Einkommens gleich bleibt, solange nicht der Gesetzgeber Steuererhöhungen beschließt. Senkung der Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf ein international wett- bewerbsfähiges Niveau unter Neuausrichtung der Gewerbesteuer und vollständi- gem Verlustausgleich In Deutschland werden Unternehmensgewinne durch Körperschaftssteuer, Solidari- tätszuschlag und Gewerbesteuer mit durchschnittlich ca. 30%, je nach Gemeinde auch deutlich mehr, belastet. Damit zählt Deutschland in der EU und unter den OECD-Staa- ten zu den Spitzenreitern bei der Unternehmensbesteuerung. Angesichts knapper Kas- sen der Kommunen drohen weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer. Die Hinzurechnun- gen von Mieten und Pachten machen die Gewerbesteuer ungerecht und sie erfordert eine zusätzliche Steuererklärung und damit unnötigen Bürokratieaufwand. Sie sollte daher durch eine aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer abgeleitete Kommu- nalsteuer mit eigener Hebesatzkomponente ersetzt werden. Außerdem sollten sich Ver- luste steuerlich spiegelbildlich zu den Gewinnen auswirken. Das ist aber nicht der Fall. Gewinne und Verluste halten sich nicht an das Kalenderjahr, aber ein Verlustvortrag in Entgegen dem weltweiten Trend ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt erstmals seit mehr als 20 Jahren zwei Jahre in Folge zurückgegangen. Ursache sind eine Rei- he von Standortnachteilen, die Unternehmen in Deutschland bewältigen müssen, darunter ein überkomplexes Steuersystem mit einer im internationalen Vergleich besonders hohen Gesamtsteuerbelastung und einem enormen bürokratischen Befolgungsaufwand. Der HIHK fordert deshalb: Verhinderung der kalten Progression durch Einführung eines Einkommen- steuertarifs auf Rädern Senkung der Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau unter Neuausrichtung der Gewerbesteuer und vollständigem Verlustausgleich Senkung der Befolgungskosten durch weniger Komplexität, weniger Erklärungspflichten und mehr Pauschalierungen im Steuerrecht Keine Schulden für gegenwartsbezogene Ausgaben STEUERN Dem Wirtschaftsstandort bessere Chancen geben 14 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Einführung eines automatischen Inflationsausgleichs im Steuertarif (Einkommensteuertarif auf Rädern) Forderungen Deckelung der Steuerbelastung für Unternehmen auf 25% Abschaffung des Solidaritätszu- schlags Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer mit Hebesatzkomponente Unbeschränkter Verlustrücktrag in allen Steuerarten, mindestens aber auf fünf Jahre HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 15 Forderungen Anhebung der GWG-Grenze auf 5.000 Euro Übergangsweise Fortführung der degressiven AfA von 25% Langfristig Ersetzung der AfA-Tabellen durch drei AfA-Fristen Gleichklang von Wertgrenzen, Terminen und Definitionen in allen Steuerarten und der Sozialversiche- rung Ausbau der verbindlichen Auskunft zu einem praxistauglichen Instru- ment mit niedrigschwelligem Zugang Anprechpartnerin: Elke Dietrich | dietrich@giessen-friedberg.ihk.de | 0641 7954-4100 Forderungen Reform der Schuldenbremse nur für Maßnahmen mit nachweislich positi- vem Effekt auf Wirtschaftswachstum künftige Jahre oder ein Verlustrücktrag in vorangegangene Jahre ist nur in engen Gren- zen möglich. In der Gewerbesteuer ist der Verlustrücktrag sogar ganz ausgeschlossen. Die Beschränkungen der Verlustverrechnung machen Unternehmen krisenanfälliger und belasten vor allem diejenigen, die investieren. Daher ist ein Verlustrücktrag in allen Steuerarten in tatsächlich entstandener Höhe und über den gesamten Lebenszyklus des Unternehmens zuzulassen. Senkung der Befolgungskosten durch weniger Komplexität, weniger Erklärungs- pflichten und mehr Pauschalierungen im Steuerrecht Die Unternehmen möchten sich gesetzeskonform verhalten, scheitern aber oft an un- verständlichen Vorgaben. Geschäftschancen werden aus Sorge vor dem bürokratischen Aufwand und Unsicherheit über die steuerlichen Konsequenzen nicht genutzt. Der Ge- setzgeber muss dringend bürokratiearme Steuerregeln für Unternehmertum schaffen. Berücksichtigt werden sollte, dass aufgrund des Fachkräftemangels in der Steuerbe- ratung gerade Start-Ups und kleine Unternehmen immer öfters ohne Steuerberater zurechtkommen müssen. Zur Erhaltung der Liquidität für zeitnahe Investitionen sollte übergangsweise die degressive Abschreibung von Wirtschaftsgütern mit 25% fort- geführt werden, langfristig sollten aber die derzeit mehr als 100 verwendeten AfA- Tabellen durch drei Gruppen von Wirtschaftsgütern und drei AfA-Fristen ersetzt, die GWG-Grenze auf 5.000 Euro angehoben und höhere Kleinbetrags- und Pauschalre- geln eingeführt werden. Wertgrenzen, Termine und Definitionen müssen in Lohnsteuer und Sozialversicherung sowie in allen Steuerarten gleich sein. Die Steuerbilanz ist an internationale Standards anzupassen. Schließlich sollte die verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von zukünftig zu verwirklichenden Sachverhalten so aus- gestaltet werden, dass jedes Unternehmen ohne Hinzuziehung von Fachleuten schnell Rechtssicherheit erhalten kann. Keine Schulden für gegenwartsbezogene Ausgaben Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat sich grundsätzlich bewährt und entscheidend dazu beigetragen, dass finanzieller Spielraum zur Bewältigung der Coro- na-Pandemie bestand. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, dass mehr finanzieller Handlungsspielraum des Staates nicht zwangsläufig zu mehr Investitionen führt. Die wachstumsbedingten Rekordeinnahmen vergangener Jahre wurden für gegenwarts- bezogene, nicht dauerhaft wirksame Ausgaben verwendet, während sich gleichzeitig die Standortbedingungen verschlechterten. Eine etwaige Reform der Schuldenbremse muss sicherstellen, dass Steuereinnahmen effizient verwendet werden, Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Stromnetze, digitale Netze sowie in Bildung und Forschung Priorität haben und gegenwartsbezogene Ausgaben nicht über-proportional ansteigen. Denn letztlich müssen alle Staatsausgaben, auch Zins und Tilgung von Schulden, von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Dies geht nur, wenn die Mehrausgaben des Staates ihren wachstumsfördernden Zweck nicht verfehlen und zu einer stabilen, nach- haltigen Einnahmebasis für die öffentlichen Haushalte führen. Auf einen Blick Stärkung des Mittelstands durch Stärkung der KMU Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen stellt die Bürokratiebelastung nicht nur erhebliche finanzielle Einbußen dar, sondern hemmt spiegelbildlich bei Potenzialen im Rahmen der Innovationsfähigkeit und des Wachstums im Allgemeinen. Ziel muss es sein, den Mittelstand als wichtige Säule in der deutschen und europäischen Wirtschaft bewusst zu stärken. Bürokratieabbau ist hier die Chance, Unternehmertum und Innova- tionsfreude nachhaltig und spürbar aufleben zu lassen. Sind Informations- und Offenlegungspflichten bei größeren Unternehmen gerechtfer- tigt und verhältnismäßig, muss insbesondere darauf geachtet werden, dass KMU in die- sem Zusammenhang nicht mittelbar in Mitleidenschaft gezogen werden. Die bewusste und richtige Abgrenzung zu KMUs darf dahingehend in keiner Weise verschwimmen. Die frühzeitige Umsetzung der Anhebung der KMU-Schwellenwerte war hierfür es- senziell. Sie kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass im § 267 HGB auch eine Anhebung der Schwellenwerte für Mitarbeiterzahlen erforderlich ist. Hierauf sollte die Bundesregierung im Rahmen einer aktiven Rolle auf EU-Ebene hinwirken. Der bürokratische Aufwand, den Unternehmen mit Berichts-, Nachweis-, Aus- kunfts- und Dokumentationspflichten ausgesetzt sind, droht schon längst im Ver- gleich zu vorhandenen Ressourcen außer Verhältnis zu fallen. Dies betrifft insbe- sondere KMU, die in Deutschland rund 99 Prozent aller Unternehmen und deutlich mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft stellen. Der Büro- kratieabbau sollte dabei als kostenloses Wachstumsprogramm verstanden werden. Er birgt die Möglichkeit, freiwerdende Ressourcen für sinnvollere Investitionen zu nutzen. Auch wenn diese Problematik bereits seit Jahrzehnten virulent ist, zeigt sich in unseren regelmäßigen Befragungen bei Mitgliedsunternehmen, dass sich die Belastungen durch unnötige Bürokratie weiterhin als erheblichste Schwierig- keit darstellen und nach wie vor weiter anwächst anstatt zurückgeführt wird. Stärkung des Mittelstands durch Stärkung der KMU Mehr Beteiligung der Unternehmen im Rechtsetzungsverfahren Digitalisierung und Datenschutzerleichterungen als Beschleunigungselement RECHT Stärkung des Mittelstands durch Bürokratieabbau 16 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Bürokratieabbau als Chance für mehr unternehmerische Freiheit Strikte Trennung zwischen KMU und größeren Unternehmen Anhebung der Schwellenwerte für Mitarbeiterzahlen Forderungen Rechtsetzungsverfahren verbessern. Ständige Praxis-Checks BEG IV als Startinitiative nutzen. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 17 Forderungen Zielbild einer digitalen Verwaltung entwerfen. Once-Only-Prinzip umsetzbar machen. Ausnahmen für KMU in der DSGVO Anprechpartner: Prof. Dr. Friedemann Götting | f.goetting@wiesbaden.ihk.de | 0611 1500-156 Mehr Beteiligung der Unternehmen im Rechtsetzungsverfahren Klare und verständliche Rechtsetzung kann Bürokratiekosten in Unternehmen ent- scheidend senken. Für die Umsetzung dieser Ziele ist es essenziell, dass Unternehmen so früh wie möglich in die Rechtsetzungsverfahren eingebunden werden. Geeignete Instrumente sind hierfür (KMU-)Praxis-Checks präventiv innerhalb der Rechtsetzung sowie retrospektiv in Bezug auf bereits bestehende und verbesserungswürdige Rege- lungswerke. Bürokratieabbau darf nicht nur ein politisches Ziel sein, sondern muss auch praktisch und spürbar umgesetzt werden. Den Versuch der Bundesregierung, im Rahmen des Entwurfs des Bürokratieentlas- tungsgesetz (BEG) IV Abhilfe zu schaffen, erkennen wir als ersten Schritt in die richtige Richtung an. Er kann jedoch in Anbetracht einer Bürokratiebelastung der Wirtschaft in Höhe von 65 Milliarden Euro nur der Anfang sein. Die im Rahmen der Bürokratiebrem- se eingeführte „One-in-one-out“-Regel sollte in der Zielsetzung für die Zukunft einer progressiveren und einer dem Anspruch gerecht werdenden „One-in-two-out“-Regel weichen. Digitalisierung und Datenschutzerleichterungen als Beschleunigungselement Deutschland bekleidet in der digitalen Verwaltung bei der öffentlichen Dienstleistung für Bürger und Unternehmen sowie vorausgefüllten digitalen Formularen nach wie vor einen der letzten Plätze. Damit liegt man unter dem EU-weiten Durchschnitt. Es fehlt weiterhin an einem gemeinsamen Zielbild einer zukunftsorientierten digitalen Verwaltung. Die Wirtschaft braucht zwingend ein digitales, nutzerfreundliches Ange- bot der öffentlichen Verwaltung. Hierbei wird der Ruf nach einem Once-Only-Prinzip zu Recht laut. Ein synchroner und vollautomatischer Datenabruf würde Aufwände für Unternehmen erheblich reduzieren und ist daher schrittweise anzustreben. Vom Standpunkt des Mittelstands aus braucht es eindeutige und KMU-freundliche Er- leichterungen. So bedarf es z. B. einer Anpassung der Fallgruppen des Art. 30 Abs. 5 DSGVO. Die Ausnahme läuft in der Praxis ins Leere, da sie voraussetzt, dass die Daten- verarbeitung „nur gelegentlich“ erfolgen darf. Damit sind die vielen kleinen Unterneh- men, die Lohnabrechnungen selbst vornehmen, gerade nicht von der Pflicht befreit. Auf einen Blick Logistik stärken Verlässliche Rahmenbedingungen für die Logistikbranche schaffen Für den Transport von Waren zur Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen benötigen Logistikunternehmen eine intakte Verkehrsinfrastruktur sowie ausreichend Fahrpersonal. Unternehmen fragen verstärkt emissionsarme Transporte im kombinier- ten Verkehr nach. Der Bund sollte die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass beste- hende Schienenverkehrsinfrastrukturen nicht voreilig zurückgebaut werden. Zu diesen Infrastrukturen gehören unter anderem Gleisanschlüsse, Gleisvorfelder, Nebenstrecken oder Weichen. Ausbau von Lkw-Stellplätzen zügig voranbringen An allen Autobahnen sollten dringend neue Lkw-Stellplätze mit ausreichend Tank- und Ladeinfrastruktur sowie sanitären Anlagen und Unterkunftsmöglichkeiten für Lkw-Fah- rer geschaffen werden. Zur kurzfristigen Entlastung des Stellplatzmangels sollte das Förderprogramm „LKW-Stellplätze“ neu aufgelegt werden. Schienengüterverkehr stärken Dringend notwendige Baumaßnahmen erschweren den Gütertransport auf der Schiene. Dies führt zu teils wochenlangen Verzögerungen, sodass grundlegende Betriebsabläufe gefährdet sind. Neben dem Ausbau des Schienennetzes sollten dem Güterverkehr aus- reichend Trassen zur Verfügung gestellt werden. Um künftig den Anteil der Schiene am Gütertransport zu erhöhen, müssen zusätzliche Umschlagskapazitäten geschaffen werden. Dies kann mit der Fortschreibung und Ausweitung der laufenden Richtlinie zur Förderung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs unterstützt werden. Zukunftssichere Binnenschifffahrt Mit geringem Personalaufwand und deutlich geringeren Treibhausgasemissionen als im Straßengüterverkehr tragen Binnenschiffe zur emissionsarmen Logistik sowie zur Reduktion des Fachkräftemangels auf Straße und Schiene bei. Um dies auch in Zukunft leisten zu können, sollten die Wasserstraßen- sowie die Hafeninfrastruktur entlang des Rheins und des Mains instandgehalten und ausgebaut werden. Nur wenn der Binnen- schifffahrt die Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird, die sie benötigt, kann sie zur Entlastung von Schiene und Straße sowie zu einem emissionsarmen Güterverkehr bei- Für die hessische Wirtschaft sind attraktive und leistungsfähige Infrastrukturen des Umweltverbundes ein wichtiger Standortfaktor. Unternehmen haben den An- spruch, ihren Anteil zur Stärkung einer nachhaltigen Mobilität zu leisten. Für sie ist es aber auch eine Notwendigkeit, mit allen Verkehrsträgern erreichbar zu sein. Eine Verlagerung der Mobilität von Mitarbeitern und Kunden auf den Umwelt- verbund entlastet die Wirtschaftsverkehre, die auch in Zukunft überwiegend auf der Straße durchgeführt werden müssen. Hessen ist ein attraktiver Standort für Logistikunternehmen, weshalb sich Hessen als wichtige Drehscheibe der Logistik etablieren konnte. Dies gilt für alle Verkehrsträger: Straße, Wasser, Schiene und Luft. Grundlage dafür sind eine verlässliche Infrastruktur und ausreichend Flächen, um Güter in Hessen umschlagen zu können. Die wirtschaftliche Bedeutung der Logistik wird allerdings oftmals unterschätzt. VERKEHR Logistik stärken, Mobilität sichern 18 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Fahrermangel bekämpfen durch Verbesserung der Arbeitsbedingun- gen (z. B. Ausbau der Lkw- Stellplätze). Für den Güterverkehr mehr Termi- nalinfrastrukturen und Umschlag- flächen bauen. Stärkere Priorisierung von Güter- verkehrstrassen auf der Schiene Sicherstellen der Verfügbarkeit von Logistikflächen Transportinfrastruktur (Straße, Schiene, Wasserstraße) in Stand halten, modernisieren und wo nötig ausbauen. Forderungen Sicherungen der vorhandenen Flughafeninfrastrukturn Reduktion wettbewerbsverzerrender Steuern HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 19 Forderungen Auskömmliche ÖPNV-Finanzierung sicherstellen. Beschleunigung des Aus- und Neu- baus von Infrastrukturen Vermeidung der Bauarbeiten an Parallel-Trassen auf Straße und Schiene Verlässlichkeit des ÖPNV steigern. Anprechpartner: Dr. Alexander Theiss | a.theiss@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1332 tragen. Dafür müssen ausreichend Kapazitäten in der Wasserstraßen- und Schifffahrts- verwaltung des Bundes zur Planung und Umsetzung von Instandhaltung- und Aus- baumaßnahmen auf Bundeswasserstraßen bereitgestellt werden. Auch die nationale Hafenstrategie muss konsequent umgesetzt und regelmäßig an die sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden. Luftfahrt stärken Der Luftverkehr in Deutschland hat sich im Vergleich zum Luftverkehr anderer euro- päischer Länder in den vergangenen Jahren deutlich langsamer erholt. Der Flughafen Frankfurt ist für die international aufgestellte Region und den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar und ist gleichzeitig die größte Arbeitsstätte in Hessen. Um einen flächendeckenden Zugang zum Luftverkehr zu sichern, sollten Flughäfen wie Kas- sel-Calden erhalten bleiben. Steuern, wie die Luftverkehrssteuer oder die teilweise Ein- beziehung in den EU-Emissionshandels, die Luftfahrtunternehmen sowie deren Kunden in Deutschland gegenüber den internationalen Wettbewerbern benachteiligen, sind zu minimieren. Die Versorgung mit ausreichend Sustainable Aviation Fuel (SAF) sollte an- gesichts der gesetzlich vorgegebenen Beimischungsquoten sichergestellt werden. ÖPNV stärken - Mobilität von Fachkräften sicherstellen Der öffentliche Personennahverkehr nimmt eine zentrale Rolle dabei ein, die Erreich- barkeit von Betrieben für Mitarbeiter und Kunden zu gewährleisten. In den Ballungs- räumen ist die ÖPNV-Infrastruktur bereits heute überlastet und sollte daher weiter ausgebaut werden. Im ländlichen Raum besteht ebenfalls Ausbaubedarf. Hierzu zählen die Einrichtung weiterer Bus- und Bahnlinien, die Erhöhung der Taktraten und eine Stärkung der Angebote an den Tagesrandzeiten. Für Fachkräfte und Kunden nimmt die Verlässlichkeit des Fahrplans eine zentrale Bedeutung ein. Verkehrsunternehmen soll- ten daher in die Lage versetzt werden, Fahrpläne einzuhalten, Taktungen wo sinnvoll zu verdichten und neue Angebote zu schaffen. Autonome Verkehrsangebote und die Aus- weitung digitaler Anwendungen im ÖPNV-System können hierzu beitragen. Der Bund sollte hierfür ausreichend Regionalisierungsmittel zur Verfügung stellen, die in erster Linie für die Instandhaltung und den Ausbau der Infrastruktur sowie Digitalisierungs- maßnahmen aufgewendet werden sollten. Der Betrieb von Bussen und Bahnen sollte so kostendeckend wie möglich durchgeführt werden. Auch die Finanzmittel aus dem Ge- meindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sollten bedarfsgerecht fortgeschrieben und effizient eingesetzt werden, um Kommunen die Finanzierung für den Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur zu ermöglichen. Auf einen Blick Planung und Genehmigung beschleunigen Infrastruktur schneller ausbauen Aus Sicht der hessischen Wirtschaft ist der erste Schritt eine politische Verständigung darüber, dass das politische Ziel einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur über Ein- zelinteressen stehen muss. Langwierige Verfahren und stillstehende Projekte zeigen, dass diese Verständigung nicht immer üblich ist. Darüber hinaus sind Verbesserungen in den Planungsprozessen notwendig, um die Fertigstellung von Verkehrsinfrastruktur wieder planbar zu machen. Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehrs- und Energieinfra- struktur sowie Flächenentwicklung müssen vereinheitlicht, beschleunigt und vereinfacht werden. Dies könnte unter anderem mit der Einführung einer Genehmigungsfiktion für alle Infrastrukturprojekte erreicht werden. Voraussetzung dafür wäre die Formulierung verbindlicher Fristen in allen Verfahrensschritten. Bei ausgewählten Energie- und Ver- kehrsvorhaben gilt eine solche Regelung bereits. Des Weiteren können folgende Maß- nahmen zur Beschleunigung von Plan- und Genehmigungsverfahren beitragen: Zusammenführung und Vereinfachung von Verfahren (z. B. Umweltprüfungen, Vermeidung von Doppelprüfungen) Instanzenverkürzung und Regeldauer bei Gerichtsverfahren Genehmigungsfiktion für Behörden Wiedereinführung der Präklusion Task Forces für eilbedürftige Infrastrukturen Bereitstellung von Planungskapazitäten Verschlankung des EU-Rechts im Bereich Natur- und Wasserschutz Die Verkehrsinfrastruktur in Hessen muss zahlreiche Ausgangs-, Ziel- und Tran- sitverkehre bewältigen und nimmt daher eine überregional bedeutsame Rolle ein. Nicht nur für die etwa 2,1 Millionen Berufspendler, die täglich innerhalb von Hessen diese Infrastruktur in Anspruch nehmen, ist deren Funktionsfähigkeit es- senziell. Auch über drei Viertel der hessischen Unternehmen bewerteten 2019 in der HIHK-Verkehrsumfrage die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur als hoch oder sehr hoch. Die Auswirkungen einer maroden Infrastruktur zeigen sich in Hessen durch unsanierte Landstraßen, in die Jahre gekommene Autobahnbrücken, bei denen Sperrungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, sowie un- pünktliche Personen- und Güterzüge aufgrund des chronisch überlasteten Schie- nennetzes. Daher ist es dem HIHK ein wichtiges Anliegen, dass der Sanierungs- und Ausbaustau auf Hessens Straßen und Schienen zügig behoben wird und Redun- danzen geschaffen werden, um die Auswirkungen von Streckensperrungen zu re- duzieren. Ein wichtiger Baustein künftiger Verkehrssteuerung ist der Ausbau digi- taler Kommunikationsinfrastruktur, um beispielsweise das Verkehrsaufkommen in Echtzeit erfassen und steuern zu können. Auch die Bürokratie bindet immer mehr Arbeitskraft und verursacht zusätzliche Kosten im Verkehrssektor. Die zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten belasten gerade kleinere und mittlere Unternehmen in der Branche zunehmend. Dabei ist es in der Regel die Summe aller Berichte und Pflichten, die in den letzten Jahren immer weiter zugenommen hat, und nicht eine einzelne Vorgabe, die die Unternehmen vor Herausforderungen stellt. Jede einzelne Regelung sollte daher auf den Prüfstand gestellt werden. VERKEHRSINFRASTRUKTUR Ausbauen, Planung beschleunigen, Bürokratie im Verkehrsbereich abbauen 20 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Planungs- und Genehmigungs- verfahren vereinheitlichen, beschleu- nigen und vereinfachen. Prozesse vollständig digitalisieren. Planungspersonal aufstocken. Auskömmliche Finanzierung bereit- stellen und Projekte konsequent umsetzen. Flächendeckendes 5G-Netz für auto- nome Fahrzeuge und eine effiziente Verkehrssteuerung HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 21 Forderungen Reduktion bürokratischer Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen Beschleunigung von Zulassungs- verfahren bei Spezialfahrzeugen Zusätzlich sollte es möglich sein, dass Ersatzneubauten an die heutigen und künftigen Verkehrsmengen angepasst werden können, ohne die Einordnung als Ersatzneubau zu verlieren. Um die Verkehrsinfrastruktur Instand zu halten und ausbauen zu können, sollten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade die zahlreichen sa- nierungsbedürftigen oder gar baufälligen Brücken müssen zeitnah Instand gesetzt be- ziehungsweise ersetzt werden, um Umwege und dadurch zusätzliche Kosten und Emis- sionen zu vermeiden. Der HIHK hat eine Übersicht der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Verkehrsprojekte in Hessen zusammengestellt. Diese ist unter www.hihk.de/verkehrsinfrastruktur2025 abrufbar. Die Digitalisierung sollte auch im Verkehrsbereich konsequent vorangetrieben und zur Verbesserung der Verkehrssteuerung und des Verkehrsflusses genutzt werden. Erst durch ein flächendeckendes 5G-Netz sind das Echtzeittracking von Verkehrsaufkom- men und eine entsprechende Steuerung der Verkehrsströme denkbar. Autonome Fahr- zeuge, die sich permanent im Austausch mit Datenbanken und weiteren internetge- stützten Applikationen befinden, sind auf ein ausreichend starkes Netz angewiesen. Die Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland sollte daher flächendeckend auf einem hinreichenden Niveau ausgebaut werden. Abbau von Bürokratie im Verkehrsbereich Unternehmen unterliegen zahlreichen Berichts- und Dokumentationspflichten. Diese haben in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen und treffen gerade KMU. Das Mautgesetz beispielsweise, welches nicht nur die Kosten pro Mautkilometer nahe- zu verdoppelt hat, sondern auch Fahrzeuge zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen in die Mautpflicht aufgenommen hat, sorgt gerade bei kleineren Betrieben mit wenigen Fahrzeugen ohne On-Board-Unit für zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Um diese Unternehmen zu entlasten und ihnen die Möglichkeit zu geben sich auf ihr Alltags- geschäft zu fokussieren, sollten bürokratische Berichts- und Dokumentationspflichten deutlich reduziert werden. Auch die teils sehr langwierigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Wirt- schaftsfahrzeuge behindern die Unternehmen im Alltag und verursachen zusätzliche Kosten. Dies betrifft sowohl Straßenfahrzeuge ohne Certificate of Conformity als auch spezielle Schienenfahrzeuge für Wartungs- oder Baumaßnahmen am Gleis. In manchen Fällen warten Unternehmen Monate lang auf die Zulassung von speziellen Schienen- fahrzeugen durch das Eisenbahnbundesamt. In anderen Fällen können Unternehmen Fahrzeuge nicht rechtzeitig an Kunden ausliefern, weil sie keine Termine für eine Zu- lassung erhalten oder die Prüfung der Unterlagen Wochen in Anspruch nimmt. Die Zulassungsverfahren für Spezialfahrzeuge sollten daher vereinfacht und beschleunigt werden. Anprechpartner: Dr. Alexander Theiss | a.theiss@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1332 Link Hier geht es zur Übersicht der aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten Verkehrsprojekte in Hessen. Auf einen Blick Ausreichend Wohnraum für Fachkräfte bereitstellen Der Fachkräftemangel ist eine der größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung. Beziehbarer Wohnraum ist nötig, um qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen. In Bal- lungszentren übersteigt die Nachfrage das Angebot, was zu steigenden Mieten führt. Ausreichender Wohnraum ist ein wichtiger Standortvorteil für Unternehmen. Aufgrund der aktuellen wirtschaftspolitischen Unsicherheiten, den konjunkturellen Entwicklungen, der Inflationsrate sowie dem gestiegenen Zinsniveau ist die Baudyna- mik zum Erliegen gekommen. 2023 sank die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in Hessen um 2,1 %, während die Baukosten um 35 % stiegen. Parallel zu den einbrechen- den Neubauzahlen herrscht bereits jetzt ein massiver Investitionsstau, der durch die Vielzahl an Regulierungen und Vorgaben noch gestärkt wird. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um den Wohnungsbau zu beschleu- nigen. Dazu gehören vereinfachte und harmonisierte Bauvorschriften und schnellere Genehmigungsverfahren. Eine Überprüfung von BauGB, Bauvertragsvorschriften, DIN- Normen und der Umsetzung europäischer ESG-Kriterien könnte Baukosten senken, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Auch die Digitalisierung von Bauanträgen würde den Prozess beschleunigen. Wohnraum muss als Wettbewerbsvorteil gesehen werden, um Regionen für Fachkräfte attraktiv zu machen. Eine schnelle Ausweisung von Flächen, die Beschleunigung von Planungsverfahren und der Abbau bürokratischer Hürden sind entscheidend, um den Wirtschaftsstandort Deutschland und Hessen langfristig zu sichern. Hierfür sollte sich das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen im gemeinsa- men Austausch mit den Ländern federführend einsetzen. Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die in der kommenden Legisla- turperiode entschlossen, angegangen werden müssen, um die Wettbewerbsfähig- keit Deutschlands zu sichern. Dringlich sind der Mangel an beziehbaren Wohnraum für qualifizierte Fachkräfte, fehlende Gewerbeflächen und die Zukunft unserer Innenstädte. Der Fachkräftemangel wird durch fehlenden Wohnraum verstärkt, während Unternehmen neue Flächen benötigen, um zu wachsen und Innovationen voranzutreiben, die auch durch die ökologische Transformation notwendig sind. Gleichzeitig müssen Innenstädte als kulturelle und wirtschaftliche Zentren neu ge- dacht werden, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Wir fordern von der Bundesregierung klare und unbürokratische Maßnahmen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen, Planungsverfahren zu vereinfachen und die Innenstädte zu transformieren. Nur verlässliche Rahmenbedingungen können die- se zentralen Aufgaben bewältigen und die Basis für eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft schaffen. WOHNRAUM UND FLÄCHE Wohnraum für Fachkräfte, Flächen für die Wirtschaft 22 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Planungs- und Genehmigungs- verfahren beim Bauen vereinfachen und beschleunigen. BauGB, Bauvorschriften und Bau- normen auf Umsetzung und Praktikabilität überprüfen. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 23 Forderungen Konkurrenz zwischen Wohnbau, Landwirtschaft, Naturschutz und gewerblicher Nutzung aus- balancieren. Planungs- und Genehmigungsver- fahren digitalisieren. Abbau von Bürokratie im Verkehrsbereich Der Mangel an Gewerbeflächen ist eine wachsende Herausforderung für unsere Wirt- schaft. Unternehmen brauchen ausreichend Flächen, um zu expandieren und neue Pro- jekte umzusetzen. Gleichzeitig müssen die Flächen auch für KMU finanzierbar sein. In wirtschaftsstarken Regionen sind die verfügbaren Flächen besonders knapp. Dies be- trifft sowohl Neuansiedlungen als auch bestehende Betriebe, die ihre Standorte erwei- tern wollen. Gleichzeitig bremsen langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren den Ausbau. Die Konkurrenz zwischen Wohnbau, Landwirtschaft, Naturschutz und gewerblicher Nutzung verschärft die Lage weiter. Eine klare Strategie ist nötig, um diese Interessen auszubalancieren und gleichzeitig dringend benötigte Gewerbeflächen zu sichern. Maß- nahmen wie der Einsatz von Recyclingbaustoffen und die Revitalisierung von Brach- flächen helfen, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Dennoch bleibt die Ausweisung neuer Flächen unverzichtbar, um den wachsenden Bedarf zu decken. Die Bundesregie- rung muss daher Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleu- nigen. Wo dies in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, müssen diese unterstützt werden. Bürokratische Hürden verzögern häufig die Bereitstellung von Flächen für wirtschaftliche Nutzung. Durch Digitalisierung können Effizienzgewinne erzielt und Verzögerungen minimiert werden. Nur durch effizientes Flächenmanagement und eine gezielte Flächenpolitik bleibt der Standort Deutschland attraktiv und wettbewerbsfähig. Innenstadt fördern – Zukunft gestalten Innenstädte sind wichtig für das soziale und wirtschaftliche Miteinander. Sie sind Be- gegnungsorte, Kulturzentren und Wirtschaftsmotoren und befinden sich im Wandel. Das Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ) hat vie- le Ansätze benannt und Impulse in den Städten gesetzt. Projektverantwortliche der Kommunen betonen, dass es im Vergleich zum Hessischen Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ besonders bürokratisch und unflexibel war. Besonders wichtig ist es, die Vielfalt der Innenstädte zu sichern, den Nutzungsmix zu stärken und so für eine belebte Stadtmitte zu sorgen. Aktuelle Herausforderungen sind die Nachnutzung leer stehender Großimmobilien, die Integration zeitgemäßer Wohn- und Arbeitsangebote und die Schaffung neuer Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum durch klimaverträgliche Umgestaltung. Wir fordern die aktive Unterstützung der Transformation der Innenstädte und die Nut- zung der Erfolge des hessischen Förderprogramms „Zukunft Innenstadt“ als Modell für ein bundesweites Förderprogramm. Zentrale Maßnahmen sind die Förderung von Nutzungsmischungen und Experimentierraum. Innenstädte müssen Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit kombinieren. Dafür sind flexible Rahmenbedingungen und Orte für neue Ideen notwendig. Kooperationen zwischen Kommunen, Wirtschaft und Zi- vilgesellschaft müssen gestärkt werden. Der Fokus auf den klimaangepassten Umbau führt zu Aufenthaltsqualität in der Stadt. Aus dem Dialog zwischen Fördernden und Geförderten muss ein lernender Prozess entstehen. Der Bund muss dies in seinem För- derprogramm berücksichtigen. Anprechpartner: Frank Achenbach | achenbach@offenbach.ihk.de | 069 8207-241 Forderungen Transformation der Innenstädte unterstützen. Bundesweite Förderprogramme am hessischen Vorbild „Zukunft Innen- stadt“ orientieren. Auf einen Blick Energie bezahlbar machen Die Stromkosten sollten von zusätzlichen Steuern, Abgaben, Umlagen und zunehmend steigenden Netzentgelten entlastet werden. Daher sind die verbleibenden Umlagen und Abgaben in den Bundeshaushalt zu überführen sowie die Netzentgelte dauerhaft zu be- zuschussen. Um den internationalen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen zu verringern, sollte die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Zudem sollte die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf alle Branchen ausgeweitet werden. Erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen sind essenziell für den Wirt- schaftsstandort Deutschland, daher muss ihr Ausbau erheblich beschleunigt werden. Durch reduzierte Netzentgelte und einen Investitionszuschuss könnten gezielt Anreize geschaffen werden, um Direktstromlieferverträge abzuschließen. Die „StromPartner- schaften“ der IHK bieten dazu ein konkretes Modell. Energieinfrastruktur bereitstellen Unternehmen sollten bundesweit und digital Netzauskünfte und Netzanschlüsse be- antragen können. Die Bundesnetzagentur sollte diesen Prozess einführen, um Unter- nehmen Planungssicherheit für Investitionen zu geben. Da immer mehr Vorschriften Unternehmen zur Installation von PV-Anlagen, Ladeinfrastruktur und Wärmepumpen verpflichten, während die vorhandene Netzkapazität oft begrenzt sind, sollten diese Vorschriften die real verfügbaren Netzkapazitäten berücksichtigen. Energieeffizienz liegt im Interesse der Unternehmen, da sie so Klimaziele erreichen und Energiekosten senken können. Zusätzliche Anforderungen über europäische Standards hinaus, etwa bei Energieaudits, -managementsystemen und Abwärmenutzung, sind je- doch unverhältnismäßig und sollten vermieden werden. Die Berücksichtigung betrieb- licher Abwärme in vorgeschriebenen Energieaudits sollte als Nachweis genügen. Die aufwendigen Nachweis- und Offenlegungspflichten für Maßnahmenpläne und Abwär- mepotenziale bedeuten unnötige Bürokratie und sollten entfallen, insbesondere wenn sie betriebliches Know-how oder sicherheitsrelevante Informationen betreffen. Statt- dessen sollten Anreize für die Nutzung von industrieller Abwärme geschaffen werden. Hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und mangelnde Planbarkeit beein- trächtigen die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen, wie das IHK-Energie- wende-Barometer 2024 für Hessen zeigt. Vier von zehn Industriebetrieben erwägen aufgrund dieser Belastungen, ihre Produktion einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern – mit gravierenden Folgen. Die Unternehmen benötigen daher eine lang- fristige, zukunftsweisende Perspektive für ihr Wirtschaften am Standort Deutsch- land. Die Politik muss eine Strategie entwickeln, die den prognostizierten Anstieg des Strombedarfs abdeckt, klare Ziele für die Energiewende setzt und gleichzeitig stabile, wettbewerbsfähige und wachstumsfördernde Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Wandel schafft. Hierzu gehören bezahlbare Energiepreise, der Ab- bau bürokratischer Hürden und ein planbarer regulatorischer Rahmen, der Investi- tionen und Innovationen fördert. Nur so können die Unternehmen das Vertrauen in den Standort zurückgewinnen, notwendige Investitionen tätigen und Deutschland als starken Produktionsstandort langfristig in Europa sichern. ENERGIE Energie sichern, Wirtschaft stärken 24 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Steuern und Abgaben auf Strompreis dauerhaft senken. Netzausbau beschleunigen, Netzentgelte mit Haushaltsmitteln senken. Ausbau erneuerbarer Energien auf Investitionsförderung umstellen. Forderungen Netzanschlüsse schnell und bedarfs- gerecht bereitstellen. Keine übermäßige Regulierung bei Energieeffizienz und Abwärme Importstrategie für Wasserstoff HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 25 Forderungen CO2-Speicherung weder sektoral noch regional beschränken. Perspektive für Carbon-Management geben Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn Unternehmen Zugang zu bezahlbaren Technologien für die CO2-Abscheidung, -Transport, -Speicherung (CCS) und -Nutzung (CCU) erhalten. CO2-Abscheidung und -Nutzung sind für das Erreichen der Klimaziele unverzichtbar, insbesondere in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren wie Zement, Kalk und Stahl und Chemie. Daher sollte eine neue Bundesregierung die CO2-Speiche- rung weder sektoral noch regional einschränken. Während zwei Drittel der EU-Staaten CO2-Speicherung bereits erlauben und die EU-Kommission bereits Maßnahmen für den grenzüberschreitenden Pipeline-Transport plant, sollte Deutschland diesen Beispielen folgen und eine klare Perspektive für die CO2-Nutzung und -Speicherung schaffen. Deutschland im Energiebinnenmarkt verankern Eine sichere und effiziente Energieversorgung lässt sich im europäischen Verbund bes- ser realisieren als im nationalen Alleingang. Der wettbewerbsorientierte Energiebinnen- markt ist trotz gewisser Fortschritte jedoch noch nicht vollständig entwickelt. Die Voll- endung des Marktes und der Abbau nationaler Sonderreglungen liegen im Interesse der gesamten Wirtschaft. Um den Energiebinnenmarkt zu stärken, sollten marktnahe Lösungen gemeinsam vorangetrieben und die europäischen Netze konsequent ausge- baut werden. Anprechpartnerin: Lisa Schäfer | schaefer@lahndill.ihk.de | 02771 842-1500 Forderungen Europäischen Energiebinnenmarkt vollenden und nationale Sonder- regelungen abbauen. Auf einen Blick Innovative Technologien als Schlüssel zum Umwelt- und Klimaschutz Um die Innovationskraft nachhaltig zu stärken, ist eine gezielte Förderung von For- schung und Entwicklung neuer Umwelt- und Klimatechnologien erforderlich. Unter- nehmen, die innovative Lösungen in diesen Bereichen anstreben, sollten durch staat- liche Anreize unterstützt werden. Technologieoffenheit muss dabei gewährleistet sein, um unterschiedliche Lösungsansätze zu erproben und die effektivsten Technologien zur Bewältigung der Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz zu finden. Innovati- ve Technologien sind der Schlüssel zum erfolgreichen und nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutz. Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist es wichtig, dass die neuen Technologien im Land entwickelt und patentiert werden. Klimaschutz „Made in Germany“ kann unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und zum Inno- vationsmotor werden. So kann die Wertschöpfung in Deutschland erfolgen und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch der Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft ge- sichert werden. Umwelt- und Klimaschutz international vorantreiben Der Klimawandel kennt keine nationalen Grenzen und erfordert globale Zusammen- arbeit. Nur gemeinsam lassen sich Klimaschutzziele erreichen und faire Wettbewerbs- bedingungen schaffen. Internationale Kooperation und transparente Standards sind entscheidend, um Klimaschutz dort zu fördern, wo er am wirkungsvollsten ist. Um Un- terschiede bei der Umsetzung von Umweltvorschriften in der EU zu vermeiden, sollte der Fokus der Überwachung auf der Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Regeln liegen, statt zusätzliche nationale Vorgaben zu schaffen. Effizienter Klimaschutz durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren In Deutschland bremsen lange Planungs- und Genehmigungsverfahren das Innova- tionspotenzial der Unternehmen auf ihrem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Um die Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen, sollten die Verfahren stärker digitali- siert werden. Der Umfang von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) sollte vor allem bei kleineren Vorhaben reduziert und Schwellenwerte angepasst werden. Durch die Ver- einfachung gesetzlicher Regelungen und Genehmigungsverfahren können Ressourcen freigesetzt werden, die für die Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Technologien dringend benötigt werden. Um Umwelt- und Klimaschutz unbürokratisch und effizient zu gestalten, ist es notwendig, die komplexen EU-Regelungen des „European Green Deal“ zu überprüfen und zu vereinfachen. Umweltschutz sowie Klimaanpassung sind zentrale Herausforderungen für die Zu- kunft, bei denen die Politik eine besondere Verantwortung trägt. Die deutsche Wirt- schaft unterstützt diesen Wandel durch vielfältige Innovationen, die Unternehmen Chancen bieten und entscheidend zur Problemlösung beitragen. Für erfolgreichen Umwelt- und Klimaschutz ist das Zusammenspiel von Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten entscheidend, ebenso wie die enge Zusammenarbeit mit den Menschen und Betrieben vor Ort. Die Politik muss Anreize schaffen und Freiwillig- keit fördern, damit Klimaschutz effektiv umgesetzt wird. Klimapolitische Vorgaben sollten dabei die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen, da ein erfolgreicher Klimaschutz von einer starken Wirtschaft abhängt. Darüber hinaus ist es die Auf- gabe der Politik, sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimaschutz technologieoffen, unbürokratisch und effizient gestaltet sind. UMWELT- UND KLIMASCHUTZ Technologieoffen, unbürokratisch und effizient gestalten 26 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Technologieoffenheit gewährleisten. Neue Technologien entwickeln und patentieren. Forderungen Keine zusätzlichen nationalen Vorgaben schaffen. Forderungen Umfang der UVP reduzieren und Schwellenwerte anpassen. