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Ab 1. September 2021 sollen die modernisierten Ursprungsregeln in Kraft treten. Allerdings nur mit einigen Ländern des Pan-Europa-Mittelmer-Übereinkommens. Die neuen PEM-Regeln können optional als Alternative zu den bisherigen Regeln angewendet werden, um Zölle im gegenseitigen Warenverkehr zu sparen. Mit dem Paneuropa-Mittelmeer-Übereinkommen über Präferenzursprungsregeln sollen gemeinsame Ursprungsregeln und die Kumulierung zwischen den Partnerländern und der EU eingeführt werden, um den Handel zu erleichtern und die Lieferketten innerhalb der Zone zu integrieren. Mit den modernisierten Ursprungsregeln wird das Erreichen des präferenziellen Ursprungs für Unternehmen insgesamt deutlich leichter. Wesentliche Vereinfachungen sind z.B.: Produktspezifische Ursprungsregeln Gleitender Durchschnittspreis Erhöhung der Toleranz bei Positionswechsel für Industrie- und Agrarerzeugnisse Genehmigung für eine buchmäßige Trennung möglich, bei Verwendung fungible (austauschbarer) Materialien Duty Draw Back: Möglichkeit der Zollrückvergütung für die meisten Erzeugnisse Volle Kumulierung: Für die meisten Erzeugnisse können künftige auch Be- oder Verarbeitungsschritte bei der Kumulierung berücksichtigt werden, die für sich genommen keinen Präferenzursprung begründen (Wertschöpfungsanteile). Nichtmanipulation statt Direktbeförderung Gültigkeitsdauer für Präferenznachweise: verlängert von 4 auf 10 Monate. EUR-MED / Erklärung zum Ursprung (REX): Die EUR-MED und die Ursprungserklärung-MED entfallen Elektronische Erstellung und Austausch von Präferenzdokumenten wird ermöglicht. Zahlreiche Verbesserungen entsprechen dabei dem „ DIHK-Ideenpapier für moderne Handelsabkommen “. Parallele Anwendung der alten und neuen PEM-Ursprungsregeln / Durchlässigkeit: Da nicht alle PEM-Länder den neuen Ursprungsregeln zugestimmt haben, werden übergangsweise sowohl die alten als auch die neuen PEM-Ursprungsregelsysteme parallel anwendbar sein. Unternehmen können zwischen beiden Systemen frei wählen, und zwar sendungsbezogen. Entsprechend wird es übergangsweise zwei parallele Kumulierungszonen geben. Obwohl die neuen, flexibleren Übergangsursprungsregeln laut EU-Kommission die alten, strengeren Ursprungsregeln zu 99 % automatisch mit erfüllen, ist eine Durchlässigkeit („permeability“) zwischen dem alten Ursprungsregelsystem („PEM 1.0“) und dem neuen Ursprungsregelsystem („PEM 2.0“) nach derzeitigem Stand nicht vorgesehen. Das bedeutet: Eine automatische Verwendung von „PEM 1.0“-Nachweisen bei Präferenzkalkulationen für Export- oder Kumulierungszwecke im Rahmen der neuen „PEM 2.0“-Regeln ist nicht möglich. Stattdessen ist vorgesehen, dass Exporteure die Anwendung der neuen Übergangsregeln explizit auf den Präferenzdokumenten (EUR.1, EzU, Ursprungserklärung) mit dem Zusatz „transitional rules“ bzw. „gemäß den Übergangsregeln“ vermerken müssen. Dies bedeutet in der Konsequenz auch, dass Exporteure bei ihren EU-Zulieferern (Langzeit-)Lieferantenerklärungen anfordern müssen (gegebenenfalls retrospektiv), die ebenfalls einen solchen expliziten Zusatzvermerk je nach PEM-Land aufweisen müssen. Der DIHK hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt gegen diese bürokratische Vorgehensweise ausgesprochen. Da die alten Regeln zu 99 % immer eine Teilmenge der neuen Regeln bilden, sollten alte