Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitischen Positionen sind die Grundlage der IHK-Organisation für die Interessenvertretung der Wirtschaft auf Bundesebene.

Damit stecken die IHKs in Deutschland notwendige Handlungsbereiche ab und formulieren aus Sicht der Unternehmen konkrete Vorschläge und Lösungsansätze.

IHK-Position zum Lieferkettengesetz

Die Vollversammlung der IHK Offenbach hat am 16.09.2020 das Positionspapier zum Bundesgesetzentwurf 'Sorgfaltspflichtengesetz' beschlossen.

Auch wenn das Gesetz auf Unternehmen mit 500 und mehr Mitarbeitern abzielt, befürchten die Unternehmen eine Weitergabe der Haftungsrisiken an kleinere Unternehmen. Sorgen bereitet auch ein deutscher Alleingang. Eine EU-einheitliche Lösung aufgrund der internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen ist unabdingbar, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen.

Die Unternehmen fordern einen klar definierten Handlungsrahmen im Gesetz. Regeln und Verantwortlichkeiten dürfen nicht verwässert werden. Eine Verbesserung von Menschenrechten und Lebensbedingungen in produzierenden Ländern ist den Unternehmen im Sinne des 'ehrbaren Kaufmanns' ein wichtiges Anliegen. Wirkliche Verbesserungen sind viel eher durch starke politische Maßnahmen erreichbar. Unternehmen können keine staatlichen Aufgaben übernehmen, insbesondere nicht in nationalen Alleingängen

Auch zusätzliche Bürokratiebelastung für Unternehmen muss vermieden werden. Inbesondere kleinere Unternehmen sind kaum in der Lage, bis in das letzte Glied ihrer Lieferkette detaillierte Auskünfte zu geben.

Sollte ein Gesetz kommen, so muss die Prüfung und Sicherstellung der Lieferkette mit einem System erfolgen, das an den EU-Außengrenzen greift. Idealerweise mit entsprechenden Erklärungen auf bereits bestehenden Papieren.

Halbzeitbilanz der Hessischen Landesregierung

Das Gesamtbild der Koalition von CDU und Grünen in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ist aus Sicht der Hessischen Industrie- und Handelskammern und des Hessischen Handwerkstages „positiv, allerdings mit Einschränkungen“.
Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode richten sich die Anforderungen insbesondere auf die Gewinnung von Fachkräften, mehr Sprachförderung bei der Integration der Flüchtlinge, weitere Impulse für die Digitalisierung, die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur, die Rücknahme der kommunalen Steuerschraube, die Senkung der Energiekosten und eine spezifische Förderung der hessischen Regionen.

Die Halbzeitbilanz der Hessischen Landesregierung wurde im Mai 2016 von der Vollversammlung der IHK Offenbach am Main beschlossen.

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