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 27 Forderungen Umfang Spielraum und Flexibilität bei Vorgaben, damit Raum für Innovation erhalten bleibt. Förderung der Kreislaufwirtschaft Die verstärkte Förderung der Kreislaufwirtschaft auf EU-Ebene ist entscheidend, um ökologische und ökonomische Potenziale zu nutzen und die Importabhängigkeit von Rohstoffen zu reduzieren, was die Resilienz der Unternehmen stärkt. Ökodesign-Anfor- derungen sollten ausreichend Spielraum für Innovationen und Produktvielfalt bieten. Vorgaben zur Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Recyclingfähigkeit müssen flexibel sein, um die Energie- und Materialeffizienz im Wettbewerb zu steigern. Neue Regularien, wie der Digitale Produktpass, sollten europaweit einheitlich und in enger Zusammenarbeit mit der Industrie entwickelt werden, um Planungssicherheit zu ge- währleisten. Zugang zu heimischen Rohstoffen ermöglichen Die Erschließung heimischer Rohstoffvorkommen sollte durch Entbürokratisierung und beschleunigte Genehmigungsverfahren gefördert werden. Die Reduzierung komplexer Formalitäten und die Einführung schnellerer Entscheidungsprozesse bei der Erschlie- ßung von Rohstoffvorkommen würden den Zugang erleichtern. Gleichzeitig sollten strategische Rohstoffpartnerschaften mit wichtigen Partnerländern ausgebaut werden, um die Unabhängigkeit der EU in der Rohstoffversorgung zu stärken. Die Initiierung internationaler Abkommen zur nachhaltigen und fairen Beschaffung von Rohstoffen würde strategische Partnerschaften fördern. Optimierung der Sorgfaltspflichten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Die Bürokratie rund um das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sollte reduziert werden, um den Aufwand für Unternehmen zu minimieren. Die Regelungen sollen praxistauglich und nachvollziehbar gestaltet sein, um Planungssicherheit zu ge- währleisten. Es sollte geprüft werden, ob das LkSG bis zur Umsetzung der EU-Richtli- nie über unternehmerische Sorgfaltspflichten (CSDDD) ausgesetzt werden kann, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu vermeiden. Ein dialogorientierter Ansatz zur Optimierung bestehender Anforderungen, unter Einbeziehung von Unter- nehmensvertretern, könnte zusätzlich dazu beitragen, praxisnahe Lösungen zu finden. Anprechpartnerin: Lisa Schäfer | schaefer@lahndill.ihk.de | 02771 842-1500 Forderungen Genehmigungsverfahren entbüro- kratisieren und beschleunigen. Forderungen LkSG bis zur Umsetzung der EU-Richtlinie aussetzen. Auf einen Blick Den Gründergeist fördern – Anreize für die Unternehmensnachfolge schaffen Die Unternehmensgründungen in Hessen stagnieren seit mehreren Jahren auf einem niedrigen Niveau. Ein aktives Gründungsgeschehen braucht aber Impulse aus der Poli- tik, um ein nachhaltiges Wachstum in der Wirtschaft zu ermöglichen. Der Gründergeist muss durch gezielte Maßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit und Förderprogramme gestärkt werden und im Besonderen muss für die Karriereoption Unternehmensnachfolge ge- worben werden. Großes Potenzial besteht bei Gründungen und Nachfolge durch Frauen. Nur 37% der Gründungen in Hessen gehen auf Frauen zurück. Sie werden auch deutlich seltener Nachfolgerinnen von Unternehmen. Studien zeigen, dass die beruflichen Werdegänge von Frauen häufig durch die Geburt von Kindern negativ beeinflusst werden, was ein Hauptgrund dafür ist, dass sie andere Karrierewege einschlagen. Um den Gründungswunsch unter Frauen breiter zu verankern, müssen Geschlechter- klischees in Schule und Erziehung aufgebrochen und erfolgreiche Rollenmodelle sicht- barer werden (KfW-Gründungsmonitor 2024). Es bedarf daher gezielter politischer Unterstützungsmaßnahmen sowie gesicherter Kinderbetreuungsangebote, um die Ver- einbarkeit von Familie und Selbstständigkeit zu ermöglichen. Die Bundespolitik muss hier, Rahmenbedingungen verbessern (z. B. Anspruch auf Mutterschutz für Selbststän- dige) und auch finanzielle Verantwortung übernehmen. Unternehmensgründungen und -nachfolgen sind essenziell für eine erfolgreiche Wirtschaft. Sie sichern und schaffen Arbeitsplätze, generieren Investitionen, för- dern Innovationen und tragen zur Weiterentwicklung und Stärkung der lokalen Wirtschaft bei. Durch Unternehmensgründungen und -nachfolgen entsteht neuer Wettbewerb und der Markt wird lebendig gestaltet. Die Bewertung des Gründungsstandortes Deutschland nahm jedoch bei den Grün- derinnen und Gründern in den letzten Jahren weiter ab und erhält 2024 nur noch die Note 3,6, so der DIHK-Report Unternehmensgründung 2024. Auch Nachfolge- rinnen und Nachfolger werden in vielen Betrieben händeringend - aber oft vergeb- lich - gesucht. Als wichtige Wendepunkte zur Umkehr von diesen Trends können sich die Unter- stützung von Gründerinnen und Nachfolgerinnen, die Abschaffung übermäßiger Bürokratie sowie steuerliche Entlastungen und finanzielle Anreize erweisen. UNTERNEHMENSFÖRDERUNG Gründung und Nachfolge stärken 28 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Positives Bild unternehmerischer Tätigkeit stärker etablieren. Unternehmensnachfolge bekannter machen. Gezielte Unterstützung und Förderung von Gründerinnen und Nachfolgerinnen HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 29 Forderungen Bürokratieerleichterungen für die Gründungsjahre realisieren. One-Stop-Shop für Gründungen schaffen. Vorteile der Digitalisierung nutzen. Unternehmensgründung und Nachfolge entbürokratisieren Bürokratie belastet Gründerinnen und Gründer an zahlreichen Stellen. Bereits beim An- meldeprozess könnte ein One-Stop-Shop über eine zentrale Meldestelle bürokratische Hürden mindern. Unternehmensgründungen und -nachfolgen haben durch bürokra- tische Hürden oftmals einen erschwerten Zugang zu Finanzmitteln und werden hier überproportional belastet (u. a. bei öffentlichen Ausschreibungen). Hier sind verein- fachte Verfahren erforderlich, um den Zugang zu erleichtern. Durch Digitalisierung können Prozesse schneller und effizienter gestaltet werden. Bürokratische Belastungen existieren auch in Bezug auf Dokumentationspflichten, Beantragung von Fördermitteln, Gewinnermittlung von Kleinstunternehmen, Gründung durch ausländische Staatsange- hörige, regulatorische Anforderungen und steuerliche Regelungen (u. a. Umsatzsteuer- voranmeldungen). Bürokratieerleichterungen fördern die Startphase von Gründerinnen und Gründern sowie Nachfolgerinnen und Nachfolgern, um sich auf das Kerngeschäft konzentrieren zu können. Bei der Unternehmensnachfolge gilt es, konkrete Hindernisse für den Übergang zu be- seitigen. So bedarf es einer praktikablen Lösung für die Weiternutzung von Kunden- und Lieferantendaten. Nachfolger sollen möglichst reibungsfrei das Geschäft mit Kun- den und Geschäftspartnern fortführen können. Reallabore können zur Erprobung neuer Regelungen hilfreich sein und schaffen Raum für Innovation und Wachstum. Gründung und Nachfolge finanzieren und steuerlich attraktiv gestalten Die Förderung und Finanzierung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen sind entscheidend für die wirtschaftliche Innovation und das Wachstum von Volks- wirtschaften. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, jungen Unternehmen finanzielle Unterstützung und Beratung zu bieten, damit sie ihre Geschäftsideen umsetzen und auf dem Markt erfolgreich sein können. Untersuchungen zeigen, dass insbesondere für Start-Ups und andere stark wachstumsorientierte Unternehmen Risikokapital ein wich- tiger Erfolgsfaktor ist. Zur Förderung von Risikokapital sollten daher die steuerlichen Rahmenbedingungen für solche Investments verbessert und der Risikokapitalmarkt gestärkt werden. Auch die Bereitstellung von staatlichem Risikokapital ist eine Mög- lichkeit, diesen Markt zu stärken. Die Einrichtung von Inkubatoren und Acceleratoren unterstützt Start-Ups, Geschäftsideen weiterzuentwickeln und zu skalieren. Eine weitere Möglichkeit Jungunternehmen wie bestehende Unternehmen gleicherma- ßen zu unterstützen, ist die Beibehaltung und der Ausbau der Beratungszuschüsse, um Unternehmensgründungen und -nachfolgen in der Aufbau- und Übergangsphase zu fördern. Hierbei ist es erforderlich, dass die Fördertöpfe erhöht werden, damit diese nicht gegen Ende des Jahres ausgeschöpft sind. Das gemeinsame Bekenntnis der Politik und einem breiten Bündnis von Wirtschaft, Verbänden und der KfW zur Stärkung des deutschen Venture-Capital-Ökosystems sollte über die Parteigrenzen hinweg eingehal- ten werden. Anprechpartner: Marko Ackermann | ackermann@kassel.ihk.de | 0561 7891-279 Forderungen Gründungsförderung sicherstellen. Investments in Start-ups erleichtern. Steuerliche Regelungen vereinfachen. Auf einen Blick Bürokratie und Weltoffenheit Neben der touristischen Vielfalt zieht Hessen auch mit seinen Messestandorten und dem Flughafen und Finanzplatz Frankfurt internationale Gäste an und verkörpert da- bei Weltoffenheit. Doch ausländische Gäste sind im Gegensatz zu deutschen Gästen weiterhin gesetzlich dazu verpflichtet, einen Meldeschein auszufüllen. Neben dem be- stehenden bürokratischen Aufwand für die touristischen Betriebe kann die Unterschei- dung in in- und ausländische Gäste zu diskriminierenden Situationen beim Check-In führen. Die Abschaffung des Hotelmeldescheins nur für inländische Gäste kann daher nur ein erster Schritt in Richtung Entbürokratisierung sein. Die Bundesregierung sollte sich für eine komplette Abschaffung des Meldescheins einsetzen. Auch weitere bürokratische Herausforderungen belasten touristische Betriebe: Hessens vielfältige Kulinarik ist auch durch Saisonalität geprägt. Um die Spielräume für kreative und flexible Angebote im Restaurantbetrieb zu fördern, sollten jedoch Sonderkreationen wie wechselnde Tages- oder Saisongerichte von der elektronischen oder schriftlichen Dokumentation der Zutaten nach der Lebensmittelinformations-Durchführungsverord- nung (LMIDV) ausgenommen werden und eine rein mündliche Informationspflicht aus- reichen. In der Praxis ist seit Langem eine große Selbstverantwortung der Kunden und Gäste vorhanden. Gastronomiebetriebe haben ein großes Eigeninteresse, allergische Reaktionen ihrer Gäste oder sonstige Unverträglichkeiten bei den Gästen zu vermeiden. Neben Haftungsfragen steht hier für die Unternehmen das Wohlbefinden der Gäste und der gute Ruf des Betriebes im Fokus. Der Fach- und Arbeitskräftemangel wird sich in den nächsten Jahren noch weiter inten- sivieren. Bereits jetzt hat er besonders in der Tourismusbranche und speziell im Gast- gewerbe dramatische Auswirkungen auf die Aufrechterhaltung von Öffnungszeiten, Angeboten touristischer Leistung etc. Dies gilt nicht nur für die ländlichen Gebiete. Es ist daher dringend zu überprüfen, einzelne touristische Engpassberufe in die Liste der “Mangelberufe” (analog zur Gesundheits- und Pflegebranche) aufzunehmen, um ausländischen Arbeitskräften die Arbeitserlaubnis in Deutschland unbürokratischer zu ermöglichen. Von lebhaften Städtereisen, entspannten Land- und Weintourismus-Erlebnissen über den Aktivurlaub in Radfahr-, Wander- und Wintersportregionen, bis hin zum Messe- und Geschäftsreisetourismus, mit seiner zentralen Lage in Deutschland präsentiert sich Hessen dem nationalen und internationalen Gast als vielfältiges Reiseland mit einer starken und leistungsfähigen Tourismuswirtschaft. Dennoch stehen hessische Betriebe im Tourismus vor Herausforderungen wie dem Fachkräf- temangel und bürokratischen Belastungen, die die weitere Entwicklung hemmen. Die Tourismuswirtschaft erfährt oftmals nicht die Wertschätzung, die sie verdient. Touristische Strukturen zahlen aktiv auf die Lebensqualität vor Ort ein und bieten dabei nicht nur dem Gast einen Mehrwert, sondern ganzjährig auch der heimischen Wohnbevölkerung und erhöhen die Attraktivität für den Zuzug von Fachkräften in alle Branchen. Daher ist es notwendig, politische Maßnahmen zu ergreifen, die die Wertschätzung und Förderung des Tourismussektors in Hessen erhöhen, Barrieren abbauen und so die Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung schaffen, um dem Tourismus als wichtigem Standortfaktor Rechnung zu tragen. TOURISMUS Hessen attraktiv und weltoffen gestalten 30 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Abschaffung des Hotelmeldescheins auch für ausländische Gäste Bürokratische Belastungen reduzieren. Kennzeichnungspflichten nach LMIDV vereinfachen. Touristische Engpassberufe in die Liste der Mangelberufe aufnehmen. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 31 Forderungen Keine finanziellen Mehrbelastungen, insbesondere in Form einer Betten- steuer. Beitragserhebungssystematiken bun- deslandübergreifend synchronisieren. Bekanntheit des Kompetenzteam Tourismus des Bundes steigern. Doppelstrukturen in der Fördermit- telberatung auflösen. Branchenübergreifenden Mehrwert des Tourismus weiter hervorheben. Tourismusfinanzierung Der Tourismus in Hessen hat sich vom „Fremdenverkehr“ zum Lebensraumgestalter ge- wandelt. Die Investitionen in touristische und Naherholungsinfrastruktur dienen dabei nicht nur dem Gast, sondern auch der heimischen Bevölkerung und zahlen aktiv auf die Lebensqualität vor Ort ein. Der Freizeitwert einer Region kann dabei branchenüber- greifend zur Fachkräftegewinnung genutzt werden. Diesen Mehrwert gilt es auf allen Ebenen weiter hervorzuheben. Über die Finanzierungsmöglichkeiten der touristischen Infrastruktur wird zunehmend kontroverser diskutiert. Die touristischen Betriebe zahlen, wie jeder andere Gewerbe- betrieb, eine Vielzahl an Steuern und zweckgebundene Abgaben. Eine weitere Belastung der Betriebe durch eine Bettensteuer, die Übernachtungen zusätzlich besteuert, lehnen wir entschieden ab. Die Systematik in der Erhebung von Kur- oder Tourismusabgaben ist bundeslandspezifisch und sollte bundesweit synchronisiert werden, um die Trans- parenz auch gegenüber internationalen Gästen zu erhöhen. Der Bund hat durch das Angebot des „Kompetenzteams Tourismus des Bundes” Ver- besserungen im Bereich der Transparenz der Fördermittelstrukturen erzielt. Allerdings ist die Existenz des Kompetenzteams noch nicht überall durchgedrungen. Hier gilt es die Bekanntheit des Kompetenzzentrums seitens des Bundes zu steigern, stärker in den Bundesländern zu informieren und Doppelstrukturen in der Fördermittelberatung auf- zulösen. Anprechpartner: Marko Ackermann | ackermann@kassel.ihk.de | 0561 7891-279 Auf einen Blick Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Höhere Wochenarbeitszeit ermöglichen Im Bereich der Teilzeitbeschäftigten bestehen große Potenziale, um die Arbeitszeit zu erhöhen. Dazu sollte die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten und die Verein- barkeit von Beruf und Pflege verbessert werden. Arbeitszeiten weiter flexibilisieren Flexible Arbeitsbedingungen tragen zur Fachkräftesicherung bei und steigern die At- traktivität des Wirtschaftsstandortes. Unternehmen und Beschäftigten sollte daher mehr Flexibilität ermöglicht werden. Weitere Regulierungen wie ein gesetzliches Recht auf Homeoffice würden die Möglichkeiten zu partnerschaftlichen und innerbetrieb- lichen Lösungen einschränken. Der gesetzliche Rahmen sollte weit gefasst und den Un- ternehmen und Beschäftigten damit mehr Verhandlungsspielraum verschafft werden. Bürgergeld anpassen Das System aus Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Kindergrundsicherung sollte neu ausgerichtet werden, um die Arbeitsanreize zu steigern. Insbesondere die Transferentzugsrate sollte in höheren Einkommensbereichen stärker abgesenkt werden. Insgesamt gilt es, das Lohnabstandsgebot im Blick zu behalten, damit eine betriebliche Beschäftigung das Ziel bleibt. Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Betreuungsangebot ausbauen Das Betreuungsangebot in Kitas und im Rahmen von schulischen Ganztagesangeboten wurde in den letzten Jahren bereits ausgebaut. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Fa- milie zu verbessern, ist aber eine noch größere Kraftanstrengung notwendig. Der Bund sollte daher die Länder bei ihren Anstrengungen zum Ausbau des Betreuungsangebotes weiterhin unterstützen und für möglichst einheitliche Rahmenbedingungen eintreten. Der Fokus sollte weiter darauf liegen, flächendeckend ein ausreichendes Angebot zur Verfügung zu stellen. Der Fachkräftemangel stellt für die Unternehmen in Hessen eines der größten Risi- ken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dar. Laut den Konjunkturumfragen der hessischen Industrie- und Handelskammern sieht darin regelmäßig jedes zwei- te Unternehmen ein Risiko. Im Laufe der Zeit hat der Fachkräftemangel im Trend zugenommen. Es handelt sich um ein strukturelles Risiko, welches durch den de- mografischen Wandel in den kommenden Jahren noch einmal größer werden wird. Von dem notwendigen Personal hängen auch die Erreichung vieler anderer Ziele wie etwa die nachhaltige Transformation der Wirtschaft und damit die Schaffung von neuem Wirtschaftswachstum ab. Die Fachkräftesicherung ist daher eine stän- dige und wichtige Aufgabe aller Akteure am Arbeitsmarkt. Die hessische Wirtschaft setzt dabei vor allem auf eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Beschleunigung der Fachkräftezuwanderung FACHKRÄFTE Arbeitsmarkt flexibilisieren und Fachkräftepotenziale heben 32 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Mehr Arbeitszeit ermöglichen. Flexible Arbeitszeiten ermöglichen. Bürgergeld anpassen. Forderungen Betreuungsangebot ausbauen. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 33 Fachkräfte gewinnen Die Betreuungseinrichtungen sind selbst vom Fachkräftemangel betroffen. Um die- sem zu begegnen, sollten Fachkräfteinitiativen auf Bundesebene immer auch den Er- ziehungsbereich berücksichtigen. Die Ausbildung von Betreuungspersonen sowie von Pflegekräften sollte vom Gesetzgeber attraktiver ausgestaltet werden. Beruf und Pflege vereinbaren Der demografische Wandel wird die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege künftig noch stärker in den Fokus rücken. Schon heute ermöglichen Betriebe ihren Beschäftigten fle- xible Absprachen, damit diese Beruf und Pflege von Angehörigen vereinbaren können, um Fachkräfte im Betrieb zu halten. Neue Rechtsansprüche oder eine Ausweitung der Freistellungsansprüche werden hingegen kritisch gesehen. Beschleunigung der Fachkräftezuwanderung Mehr Ermessensspielraum im Ausländerrecht Die Politik sollte bei der Ausrichtung des Aufenthaltsrechts die Arbeitsbelastung der Ausländerbehörden reduzieren. Doppelprüfungen von Bundesagentur für Arbeit und kommunaler Ausländerbehörde sowie unnötige Vorsprachen bei bereits gefällten Ent- scheidungen zum Aufenthaltstitel gilt es dabei zukünftig zu vermeiden. Die Fristen bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln müssen verlängert werden. Den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern der kommunalen Ausländerbehörden sollten zudem die Be- denken hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Ermessensspielräume genommen werden. Das kann über eine bessere Ausrichtung des Aufenthaltsgesetzes über die Ziele der Zuwanderung gelingen. Verfahren digitalisieren Deutliche Entlastungen und Verfahrensbeschleunigungen sind durch die Digitalisie- rung und Zusammenschaltung der Verwaltungsprozesse im Rahmen der Zuwanderung zu erwarten. Der Bund könnte hierbei die Koordination übernehmen und für ein naht- loses Ineinandergreifen der Systeme von Deutschen Botschaften, Ausländerbehörden, Anerkennungsstellen und Arbeitsagenturen sorgen. Anerkennungsstrukturen zentralisieren Die komplizierte Struktur der Anerkennungsstellen stellt ein großes Hindernis für eine schnelle Fachkräftezuwanderung dar. Zum einen stellt sich oft die Frage nach der Zu- ständigkeit. Eine Zentralisierung der Strukturen könnte hier zu Vereinfachungen und einer Beschleunigung der Verfahren führen. Zum anderen sind Einschätzungen zur Ver- fahrensdauer schwierig. Eine Überwindung der stark zerklüfteten Strukturen könnte auch hier zu mehr Verlässlichkeit führen. Anprechpartner: Sebastian Trippen | s.trippen@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1482 Forderungen Fachkräfte gewinnen. Beruf und Pflege vereinbaren. Forderungen Zentrale Ausländerbehörden einrichten. Verfahren digitalisieren. Anerkennungsstrukturen zentralisieren. Auf einen Blick Berufsbildungsgesetz muss erneuert werden Bei den jüngsten Änderungen des BBiG im Jahr 2024 sind notwendige Überarbeitungen zur Entlastung des Ehrenamts sowie zur Stärkung der Aussagekraft von IHK-Zeugnis- sen unberücksichtigt geblieben. IHK-Prüfungen stellen die berufliche Handlungsfähig- keit fest. Prüfende müssen aus der Praxis kommen und ihre Expertise ehrenamtlich einbringen. In den letzten Jahren ist der Aufwand für die Prüfenden jedoch immer mehr gestiegen. Das Zwei-Prüfenden-System, das bereits für schriftliche Prüfungen möglich ist, sollte daher auf alle Prüfungen ausgedehnt werden. Außerdem sollten jeweils ein- zelne Prüfungsausschüsse einzelne Prüfungsleistungen bewerten können. In der höher qualifizierenden Berufsbildung sollten die Fortbildungsstufen einheit- lich betitelt werden. Obwohl bereits als Zielvorgabe im BBiG formuliert, wird es nicht konsequent umgesetzt: Dies betrifft die zweite und dritte Fortbildungsstufe, die im BBiG als Bachelor Professional und Master Professional bezeichnet werden. So wird der kaufmännische Betriebswirt bereits als „Master Professional in Business Manage- ment“ bezeichnet, der Technische Betriebswirt weiterhin als „Geprüfter Technischer Betriebswirt“. Eine Sammel-Änderungsverordnung sollte diesen „Wildwuchs“ bei den Abschlussbezeichnungen beenden. Ferner sollte die Evaluierung bei der Validierung informell erworbener Kompetenzen bereits nach drei Jahren erfolgen, und nicht erst nach zehn Jahren. Die Aus- und Weiterbildung steht vor großen Herausforderungen, die eine zukunfts- orientierte Anpassung erfordern. In einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt ist es essenziell, dass das Berufsbildungsgesetz (BBiG) modernisiert wird, um den verän- derten Anforderungen gerecht zu werden. Berufsschulen müssen als starke Partner im dualen System gestärkt und mit zeitgemäßen Inhalten sowie technischen Res- sourcen ausgestattet werden. Weiterbildungsunternehmen brauchen einen sicheren Rechtsrahmen, der die gelebte Realität ihrer Zusammenarbeit mit Dozenten aus der Wirtschaft anerkennt. Zudem ist es unerlässlich, Berufssprachkurse weiter auszu- bauen und an die Bedürfnisse der zunehmend internationalen Belegschaft anzu- passen. Nur durch diese gezielten Maßnahmen kann eine zukunftssichere und qua- litativ hochwertige Aus- und Weiterbildung gewährleistet werden, die sowohl den Unternehmen als auch den angehenden Fachkräften langfristig Perspektiven bietet. Reform des Berufsbildungsgesetz Stärkung der Berufsschulen Rechtssicherheit für Bildungsunternehmen Mehr Berufssprachkurse BERUFLICHE AUS- UND WEITERBILDUNG Zukunftsorientiert anpassen 34 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Prüferehrenamt entlasten. Abschlüsse in der höheren Berufsbildung einheitlich benennen. Evaluation der Validierung informell erworbener Kompetenzen bald angehen. Forderungen Fachrichtungen bei Neuordnungen reduzieren. Länderübergreifende Beschulung ermöglichen. Standards für deutschlandweite Digitalstrategie HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 35 Stärkung der Berufsschule Der Standort einer Berufsschule entscheidet mit über die Attraktivität von dualer Be- rufsausbildung. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass Auszubildende, die an Bundesland- grenzen wohnen, in ihrem bundeseinheitlichen Ausbildungsberuf keine Schule jenseits der Landesgrenzen besuchen dürfen. Hessen mit Grenzen zu sechs Nachbarländern ist davon besonders betroffen. Die KMK ist daher aufgefordert, die länderübergreifende Beschulung zu vereinfachen. Eine Zersplitterung eines Berufs in mehrere Fachrichtungen erschwert die Beschulung. Sozialpartner und der Bund als Gesetzgeber müssen daher bei Neuordnungen von Be- rufen auch die Auswirkungen auf die Schulstandorte mitbedenken. Deutschland braucht eine digitale Bildungsstrategie. Um gleiche Lernverhältnisse für die bundesweit einheitlichen Ausbildungsberufe herzustellen, sollten deutschlandweite Standards verabredet werden. Diese sollten die Aspekte IT- und Medienkompetenzen, auf digitalen Unterricht abge- stimmte Lernkonzepte und Unterrichtsmethoden sowie die Bereitstellung einer leis- tungsfähigen Infrastruktur umfassen. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit für digitale Unterrichtsmaterialien ist wichtig. Hürden in der Weiterbildung abbauen Die gesetzlichen Sozialversicherungen haben nach der Rechtsprechung des Bundesso- zialgerichtes die Beurteilungskriterien zur Feststellung des Erwerbsstatus von freiberuf- lich tätigen Personen verschärft. Die pauschale Übertragung der angepassten Beurtei- lungskriterien auf die gesamte berufliche Aus- und Weiterbildung in der Wirtschaft führt praktisch zum Ausschluss von freiberuflicher Tätigkeit. Weiterbildung in Deutschland geschieht durch unternehmensnahe Bildungsträger und schlagkräftige Weiterbildungsabteilungen. Für ein praxisnahes Weiterbildungsangebot setzen diese externe Honorarkräfte und freiberuflich tätigen Mitarbeitern ein. Die neue Beurteilungspraxis in der Sozialversicherung verunsichert Bildungsunternehmen, führt dazu, dass Dozenten ihre Tätigkeit einstellen und damit zur Ausdünnung des Weiter- bildungsangebotes. Der Gesetzgeber sollte die Rechtsunsicherheit bei Bildungsanbietern und ihren freibe- ruflichen Dozenten zur Beurteilungspraxis der Sozialversicherungen beenden, indem er im Sozialgesetzbuch durch Änderung Klarheit schafft. Das Erlernen der Berufssprache muss deutlich verbessert werden Die Wirtschaft ist auf ausländische Fach- und Arbeitskräfte angewiesen, um dem Arbeitskräftemangel begegnen zu können. Sprachkenntnisse sind ein zentraler Bau- stein für die Integration in den Betrieb. Für die Förderung der Berufs- und Fachsprache Deutsch sollten prioritär digitale Formate vom BAMF eingesetzt werden. Damit ermög- licht man auch Teilnehmern in ländlichen Regionen einen besseren Zugang, die Kurse selbst würden rentabel. Für Unternehmen, die ihre Beschäftigten melden wollen, sollte das Zugangsprocedere deutlich vereinfacht werden. Anprechpartnerin: Dr. Brigitte Scheuerle | b.scheuerle@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1223 Forderungen Im Sozialgesetzbuch freiberuflichen Dozentenstatus definieren. Forderungen Digitales Erlernen der Berufssprache Deutsch ermöglichen. Auf einen Blick Praxisnähe in Schule und Hochschule fördern Durch berufliche Orientierung, Praktika und Kooperationen dem Fachkräftemangel begegnen Berufliche Orientierung muss früh ansetzen, um Geschlechterklischees abzubauen, das Berufswahlspektrum zu erweitern und die Stärken Jugendlicher zu fördern. Der HIHK fordert praxisnahe und kompetenzorientierte berufliche Orientierung ab der Grund- schule und deren kontinuierliche Fortführung in allen Schulformen bis zur erfolgrei- chen Einmündung in Ausbildung oder Studium. Es darf nicht zu Kürzungen bei erprobten und etablierten Maßnahmen wie dem Be- rufsorientierungsprogramm (BOP) und der Bildungsketteninitiative des BMBF kommen. Berufliche Orientierung ist bundesweit als Querschnittsaufgabe im Lehramtsstudium zu verankern. Praktika sind für den Übergang von Schule zu Beruf und die Fachkräftegewinnung zen- tral. Die Vergütung für kurze Schul- und Pflichtpraktika muss freiwillig bleiben. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene sind dementsprechend anzupassen und geplante Regulierungsbestrebungen zu verhindern Bildungspolitik muss auf Arbeitsmarktanforderungen reagieren. Förderung der MINT- Fächer, ökonomische Bildung und Entrepreneurship sind wesentlich zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Unternehmergeist soll schon in der Schule gefördert werden und ein positives Bild von Unternehmertum vermittelt werden. Für moderne Unter- richtsinhalte sollten Bundesprogramme Länderinitiativen ergänzen und die Unterneh- mensperspektive integrieren. Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen, da sich das Kompetenzniveau von Schülern in vielen Bereichen verschlechtert hat, Bildungs- standards nicht erreicht werden und Schulabgängern wesentliche Grundlagen fehlen. Inzwischen verlassen rund 7 % der Jugendlichen die Schule ohne formale Qualifikation. Gleichzeitig herrscht auf dem Arbeitsmarkt ein hoher Bedarf an Fachkräften, be- sonders an beruflich Qualifizierten. Über 80 % der Unternehmen befürchten da- durch negative Folgen für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Diese Diskrepanz bedroht nicht nur die Wirtschaftskraft, sondern auch die gesellschaftliche Teilhabe und den sozialen Frieden. Eine neue Bundesregierung sollte das Bildungssystems reformie- ren, um den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden durch frühzeitige berufliche Orientierung und Praxisnähe in Schule und Hochschule konsequente Förderung von Digitalisierung und IT-Ausstattung verbindliche Bildungsstandards und eine verbesserte Infrastruktur BERUFSORIENTIERUNG/(HOCH-)SCHULE Bildungsdefizite und Fachkräftemangel beheben 36 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Frühzeitige und praxisnahe berufliche Orientierung Anpassung Bildungspolitik an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes Forderungen Verbesserung der digitalen Infrastruktur Integration digitaler Bildung in Lehrpläne Effizienz durch digitale Verwaltungsprozesse HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 37 Digitalisierung und Einsatz von KI stärken Digitale Infrastruktur ausbauen, Bildung vernetzen und Verwaltungsprozesse optimieren Konsequente Digitalisierung und effiziente Verwaltungsstrukturen sind die Basis für ein zukunftsfähiges Bildungssystem. Die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen muss beschleunigt werden, wofür Breitbandversorgung, moderne Ausstattung und konti- nuierliche Schulungen der Lehrkräfte, besonders im Bereich KI, notwendig sind. Der HIHK fordert eine flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Mittelbereitstellung zur Fortführung des DigitalPakts. Digitale Bildung soll in allen Schulformen ab der Grundschule verankert werden. Die KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ muss auf Länderebene umgesetzt und von wirtschaftsnahen Initiativen begleitet werden, um die Arbeitsweltanforderungen zu erfüllen. Digitale Technologien können die Verwaltung in Schulen und Hochschulen effizienter gestalten. Standardisierte Prozesse für Mittelbeschaffung und Datenverwaltung sollen den Verwaltungsaufwand senken und Ressourcen bündeln. Bildung zukunftsfähig gestalten Bundeseinheitliche Standards und berufliche Durchlässigkeit für ein flexibles und zukunftsorientiertes Bildungssystem Zur Steigerung der Bildungsqualität sollen die KMK-Bildungsstandards verbindlich um- gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden, damit Schulen flexibel auf regio- nale Bedürfnisse eingehen können. Eine bundesweite Vereinheitlichung von Schulfor- men und Abschlüssen fördert Mobilität und Bildungsgerechtigkeit. Der Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR) soll in allen Schulformen etabliert werden, um die Vielfalt von Bildungs- und Karrierewegen aufzuzeigen. Dies verbessert die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung und erhöht die An- erkennung dualer Abschlüsse. Einheitliche Hochschulzugangsregelungen für beruflich Qualifizierte ohne Abitur sollen landesspezifische Barrieren reduzieren und Kompeten- zen besser berücksichtigen. Bei drohendem Studienabbruch ist die duale Ausbildung von den beratenden Institutionen als attraktive Karrierealternative zu empfehlen und diesem durch verbindliche Orientierungs- und Eignungstests präventiv entgegenzu- wirken. Angesichts des Sanierungsstaus an Schulen, insbesondere im IT-Bereich, sind bundes- weit Investitionen und effizientere Planungsprozesse notwendig, um Schulen zukunfts- sicher zu machen. Die Schulträger können diese Mammutaufgabe nicht allein stemmen und sollten durch eine Sanierungsoffensive des Bundes sowie durch vereinfachte Ge- nehmigungsverfahren unterstützt werden. Der akute Lehrkräftemangel bedroht Bildungsqualität und Chancengleichheit. Der Bund ist gefordert, im Austausch mit den Ländern den Quereinstieg in das Lehramt zu er- leichtern und attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Die im Maßnahmenkatalog der Kultusministerkonferenz aufgeführten Reformen zur Gewinnung zusätzlicher Lehr- kräfte sind zügig umzusetzen. Anprechpartner: Dr. Marcel Walter | marcel.walter@darmstadt.ihk.de | 06151 871-1240 Forderungen Verbindliche Umsetzung von Bildungsstandards Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Beschleunigung der Schulmoderni- sierung und Bekämpfung des Lehr- kräftemangels Auf einen Blick Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten Die Soziale Marktwirtschaft hat seit Jahrzehnten den wirtschaftlichen Erfolg Deutsch- lands getragen. Allerdings stehen wir nun vor neuen Herausforderungen, insbesondere durch die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb. Um auch in Zukunft Wohl- stand und Wachstum zu sichern, muss die Soziale Marktwirtschaft angepasst und mo- dernisiert werden. Eine zentrale Aufgabe ist der Abbau von Bürokratie und die Schaffung unternehmens- freundlicher Rahmenbedingungen. Schnellere Entscheidungsprozesse in der Verwal- tung sowie der Abbau von Marktzugangshürden sind hierfür entscheidend. Außerdem sollten weitere Privatisierungen angestrebt werden, um die Effizienz in bestimmten Be- reichen zu steigern. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip als ein zentrales Element der Sozia- len Marktwirtschaft zu bewahren und zu stärken. Dieses Prinzip ermöglicht Eigeninitia- tive und Wettbewerb, die für eine dynamische und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar sind. Besonders wichtig ist, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirt- schaft auch auf digitale Märkte angewendet werden, um Monopolbildungen und Lock- In-Effekte zu vermeiden. Die Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft sollte auch eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Förder- und Subventionspolitik beinhalten. Weniger staatlicher Interventionismus und mehr gute Rahmensetzung in Form einer innovationsfreundlichen Angebotspolitik sollten dabei das Ziel sein. Eine zukunftsfähige Soziale Marktwirtschaft ermöglicht nicht nur Wettbewerb und In- novation, sondern schafft auch die Grundlage für ein dauerhaftes Wirtschaftswachs- tum in einem dynamischen und digitalen Umfeld. Die wirtschaftspolitische Zukunft Deutschlands und Hessens erfordert eine zügige Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft, um den digitalen Wandel zu bewäl- tigen und den europäischen Binnenmarkt zu stärken. Entscheidend ist ein schneller Abbau von bürokratischen Hürden, die Förderung eines lebendigen Wettbewerbs und die Einführung einer klaren, unternehmensfreundlichen Regulierung. Diese Maßnahmen schaffen Raum für Innovation, Investitionen und sichern langfristig Wachstum sowie Arbeitsplätze in Hessen. Die Rahmenbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft müssen fit für die digitale Zukunft gemacht werden, um Wettbewerb und Wohlstand zu sichern. Unternehmen benötigen klare und faire Wettbewerbsbedingungen, um Innovation und Wachstum zu fördern. Klare und verhältnismäßige Regeln helfen, unnötige Bürokratie abzubauen und Unternehmen zu entlasten. ORDNUNGSPOLITIK Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten 38 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 Forderungen Bürokratie abbauen und Verwal- tungsprozesse effizienter gestalten. Wettbewerb im digitalen Raum fördern. Weniger staatlicher Interventionismus Forderungen Wettbewerbsregeln innovations- freundlicher gestalten. Vergaberecht vereinfachen. Zivilrechtliche Durchsetzung des Wettbewerbsrecht stärken. HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 39 Wettbewerb im Binnenmarkt stärken Ein starker Wettbewerb ist die treibende Kraft hinter Innovation und Investitionen. Der europäische Binnenmarkt bietet Unternehmen enorme Chancen, doch diese können nur genutzt werden, wenn klare und verlässliche Wettbewerbsregeln bestehen. Un- ternehmen müssen wissen, was sie im Wettbewerb tun dürfen und was nicht – dies schafft Rechtssicherheit und fördert Innovationsbereitschaft. Darüber hinaus ist es entscheidend, dass öffentliche Vergaben durch ein einfacheres und transparenteres Vergaberecht wettbewerbsfreundlicher gestaltet werden. Bürokra- tische Hürden und komplizierte Verfahren hemmen den Wettbewerb und erschweren es, dass innovative Unternehmen an Ausschreibungen teilnehmen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die effektive Rechtsdurchsetzung: Während der Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher durch zivilrechtliche Verfahren gut funktioniert, darf dies nicht durch die Einführung behördlicher Maßnahmen gefährdet werden. Der Wettbewerb im Binnenmarkt muss gestärkt werden, um langfristig Wachstum, Innova- tion und fairen Handel zu fördern. Regulierung überdenken Eine klare und verhältnismäßige Regulierung ist essenziell, um wirtschaftliche Unsi- cherheiten abzubauen und Unternehmen den nötigen Raum für Wachstum und Inno- vation zu geben. Derzeit leiden viele Unternehmen unter unscharfen oder übermäßig detaillierten Vorschriften, die unnötige Rechtsunsicherheit und Beratungskosten ver- ursachen. Um dem entgegenzuwirken, sollte der Gesetzgeber sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene klare, verständliche und unternehmensfreundliche Regelungen schaffen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Vermeidung von bürokratischen Be- lastungen gelegt werden. Insbesondere die EU sollte sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, wie die Sicherstellung der Grundfreiheiten und die Vollendung des Bin- nenmarktes. Eine Fokussierung auf geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Regulierungen schafft ein Umfeld, in dem sich Unternehmen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Dies fördert nicht nur den unternehmerischen Erfolg, sondern auch den ge- sellschaftlichen Wohlstand und die Innovationskraft Deutschlands. Anprechpartner: Maximilian Hanz | hanz@hihk.de | 0611 360115-22 Forderungen Europäische und nationale Gesetz- gebung abstimmt und verständlich gestalten. Regulierungspolitik auf Grundfrei- heiten ausrichten, um wirtschaftliche Barrieren abzubauen. Neue Regulierungen auf Verhältnis- mäßigkeit überprüfen. 1) Ferner muss die Digitalisierung außenwirtschaftsbezogener Prozesse dringend vorangetrieben werden, um Unternehmen die Ausübung bürokratischer Pflichten zu erleichtern. 2) Weiterer Spiegelstrich eingefügt: - Für die Vereinheitlichung von Berichts- und Meldeportalen und das Anstreben eines „Single Point of Contact“. 3) Neuerliche, bürokratische Pflichten dürfen nicht zum Konterkarieren dieser Bestrebungen führen. Insofern müssen Themen, wie bspw. das LkSG bzw. CSDDD oder auch die Entwaldungsverordnung praxisnah gestaltet werden oder gar in Gänze überdacht werden, da sich hier verstärkt gezeigt hat, dass dies zum Rückzug aus internationalen Märkten führen kann und Unternehmen ihre Lieferketten verschlanken. 4) Weiterer Spiegelstrich eingefügt: - Neue Berichtspflichten stark vereinfachen oder in Gänze überdenken. 5) Weitere Spiegelstriche eingefügt: - Gegebenheiten auf internationalen Märkten in den Vordergrund rücken und die politischen Ambitionen auf dieser Grundlage bewerten. - Technologieoffenheit in den Fokus rücken, Anreize zur Weiterentwicklung bewährter Technologien setzen. 6) Weiterhin sollte die Devise der Technologieoffenheit ausschlaggebend bei allen Bestrebungen sein. Hierbei sind Anreize zu setzen, die auch auf eine Weiterentwicklung bewährter Technologien abzielen – und so sowohl der Nachfrage als auch der wirtschaftlichen Erfüllbarkeit seitens der Unternehmen gerecht wird. 7) Die Ministerien sollten sich hinsichtlich der Förderprogramme besser abstimmen, um Parallelstrukturen zu vermeiden. Ergänzungen der IHK Kassel-Marburg: 40 | HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 IHK Kassel-Marburg IHK Fulda IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern IHK Gießen-Friedberg IHK Lahn-Dill IHK Limburg IHK Frankfurt a. M. IHK Offenbach a. M.IHK Wiesbaden IHK Darmstadt Rhein Main Neckar Hessischer Industrie- und Handelskammertag Über den Hessischen Industrie- und Handelskammertag Gemeinsam für Hessens Wirtschaft: Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) koordiniert die landespolitischen Aktivitäten der zehn hessischen IHKs. Als Sprachrohr der gewerblichen Wirtschaft in Hessen vertreten wir die Interessen von rund 400.000 Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Mit engen Kontakten zur Landesregierung, dem Landtag, den Medien sowie allen wichtigen Akteuren auf Landesebene wollen wir einen Beitrag leisten, damit die Standpunkte der hessischen Wirtschaft Gehör finden und auch in der öffentlichen Wahrnehmung zur Geltung kommen. Dabei ist das Gesamtinteresse der Wirtschaft der Maßstab unserer Arbeit. Herausgeber Hessischer Industrie- und Handelskammertag (HIHK) e. V. Karl-Glässing-Straße 8 65183 Wiesbaden 0611 360 115-0 info@hihk.de www.hihk.de Bildnachweis frank peters - stock.adobe.com Stand Dezember 2024 Impressum HIHK-Forderungen Bundestagswahl 2025 | 41