Ursprungsnachweise („PEM 1.0“) bei Präferenzkalkulationen für „PEM 2.0“-Ursprünge automatisch als Vormaterialien mit Ursprung (VmU) anerkannt werden – ohne expliziten Zusatzvermerk. EU-seitig wurden die erforderlichen Vorkehrungen zur geplanten Anwendung ab dem 1. September 2021 bereits am 7. Dezember 2020 getroffen (20 Beschlüsse des europäischen Rates im EU-Amtsblatt L 424 vom 15.12.2020 ). Auf Seiten der übrigen PEM-Mitglieder liegt formal bislang nur die Bestätigung von Jordanien vom 15. April 2021 vor (siehe EU-Amtsblatt L 164 vom 10.05.2021 ). Zeithorizont Ratifizierungsprozess: Die Anwendbarkeit der neuen Ursprungsregeln wird bis zum 1. September 2021 nur mit einigen der 23 PEM-Ländern möglich sein. Bzgl. des Ratifizierungsprozesses der revidierten Ursprungsprotokolle durch die PEM-Länder hat die EU-Kommission dem DIHK kürzlich folgenden unverbindlichen Erwartungsstand mitgeteilt: Jordanien, Färöer, EFTA-Länder: Ratifizierung ist erfolgt; anwendbar ab 01.09.2021; Westbalkan-Länder, Moldau, Georgien: Ratifizierung und Anwendbarkeit ab 01.09.2021 bzw. ab Oktober/November 2021 wahrscheinlich; Türkei, Israel, Libanon: Ratifizierung wird sich verzögern; Ägypten, Ukraine: keine Informationen, wann eine Ratifizierung erfolgen wird; Tunesien: hat seine Bereitschaft zur Ratifizierung erstmals im Frühsommer 2021 erklärt. Die EU hofft, dass bis Ende 2021/Anfang 2022 alle teilnehmenden PEM-Länder die neuen Ursprungsregeln ratifizieren werden. Darüber hinaus bleibt es erklärtes Ziel der EU, auch Algerien und Marokko zur Übernahme der neuen Regeln zu bewegen, um die alten Regeln vollständig abzulösen.

Am 1. September 2021 treten neue, alternativ anwendbare Ursprungregeln zwischen der EU und einigen der PEM-Partnerländer in Kraft. Die EU-Kommission hat jetzt ein Guidance-Papier zur Anwendung der neuen Regeln veröffentlicht. Zudem informiert sie über entsprechende Codierungen für die neuen Präferenzursprungsnachweise in Zollanmeldungen. Das Guidance-Papier enthält u.a. Hinweise zur parallelen Anwendung der neuen und alten PEM-Regeln sowie zum Aspekt der (Nicht-)Durchlässigkeit zwischen beiden Ursprungsregelsystemen. Ferner informiert die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (DG TAXUD) auf ihrer Website , dass die neuen Regeln ab 1. September 2021 neben der Schweiz, Island, Norwegen, Färöer und Jordanien auch mit Albanien im bilateralen Warenverkehr anwendbar sein werden. DG TAXUD wird auf seiner Website und im Amtsblatt der EU informieren, sobald weitere PEM-Partnerländer das neue Ursprungsprotokoll ratifiziert haben. Des Weiteren hat DG TAXUD die Mitgliedstaaten über die Codierung der neuen Präferenznachweise in Zollanmeldungen informiert. Im TARIC wurden zwei neue Codes geschaffen, die ab dem 1. September 2021 gelten: „U075“: für eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1, die im Rahmen der neuen Pan-Euro-Mittelmeer-Übergangsursprungregeln ausgefertigt wurde und im Feld 7 den Vermerk „Transitional Rules“ enthält. „U076“: für eine Ursprungserklärung , die im Rahmen der neuen Pan-Euro-Mittelmeer-Übergangsursprungsregeln ausgefertigt wurde und den Vermerk “origin according to the transitional rules” enthält. Jordanien Mit Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 15. April 2021 (Amtsblatt EU L 164 / 2021) zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wurde mit Änderung des Protokolls 3 die Anwendung des Regionalen Übereinkommens und gleichzeitige Anwendung alternativer Ursprungsregeln (Übergangsregeln) ab 1. September 2021 im Warenverkehr mit Jordanien festgelegt. Mehr in der ATLAS-Info 0214/21 .

perform-frm.de Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte Qualitätszeichen und Management- instrument für Kommunen, die ihre Wohnqualität und Willkommenskultur mit System stärken. perform-frm.de 2 | 21 Inhaltsverzeichnis Einführung 3 Sichtbar mehr Wohnqualität und Willkommenskultur 3 Das Qualitätszeichen: So funktioniert die Zertifizierung 4 Praktische Hinweise zur Prüfung 7 Der Prüfbogen 9 Handlungsfeld 1: Strategische Zielsetzung 10 Handlungsfeld 2: Zuzug leicht gemacht 11 Handlungsfeld 3: Beruf und Familie 12 Handlungsfeld 4: Ausländische Fachkräfte 13 Handlungsfeld 5: Lebensqualität 14 Sonderpunkte 16 Die Prüfung 17 Prüfgespräch 17 Auswertung 18 Muster: Urkunde und Fassadenschild 19 perform-frm.de 3 | 21 Sichtbar mehr Wohnqualität und Willkommenskultur Ist Ihre Stadt oder Gemeinde ein attraktiver Wohnort oder möchte es werden? Das Qualitätszeichen „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ bietet Ihnen ein effektives Managementinstrument, um Strategien für (Neu)Bürger:innen aufzusetzen oder weiterzu- entwickeln und Ihre Leistungen öffentlichkeitswirksam zu vermarkten. Willkommenspakete, ein vielfältiges Wohnangebot, eine zentrale Anmeldestelle für Kinder- betreuungseinrichtungen, ein buntes Freizeitprogramm oder lebendige Ortskerne: Kommunen haben gute Gründe, mit solchen oder weiteren Maßnahmen aktiv daran zu arbeiten, sich als attraktiver Wohnort zu positionieren und Fachkräfte als (Neu)Bürger:innen zu gewinnen. Sie sichern sich damit wirtschaftliches Wachstum, finanzielle Stabilität und gesellschaftlichen Zu- sammenhalt – und bilden somit das Fundament für eine zukunftsfähige Stadt oder Gemeinde und eine florierende Metropolregion FrankfurtRheinMain. Anerkannter Nachweis für erfolgreiche Konzepte Für kommunale Entscheidungsträger hat die Industrie- und Handelskammer Darmstadt Rhein Main Neckar, die Mitglied der Initiative PERFORM ist, im Jahr 2013 das Qualitätszeichen „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ in Zusammenarbeit mit Bürgermeistern und Wirtschaftsförderungen entwickelt. Viele Kommunen – auch über die Metropolregion FrankfurtRheinMain hinaus – haben dieses Managementinstrument seither genutzt, um ihre Wohnqualität und Willkommenskultur zu analysieren, interne Prozesse und Maßnahmen zu verbessern, Strategien für (Neu)Bürger:innen aufzusetzen und diese weiterzuentwickeln. Kommunen, die das Audit erfolgreich abschließen, erhalten das Qualitätszeichen „Ausge- zeichneter Wohnort für Fachkräfte“ als anerkannten Nachweis für ihr vorbildliches Leistungs- angebot und ihr exzellentes Serviceverhalten. Das Qualitätszeichen können sie für die gültige Dauer der Zertifizierung für eigene Marketingzwecke verwenden und auch den in ihrer Kommune ansässigen Unternehmen zur Nutzung bereitstellen. Sie signalisieren damit: In unserer Stadt, unserer Gemeinde, unserer Region sind Fach- und Führungskräfte aus dem In- und Ausland willkommen und finden das Angebot, das ihren Bedürfnissen entspricht. Mehrwert für Ihre Kommune auf einen Blick → Analyse der Wohnqualität und Willkommenskultur Ihrer Kommune → Entwicklung einer Strategie, der