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Seite 1 von 9 Wirtschaftsplan 2025 IHK Offenbach am Main Seite 2 von 9 Gliederung • Vorbemerkungen zum Wirtschaftsplan 2025 • Wirtschaftssatzung 2025 • Erläuterungen zum Erfolgsplan • Anlagen o Erfolgsplan 2025 mit Aufteilung nach Kontensummen o Finanzplan 2025 mit detaillierter Übersicht o Investitionsplan 2025 o Rücklagenspiegel o Personalübersicht Seite 3 von 9 Vorbemerkungen zum Wirtschaftsplan 2025 Der vorliegende Wirtschaftsplan 2025 berücksichtigt die Entwicklungen im Geschäftsjahr 2024 sowie 2023 und die sich daraus ergebenden Annahmen für das Jahr 2025. Diese sind in die Planungen der ein- zelnen Konten eingeflossen. IHK-Beiträge Im Jahr 2025 bleiben die Grundbeiträge und der Umlagesatz wie im Vorjahr. Allerdings werden dieser nur zu 50 % erhoben. Jahresergebnis Das Jahr 2025 schließt voraussichtlich mit einem Jahresergebnis in Höhe von –5.345.192 EUR ab, das durch den Ergebnisvortrag und Entnahmen aus den Rücklagen auszugleichen ist. Seite 4 von 9 Wirtschaftssatzung der IHK Offenbach am Main – Geschäftsjahr 2025 Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main hat am 5. Dezember 2024 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBI. I S. 920), zuletzt geändert durch Art. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306), und der Beitragsordnung vom 4. Dezember 2007, zuletzt geändert durch Beschluss der Vollversammlung vom 15. März 2018, folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2025 (1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025) beschlossen: I. Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan wird wie folgt verabschiedet: 1. im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von 9.012.308 EUR - davon Erträgen aus Beiträgen und Umlagen in Höhe von 7.095.608EUR - davon Erträgen aus Gebühren in Höhe von 986.800 EUR - davon Erträgen aus Entgelten in Höhe von 557.000 EUR - davon sonstigen betrieblichen Erträgen 372.900 EUR im Erfolgsplan mit Aufwendungen in Höhe von - 14.109.300 EUR - davon Materialaufwand in Höhe von - 1.000.500 EUR - davon Personalaufwand in Höhe von - 6.988.500 EUR - davon Abschreibungen in Höhe von - 497.600 EUR - davon sonstiger betrieblicher Aufwand - 5.622.700 EUR mit einem Finanzergebnis in Höhe von - 235.000 EUR Sonstige Steuern -13.200 EUR mit einem voraussichtlichen Ergebnisvortrag in Höhe von 5.450.608 EUR mit einem Saldo der Rücklagenveränderungen in Höhe von 50.280 EUR 2. im Finanzplan mit Investitionseinzahlungen in Höhe von 0 EUR Investitionsauszahlungen in Höhe von - 320.000 EUR II. Beitrag 1. Unternehmen, die im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, sind Kaufleute im Sinne dieser Wirtschaftssatzung. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb 5.200 € nicht übersteigt. Seite 5 von 9 Nicht in einem der vorgenannten Register eingetragene natürliche Personen, die ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage bereit, wenn ihr Gewerbeertrag, hilfsweise der Gewinn aus Gewerbebetrieb, 25.000 € nicht übersteigt. 2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von 2.1. Nichtkaufleuten a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 25.000 €, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer II. 1 eingreift 50,00 € b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 25.000 € 70,00 € 2.2. Kaufleuten mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 37.000 € 220,00 € 2.3. Kaufleuten mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, ab 37.001 € 330,00 € 2.4. allen IHK-Mitgliedern, die nicht nach Ziffer II.1. vom Beitrag befreit sind und ein Kriterium der zwei nachfolgenden Kriterien erfüllen: - mehr als 500.000.000 € Bilanzsumme - mehr als 50.000.000 € Umsatz - auch wenn sie sonst nach Ziffer II. 2.1 – 2.3 zu veranlagen wären - 500,00 € 2.5. Kapitalgesellschaften, die nach Ziffer II. 2.2. – 2.4. zum Grundbeitrag veranlagt werden und deren Tätigkeit sich in der Komplementärfunktion in einer ebenfalls der IHK Offenbach zugehörigen Personenhandelsgesellschaft erschöpft, wird der Grundbeitrag auf Antrag um 25 % ermäßigt. 2.6. Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Bezirk der IHK Offenbach, deren sämtliche Anteile von einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmen gehalten werden, das seinen Verwaltungssitz im Bezirk der IHK Offenbach hat, wird der Grundbeitrag auf Antrag ebenfalls um 25 % ermäßigt. 3. Als Umlagen sind zu erheben 0,26 % des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal, um einen Freibetrag von 15.340 € für das Unternehmen zu kürzen. 4. Soweit der Grundbeitrag nach II. 2.4. und die Umlage nach Ziffer II.3. sich zusammen auf weniger als 5.000,00 € belaufen, beträgt der Beitrag 5.000,00 €. 5. Die Beitragserhebung für das Jahr 2025 erfolgt ebenfalls wieder mit einer Vorauszahlung in Höhe von 100 %. Seite 6 von 9 6. Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Bemessungsjahr nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der IHK vorliegenden Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb erhoben. Soweit der IHK bisher keine Daten bekannt sind, erfolgt bei Kaufleuten zunächst eine vorläufige Veranlagung mit dem jeweiligen Grundbeitrag in der untersten Staffel. 7. Zur finanziellen Entlastung der IHK-Zugehörigen werden von den in Ziffer II. 2. aufgeführten Grundbeitragssätzen und dem in Ziffer II. 3. benannten Umlagesatz einmalig im Geschäftsjahr 2025 50 Prozent erhoben. III. Kredite 1. Investitionskredite Für Investitionen können Kredite in Höhe von 0,00 Euro aufgenommen werden. 2. Kassenkredite Zur Aufrechterhaltung der ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft dürfen Kassenkredite bis zur Höhe von 0,00 Euro aufgenommen werden. IV. Gesamtdeckungsprinzip, Deckungsfähigkeit Alle Erträge dienen, soweit nichts anderes bestimmt ist, zur Deckung aller Aufwendungen (Gesamtdeckungsprinzip). Zweckgebundene Mehrerträge sind nur für damit verbundene Mehraufwendungen zu verwenden. Personalaufwand und alle übrigen Aufwendungen sind insgesamt gegenseitig deckungsfähig. Investitionsausgaben werden ebenfalls für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die vorstehende Wirtschaftssatzung wird hiermit ausgefertigt und im Mitteilungsblatt „Offenbacher Wirtschaft“ Heft Januar/Februar 2025 sowie im Internet veröffentlicht. Offenbach am Main, 5. Dezember 2024 Kirsten Schoder-Steinmüller Markus Weinbrenner Präsidentin Hauptgeschäftsführer Seite 7 von 9 Erläuterungen zum Erfolgsplan 2025 1. Erträge aus Beiträgen Die der IHK zuletzt übermittelten endgültigen Gewerbeerträge aus Vorjahren sind Grundlage für die Gegenwartsveranlagungen der Beiträge. Gleichzeitig wird aber auch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung für die Planung mit einbezogen. Die Beiträge werden bei endgültigen Abrechnungen für bestimmte Jahre per Bescheid entsprechend nach oben oder unten korrigiert. Im Wirtschaftsjahr 2025 sind endgültige Abrechnungen vor allem für die Jahre 2022 und 2023 zu erwarten. Die Vorauszahlung wird mit 100 % erhoben. Die Umlagen und Beiträge des laufenden Jahres wurden entsprechend der Satzung mit 50% berücksichtigt. 2. Erträge aus Gebühren Bei den Erträgen aus Gebühren wird ein leichter Rückgang erwartet, da die Zahlen an Prüfungsteilnehmenden in der Aus- und Weiterbildung leicht rückläufig sind. 3. Erträge aus Entgelten Bei den Entgelten hingegen wird ein Rückgang erwartet, zum einen besteht eine geringere Nachfragetendenz bei Firmenauskünften und zum anderen sinkt die Zahl der Teilnehmenden an Seminaren und Lehrgängen der Weiterbildung. 4. Keine Erläuterung 5. Keine Erläuterung 6. Sonstige betriebliche Erträge Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen ist im Gegensatz zum Plan 2024 mit einem Rückgang von rund 89.000 € zu rechnen. Diese liegt im Wesentlichen darin begründet, dass die Einnahmen aus der Vermietung der Tiefgarage nicht voll realisiert werden können, da aufgrund von Umbaumaßnahmen nicht alle Plätze zur Verfügung stehen. Ferner entfallen Einnahmen aus der Vermietung von Ständen auf der Bildungsmesse, die durch andere Instrumente der Berufsorientierung ersetzt wurde. 7. Keine Erläuterung 8. Materialaufwand Beim Materialaufwand sind die Aufwendungen entsprechend den Anforderungen und den aktuellen Entwicklungen vorsichtig geplant worden und bewegen sich nahezu auf Vorjahresniveau. Seite 8 von 9 9. Personalaufwand Bei den Personalaufwendungen wurde eine Tarifsteigerung von 5 % Prozent zugrunde gelegt. Gleichzeitig wurden und werden weiterhin Einsparungen durch die temporäre Nichtbesetzung offener Stellen erzielt sowie durch die Reduzierung der Geschäftsführung von 5 auf 4 Mitglieder. Gleichzeitig bedarf es der strukturellen Unterstützung einzelner Teams, was sich in einem Personalaufbau und damit höheren Personalkosten niederschlägt. 10. Abschreibungen Die für die Abschreibung erforderliche Summe wurde aus der Anlagenbuchhaltung ermittelt. 11. Sonstige betriebliche Aufwendungen Der geplante Betriebsaufwand 2025 liegt mit 692.000 € über dem Plan 2024. Davon entfallen 74.000 € auf sonstige Personalaufwendungen wie Aufwendungen für Personaldienstleister, Belegschaftsveranstaltungen oder Stellenanzeigen. Ebenso liegen die Kosten für Mieten, Pachten, Erbbauzinsen und Leasing 124.500 € über dem Vorjahresplan. Dieses setzt sich insbesondere aus höheren Aufwendungen für Leasinggebühren Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie höheren Kosten für die Miete von Software (MS, KI, Summit, Netigate) und Aufwendungen für Softwarelizenzen Des Weiteren sind die Aufwendungen für Fremdleistungen um 31.200 € höher angesetzt. Dies liegt hauptsächlich an gestiegenen Kosten für die Wartung des Webauftritts und höheren Kosten für die GfI. Weiterhin sind die Kosten für Rechts- und Beratungskosten um 140.300 € über dem Plan von 2024. In den erhöhten Kosten sind überwiegend Kosten für die Architektenkosten und Fachplanung enthalten sowie Kosten für IT-Beratung. Der Bürobedarf kann im Gegensatz dazu um 26.000 € gesenkt werden. Gleichfalls können die Marketingkosten und Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit um 86.100 € reduziert werden. Demgegenüber belaufen sich mit 1.636.000 € die Betriebskosten für das IHK-Gebäude, die um 387.000 € steigen. Diese Erhöhung resultiert aus den Erneuerungen und Instandhaltung für das Gebäude. Konkret handelt es sich um allgemeine Brandschutzsanierungen und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Kosten für die Tiefgaragensanierung. Die anderen sonstigen betrieblichen Aufwendungen, die um 47.100 € über dem Plan von 2024 liegen, resultieren hauptsächlich aus einer geplanten Delegationsreise ins Ausland und Anpassung an die voraussichtlichen Reisetätigkeiten. 12. – 19. keine Erläuterung 20. – 23. Ergebnisvorträge sowie Entnahmen und Einstellungen zu den Rücklagen Das Jahr 2025 schließt voraussichtlich mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Hierzu trägt auch der Vortrag des für 2024 erwarteten positiven Ergebnisses bei sowie die Beitragsreduzierung, die die Gewinne aus den Vorjahren an die Mitgliedsunternehmer auskehrt. Das Gebot der Schätzgenauigkeit gilt für die Ansätze im Wirtschaftsplan und der Rücklagen. Seite 9 von 9 Begründung der Rücklagen: Ausgleichsrücklage: Die Ausgleichsrücklage hat zum 31.12.2024 einen voraussichtlichen Bestand von 1.639.200 EUR. Diese Rücklage ist in Anlehnung an das Risiko-Tool der DIHK unterlegt. Das so ermittelte Risiko entspricht dem erwarteten Bestand der Ausgleichsrücklage zum 31.12.2024. Die Risikorücklage deckt 11,61% Aufwands 2025 ab. Die Rücklage dient der Deckung von Beitragsrisiken sowie der IT-Risiken. Die Risiken wurden unter Zugrundelegung der Risikomatrix und von Eintrittswahrscheinlichkeiten ermittelt. Dabei wurden Beitragsrisiken aufgrund der konjunkturellen Lage und IT-Risiken unter Berücksichtigung der zunehmenden Cyberkriminalität berücksichtigt. Finanzierungsrücklage: Die Finanzierungsrücklage spiegelt gemeinsam mit der Nettoposition auf der Passivseite der Bilanz das unbewegliche Sachanlagevermögen auf der Aktivseite wider. Aus der Finanzierungsrücklage wird die jährliche Abschreibung des Gebäudes finanziert. Instandhaltungsrücklage: Ein aktualisiertes Gutachten über das IHK-Gebäude offenbart die Notwendigkeit erheblicher Instandhaltungsmaßnahmen, die teilweise auch die Sicherheit des Gebäudes betreffen und sich auf rund 4,9 Mio. € summieren, darüber hinaus gibt es noch weitere Kostenvoranschläge für Maßnahmen des Brandschutzes und weiterer erforderlicher Sanierungen, die nicht im Gutachten erfasst sind. Die vorzunehmenden Maßnahmen wurden in einem Zeitplan für deren Umsetzung priorisiert. Die im Rücklagenspiegel dargestellten Veränderungen der Instandhaltungsrücklage entsprechen diesem Plan. Zur Umsetzung von Maßnahmen im Jahr 2025 ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.113 T€ vorgesehen. Gleichzeitig ist eine Einstellung in Höhe von rund 1,163 Mio. € geplant, so dass diese Ende 2025 einen voraussichtlichen Bestand von 5.184 T€ hat, mit denen die im o.g. Gutachten empfohlenen und weitere zwingende Maßnahmen umgesetzt werden können. Zinsausgleichsrücklage: Die Zinsausgleichsrücklage deckt das Risiko des Anpassungsbedarfs bei den Pensionsverpflichtungen ab, der sich aus dem Unterschied zwischen HGB-Zins (10-jähriger Durchschnitt) und dem aktuellen Zinsniveau ergibt. Digitalisierungsrücklage: Sie hat Ende 2024 einen voraussichtlichen Bestand von 429 T€ €. Da aktuell nicht sicher feststeht, wie die genannten Maßnahmen im Geschäftsjahr 2025 konkret umgesetzt werden und welchen Aufwand dies bedeutet, sind zunächst keine Entnahmen in 2025 geplant. Für die Jahre 2026 und 2027 ist der Einsatz von generativer KI für die Ausstellung von Bescheinigungen sowie kognitive KI für die Automatisierung von Standardprozessen im Beitragswesen geplant. Beträge in T€ Plan 2025 Ist 2023Erfolgsplan für das Jahr 2025 Plan 2024Kontengr. 10.133,88.730,07.095,61. Erträge aus IHK-Beiträgen 50 2.085,11.055,02.630,0davon - Erträge IHK-Beiträge Vorjahre 500 177,0200,0200,0- Grundbeiträge Vorjahre 50000 1.908,1855,02.430,0- Umlagen Vorjahre 50010 8.048,77.675,04.465,6- Erträge IHK-Beiträge lfd. Jahr 501 3.044,32.850,01.516,6- Grundbeiträge lfd. Jahr 50100 5.004,44.825,02.949,0- Umlagen lfd. Jahr 50110 1.028,41.033,8986,82. Erträge aus Gebühren 51 747,3780,0730,0davon - Erträge aus Gebühren Berufsbildung 510 78,772,572,5- Erträge aus Gebühren Weiterbildung 512 202,4181,3184,3- Erträge aus sonstigen Gebühren 513 558,4575,1557,03. Erträge aus Entgelten 52 0,00,00,04. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 530 0,00,00,05. Andere aktivierte Eigenleistungen 532 916,6462,1372,96. Sonstige betriebliche Erträge 54 30,530,538,8- davon: Erträge aus öffentlichen Zuwendungen 541 99,08,88,8- davon: Erträge aus Erstattungen 542 0,00,00,0- davon: Erträge aus Abführung an gesonderte Wirtschaftspläne 59001 12.637,310.801,09.012,3Betriebserträge -873,2-1.014,7-1.000,57. Materialaufwand 60-61 -136,3-179,2-163,4a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe und für bezogene Waren 60 -736,9-835,5-837,1b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 61 -5.384,6-6.414,5-6.988,58. Personalaufwand 62,64 -4.430,5-4.882,2-5.420,7a) Gehälter 62 -954,1-1.532,3-1.567,8b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 64 -356,2-440,0-497,69. Abschreibungen 65 -356,2-440,0-497,6a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 650-656 0,00,00,0b) Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der IHK üblichen Abschreibungen überschreiten (Haus der Wirtschaft) 657+658 -3.460,7-4.930,7-5.622,710. Sonstige betriebliche Aufwendungen 66-69 0,00,00,0- davon: Zuführungen an gesonderte Wirtschaftspläne 79000 -10.074,7-12.799,9-14.109,3Betriebsaufwand 2.562,6-1.998,9-5.097,0Betriebsergebnis 0,00,00,011. Erträge aus Beteiligungen 55 39,90,015,012. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 56 2,33,50,013. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 57 0,00,00,0- davon: Erträge aus Abzinsung 579 0,00,00,0- davon: Verwahrkosten 579 0,00,00,014. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 74 -145,2-250,0-250,015. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 75 -145,2-250,0-250,0- davon: Aufwendungen aus Aufzinsung 759 -103,0-246,5-235,0Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -5.332,0 -2.245,4 2.459,6 0,00,00,016. Außerordentliche Erträge 58 0,00,00,017. Außerordentliche Aufwendungen 76 0,00,00,018. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 77 -12,4-73,2-13,219. Sonstige Steuern 70 29.11.2024 Seite 1 von 2Nicole Grimm 14:05:16 Plan 2025 Ist 2023Erfolgsplan für das Jahr 2025 Plan 2024Kontengr. 20. Jahresergebnis (+ Jahresüberschuss / - Jahresfehlbetrag) -5.345,2 -2.318,6 2.447,2 3.961,03.205,95.395,521 Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr 1.936,52.613,01.113,022. Entnahmen aus Rücklagen 1.000,01.500,00,0a) aus der Ausgleichsrücklage 80410 936,51.113,01.113,0b) aus anderen Rücklagen 80412 0,0-3.500,3-1.163,323. Einstellungen in Rücklagen 0,00,00,0a) in die Ausgleichsrücklage 80400 0,0-3.500,3-1.163,3b) in andere Rücklagen 80402 24. Bilanzergebnis (+ Bilanzüberschuss / - Bilanzfehlbetrag) 0,0 0,0 8.344,7 29.11.2024 Seite 2 von 2Nicole Grimm 14:05:16 IHK Offenbach Finanzplan für das Jahr 2025 Plan 2025 Beträge in € Plan 2024 1. Jahresergebnis vor außerordentlichen Posten -2.318.600,00-5.345.191,52 2. +/- AFA und Sonderposten 440.000,00497.600,00 Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) auf+/- 440.000,00497.600,00a) Erträge aus der Auflösung der Sonderposten- 0,000,00b) 3. +/- Veränderungen Rückstellungen / RAP 0,000,00 Rückstellungen+/- 0,000,00a) RAP+/- 0,000,00b) 4. +/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) / Erträge (-) [bspw. Abschreibung auf ein aktiviertes Disagio] 0,000,00 5. +/- Abgänge von Gegenständen des Anlagevermögens 0,000,00 6. +/- Veränderungen aus der Abnahme und Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus IHK-Beiträgen, Gebühren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind. 0,000,00 7. +/- Veränderungen aus der Zunahme und Abnahme der Verbindlichkeiten aus IHK-Beiträgen, Gebühren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind. 0,000,00 8. +/- Außerordentliche Posten 0,000,00 -4.847.591,52 -1.878.600,009. = Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 10. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevermögen 0,000,00 11. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -500.000,00-40.000,00 Grundstücke und Gebäude- -500.000,000,00a) Technische Anlagen- 0,000,00b) Betriebs- und Geschäftsausstattung- 0,00-40.000,00c) 12. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des immateriellen Anlagevermögens 0,000,00 13. - Auszahlungen für Investitionen des immateriellen Anlagevermögens 0,00-280.000,00 14. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens 0,000,00 15. - Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0,000,00 -320.000,00 -500.000,0016. = Cashflow aus Investitionstätigkeit 17. + Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten 0,000,00 Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten+ 0,000,00a) Einzahlungen aus Investitionszuschüssen- 0,000,00b) 18. - Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-) Krediten 0,000,00 0,00 0,0019. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 20. = Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestandes (Summe der Zeilen 9, 16 und 19) -5.167.591,52 -2.378.600,00 29.11.2024 Seite 1 von 1Nicole Grimm 13:11:13 Investitionsplan für das Jahr 2025 Bezeichnung Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Summe Anlagevermögen Materielle Vermögensgegenstände Homepage Immaterielle Vermögensgegenstände Küchen -280.000,00 -40.000,00 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung -40.000,00 -280.000,00 29.11.2024 Nicole Grimm 13:09:17 Erwarteter Erwarteter Vorraussichtlicher Erwarteter Erwarteter Vorraussichtlicher Bestand zum 31.12.2023 Mittelabfluss Mittelzufluss Bestand zum 31.12.2024 Mittelabfluss Mittelzufluss Bestand zum 31.12.2025 in 2024 in 2024 in 2025 in 2025 1 Ausgleichsrücklage 864.892,72 € 0,00 € 774.307,28 € 1.639.200,00 € 0,00 € 0,00 € 1.639.200,00 € 2 Finanzierungsrücklage 1.586.402,50 € -220.000,00 € 0,00 € 1.366.402,50 € -220.000,00 € 0,00 € 1.146.402,50 € 3 Instandhaltungsrücklage 1.428.246,52 € -722.000,00 € 4.428.460,48 € 5.134.707,00 € -1.113.000,00 € 1.163.280,00 € 5.184.987,00 € 4 Investitionsrücklage Etage 4 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 5 Zinsausgleichsrücklage 84.031,00 € 0,00 € 45.259,00 € 129.290,00 € 0,00 € 0,00 € 129.290,00 € 6 Digitalisierungsrücklage 567.916,34 € -138.366,00 € 0,00 € 429.550,34 € 0,00 € 0,00 € 429.550,34 € Summen 4.531.489,08 € -1.080.366,00 € 5.248.026,76 € 8.699.149,84 € -1.080.366,00 € 1.163.280,00 € 8.529.429,84 € Lfd. Nr. Art der Rücklage Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Telefon 069 8207-0 service@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de Vorbemerkungen zum Wirtschaftsplan 2025 IHK-Beiträge Jahresergebnis Erläuterungen zum Erfolgsplan 2025 2. Erträge aus Gebühren 3. Erträge aus Entgelten 4. Keine Erläuterung 5. Keine Erläuterung 7. Keine Erläuterung letze Seite.pdf Wirtschaftsplan 2024 incl. Satzung und Erläuterungen.pdf Vorbemerkungen zum Wirtschaftsplan 2024 IHK-Beiträge Jahresergebnis Erläuterungen zum Erfolgsplan 2024 2. Erträge aus Gebühren 3. Erträge aus Entgelten 4. Keine Erläuterung 5. Keine Erläuterung Rücklagenspiegel für Wirtschaftsplan 2024 Stand 22.09.2023.pdf Übersicht Personalübersicht 2023-2024.pdf Tabelle1

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• Rechtsgrundlagen der IHK

Oguzhan Ergün, 27.12.2024 Austausch von Wirtschaftspraktikanten zwischen Deutschland und Japan Praktikumsbericht von Oguzhan Ergün Zeitraum: 07.10. bis 20.12. Durch das Austauschprogramm der IHK Offenbach wurde es mir ermöglicht, im Herbst 2024 in die Partnerstadt Offenbachs, Kawagoe, zu reisen und sowohl dort als auch in Tokio ein Praktikum zu absolvieren. Mein vorheriger Besuch im Frühling 2023 hat mich darauf gut vorbereitet. Dennoch war ich gespannt darauf Japan nicht als Tourist kennenzulernen, sondern in die japanische Arbeitswelt einzutauchen und so ein noch tieferes Verständnis für die Kultur zu entwickeln. IHK Kawagoe: Die IHK Kawagoe hat mich während meines Aufenthalts in Japan betreut und mir bei Fragen oder Problemen weitergeholfen. Hauptsächlich hat mich Herr Saito betreut. In der ersten Woche meines Aufenthalts hat dieser mir die Sehenswürdigkeiten in Kawagoe gezeigt und mit mir das Kawagoe Matsuri Museum besucht. Das Kawagoe Matsuri ist das größte Straßenfest in Kawagoe. Vor dem Fest hat die IHK Kawagoe ihr Gebäude hergerichtet, wobei ich helfen durfte. Ich hatte das Glueck dieses mit einer Austauschgruppe aus Offenbach, dessen Aufenthalt sich mit meinem kurz überschnitten hat und meinen beiden Schwestern, die mich in Japan besucht und Urlaub gemacht haben, verbringen zu können. Das Fest nicht nur aus Bildern oder Ausstellungen, sondern mit eigenen Augen zu sehen war beeindruckend. Der Bürgermeister von Kawagoe, Herr Kawai, hat mich kurz nach meiner Ankunft im Rathaus empfangen und mich in Kawagoe willkommen geheißen. Bei einer Willkommensfeier für die Austauschgruppe aus Offenbach habe ich zudem Herrn Dr. Felix Schwenke, unseren Bürgermeister, kennengelernt. Oguzhan Ergün, 27.12.2024 Praktikumsbericht: Mein Praktikum durfte ich bei der Firma Mahle machen. Mahle ist ein deutscher Automobilzulieferant mit Sitz in Stuttgart. Zu den Hauptprodukten gehören Komponenten für Verbrennermotoren wie verschiedene Filter, Kolben oder Zylinder. Die Ersten Zwei Wochen meines Praktikums war ich im Bereich Human Resources tätig. Für dieses war ich abwechselnd bei dem Mahle Sitz in Kawagoe und dem japanischen Hauptquartier in Tokio. Die Arbeit im Human Resources Bereich hat mich viel über die Mitarbeiterakquise in Japan gelehrt. Außerdem durfte ich helfen eine Konferenz zu Female Leadership zu organisieren und diesem beizusitzen. Dieses Thema fand ich gerade im Bezug zu Japan interessant und konnte auch hier Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu Deutschland ausarbeiten. Den Großteil meines Praktikums habe ich im Sales Planning Department verbracht. Die Aufgabe dieses Unternehmensbereichs ist nicht das direkte Durchführen von Verkäufen sondern viel eher das Planen, Budgetieren und Bilanzziehen. Hier habe ich gelernt wie in einem japanischen Buero gearbeitet wird und wie viel Arbeit hinter dem Sales Planning eigentlich steckt. Anfangs war ich etwas besorgt, ob ich mit der Arbeit und dem Umfeld zurechtkommen würde. Diese Sorge wurde mir aber schnell genommen. Meine Vorgesetzten und Mitarbeiter waren allesamt geduldig mit mir und hatten auch keine Probleme damit mir etwas vielleicht öfter zu erklären. Trotzdem wurden mir auch wichtigere Aufgaben gegeben. Meistens habe ich an Excel Tabellen gearbeitet und durfte manchmal auch Mitarbeitern bei ihren jeweiligen Projekten bei kleineren Aufgaben unterstützen. Während meines Praktikumsaufenthalts hatte ich auch des Öfteren die Möglichkeit Fabriken und andere Sitze der Oguzhan Ergün, 27.12.2024 Firma zu besichtigen. Beispielsweise den Mahle Sitz in Mooka. Nachdem wir diesen besucht haben, folgte ein Tagestrip in die Nikko Region. Größere Meetings standen auch immer mal wieder an der Tagesordnung. Gerade der immer sehr respektvolle Umgang mit Mitarbeitern, egal ob hierarchisch übergeordnet oder nicht, wird mir in Erinnerung bleiben. Gastfamilie: Ich bin der IHK Offenbach und Kawagoe sehr dankbar, dass ich meine Zeit in Japan bei einer Gastfamilie verbringen durfte. Die Familie Suzuki hat mich von Anfang an warm aufgenommen. Mit den beiden Söhnen wurde es auch nie langweilig. Die Kommunikation ist mir am Anfang zwar etwas schwergefallen, das hat sich aber recht schnell eingespielt. Wir haben uns unter der Woche meist nur zum Frühstück und Abendessen gesehen. Dennoch konnte ich bei der Familie Suzuki den Alltag einer japanischen Familie hautnah miterleben und so neben der Arbeit auch einen anderen Aspekt der japanischen Kultur näher kennenlernen. An den Wochenenden waren wir oft zusammen in Restaurants essen oder angeln. Fazit: Obwohl ich schon einmal in Kawagoe war, habe ich die Stadt während meines Praktikumsaufenthalts von ganz neuen Seiten gesehen. Kawagoe ist eine so schöne und vielseitige Stadt, die auch bei meinen zukünftigen Besuchen in Japan nicht mehr wegzudenken ist. Meine Zeit in Japan und die Dinge, die ich aus dieser mitnehme, sind für mich von grosser Bedeutung. Es freut mich zudem sehr, dass ich meine Japanischkenntnisse nicht nur in einem alltäglichen Setting mehrmals auf die Probe stellen, sondern auch verbessern konnte. Ich bin zuversichtlich, dass das, was ich hier lernen konnte mir bei meiner zukünftige Karriere in der Wirtschaftsbranche sehr weiterhelfen wird. Abschließend möchte ich mich recht herzlich bei allen beteiligten aus Deutschland und Japan für diese einzigartige Erfahrung bedanken.

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• Werde Praktikant/in in Japan

FAV-Formulare – Schubladenerlaubnis § 34f GewO Stand: Januar 2025 1/1 Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Recht und Steuern Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main LÖSCHUNG AUS DEM VERMITTLERREGISTER als Finanzanlagenvermittler Erlaubnisinhaber/-in (Familienname, Vorname ODER Firmenname) .............................................................................................................................................................................................................................................................................................. Registrierungsnummer ............................................................................................................. Bitte löschen Sie meinen Eintrag im Vermittlerregister zum .................................................................................. , ☐ da ich meine selbständige Tätigkeit ganz/vorübergehend aufgebe. ☐ da ich unter einem Haftungsdach als vertraglich gebundener Finanzanlagenvermittler mit BaFin-Eintrag tätig werde. Die Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO behalte ich als „Schubladenerlaubnis“. Die dafür benötigte Berufshaftpflichtversicherung nach § 34f Abs. 2 Nr. 3 GewO, §§ 9 ff. FinVermV wird aufrecht- erhalten. Die Bestätigung ist beigefügt. ..................................................................................................................... ....................................................................................................................................................... Ort, Datum Unterschrift Ansprechpartnerin IHK Offenbach am Main Frau Tülay Gürsoy Tel. 069 8207-233, E-Mail t.guersoy@offenbach.ihk.de mailto:kartziou@offenbach.ihk.de mailto:t.guersoy@offenbach.ihk.de Erlaubnisinhaberin Familienname Vorname ODER Firmenname: Ort Datum: Löschdatum: Registrierungsnummer: Grund: Off

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• Anträge für Finanzanlagenvermittler

Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich Verfahren ELSTER HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM Wilhelmstraße 97 10117 Berlin +49 (0) 30 18 682-0 poststelle@bmf.bund.de 9. Dezember 2024 - E-Mail-Verteiler U 1 - BETREFF Muster der Umsatzsteuererklärung 2025 ANLAGEN 5 GZ III C 3 - S 7344/19/10002 :007 DOK 2024/1014676 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2025 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2025 - Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2025 - Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2025 - USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2025 - USt 6 E Anleitung zur Anlage UN 2025 www.bundesfinanzministerium.de mailto:poststelle@bmf.bund.de http:www.bundesfinanzministerium.de Seite 2 (2) Durch Artikel 24 Nummer 9 Buchstabe b i. V. m. Artikel 56 Absatz 1 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) tritt am Tag nach der Verkündung die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der im Ausland ansässigen Unternehmer, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Absatz 12 UStG) erbringen, in Kraft. Hierdurch entfallen die Anzeigepflicht nach § 18 Absatz 12 Satz 1 UStG, das Bescheinigungsverfahren nach § 18 Absatz 12 Sätze 2 und 3 UStG sowie die Anordnung der Sicherheitsleistung nach § 18 Absatz 12 Satz 4 UStG. Die Angabe der anrechenbaren Sicherheitsleistungen im Vordruckmuster Anlage UN entfällt daher. (3) Durch Artikel 25 Nummer 17 i. V. m. Artikel 56 Absatz 7 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2025 die Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 UStG geändert. Dabei werden Umsätze, die bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen erzielt werden, steuerfrei behandelt. Zu den rechtlichen Voraussetzungen zählen nach § 19 Absatz 1 UStG, dass - der Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) des Vorjahres nicht mehr als 25.000 € betragen hat, - der Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) des laufenden Kalenderjahres nicht mehr als 100.000 € beträgt und - auf die Kleinunternehmer-Regelung nicht verzichtet wurde. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind die Umsätze des Unternehmers steuerfrei zu behandeln. Wird im laufenden Kalenderjahr die Umsatzgrenze in Höhe von 100.000 € überschritten, unterliegt bereits der die Grenze überschreitende Umsatz der Regelbesteuerung. In diesen Fällen hat der Unternehmer das Datum der Überschreitung in Zeile 16 (Kennzahl - Kz. - 136) einzutragen. Zudem sind neben den Kennzahlen, die für die Regelbesteuerung maßgeblich sind, die steuerfreien Umsätze im Sinne des § 19 Absatz 1 UStG in der Zeile 48 (Kennzahl - Kz. – 236) zu erklären. Möchte der Unternehmer auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung verzichten, muss er dies bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres gegenüber der Finanzverwaltung erklären. In diesem Fall hat der Unternehmer in Zeile 16 (Kennzahl - Kz. - 136) den 01.01. des Besteuerungszeitraums einzutragen. Die Erklärung des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung ist unwiderruflich und bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Für die Zeit nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist kann der Unternehmer gemäß § 19 Absatz 3 Satz 3 und Satz 4 UStG den Verzicht mit Wirkung von Beginn eines folgenden Kalenderjahres an widerrufen. Seite 3 Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer kann die Steuerbefreiung nach § 19 Absatz 1 UStG in Anspruch nehmen, wenn - der inländische Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 € nicht überschritten hat, - der nach Artikel 288 der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils gültigen Fassung ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet, und - ihm eine gültige Kleinunternehmer-Identifikationsnummer durch den Mitgliedsstaat seiner Ansässigkeit erteilt wurde. (4) Durch Artikel 25 Nummer 18 i. V. m. Artikel 56 Absatz 7 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2025 das besondere Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt (§ 19a UStG). Im Inland ansässige Unternehmer haben somit die Möglichkeit im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerfreie Umsätze als Kleinunternehmer zu erzielen. (5) Hat der Unternehmer steuerfreie Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe a i.V.m. § 6 UStG) erbracht, sind diese in der Zeile 41 (Kz. 752) des Vordruckmusters USt 2 A zu erklären. Die weiteren steuerfreien Umsätze mit Vorsteuerabzug (Zeile 42), Umsätze im Sinne des Offshore-Steuerabkommens, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und das Ergänzungsabkommen zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (Zeile 43) sowie die Reiseleistungen nach § 25 Absatz 2 UStG (Zeile 44) sind in den entsprechenden Zeilen zu erfassen und anschließend in einer Summe in der Zeile 45 (Kz. 237) einzutragen. (6) Die auf die jeweilige Bemessungsgrundlage anzuwendenden Durchschnittssätze für Land- und Forstwirte (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG; im Kalenderjahr 2025: 19 %) sind um die zum Zeitpunkt des Umsatzes aktuellen Sätze1 für pauschalierte Vorsteuerbeträge (§ 24 Absatz 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Nummer 2 UStG) zu vermindern. Der danach berechnete Prozentsatz ist auf die Bemessungsgrundlage anzuwenden und das Ergebnis als Steuerbetrag in der Zeile 33 (Kennzahl - Kz - 347) des Vordruckmusters USt 2 A einzutragen. (7) Die übrigen Änderungen in den beiliegenden Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art. 1 Die Sätze werden jährlich überprüft und wurden durch Artikel 25 Nummer 21 i. V. m. Artikel 56 Absatz 7 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) mit Wirkung zum 01. Januar 2025 neu bekannt gegeben. Seite 4 (8) Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. (9) Die Umsatzsteuererklärung ist grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Absatz 3 Satz 1 UStG i. V. m. § 87a Absatz 6 Satz 1 AO). Informationen hierzu sind unter der Internet- Adresse www.elster.de erhältlich. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. http:www.elster.de 2025 20 25 02 05 00 01 Umsatzsteuererklärung 1 An das Finanzamt 2 Steuernummer 3 Berichtigte Steuererklärung 110 1 = Ja A. Allgemeine Angaben 4 Wirtschafts-Identifikationsnummer D E 5 Name des Unternehmers 6 ggf. abweichender Firmenname 7 Art des Unternehmens 8 Straße 9 Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung 10 Postleitzahl Ort 11 Postleitzahl Postfach 12 Telefon 13 E-Mail-Adresse 14 Im Ausland ansässiger Unternehmer Bitte tätigen Sie in diesem Fall auch Angaben auf der Anlage UN. 125 1 = Ja 15 Fiskalvertreter Bitte tätigen Sie in diesem Fall auch Angaben auf der Anlage FV. 126 1 = Ja 16 Wechsel von der Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) zur Regelbesteuerung Datum des Wechsels 136 T T M M J J J J Dauer der Unternehmereigenschaft (falls nicht vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025) 17 1. Zeitraum vom bis zum T T M M T T M M 18 2. Zeitraum T T M M T T M M 19 Die Steuer wurde berechnet nach 133 1 = vereinbarten Entgelten (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG) 2 = vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) 3 = vereinnahmten Entgelten nur für einzelne Unternehmensteile (§ 20 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 oder § 20 Satz 1 Nummer 3 UStG) Die Abschlusszahlung ist innerhalb eines Monats nach der Abgabe der Steuererklärung zu entrichten (§ 18 Absatz 4 UStG). Ein Erstattungsbetrag wird auf das dem Finanzamt benannte Konto überwiesen, soweit der Betrag nicht mit Steuerschulden verrech - net wird. 20 Verrechnung des Erstattungsbetrages erwünscht / Erstattungsbetrag ist abgetreten 129 1 = Ja Geben Sie bitte die Verrechnungswünsche auf einem besonderen Blatt an oder auf dem beim Finanzamt erhältli - chen Vordruck „Verrechnungsantrag“. 21 Über die Angaben in der Steuererklärung hinaus sind weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtigen. 123 1 = Ja Geben Sie bitte diese auf einem gesonderten Blatt an, welches mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steuererklärung“ zu kennzeichnen ist. Datenschutzhinweis: Die mit der Steuererklärung angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 149, 150 AO sowie der §§ 18, 18b UStG erhoben. Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Daten - schutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben fin - den Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“) oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt. — Eingangsstempel — 121 11 2025USt2A501 - Dezember 2024 - 2025USt2A501 20 25 02 05 00 02 Steuernummer - 2 - B. Steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer Umsätze zum allgemeinen Steuersatz 22 Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % 177 EUR ,– EUR Ct Unentgeltliche Wertabgaben 23 Lieferungen nach § 3 Absatz 1b UStG zu 19 % 178 ,– 24 Sonstige Leistungen nach § 3 Absatz 9a UStG zu 19 % 179 ,– Umsätze zum ermäßigten Steuersatz von 7 % 25 Lieferungen und sonstige Leistungen zu 7 % 275 ,– Unentgeltliche Wertabgaben 26 Lieferungen nach § 3 Absatz 1b UStG zu 7 % 195 ,– 27 Sonstige Leistungen nach § 3 Absatz 9a UStG zu 7 % 196 ,– Umsätze zum ermäßigten Steuersatz von 0 % 28 Lieferungen und sonstige Leistungen zu 0 % 157 ,– Unentgeltliche Wertabgaben 29 Lieferungen nach § 3 Absatz 1b UStG zu 0 % 158 ,– 30 Sonstige Leistungen nach § 3 Absatz 9a UStG zu 0 % 159 ,– 31 Umsätze zu anderen Steuersätzen 155 ,– 156 EUR Ct Umsätze land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach § 24 UStG 32 Lieferungen in das übrige Gemeinschafts - gebiet an Abnehmer mit Umsatzsteuer- Identifikationsnummer 777 ,– 33 Steuerpflichtige Umsätze (einschließlich un - entgeltlicher Wertabgaben), für die eine Steuer nach § 24 UStG zu entrichten ist (Sägewerkserzeugnisse, Getränke und al - koholische Flüssigkeiten, z. B. Wein) 346 ,– 347 EUR Ct 34 Übrige steuerpflichtige Umsätze land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, für die keine Steuer zu entrichten ist 361 ,– Wechsel von der Kleinunternehmer-Re - gelung (§ 19 UStG) zur Regelbesteue - rung beziehungsweise Durchschnitts - satzbesteuerung (§ 24 UStG) 35 Steuer (Nachsteuer) auf vereinnahmte An - zahlungen infolge des Wechsels der Be - steuerungsform 317 EUR Ct 36 Nachsteuer auf versteuerte Anzahlungen und ähnlichem wegen Steuersatzänderung 319 37 Summe der Steuer (zu übertragen in Zeile 103) , , , , , , , , , , , 2025USt2A502 2025USt2A502 20 25 02 05 00 03 Steuernummer - 3 - C. Steuerfreie Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug a) Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG) 38 an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 741 EUR ,– 39 neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 744 ,– 40 neuer Fahrzeuge außerhalb eines Unternehmens (§ 2a UStG) 749 ,– b) Weitere steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug (z. B. nach § 4 Nummer 1 Buch - stabe a, 2 bis 7 UStG) 41 Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe a UStG) 752 ,– 42 Umsätze nach § UStG ,– 43 Umsätze im Sinne des Offshore-Steuerabkommens, des Zusatzabkommens zum NATO- Truppenstatut und des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Haupt - quartiere ,– 44 Reiseleistungen nach § 25 Absatz 2 UStG ,– 45 Summe der Zeilen 42 bis 44 237 ,– Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug a) nicht zum Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) gehörend 46 nach § 4 Nummer 12 UStG (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) 286 ,– 47 nach § 4 Nummer UStG 287 ,– b) zum Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) gehörend 48 nach § 19 Absatz 1 UStG 236 ,– 49 nach § UStG 240 ,– D. Innergemeinschaftliche Erwerbe Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer 50 Steuerfreie innergemeinschaftliche Er - werbe von bestimmten Gegenständen und Anlagegold nach §§ 4b und 25c UStG 791 EUR ,– Steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1a UStG) 51 zum Steuersatz von 19 % 781 ,– EUR Ct 52 zum Steuersatz von 7 % 793 ,– 53 zum Steuersatz von 0 % 780 ,– 54 zu anderen Steuersätzen 798 ,– 799 EUR Ct 55 neuer Fahrzeuge (§ 1b Absatz 2 und 3 UStG) von Lieferern ohne Umsatzsteuer- Identifikationsnummer zum allgemeinen Steuersatz 794 ,– 796 56 Summe der Steuer (zu übertragen in Zeile 104) E. Steuerschuldner bei Auslagerung (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer 57 Lieferungen, die der Auslagerung vorange - gangen sind (§ 4 Nummer 4a Satz 1 Buch - stabe a Satz 2 UStG) 852 EUR ,– 853 EUR Ct 58 Summe der Steuer (zu übertragen in Zeile 105) , , , , , , , 2025USt2A503 2025USt2A503 20 25 02 05 00 04 Steuernummer - 4 - F. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (§ 25b UStG) Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer 59 Lieferungen des ersten Abnehmers 742 EUR ,– Lieferungen, für die der letzte Abnehmer die Umsatzsteuer schuldet 60 zum Steuersatz von 19 % 751 ,– EUR Ct 61 zum Steuersatz von 7 % 746 ,– 62 zum Steuersatz von 0 % 750 ,– 63 zu anderen Steuersätzen 747 ,– 748 EUR Ct 64 Summe der Steuer (zu übertragen in Zeile 106) G. Leistungsempfänger als Steuerschuldner (§ 13b UStG) Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer 65 Sonstige Leistungen nach § 3a Absatz 2 UStG eines im übrigen Gemeinschaftsge - biet ansässigen Unternehmers (§ 13b Ab - satz 1 UStG) 846 EUR ,– 847 EUR Ct 66 Umsätze, die unter das GrEStG fallen (§ 13b Absatz 2 Nummer 3 UStG) 873 ,– 874 67 Andere Leistungen (§ 13b Absatz 2 Num - mer 1, 2, 4 bis 12 UStG) 877 ,– 878 68 Summe der Steuer (zu übertragen in Zeile 107) H. Ergänzende Angaben zu Umsätzen Betrag 69 Umsätze, die auf Grund eines Verzichts auf Steuerbefreiung (§ 9 UStG) als steuerpflichtig behandelt worden sind (in Abschnitt B enthalten) EUR ,– 70 Steuerpflichtige Umsätze des leistenden Unternehmers, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet 209 ,– 71 Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektroni - schem Weg erbrachte sonstige Leistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässi - ge Nichtunternehmer sowie innergemeinschaftliche Fernverkäufe in das übrige Gemein - schaftsgebiet unter der Voraussetzung des § 3a Absatz 5 Sätze 3 und 4 UStG und § 3c Ab - satz 4 Sätze 1 und 2 UStG (in Abschnitt B oder C enthalten) 213 ,– 72 Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektroni - schem Weg erbrachte sonstige Leistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässi - ge Nichtunternehmer sowie innergemeinschaftliche Fernverkäufe in das übrige Gemein - schaftsgebiet unter der Voraussetzung des § 3a Absatz 5 Sätze 3 und 4 UStG und § 3c Ab - satz 4 Sätze 1 und 2 UStG (in anderen EU-Mitgliedstaaten zu versteuern) 214 ,– 73 Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen gemäß § 1 Absatz 1a UStG 211 ,– 74 Nicht steuerbare sonstige Leistungen gemäß § 18b Satz 1 Nummer 2 UStG 721 ,– 75 Übrige nicht steuerbare Umsätze (Leistungsort nicht im Inland) 205 ,– 76 In den Zeilen 72, 74 und 75 enthaltene Umsätze, die nach § 15 Absatz 2 und 3 UStG den Vorsteuerabzug ausschließen 204 ,– 77 Auf den inländischen Streckenanteil entfallende Umsätze grenzüberschreitender Perso - nenbeförderungen im Luftverkehr (§ 26 Absatz 3 UStG) 212 ,– 78 Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Ab - satz 2 Nummer 1 Satz 1 UStG für uneinbringliche Forderungsentgelte (in Abschnitt B ent - halten) 650 ,– , , , , , , , , 2025USt2A504 2025USt2A504 20 25 02 05 00 05 Steuernummer - 5 - (ohne die Berichtigung nach § 15a UStG) I. Abziehbare Vorsteuerbeträge Steuer 79 Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von anderen Unternehmern (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UStG) 320 EUR Ct 80 Vorsteuerbeträge aus innergemeinschaftlichen Erwerben von Gegenständen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG) 761 81 Entstandene Einfuhrumsatzsteuer (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG) 762 82 Vorsteuerabzug für die Steuer, die der Abnehmer als Auslagerer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG schuldet (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 UStG) 466 83 Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b UStG (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 UStG) 467 84 Vorsteuerbeträge nach dem Durchschnittssatz für bestimmte Körperschaften, Perso - nenvereinigungen und Vermögensmassen (§ 23a UStG) 334 85 Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge außerhalb eines Unternehmens (§ 2a UStG) sowie von Kleinunternehmern im Sinne des § 19 Ab - satz 1 UStG (§ 15 Absatz 4a UStG) 759 86 Vorsteuerbeträge aus innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b Absatz 5 UStG) 760 87 Summe der Vorsteuerbeträge (zu übertragen in Zeile 109) Ergänzende Angabe 88 Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträge nach § 17 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 UStG (in den Zeilen 79, 84 und 85 enthalten) 637 J. Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG) 89 Sind im Kalenderjahr 2025 Grundstücke, Grundstücksteile, Gebäude oder Gebäudeteile, für die Vorsteuer ab - gezogen worden ist, erstmals tatsächlich verwendet worden? 370 1 = Ja (Geben Sie bitte auf einem besonderem Blatt für jedes Grundstück oder Gebäude gesondert an: Lage, Zeitpunkt der erstmaligen tat - sächlichen Verwendung, Art und Umfang der Verwendung im Erstjahr, insgesamt angefallene Vorsteuer, in den Vorjahren – Investiti - onsphase – bereits abgezogene Vorsteuer) Haben sich im Jahr 2025 die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse geändert bei 90 1. Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden oder Gebäudeteilen, die innerhalb der letzten 10 Jahre erstmals tatsächlich und nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet worden sind? 371 1 = Ja 91 2. anderen Wirtschaftsgütern und sonstigen Leistungen, die innerhalb der letzten 5 Jahre erstmals tatsäch - lich und nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet worden sind? 372 1 = Ja 92 3. Wirtschaftsgütern und sonstigen Leistungen, die nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet worden sind? 369 1 = Ja Die Verhältnisse, die ursprünglich für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs maßgebend waren, haben sich seitdem geändert durch: 93 VeräußerungX Lieferung im Sinne des § 3 Absatz 1b UStGX Wechsel der Besteuerungsform, § 15a Absatz 7 UStGX 94 Wechsel der Besteuerungsform im Rahmen der Kleinunternehmer-RegelungX 95 Nutzungsänderung, und zwarX 96 Übergang von steuerpflichtiger zu steuerfreier Vermietung oder umgekehrt beziehungsweise Änderung des Verwen - dungsschlüssels bei gemischt genutzten Grundstücken (insbesondere bei Mieterwechsel).X 97 steuerfreie Vermietung bisher eigengewerblich genutzter Räume oder umgekehrt; Übergang von einer Vermietung für NATO- oder ähnliche Zwecke zu einer nach § 4 Nummer 12 UStG steuerfreien Vermietung.X 98 X Vorsteuerberichtigungsbeträge nachträglich abziehbar zurückzuzahlen 99 zu 1. (z. B. Grundstücke, § 15a Absatz 1 Satz 2 UStG) EUR Ct EUR Ct 100 zu 2. (z. B. andere Wirtschaftsgüter, § 15a Absatz 1 Satz 1 UStG) 101 zu 3. (z. B. Wirtschaftsgüter, § 15a Absatz 2 UStG) 102 Summe 357 359 zu übertragen in Zeile 110 zu übertragen in Zeile 112 , , , , , , , , , , , , , , , , , , 2025USt2A505 2025USt2A505 20 25 02 05 00 06 Steuernummer - 6 - K. Berechnung der zu entrichtenden Umsatzsteuer Steuer 103 Umsatzsteuer auf steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und unent - geltliche Wertabgaben (aus Zeile 37) EUR Ct 104 Umsatzsteuer auf innergemeinschaftliche Erwerbe (aus Zeile 56) 105 Umsatzsteuer, die vom Auslagerer oder Lagerhalter geschuldet wird (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) (aus Zeile 58) 106 Umsatzsteuer, die vom letzten Abnehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft geschuldet wird (§ 25b Absatz 2 UStG) (aus Zeile 64) 107 Umsatzsteuer, die vom Leistungsempfänger nach § 13b UStG geschuldet wird (aus Zeile 68) 108 Zwischensumme 109 Abziehbare Vorsteuerbeträge (aus Zeile 87) 110 Vorsteuerbeträge, die auf Grund des § 15a UStG nachträglich abziehbar sind (aus Zeile 102) 111 Verbleibender Betrag 112 Vorsteuerbeträge, die auf Grund des § 15a UStG zurückzuzahlen sind (aus Zeile 102) 113 In Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge (§ 14c UStG) sowie Steuerbeträge, die nach § 6a Absatz 4 Satz 2 UStG geschuldet werden 318 114 Steuerbeträge, die nach § 17 Absatz 1 Satz 7 UStG geschuldet werden 331 115 Steuer- und Vorsteuerbeträge, die auf frühere Besteuerungszeiträume entfallen (nur für Kleinunternehmer, die § 19 Absatz 1 UStG anwenden) 391 116 Umsatzsteuer Überschuss - bitte dem Betrag ein Minuszeichen voranstellen - 117 Anrechenbare Beträge (aus Zeile 18 der Anlage UN) 118 Verbleibende Umsatzsteuer Verbleibender Überschuss - bitte dem Betrag ein Minuszeichen voranstellen - (bitte in jedem Fall ausfüllen) 816 119 Vorauszahlungssoll 2025 (einschließlich Sondervorauszahlung) 120 Noch an die Finanzkasse zu entrichten - Abschlusszahlung - Erstattungsanspruch - bitte dem Betrag ein Minuszeichen voranstellen - (bitte in jedem Fall ausfüllen) 820 Ein Umsatzsteuerbescheid ergeht nur, wenn von Ihrer Berechnung der Umsatzsteuer abgewichen wird. Unterschrift 121 Die Steuererklärung wurde unter Mitwirkung einer selbständig und eigenverantwortlich tätigen und zur Hilfeleistung in Steuersachen nach §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes befugten Person oder Vereinigung angefertigt. 1 = Ja 122 Bei der Anfertigung dieser Steuererklärung einschließlich der Anlagen hat mitgewirkt: 123 Datum, eigenhändige Unterschrift des Unternehmers Bearbeitungshinweis 1. Die aufgeführten Daten sind mit Hilfe des geprüften und genehmigten Programms sowie ggf. unter Berücksichtigung der gespei - cherten Daten maschinell zu verarbeiten. 2. Die weitere Bearbeitung richtet sich nach den Ergebnissen der maschinellen Verarbeitung. Kontrollzahl und/oder Datenerfassungsvermerk , , , , , , , , , , , , , , , , , , 2025USt2A506 2025USt2A506 2025 20 25 02 05 10 01 1 Steuernummer zur Umsatzsteuererklärung für im Ausland ansässige Unter - nehmer Anlage UN A. Allgemeine Angaben 2 Wirtschafts-Identifikationsnummer D E 3 IBAN 4 BIC (nur bei Bankverbindungen außerhalb des Euro - päischen Wirtschaftsraums) 5 Name des Geldinstituts (Zweigstelle) und Ort 6 Kontonummer (nur bei Bankverbindungen außerhalb des Europäischen Zahlungsverkehrsraums - SEPA) 7 Kontoinhaber ist der Unternehmer laut Zeile 5 auf Vordruck USt2AX Name des Kontoinhabers 8 Zur Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten und Rechte als Bevollmächtigter (§ 80 AO) ist bestellt:X Zum Empfang von Schriftstücken als Empfangsbevoll - mächtigter (§ 123 AO) ist bestellt:X 9 Name 10 Straße 11 Hausnummer Hausnummerzusatz Adressergänzung 12 Postleitzahl Ort 13 Postleitzahl Postfach 14 Telefon 15 E-Mail-Adresse 16 Die Umsatzsteuererklärung wurde vom Bevollmächtigten unterschrieben. Die Voraussetzungen des § 150 Absatz 3 AO liegen vor.X B. Vorsteuer-Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern 11 17 Ist für das Kalenderjahr 2025 die Vergütung von Vorsteuern in einem besonderen Verfahren (§ 18 Absatz 9 UStG, §§ 59 bis 61a UStDV) beantragt worden? 870 1 = Ja 2 = Nein C. Anrechenbare Beträge 18 Bei der Beförderungseinzelbesteuerung entrichtete Umsatzsteuer (§ 18 Absatz 5b Satz 2 UStG) – Belege bitte gesondert übermitteln - (zu übertragen in Zeile 118 der Umsatzsteuererklärung) 888 EUR Ct D. Ergänzende Angaben zu Umsätzen Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer In den steuerpflichtigen Umsätzen enthaltene Umsätze 19 Innergemeinschaftliche Fernverkäufe aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet (§ 3c UStG) 898 EUR ,– , 2025AnlageUN511 - Dezember 2024 - 2025AnlageUN511 20 25 2025AnlageFV001 - Dezember 2024 - 2025AnlageFV001 A nl ag e FV z ur U m sa tz st eu er er kl är un g 1 St eu er nu m m er d es F is ka lv er tre te rs N am e de s Fi sk al ve rtr et er s 2 W irt sc ha fts -Id en tif ik at io ns nu m m er D E A uf st el lu ng a lle r v er tr et en en U nt er ne hm er 3 Lf d. N r. N am e de s ve rtr et en en U nt er ne hm er s An sc hr ift d es v er tre te ne n U nt er ne hm er s Fa lls v or ha nd en : U m sa tz - st eu er -Id en tif ik at io ns nu m m er de s ve rtr et en en U nt er ne h - m er s Su m m e de r j ew ei lig en B em es - su ng sg ru nd la ge n EU R 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 Su m m e Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2025 Abgabefrist: bis 31. Juli 2026 Abkürzungen: AO = Abgabenordnung UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass UStG = Umsatzsteuergesetz Diese Anleitung soll Sie informieren, wie Sie die Vordrucke richtig ausfüllen. Die Anleitung kann allerdings nicht auf alle Fragen eingehen. Wesentliche Änderungen gegenüber der Anleitung zur Umsatzsteuererklärung des Vorjahres sind grün ge - druckt und am Rand gekennzeichnet. Abgabe der Umsatzsteuererklärung: Die Umsatzsteuererklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authen - tifiziert zu übermitteln (§ 18 Absatz 3 Satz 1 UStG in Verbindung mit § 87a Absatz 6 Satz 1 AO). Zur Umsatzsteuererklärung gehören der Hauptvordruck USt 2 A, die Anlage UN sowie die Anlage FV. Die Anla - ge UN ist nur von Unternehmern zu übermitteln, die im Ausland ansässig sind; Hinweise zum Ausfüllen der An - lage UN finden Sie im Vordruck USt 6 E. Die Anlage FV ist nur von Fiskalvertretern im Sinne des § 22a UStG zu übermitteln. Weitere Anlagen können in besonderen Fällen erforderlich sein, auf die in den Vordrucken hin - gewiesen wird. Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie nach kosten - loser Registrierung unter www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann. Unter www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt finden Sie Programme zur elektronischen Übermittlung. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzich - ten. So werden die Vordrucke ausgefüllt: Die Wirtschafts-Identifikationsnummer dient der eindeutigen Identifizierung von juristischen Personen, Perso - Neu! nenvereinigungen und natürlichen Personen, die wirtschaftlich tätig sind. Sie wird schrittweise vom Bundeszen - tralamt für Steuern zugeteilt. Tragen Sie die Wirtschafts-Identifikationsnummer in Zeile 4 nur ein, wenn diese Ihnen bereits bekannt ist. Bitte tragen Sie aus erfassungstechnischen Gründen die Steuernummer auf jeder Vordruckseite (oben) ein. Füllen Sie bitte nur die weißen Felder der Vordrucke deutlich und vollständig aus, bei denen Sie Angaben zu er - klären haben; nicht benötigte Felder lassen Sie bitte frei und sehen von Streichungen ab. Als Bemessungs - grundlage tragen Sie bitte die Entgelte für Umsätze sowie die Anzahlungen ein. Bitte berücksichtigen Sie Ent - gelterhöhungen und Entgeltminderungen bei den Bemessungsgrundlagen. Kennzeichnen Sie negative Be- träge durch ein Minuszeichen. Sollte die vorgesehene Stellenanzahl der weißen Felder nicht ausreichen, ist eine Eintragung zwischen den weißen Feldern in Ausnahmefällen unschädlich. Reicht der vorgesehene Platz darüber hinaus nicht aus, verwenden Sie bitte für weitere Angaben ein gesondertes Blatt. Fügen Sie bitte die erforderlichen Anlagen oder Einzelaufstellungen bei. Tragen Sie bei den Bemessungsgrundlagen bitte nur Beträge in vollen Euro ein; bei den Steuer- und Vorsteuer - beträgen ist dagegen stets auch die Eintragung von Centbeträgen erforderlich. Werte in fremder Währung rech - nen Sie bitte in Euro um. Die Umsatzsteuererklärung ist vom Unternehmer eigenhändig zu unterschreiben. Allgemeine Angaben USt 2 E - Anleitung zur Umsatzsteuererklärung - Dezember 2024 – Ihr Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG im laufenden Kalenderjahr 100.000 € überschreitet (§ 19 Absatz 1 UStG). In diesem Fall tragen Sie bitte das Datum des Umsatzes, mit dem die Gren - ze in Höhe von 100.000 € überschritten wurde, in Zeile 16 ein. – Sie ab Beginn des laufenden Kalenderjahres auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 Absatz 3 UStG verzichten. In diesem Fall tragen Sie bitte in Zeile 16 den 1. Januar 2025 ein. Den Verzicht können Sie gegenüber dem Fi‐ Zeile 16 Für im Inland ansässige Unternehmer gilt: Bitte tragen Sie nur in folgenden Fällen das Datum des Wechsels von der Kleinunternehmer-Regelung zur Regelbesteuerung ein, wenn: – Sie Ihr Unternehmen im laufenden Kalenderjahr gegründet haben und Ihr Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG 25.000 € überschreitet (§ 19 Absatz 1 UStG). In diesem Fall tragen Sie bitte das Datum des Umsatzes, mit dem die Grenze in Höhe von 25.000 € überschritten wurde, in Zeile 16 ein. Neu! http://www.elster.de/ http://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt - 2 - nanzamt bis zum letzten Tag des Monats Februar 2027 erklären. Ihre Umsätze unterliegen dann der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG. An den Verzicht sind Sie für mindestens fünf Kalenderjahre gebunden (§ 19 Absatz 3 UStG). Hat Ihr Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) im voran - gegangenen Kalenderjahr 25.000 € überschritten, un - terliegen Ihre Umsätze ab dem 1. Januar des laufen - den Kalenderjahres der Regelbesteuerung. In diesem Fall tragen Sie bitte in Zeile 16 kein Datum ein. Für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unter - nehmer gilt: Bitte füllen Sie die Zeile 16 nicht aus. Einen Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung erklären Sie bitte gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem Sie ansässig sind. Zeile 19 Die Steuer ist nach vereinbarten Entgelten zu berech - nen, sogenannte Sollversteuerung (§ 16 Absatz 1 Satz 1 UStG). Bitte tragen Sie in diesem Fall in Zeile 19 eine „1“ ein. Die Steuer kann unter den Voraussetzungen des § 20 UStG nach vereinnahmten Entgelten berechnet wer - den, sogenannte Istversteuerung. Bitte tragen Sie in diesem Fall in Zeile 19 eine „2“ ein. Wird die Steuer nur für einzelne Teile des Unterneh - mens nach vereinnahmten Entgelten berechnet, tra - gen Sie bitte in diesem Fall in Zeile 19 eine „3“ ein (§ 20 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 1 Nummer 3 UStG). Die Besteuerung von Anzahlungen (§ 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Satz 4 UStG) ist für die Eintra - gung in Zeile 19 unbeachtlich. Wird im laufenden Ka - lenderjahr ausschließlich die Kleinunternehmer-Rege - lung (§ 19 UStG) angewendet, müssen Sie keine An - gabe in Zeile 19 vornehmen. Bei einem Wechsel von der Besteuerung nach verein - nahmten Entgelten zur Besteuerung nach vereinbar - ten Entgelten oder umgekehrt (Wechsel der Besteue - rungsart), dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst wer - den oder unversteuert bleiben. Umsätze, die in Be - steuerungszeiträumen ausgeführt wurden, in denen Sie die Istversteuerung angewendet haben, unterlie - gen weiterhin der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Das gilt auch, wenn in späteren Besteue - rungszeiträumen ein Wechsel zur Sollversteuerung eintritt. Vereinnahmen Sie das Entgelt erst nach dem Wechsel der Besteuerungsart, erklären Sie bitte den Umsatz im Besteuerungszeitraum der Vereinnah - mung. Zeile 21 Wenn Sie Angaben machen wollen, die über diese Steuererklärung hinausgehen, tragen Sie in Zeile 21 eine „1“ ein und nutzen Sie ein gesondertes Blatt für: – weitere oder abweichende Angaben bzw. Sachver - halte, die berücksichtigt werden sollen, oder – Mitteilungen über eine von Ihnen in dieser Steuer - erklärung zugrunde gelegte Rechtsauffassung, die nicht der Verwaltungsauffassung entspricht. Diese Angaben kennzeichnen Sie bitte mit der Über - schrift „Ergänzende Angaben zur Steuererklärung“. Angaben zu Änderungen der persönlichen Daten (z. B. Bankverbindung) teilen Sie dem Finanzamt bitte gesondert mit. Für Verrechnungsanträge tragen Sie bitte in Zeile 20 eine „1“ ein. Steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Zeilen 22 bis 31 Bitte tragen Sie die Umsätze und erhaltenen Anzah - lungen ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrundlagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die Sie bitte in vollen Euro (ohne Cent - beträge) eingeben. Bitte tragen Sie auch Umsätze ein, bei denen die sogenannte Mindestbemessungsgrund - lage anzuwenden ist (§ 10 Absatz 5 UStG). Die Um - sätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatz - steuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, tragen Sie bitte nicht hier, sondern in den Zeilen 65 bis 68 ein. Die in den steuerpflichtigen Umsätzen enthaltenen in - nergemeinschaftlichen Fernverkäufe im Sinne des § 3c UStG in das übrige Gemeinschaftsgebiet tragen Sie bitte zusätzlich in Zeile 71 ein. Die in den steuerpflichtigen Umsätzen enthaltenen Te - lekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleis - tungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen an im übrigen Gemeinschaftsge - biet ansässige Nichtunternehmer unter der Vorausset - zung des § 3a Absatz 5 Satz 3 UStG tragen Sie bitte zusätzlich in Zeile 71 ein. Unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen sind, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen be - stehen, in der Regel den entgeltlichen Lieferungen und, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, in der Regel den ent - geltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Sie um - fassen auch unentgeltliche Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer. Bitte tragen Sie hier auch die Lieferungen bei der Aus - lagerung von Gegenständen aus einem Umsatzsteu - erlager ein, wenn dem liefernden Unternehmer die Auslagerung zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen der Auslagerung – insbesondere, wenn dem Abneh - mer die Auslagerung zuzurechnen ist – tragen Sie die Umsätze bitte nicht hier, sondern in Zeile 57 ein. Bitte tragen Sie die Umsätze und erhaltenen Anzah - lungen zum ermäßigten Steuersatz von 0 % (§ 12 Ab - satz 3 UStG) in den Zeilen 28 bis 30 ein. Diesem Steuersatz unterliegen ausschließlich die Lieferung, Installation und unentgeltliche Wertabgabe von – Solarmodulen, – wesentlichen Komponenten für den Betrieb einer - 3 - Photovoltaikanlage und – Speichern, die dazu dienen, den mit den Solarmo - dulen erzeugten Strom zu speichern an den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Voraussetzung dafür ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von – Privatwohnungen, – Wohnungen sowie – öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als er - füllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovol - taikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Zu den weiteren Voraussetzungen beachten Sie bitte die Abschnitte 3.2 Absatz 3 und 12.18 UStAE. Änderungen von Bemessungsgrundlagen (§ 17 UStG) für Umsätze, die den vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezem - ber 2020 geltenden Steuersätzen von 16 % bzw. 5 % unterlegen haben, tragen Sie bitte zusammen mit dem selbst berechneten Steuerbetrag in Zeile 31 ein. Sofern aufgrund besonderer Genehmigung die soge - nannte Istversteuerung (Besteuerung nach verein - nahmten Entgelten) anzuwenden ist, gilt dies auch für in diesem Jahr vereinnahmte Beträge für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführ - te Umsätze. Die Nachversteuerung von nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmten Anzahlun - gen für nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführte Umsätze nehmen Sie bitte in Zeile 36 vor. Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Absatz 1a UStG). Solche Umsätze geben Sie bitte in der Zeile 73 an. Im Inland steuerpflichtige Umsätze, die in den beson - deren Besteuerungsverfahren nach §§ 18i, 18j oder 18k UStG erklärt werden, tragen Sie bitte nicht in den Zeilen 22 bis 31 ein. Informationen zu den besonderen Besteuerungsverfahren erhalten Sie unter www.bzst.de. Bitte beachten Sie, dass für land- und forstwirt - schaftliche Betriebe, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Absatz 1 UStG versteu - ern, Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer getrennt von den sonstigen Umsätzen aufzuzeichnen sind. Tragen Sie diese Entgelte bitte in Zeile 32 ein. Über diese Lieferungen übermitteln Sie bitte Zusam - menfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern (vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 38 bis 40). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie unter www.bzst.de. Steuerpflichtige Umsätze (einschließlich unentgeltli - cher Wertabgaben), für die eine Steuer nach § 24 UStG zu entrichten ist (Sägewerkserzeugnisse, Ge - tränke und alkoholische Flüssigkeiten, z. B. Wein) sind in Zeile 33 einzutragen. Bitte beachten Sie, dass für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Umsät - ze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Absatz 1 Nummer 2 UStG versteuern, die auf die jeweiligen Be - messungsgrundlagen anzuwendenden Durchschnitts - sätze um die zum Zeitpunkt des Umsatzes aktuellen Sätze für pauschalierte Vorsteuerbeträge (§ 24 Ab - satz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 UStG) zu vermindern sind. Bitte wenden Sie den da - nach berechneten Prozentsatz zur Ermittlung des Steuerbetrags auf die Bemessungsgrundlage an. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Um - sätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Ab - satz 1 UStG versteuern, müssen nur dann in Zeile 34 Eintragungen machen, wenn sie verpflichtet sind, ihre Einnahmen aufzuzeichnen. Umsätze, für die die Ver - einfachungsregelung nach Abschnitt 24.6 UStAE an - gewendet wird, tragen Sie bitte ebenfalls hier ein. Bitte erfassen Sie diese Umsätze als Nettobetrag. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Um - sätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG (Regelbesteuerung) versteuern, tragen ihre steuer - pflichtigen Umsätze bitte in den Zeilen 22 bis 31 ein. Sofern nach § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG der Gesamt - umsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 600.000 € betragen hat, müs - sen Sie die Umsätze nach der Regelbesteuerung ver - steuern. Sofern Sie innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt haben, tragen Sie diese bitte in den Zeilen 50 bis 56 ein. Zeilen 32 bis 34 Haben Sie in einem vorangegangenen Kalenderjahr die Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) ange - wendet und Anzahlungen für Umsätze vereinnahmt, die Sie erst in diesem Kalenderjahr ausgeführt haben und die nun der Regelbesteuerung oder der Durch - schnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterliegen, dann tragen Sie die Steuer (Nachsteuer) bitte in Zeile 35 ein. Zeile 35 Wenn Sie von der Anwendung der Regelbesteuerung oder der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) zur Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) gewech - selt haben, tragen Sie die Beträge bitte in Zeile 115 und nicht in Zeile 35 ein. http://www.bzst.de/ http://www.bzst.de/ - 4 - Zeile 36 Nach § 27 Absatz 1 Satz 2 und 3 UStG ist die Umsatz - ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. steuer, die für vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmten Wurde eine Leistung nach dem 31. Dezember 2024 Entgelte und Teilentgelte geschuldet wird, für den Be - erbracht, für die eine An- oder Vorauszahlung bereits steuerungszeitraum zu berechnen und zu bezahlen, in vor dem 1. Januar 2021 zu 16 % bzw. 5 % versteuert dem die Leistung bzw. Teilleistung ausgeführt wird. wurde, tragen Sie die entsprechende Nachsteuer von Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 wurde 3 % bzw. 2 % bitte in Zeile 36 ein. Eine Eintragung in der allgemeine Steuersatz von 19 % auf 16 % und der den Zeilen 22 bis 34 ist nicht vorzunehmen Beispiel Ein Softwareunternehmen erhält für die Nutzung eines Programms im Voraus zum 1. Oktober 2020 für eine Laufzeit von fünf Jahren eine Gebühr in Höhe von 10.000 € brutto. Die Laufzeit des Vertrags endet zum 30. September 2025. Bei Vereinnahmung des Entgelts im Oktober 2020 erklärte der Unternehmer den Umsatz mit dem ab 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz von 16 %. Bei Leistungsausführung (30. September 2025) muss der Unternehmer jedoch den ab dem 1. Januar 2021 geltenden Steuersatz von 19 % anwenden. Die entsprechende Nachsteuer in Höhe von 217,33 € muss der Unternehmer in Zeile 36 eintragen. Berechnung: 1.596,64 € Steuer zu 19 % abzüglich der bereits erklärten und abgeführten Steuer von 1.379,31 € zu 16 % = 217,33 €. Steuerfreie Lieferungen, sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Zeilen 38 bis 40 Bitte tragen Sie in Zeile 38 steuerfreie innergemein - schaftliche Lieferungen an Abnehmer mit Umsatz - steuer-Identifikationsnummer ein (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a UStG). Das gilt nicht für Kleinunternehmer, die § 19 Absatz 1 UStG anwenden, ausgenommen für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge. Über die in Zeile 38 einzutragenden Lieferungen übermitteln Sie bitte Zu - sammenfassende Meldungen an das Bundeszentral - amt für Steuern. Innergemeinschaftliche Lieferun - gen, die Sie nicht, unrichtig oder unvollständig in der Zusammenfassenden Meldung angegeben haben, sind steuerpflichtig (vergleiche Abschnitt 4.1.2 Ab - satz 2 und 3 UStAE). Tragen Sie diese bitte aus - schließlich in den Zeilen 22, 25, 31 bzw. 35 ein. Bitte tragen Sie in Zeile 39 die innergemeinschaftli - chen Lieferungen neuer Fahrzeuge (§ 1b UStG) an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gesondert ein. Bitte tragen Sie in Zeile 40 die innergemeinschaftli - chen Lieferungen neuer Fahrzeuge durch Nichtunter - nehmer und Unternehmer außerhalb ihres Unterneh - mens ein (§ 2a UStG). Zum Vorsteuerabzug beachten Sie bitte die Erläuterungen zu den Zeilen 79 bis 87. Übermitteln Sie bitte über die in Zeilen 39 und 40 ein - zutragenden Umsätze für jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das Bundeszentralamt für Steuern. Nähere Informationen zu den vorgenannten Verfahren erhalten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de). Anzahlungen zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen sind nicht einzutragen. Der Gesamtbetrag (Anzahlungen und Restzahlung) ist im Besteuerungs - zeitraum der Leistungsausführung anzugeben. Zeile 41 Bitte tragen Sie in Zeile 41 steuerfreie Ausfuhrliefe - Anzahlungen zu steuerfreien Umsätzen sind nicht ein - rungen ein (§ 4 Nummer 1 Buchstabe a, § 6 UStG). zutragen. Der Gesamtbetrag (Anzahlungen und Rest - zahlung) ist im Besteuerungszeitraum der Leistungs -Diese Umsätze berechtigen zum Vorsteuerabzug. ausführung anzugeben.Bitte tragen Sie abziehbare Vorsteuerbeträge in den Zeilen 79 bis 87 ein. http://www.bzst.de/ - 5 - Bitte tragen Sie hier folgende steuerfreie Umsätze ein: – Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 4 Nummer 1 Buchstabe a, § 7 UStG) (Zeile 42); – Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nummer 2, § 8 UStG), grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistun - gen nach § 4 Nummer 3 UStG sowie Vermittlungs - leistungen nach § 4 Nummer 5 UStG (z. B. Provi - sionen im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen) (Zeile 42); – Umsätze im Sinne des Offshore-Steuerabkom - mens, des Zusatzabkommens zum NATO-Trup - penstatut oder des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (Zeile 43); – Reiseleistungen, soweit die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 Absatz 2 UStG) (Zeile 44). Diese Umsätze berechtigen zum Vorsteuerabzug. Bitte tragen Sie abziehbare Vorsteuerbeträge in den Zeilen 79 bis 87 ein. Anzahlungen zu steuerfreien Umsätzen sind nicht ein - zutragen. Der Gesamtbetrag (Anzahlungen und Rest - zahlung) ist im Besteuerungszeitraum der Leistungs - ausführung anzugeben. Zeilen 42 bis 45 Bitte tragen Sie die steuerfreien Umsätze ohne Vor - steuerabzug, die nicht zum Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG gehören, ein. Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Absatz 2 UStG ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steu - erbaren Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Num - mer 1 UStG abzüglich – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe i, Nummer 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind und – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h, Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind. Bitte tragen Sie in Zeile 46 die steuerfreien Umsätze nach § 4 Nummer 12 UStG aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ein. Zeilen 46 bis 47 Bitte tragen Sie in Zeile 47 die weiteren steuerfreien Umsätze ein. Dies können z. B. Umsätze nach § 4 Nummer 14 UStG aus der Tätigkeit als Arzt oder aus ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit sein. Die in Zeile 46 und 47 einzutragenden Umsätze sind nicht als steuerfreie Umsätze nach § 19 Absatz 1 UStG in Zeile 48 einzutragen. Tragen Sie bitte nur den Gesamtbetrag (Anzahlungen und Restzahlung) im Besteuerungszeitraum der Leis - tungsausführung ein. Ausschließliche Anzahlungen im Besteuerungszeitraum zu steuerfreien Umsätzen tra - gen Sie bitte nicht ein. Kleinunternehmer sind von der Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen befreit. Dies betrifft jedoch nicht die Fälle des § 18 Absatz 4a UStG. Hierunter fal - len z. B. innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1 Absatz 1 Nummer 5 UStG) und bezogene Leistungen, für die Kleinunternehmer die Steuer als Leistungsempfänger schulden (§ 13b Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Ab - satz 5 UStG). In den dort genannten Fällen haben Kleinunternehmer dem Finanzamt eine Umsatzsteuer - erklärung zu übermitteln. Auch bleibt die Erklärungs - pflicht in dem Fall bestehen, in dem der Kleinunterneh - mer vom Finanzamt zur Abgabe aufgefordert wird (§ 149 Absatz 1 Satz 2 AO). Bitte machen Sie in Zeile 48 nur Angaben, wenn Sie als Kleinunternehmer steuerfreie Umsätze nach § 19 Absatz 1 UStG erbracht haben und nach § 18 Absatz 4a UStG zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung ver - pflichtet sind oder durch das Finanzamt zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung aufgefordert wurden. Ihre Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgelt - lichen Wertabgaben sind nach § 19 Absatz 1 UStG im Inland steuerfrei, soweit der Gesamtumsatz (§ 19 Ab - satz 2 UStG) – im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 €, – im laufenden Kalenderjahr 100.000 € nicht über - stiegen hat und – Sie nicht auf die Steuerbefreiung nach § 19 Ab - satz 3 UStG verzichtet haben. Bereits der Umsatz, der die Grenze in Höhe von 100.000 € im laufenden Kalenderjahr übersteigt, ist nicht mehr nach § 19 Absatz 1 UStG steuerfrei, son - dern unterliegt der Regelbesteuerung und ist nicht in Zeile 48 zu erfassen. Wenn Sie die unternehmerische Tätigkeit im Laufe Zeile 48 des Kalenderjahres aufgenommen haben, unterliegt bereits der Umsatz, der die Grenze in Höhe von 25.000 € übersteigt, der Regelbesteuerung, ist nicht nach § 19 Absatz 1 UStG steuerfrei und nicht in Zeile 48 zu erfassen. Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Absatz 2 UStG ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steu - erbaren Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Num - mer 1 UStG abzüglich – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe i, Nummer 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind und – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h, Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind. Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug, die nicht zum Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG gehö - Neu! ren, tragen Sie bitte ausschließlich in die Zeilen 46 und 47 ein. Bitte beachten Sie hierzu die Erläuterun - gen zu den Zeilen 46 und 47. Für den Zeitraum der Anwendung der Kleinunterneh - mer-Regelung sind Sie nicht berechtigt – die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a UStG) in Anspruch zu nehmen; – auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG zu verzich - ten und – Vorsteuern nach § 15 UStG abzuziehen. Dies gilt auch für Steuerbeträge, die Sie als Kleinunterneh - mer schulden (unter anderem § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG, § 13b Absatz 5 UStG). Wenn Sie als Kleinunternehmer neue Fahrzeuge in‐ - 6 - nergemeinschaftlich liefern, beachten Sie bitte die Er - läuterungen zu den Zeilen 38 bis 40. Zum Vorsteuer - abzug für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge beachten Sie bitte die Erläuterungen zu den Zeilen 79 bis 87. Wegen der Erklärungspflichten zu innergemeinschaftlichen Erwerben, die für Sie als Kleinunternehmer in Betracht kommen, beachten Sie bitte die Erläuterungen zu den Zeilen 50 bis 56. Hin - sichtlich der Umsätze, für die Sie als Kleinunterneh - mer die Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG schulden, beachten Sie bitte die Erläuterungen zu Zeile 57 und hinsichtlich der Steuerbeträge, die Sie als Kleinunternehmer nach § 13b Absatz 5 UStG schul - den, die Erläuterungen zu den Zeilen 65 bis 68. Die in Zeile 48 enthaltenen innergemeinschaftlichen Fernverkäufe im Sinne des § 3c UStG in das übrige Gemeinschaftsgebiet, tragen Sie bitte zusätzlich in Zeile 71 ein. Die in Zeile 48 enthaltenen Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Nicht - unternehmer unter der Voraussetzung des § 3a Ab- satz 5 Satz 3 UStG, tragen Sie bitte zusätzlich in Zeile 71 ein. Bitte beachten Sie die Erläuterungen zu Zeile 115 und tragen Sie die auf die bereits versteuerten Anzahlun - gen entfallende Anrechnung der Steuer in Zeile 115 ein, wenn – in einem vorangegangenen Kalenderjahr die Re - gelbesteuerung oder die Durchschnittssatzbe - steuerung (§ 24 UStG) angewendet wurde und – Anzahlungen für Umsätze vereinnahmt und ver - steuert wurden, die erst in diesem Kalenderjahr ausgeführt worden sind und nun der Kleinunter - nehmer-Regelung (§ 19 UStG) unterliegen. Da Sie die Steuer selbst berechnen müssen (§ 18 Ab - satz 3 UStG), nehmen Sie bitte auch Eintragungen in den Zeilen 118 bis 120 vor. Für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unter - nehmer, welche die Steuerbefreiung für Kleinunterneh - mer nicht mehr in Deutschland in Anspruch nehmen können, gilt: Bitte tragen Sie die in Deutschland als Kleinunterneh - mer erbrachten Umsätze, welche Sie bisher über das besondere Besteuerungsverfahren für Kleinunterneh - mer erklärt haben, in Zeile 48 der Umsatzsteuererklä - rung ein. Gegebenenfalls kommt auch eine Teilnahme an den besonderen Besteuerungsverfahren One-Stop- Shop bzw. Import-One-Stop-Shop in Betracht. Weitere Informationen dazu erhalten Sie bei der zuständigen Behörde Ihres Mitgliedstaates. Zeile 49 Bitte tragen Sie in Zeile 49 die steuerfreien Umsätze ohne Vorsteuerabzug, die zum Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG gehören, ein. Dies können z. B. Umsätze nach § 4 Nummer 9 Buchstabe a UStG aus dem Verkauf von Grundstücken sein, sofern es sich nicht um Hilfsumsätze handelt. Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Absatz 2 UStG ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steu - erbaren Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Num - mer 1 UStG abzüglich Innergemeinschaftliche Erwerbe – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe i, Nummer 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind und – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h, Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind. Tragen Sie bitte nur den Gesamtbetrag (Anzahlungen und Restzahlung) im Besteuerungszeitraum der Leis - tungsausführung ein. Ausschließliche Anzahlungen im Besteuerungszeitraum zu steuerfreien Umsätzen tra - gen Sie bitte nicht ein. Zeilen 50 bis 56 Bitte tragen Sie in Zeile 50 die steuerfreien innerge - meinschaftlichen Erwerbe im Sinne des § 4b und § 25c UStG ein. Steuerbefreit ist der innergemeinschaftliche Erwerb – bestimmter Gegenstände, deren Lieferung im In - land steuerfrei wäre (§ 4b Nummer 1 und 2 UStG), – der Gegenstände, deren Einfuhr im Inland steuer - frei wäre (§ 4b Nummer 3 UStG), – von Gegenständen, die der Unternehmer für Um - sätze verwendet, für die der Ausschluss vom Vor - steuerabzug nach § 15 Absatz 3 UStG nicht eintritt (§ 4b Nummer 4 UStG), und – von Anlagegold (§ 25c Absatz 1 Satz 1 UStG). Bitte tragen Sie hier die folgenden Umsätze ein: – steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im Sinne des § 1a UStG, die dem allgemeinen Steuersatz von 19 % (§ 12 Absatz 1 UStG) unter - liegen (Zeile 51); – steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe, die dem ermäßigten Steuersatz von 7 % (§ 12 Ab - satz 2 UStG) unterliegen (Zeile 52); – steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe, die einem anderen Steuersatz unterliegen (z. B. 16 %, Zeile 54). Bitte tragen Sie in Zeile 53 die steuerpflichtigen inner - gemeinschaftlichen Erwerbe ein, die dem ermäßigten Steuersatz von 0 % (§ 12 Absatz 3 UStG) unterliegen. Diesem Steuersatz unterliegen ausschließlich die in - nergemeinschaftlichen Erwerbe von – Solarmodulen, – wesentlichen Komponenten für den Betrieb einer Photovoltaikanlage und – Speichern, die dazu dienen, den mit den Solarmo - dulen erzeugten Strom zu speichern durch den Betreiber einer Photovoltaikanlage. - 7 - Voraussetzung dafür ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von – Privatwohnungen, – Wohnungen sowie – öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als er - füllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovol - taikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Zu den weiteren Voraussetzungen beachten Sie bitte Abschnitt 12.18 UStAE. Sie müssen innergemeinschaftliche Erwerbe in dem Besteuerungszeitraum erklären, in dem die Rechnung ausgestellt wird; spätestens jedoch in dem Besteue - rungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf den Erwerb folgt (§ 13 Absatz 1 Nummer 6 UStG). Tragen Sie in Zeile 55 bitte den steuerpflichtigen in - nergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeugs ein, das Sie im Rahmen Ihres Unternehmens von einer Person ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnum - mer (insbesondere von einer Privatperson) bezogen haben. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb liegt auch dann vor, wenn das Fahrzeug nicht von einem ande - ren Unternehmer an Sie geliefert wurde. Haben Sie hingegen das neue Fahrzeug außerhalb Ihres Unternehmens (z. B. als Privatperson oder als Unternehmer für Ihren privaten Bereich) erworben, er - klären Sie bitte den innergemeinschaftlichen Erwerb in einem gesonderten Verfahren (sogenannte Fahrzeug - einzelbesteuerung nach § 1b UStG) mit dem Vordruck USt 1 B. Steuerschuldner bei Auslagerung (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) Tragen Sie bitte in Zeile 57 die Lieferungen ein, die Tragen Sie in Zeile 57 bitte nicht die Lieferungen ein, Zeile 57 den Auslagerungen von Gegenständen aus einem die dem liefernden Unternehmer zuzurechnen sind, Umsatzsteuerlager vorangegangen sind. Die Umsatz - wenn die Auslagerung im Zusammenhang mit diesen steuer für diese Umsätze schuldet der Unternehmer, Lieferungen steht. Diese Umsätze tragen Sie bitte in dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer); den Zeilen 22, 25 bzw. 31 ein. Zum Vorsteuerabzug ggf. der Lagerhalter als Gesamtschuldner. beachten Sie bitte die Zeile 82. Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte (§ 25b UStG) Bitte füllen Sie die Zeile 59 bei innergemeinschaftli - chen Dreiecksgeschäften aus, wenn Sie erster Abneh - mer sind und der letzte Abnehmer für diese Lieferun - gen die Steuer schuldet. Bitte tragen Sie die Bemes - sungsgrundlage (§ 25b Absatz 4 UStG) Ihrer Lieferun - gen an den letzten Abnehmer ein. Die hier einzutragenden Umsätze übermitteln Sie bitte auch in Zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern. Bitte beachten Sie hierzu die Erläuterungen zu den Zeilen 38 bis 40. Die Bemessungsgrundlage und die Steuer, die der letzte Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG für die Lieferung des ersten Abnehmers schuldet, tragen Sie bitte in den Zeilen 60, 61 und 63 ein. In Zeile 62 tragen Sie bitte die Umsätze zum ermäßig - ten Steuersatz von 0 % (§ 12 Absatz 3 UStG) ein, wenn Sie als letzter Abnehmer die Steuer nach § 25b Absatz 2 UStG für die Lieferung des ersten Abneh - mers schulden. Diesem Steuersatz unterliegt aus - schließlich die Lieferung von – Solarmodulen – wesentlichen Komponenten für den Betrieb einer Photovoltaikanlage und – Speichern, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern an den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Voraussetzung dafür ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von – Privatwohnungen, – Wohnungen sowie – öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als er - füllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovol - taikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Zu den weiteren Voraussetzungen beachten Sie bitte Ab - schnitt 12.18 UStAE. Zum Vorsteuerabzug für diese Lieferung vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 79 bis 87. Zeilen 59 bis 64 Leistungsempfänger als Steuerschuldner (§ 13b UStG) Hier tragen Sie bitte – vorbehaltlich der Ausnahmere - Unternehmers (Zeile 65); Zeilen 65 bis 68 gelungen des § 13b Absatz 6 UStG – die Umsätze ein, – unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Um - für die Sie die Steuer als Leistungsempfänger schul - sätze, insbesondere Lieferungen von Grundstü - den: cken, für die der leistende Unternehmer nach § 9 – sonstige Leistungen nach § 3a Absatz 2 UStG Absatz 3 UStG zur Steuerpflicht optiert hat (Zeile eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen 66); - 8 - – Werklieferungen und die nicht in Zeile 65 einzutra - genden sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (Zeile 67). Dies gilt auch, sofern Sie als Leistungsempfänger eine ju - ristische Person sind; – Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungs - nehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens (Zeile 67). Dies gilt auch, sofern Sie als Leistungsemp - fänger eine juristische Person sind; – Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandset - zung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (ohne Planungs- und Über - wachungsleistungen), wenn Sie als Leistungsemp - fänger ein Unternehmer sind, der selbst solche Bauleistungen erbringt (Zeile 67); – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer unter den Bedingungen des § 3g UStG (Zeile 67); – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz durch einen im Inland ansässigen Unternehmer, wenn Sie als Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Gas im Sinne des § 3g UStG sind (Zeile 67); – Lieferungen von Elektrizität eines im Inland ansäs - sigen Unternehmers, wenn der liefernde Unterneh - mer und Sie als Leistungsempfänger Wiederver - käufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind; nicht hierunter fallen Betreiber von Photovol - taikanlagen (Zeile 67); – Übertragung der in § 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG bezeichneten sogenannten CO2-Emissions-, Gas- und Elektrizitätszertifikate (Zeile 67); – Lieferungen der in der Anlage 3 zum UStG aufge - führten Gegenstände, insbesondere Altmetalle und Schrott (Zeile 67); – Lieferungen der in der Anlage 4 zum UStG aufge - führten Metalle, wenn die Summe der für die steu - erpflichtigen Lieferungen dieser Metalle in Rech - nung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirt - schaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben Ergänzende Angaben zu Umsätzen dabei unberücksichtigt (Zeile 67); – Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn Sie als Leistungsempfänger ein Unternehmer sind, der selbst solche Leistungen erbringt (Zeile 67); – Lieferungen von Gold in der in § 13b Absatz 2 Nummer 9 UStG bezeichneten Art (Zeile 67); – Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Compu - tern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegen - stand, wenn die Summe der für die steuerpflichti - gen Lieferungen dieser Gegenstände in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirt - schaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt (Zeile 67); – sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekom - munikation, wenn Sie ein Unternehmer sind, Ihre Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistung in deren Erbringung besteht und Ihr eige - ner Verbrauch dieser Leistung von untergeordne - ter Bedeutung ist (sogenannter Wiederverkäufer) (Zeile 67). Die Steuer entsteht mit Ausstellung der Rech - nung, spätestens jedoch mit Ablauf des Kalendermo - nats, der auf die Ausführung der Leistung folgt. Verein - nahmen Sie das Entgelt oder ein Teil des Entgelts, bevor die Leistung oder Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Vor - anmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teil - entgelt vereinnahmt worden ist. Folgende Unternehmer schulden ebenfalls die Steuer: – Kleinunternehmer (§ 19 UStG), – pauschalversteuernde Land- und Forstwirte (§ 24 UStG) und – Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze tätigen. Zum Vorsteuerabzug für die vom Leistungsempfänger geschuldete Steuer vergleichen Sie bitte die Erläute - rungen zu den Zeilen 79 bis 87. Die von Ihnen erbrachten Umsätze, für die der Leis - tungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet, tragen Sie bitte in Zeile 70 (vergleiche Erläu - terungen zu Zeile 70) ein. Zeile 69 Tragen Sie bitte in Zeile 69 die in Abschnitt B berück - Nummer 12 UStG) und für die Sie als leistendes Un - sichtigten Umsätze ein, für die Sie zulässigerweise ternehmen die Steuer schulden. Umsätze, die unter nach § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet das Grunderwerbsteuergesetz fallen, tragen Sie bitte haben (z. B. für Grundstücksvermietungen nach § 4 ausschließlich in Zeile 70 ein. Zeile 70 Tragen Sie bitte in Zeile 70 Ihre im Inland ausgeführ - Umsatzsteuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet. ten steuerpflichtigen Umsätze nach § 13b Absatz 1 Die in Zeile 70 einzutragenden Umsätze geben Sie und 2 UStG ein, für die Ihr Leistungsempfänger die bitte nicht in Abschnitt B an. Zeilen 71 und 72 Tragen Sie bitte in den Zeilen 71 und 72 Umsätze ein, Ermangelung eines Sitzes, einer Geschäftsleitung die im Sinne des § 3a Absatz 5 Sätze 3 und 4 UStG oder einer Betriebsstätte Ihren Wohnsitz oder ge - und § 3c Absatz 4 Sätze 1 und 2 UStG folgende Vor - wöhnlichen Aufenthalt in nur einem Mitgliedstaat aussetzungen erfüllen: und – Sie als leistender Unternehmer haben Ihren Sitz, – der Gesamtbetrag der Entgelte der an im übrigen Ihre Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte oder in Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunter‐ - 9 - nehmer erbrachten Telekommunikations-, Rund - funk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektro - nischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen sowie des innergemeinschaftlichen Fernverkaufs in das übrige Gemeinschaftsgebiet hat den Betrag von 10.000 € im Jahr 2024 nicht überschritten. Die Entgelte der an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbrachten Telekommu - nikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen sowie des innergemeinschaftlichen Fern - verkaufs in das übrige Gemeinschaftsgebiet tragen Sie bitte bis zum Gesamtbetrag von 10.000 € in Zeile 71 ein und zusätzlich in Abschnitt B oder C. Im Falle des Verzichts auf das Recht der Besteuerung dieser Umsätze im Inland nach § 3a Absatz 5 Sätze 4 und 5 sowie § 3c Absatz 4 Sätze 2 und 3 UStG versteuern Sie diese Umsätze in anderen EU- Mitgliedstaaten und tragen diese bitte bis zum Ge - samtbetrag von 10.000 € in Zeile 72 ein. Überschreitet der Umsatz im Jahr 2025 den Betrag von 10.000 €, tragen Sie den Betrag ab dem Umsatz, der zur Überschreitung geführt hat, bitte in Zeile 75 ein. Wurde der Gesamtbetrag von 10.000 € im Jahr 2024 überschritten, tragen Sie die Umsätze bitte nicht in den Zeilen 71 und 72, sondern insgesamt in Zeile 75 ein. Im Jahr 2024 Summe oben genannter Umsätze nicht mehr als 10.000 € und kein Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 UStG bzw. § 3c Absatz 4 Satz 2 UStG Im Jahr 2025 nicht mehr als 10.000 € und kein Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Ab - Zeile 71 satz 4 Satz 2 UStG Im Jahr 2025 nicht mehr als 10.000 € und Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Absatz 4 Zeile 72 Satz 2 UStG Im Jahr 2025 mehr als 10.000 € und kein Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Absatz 4 Zeile 71 Satz 2 UStG und 75 Im Jahr 2025 mehr als 10.000 € und Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 bzw. § 3c Absatz 4 Zeile 72 Satz 2 UStG und 75 Im Jahr 2024 Summe oben genannter Umsätze nicht mehr als 10.000 € und Verzicht nach § 3a Absatz 5 Satz 4 UStG bzw. § 3c Absatz 4 Satz 2 UStG Im Jahr 2025 nicht mehr als 10.000 € Zeile 72 Im Jahr 2025 mehr als 10.000 € Zeile 72 und 75 Im Jahr 2024 Summe oben genannter Umsätze mehr als 10.000 € Im Jahr 2025 nicht mehr als 10.000 € Zeile 75 Im Jahr 2025 mehr als 10.000 € Zeile 75 Tragen Sie bitte in Zeile 73 die nach § 1 Absatz 1a UStG nicht steuerbaren Umsätze aus einer Geschäfts - veräußerung im Ganzen ein. Eine Geschäftsveräuße - rung im Ganzen liegt vor, wenn – die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder eines gesondert geführten Betriebs an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen übertragen werden und – der Erwerber die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers fortsetzt. Bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Unterneh - Zeile 73 mens oder eines gesondert geführten Betriebs tragen Sie hier bitte eine "0" ein. Übersenden Sie dem Finanzamt gesondert eine Kopie des Vertrags über die Geschäftsveräußerung im Gan - zen und teilen folgende Angaben zum Erwerber mit: – Name, – die Anschrift sowie – (falls bekannt) das zuständige Finanzamt und die Steuernummer. Tragen Sie in Zeile 74 bitte die nach § 3a Absatz 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführ - ten sonstigen Leistungen ein, für die die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort ansässi - gen Leistungsempfänger geschuldet wird. Über die in Zeile 74 einzutragenden sonstigen Leistungen über - Zeile 74 mitteln Sie bitte Zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern. Beachten Sie hier - zu bitte die Erläuterungen zu den Zeilen 38 bis 40. - 10 - Zeile 75 Tragen Sie bitte in Zeile 75 die übrigen von Ihnen ausgeführten nicht steuerbaren Umsätze ein, deren Leistungsort nicht im Inland liegt und die der Umsatz - steuer unterliegen würden, wenn sie im Inland ausge - führt worden wären. Hierzu gehören auch – Telekommunikationsleistungen, – Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, – auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leis - tungen und alle übrigen am Ort des Verbrauchs ausgeführten sonstigen Leistungen sowie – innergemeinschaftliche Fernverkäufe, die ein Unternehmer an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführt. Ausgenommen sind die Umsätze des § 3a Absatz 5 Sätze 3 und 4 UStG sowie des § 3c Absatz 4 Sätze 1 und 2 UStG. Beachten Sie hierzu die Erläute - rungen zu den Zeilen 71 und 72. Im Inland ausgeführte nicht steuerbare Umsätze geben Sie bitte hier nicht an. Nicht steuerbare Umsät - ze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Gan - zen müssen Sie jedoch in der Zeile 73 eintragen. Andere nicht steuerbare Umsätze (z. B. nicht steuer - bare Umsätze zwischen Unternehmensteilen) sind nicht zu erklären. Zeile 77 Eintragungen nehmen Sie bitte in Zeile 77 für grenz - gere Steuerfestsetzung oder einen (Teil-)Erlass vorlie - überschreitende Personenbeförderungen im Luftver - gen. Geben Sie nur die Entgelte an, die auf den jewei - kehr vor, für die die Voraussetzungen für eine niedri - ligen inländischen Streckenanteil entfallen. Zeile 78 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuer - pflichtigen Umsatz geändert, müssen Sie den dafür geschuldeten Steuerbetrag nach § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG berichtigen. Die Änderungen tragen Sie bitte bei den Bemessungsgrundlagen der jeweiligen Umsätze ein. Erfolgt die Änderung nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, tragen Sie die Minderung der Bemessungsgrundlage bitte zusätzlich in Zeile 78 ein. Folgende Änderungen der Bemessungsgrundlage tra - gen Sie bitte hier nicht ein: Abziehbare Vorsteuerbeträge – Änderungen nach § 17 Absatz 1 Satz 5 UStG (in - nergemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet), – Änderungen im Fall der Steuerschuld des Ausla - gerers (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) und – Änderungen bei der Lieferung an den letzten Ab - nehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksge - schäft (§ 25b UStG). Die Berichtigung der Bemessungsgrundlage nehmen Sie bitte in dem Besteuerungszeitraum vor, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Absatz 1 Satz 8 UStG). Zeilen 79 bis 87 Abziehbar sind nur die nach dem deutschen Umsatz - steuergesetz geschuldeten Steuerbeträge. Informatio - nen zur Vergütung von ausländischen Vorsteuerbeträ - gen erhalten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de). Folgende Vorsteuerbeträge können Sie unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG in den je - weils genannten Zeilen eintragen: – Die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für Ihr Unternehmen ausgeführt wor - den sind, sofern eine Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG vorliegt (Zeile 79); – die in einer Kleinbetragsrechnung enthaltene Um - satzsteuer, sofern eine Rechnung nach § 33 UStDV vorliegt (Zeile 79); – die Umsatzsteuer für im Inland nach § 3d Satz 1 UStG bewirkte innergemeinschaftliche Erwerbe (Zeile 80); – die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegen - stände, die für das Unternehmen nach § 1 Ab - satz 1 Nummer 4 UStG eingeführt worden sind (Zeile 81); – die Umsatzsteuer, die der Unternehmer schuldet, dem die Auslagerung aus einem Umsatzsteuerla - ger zuzurechnen ist; bitte beachten Sie die Erläu - terungen zu den Zeilen 22 bis 31 und zu Zeile 57 (Zeile 82); – die Umsatzsteuer aus Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2 UStG, die Sie als Leistungs - empfänger nach § 13b Absatz 5 UStG schulden (bitte beachten Sie die Erläuterungen zu den Zei - len 65 bis 68); eine Eintragung ist nur möglich, wenn die Leistungen für Ihr Unternehmen ausge - führt worden sind (Zeile 83); – nach einem Durchschnittssatz (§ 23a UStG) ermit - telte Beträge bei Körperschaften, Personenvereini - gungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körperschaftsteuergesetz, deren steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Er - werbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 45.000 € nicht überstiegen hat und die nicht ver - pflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jähr - licher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen (Zeile 84); – die Steuer, die auf die Lieferung, Einfuhr oder in - nergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahr - zeugs für Sie als Fahrzeuglieferer im Sinne des § 2a UStG oder als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Absatz 1 UStG entfällt (Zeile 85). Der Vorsteuerabzug ist nur bis zu dem Betrag zulässig, der für die nachfolgende innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, http://www.bzst.de/ - 11 - wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre. Sie kön - nen die Vorsteuer erst mit der Ausführung der in - nergemeinschaftlichen Lieferung des neuen Fahr - zeugs geltend machen (§ 15 Absatz 4a UStG). In diesen Fällen tragen Sie bitte das Entgelt für die innergemeinschaftliche Lieferung des neuen Fahr - zeugs in Zeile 40 bzw. bei Kleinunternehmern in Zeile 38, 39 oder 40 ein; – bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (bitte beachten Sie die Erläuterungen zu den Zei - len 59 bis 64) die vom letzten Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer (Zeile 86). Vorsteuerbeträge, die auf Erhöhungen und Minderun - gen des Entgelts entfallen, sowie herabgesetzte, er - lassene oder erstattete Einfuhrumsatzsteuer müssen Sie jeweils berücksichtigen. Ein Vorsteuerabzug für Wirtschaftsgüter, die Sie zu weniger als 10 % für Ihr Unternehmen nutzen, ist ge - nerell nicht möglich (§ 15 Absatz 1 Satz 2 UStG). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines ein - heitlichen Gegenstands, der sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzt wird, beachten Sie bitte Abschnitt 15.2c Absatz 2 und Abschnitt 15.6a UStAE. Hat sich die Bemessungsgrundlage für den Vorsteuer - abzug für den an Ihr Unternehmen ausgeführten Um - satz geändert, müssen Sie den Vorsteuerabzug nach § 17 Absatz 1 Satz 2 UStG berichtigen. Erfolgt die Änderung nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, tragen Sie die Minderung der abziehbaren Vorsteuer - beträge bitte zusätzlich in Zeile 88 ein. Folgende Änderungen des Vorsteuerabzugs tragen Sie bitte nicht in Zeile 88 ein: – Änderungen nach § 17 Absatz 1 Satz 5 UStG (in - nergemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet), – Änderungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 UStG (Ein - fuhrumsatzsteuer), – Änderungen im Fall der Steuerschuld des Ausla - gerers (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) und – Änderungen bei der Lieferung an den letzten Ab - nehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksge - schäft (§ 25b UStG). Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nehmen Sie bitte in dem Besteuerungszeitraum vor, in dem die Än - derung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Absatz 1 Satz 8 UStG). Zeile 88 Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG) Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut oder bei einer sonstigen Leistung die für den ursprünglichen Vorsteu - erabzug maßgebenden Verhältnisse, berichtigen Sie bitte den Vorsteuerabzug. Dies gilt auch für nachträgli - che Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei einer Änderung der Verhältnisse machen Sie bitte folgende Angaben: – Bei Grundstücken einschließlich ihrer wesentli - chen Bestandteile, bei Berechtigungen, für die die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grund - stücke gelten, und bei Gebäuden auf fremden Grund und Boden sowie damit zusammenhängen - de sonstige Leistungen mit einem Berichtigungs - zeitraum von zehn Jahren: Eintragung einer „1“ in Zeile 90 und Eintragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 99. – Bei übrigen sonstigen Leistungen und Wirtschafts - gütern, die nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden (z. B. Anlagevermö - gen) mit einem Berichtigungszeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen tatsächli - chen Verwendung: Eintragung einer „1“ in Zeile 91 und Eintragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 100. – Bei Wirtschaftsgütern und sonstigen Leistungen, die nur einmalig zur Ausführung von Umsät - zen verwendet worden sind: Eintragung einer „1“ in Zeile 92 und Eintragung des Berichtigungsbe - trags in Zeile 101. Bitte tragen Sie den Grund für die Änderung der Nut - zungsverhältnisse in den Zeilen 93 bis 98 ein. Bei mehreren Berichtigungsobjekten tragen Sie bitte die Summe der Berichtigungsbeträge ein. Zu Vereinfa - chungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs beachten Sie bitte § 44 UStDV. Erläutern Sie bitte die Berechnung der Vorsteuerbe - richtigungsbeträge und die Bezeichnung des Wirt - schaftsguts (bei Grundstücken und Gebäuden deren Lage) bzw. der sonstigen Leistung in einer Anlage, die Sie Ihrem Finanzamt gesondert übermitteln. Zeilen 89 bis 102 Zeile 115 Zeilen 118 bis 120 Vorauszahlungssoll ist die Summe der angemelde - ten bzw. festgesetzten Umsatzsteuer-Vorauszahlun - gen/Überschüsse aus dem Voranmeldungsverfahren einschließlich der Sondervorauszahlung für die Dauer - fristverlängerung. Ob die Vorauszahlungen bereits ent - richtet sind oder ob das Finanzamt einen Überschuss bereits ausgezahlt hat, ist für das Vorauszahlungssoll ohne Bedeutung. In den Fällen, in denen bereits eine Festsetzung der Umsatzsteuer für den Besteuerungszeitraum erfolgt ist, tragen Sie bitte die bisher festgesetzte Umsatz - steuer als Vorauszahlungssoll ein. Aufgrund der Umsatzsteuererklärung kann sich eine Abschlusszahlung ergeben. Diese Zahlung ist einen - 12 - Beispiel 1 Der Unternehmer hat im Kalenderjahr 2022 ein Bürogebäude errichtet, das er ab 1. Dezember 2022 zur Hälfte steuerpflichtig und zur Hälfte steuerfrei vermietet. Die auf die Herstellungskosten entfallende Vorsteuer von 60.000 € hat er in Höhe von 30.000 € abgezogen. Ab Juli 2025 wird das gesamte Gebäude steuerpflichtig vermietet. Aufgrund der insgesamt steuerpflichtigen Vermietung muss der Unternehmer in Zeile 90 eine „1“ eintragen und kann 1.500 € Vorsteuer für das Kalender - jahr 2025 in Zeile 99 geltend machen. Berechnung: 60.000 € Vorsteuer : 120 Monate Berichtigungszeitraum = 500 € monatliche Berichtigung; bereits im Kalenderjahr 2022 abgezogen: 50 % = verbleibende Berichtigung somit 250 € x 6 Monate (Juli bis Dezem - ber 2025) = 1.500 €. Beispiel 2 Der Unternehmer hat Anfang Oktober 2023 eine Maschine erworben, die er zur Hälfte zur Ausführung von Um - sätzen, die den Vorsteuerabzug ausschließen und zur Hälfte zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuer - abzug nicht ausschließen, verwendet. Der Unternehmer zieht die hierauf entfallende Vorsteuer von 24.000 € in Höhe von 12.000 € ab. Am 11. Dezember 2025 veräußert der Unternehmer die Maschine steuerpflichtig. Dieser Verkauf führt zu einer einmaligen Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 6.800 €. Dieser Betrag ist in Zeile 100 als Vorsteuer einzutragen. Zusätzlich ist in Zeile 91 eine „1“ einzutragen. Berechnung: 24.000 € Vorsteuer : 60 Monate Berichtigungszeitraum = 400 € monatliche Berichtigung; bereits im Kalenderjahr 2023 abgezogen: 50 % = verbleibende Berichtigung somit 200 € x 34 Monate restlicher Berich - tigungszeitraum (Dezember 2025 bis September 2028) = 6.800 €. Berechnung der zu entrichtenden Umsatzsteuer Wenn in einem vorangegangenen Kalenderjahr die nahmte und versteuerte Anzahlungen für Umsätze, Anwendung der Regelbesteuerung oder der Durch - die erst in diesem Kalenderjahr ausgeführt worden schnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) erfolgte und in sind; diesem Kalenderjahr die Kleinunternehmer-Regelung – Vorsteuerbeträge, für die die Voraussetzungen (§ 19 UStG) angewandt wird, tragen Sie in Zeile 115 zum Abzug nach § 15 UStG erst im Zeitraum der bitte folgende Steuer- und Vorsteuerbeträge ein: Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung erfüllt – die Steuerbeträge, die auf den Zeitraum der Re - sind; gelbesteuerung entfallen und aufgrund der Be - – die Steuerbeträge, die sich aufgrund einer Ände - rechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgel - rung der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG ten (§ 20 UStG) erst im Zeitraum der Anwendung für die Umsätze ergeben, die vor dem Wechsel zur der Kleinunternehmer-Regelung entstanden sind; Kleinunternehmer-Regelung ausgeführt und be - – die anzurechnenden Steuerbeträge für vor dem reits versteuert wurden. Wechsel zur Kleinunternehmer-Regelung verein - Monat nach Eingang der Steuererklärung fällig. Zur Berechnung der Abschlusszahlung bzw. des Er - stattungsanspruchs aufgrund der Umsatzsteuer - erklärung mindern Sie bitte die verbleibende Umsatz - steuer bzw. den verbleibenden Überschuss um das Vorauszahlungssoll für das Kalenderjahr. Ein Erstattungsanspruch wird nach Zustimmung (§ 168 AO) ohne gesonderten Antrag ausgezahlt, so - weit der Betrag nicht mit Steuerschulden verrechnet wird. Wünschen Sie eine Verrechnung oder besteht eine Abtretung, tragen Sie bitte in Zeile 20 eine „1“ ein. Liegt dem Finanzamt bei Abtretungen die Abtre - tungsanzeige nach amtlichem Muster noch nicht vor, fügen Sie diese bei oder reichen Sie diese nach. Anleitung zur Anlage UN 2025 zur Umsatzsteuererklärung Abkürzungen: AO = Abgabenordnung UStG = Umsatzsteuergesetz UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Sind Sie Unternehmer und haben Ihren Wohnsitz, Satz 2 AO in Verbindung mit der Umsatzsteuerzustän - Sitz oder Ihre Geschäftsleitung außerhalb des Gel - digkeitsverordnung). Informationen hierzu erhalten Sie tungsbereichs des UStG? Dann ist für Sie ein be - unter www.bzst.de. stimmtes Finanzamt zentral zuständig (§ 21 Absatz 1 Allgemeine Angaben Zeile 2 Die Wirtschafts-Identifikationsnummer dient der ein - deszentralamt für Steuern zugeteilt. Tragen Sie die deutigen Identifizierung von juristischen Personen, Wirtschafts-Identifikationsnummer hier nur ein, wenn Personenvereinigungen und natürlichen Personen, die diese Ihnen bereits bekannt ist. wirtschaftlich tätig sind. Sie wird schrittweise vom Bun - Neu! Zeilen 3 bis 7 Sie erhalten Steuererstattungen vom Finanzamt nur unbar. Bitte geben Sie die IBAN für Steuererstattun - gen innerhalb des Europäischen Zahlungsverkehrs - raums (Single Euro Payments Area, SEPA) an, zu dem alle Länder der EU, des EWR, sowie das Verei - nigte Königreich, Gibraltar, Monaco, San Marino, Saint Barthelemy, Saint Pierre und Miquelon, Mayotte, Guernsey, Jersey, Isle of Man, die Schweiz, Andorra und der Staat Vatikanstadt gehören. Tragen Sie bitte zusätzlich zur IBAN die BIC für Steuererstattungen im SEPA-Zahlungsverkehr in Länder außerhalb des EU-/EWR-Raums ein. Zeilen 8 bis 15 Sie können sich im Verwaltungsverfahren durch einen teilten Vollmacht erst wirksam wird, wenn dieser dem Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht er - Finanzamt zugeht (§ 80 AO). mächtigt jedoch nicht zum Empfang von Steuererstat - Für die Zustellung von Schriftstücken können Sie ge - tungen und Steuervergütungen. genüber dem Finanzamt einen inländischen Emp - Bitte beachten Sie, dass ein Widerruf einer zuvor er - fangsbevollmächtigten ernennen (§ 123 AO). Zeile 16 Der Bevollmächtigte kann insbesondere dann die Um - wenn Sie durch längere Abwesenheit an der Unter - satzsteuererklärung an Ihrer Stelle unterschreiben, schrift gehindert sind. Vorsteuer-Vergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern Zeile 17 Ist für das Kalenderjahr 2025 das Vorsteuer-Vergü - tungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern bereits durchgeführt worden? Dann fügen Sie bitte die Rechnungs- und Einfuhrbelege im Original zum Nach - weis der abziehbaren Vorsteuerbeträge bei (§ 62 Ab - Anrechenbare Beträge satz 2 UStDV). Bitte tragen Sie im Abschnitt I des Hauptvordrucks (Zeilen 79 bis 88) nur Vorsteuerbeträ - ge ein, die nicht bereits im Vorsteuer-Vergütungsver - fahren vom Bundeszentralamt für Steuern vergü - tet worden sind (§ 62 Absatz 1 UStDV). Zeile 18 Soll Umsatzsteuer, die im Verfahren der Beförde - rungseinzelbesteuerung (§ 16 Absatz 5 UStG) gezahlt wurde, angerechnet werden? Dann fügen Sie bitte die von den Zolldienststellen ausgehändigten Durchschrif - ten der Umsatzsteuererklärungen (Vordruckmuster 2603) mit allen Steuerquittungen bei, damit die Steuer angerechnet werden kann. Tragen Sie bitte alle Personenbeförderungsleistungen, die nach § 3b Absatz 1 UStG im Inland bewirkt und nicht in einem besonderen Besteuerungsverfahren nach § 18i oder § 18j UStG erklärt werden, in Ab - schnitt B des Hauptvordrucks (Zeilen 22, 25 bzw. 31) ein. USt 6 E - Anleitung zur Anlage UN - Dezember 2024 http://www.bzst.de/ http://www.bzst.de/ - 2 - Ergänzende Angaben zu Umsätzen Zeile 19 Innergemeinschaftliche Fernverkäufe aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet unterliegen nach § 3c Absatz 1 UStG der Umsatzbesteuerung im Inland, wenn folgen - de Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Liefergegenstände wurden vom liefernden Un - ternehmer befördert oder versendet. 2. Die Beförderung oder Versendung endet im Inland oder in den in § 1 Absatz 3 UStG bezeichneten Gebieten. 3. Der Abnehmer ist a) eine Privatperson oder b) - ein Unternehmer, der nur steuerfreie Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, - ein Kleinunternehmer, für dessen Umsätze Um - satzsteuer nicht erhoben wird (§ 19 Absatz 1 UStG), - ein Land- und Forstwirt, dessen Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG un - terliegen, oder - eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder Gegenstände für den nichtunternehmeri - schen Bereich erwirbt, und hat weder die Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet (§ 3c Absatz 1 Satz 3 UStG). 4. Bei den gelieferten Gegenständen handelt es sich weder um neue Fahrzeuge noch um Gegenstän - de, auf die die Differenzbesteuerung (§ 25a Ab - satz 1 oder 2 UStG) angewendet wird (§ 3c Absatz 5 Satz 1 UStG). 5. Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren an in Nummer 3 Buchstabe b) genannte Abnehmer fallen nicht unter die Regelung des § 3c Absatz 1 UStG. 6. Der Lieferer ist in mehreren Mitgliedstaaten ansäs - sig oder er ist nur in einem Mitgliedstaat ansässig und hat die Betragsgrenze von insgesamt 10.000 € im Sinne des § 3c Absatz 4 Satz 1 UStG in den Jahren 2024 und/oder 2025 überschritten oder er hat auf die Anwendung der Regelung nach § 3c Absatz 4 Satz 1 UStG verzichtet; der Verzicht bindet den Unternehmer für zwei Kalenderjahre. Bitte tragen Sie hier keine Umsätze ein, die im beson - deren Besteuerungsverfahren nach § 18j UStG erklärt werden. Muster der Umsatzsteuererklärung 2025 Umsatzsteuererklärung 2025 Anlage UN Anlage FV Anleitung zur Umsatzsteuererklärung Anleitung zur Anlage UN

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Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Verfahren ELSTER HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM Wilhelmstraße 97 10117 Berlin +49 (0) 30 18 682-0 poststelle@bmf.bund.de 9. Dezember 2024 - E-Mail-Verteiler U 1 - BETREFF Umsatzsteuer; Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2025 ANLAGEN 4 GZ III C 3 - S 7344/19/10001 :006 DOK 2024/1007955 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voran- meldungszeiträume ab Januar 2025 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2025 - USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2025 - USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2025 - USt 5 E Anleitung zum Antrag auf Dauerfristverlängerung/zur Anmeldung der Sondervorauszahlung 2025 www.bundesfinanzministerium.de mailto:poststelle@bmf.bund.de http:www.bundesfinanzministerium.de Seite 2 (2) Durch Artikel 25 Nummer 17 i. V. m. Artikel 56 Absatz 7 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2025 die Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 UStG geändert. Dabei werden Umsätze, die bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen erzielt werden, steuerfrei behandelt. Zu den rechtlichen Voraussetzungen zählen nach § 19 Absatz 1 UStG, dass - der Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) des Vorjahres nicht mehr als 25.000 € betragen hat, - der Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) des laufenden Kalenderjahres nicht mehr als 100.000 € beträgt und - auf die Kleinunternehmer-Regelung nicht verzichtet wurde. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind die Umsätze des Unternehmers steuerfrei zu behandeln. Wird im laufenden Kalenderjahr die Umsatzgrenze in Höhe von 100.000 € überschritten, unterliegt bereits der die Grenze überschreitende Umsatz der Regelbesteuerung. In diesen Fällen hat der Unternehmer das Datum der Überschreitung in Zeile 12 (Kennzahl - Kz. - 70) einzutragen. Zudem sind neben den Kennzahlen, die für die Regelbesteuerung maßgeblich sind, die steuerfreien Umsätze im Sinne des § 19 Absatz 1 UStG in der Zeile 23 (Kennzahl - Kz. – 48) zu erklären. Möchte der Unternehmer auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung verzichten, muss er dies bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres gegenüber der Finanzverwaltung erklären. In diesem Fall hat der Unternehmer in Zeile 12 (Kennzahl - Kz. - 70) den 01.01. des Besteuerungszeitraums einzutragen. Die Erklärung des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung ist unwiderruflich und bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Für die Zeit nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist kann der Unternehmer gemäß § 19 Absatz 3 Satz 3 und Satz 4 UStG den Verzicht mit Wirkung von Beginn eines folgenden Kalenderjahres an widerrufen. Ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer kann die Steuerbefreiung nach § 19 Absatz 1 in Anspruch nehmen, wenn - der inländische Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 € nicht überschritten hat, - der nach Artikel 288 der Richtlinie 2006/112/EG in der jeweils gültigen Fassung ermittelte Jahresumsatz im Gemeinschaftsgebiet im vorangegangenen Kalenderjahr 100.000 € nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet, und - ihm eine gültige Kleinunternehmer-Identifikationsnummer durch den Mitgliedsstaat seiner Ansässigkeit erteilt wurde. Seite 3 (3) Durch Artikel 25 Nummer 18 i. V. m. Artikel 56 Absatz 7 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2025 das besondere Meldeverfahren für die Anwendung der Steuerbefreiung in einem anderen Mitgliedstaat eingeführt (§ 19a UStG). Im Inland ansässige Unternehmer haben somit die Möglichkeit, im übrigen Gemeinschaftsgebiet steuerfreie Umsätze als Kleinunternehmer zu erzielen. (4) Die auf die jeweilige Bemessungsgrundlage anzuwendenden Durchschnittssätze für Land- und Forstwirte (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG; im Kalenderjahr 2025: 19 %) sind um die zum Zeitpunkt des Umsatzes aktuellen Sätze1 für pauschalierte Vorsteuerbeträge (§ 24 Absatz 1 Satz 3 i.V.m Satz 1 Nummer 2 UStG) zu vermindern. Der danach berechnete Prozentsatz ist auf die Bemessungsgrundlage anzuwenden und das Ergebnis als Steuerbetrag in der Zeile 18 (Kennzahl - Kz - 76/80) des Vordruckmusters USt 1 A einzutragen. (5) Die übrigen Änderungen in den beiliegenden Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art. (6) Die Vordrucke sind auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster herzustellen. (7) Die Umsatzsteuer-Voranmeldung sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Absatz 1 Satz 1 UStG und § 48 Absatz 1 Satz 2 UStDV i. V. m. § 87a Absatz 6 Satz 1 AO). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. 1 Die Sätze werden jährlich überprüft und wurden durch Artikel 25 Nummer 21 i. V. m. Artikel 56 Absatz 7 des Jahressteuergesetzes 2024 vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) mit Wirkung zum 1. Januar 2025 neu bekannt gegeben. http:www.elster.de 2025 Umsatzsteuer-Voranmeldung 1 Steuernummer Wirtschafts-Identifikationsnummer D E 2 An das Finanzamt 3 Unternehmer – ggf. abweichende Firmenbezeichnung – Anschrift – Telefon – E-Mail-Adresse 4 5 Voranmeldungszeitraum bei monatlicher Abgabe bitte hier ankreuzen bei vierteljährlicher Abgabe bitte hier ankreuzen 6 X Januar X Mai X September X I. Kalendervierteljahr 7 X Februar X Juni X Oktober X II. Kalendervierteljahr 8 X März X Juli X November X III. Kalendervierteljahr 9 X April X August X Dezember X IV. Kalendervierteljahr 10 Berichtigte Anmeldung 10 1 = Ja 11 Belege (z. B. Verträge, Rechnungen) sind beigefügt bzw. werden gesondert eingereicht 22 1 = Ja 12 Wechsel von der Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) zur Regelbesteuerung Datum des Wechsels 70 Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer EUR EUR Ct A. Steuerpflichtige Lieferungen, sonstige Leis - tungen und unentgeltliche Wertabgaben Steuerpflichtige Umsätze 13 zum Steuersatz von 19 % 81 14 zum Steuersatz von 7 % 86 15 zum Steuersatz von 0 % 87 16 zu anderen Steuersätzen 35 36 17 Lieferungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach § 24 UStG an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikations - nummer 77 18 Umsätze, für die eine Steuer nach § 24 UStG zu entrichten ist (Sägewerkserzeugnisse, Getränke und alkoholische Flüs - sigkeiten, z. B. Wein) 76 80 B. Steuerfreie Lieferungen, sonstige Leistun - gen und unentgeltliche Wertabgaben Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG) 19 an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 41 — Eingangsstempel — 30 11 2025USt1A561 - Dezember 2024 - 2025USt1A561 Steuernummer - 2 - Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer EUR EUR Ct 20 neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifi - kationsnummer 44 21 neuer Fahrzeuge außerhalb eines Unternehmens (§ 2a UStG) 49 Weitere steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug 22 z. B. Ausfuhrlieferungen, Umsätze nach § 4 Num - mer 2 bis 7 UStG 43 Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug 23 z. B. Umsätze nach § 4 Nummer 8 bis 29 oder § 19 Absatz 1 UStG 48 C. Innergemeinschaftliche Erwerbe Steuerfreie innergemeinschaftliche Erwerbe 24 von bestimmten Gegenständen und Anlagegold (§§ 4b und 25c UStG) 91 Steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe 25 zum Steuersatz von 19 % 89 26 zum Steuersatz von 7 % 93 27 zum Steuersatz von 0 % 90 28 zu anderen Steuersätzen 95 98 29 neuer Fahrzeuge (§ 1b Absatz 2 und 3 UStG) von Lieferern ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zum allgemeinen Steuersatz 94 96 D. Leistungsempfänger als Steuerschuldner (§ 13b UStG) 30 Sonstige Leistungen nach § 3a Absatz 2 UStG eines im übri - gen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Absatz 1 UStG) 46 47 31 Umsätze, die unter das GrEStG fallen (§ 13b Absatz 2 Nummer 3 UStG) 73 74 32 Andere Leistungen (§ 13b Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 bis 12 UStG) 84 85 E. Ergänzende Angaben zu Umsätzen 33 Lieferungen des ersten Abnehmers bei innergemeinschaftli - chen Dreiecksgeschäften (§ 25b UStG) 42 34 Steuerpflichtige Umsätze des leistenden Unternehmers, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet 60 35 Nicht steuerbare sonstige Leistungen gemäß § 18b Satz 1 Nummer 2 UStG 21 36 Übrige nicht steuerbare Umsätze (Leistungsort nicht im Inland) 45 37 Umsatzsteuer (Summe der Zeilen 13 bis 18 und 25 bis 32) F. Abziehbare Vorsteuerbeträge und Berichti - gung des Vorsteuerabzugs 38 Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von anderen Unterneh - mern (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UStG), aus Leistun - gen im Sinne des § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG (§ 15 Ab - satz 1 Satz 1 Nummer 5 UStG) und aus innergemeinschaftli - chen Dreiecksgeschäften (§ 25b Absatz 5 UStG) 66 39 Vorsteuerbeträge aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG) 61 40 Entstandene Einfuhrumsatzsteuer (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG) 62 2025USt1A562 2025USt1A562 Steuernummer - 3 - Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer Steuer EUR EUR Ct 41 Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b UStG (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 UStG) 67 42 Vorsteuerbeträge, die nach allgemeinen Durchschnittssätzen berechnet sind (§ 23a UStG) 63 43 Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge außerhalb eines Unternehmens (§ 2a UStG) sowie von Kleinunternehmern im Sinne des § 19 Absatz 1 UStG (§ 15 Absatz 4a UStG) 59 44 Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG) 64 45 Verbleibender Betrag (Zeile 37 abzüglich der Zeilen 38 bis 44) G. Andere Steuerbeträge 46 Steuer infolge des Wechsels der Besteuerungsform sowie Nachsteuer auf versteuerte Anzahlungen und ähnlichem wegen Steuersatzänderung 65 47 In Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge (§ 14c UStG) sowie Steuerbeträge, die nach § 6a Absatz 4 Satz 2, § 17 Absatz 1 Satz 7, § 25b Absatz 2 UStG oder von einem Auslagerer oder Lagerhalter nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG geschuldet werden 69 H. Vorauszahlung/Überschuss 48 Umsatzsteuer-Vorauszahlung/Überschuss (Summe der Zeilen 45 bis 47) 49 Abzug der festgesetzten Sondervorauszahlung für Dauer - fristverlängerung (in der Regel nur in der letzten Voranmeldung des Besteue - rungszeitraums auszufüllen) 39 50 Verbleibende Umsatzsteuer-Vorauszahlung Verbleibender Überschuss – bitte dem Betrag ein Minus voranstellen - (Bitte in jedem Fall ausfüllen) 83 I. Ergänzende Angaben zu Minderungen nach § 17 Absatz 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 UStG 51 Minderung der Bemessungsgrundlage (in den Zeilen 13 bis 18 enthalten) 50 52 Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (in der Zeile 38 aus Rechnungen von anderen Unternehmen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 UStG) sowie in den Zei - len 42 und 43 enthalten) 37 J. Sonstige Angaben Ein Erstattungsbetrag wird auf das dem Finanzamt benannte Konto überwiesen, soweit der Betrag nicht mit Steuerschulden verrech - net wird. 53 Verrechnung des Erstattungsbetrags erwünscht / Erstattungsbetrag ist abgetreten. Geben Sie bitte die Verrechnungswünsche auf einem gesonderten Blatt an oder auf dem beim Finanzamt erhältli - chen Vordruck „Verrechnungsantrag“. 29 1 = Ja 54 Das SEPA-Lastschriftmandat wird ausnahmsweise (z. B. wegen Verrechnungswünschen) für diesen Voranmel - dungszeitraum widerrufen. Ein gegebenenfalls verbleibender Restbetrag ist gesondert zu entrichten. 26 1 = Ja 55 Über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus sind weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtigen. Geben Sie bitte diese auf einem gesonderten Blatt an, welches mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ zu kennzeichnen ist. 23 1 = Ja Datenschutzhinweis: Die mit der Steueranmeldung angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 149, 150 AO und der §§ 18, 18b UStG erhoben. Die An - gabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfra - gen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“) oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt. 56 Datum, Unterschrift 2025USt1A563 2025USt1A563 2025 Antrag auf Dauerfristverlängerung Anmeldung der Sondervorauszahlung (§§ 46 bis 48 UStDV) 1 Steuernummer Zur Beachtung für Unternehmer, die ihre Voranmeldungen vierteljährlich zu übermitteln haben: Der Antrag auf Dauerfristverlängerung ist nicht zu stellen, wenn Dauerfristverlänge - rung bereits gewährt worden ist. Er ist nicht jährlich zu wiederholen. Eine Sonder - vorauszahlung ist nicht zu berechnen und anzumelden. 2 Wirtschafts-Identifikationsnummer D E 3 An das Finanzamt 4 Unternehmer – ggf. abweichende Firmenbezeichnung – Anschrift – Telefon – E-Mail-Adresse 5 6 I. Antrag auf Dauerfristverlängerung (Dieser Abschnitt ist gegenstandslos, wenn Dauerfristverlängerung bereits gewährt worden ist.) Ich beantrage, die Fristen für die Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Entrichtung der Umsatzsteuer-Vor - auszahlungen um einen Monat zu verlängern. II. Berechnung und Anmeldung der Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr 2025 von Unternehmern, die ihre Voranmeldungen monatlich zu übermitteln haben 7 Berichtigte Anmeldung 10 1 = Ja 8 1. Summe der verbleibenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zuzüglich der zu berücksichtigenden Son - dervorauszahlung für das Kalenderjahr 2024 EUR 9 2. Davon 1/11 = Sondervorauszahlung 2025 38 III. Sonstige Angaben 10 Verrechnung des Erstattungsbetrags erwünscht / Erstattungsbetrag ist abgetreten Geben Sie bitte die Verrechnungswünsche auf einem gesonderten Blatt an oder auf dem beim Finanzamt erhältlichen Vordruck „Verrechnungsantrag“. 29 1 = Ja 11 Das SEPA-Lastschriftmandat wird ausnahmsweise (z. B. wegen Verrechnungswünschen) für die Sondervor - auszahlung dieses Jahres widerrufen. Ein ggf. verbleibender Restbetrag ist gesondert zu entrichten. 26 1 = Ja 12 Über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus sind weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtigen. Geben Sie bitte diese auf einem gesonderten Blatt an, welches mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ zu kennzeichnen ist. 23 1 = Ja Datenschutzhinweis: Die mit der Steueranmeldung angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 149, 150 der Abgabenordnung und des § 18 des Um - satzsteuergesetzes erhoben. Die Angabe der Telefonnummern und der E-Mail-Adressen ist freiwillig. Informationen über die Verar - beitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“) oder erhalten Sie bei Ihrem Fi - nanzamt. 13 Datum, Unterschrift — Eingangsstempel — 30 11 2025USt1H571 - Dezember 2024 - 2025USt1H571 Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2025 Abkürzungen: AO = Abgabenordnung UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass UStG = Umsatzsteuergesetz Diese Anleitung soll Sie informieren, wie Sie die Vordrucke richtig ausfüllen. Die Anleitung kann allerdings nicht auf alle Fragen eingehen. Wesentliche Änderungen gegenüber der Anlei - tung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung des Vorjahres sind grün gedruckt und am Rand gekennzeichnet. Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung auf elektronischem Weg Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Absatz 1 Satz 1 UStG in Verbindung mit § 87a Absatz 6 Satz 1 AO). Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhalten Sie nach kostenloser Registrierung unter www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann. Unter www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt finden Sie Programme zur elektronischen Übermittlung. Auf An- trag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. So werden die Vordrucke ausgefüllt: Die Wirtschafts-Identifikationsnummer dient der eindeutigen Identifizierung von juristischen Personen, Perso - Neu! nenvereinigungen und natürlichen Personen, die wirtschaftlich tätig sind. Sie wird schrittweise vom Bundeszen - tralamt für Steuern zugeteilt. Tragen Sie die Wirtschafts-Identifikationsnummer in Zeile 1 nur ein, wenn diese Ihnen bereits bekannt ist. Bitte tragen Sie aus erfassungstechnischen Gründen die Steuernummer auf jeder Vordruckseite (oben) ein. Füllen Sie bitte nur die weißen Felder der Vordrucke deutlich und vollständig aus, bei denen Sie Angaben zu er - klären haben; nicht benötigte Felder lassen Sie bitte frei und sehen von Streichungen ab. Als Bemessungsgrundlagen tragen Sie bitte die Entgelte für Umsätze sowie die Anzahlungen für steuerpflichti - ge Umsätze ein. Bitte berücksichtigen Sie Entgelterhöhungen und Entgeltminderungen bei den Bemes - sungsgrundlagen. Kennzeichnen Sie negative Beträge durch ein Minuszeichen. Werte in fremder Währung rechnen Sie bitte in Euro um. Werden Belege (Verträge, Rechnungen usw.) eingereicht, tragen Sie bitte in Zeile 11 eine „1“ ein. Tragen Sie bei den Bemessungsgrundlagen bitte nur Beträge in vollen Euro ein; bei den Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträgen ist dagegen stets auch die Eintragung von Centbeträgen erforderlich. Haben Sie meldepflichtige grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Warenbewegungen durchgeführt? Dann melden Sie bitte dem Statistischen Bundesamt monatlich die Umsätze dieser Warenbewegungen für die Intrahandelsstatistik. Nähere Informationen zur Intrahandelsstatistik erhalten Sie beim Statistischen Bundes - amt unter www.destatis.de. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist von Ihnen als Unternehmer oder Ihrem Bevollmächtigten zu unterschrei - ben. Wechsel von der Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) zur Regelbesteuerung Zeile 12 Für im Inland ansässige Unternehmer gilt: Bitte tragen Sie nur in folgenden Fällen das Datum des Wechsels von der Kleinunternehmer-Regelung zur Regelbesteuerung ein, wenn: – Sie Ihr Unternehmen im laufenden Kalenderjahr gegründet haben und Ihr Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG 25.000 € überschreitet (§ 19 Neu! Absatz 1 UStG). In diesem Fall tragen Sie bitte das Datum des Umsatzes, mit dem die Grenze in Höhe von 25.000 € überschritten wurde, in Zeile 12 ein. – Ihr Gesamtumsatz nach § 19 Absatz 2 UStG im laufenden Kalenderjahr 100.000 € überschreitet (§ 19 Absatz 1 UStG). In diesem Fall tragen Sie bitte das Datum des Umsatzes, mit dem die Grenze in Höhe von 100.000 € überschritten wurde, in Zeile 12 ein. – Sie ab Beginn des laufenden Kalenderjahres auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung nach § 19 Absatz 3 UStG verzichten. In diesem Fall tragen Sie bitte in Zeile 12 den 1. Januar 2025 ein. An den Verzicht sind Sie für mindestens fünf Jahre gebunden (§ 19 Absatz 3 UStG). Hat Ihr Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 UStG) in 2024 den Betrag von 25.000 € überschritten, unterliegen Ihre Umsätze ab dem 1. Januar 2025 der Regelbe - steuerung. In diesem Fall tragen Sie bitte in Zeile 12 kein Datum ein. USt 1 E - Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung - Dezember 2024 http://www.elster.de/ http://www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt http://www.destatis.de/ - 2 - Für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unter - auf die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung nehmer gilt: erklären Sie bitte gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem Sie ansässig sind.Bitte füllen Sie die Zeile 12 nicht aus. Einen Verzicht Steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen Zeilen 13 bis 16 Bitte tragen Sie hier die Bemessungsgrundlagen Ihrer Umsätze und die erhaltenen Anzahlungen ein, für die die Umsatzsteuer entstanden ist. Bemessungsgrund - lagen sind stets Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer), die in vollen Euro (ohne Centbeträge) anzugeben sind. Soweit die sogenannte Mindestbemessungsgrundlage (§ 10 Absatz 5 UStG) anzuwenden ist, tragen Sie bitte die hiernach ermittelte Bemessungsgrundlage ein. Sofern Sie als leistender Unternehmer Umsätze er - bracht haben, für die Ihr Leistungsempfänger die Um - satzsteuer nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet, tragen Sie diese bitte in Zeile 34 ein. Weitere Erläuterungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers finden Sie in den Hinweisen zu den Zeilen 30 bis 32 und 34. Bitte tragen Sie hier auch unentgeltliche Wertabgaben ein. Zu den unentgeltlichen Wertabgaben zählen: – die unentgeltliche Abgabe von Gegenständen, – die unentgeltliche Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen sowie – die unentgeltlichen Sachzuwendungen und die sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer. Bitte tragen Sie auch die Umsätze bei der Lieferung von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager ein, wenn dem liefernden Unternehmer die Auslagerung zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen der Auslagerung – insbeson - dere, wenn dem Abnehmer die Auslagerung zuzurech - nen ist – tragen Sie die Steuerbeträge bitte in Zeile 47 ein. Bitte tragen Sie die Umsätze und erhaltenen Anzah - lungen zum ermäßigten Steuersatz von 0 % (§ 12 Ab - satz 3 UStG) in die Zeile 15 ein. Diesem Steuersatz unterliegen ausschließlich die Lieferung, Installation und unentgeltliche Wertabgabe von – Solarmodulen, – wesentlichen Komponenten für den Betrieb einer Photovoltaikanlage und – Speichern, die dazu dienen, den mit den Solarmo - dulen erzeugten Strom zu speichern, an den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Voraussetzung dafür ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von – Privatwohnungen, – Wohnungen sowie – öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als er - füllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovol - taikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Zu den weiteren Voraussetzungen beachten Sie bitte die Ab - schnitte 3.2 Absatz 3 und 12.18 UStAE. Änderungen von Bemessungsgrundlagen (§ 17 UStG) für Umsätze, die den vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezem - ber 2020 geltenden Steuersätzen von 16 % bzw. 5 % unterlegen haben, tragen Sie bitte zusammen mit dem selbst berechneten Steuerbetrag in Zeile 16 zu den Umsätzen ein, die anderen Steuersätzen unterliegen. Sofern aufgrund besonderer Genehmigung die soge - nannte Istversteuerung (Besteuerung nach verein - nahmten Entgelten) anzuwenden ist, tragen Sie bitte im aktuellen Voranmeldungszeitraum vereinnahmte Beträge für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze in Zeile 16 ein. Die Nachversteuerung von nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmten und ver - steuerten Anzahlungen für nach dem 31. Dezember 2024 ausgeführte Umsätze, nehmen Sie bitte in Zeile 46 vor. Weitere Erläuterungen zur Nachversteuerung finden Sie in den Hinweisen zu der Zeile 46. Im Inland steuerpflichtige Umsätze, die in den beson - deren Besteuerungsverfahren nach §§ 18i, 18j oder 18k UStG erklärt werden, tragen Sie hier bitte nicht ein. Informationen zu den besonderen Besteuerungs - verfahren erhalten Sie unter www.bzst.de. Zeilen 17 und 18 Bitte beachten Sie, dass für land- und forstwirt - schaftliche Betriebe, die ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Absatz 1 UStG versteu - ern, Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet an Abnehmer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer getrennt von den sonstigen Umsätzen aufzuzeichnen sind. Tragen Sie diese Entgelte bitte in Zeile 17 ein. Über diese Lieferungen übermitteln Sie bitte Zusam - menfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern unter www.bzst.de. Sind Sie Land- oder Forstwirt und versteuern Ihre Umsätze nach den Durchschnittssätzen des § 24 Ab - satz 1 UStG, tragen Sie bitte Ihre steuerpflichtigen Umsätze von alkoholischen Flüssigkeiten (z. B. Wein) sowie von in der Anlage 2 zum UStG nicht aufgeführ - ten Sägewerkserzeugnissen und Getränken in Zeile 18 ein. Bitte mindern Sie die auf die jeweilige Bemes - sungsgrundlage anzuwendenden Durchschnittssätze (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UStG; im Kalender - jahr 2025: 19 %) um die zum Zeitpunkt des Umsatzes aktuellen Sätze für pauschalierte Vorsteuerbeträge (§ 24 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 2 UStG). Den danach berechneten Prozentsatz wen - den Sie bitte auf die Bemessungsgrundlage an und tragen das Ergebnis als Steuerbetrag ein. Sind Sie Land- oder Forstwirt und versteuern Ihre Um‐ http://www.bzst.de/ http://www.bzst.de/ - 3 - sätze nach den allgemeinen Vorschriften des UStG UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als (Regelbesteuerung), tragen Sie diese bitte in den Zei - 600.000 € betragen hat, müssen Sie die Umsätze len 13 bis 16 und 19 bis 23 ein. Sofern nach § 24 Ab - zwingend nach der Regelbesteuerung versteuern. satz 1 Satz 1 UStG der Gesamtumsatz (§ 19 Absatz 2 Steuerfreie Lieferungen und sonstige Leistungen Bitte tragen Sie die steuerfreien innergemeinschaft - lichen Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a Absatz 1 und 2 UStG) an Abneh - mer mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in Zeile 19 ein. Sie müssen steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen in dem Voranmeldungszeitraum erklären, in dem die Rechnung ausgestellt wird; spätestens je - doch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf die Lieferung folgt (§ 18b UStG). Über die in Zeile 19 einzutragenden Lieferungen über - mitteln Sie bitte Zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern. Innergemeinschaftliche Lieferungen, die Sie nicht, unrichtig oder unvollständig in der Zusammenfassen - den Meldung für den betreffenden Meldezeitraum an - gegeben haben, sind steuerpflichtig (vergleiche Ab - schnitt 4.1.2 Absatz 2 und 3 UStAE). Tragen Sie diese bitte ausschließlich in den Zeilen 13 bis 16 bzw. 46 ein. Nähere Informationen zu diesem Verfahren erhal - ten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern unter www.bzst.de. Anzahlungen zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen tragen Sie bitte nicht ein. Den Gesamtbe - trag (Anzahlungen und Restzahlung) geben Sie bitte nach Leistungsausführung im zutreffenden Voranmel - dungszeitraum (§ 18b Satz 2 UStG) an. Über die in den Zeilen 20 und 21 einzutragenden Um - sätze übermitteln Sie bitte für jede innergemeinschaft - liche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverord - nung an das Bundeszentralamt für Steuern. Nähere Informationen zu den vorgenannten Verfahren erhalten Sie beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de). Zeilen 19 bis 21 Tragen Sie bitte in Zeile 22 neben steuerfreien Aus - fuhrlieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe a, § 6 UStG) weitere steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerab - zug ein, z. B.: – Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 4 Nummer 1 Buchstabe a, § 7 UStG); – Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nummer 2, § 8 UStG); – grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen nach § 4 Nummer 3 UStG; – Vermittlungsleistungen nach § 4 Nummer 5 UStG (z. B. Provisionen im Zusammenhang mit Ausfuhr - Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug sind z. B. – Grundstücksvermietungen nach § 4 Nummer 12 UStG, – Umsätze nach § 4 Nummer 14 UStG aus der Tä - tigkeit als Arzt oder aus ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit oder – Umsätze nach § 19 Absatz 1 UStG als Kleinunter - nehmer. Anzahlungen zu steuerfreien Umsätzen tragen Sie bitte nicht ein. Den Gesamtbetrag (Anzahlungen und Restzahlung) geben Sie bitte im Voranmeldungszeit - raum der Leistungsausführung an. Bei den steuerfreien Umsätzen nach § 19 Absatz 1 UStG als Kleinunternehmer beachten Sie bitte Fol- gendes: Ihre Lieferungen, sonstigen Leistungen und unentgelt - lichen Wertabgaben sind nach § 19 Absatz 1 UStG im Inland steuerfrei, soweit der Gesamtumsatz (§ 19 Ab - satz 2 UStG) – im vorangegangenen Kalenderjahr 25.000 €, – im laufenden Kalenderjahr 100.000 € nicht über - lieferungen); – Umsätze im Sinne des Offshore-Steuerabkom - mens, des Zusatzabkommens zum NATO-Trup - penstatut, des Ergänzungsabkommens zum Proto - koll über die NATO-Hauptquartiere; – Reiseleistungen, soweit die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 Absatz 2 UStG). Anzahlungen zu steuerfreien Umsätzen tragen Sie bitte nicht ein. Den Gesamtbetrag (Anzahlungen und Restzahlung) geben Sie bitte im Voranmeldungszeit - raum der Leistungsausführung an. Zeile 22 stiegen hat und – Sie nicht auf die Steuerbefreiung nach § 19 Ab - satz 3 UStG verzichtet haben. Bereits der Umsatz, der die Grenze in Höhe von 100.000 € im laufenden Kalenderjahr übersteigt, ist nicht mehr nach § 19 Absatz 1 UStG steuerfrei, son - dern unterliegt der Regelbesteuerung. Wenn Sie die unternehmerische Tätigkeit im Laufe des Kalenderjahres aufgenommen haben, unterliegt bereits der Umsatz, der die Grenze in Höhe von 25.000 € übersteigt, der Regelbesteuerung und ist nicht nach § 19 Absatz 1 UStG steuerfrei. Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Absatz 2 UStG ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steu - erbaren Umsätze im Sinne des § 1 Absatz 1 Num - mer 1 UStG abzüglich – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe i, Nummer 9 Buchstabe b und Nummer 11 bis 29 steuerfrei sind und – der Umsätze, die nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis h, Nummer 9 Buchstabe a und Nummer 10 Zeile 23 Neu! http://www.bzst.de/ http://www.bzst.de/ http://www.bzst.de/ - 4 - steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind. Für den Zeitraum der Anwendung der Kleinunterneh - mer-Regelung sind Sie nicht berechtigt, – die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nummer 1 Buchstabe b, § 6a UStG) in Anspruch zu nehmen; – auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG zu verzich - ten und – Vorsteuern nach § 15 UStG abzuziehen. Dies gilt auch für Steuerbeträge, die Sie als Kleinunterneh - mer schulden (unter anderem § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG, § 13b Absatz 5 UStG). Wenn Sie als Kleinunternehmer neue Fahrzeuge in - nergemeinschaftlich liefern, beachten Sie bitte die Er - Innergemeinschaftliche Erwerbe läuterungen zu den Zeilen 19 bis 21. Zum Vorsteuer - abzug für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge beachten Sie bitte die Erläuterungen zu Zeile 43. Wegen der Erklärungspflichten zu innerge - meinschaftlichen Erwerben, die für Sie als Kleinunter - nehmer in Betracht kommen, beachten Sie bitte die Erläuterungen zu den Zeilen 24 bis 29. Hinsichtlich der Umsätze, für die Sie als Kleinunternehmer die Steuer nach § 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG schulden, be - achten Sie bitte die Erläuterungen zu Zeile 47 und hin - sichtlich der Steuerbeträge, die Sie als Kleinunterneh - mer nach § 13b Absatz 5 UStG schulden, die Erläute - rungen zu den Zeilen 30 bis 32. Zeilen 24 bis 29 Erklären Sie innergemeinschaftliche Erwerbe bitte in dem Voranmeldungszeitraum, – in dem die Rechnung ausgestellt wird, – spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeit - raum, in dem der Monat endet, der auf den Erwerb folgt (§ 13 Absatz 1 Nummer 6 UStG). Anzahlungen zu innergemeinschaftlichen Erwerben tragen Sie bitte nicht ein. Den Gesamtbetrag (Anzah - lungen und Restzahlung) geben Sie bitte nach dem Erwerb im zutreffenden Voranmeldungszeitraum an. Die steuerfreien innergemeinschaftliche Erwerbe tra - gen Sie bitte in Zeile 24 ein. Steuerbefreit ist der innergemeinschaftliche Erwerb: – bestimmter Gegenstände, deren Lieferung im In - land steuerfrei wäre (§ 4b Nummer 1 und 2 UStG), – der Gegenstände, deren Einfuhr steuerfrei wäre (§ 4b Nummer 3 UStG), – von Gegenständen, die der Unternehmer für Um - sätze verwendet, für die der Ausschluss vom Vor - steuerabzug nach § 15 Absatz 3 UStG nicht eintritt (§ 4b Nummer 4 UStG) und – von Anlagegold (§ 25c Absatz 1 Satz 1 UStG). Bitte tragen Sie in Zeile 27 die steuerpflichtigen inner - gemeinschaftlichen Erwerbe ein, die dem ermäßigten Steuersatz von 0 % (§ 12 Absatz 3 UStG) unterliegen. Diesem Steuersatz unterliegen ausschließlich die in - nergemeinschaftlichen Erwerbe von – Solarmodulen, Leistungsempfänger als Steuerschuldner (§ 13b UStG) – für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentli - chen Komponenten und – Speichern, die dazu dienen, den mit den Solarmo - dulen erzeugten Strom zu speichern, durch den Betreiber einer Photovoltaikanlage. Voraussetzung dafür ist, dass die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von – Privatwohnungen, – Wohnungen sowie – öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten als er - füllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovol - taikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kW (peak) beträgt oder betragen wird. Zu den weiteren Voraussetzungen beachten Sie bitte Abschnitt 12.18 UStAE. Bei neuen Fahrzeugen liegt ein innergemeinschaftli - cher Erwerb selbst dann vor, wenn das Fahrzeug nicht von einem Unternehmer geliefert wurde. Erwerben Sie neue Fahrzeuge von Lieferern ohne Umsatzsteuer- Identifikationsnummer – insbesondere von „Privatper - sonen“ -, tragen Sie die Erwerbe bitte in Zeile 29 ein. Haben Sie hingegen das neue Fahrzeug außerhalb Ihres Unternehmens (z. B. als Privatperson oder als Unternehmer für Ihren privaten Bereich) erworben, er - klären Sie bitte den innergemeinschaftlichen Erwerb in einem gesonderten Verfahren (sogenannte Fahrzeug - einzelbesteuerung nach § 1b UStG) mit dem Vordruck USt 1 B. Zeilen 30 bis 32 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Ab - – unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Um - satz 6 UStG tragen Sie bitte folgende im Inland steuer - sätze, insbesondere Lieferungen von Grundstü - pflichtige Umsätze ein, für die Sie die Steuer als Leis - cken, für die der leistende Unternehmer nach § 9 tungsempfänger schulden: Absatz 3 UStG zur Steuerpflicht optiert hat (Zeile – sonstige Leistungen nach § 3a Absatz 2 UStG 31); dies gilt auch, sofern Sie als Leistungsemp - eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen fänger eine juristische Person sind; Unternehmers (Zeile 30); dies gilt auch, sofern Sie – Werklieferungen und die nicht in Zeile 30 einzutra - als Leistungsempfänger eine juristische Person genden sonstigen Leistungen eines im Ausland sind; ansässigen Unternehmers (Zeile 32); dies gilt - 5 - auch, sofern Sie als Leistungsempfänger eine ju - ristische Person sind; – Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungs - nehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens (Zeile 32); dies gilt auch, sofern Sie als Leistungsemp - fänger eine juristische Person sind; – Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandset - zung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Pla - nungs- und Überwachungsleistungen, wenn Sie als Leistungsempfänger ein Unternehmer sind, der selbst solche Bauleistungen erbringt (Zeile 32); – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer unter den Bedingungen des § 3g UStG (Zeile 32); – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz durch einen im Inland ansässigen Unternehmer, wenn Sie als Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Gas im Sinne des § 3g UStG sind (Zeile 32); – Lieferungen von Elektrizität eines im Inland ansäs - sigen Unternehmers, wenn der liefernde Unterneh - mer und Sie als Leistungsempfänger Wiederver - käufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind; nicht hierunter fallen Betreiber von Photovol - taikanlagen (Zeile 32); – Übertragung der in § 13b Absatz 2 Nummer 6 UStG bezeichneten sogenannte CO2-Emissions-, Gas und Elektrizitätszertifikate (Zeile 32); – Lieferungen der in der Anlage 3 zum UStG aufge - führten Gegenstände, insbesondere Altmetalle und Schrott (Zeile 32); – Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn Sie als Leistungsempfänger ein Unternehmer sind, der selbst solche Leistungen erbringt (Zeile 32); – Lieferungen von Gold in der in § 13b Absatz 2 Nummer 9 UStG bezeichneten Art (Zeile 32); – Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Compu - tern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung Ergänzende Angaben zu Umsätzen auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegen - stand, wenn Sie als Leistungsempfänger ein Un - ternehmer sind und die Summe der Ihnen in Rech - nung gestellte Entgelte im Rahmen eines wirt - schaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € beträgt; nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt (Zeile 32); – Lieferungen der in der Anlage 4 zum UStG aufge - führten Metalle, wenn Sie als Leistungsempfänger ein Unternehmer sind und die Summe der Ihnen in Rechnung gestellte Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 € be - trägt; nachträgliche Minderungen des Entgelts blei - ben dabei unberücksichtigt (Zeile 32); – sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekom - munikation, wenn Sie als Leistungsempfänger ein Unternehmer sind, Ihre Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und Ihr eigener Verbrauch dieser Leistun - gen von untergeordneter Bedeutung ist (soge - nannter Wiederverkäufer) (Zeile 32). Für die in Zeile 30 einzutragenden Umsätze entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Die Steuer für die übrigen Umsätze entsteht mit Aus - stellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Ausführung der Leis - tung folgt. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts verein - nahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausge - führt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ab - lauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist. Abweichend von diesen Grundsätzen entsteht die Steuer bei soge - nannten Dauerleistungen für die unter dem ersten und dem dritten Spiegelstrich aufgeführten sonstigen Leis - tungen spätestens mit Ablauf eines jeden Kalenderjah - res, in dem sie tatsächlich erbracht werden. Zum Vorsteuerabzug für die vom Leistungsempfänger geschuldete Steuer vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 38 bis 42. Bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b UStG) füllen Sie bitte – als erster Abnehmer Zeile 33 aus, – wenn für diese Lieferungen der letzte Abnehmer die Steuer schuldet. Tragen Sie bitte die Bemessungsgrundlage (§ 25b Ab - satz 4 UStG) Ihrer Lieferungen an den letzten Abneh - mer ein. Anzahlungen im Rahmen eines innergemeinschaftli - chen Dreiecksgeschäfts für Lieferungen des ersten Abnehmers (§ 18b Satz 1 Nummer 3 UStG) tragen Sie bitte nicht ein. Den Gesamtbetrag (Anzahlungen und Zeile 33 Restzahlung) geben Sie bitte im Voranmeldungszeit - raum der Leistungsausführung (§ 18b Satz 3 UStG) an. Die Steuer, die Sie als letzter Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG für die Lieferung des ersten Abneh - mers schulden, tragen Sie bitte in Zeile 47 ein (verglei - che Erläuterungen zu Zeile 47). Zum Vorsteuerabzug für diese Lieferung vergleiche Erläuterungen zu den Zeilen 38 bis 42. Tragen Sie bitte als leistender Unternehmer Ihre im tungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Ab - Zeile 34 Inland ausgeführten steuerpflichtigen Umsätze satz 5 UStG schuldet. nach § 13b Absatz 1 und 2 UStG ein, für die Ihr Leis - - 6 - Zeile 35 Tragen Sie bitte Ihre nach § 3a Absatz 2 UStG im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführten sonsti - gen Leistungen ein, für die die Steuer in einem ande - ren Mitgliedstaat von einem dort ansässigen Leis - tungsempfänger geschuldet wird. Über die in Zeile 35 einzutragenden sonstigen Leistungen übermitteln Sie bitte Zusammenfassende Meldungen an das Bundes - zentralamt für Steuern auf elektronischem Weg (ver - gleiche Erläuterungen zu den Zeilen 19 bis 21). Anzahlungen zu diesen sonstigen Leistungen tragen Sie bitte nicht ein. Den Gesamtbetrag (Anzahlungen und Restzahlung) geben Sie bitte im Voranmeldungs - zeitraum der Leistungsausführung (§ 18b Satz 3 UStG) an. Zeile 36 Tragen Sie bitte Ihre übrigen nicht steuerbaren Um - sätze ein, deren Leistungsort nicht im Inland liegt und die steuerbar wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären. Hierzu gehören auch – Telekommunikationsleistungen, – Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, – auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leis - tungen und alle übrigen am Ort des Verbrauchs ausgeführten sonstigen Leistungen, – sowie innergemeinschaftliche Fernverkäufe, die ein Unternehmer an Nichtunternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausführt. Abziehbare Vorsteuerbeträge Ausgenommen sind die Umsätze des § 3a Absatz 5 Satz 3 UStG sowie des § 3c Absatz 4 Satz 1 UStG, die in Abschnitt A (Zeilen 13 bis 16) einzutragen sind. Bitte tragen Sie hier nicht die Umsätze ein, die in den Zeilen 33 bis 35 zu erklären sind. Bitte geben Sie ebenfalls nicht die im Inland ausgeführten, nicht steu - erbare Umsätze an (z. B. Geschäftsveräußerungen im Ganzen, Innenumsätze zwischen Unternehmenstei - len). Nicht steuerbare Umsätze im Rahmen einer Ge - schäftsveräußerung im Ganzen tragen Sie jedoch bitte in der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr ein. Zeilen 38 bis 42 Sie können nur die nach dem deutschen Umsatzsteu - ergesetz geschuldeten Steuerbeträge abziehen. Zur Vergütung von ausländischen Vorsteuerbeträgen er - halten Sie Informationen beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de). Sie können folgende Vorsteuerbeträge eintragen: – Die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, sofern eine Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG vorliegt (Zeile 38); – die in einer Kleinbetragsrechnung enthaltene Um - satzsteuer, sofern eine Rechnung nach § 33 UStDV vorliegt (Zeile 38); – bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (vergleiche Erläuterungen zu Zeile 33) die vom letzten Abnehmer nach § 25b Absatz 2 UStG ge - schuldete Umsatzsteuer (Zeile 38); – die Umsatzsteuer, die der Unternehmer schuldet, dem die Auslagerung aus einem Umsatzsteuerla - ger zuzurechnen ist; vergleiche Erläuterungen zu Zeile 47 (Zeile 38); – die Umsatzsteuer für im Inland nach § 3d Satz 1 UStG bewirkte innergemeinschaftliche Erwerbe (Zeile 39); – die entstandene Einfuhrumsatzsteuer für Gegen - stände, die für das Unternehmen nach § 1 Ab - satz 1 Nummer 4 UStG eingeführt worden sind (Zeile 40); – die Umsatzsteuer aus Leistungen im Sinne des § 13b Absatz 1 und 2 UStG, die der Leistungsemp - fänger nach § 13b Absatz 5 UStG schuldet (ver - gleiche Erläuterungen zu den Zeilen 30 bis 32), wenn die Leistungen für Ihr Unternehmen ausge - führt worden sind (Zeile 41); – nach einem Durchschnittssatz (§ 23a UStG) ermit - telte Beträge bei Körperschaften, Personenvereini - gungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 9 Körperschaftsteuergesetz, deren steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Er - werbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 45.000 € nicht überstiegen hat und die nicht ver - pflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jähr - licher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen (Zeile 42). Bitte berücksichtigen Sie Vorsteuerbeträge, die auf Entgelterhöhungen und Entgeltminderungen entfallen, sowie herabgesetzte, erlassene oder erstattete Ein - fuhrumsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug für Wirtschaftsgüter, die Sie zu weniger als 10 % für Ihr Unternehmen nutzen, ist ge - nerell nicht möglich (§ 15 Absatz 1 Satz 2 UStG). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines ein - heitlichen Gegenstands, den Sie sowohl unternehme - risch als auch nichtunternehmerisch nutzen, verglei - che Abschnitt 15.2c Absatz 2 und Abschnitt 15.6a UStAE. http://www.bzst.de/ - 7 - Als Fahrzeuglieferer im Sinne des § 2a UStG oder als den Sie für die nachfolgende innergemeinschaftliche Zeile 43 Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Absatz 1 UStG Lieferung des neuen Fahrzeugs schulden würden, können Sie die auf die Anschaffung (Lieferung, Einfuhr wenn die Lieferung nicht steuerfrei wäre. Der Abzug ist oder innergemeinschaftlicher Erwerb) eines neuen erst mit der Ausführung der innergemeinschaftlichen Fahrzeugs entfallende Umsatzsteuer unter den sonsti - Lieferung des neuen Fahrzeugs (Eintragung in gen Voraussetzungen des § 15 UStG abziehen. Der Zeile 21 bzw. bei Kleinunternehmern in Zeile 19 oder Vorsteuerabzug ist nur bis zu dem Betrag zulässig, 20) zulässig (§ 15 Absatz 4a UStG). Bitte berichtigen Sie den Vorsteuerabzug nach Maß - Handelt es sich bei den Berichtigungsbeträgen um zu - Zeile 44 gabe des § 15a UStG in Verbindung mit § 44 UStDV. rückzuzahlende Vorsteuerbeträge, tragen Sie bitte vor dem Betrag ein Minuszeichen ein. Beispiel Der Unternehmer hat im Kalenderjahr 2022 ein Bürogebäude errichtet, das er ab 1. Dezember 2022 zur Hälfte steuerpflichtig und zur Hälfte steuerfrei vermietet. Die auf die Herstellungskosten entfallende Vorsteuer von 60.000 € hat er in Höhe von 30.000 € abgezogen. Am 2. Juli 2025 wird das gesamte Gebäude steuerfrei veräu - ßert. Die steuerfreie Veräußerung führt zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 22.250 €. Die - ser Betrag ist mit einem Minuszeichen versehen in Zeile 44 einzutragen. Berechnung: 30.000 € Vorsteuer : 120 Monate Berichtigungszeitraum = 250 € monatliche Berichtigung x 89 Monate restlicher Berichtigungszeitraum (Juli 2025 bis November 2032) = 22.250 €. Andere Steuerbeträge Bitte tragen Sie in Zeile 46 unter anderem die Nach - dem die Leistung bzw. Teilleistung ausgeführt wird Zeile 46 steuer aufgrund des Wechsels der Besteuerungs - (§ 27 Absatz 1 Satz 2 und 3 UStG). form ein, wenn Sie Hierbei beachten Sie bitte, dass vom 1. Juli 2020 bis – in einem vorangegangenen Kalenderjahr Kleinun - zum 31. Dezember 2020ternehmer (§ 19 UStG) waren und – der allgemeine Steuersatz von 19 % auf 16 % und– währenddessen Anzahlungen für Umsätze verein - – der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 %nahmt haben, die erst in diesem Kalenderjahr aus - gesenkt wurde.geführt worden sind und nun der Regelbesteue - rung oder der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 Wurde eine Leistung erst nach dem 31. Dezember UStG) unterliegen. 2024 erbracht, für die Sie eine An- oder Vorauszah - Bitte tragen Sie hier ebenfalls die Nachsteuer für be - lung bereits vor dem 1. Januar 2021 zu 16 % bzw. reits versteuerte Anzahlungen ein. Die Umsatzsteu - 5 % versteuert haben, tragen Sie in Zeile 46 bitte eine er, die für vor dem 1. Januar 2021 vereinnahmte Ent - entsprechende Nachsteuer von 3 % bzw. 2 % ein. gelte und Teilentgelte geschuldet wird, berechnen und Eine Eintragung in den Zeilen 13 bis 18 nehmen Sie entrichten Sie bitte für den Voranmeldungszeitraum, in bitte nicht vor. Beispiel Ein Softwareunternehmen erhält für die Nutzung eines Programms im Voraus zum 1. Oktober 2020 für eine Laufzeit von fünf Jahren eine Gebühr in Höhe von 10.000 € brutto. Die Laufzeit des Vertrags endet entspre - chend zum 30. September 2025. Bei Vereinnahmung des Entgelts im Oktober 2020 erklärte der Unternehmer den Umsatz mit dem ab dem 1. Juli 2020 geltenden Steuersatz von 16 %. Bei Leistungsausführung (30. September 2025) muss der Unter - nehmer jedoch den ab dem 1. Januar 2021 geltenden Steuersatz von 19 % anwenden. Die entsprechende Nachsteuer in Höhe von 217,33 € ist in Zeile 46 einzutragen. Berechnung: 1.596,64 € Steuer zu 19 % abzüglich der bereits erklärten und abgeführten Steuer von 1.379,31 € zu 16 % = 217,33 €. Tragen Sie bitte hier ein: stabe a Satz 2 UStG) und die der Unternehmer Zeile 47 – in Rechnungen unrichtig ausgewiesene Steuerbe - schuldet, dem die Auslagerung zuzurechnen ist träge, die der Unternehmer schuldet (§ 14c Ab - (Auslagerer). Lieferungen, die dem liefernden Un - satz 1 UStG); ternehmer zuzurechnen sind, wenn die Auslage - – in Rechnungen unberechtigt ausgewiesene Steu - rung im Zusammenhang mit diesen Lieferungen erbeträge, die der Rechnungsaussteller schuldet steht, tragen Sie hier bitte nicht ein. Diese Umsät - (§ 14c Absatz 2 UStG); ze tragen Sie bitte in den Zeilen 13 bis 16 ein (ver - – Steuerbeträge für Umsätze, die Auslagerungen gleiche Erläuterungen zu den Zeilen 13 bis 16); von Gegenständen aus einem Umsatzsteuerlager – Steuerbeträge, die der Lagerhalter eines Umsatz - vorangegangen sind (§ 4 Nummer 4a Satz 1 Buch - steuerlagers als Gesamtschuldner schuldet (§ 13a - 8 - Absatz 1 Nummer 6 UStG); sondere Zentralregulierer) schuldet (§ 17 Absatz 1 – Steuerbeträge, die der Abnehmer bei einer als Satz 7 UStG); steuerfrei behandelten innergemeinschaftlichen – Steuerbeträge, die der letzte Abnehmer im Rah - Lieferung in den Fällen des § 6a Absatz 4 UStG men eines innergemeinschaftlichen Dreiecksge - schuldet; schäfts für die Lieferung des ersten Abnehmers – Steuerbeträge, die ein dritter Unternehmer (insbe - schuldet (§ 25b Absatz 2 UStG). Abzug der Sondervorauszahlung Zeile 49 Die festgesetzte Sondervorauszahlung ziehen Sie Dauerfristverlängerung verzichtet haben, tragen Sie bitte grundsätzlich in der Voranmeldung für Dezember die Sondervorauszahlung bitte im letzten Voranmel - ab. dungszeitraum des Besteuerungszeitraums ein, für Wenn Sie im Laufe des Kalenderjahres Ihre gewerbli - den die Fristverlängerung gilt. che oder berufliche Tätigkeit eingestellt oder auf die Ergänzende Angaben zu § 17 UStG Zeile 51 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuer - pflichtigen Umsatz geändert, berichtigen Sie bitte den dafür geschuldeten Steuerbetrag nach § 17 Absatz 1 Satz 1 UStG. Tragen Sie die Änderungen bitte bei den Bemessungsgrundlagen der jeweiligen Umsätze ein. Erfolgt die Änderung nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, tragen Sie die Minderung der Bemessungsgrundlage bitte zusätzlich in Zeile 51 ein. Folgende Änderungen der Bemessungsgrundlage tra - gen Sie bitte nicht zusätzlich in Zeile 51 ein: – Änderungen nach § 17 Absatz 1 Satz 5 UStG (in - nergemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet), – Änderungen im Fall der Steuerschuld des Ausla - gerers (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) und – Änderungen bei der Lieferung an den letzten Ab - nehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksge - schäft (§ 25b UStG). Die Berichtigung der Bemessungsgrundlage nehmen Sie bitte in dem Voranmeldungszeitraum vor, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Absatz 1 Satz 8 in Verbindung mit § 18 Ab - satz 1 Satz 3 UStG). Zeile 52 Hat sich die Bemessungsgrundlage für Ihren Vorsteu - erabzug geändert, berichtigen Sie den Vorsteuerabzug bitte nach § 17 Absatz 1 Satz 2 UStG. Erfolgt die Änderung nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, tragen Sie die Minderung der abziehbaren Vorsteuer - beträge bitte zusätzlich in Zeile 52 ein. Folgende Änderungen des Vorsteuerabzugs tragen Sie bitte nicht zusätzlich in Zeile 52 ein: – Änderungen nach § 17 Absatz 1 Satz 5 UStG (in - nergemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für Sonstige Angaben die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet), – Änderungen nach § 17 Absatz 3 Satz 1 UStG (Ein - fuhrumsatzsteuer), – Änderungen im Fall der Steuerschuld des Ausla - gerers (§ 13a Absatz 1 Nummer 6 UStG) und Än - derungen bei der Lieferung an den letzten Abneh - mer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG). Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nehmen Sie bitte in dem Voranmeldungszeitraum vor, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Absatz 1 Satz 8 UStG in Verbindung mit § 18 Ab - satz 1 Satz 3 UStG). Zeilen 53 bis 55 Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und von Ihnen an das Finanzamt zu entrichten. Wenn Sie ein SEPA-Last - schriftmandat ausnahmsweise wegen Verrechnungs - wünschen widerrufen möchten, tragen Sie bitte in Zeile 54 eine „1“ ein. Bitte achten Sie darauf, einen nicht durch die Verrechnung gedeckten Betrag recht - zeitig zu überweisen. Ein Überschuss wird nach Zustimmung (§ 168 AO) ohne gesonderten Antrag ausgezahlt, soweit der Be - trag nicht mit Steuerschulden verrechnet wird. Wün - schen Sie eine Verrechnung oder liegt eine Abtre - tung vor, tragen Sie bitte ausschließlich in Zeile 53 eine „1“ ein. Liegt dem Finanzamt bei Abtretungen die Abtretungsanzeige nach amtlichem Muster noch nicht vor, fügen Sie diese bitte bei oder reichen Sie sie ge - sondert ein. Wenn Sie Angaben machen wollen, die über diese Steueranmeldung hinausgehen, tragen Sie bitte in Zeile 55 eine „1“ ein : – für weitere oder abweichende Angaben bzw. Sach - verhalte, die berücksichtigt werden sollen, oder - 9 - – für Mitteilungen über eine von Ihnen in dieser Steueranmeldung zugrunde gelegte Rechtsauffas - sung, die nicht der Verwaltungsauffassung ent - spricht. Falls Sie eine bestehende Dauerfristverlängerung zu - rücknehmen möchten, teilen Sie dies dem Finanzamt bitte mit gesondertem Schreiben mit. Tätigen Sie diese Angaben bitte in einer von Ihnen zu erstellenden gesonderten Anlage, welche Sie bitte mit der Über - schrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmel - dung“ kennzeichnen. Angaben zu Änderungen der persönlichen Daten (z. B. Bankverbindung) tragen Sie hier bitte nicht ein, sondern teilen Sie diese dem Fi - nanzamt bitte gesondert mit. Wenn Sie dieser Steuer - anmeldung lediglich ergänzende Aufstellungen oder Belege beifügen wollen, nehmen Sie bitte nicht hier, sondern in Zeile 11 eine Eintragung vor. Anleitung 2025 zum Antrag auf Dauerfristverlängerung/ zur Anmeldung der Sondervorauszahlung Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung auf elektronischem Weg Sie müssen den Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung nach amtlich vor - geschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert übermitteln (§ 48 Absatz 1 Satz 2 UStDV). Informationen hierzu erhalten Sie unter der Internet-Adresse www.elster.de. Auf Antrag kann das Fi - nanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung von Ihnen oder Ihrem Be - vollmächtigten zu unterschreiben. Antrag auf Dauerfristverlängerung Sie können die Fristverlängerung in Anspruch neh - dem Finanzamt erklären, dass Sie die Fristverlänge - men, wenn das Finanzamt Ihren Antrag nicht ablehnt; rung nicht mehr in Anspruch nehmen wollen oder das ein Bewilligungsbescheid wird nicht erteilt. Finanzamt die Fristverlängerung widerruft (§ 46 Die Fristverlängerung gilt solange, bis Sie gegenüber UStDV). Wirtschafts-Identifikationsnummer Zeile 2 Die Wirtschafts-Identifikationsnummer dient der ein - deszentralamt für Steuern zugeteilt. Tragen Sie die deutigen Identifizierung von juristischen Personen, Wirtschafts-Identifikationsnummer hier nur ein, wenn Personenvereinigungen und natürlichen Personen, die diese Ihnen bereits bekannt ist. wirtschaftlich tätig sind. Sie wird schrittweise vom Bun - Anmeldung der Sondervorauszahlung Zeilen 8 bis 9 Die Fristverlängerung wird bei monatlicher Übermitt - satzsteuer–Vorauszahlungen – ohne Berücksichtigung lung der Voranmeldungen unter der Auflage erteilt, der Sondervorauszahlung – für das Kalenderjahr 2024 dass während der Geltungsdauer der Fristverlänge - (§ 47 Absatz 1 und § 48 Absatz 2 UStDV). Ergibt sich rung jährlich bis zum 10. Februar eine Sondervoraus - bei der Berechnung der Sondervorauszahlung in zahlung angemeldet und entrichtet wird. Die Sonder - Zeile 8 ein Überschuss zu Ihren Gunsten, ist die Son - vorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Um - dervorauszahlung in Zeile 9 mit 0 € einzutragen. Beispiel Unternehmer A hat für das Kalenderjahr 2024 Umsatzsteuer–Vorauszahlungen in Höhe von 39.000 € angemel - det (Summe der verbleibenden Umsatzsteuer–Vorauszahlungen aus Zeile 49 – Kennzahl 83 – der Umsatzsteu - er–Voranmeldungen). In der Umsatzsteuer–Voranmeldung für Dezember 2024 (Zeile 48 – Kennzahl 39 – der Umsatzsteuer-Voranmeldung) hat A die Sondervorauszahlung für das Kalenderjahr 2024 in Höhe von 5.000 € berücksichtigt. Zur Berechnung der Sondervorauszahlung für das Kalenderjahr 2025 ist die Summe der Umsatzsteuer–Vor - auszahlungen 2024 in Höhe von 39.000 € um die zu berücksichtigende Sondervorauszahlung in Höhe von 5.000 € zu erhöhen. Aus der Bemessungsgrundlage von 44.000 € (einzutragen in Zeile 8) errechnet sich für A eine Sondervorauszahlung von 4.000 € (einzutragen in Zeile 9 – Kennzahl 38). USt 5 E - Anleitung zum Antrag auf Dauerfristverlängerung/zur Anmeldung der Sondervorauszahlung - Dezember 2024 http://www.elster.de/ - 2 - Haben Sie die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjah - res ausgeübt, ist die Summe der Vorauszahlungen dieses Zeitraums in eine Jahressumme umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind hierbei als volle Kalendermonate zu behandeln (§ 47 Absatz 2 UStDV). Bei Beginn der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr ist die Sondervorauszah - lung auf der Grundlage der zu erwartenden Voraus - zahlungen dieses Kalenderjahres zu berechnen (§ 47 Absatz 3 UStDV). Die Sondervorauszahlung soll der Sonstige Angaben durchschnittlichen Vorauszahlung eines Kalendermo - nats entsprechen. Fügen Sie bitte in diesem Fall ein gesondertes Blatt mit kurzer Erläuterung der Berech - nung bei. Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Vor - anmeldungszeitraum des Besteuerungszeitraums zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung gilt. Der Abzug erfolgt somit grundsätzlich bei der Berechnung der Vorauszahlung für den Monat Dezember. Zeile 11 Falls Sie für die zu entrichtende Sondervorauszahlung die Verrechnung nicht gedeckter Restbetrag zu ent - das SEPA-Lastschriftmandat wegen Verrechnungs - richten. wünschen ausnahmsweise widerrufen, ist ein durch Zeile 12 Wenn über die Angaben in der Anmeldung der Son - dervorauszahlung hinaus weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte berücksichtigt werden sol - len, tragen Sie bitte eine „1“ in das Feld ein. Gleiches gilt, wenn bei den in der Steueranmeldung erfassten Angaben bewusst eine von der Verwaltungsauffas - sung abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt wurde. Diese Angaben sind in einer von Ihnen zu er - stellenden gesonderten Anlage zu machen, welche mit Unterschrift der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueran - meldung" zu kennzeichnen ist. Angaben zu Änderun - gen der persönlichen Daten (z. B. Bankverbindung) sind nicht hier einzutragen, sondern dem Finanzamt gesondert mitzuteilen. Wenn Sie der Steueranmel - dung lediglich ergänzende Aufstellungen oder Belege zu Ihren Eintragungen beifügen wollen, ist keine Ein - tragung erforderlich. Zeile 13 Bitte vergessen Sie nicht, den Antrag auf Dauerfrist - lung zu unterschreiben, sofern diese nicht elektronisch verlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszah - übermittelt werden.