Fachkräftesicherung mit System zu begegnen → Überprüfung von bestehenden Zielsetzungen und Maßnahmen → Verbesserung interner Prozesse und interdisziplinärer Zusammenarbeit Ihrer Teams → Vernetzung zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürger:innen, um gemeinsamen Zielsetzungen für Ihre Stadt oder Gemeinde zu entwickeln → Zertifikat als anerkannter Nachweis für Ihre Leistungen und Ihre Servicequalität → Einmal im Jahr: persönlicher, praxisnaher Austausch zu erfolgreichen Konzepten unter den Kommunen, die das Qualitätszeichen tragen, bei einem Netzwerktreffen perform-frm.de 4 | 21 Das Qualitätszeichen: So funktioniert die Zertifizierung 1. Die Grundlagen Mit dem Qualitätszeichen „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte" können Kommunen aus- gezeichnet werden, die im Bezirk einer teilnehmenden Industrie- und Handelskammer (IHK) in FrankfurtRheinMain liegen. Die Liste der entsprechend lizensierten IHKs erhalten Sie online: perform-frm.de/services/ausgezeichneter-wohnort Die lizensierte IHK nimmt die Beratung, die Prüfung und – bei erfolgreichem Abschluss – die Auszeichnung der Kommune vor. Anhand von eigens für dieses Verfahren entwickelten Kri- terien werden vor allem Leistungsangebote sowie das Serviceverhalten von Kommunen für Fachkräfte geprüft. Die Grundlage für die Verleihung des Qualitätszeichens ist der erfolgreiche Abschluss eines Prüfgesprächs. Dieses wird auf Basis des in dieser Broschüre aufgeführten Prüfbogens ge- führt. Der Prüfbogen wird regelmäßig durch PERFORM und die zur Auditierung berechtigten IHKs überprüft und bei Bedarf an aktuelle Anforderungen angepasst. 2. Die Zertifizierung Die zur Auditierung berechtigte IHK verleiht insbesondere an Ober-, Mittel- und Unterzentren nach erfolgreicher Prüfung das zeitlich begrenzte Recht, das Qualitätszeichen „Ausgezeichne- ter Wohnort für Fachkräfte" zu führen. Auf besondere Anfrage können sich auch Kleinzentren dem Audit unterziehen. Im bayerischen Teil der Metropolregion FrankfurtRheinMain sind auch sogenannte Verwaltungsgemeinschaften antragsberechtigt. In der Regel sollten alle Kommu- nen einer Verwaltungsgemeinschaft gemeinsam zertifiziert werden. Auf Anfrage werden auch einzelne Kommunen innerhalb einer Verwaltungsgemeinschaft zertifiziert. In diesen Fällen kann dann jedoch im Prüfverfahren nicht auf Leistungen anderer Kommunen innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft zurückgegriffen werden. Die Anfrage, sich mit dem Qualitätszeichen „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ zertifi- zieren lassen zu wollen, richtet die interessierte Kommune an die regional für sie zuständige IHK. Die IHK wird mit der Kommune das weitere Vorgehen besprechen. Es ist wünschens- wert, dass das kommunale Gremium (Magistrat, Stadt- oder Gemeinderat) zuvor einen ent- sprechenden Beschluss gefasst hat, die Zertifizierung durchführen zu lassen. Für die Auszeichnung mit dem Qualitätszeichen wird die Kommune im Rahmen eines Prüfge- sprächs anhand eines Prüfbogens durch Mitarbeitende der regional zuständigen IHK oder durch einen von der IHK beauftragten externen Dienstleister geprüft. Die IHK-Mitarbeitenden können die Leistungen der Kommune, die sich auf das Qualitätszeichen bewirbt, auf Überein- stimmung mit den Kriterien im Prüfbogen überprüfen sowie für die Prüfung erforderliche Unter- lagen anfordern und