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IHK Offenbach am Main Jahresabschluss 2023 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2023 I. Geschäfts- und Rahmenbedingungen Nach einem starken Einbruch des Konjunkturklimas im Herbst 2022 zeigt die Konjunkturumfrage der IHK Offenbach am Main im Frühjahr 2023 eine deutliche Erholung, besonders bei den Zukunftsaussichten. Die Unternehmen in der Region Offenbach atmen etwas auf. Die düsteren Prognosen einer drohenden Rezession angesichts von Krieg, Inflation und hohen Energiepreisen erfüllten sich nicht. Versorgungsengpässe bei Strom und Gas sind bisher nicht eingetreten. Die wirtschaftliche Lage bleibt stabil. Überraschend positiv werden die Exporte eingeschätzt. Die Aussichten der Unternehmen sind dennoch trüb. Die Unsicherheiten bleiben in vielen Bereichen groß. In der Bewertung der größten Risiken für die eigene wirtschaftliche Entwicklung liegen die Energie- und Rohstoffpreise an erster Stelle (66 Prozent, zuvor 77 Prozent). Die Preise stiegen zuletzt weniger stark, die Unternehmen müssen sich aber auf dauerhaft höhere Kosten einstellen, die nur zum Teil an Kunden weitergegeben werden können. Die hohen Energiepreise und die unsichere Energieversorgung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Dahinter folgt die Inlandsnachfrage mit 58 Prozent (zuvor 64 Prozent). Die Rekordinflation mindert die Kaufkraft der Verbraucher, was sich dämpfend auf die Konsumnachfrage auswirkt. An dritter Stelle rangiert der Fachkräftemangel mit 51 Prozent (im Herbst 47 Prozent). Obwohl die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften schwach ausfällt, ist schon die Nachbesetzung bestehender Stellen in vielen Branchen ein Problem, das dazu führt, dass Aufträge nicht bearbeitet werden können. Nach wie vor erfordert die digitale Transformation einen hohen Einsatz – finanziell wie personell. Hierzu gehört auch die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes OZG. Der fortlaufende Prozess ist einerseits in den Kontext der Digitalisierung der gesamten IHK-Organisation eingebettet und erfolgt im Austausch mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und dem Hessischen Industrie- und Handelskammertag (HIHK). Andererseits stimmt sich die IHK Offenbach am Main mit ihren Mitgliedsunternehmen ab, die vor denselben Herausforderungen stehen. In den unterschiedlichen IHK- Gremien, thematischen Workshops, aber zum Beispiel auch im „Cross Innovation Netzwerk“ und im „Netzwerk Design to Business“ werden gemeinsam Strategien für die Digitalisierung der IHK und ihrer Mitgliedsunternehmen erarbeitet. In 2023 lag der Schwerpunkt der Digitalisierung von IHK-Prozessen auf der Einführung eines Dokumentenenmanagmentsystems (DMS), dass als Grundlage für die rechts- und revisionssichere Automatisierung verschiedener interner Prozesse essentiell ist. Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde fortgeschrieben und erreichte mit der technischen Inbetriebnahme der ersten Applikationen auf dem bundesweiten IHK-Leistungsportal die nächste Stufe. Zudem wurden auch interne Abläufe modernisiert und auf digitale Verfahren bzw. neue Systeme umgestellt, beispielhaft zu nennen sind etwa Telefonie via MS Teams, digitaler Postausgang, Gebäudeautomation und Einbau einer elektronischen Schließanlage. Breiten Raum nimmt zudem das Thema Brandschutz des Gebäudes ein. Daran geknüpft sind notwendige umfassende Umbauarbeiten, deren Planung wesentlich in 2023 lag und deren Umsetzung in 2024 erfolgen soll. Der Transformationsprozess in den Innenstädten und Ortszentren wurde durch Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie und aktuell durch die allgemeine Verunsicherung der Konsumenten durch steigende Preise massiv beschleunigt. Vor diesem Hintergrund braucht es Strategien für die Innenstädte und Ortszentren der Zukunft. Gleichzeitig müssen sich auch Handel, Gastronomie und Dienstleister in den Innenstädten weiterentwickeln und sich geändertem Kundenverhalten anpassen. Die IHK Offenbach ist in diesem Zusammenhang auf verschiedenen Ebenen aktiv. Wir unterstützen verschiedenen Innenstadtprojekte in Stadt und Kreis Offenbach und beteiligen uns auch künfig an der bundesweiten Aktion „Heimat shoppen“. 2/ 41 Als Federführer für die hessischen IHKs hat die IHK Offenbach am Main das Bündnis für die Innenstadt Hessen mit initiiert und das Förderprogramm Zukunft Innenstadt begleitet. In zwei Runden haben zahlreiche hessische Kommunen insgesamt 37 Mio. € erhalten In der Region Offenbach werden 7 Kommunen bei der Innenstadtentwicklung unterstützt. Zusätzlich wurde die Stadt Offenbach mit dem mit 1 Mio. € dotierten ersten Kommunalpreis ausgezeichnet. Das ist eine wichtige Unterstützung und Bestätigung für das Engagement der IHK und des IHK-nahen Vereins Offenbach offensiv für die Offenbacher Innenstadt. Offenbach offensiv hat aktiv an den wichtigen strategischen Projekten in der Innenstadt meitgearbeitet. Als Projektpartner konnte im Projekt Testraumallee ein wichtiges Auftaktevent (OFTEN) realisiert werden. Gleichzeitig wurde der Entscheidungsprozess für die neue Stadtbibliothek im ehemaligen Kaufhof-Gebäude begleitet. Die Bedeutung einer strategischen Flächenentwicklung auf kommunaler Ebene wurde am Beispiel der Ansiedlung der Samson AG und der Biospring GmbH auf dem Innovationscampus in Offenbach deutlich. In 2023 wurde ein gemeinsamer Checkup des von Stadt und Wirtschaft gemeinsam erarbeiteten Masterplans erstellt, der dann die Grundlage für die weitere Umsetzung sein wird. Auch zukünftig wird der Masterplan die Grundlage für weitere Ansiedlungserfolge sein. Auch im Kreis Offenbach wird das Handlungsfeld „Flächennutzung“ im Rahmen der Initiative Standort Plus einen Fokus bilden. Mit der IHK-Standortumfrage im November 2023 wurden wichtige Gespräche mit den Verantwortlichen in der Region zum Thema Verwaltungshandeln und Fläche vorbereitet. Für den Erhalt der guten internationalen Wirtschaftsbeziehungen und eine starke Position der Region im globalen Wettbewerb lud die IHK Offenbach am Main im vergangenen Jahr zu Workshops, Podiumsdiskussionen und Einzelberatungen ein. Diese befassten sich zum Beispiel mit der Situation Europas und dem internationalen Markteinstieg von Unternehmen. Auf politischer Ebene hat die IHK Offenbach am Main aktiv die Sichtweise betroffener Unternehmen in die Diskussion über ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf europäischer Ebene eingebracht. II. Vermögens-, Finanz- und Ertragsentwicklung und -lage Vermögenslage Die Bilanz weist zum 31. Dezember 2023 ein Volumen von TEUR 27.282 (VJ: TEUR 25.020) und ein Ergebnis von TEUR 8.345 incl. des Vortrags aus dem Vorjahr (VJ: TEUR 3.961) aus. Die Veränderung des Vermögens resultiert im Wesentlichen aus einem um T€ 1.826 höheren Finanzanlagevermögen, einem um T€ 958 gestiegenen Forderungsbestand und einem um T€ 521 niedrigeren Kassenbestand. Auf der Passivseite der Bilanz hat sich das Eigenkapital durch das positive Jahresergebnis und die Rücklagenveränderung um TEUR 2.447 erhöht. Das Jahresergebnis 2023 liegt um TEUR 1.103 über dem des Vorjahres. Das Eigenkapital setzt sich wie folgt zusammen: TEUR Nettoposition 5.700 Ausgleichsrücklage 865 Finanzierungsrücklage 1.586 Instandhaltungsrücklage 1.428 Digitalisierungsrücklage 568 Zinsausgleichsrücklage 84 Ergebnis 8.345 Gesamt 18.576 3/ 41 Die Höhe der Ausgleichsrücklage ist nach der Bewertung erkannter Risiken, ihren Eintrittswahrscheinlichkeiten und drohenden Schadensumfängen, soweit sie nicht im Wirtschaftsplan berücksichtigt werden konnten, ermittelt worden. Wesentliche, nicht planbare Risiken können sich insbesondere aus konjunkturellen Schwankungen aufgrund der Exportabhängigkeit der Wirtschaft im IHK- Bezirk ergeben. Finanzlage 2023 TEUR 2022 TEUR Jahresergebnis 2.447 1.344 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 1.502 1.729 Cashflow aus der Investitionstätigkeit -2.023 85 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes -521 1.814 Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 14.649 12.835 Finanzmittelbestand am Ende der Periode 14.127 14.649 Der Cashflow aus der Investitionstätigkeit beträgt TEUR -2.023. Es wurden hauptsächlich TEUR 2.049 in das Finanzanlagevermögen und TEUR 194 in das Sachanlagevermögen investiert. Letztere betreffen mit TEUR 114 eine elektrische Schließanlage. Zudem wurde ein fälliger Sparkassenbrief von TEUR 200 dem Umlaufvermögen zugeordnet. Ertragslage Die Ertragslage hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert. Das Jahresergebnis liegt um TEUR 1.103 über dem des Vorjahres. Die Erträge aus Beiträgen stiegen um TEUR 898, die Erträge aus Gebühren und Entgelten sind um TEUR 30 zurückgegangen. Aufgrund der guten Ertragslage hat die Vollversammlung im Dezember 2023 eine Reduzierung des Umlagensatzes auf 0,26 % für das Geschäftsjahr 2024 beschlossen. Der Betriebsaufwand liegt um TEUR 22 über dem Vorjahresbetrag. Das Finanzergebnis fiel gegenüber dem Vorjahr um TEUR 132 besser aus. III. Personalbericht Die IHK Offenbach ist die Selbstverwaltungseinrichtung der Wirtschaft. Sie ist nicht tarifgebunden und richtet sich nach ihren personalwirtschaftlichen Grundsätzen. Für jede Stelle liegen eine Stellenbeschreibung sowie eine Stellenbewertung vor. Grundsätzlich orientiert sich die Bewertung einer Stelle - unabhängig von der Person, die diese besetzt - nach der nötigen Fachkompetenz und dem Umfang der Verantwortung. Weitere Bewertungskriterien sind Ausbildung, Erfahrung, Zusatzkompetenzen, Aufgabenkomplexität, Führung, Kommunikation und Koordination, Handlungsfreiheit und Einfluss. Die Vergütung der Führungskräfte orientiert sich an einem festgelegten Gehaltsvergleich. 4/ 41 Für die jährlichen Gehaltsanpassungen der Beschäftigten steht ein Budget zur Verfügung, das sich orientiert am Index der durchschnittlichen Veränderung der tariflichen Grundlöhne und Gehälter der gesamten deutschen Wirtschaft, wie sie das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) in der Hans- Böckler-Stiftung für das jeweils vorhergehende Jahr ermittelt hat. Darüber hinaus sind individuelle, strukturelle Anpassungen der Grundgehälter innerhalb eines Gehaltsbandes abhängig von der langfristigen Leistung und der Lage im Gehaltsband möglich. Seit 2019 verfolgt die IHK eine restriktive Einstellungspolitik, bei der die Notwendigkeit einer Wieder- bzw. Neubesetzung einer Stelle sehr streng geprüft und abgewogen wird. Um bei Fluktuation von Personal ggf. Stellen zu besetzen, bildet die IHK in den Berufen Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement, Fachinformatiker/in für Systemintegration sowie Kaufmann/Kauffrau Digitalisierungsmanagement aus. In Kooperation mit der Hochschule in Darmstadt, University Of Applied Sciences, bieten wir ein duales Studium im Bereich Information Science an. IV. Prognosebericht Schwer abzuschätzen bleibt, wie sich der anhaltende Krieg in der Ukraine, der Nahost-Konflikt und weitere internationale Konflikte (die Energiekrise und die internationalen Verwerfungen der Lieferketten) auswirken werden. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht, was insbesondere Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft hat. Umso wichtiger ist es, die Unternehmen mit Beratungs- und Serviceangeboten zu unterstützen. Viele betroffene Unternehmen haben ihren Standort in den Innenstädten und Ortszentren. Deshalb wird ein Schwerpunkt der IHK-Arbeit auf der Entwicklung von Perspektiven für die Innenstädte gemeinsam mit Unternehmen, Kommunen und weiteren Akteuren liegen. Es bestehen also größere Unsicherheiten aus der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung und im Speziellen im Zusammenhang mit den Folgen des russisch/ukrainischen Krieges und den verhängten wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Bei der Planung der Erträge aus Beitrag im Jahr 2024 werden trotz der Senkung der Umlage höhere Werte als in der Planung für das Jahr 2023 angesetzt. Bei den Beitrags-Erträgen aus Vorjahren wird vorsichtig geplant, weil es sich bei den endgültigen Abrechnungen um Corona-Jahre handelt und nur schwer abzusehen ist, inwieweit Erstattungen zu leisten sind. Dennoch wird bei den Erträgen ein Zuwachs erwartet. Die Planung für das Jahr 2024 geht von einem Jahresergebnis von TEUR -2.318,6 aus. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und die Aufgabenerfüllung der IHK Offenbach am Main bleibt dennoch gewährleistet. Das Finanzanlagevermögen, Ergebnisvortäge und die flüssigen Mittel stehen zur Deckung der Rücklagen und pflichtgemäßen Rückstellungen in angemessenem Umfang zur Verfügung. Angesichts des planmäßigen Anlaufs des Geschäftsjahres 2024 sowie der Plan-Ist-Differenz im Jahresabschluss zum 31.12.2023, die zugleich auch zu einer moderaten Verbesserung einiger Planungsannahmen führen würde, ist gegenwärtig trotz aller Unwägbarkeiten von einer leichten Verbesserung des geplanten Jahresergebnisses 2024 auszugehen. V. Chancen- und Risikobericht Das größte Geschäftsrisiko für die Unternehmen und die IHK besteht nach wie vor im sich verschärfenden Fachkräftemangel. Hier setzt die IHK weiter auf die Digitalisierung der bestehenden und bewährten Angebote (Nächte der Ausbildung, Rotarische Berufsinformation, Azubi-Speed-Dating, Ausbildungsbotschafter) und deren kontinuierliche Erweiterung. Als wesentliches finanzielles Einzelrisiko sind die aktuellen Auswirkungen des russisch/ukrainischen Kriegs auf Beiträge, Entgelte und Gebühren sowie den korrespondierenden Aufwendungen zu nennen. Bei den Beiträgen liegt das Risiko für das Geschäftsjahr 2024 in steigenden Stundungen und Zahlungsausfällen sowie 5/ 41 in sinkendem Gewerbesteuervorauszahlungen. Durch die großen Unsicherheiten im Blick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung könnten Unternehmen Fortbildungen und Ausbildungen zurückfahren und es das Risiko reduzierender Nachfrage nach entsprechenden Dienstleistungen geben. Die finanzielle und wirtschaftliche Situation der IHK wird maßgeblich durch die konjunkturelle Lage im IHK-Bezirk geprägt, wobei das Beitragsaufkommen unmittelbar von der Ertragslage der Mitgliedsunternehmen abhängig ist. Diese Abhängigkeit birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Mit der jeweiligen Wirtschaftslage korrespondieren zudem weitere Einkunftsarten. So werden die Bereitschaft zur Schaffung von Ausbildungsplätzen, die Teilnehmerzahlen bei Fort- und Weiterbildungsprüfungen sowie die Auslastung der Veranstaltungen und damit die Erträge aus Gebühren und Entgelten stark von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation beeinflusst. Schwer abzuschätzen bleiben die Kosten der ökologischen und digitalen Transformation der Wirtschaft und einhergehende Strukturänderungen. Bereits die Corona-Pandemie hat den Strukturwandel im stationären Einzelhandel beschleunigt. Offen bleibt, wie diese Entwicklungen insgesamt dauerhaft auf die wirtschaftliche Struktur in der Region Offenbach, den Branchenmix sowie die Berufs- und Arbeitswelt auswirken werden. Zudem ergeben sich Entwicklungschancen aus der Digitalisierung der Geschäftsprozesse. Dadurch wird sich die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedsunternehmen, Kunden, Lieferanten, Ausbildern und Auszubildenden verändern. Prozesse können vereinfacht und unabhängig vom Standort des Kunden schnell bearbeitet werden. Aus den Erkenntnissen des Cyberangriffs wird den Themen Cybersicherheit und Notfallmanagement darüber hinaus eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Sachen Scheinselbständigkeit führt dazu, dass der Status der bei der IHK Offenbach eingesetzten Dozenten der Weiterbildung überprüft werden muss. Es besteht das Risiko, dass bisher als selbstständig beurteilte Tätigkeiten als abhängige Beschäftigung zu qualifizieren sind mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind und Beschäftigungsverhältnisse gegeben sind. VI. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach Beendigung des Geschäftsjahres 2023 einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben, sind nicht eingetreten. Offenbach, den 10.07.2024 Kirsten Schoder-Steinmüller Markus Weinbrenner (Präsidentin) (Hauptgeschäftsführer) 6/ 41 Bilanz zum 31.12.2023 Anlage 1/1 Beträge in € Ist 2022 Ist 2023 Aktiva A. 11.123.890,39 9.455.323,20Anlagevermögen I. 58.369,00 70.779,00Immaterielle Vermögensgegenstände 58.369,00 70.779,00Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte, sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 1. II. 7.916.403,80 8.061.167,00Sachanlagen 7.575.334,00 7.840.279,00Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einschließlich Bauten auf fremden Grundstücken 1. 0,00 10,00Technische Anlagen und Maschinen2. 272.819,00 220.878,00Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 3. 68.250,80 0,00Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 4. III. 3.149.117,59 1.323.377,20Finanzanlagen 0,00 0,00Beteiligungen1. 2.016.035,84 200.000,00Wertpapiere des Anlagevermögens5. 1.133.081,75 1.123.377,20Sonstige Ausleihungen und Rückdeckungsansprüche 3. B. 15.794.813,14 15.343.750,74Umlaufvermögen I. 0,00 0,00Vorräte 0,00 0,00Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe1. II. 1.667.531,84 695.112,73Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1.628.868,85 681.145,69Forderungen aus Beiträgen, Gebühren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen 1. 38.662,99 13.967,04Sonstige Vermögensgegenstände2. III. 14.127.281,30 14.648.638,01Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks C. 363.368,46 220.937,66Rechnungsabgrenzungsposten Ist 2022 Ist 2023 Passiva A. Eigenkapital 18.576.237,89 16.129.022,70 I. Nettoposition 5.700.000,00 5.700.000,00 II. Ausgleichsrücklage 864.892,72 1.864.892,72 III. Andere Rücklagen 3.666.596,36 4.603.112,83 IV. Ergebnis 8.344.748,81 3.961.017,15 B. Sonderposten 0,00 0,00 C. Rückstellungen 8.024.922,37 8.297.949,00 I. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 7.448.615,00 7.727.690,00 II. Steuerrückstellungen 0,00 0,00 III. Sonstige Rückstellungen 576.307,37 570.259,00 D. Verbindlichkeiten 645.288,90 593.039,90 I. Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen 249.435,59 185.183,59 II. Sonstige Verbindlichkeiten 395.853,31 407.856,31 E. Rechnungsabgrenzungsposten 35.622,83 0,00 Bilanzsumme Bilanzsumme 27.282.071,99 25.020.011,60 27.282.071,99 25.020.011,60 Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner IHK Offenbach, 10.07.2024 06.05.2024 Friedrich Rixecker 09:47:48 7/ 41 Anlage 1/2 Ist 2022Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2023 Ist 2023 Euro Euro 9.235.380,92 10.133.823,101. Erträge aus IHK-Beiträgen 1.096.150,92 1.028.426,262. Erträge aus Gebühren 520.772,57 558.432,963. Erträge aus Entgelten 0,00 0,004. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 0,00 0,005. Andere aktivierte Eigenleistungen 853.522,40 916.616,626. Sonstige betriebliche Erträge 44.352,05- davon: Erträge aus öffentlichen Zuwendungen 30.533,85 77.441,21- davon: Erträge aus Erstattungen 99.002,21 0,00- davon: Erträge aus Abführung an gesonderte Wirtschaftspläne 0,00 11.705.826,81 12.637.298,94Betriebserträge -834.410,91-873.227,867. Materialaufwand -142.431,06a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe und für bezogene Waren -136.317,74 -691.979,85b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -736.910,12 -5.726.947,25-5.384.577,128. Personalaufwand -4.248.561,80a) Gehälter -4.430.512,27 -1.478.385,45b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung -954.064,85 -369.226,04-356.232,919. Abschreibungen -369.226,04a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -356.232,91 0,00b) Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens , soweit diese die in der IHK üblichen Abschreibungen überschreiten (Haus der Wirtschaft) 0,00 -3.122.350,11-3.460.656,1110. Sonstige betriebliche Aufwendungen 0,00- davon: Zuführungen an gesonderte Wirtschaftspläne 0,00 -10.052.934,31-10.074.694,00Betriebsaufwand 1.652.892,50 2.562.604,94Betriebsergebnis 0,00 0,0011. Erträge aus Beteiligungen 20.620,23 39.891,7212. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens -31.264,01 2.292,2213. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 54,00- davon: Erträge aus Abzinsung 0,00 -36.700,38- davon: Verwahrkosten 0,00 0,00 0,0014. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens -224.894,42-145.220,3715. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -224.894,42- davon: Aufwendungen aus Aufzinsung -145.220,37 -235.538,20-103.036,43Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2.459.568,51 1.417.354,30 0,00 0,0016. Außerordentliche Erträge 0,00 0,0017. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,0018. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -73.434,44-12.353,3219. Sonstige Steuern 20. Jahresergebnis (+ Jahresüberschuss / - Jahresfehlbetrag) 2.447.215,19 1.343.919,86 1.677.419,10 3.961.017,1521 Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr 1.750.695,35 1.936.516,4722. Entnahmen aus Rücklagen 500.000,00a) aus der Ausgleichsrücklage 1.000.000,00 1.250.695,35b) aus anderen Rücklagen 936.516,47 -811.017,16 0,0023. Einstellungen in Rücklagen 0,00a) in die Ausgleichsrücklage 0,00 -811.017,16b) in andere Rücklagen 0,00 24. Bilanzergebnis (+ Bilanzüberschuss / - Bilanzfehlbetrag) 8.344.748,81 3.961.017,15 30.04.2024 Mandy Espig 13:55:49 8/ 41 t); Offenbach am Main Stadt und Kreis IHK Offenbach Finanzrechnung für das Jahr 2023 1. Jahresergebnis vor au&erordentllchen Posten 2. +/- a) +/- b) 3. +/- a) +/- b) +/- 4. +/- 5. +/- 6. +/- 7. +/- 8. +/- 9. 10. + 11. a) b) c) 12. + 13. 14. + 15. 16. 17. + a) + b) 18. 19. . 20. 21. + 22. . eoo AfA und Sonderposten Abschreibungen {+)/Zuschreibungen (-lauf Erträge aus der Aufiösung der Sonderposten Veränderungen Rückstellungen / RAP Rückstellungen RAP Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen(+) 1 Erträge(-) (bspw. Abschreibung auf ein aktiviertes Disagio] Abgänge von Gegenständen des AnlagevermOgens Veränderungen aus der Abnahme und Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus IHK-Belträgen, Gebühren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- odor Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind. Veränderungen aus der Zunahme und Abnahme der Verbindlichkeiten aus !HK-Beiträgen, Gebühren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind. Au&erordentliche Posten Cashftow aus laufender Geschlftstätlgkelt Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des SachanlagevermOgen Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen Grundstücke und Gebäude Technische Anlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Immateriellen Anlagevermögens Auszahlungen für Investitionen des immateriellen Anlagevermögens Einzahlungen aus Abgingen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen Cashflow aus lnvestltlonstltlgk1lt Einzahlungen aus der Aufuahme von (Finanz-) Krediten Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Einzahlungen aus Investitionszuschüssen Auszahlungen aus der Tilgung von (Finanz-I Krediten Cashnow aus der flnanzlerungstltlgkelt Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestandes (Summe der Zellen 9, 16 und 191 Finanzmittelbestand am Anfang der Periode Flnanzmlttelbestand am Ende der Periode 30.04.2024 13:32:03 Mandy Espig Anlage 1/3 Beträge in€ Ist 2023 Ist 2022 2.447.215,19 1.343.919,86 356.232,91 369.226,04 356.232,91 369.226 04 _Q.QQ _Q,.QQ -379.834,60 -79.625,36 -273.026 63 5J.81Z 2Z -106.807,97 -131.442 63 0,00 0,00 -1.512,61 4.967,00 -972.419,11 -133.856,11 52.249,00 224.200,14 0,00 0,00 1.501.930,78 1.728.831,57 1.512,61 0,00 -194.347,31 -22.967,61 -68.250,80 -3.263 86 _Q.QQ _Q,.QQ -126.096 5J -19.703 75 0,00 0,00 -4.712,40 -72.364,78 2.424.229,05 201.112,23 -4.249.969,44 -20.620,23 -2.023.287,49 85.159,61 0,00 0,00 _Q,.QQ _Q,.QQ _Q.QQ _Q,.QQ 0,00 0,00 0,00 0,00 -521.356, 71 1.814.157,18 14.648.638,01 12.834.646,83 14.127.281,30 14.648.638,01 9/ 41 Anlage 1/4 Beträge in € Ist 2022 Plan-Ist-Vergleich Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2023 Plan 2023 Ist 2023 Abweichung 9.235.380,92 8.135.000,001. Erträge aus IHK-Beiträgen 10.133.823,10 1.998.823,10 1.096.150,92 1.020.700,002. Erträge aus Gebühren 1.028.426,26 7.726,26 520.772,57 680.300,003. Erträge aus Entgelten 558.432,96 -121.867,04 0,00 0,004. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 0,00 0,00 0,00 0,005. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 853.522,40 439.800,006. Sonstige betriebliche Erträge 916.616,62 476.816,62 44.352,05- davon: Erträge aus öffentlichen Zuwendungen 31.900,00 30.533,85 -1.366,15 77.441,21- davon: Erträge aus Erstattungen 13.100,00 99.002,21 85.902,21 0,00- davon: Erträge aus Abführung an gesonderte Wirtschaftspläne 0,00 0,00 0,00 11.705.826,81 10.275.800,00Betriebserträge 12.637.298,94 2.361.498,94 -834.410,91-993.700,007. Materialaufwand -873.227,86 120.472,14 -142.431,06a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe und für bezogene Waren -183.000,00 -136.317,74 46.682,26 -691.979,85b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -810.700,00 -736.910,12 73.789,88 -5.726.947,25-6.058.100,008. Personalaufwand -5.384.577,12 673.522,88 -4.248.561,80a) Gehälter -4.509.000,00 -4.430.512,27 78.487,73 -1.478.385,45b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung -1.549.100,00 -954.064,85 595.035,15 -369.226,04-420.000,009. Abschreibungen -356.232,91 63.767,09 -369.226,04a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -420.000,00 -356.232,91 63.767,09 0,00b) Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens , soweit diese die in der IHK üblichen Abschreibungen überschreiten (Haus der Wirtschaft) 0,00 0,00 0,00 -3.122.350,11-5.418.800,0010. Sonstige betriebliche Aufwendungen -3.460.656,11 1.958.143,89 0,00- davon: Zuführungen an gesonderte Wirtschaftspläne 0,00 0,00 0,00 -10.052.934,31-12.890.600,00Betriebsaufwand -10.074.694,00 2.815.906,00 1.652.892,50-2.614.800,00Betriebsergebnis 5.177.404,94 2.562.604,94 0,00 0,0011. Erträge aus Beteiligungen 0,00 0,00 20.620,23 0,0012. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens 39.891,72 39.891,72 -31.264,01 3.500,0013. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.292,22 -1.207,78 54,00- davon: Erträge aus Abzinsung 0,00 0,00 0,00 -36.700,38- davon: Verwahrkosten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0014. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens 0,00 0,00 -224.894,42-250.000,0015. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -145.220,37 104.779,63 -224.894,42- davon: Aufwendungen aus Aufzinsung -250.000,00 -145.220,37 104.779,63 -235.538,20-246.500,00Finanzergebnis 143.463,57-103.036,43 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -2.861.300,00 2.459.568,51 1.417.354,30 5.320.868,51 0,00 0,0016. Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,0017. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,0018. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 -73.434,44-73.400,0019. Sonstige Steuern -12.353,32 61.046,68 20. Jahresergebnis (+ Jahresüberschuss / - Jahresfehlbetrag) -2.934.700,00 2.447.215,19 1.343.919,86 5.381.915,19 1.677.419,10 971.856,9621 Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr 3.961.017,15 2.989.160,19 1.750.695,35 1.962.843,0422. Entnahmen aus Rücklagen 1.936.516,47 -26.326,57 500.000,00a) aus der Ausgleichsrücklage 1.306.820,04 1.000.000,00 -306.820,04 1.250.695,35b) aus anderen Rücklagen 656.023,00 936.516,47 280.493,47 -811.017,16 0,0023. Einstellungen in Rücklagen 0,00 0,00 0,00a) in die Ausgleichsrücklage 0,00 0,00 0,00 -811.017,16b) in andere Rücklagen 0,00 0,00 0,00 24. Bilanzergebnis (+ Bilanzüberschuss / - Bilanzfehlbetrag) 0,00 8.344.748,81 3.961.017,15 8.344.748,81 30.04.2024 Mandy Espig 13:58:35 10/ 41 t); Offenbach am Main Stadt und Kreis Plan-Ist-Vergleich Finanzrechnung für das Jahr 2023 1. Jahresergebnis vor aullerordentllchen Posten 2. +/- a) +/- b) 3. +/- a) +/- b) +/- 4. +/- 5. +/- 6. +/. 7. +/. 8. +/. 9. 10. + 11. a) b) . c) 12. + 13. 14. + 15. 16. 17. + a) + b) 18. 19. . 20. 21. + 22. eoo AFA und Sonderposten Abschreibungen {+)/Zuschreibungen {·lauf Erträge aus der 8ufiösung der Sonder112sten Veränderungen Rückstellungen/ RAP Rückstellungen RAP Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) 1 Erträge (·) [bspw. Abschreibung auf ein aktiviertes Disagio) Abgänge von Gegenständen des Anlagevennögens Veränderungen aus der Abnahme und Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus IHK-Balträgan, Gebühren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions• oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind. Veränderungen aus der Zunahme und Abnahme der Verbindlichkeiten aus !HK-Beiträgen, GebOhren, Entgelten und sonstigen Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind. Außerordentliche Posten Caahflow aus laufender Geschlflstltlgkait Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Sachanlagevennögen Auszahlungen für Investitionen In das Sachanlagevannögan Grundstücke und Gebäude Technisc!J!: 8nlag!:n Betriebs- und Geschäftsausstattung Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen das immateriellen Anlagevennögans Auszahlungen für Investitionen des Immateriellen Anlagevermögens Einzahlungen aus Abgingen von Gegenständen des Finanzanlagevermögens Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevannögan Cashflow aus lnvestltlonstltlgkelt Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-) Krediten Einzahlungen aus der Aufnahme von (Finanz-} Krediten Einzahlungen aus lnv!!Sti!iQ□;::uschüssen Auszahlungen aus der TIigung von (Finanz-) Krediten Caahflow aus dar Flnanzlerungstltlgkalt Zahlungswlrksame Veränderungen das Finanzmittelbestandes (Summe der Zeilen 9, 16 und 19) Finanzmittelbestand am Anfang der Periode Finanzmittelbestand am Ende der Periode 30.04.2024 13:33:32 Mandy Espig Plan 2023 -2.934.700,00 420.000,00 420.000 00 _Q.QQ 0,00 _Q.QQ _Q.QQ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.514.700,00 0,00 -30.000,00 _Q.QQ _Q.QQ -30.000 00 0,00 0,00 200.000,00 0,00 170.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -2.344.700,00 Anlage 1/5 Beträge in€ Ist 2023 Abweichung Ist 2022 2.447 .215, 19 5.381.915, 19 1.343.919,86 356.232,91 -63.767,09 369.226,04 356.232,91 -63.767,09 369.226 04 _Q.QQ .Q.QQ 0,00 -379.834,60 -379.834,60 -79.625,36 -273.026,63 -273.026 63 51.817,27 -106.807 97 -lO§ 807 97 -131 41;: 63 0,00 0,00 0,00 -1.512,61 -1.512,61 4.967,00 -972.419, 11 -972.419,11 -133.856,11 52.249,00 52.249,00 224.200,14 0,00 0,00 0,00 1.501.930,78 4.016.630,78 1. 728.831,57 1.512,61 1.512,61 0,00 -194.347,31 -164.347,31 -22.967,61 -68.250 80 -68.250 80 -3.263,86 _Q.QQ _Q.QQ .Q.QQ -126.096,51 -96,096,51 -19.703 75 0,00 0,00 0,00 -4.712,40 -4.712,40 -72.364,78 2.424.229,05 2.224.229,05 201.112,23 -4.249.969,44 -4.249.969,44 -20.620,23 -2.023.287,49 -2.193.287,49 86.159,61 0,00 0,00 0,00 _Q.QQ _Q.QQ _Q.QQ _Q.QQ 0 00 _Q.QQ 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -521.356,71 1.823.343,29 1.814.1S7,18 14.648.638,01 12.834.646,83 14.127.281,30 14.648.638,01 11/ 41 ANHANG zum Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2023 der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main 12/ 41 I. Allgemeine Angaben und Erläuterungen zum Jahresabschluss (mit Erläuterungen und Aufgliederungen der einzelnen Bilanzposten) Vorbemerkungen Die IHK Offenbach ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Für das Rechnungswesen samt Jahresabschluss der Industrie- und Handelskammern sind nach § 3 Abs. 7a IHKG die Grundsätze kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung in sinngemäßer Weise nach dem dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweiligen Fassung anzuwenden. Das Nähere wird durch Satzung unter Beachtung der Grundsätze des staatlichen Haushaltsrechts geregelt. Die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main führt ihre Rechnungslegung auf der Grundlage des durch die Vollversammlung beschlossenen Finanzstatuts sowie den dazu von der Präsidentin und dem Hauptgeschäftsführer erlassenen Richtlinien durch. Die Regelungen und Ausführungen des Finanzstatuts folgen grundsätzlich den für alle Kaufleute geltenden Rechnungslegungsvorschriften (§§ 238 bis 257, 284 bis 386 und 289 nach dem dritten Buch des Handelsgesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung, sowie Artikel 28, 66 und 67 EGHGB) unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung und Organisation der Industrie- und Handelskammern und ihrer Einbindung in das öffentliche Haushaltsrecht. Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind jeweils bei den Erläuterungen der betreffenden Bilanzposten dargestellt. Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. In der Bilanz sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden enthalten, soweit gesetzlich bzw. nach den Vorschriften des Finanzstatuts nichts anderes bestimmt ist. Die Posten der Aktivseite sind nicht mit Posten der Passivseite verrechnet worden. II. Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden haben sich gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich nicht geändert. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans für das Geschäftsjahr 2023 stand das Risk-Tool der DIHK zur Bemessung der Ausgleichsrücklage der IHK nicht zur Verfügung. Die IHK hat daher zur Bestimmung der Dotierung der Ausgleichsrücklage in Umsetzung des haushaltsrechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit eine Risikoinventur durchgeführt, für identifizierte Risiken Schadensausprägungen sowie Eintrittswahrscheinlichkeiten bestimmt und den Vorsorgebedarf von T€ 946 (Vj. T€ 1.904) mittels Addition der gewichteten Einzelrisiken ermittelt und eine Ausgleichsrücklage von T€ 865 (Vj. T€ 1.865) gebildet. Der erfolgswirksame Unterschiedsbetrag zwischen der Anwendung des Risk-Tools und der angewendeten Methode wurde im Nachgang nicht ermittelt. Das Ergebnis wurde als Anlage dem Wirtschaftsplan beigefügt. 13/ 41 1. Aktiva A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände Für die immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind die Anschaffungskosten abzüglich anteiliger, nach Maßgabe steuerlicher AfA-Tabellen bemessener Abschreibungen angesetzt, die der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der IHK entsprechen. Die Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens werden linear über eine Nutzungsdauer von 3 Jahren abgeschrieben. Immaterielle Vermögensgegenstände mit geringem Wert (Anschaffungskosten zwischen € 250,00 bis € 1.000,00 netto) werden entsprechend der unterstellten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer als Sammelwirtschaftsgut über fünf Jahre abgeschrieben. Immaterielle Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten von unter € 250,00 netto werden unmittelbar in den Aufwand gebucht. II. Sachanlagen Der Grund und Boden wurde nach dem Vergleichswertverfahren der WertV auf Basis des im Oktober 2003 erstellten Wertgutachtens bewertet. Erworbene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens werden mit den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abzüglich anteiliger Abschreibungen nach Maßgabe der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der IHK angesetzt. Das im Jahr 2016 erworbene Gebäude wird über die Restnutzungsdauer mit 3% p.a. (Restnutzungsdauer 33 1/3 Jahre) abgeschrieben. Die Abschreibungen werden grundsätzlich linear unter Zugrundelegung der in den amtlichen AfA-Tabellen festgelegten Nutzungsdauern berechnet. Sie entsprechen der betrieblichen Nutzungszeit der IHK Offenbach am Main. Bei anderen Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden Nutzungsdauern zwischen 3 und 15 Jahren zugrunde gelegt (Abschreibungssätze zwischen 6 2/3 und 33 1/3 %). Vermögensgegenstände mit geringem Wert (Anschaffungskosten zwischen € 250,00 bis € 1.000,00 netto) werden entsprechend der unterstellten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer als Sammelwirtschaftsgut über fünf Jahre abgeschrieben. Vermögensgegenstände mit Anschaffungskosten von unter € 250,00 netto werden unmittelbar in den Aufwand gebucht. III. Finanzanlagen Die Wertpapiere des Anlagevermögens werden mit Anschaffungskosten beziehungsweise dem niedrigeren beizulegenden Wert aktiviert. Beteiligungen bzw. Anteile an Unternehmen sind mit den Anschaffungskosten entsprechend der Stammeinlage bzw. den Anteilen an einer Stammeinlage bzw. dem geringeren beizulegenden Wert bewertet. Die unter den sonstigen Ausleihungen und Rückdeckungsansprüchen ausgewiesene Forderung aus Darlehen ist mit dem Nennwert der Forderung zum Stichtag angesetzt. Forderungen aus Rückdeckungsversicherungen sind mit den Aktivwerten der Versicherungen ausgewiesen. Das Guthaben bei der Unterstützungskasse deutscher Wirtschaftsorganisationen wurde zu Anschaffungskosten bewertet. B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind mit dem Nennwert angesetzt. 14/ 41 Für die Forderungen aus IHK-Beiträgen werden Einzelwertberichtigungen in pauschalierter Form gemäß Bilanzierungs- und Kontierungsleitfaden des IHK/DIHK-Arbeitskreises Kaufmännisches Rechnungswesen und Controlling (2. Auflage, Erläuterungen zu Kontengruppe 24 „Forderungen aus IHK-Beiträgen, Gebühren und Entgelten“) ermittelt. Für die Wertberichtigungen für ausstehende IHK-Mitgliedsbeiträge gelten folgende Daten: Geschäftsjahr der Fakturierung Handelsregister (HR) Kleingewerbetreibende (KGT) Laufendes Jahr (2023) 0 % 10 % Das vor dem laufenden Geschäftsjahr liegende Jahr 70 % 90 % Forderungen > 2 Jahre 100 % 100 % Für ausstehende Forderungen aus Lieferung und Leistung wurden Pauschalwertberechtigungen von 1% gebildet, soweit keine Einzelwertberichtungen vorgenommen wurden. II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks Die liquiden Mittel sind mit dem Nennwert angesetzt. C. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Ausgewiesen sind Ausgaben vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. 2. Passiva A. Eigenkapital I. Nettoposition Die Nettoposition ergibt sich aus der in der Eröffnungsbilanz festgestellten Differenz von Vermögen und Schulden unter Berücksichtigung der Rücklagen und wurde auf 5.700.000,00 € gesetzt. II. Ausgleichsrücklage Entsprechend den Vorschriften zum Finanzstatut der Industrie- und Handelskammern ist nach § 15 a Abs. 2 Finanzstatut eine Ausgleichsrücklage bis zu 50 % der Summe der geplanten Aufwendungen zu bilden. Sie dient zum Ausgleich ergebniswirksamer Schwankungen. Zur Bestimmung der Dotierung der Ausgleichsrücklage hat die IHK in Umsetzung des haushalts-rechtlichen Gebots der Schätzgenauigkeit eine Risikoinventur durchgeführt und für identifizierte Risiken Schadensbänder sowie Eintrittswahrscheinlichkeiten bestimmt. Die Ermittlung des Risikovorsorgebedarfs erfolgte mittels eines eigenen Verfahrens. III. Andere Rücklagen Die anderen Rücklagen werden entsprechend nach §15 a Abs. 2 Finanzstatut gebildet und dotiert. 15/ 41 B. Rückstellungen Die Rückstellungen wurden in Höhe des Betrages gebildet, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zur Erfüllung der Verpflichtung notwendig ist. Sie berücksichtigen alle erkennbaren Risiken und ungewissen Verpflichtungen. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr wurden entsprechend den Regelungen des § 253 Abs. 2 HGB abgezinst. I. Pensionsrückstellungen Der Berechnung der Pensionsrückstellungen erfolgte auf Grundlage Versicherungsmathematischer Gutachten der Entgelt und Rente AG sowie Mercer Deutschland GmbH. Als Berechnungsgrundlagen wurden die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck verwendet. Hierfür wurden folgende Annahmen zugrunde gelegt: „Beamtenähnliche Versorgung“ Zusatzversorgung Verfahren Modifiziertes Teilwertverfahren Anwartschaftsbarwertverfahren Abzinsungssatz zur Diskontierung der Verpflichtung (7-Jahres- Durchschnitt) 1,75% (VJ: 1,45%) 1,75 % (VJ: 1,45%) Rechnungszinssatz p.a. (10-Jahres-Durchschnitt) 1,83% (VJ: 1,79%) 1,83% (VJ: 1,79%) Gehaltstrend (z.B. Gehalt) p.a. 3,50% (VJ: 3,50%) 2,00 % (VJ: 2,00%) BBG-Trend p.a. 3,50 % (VJ: 3,50%) 1,50 % (VJ: 1,50%) Rententrend p.a. 2,00 % (VJ: 2,00%) 2,00 % (VJ: 2,00%) Der Unterschiedsbetrag gemäß § 253 Abs. 6 Satz 1 HGB beläuft sich zum 31. Dezember 2023 auf T€ 53. II. Sonstige Rückstellungen Für Rückstellungen für Beihilfen und Jubiläumszahlungen wurden ebenfalls versicherungsmathematische Gutachten eingeholt. Die Berechnungen nach dem Anwartschaftsbarwertverfahren berücksichtigen neben den „Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck“ folgende, weitere Annahmen: Für Beihilfen: Rechnungszinssatz p.a. 1,75 % (VJ: 1,45%) Rententrend p.a. 2,60 % (VJ: 4,50%) Für Jubiläen: Rechnungszinssatz p.a. 1,75 % (VJ: 1,45%) Gehaltstrend p.a. 2,00 % (VJ: 2,00%) Für die Sozialabgaben werden die Prozentsätze der Sozialversicherung berücksichtigt. Die Rückstellungen für Urlaub und Überstunden wurden unter Berücksichtigung der individuellen Gehaltsaufwendungen und Sozialabgaben berechnet. 16/ 41 C. Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag zum Bilanzstichtag berücksichtigt. D. Passive Rechnungsabgrenzungsposten Ausgewiesen sind Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. III. Einzelangaben 1. Aktiva A. Anlagevermögen Die Aufgliederung der Posten des Anlagevermögens ist gesondert im Anlagenspiegel dargestellt (siehe Anlage 1/6/1). I. Immaterielle Vermögensgegenstände 31.12.2023 31.12.2022 € 58.369,00 € 70.779,00 Die Immateriellen Vermögensgegenstände umfassen ausschließlich Anzahlungen auf Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte u. Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten u. Werten. II. Sachanlagen 31.12.2023 31.12.2022 € 7.916.403,80 € 8.061.167,00 1. Grundstücke und Gebäude Die Bewertung des Grundstücks der Liegenschaft in Offenbach, Frankfurter Str. 90 / Ludwigstrasse 65, erfolgte auf Basis eines Wertgutachtens in Höhe von T€ 1.600. Das im Jahr 2016 erworbene Gebäude weist einen Wert von T€ 6.004 und die als Mietereinbau eingebaute und seit 2017 erweiterte Klimaanlage von T€ 236 aus. 3. Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung Die anderen Anlagen und die Betriebs- und Geschäftsausstattung enthalten das vollständige Inventar der IHK Offenbach am Main wie Containerpacker, Büromaschinen, EDV-Ausstattung, Büromöbel und sonstige Büroausstattung. 17/ 41 III. Finanzanlagen 31.12.2023 31.12.2022 € 3.149.117,59 € 1.323.377,20 4. Wertpapiere des Anlagevermögens Die mit einer entsprechenden langen Laufzeit erworbenen Sparbriefe werden bei Wertpapieren des Anlagevermögens in Höhe von T€ 2.016.035,84 ausgewiesen. 5. Sonstige Ausleihungen (Sonstige Finanzanlagen) Offenbacher Messegesellschaft mbH, Offenbach 1.030,00 1.030,00 Mittelständische Beteiligungsges. Hessen mbH, Frankfurt am 14.477,42 14.477,42 - Beteiligung Bürgschaftsbank Hessen GmbH, Wiesbaden 18.958,70 18.958,70 - Frankfurt Rhein-Main GmbH, Frankfurt am Main 1.650,77 1.650,77 Zwischensumme 36.116,89 36.116,89 Stammeinlage an der IHK DIGITAL GmbH, Berlin 38.326,99 14.771,99 Stammeinlage an der IHK Gesellschaft für Informationsverarbeitung GmbH 4.730,00 4.730,00 Anteile an Unternehmen und Beteiligungen 79.173,88 55.618,88 Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen mbH Darlehen 0,00 20.049,00 Rückdeckungsansprüche aus Versicherungen 26.162,46 29.632,06 Unterstützungskasse (Kapitalstock) 1.027.745,41 1.018.077,26 Sonstige Ausleihungen und Rückdeckungsansprüche 1.133.081,75 1.123.377,20 B. Umlaufvermögen 31.12.2023 31.12.2022 I. Vorräte € 0,00 € 0,00 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Beiträgen, Gebühren, Entgelten, sonstigen Lieferungen und Leistungen € 1.628.868,85 € 681.145,69 18/ 41 Der Forderungsbestand enthält wertberichtigte Beitragsforderungen sowie Forderungen aus Gebühren und Entgelten. Er setzt sich wie folgt zusammen: Beitragsforderungen 1.519.365,72 € pauschalierte Einzelwertberichtigung 250.553,67 € wertberichtigte Beitragsforderungen 1.268.812,05 € Forderungen aus Gebühren und Entgelten 363.693,80 € Pauschalwertberichtigung 3.637,00 € wertberichtigte Forderungen 360.056,80 € zweifelhafte Forderungen - € 1.628.868,85 € 2. Sonstige Vermögensgegenstände Zusammensetzung: Debitorische Kreditoren 0,00 11.355,11 Lohn- und Gehaltsvorschüsse 0,00 628,61 Umsatzsteuerforderung 37.321,33 0,00 andere sonstige Vermögensgegenstände 1.341,66 1.983,32 Sonstige Vermögensgegenstände 38.662,99 13.967,04 Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände haben eine Restlaufzeit von weniger als einem Jahr. III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 31.12.2023 31.12.2022 € 14.127.281,30 € 14.648.638,01 Hinsichtlich der Veränderungen des Finanzmittelbestandes verweisen wir auf unsere Erläuterungen zur Finanzrechnung 2023. C. Aktive Rechnungsabgrenzung 31.12.2023 31.12.2022 € 363.368,46 € 220.937,66 Die Abgrenzungen betreffen vor allem, mit T€ 319 (Vj. T€ 146) Zahlungen an die IHK DIGITAL GmbH, Berlin, für die Vorfinanzierung von Neuleistungen sowie im Voraus gezahlte Beträge für Ruhegehaltszahlungen für Januar 2024 in Höhe von T€ 34. Weiterhin sind noch diverse Abgrenzungen für die Inanspruchnahme von IT-Supportdienstleistungen von T€ 10 enthalten. 19/ 41 2. Passiva A. Eigenkapital Zusammensetzung: I. Nettoposition Die Nettoposition wurde bei der Eröffnungsbilanz als Differenz von Vermögen und Schulden unter Berücksichtigung der Rücklagen ermittelt und in Höhe von € 5.700.000,00 festgesetzt. II. Ausgleichsrücklage Zum Stichtag hat sie einen Bestand von T€ 865 oder 6,5 % (VJ T€ 1.865 oder 14 %) der für das Folgejahr geplanten Aufwendungen. Die Ausgleichsrücklage wurde anhand des Risikotools der IHK Offenbach am Main ermittelt. Im Vorjahr erfolgte dies anhand des vom DIHK zur Verfügung gestellten Berechnungstools, das auch künftig wieder zum Einsatz kommt. Die sich aus dieser Berechnung ergebende Summe für die Höhe der Ausgleichsrücklage beläuft sich auf € 945.540. Damit liegt die Dotierung der Ausgleichsrücklage noch im Rahmen des errechneten Risikos. Bei der Berechnung wurden aktuelle Gegebenheiten sowie die Erfahrungswerte der letzten 5 Jahre zugrunde gelegt. Dies trifft ebenso auf die Einschätzungen der möglichen Eintrittswahrscheinlichkeiten zu. Im Einzelnen wurden folgende Risiken definiert: Konjunkturelle Schwankungen bei den Beiträgen und Risiken durch technische IT-Störungen in den Betriebsabläufen sowie Datenschutz- und Rechtsrisiken. III. Andere Rücklagen Art der Rücklage Bestand zum 31.12.2022 Mittelabfluss 2023 Mittelzufluss 20223 Endbestand 31.12.2023 Ausgleichsrücklage 1.864.892,72 -1.000.000,00 0,00 864.892,72 Finanzierungsrücklage 1.806.402,50 -220.000,00 0,00 1.586.402,50 Instandhaltungsrücklage 1.601.219,17 -172.972,65 0,00 1.428.246,52 Zinsausgleichsrücklage 384.474,00 -300.443,00 0,00 84.031,00 Digitalisierungsrücklage 811.017,16 -243.100,82 0,00 567.916,34 ---------------------- ---------------------- ---------------------- ----------------------- Summen 6.468.005,55 -1.936.516,47 0,00 4.531.489,08 Finanzierungsrücklage: Die Finanzierungsrücklage gleicht die Abschreibungen auf das IHK-Gebäude aus und wird jährlich in Höhe von T€ 220 in Anspruch genommen. Sie wird in etwas mehr als 7 Jahren nach dem Bilanzstichtag aufgebraucht sein. 20/ 41 Zinsausgleichsrücklage: In Höhe des Unterschiedsbetrages aus der Berechnung von Pensionsrückstellungen mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz der letzten sieben Jahre im Verhältnis zu einem solchen mit einem Zinssatz der letzten zehn Jahre hat die IHK eine Zinsausgleichsrücklage gebildet. Instandhaltungsrücklage: Im Jahr 2023 wurden zur Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen insgesamt T€ 173 aus der Rücklage entnommen. Die Rücklage dient der Finanzierung von Maßnahmen zum Erhalt des IHK- Gebäudes. Grundlage ist ein hierfür erstelltes Gutachten, das notwendige Maßnahmen detailliert beschreibt. Digitalisierungsrücklage: Die Digitalisierungsrücklage dient der kundenorientierten Digitalisierung der hoheitlichen Aufgaben, der Services und der internen Prozesse der IHK Offenbach am Main sowie der Schaffung der dafür notwendigen IT-Infrastruktur, IT-Architektur und Wissensbasis. Ziele sind neben der Einhaltung rechtlicher Rahmenvorgaben, etwa aus EU-DSGVO und Onlinezugangsgesetz (OZG) et. al., den Kundennutzen und die Prozesseffizienz zu erhöhen sowie Arbeits-/Prozesskosten mittelfristig möglichst zu senken. Aus der Digitalisierungsrücklage werden Einführungsprojekte jedoch kein laufender Betriebsaufwand finanziert. Konkrete Beispiele für die Nutzung der Rücklage sind die Anpassung der Netzinfrastruktur (Telefonie, SDS-WAN, Glasfaser-Anbindung), Herstellung von OZG-Reife diverser Applikationen (E- Payment, EVA, EVA-Lux-Prozesse, Einführung eines DMS etc.) oder die Beteiligung der IHK Offenbach an den Projekten der IHK DIGITAL GmbH, Berlin (OZG, Kerndatenmanagement). Ebenso fallen hierunter Projekte zur Etablierung neuer Technologien und Services rund um die Webseiten und Kundenportale der IHK Offenbach am Main. Die Entnahme ist bis 2027 geplant. Das Jahresergebnis 2023 beträgt € 2.447.215,19 und das Bilanzergebnis nach Rücklagenveränderung € 8.344748,81 incl. des Ergebnisvortrags in Höhe von € 3.961.017,15. Es ist vorgesehen, über die Verwendung im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses zu entscheiden. C. Rückstellungen I. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 31.12.2023 31.12.2022 € 7.448.615,00 € 7.727.690,00 Der Betrag verteilt sich auf Pensionsverpflichtungen gegenüber Ruheständlern, aktiven Mitarbeitern und ausgeschiedenen Mitarbeitern. Die IHK hat in Versorgungsverträgen bestimmten Mitarbeitern eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und für alle übrigen Beschäftigten eine Betriebsrente nach der Zusatzversorgungsordnung der IHK vom 26. Juli 1993 in der Fassung vom 01.05.2013 gewährt. 21/ 41 II. sonstige Rückstellungen Zusammensetzung: 31.12.2023 € 31.12.2022 € Rückstellung für Resturlaubsansprüche der Mitarbeiter 73.900,00 42.700,00 Rückstellung für Gleitzeitguthaben der Mitarbeiter 5.200,00 3.600,00 Rückstellung für Dienstjubiläen 33.066,00 33.756,00 Rückstellung für Beihilfen 271.699,00 355.852,00 Rückstellung für Jahresabschlusskosten 81.500,00 83.664,00 Rückstellung für ausstehende Rechnungen 87.942,37 23.187,00 Rückstellung für Aufbewahrung 23.000,00 27.500,00 sonst. Rückstellungen 576.307,37 570.259,00 Die sonstigen Rückstellungen wurden insbesondere für die Verpflichtungen aus dem Personalbereich gebildet. Den Berechnungen der Rückstellungen für Urlaubsansprüche und Gleitzeitguthaben lagen die noch zu vergütenden Resturlaubstage bzw. Stunden am Bilanzstichtag zugrunde. Sie wurden mit den Stundensätzen (Tagessätzen) der jeweiligen Mitarbeiter/innen bewertet. Diese Stunden- bzw. Tagessätze umfassen die Gehaltsansprüche und die darauf entfallenden sozialen Abgaben. Für die Berechnung der Rückstellungen für Dienstjubiläen und Beihilfen wurden versicherungsmathematische Gutachten eingeholt. Die Beihilferückstellungen betreffen ausschließlich in Ruhesstand befindliche Personen. Neue Zusagen gibt es nicht und sind auch nicht mehr vorgesehen. Die Zuführungen zu den langfristigen Rückstellungen beinhalten auch den Ergebniseffekt aus der Änderung des Abzinsungssatzes. D. Verbindlichkeiten Die Verbindlichkeiten haben, abgesehen von den Mietkautionen in Höhe von € 14.760,59, eine Restlaufzeit von unter einem Jahr. Die IHK hat dafür keine Sicherheiten geleistet. I. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 31.12.2023 31.12.2022 € 249.435,59 € 185.183,59 Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten bestanden aufgrund von kurzfristigen Leistungsbeziehungen mit Lieferanten und haben eine Restlaufzeit von unter einem Jahr. Die Verbindlichkeiten sind durch eine Kreditoren-OP-Liste nachgewiesen. 22/ 41 II. Sonstige Verbindlichkeiten 31.12.2023 31.12.2022 € 395.853,31 € 407.856,31 Die sonstigen Verbindlichkeiten betreffen im Wesentlichen Umsatzsteuer (T€ 21), Lohn- u. Kirchensteuer (T€ 76), kreditorische Debitoren (T€ 291) und Kautionen (T€ 15). E. Passive Rechnungsabgrenzung 31.12.2023 31.12.2022 € 35.622,83 € 0,00 Sonstige Angaben Sonstige finanzielle Verpflichtungen, Haftungs- und Treuhandverhältnisse bestehen für: 1.1 Mietverträge Für Kopiergeräte und EDV-Peripheriegeräte bestehen verschieden gestaltete Miet- und Überlassungsverträge. Es bestehen weiterhin noch Mietverträge für fünf Kaffeemaschinen und Wasserspender Höhe von T€ 15 und die Miete für die Bereitstellung bzw. Aufschaltung einer Alarmanlage bei der Polizei und der Feuerwehr in Höhe von T€ 2. Darüber hinaus besteht ein Service Vertrag für Applikation Service Providing für ein HR Management System (mit verschiedenen Modulen) welches sich jeweils um ein Jahr verlängert sofern keine Kündigung erfolgt. Mietverpflichtung für 1 Jahr T€ 28 Mietverpflichtung für 2 bis 5 Jahre T€ 4 Mietverpflichtung über 5 Jahre T€ 48 1.2 Leasingverträge Für zwei PKW´s (Peugeot e) bestehen Leasingverträge mit 3 Jahren Laufzeit, diese laufen bis Juni 2025. 1.3 Wartungsverträge für technische Betriebsvorrichtungen Es bestehen Wartungsverträge für technische Anlagen und Geräte in Höhe von insgesamt T€ 55 p.a. unter anderem für: - Aufzug - Brandmeldeanlage - CO²-Anlage für die Lüftungsanlage und Klimaanlage - Gebäudeblitzanlage - Einbruchmeldeanlage - Rauch- und Wärmeabzugsanlagen - Lüftungsanlagen mit Kältemaschine Die Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um 1 Jahr. 23/ 41 1.4. Andere Verträge Es bestehen Versicherungsverträge in Höhe von insgesamt T€ 53 p.a. - unter anderem • Geschäfts- und Betriebsversicherungen • Glasversicherung • Gebäudeversicherung • Haftpflichtversicherungen Die Versicherungsverträge haben immer eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich automatisch um 1 Jahr. 2. Erträge aus Beiträgen Für 2023 blieben sowohl der Umlagehebesatz mit 0,28% als auch die Grundbeiträge konstant. Die Vorauszahlungen wurden in Höhe von 100% der Bemessungsgrundlage erhoben. Zur periodengerechten Darstellung der Erträge aus Beiträgen wurde Mitte Dezember 2023 anhand aller bis zu diesem Zeitpunkt verfügbaren, noch nicht beschiedenen Bemessungsgrundlagen eine Berechnung der sich daraus für das laufende Jahr und die Vorjahre ergebenden Beitragsansprüche und Erstattungsverpflichtungen vorgenommen. Danach hätte sich bei erfolgter Veranlagung ein zusätzliches Beitragsaufkommen von saldiert T€ 148 (Vj. T€ 110) ergeben, das sich rechnerisch aus Forderungen von T€ 199 (Vj. T€ 178) und Verbindlichkeiten von T€ 51 (Vj. T€ 68) zusammensetzt. 3. Das Honorar des Abschlussprüfers Das Honorar für die Abschlussprüfungen wird im Wege eines Umlageverfahrens erhoben. Berechnungsgrundlage des Umlageverfahrensanteils ist der Durchschnitt des in den letzten drei Jahren angefallenen Stundenaufwands für die Tätigkeiten je IHK am Gesamtaufwand. IHK übergreifende Gemeinschaftsleistungen werden durch Grundbeiträge sowie andere Bestätigungsleistungen und sonstige Leistungen mittels Tages- und Stundensätzen abgerechnet. Die jeweiligen Honorare enthalten anteilige Gemeinkosten und unterliegen dem Kostendeckungsprinzip. Erläuterungen zur Erfolgsrechnung 2023 Erträge aus IHK – Beiträgen: Plan T€ 8.135 Ist T€ 10.134 Der Planansatz bei den IHK-Beiträgen wurde um T€ 1.999 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Erträge im Ist um T€ 899 erhöht. Die Beitragsentwicklung war insgesamt positiver, als bei der Planung angenommen. Erträge aus Gebühren: Plan T€ 1.021 Ist T€ 1.028 Der Planansatz für Gebühren wurde um T€ 8 überschritten. Durch die Aufhebung der Corona- Beschränkungen konnten wieder mehr Prüfungen und Unterrichtungen durchgeführt werden. Erträge aus Entgelten: Plan T€ 680 Ist T€ 558 Die Erträge aus Entgelten verminderten sich gegenüber der Planung um T€ 122, liegen aber um T€ 37 über dem Niveau des Vorjahres. 24/ 41 Sonstige betriebliche Erträge: Plan T€ 440 Ist T€ 917 Der Großteil der Steigerung der sonst. betrieblichen Erträge ergibt sich aus Erstattungen, Auflösung von Rückstellungen und periodenfremden Erträgen. Materialaufwendungen: Plan T€ -994 Ist T€ -873 Der Materialaufwand liegt um T€ 39 über dem Vorjahresbetrag und mit T€ 120 unter dem Planansatz. Die wesentlichen Positionen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Bereich Aus- und Weiterbildung und betreffen mit T€ 249 Honorar für Dozenten, T€ 183 Prüferentschädigungen sowie T€ 94 Entgelte für überstellte Prüflinge an andere Kammern. Personalaufwendungen: Plan T€ -6.058 Ist T€ -5.385 Die Personalaufwendungen liegen um T€ 674 unter der Planung, weil die tarifliche Steigerung niedriger als erwartet ausgefallen war, auf kurzfristige Beschäftigungen verzichtet werden konnte und keine Abfindungen erforderlich wurden. Sonstige betriebliche Aufwendungen: Plan T€ -5.419 Ist T€ -3.461 Hier sind u.a. die Aufwendungen für das Gebäude, Mitgliedschaften, Versicherungen, Rechts- und andere Beratungskosten sowie EDV enthalten. Gegenüber dem Vorjahr haben sich diese Aufwendungen um T€ 338 verringert, was im Wesentlichen an nicht durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen und Weiterbildungen sowie gesunkenen Heizkosten liegt. Betriebsergebnis: Betriebserträge Plan T€ 10.276 Ist T€ 12.637 Betriebsaufwendungen Plan T€ -12.891 Ist T€ -10.075 Betriebsergebnis Plan T€ -2.615 Ist T€ 2.563 Insgesamt ergibt sich so ein gegenüber der Planung um T€ 5.177 besseres Betriebsergebnis. zusammensetzt. Erträge aus Beteiligungen: Plan T€ 0 Ist T€ 0 Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens: Plan T€ 0 Ist T€ 40 Sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge: Plan T€ 4 Ist T€ 2 Zinsen und ähnliche Aufwendungen: Plan T€ -250 Ist T€ -145 Die Zinsen betreffen ausschließlich die Abzinsung von Rückstellungen gemäß Gutachten. Finanzergebnis: Plan T€ -246 Ist T€ -103 25/ 41 Geringere Abzinsungen von langfristigen Rückstellungen haben im Wesentlichen zu dem um T€ 143 besseren Finanzergebnis gegenüber der Planung geführt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Finanzergebnis um T€ 133 verbessert. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit: Plan T€ -2.861 Ist T€ 2.460 Dadurch, dass das Betriebs- und das negative Finanzergebnis besser als geplant ausgefallen sind, liegt das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit um T€ 5.321 über dem Plan. Nach Abzug der steuerlichen Aufwendungen von T€ 12 beläuft sich das Jahresergebnis 2023 auf T€ 2.447, während ein Jahresergebnis von T€ -2.935 geplant war. Entnahme aus Rücklagen Plan T€ 1.963 Ist T€ 1.936 Die Entnahmen aus Rücklagen setzen sich zusammen aus der Ausgleichsrücklage T€ 1.000, Finanzierungsrücklage T€ 220, der Instandhaltungsrücklage T€ 173, der Zinsausgleichsrücklage T€ 300 und der Digitalisierungsrücklage T€ 243. Einstellungen in Rücklagen Plan T€ 0 Ist T€ 0 Bilanzergebnis Plan T€ 0 Ist T€ 8.345 Im Bilanzergebnis des Jahres 2023 ist der Ergebnisvortrag aus dem Jahr 2022 über T€ 3.961 enthalten. Über die Verwendung des Bilanzergebnisses 2023 entscheidet die Vollversammlung mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Erläuterungen zur Finanzrechnung 2023 Die Finanzrechnung und die Abweichung zum Wirtschaftsplan sind in dem als Anlage 1/5 beigefügten Plan/Ist-Vergleich dargestellt. Auf Anlage 1/3 wird Bezug genommen. Die Positionen 4. – 8. unterliegen nicht der Wirtschaftsplanung und werden nur beim Ist in der Finanzrechnung dargestellt. Das Jahresergebnis ohne außerordentliche Posten ist mit T€ 2.447 positiver als geplant. Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Plan T€ -2.515 Ist T€ 1.502 Diese Abweichung lässt sich insbesondere mit dem gegenüber dem Plan deutlich besseren Jahresergebnis erklären. Cashflow aus Investitionstätigkeit Plan T€ 170 Ist T€ -2.023 Die Einzahlungen aus Abgängen des Finanzanlagevermögens resultieren im Wesentlichen mit T€ 2.000 aus der Investition in ein Wertpapierdepot bei der Merkur-Bank. Aus dem Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit und dem Cashflow aus der Investitionstätigkeit ergibt sich eine Senkung des Finanzmittelbestands um T€ 521 von T€ 14.649 auf T€ 14.127. 26/ 41 Personalübersicht zum 31. Dezember 2023 Personalstand Ist Vorjahr 31.12.2022 Ist 31.12.2023 Köpfe Kapazität Gehälter in T€ (Konto 6200) Köpfe Kapazität Gehälter in T€ (Konto 6200) Kernpersonal Führungskräfte darin enthalten HGF mit 6 6,15 726 187 6 6,15 812 187 Wissenschaftliche Mitarbeiter 24 23,43 1.233 27 25,94 1.612 Sachbearbeiter, Assistenz und technische Mitarbeiter 48 43,26 1.969 47 37,54 1797 Summe 78 72,84 3.928 80 69,63 4.221 davon in Teilzeit 29 xxx xxx 32 xxx befristet 4 xxx xxx 7 xxx in ATZ aktiv 0 xxx xxx 0 xxx Auszubildende 6 xxx xxx 6 xxx Trainees 0 xxx xxx 0 xxx Praktikanten 0 xxx xxx 0 xxx Mitarbeiter in Elternzeit 1 xxx xxx 5 xxx ATZ inaktiv 0 xxx xxx 0 xxx Sondereinrichtungen 0 xxx xxx 0 xxx Geringfügig Beschäftigte 0 xxx xxx 1 xxx Versorgungsempfänger 7 xxx xxx 7 xxx Die wöchentliche Arbeitszeit der Führungskräfte und wissenschaftlichen Mitarbeiter beträgt 42 Stunden, die der übrigen Angestellten 40 Stunden. Die Arbeitszeit von 42 Stunden wurde auf 40 Stunden pro Woche umgerechnet, woraus sich eine Kapazität von 1,05 ergibt. Folgende Personen waren 2023 Mitglieder der erweiterten Geschäftsführung: Markus Weinbrenner Dr. Martin Gegenwart Friedrich Rixecker Frank Achenbach Margret Plum Marcus Lippold Das Präsidium hatte 2012 beschlossen, die Vertretung des Hauptgeschäftsführers in einem rollierenden Verfahren zu regeln. Die Geschäftsführer vertreten in einem Turnus von vier Monaten wechselnd den Hauptgeschäftsführer. Die Reihenfolge beginnt mit Frank Achenbach, gefolgt von Dr. Martin Gegenwart und Friedrich Rixecker. Die Funktion bzw. die Aufgaben des Abwesenheitsvertreters ergeben sich aus § 6 Abs. 1, 2 und 6 sowie § 7 der Satzung der IHK Offenbach am Main. 27/ 41 Hauptgeschäftsführer war während des gesamten Berichtszeitraums Herr Markus Weinbrenner. Dem Präsidium gehörten am 31. Dezember 2023 folgende Mitglieder an: Kirsten Schoder-Steinmüller (Präsidentin) Wolf Matthias Mang (1. Vizepräsident) Violetta Reimelt Hans-Joachim Giegerich Robert Glaab Michael Grunwald Alexander R. Heberer Die Liste der Mitglieder der Vollversammlung kann unter www.offenbach.ihk.de/ehrenamt/ihk- vollversammlung/mitglieder aufgerufen und eingesehen werden. Die IHK Offenbach am Main verwaltet, getrennt von ihrem Vermögen, das Sondervermögen der Offenbacher Stiftung für Berufsbildung mit getrennter Buchführung und Abschlusserstellung. Offenbach, den 10.07.2024 ________________________________ ___________________________________ Kirsten Schoder-Steinmüller Markus Weinbrenner (Präsidentin) (Hauptgeschäftsführer) 28/ 41 http://www.offenbach.ihk.de/ehrenamt/ihk-vollversammlung/mitglieder http://www.offenbach.ihk.de/ehrenamt/ihk-vollversammlung/mitglieder 29/ 41 30/ 41 Ist 2022Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2023 Ist 2023Kontengr. Euro Euro 9.235.380,92 10.133.823,101. Erträge aus IHK-Beiträgen 50 1.416.357,59 2.085.128,88500Erträge IHK-Beiträge Vorjahre 167.345,50 176.991,3350000Grundbeiträge Vorjahre 122.005,50 100.460,5350000 Grundbeiträge HR aus Vorjahren BEI HR GB ALT 45.340,00 76.530,8050001 Grundbeiträge KGT aus Vorjahren BEI_KGT_GB_ALT 1.249.012,09 1.908.137,5550010Umlagen Vorjahre 1.110.061,92 1.702.364,9350010 Umlage HR aus Vorjahren BEI_HR_UML_ALT 138.950,17 205.772,6250011 Umlage KGT aus Vorjahren 7.819.023,33 8.048.694,22501Erträge IHK-Beiträge lfd. Jahr 3.063.337,50 3.044.312,5050100Grundbeiträge lfd. Jahr 2.786.157,50 2.772.232,5050100 Grundbeiträge HR lfd. Jahr 277.180,00 272.080,0050101 Grundbeiträge KGT laufendes Jahr BEI_KGT_GB_AKT 4.755.685,83 5.004.381,7250110Umlagen lfd. Jahr 420.401,83 436.881,0250109 Umlagen KGT laufendes Jahr BEI_KGT_UML_AKT 4.335.284,00 4.567.500,7050110 Umlagen HR laufendes Jahr BEI_HR_UML_AKT 1.096.150,92 1.028.426,262. Erträge aus Gebühren 51 812.677,80 747.288,10510Erträge aus Gebühren Berufsbildung 812.677,80 747.288,1051000 Berufliche Ausbildung und Umschulung 51.125,00 78.729,00512Erträge aus Gebühren Weiterbildung 28.440,00 41.755,0051200 Berufliche Fortbildung 22.685,00 36.974,0051210 Prüfungen der Ausbilder 232.348,12 202.409,16513Erträge aus sonstigen Gebühren 7.082,90 7.483,3151301 Gebühr Versicherungsvermittler 245,00 175,0051302 Sachkundeprüfung nach Güterkraftverkehrsgesetz 2.333,30 3.293,2951304 Gebühr Finanzanlagenvermittler 771,07 812,2051305 Gebühr Immobiliardarhlensvermittler 0,00 5,0051310 Unterrichtungsverfahren nach dem Gaststättengesetz 106.620,00 96.120,0051311 Unterrichtungsverfahren für das Bewachungsgewerbe 3.717,00 3.803,0051321 Carnets 86.264,50 67.314,0051322 Bescheinigungen 6.311,59 5.382,7651330 Sachverständigenbestellung 19.002,76 18.020,6051390 Mahngebühren 520.772,57 558.432,963. Erträge aus Entgelten 52 158.638,35 163.518,72520Verkaufserlöse 85.540,88 96.818,3552000 Erlöse aus Mitteilungen (z.B. Kammerzeitschrift) u.Anzeigenerlöse 6.033,94 6.430,0052010 Erlöse aus Ehrenurkunden 1.653,50 1.345,8052020 Erlöse aus Formularen, Drucksachen (allg. MWSt.-Satz) 3.084,12 4.023,3752022 Erlöse aus Formularen, Drucksachen (ohne MWSt.) 2.230,51 272,4552030 Erlöse aus Fotokopien, Anschriftenverzeichnisse (allg. MWSt.-Satz) 59.304,00 54.258,7552032 Erlöse aus Firmenauskünften 630,00 270,0052050 Erträge aus eigenen Veröffentlichungen 110,00 100,0052320 Beglaubigungen mit MWSt. 51,40 0,0052031 Erlöse aus Fotokopien, Anschriftenverzeichnisse ohne MWSt 362.134,22 394.914,24521Entg. a. Lehrgang, Seminaren, Veranstalt. 44.388,78 45.881,5152100 Symposien (mit MWSt.) (Informat.) Erlöse aus Seminaren, Tagungen, 308.145,44 330.182,7352110 Symposien (ohne MWSt.) (Informationsveranstaltungen) 9.600,00 18.850,0052190 Entgelt für von anderen IHKs überstellte Prüflinge 0,00 0,00522-529Sonstige Entgelte 0,00 0,004. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 530 0,00 0,00530Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 0,00 0,005. Andere aktivierte Eigenleistungen 532 0,00 0,00532Andere aktivierte Eigenleistungen 853.522,40 916.616,626. Sonstige betriebliche Erträge 54 296.789,17 269.350,23540Erträge aus Nebenerlösen 73.693,08 73.693,0854000 Mieterlöse aus Bürotrakt 19%MWSt. 61.560,00 61.560,0054001 Mieterlöse aus Bürotrakt ohne MWSt. 45.533,62 42.699,6454002 Mieterlöse Veranstaltungsräume mit 19 % MWSt. 24.424,20 21.018,7254010 Erträge aus der Vereinnahmung von Mietnebenkosten mit MWSt. 14.016,22 7.920,0054011 Erträge aus der Vereinnahmung von Mietnebenkosten ohne MWSt. 75.412,42 60.379,4154020 Erlöse aus Nebenbetrieben Tiefgarage mit 19% MWSt. 1.680,00 1.730,0054021 Erlöse aus Nebenbetrieben o. Steuer 469,63 349,3854030 Erlöse aus Kantinenbetrieb und Bewirtung 44.352,05 30.533,85541Erträge aus öffentlichen Zuwendungen 44.352,05 30.533,8554130 Sonstige Zuwendungen von öffentlicher Seite (USt.-frei) 30.04.2024 Mandy Espig 13:54:23 31/ 41 Ist 2022Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2023 Ist 2023Kontengr. Euro Euro 77.441,21 99.002,21542Erträge aus Erstattungen 832,03 485,8054200 Erträge aus Rückvergütung für 34.766,48 46.866,0854210 Erträge aus Personalgestellung 35.786,30 44.413,3354220 Erträge aus Erstattungen sonst. 6.056,40 7.237,0054230 Erstattungen Prüfungsmaterial 434.939,97 517.730,33543-549Andere sonstige betriebliche Erträge 763,00 0,0054300 Erträge aus Verwaltungskosten 89,57 291,2554320 Versandkostenpauschale (allg. MWSt.-Satz) 436,35 1.043,7254360 Zahlungseingänge aus abgeschriebene Forderungen 56.607,34 54.925,1754390 Sonstige Nebenerlöse mit MWst. 23.787,83 30.897,5454490 Andere sonstige betriebliche Erträge mit MWSt. 27.573,08 31.854,7054520 Erträge a.d. Auflösung o.Herabsetzung von Pauschalwertberichtigung 0,00 1.512,6154610 Erträge aus dem Abgang von Sachanlagen (Buchgewinne) 11.118,00 11.118,0054800 Auflösung von Rückstellungen für 266.066,16 75.694,6954820 Auflösung von sonstigen Rückstellungen 98,74 258.014,9854990 Periodenfremde Erträge 42.655,28 37.321,3358000 Außergewöhnliche Erträge 5.744,55 15.056,3454491 andere sonstige betriebliche Erträge ohne MWSt. 0,07 0,0054391 sonstige Nebenerlöse ohne MWSt. 0,00 0,0059001Erträge aus Abführung an gesonderte Wirtschaftspläne Betriebserträge 11.705.826,81 12.637.298,94 -834.410,91-873.227,867. Materialaufwand 60-61 -142.431,06-136.317,7460Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe und für bezogene Waren -883,38-654,5060000 Vordrucke, Formulare und Urkunden -119.612,80-111.496,6560010 Prüfungsmittel (Material,Unterlagen Aufgaben) -475,75-109,6960200 Waren für Kiosk, Automaten -11.882,83-16.199,6860210 Bewirtungsvorrat (z. B. Getränke, Milch, Zucker, Kekse) -9.576,30-7.857,2260220 Broschüren und sonstiges Schrifttum -691.979,85-736.910,1261Aufwendungen für bezogene Leistungen -242.803,02-248.943,8061000Honorare Dozenten -242.803,02-248.943,8061000 Honorare Dozenten -189.066,46-183.159,3261030Prüferentschädigungen -189.066,46-183.159,3261031 Prüferentschädigung -165.081,66-177.731,32610Sonstige Fremdleistungen -29.826,98-34.683,5961040 Raummieten (Prüfung, Fortbildung, Unterrichtungen, Lehrgänge) -28.147,47-48.679,8361090 Sonstige Fremdleistungen -107.107,21-94.367,9061091 Entgelte für an andere IHKs überstellte Prüflinge -95.028,71-127.075,68617-618Sonstige bezogene Leistungen -95.211,65-127.641,1361700 Aufwendungen für Druckaufträge 182,94 565,4561800 Erhaltene Skonti -5.726.947,25-5.384.577,128. Personalaufwand 62,64 -4.248.561,80-4.430.512,2762Gehälter -4.186.043,29-4.349.169,38620-624Gehälter aus unbefristeten u. befristeten Arbeitsverhältnissen -3.856.023,36-4.023.294,2562000 Gehalt -2.223,54-2.096,7762010 Vermögensbildende Leistungen 26.323,00-32.800,0062040 Veränderungen der Rückstellungen f. Personalaufwendungen -28.531,57-33.098,0462090 Sonstige vertragl. Aufwendungen 0,00-6.300,0062091 Prämienausschüttungen 0,00-1,4462093 Fahrradleasing -23.176,20-46.985,5262100 Fahrkostenzuschüsse -168.482,64-132.795,5162400 Vergütung für kurzfristige o.gering Beschäftigungsverhältnisse -1.610,66 0,0062490 Lohnsteuer bei Pauschalversteuerung -64.092,00-70.792,8562094 Sonderzahlung aus Dienstvereinbarung -65.000,00 0,0062700 Abfindung -3.226,32-1.005,0062494 Sonderzahlungen f. befristete Verträge -62.518,51-81.342,89625-629Ausbildungsvergütungen -62.518,51-81.342,8962500 Vergütung für Ausbildung -1.478.385,45-954.064,8564Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung -762.235,40-793.232,15640Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung -762.235,40-793.232,1564000 AG-Anteil zur Sozialversicherung -11.300,00-15.066,00641Beihilfen und Unterstützung -154,00 0,0064100 Beihilfen -11.146,00-15.066,0064110 Unterstützungen 0,00 0,00642Renten und Hinterbleibenenversorgung -685.631,15-116.454,11643+644Vorsorge -25.000,00-22.916,6764300 Aufwendungen für Direktversicherung -429,15-3.829,3564390 Sonstige Altersversorgungsbeiträge -521.862,92-82.657,4464400 Veränderung der Rückstellungen für Pensionen -138.339,08-7.050,6564420 Veränderung der Rückstellungen für sonstige Posten -19.218,90-29.312,59645-649Sonstige soziale Abgaben -19.218,90-29.312,5964500 Beiträge zur Berufsgenossenschaft für MA -369.226,04-356.232,919. Abschreibungen 65 -369.226,04-356.232,91650-656Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 30.04.2024 Mandy Espig 13:54:23 32/ 41 Ist 2022Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2023 Ist 2023Kontengr. Euro Euro -8.172,43-17.122,40650Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände -8.172,43-17.122,4065000 AfA auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens -265.675,86-264.945,00651Abschreibungen auf Gebäude u. Gebäudeeinrichtungen -265.675,86-264.945,0065100 Abschreibungen auf Gebäude und Gebäudeeinrichtungen -95.377,75-74.165,51652-656Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegestände des Anlagevermögens -68.767,75-52.550,3865400 Abschr.auf technische Anlagen u. Maschinen,Betriebs-u.Geschäftsauss. -26.610,00-21.615,1365411 Abschreibung Sammelposten 0,00 0,00657+658Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens , soweit diese die in der IHK üblichen Abschreibungen überschreiten (Haus der Wirtschaft) -3.122.350,11-3.460.656,1110. Sonstige betriebliche Aufwendungen 66-69 -98.416,00-76.493,0566Sonstiger Personalaufwand -606,44-221,1666000 Übernommene Fahrtkosten -5.378,82-3.923,0066020 Stellenanzeigen -18.064,20 0,0066030 So. Aufw. f. Personaleinstellungen, -umsetzungen u. -entlassungen 0,00-104,4966100 Aufwendungen für amtsärztliche -8.501,61-8.495,2166110 Aufwendungen f. arbeitsmedizinische Vorsorge u. betriebsärztl. Dienst -42.335,22-43.079,1866300 Aufwendungen für Fort- u. Weiterbildungen -839,92-438,0066301 Tagungen und Kongresse -2.656,70-4.569,6066400 Aufwendungen für Belegschaftsveranstaltungen -4.400,00-1.998,2766600 Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz -14.633,09-12.664,1466900 Sonstige Personalaufwendungen -1.000,00-1.000,0066302 Kosten Kooperation Duales Studium mit der GFTN -242.842,90-279.347,54670-673Mieten, Pachten, Erbbauzinsen u. Leasing -19.499,12-16.031,3367020 Mieten, Pachten für Maschinen, Geräte und Anlagen -12.391,04-12.391,0467021 Miete Drucker -138.741,58-129.472,3267023 Miete SaaS -35.341,92-40.663,2467120 Leasinggebühren Betriebs- und Geschäftsausstattungen -6.517,14-8.559,0067130 Leasinggebühren Fuhrpark -1.999,15-830,6067200 Lizenzen und Konzessionen -837,88-4.091,4267210 Softwarelizenzen (Nutzungsrecht

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• Rechtsgrundlagen der IHK

„Viele mittelständische hessische Unternehmen sind exportstark und schaffen dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand in Hessen. Diese Unternehmen wollen wir mit dem Exportpreis Hessen ins Rampenlicht rücken und ihnen die verdiente Aufmerksamkeit verschaffen – erst recht in schwierigen Zeiten“ , sagt Wirtschaftsminister Mansoori. Ausgezeichnet werden Kleine und Mittlere Unternehmen mit (Haupt-) Sitz in Hessen und weniger als 250 Mitarbeitern in Deutschland, die besondere internationale Erfolge aufweisen können. Die Preise werden in den Kategorien „Handel und Dienstleistungen“, „Industrie“ sowie „Handwerk“ vergeben. Zusätzlich zu einer Trophäe erhalten die Preisträger einen eigens für sie produzierten Unternehmensfilm in deutscher und englischer Sprache. Klaus-Achim Wendel, Geschäftsführer der Wendel GmbH Email- und Glasurenfabrik und Exportpreis-Gewinner 2023 in der Kategorie Industrie bestätigt, dass die erfolgreiche Teilnahme an dem Wettbewerb für sein Unternehmen positive Effekte nach sich zog: „Der Exportpreis hat uns noch einmal beflügelt neue Märkte im Ausland zu suchen und auszubauen. Eine gute Entscheidung für den Erfolg und den Ertrag unseres Unternehmens, gerade vor dem Hintergrund der schwachen Konjunktur im Heimatmarkt.“ Gastgeber der feierlichen Preisverleihung wird die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main sein, in deren Räumen die Veranstaltung am 3. Juli 2025 stattfinden wird. Jetzt bewerben für den Exportpreis Hessen 2025 unter https://www.exportpreis-hessen.de

Die „Integrated Systems Europe (ISE)“ ist die weltweit führende Messe für "Augmented Virtuality" (AV) und Systemintegration. Auf der ISE 2025 in Barcelona (Spanien) stellen sich führende Technologieinnovatoren und Lösungsanbieter im Bereich AV und Systemintegration vor. B2B-Matchmakings bieten interessierten Unternehmen die Möglichkeit, ihr Netzwerk international auszubauen. Buchen Sie Ihr Partnering-Event bis zum 13. Februar 2025 und finden Sie neue Partner weltweit, online oder vor Ort! Online-B2B-Meetings: 11. und 13. Februar 2025 Vor Ort B2B-Meetings: 4. bis 6. Februar 2025; Veranstaltungsort: ISE-Kongress, Barcelona Die Teilnahme ist kostenfrei. Alle Teilnehmenden erhalten eine Eintrittskarte zum ISE-Kongress. Hier finden Sie weitere Informationen zu den B2B-Matchmaking Events des Enterprise Europe Network. Bitte melden Sie sich bei Interesse an einer Teilnahme bei Milena Tröß, IHK Offenbach | Enterprise Europe Network . ▶️ Jetzt anmelden » ISE Open Innovation Challenge 2025

Die Generalzolldirektion informiert in der ATLAS-Info 0729/25 über die Verschiebung der technischen Umstellung auf das Automatische Ausfuhrsystem (Automated Export System, Phase 1 – AES-P1). Neuer Stichtag ist der 14. Dezember 2025 . Die Fristverlängerung wurde durch die EU-Mitgliedsstaaten am 7. Februar 2025 beschlossen. Bereits in der ATLAS-Info 0689/24 wurde eine mögliche Verschiebung angekündigt. Ursprünglich waren das fachliche Inkrafttreten für den 2. Dezember 2024 und das technische Inkrafttreten für den 11. Februar 2025 nach ATLAS-Info 0611/24 festgesetzt worden. Hintergrund der Entscheidung sind Verzögerungen bei der Umsetzung in einzelnen Mitgliedstaaten. Weitere Informationen zum AES-P1 sind im Leitfaden der EU-Kommission zu finden.