einsehen. Die Kommunen müssen die Erfüllung der Fragen bzw. Kriterien entsprechend schriftlich dokumentieren. https://perform-frm.de/services/ausgezeichneter-wohnort perform-frm.de 5 | 21 Die IHK teilt der Kommune das Prüfergebnis schriftlich mit. Sämtliche durch das Audit bei der Kommune entstehenden Kosten (etwa für internen Personal- und Sachaufwand) trägt die Kommune selbst. IHK und Kommune verpflichten sich, über die im Rahmen der Prüfung bekannt gewordenen dienstlichen Vorgänge der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewah- ren. Die Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung der Prüfung fort. Kommt die Prüfung zu keinem positiven Ergebnis, stellt die IHK die Anfrage auf die Zertifi- zierung mit dem Qualitätszeichen solange zurück, bis die Kommune nachweisen kann, dass die Leistungen der Kommune mit den Kriterien des Prüfbogens übereinstimmen. 3. Der Prüfbogen Der Prüfbogen gliedert sich in fünf Handlungsfelder mit insgesamt 37 Fragen bzw. Kriterien, wobei die Fragen unterschiedlich gewichtet werden (siehe hierzu auch „Praktische Hinweise zur Prüfung"). Insgesamt können 103 Punkte (plus Sonderpunkte) erzielt werden. Neben der Beantwortung der Fragen werden im Rahmen des Prüfgesprächs Entwicklungs- ziele vereinbart. Diese Entwicklungsziele werden von den Kommunen selbst vorgeschlagen. Die IHK empfiehlt den Kommunen, zwischen drei und sechs Entwicklungsziele zu formulieren. 4. Nutzungsrechte Die erfolgreich auditierte Kommune erhält von der IHK eine Urkunde sowie das Logo des Qualitätszeichens „Ausgezeichneter Wohnort“, an denen ihr ein zeitlich begrenztes, allum- fassendes Nutzungsrecht zusteht (beispielsweise Verwendung des Logos des Qualitäts- zeichens auf der Homepage oder in Druckerzeugnissen wie Flyern und Broschüren). Das Logo des Qualitätszeichens darf ausschließlich in der von der IHK gelieferten Form genutzt werden. Veränderungen des Logos sind unzulässig. Das Logo darf für die Dauer verwendet werden, für die das Qualitätszeichen verliehen ist. Danach bleibt das Nutzungsrecht bestehen, wenn die Kommune erfolgreich re-auditiert ist. Die Kommune darf das Logo an Unternehmen mit Sitz in der ausgezeichneten Kommune zur eigenen Verwendung nach den oben genannten Kriterien weitergeben. Die Kommune ist ver- pflichtet, die IHK darüber zu informieren, an welche Unternehmen sie das Qualitätszeichen weitergegeben hat. Gegen eine entsprechende Aufwandsentschädigung kann die Kommune auf Wunsch über die IHK ein Fassadenschild – beispielsweise zur Anbringung am Eingang des Rathauses – mit dem Logo des Qualitätszeichens anfertigen lassen. Das Fassadenschild darf für die Dauer verwendet werden, für die das Qualitätszeichen verliehen ist. perform-frm.de 6 | 21 5. Öffentlichkeitsarbeit Eine öffentliche Berichterstattung von PERFORM und der IHK über die Auszeichnung der Kommune soll möglichst in enger Abstimmung mit der zertifizierten Kommune erfolgen. PERFORM und die IHK berichten über die Auszeichnung in ihren Medien wie beispielsweise Mitgliederzeitschrift, Homepage, Newsletter oder in sozialen Medien. Die ausgezeichnete Kommune ist damit einverstanden, dass auf der Homepage der IHK und von PERFORM Informationen (insbesondere eine Pressemeldung und Fotos) über die Verleihung des Qualitätszeichens eingestellt werden. Die von der ausgezeichneten Kommune im Prüfverfahren erreichte Punktzahl darf nicht ver- öffentlicht werden. Die Öffentlichkeitsarbeit konzentriert sich stattdessen auf konkrete Hand- lungsfelder und Maßnahmen, in denen die zertifizierte Kommune besonders gut abgeschnitten hat. Damit soll eine direkte Vergleichbarkeit der zertifizierten Kommunen vermieden werden, da das Ziel des Audits kein Punktewettbewerb zwischen Kommunen, sondern eine allgemeine Verbesserung der Wohnqualität und Willkommenskultur in FrankfurtRheinMain als Zuzugs- region für Fachkräfte aus dem In- und Ausland darstellt. 6. Die Re-Auditierung Das Qualitätszeichen wird für drei Jahre verliehen. Danach ist eine erneute Prüfung notwen- dig, falls die Kommune das Qualitätszeichen weiterhin nutzen möchte. Bei einer erfolgreich bestandenen Re-Auditierung wird das Qualitätszeichen für weitere fünf Jahre vergeben. Erfolgt keine erneute Prüfung, verfällt das Nutzungsrecht gemäß Punkt 4. Die Kommune ver- pflichtet sich, die Zertifizierungsurkunde und – sofern sie dieses m Rahmen der Auszeichnung über die IHK hat anfertigen lassen – das Fassadenschild zu entfernen und das Logo des Qualitätszeichen nicht weiter zu verwenden. Ebenso stellt die Kommune bei Verfall des Nut- zungsrechts sicher, dass die Unternehmen, denen sie im Rahmen der erfolgreichen Zertifizier- ung das Logo des Qualitätszeichens zur eigenen Verwendung bereitgestellt hat, darüber infor- miert werden, dieses nicht weiter zu verwenden. Unterzieht sich die Kommune einer erneuten Prüfung, bildet der zum Zeitpunkt des Re-Audits aktuelle Prüfbogen die Grundlage des Prüfgesprächs für die erneute Auszeichnung. Alle Kriterien müssen erneut dokumentiert werden. Nach einer erfolgreichen Re-Auditierung gelten die Punkte 4. Nutzungsrechte und 5. Öffent- lichkeitsarbeit analog. perform-frm.de 7 | 21 Praktische Hinweise zur Prüfung Die Punktevergabe und Bewertung Der Prüfbogen gliedert sich in fünf Handlungsfelder: 1. Strategische Zielsetzung 2. Zuzug leicht gemacht 3. Beruf und Familie 4. Ausländische Fachkräfte 5. Lebensqualität Im Rahmen dieser fünf Handlungsfelder gibt es insgesamt 37 Kriterien, die abgefragt werden. Ist ein Kriterium nicht erfüllt, werden keine Punkte – auch keine Teilpunkte – vergeben. Es können maximal 103 Punkte erreicht werden. Die Kriterien in den einzelnen Kategorien werden unterschiedlich gewichtet: A-Kriterien (= Kernkriterien) = 3 Punkte B-Kriterien (= Zusatzkriterien) = 2 Punkte C-Kriterien (= Bonuskriterien) = 1 Punkt Wegen der besonderen Bedeutung des Handlungsfeldes 1 „Strategische Zielsetzung“ werden die hier abgefragten Kriterien zusätzlich gewichtet: A-Kriterium (3 Punkte) x 2 Punkte = 6 Punkte „wird erfüllt“ A-Kriterium (3 Punkte) x 1 Punkt = 3 Punkte „wird teilweise erfüllt“ A-Kriterium (3 Punkte) x 0 Punkte = 0 Punkte „wird nicht erfüllt“ Beispiel: A-Kriterium (3 Punkte) wird erfüllt (2 Punkte) = 3 x 2 = 6 Punkte Für einen entsprechenden Beschluss der kommunalen Gremien zur Auditierung sowie für außergewöhnliche Angebote oder Dienstleistungen, die die Attraktivität des Wohnortes für Fachkräfte steigern, werden Sonderpunkte vergeben. Klein- und Unterzentren erhalten zudem Sonderpunkte für eine Zusatzfrage in Handlungsfeld 5 „Lebensqualität“ (5.7). Sonderpunkte werden zur Gesamtpunktzahl addiert. Durch Sonderpunkte kann eine Kommune das Gesamt- ergebnis nur verbessern. Mindestpunktzahl für die erfolgreiche Zertifizierung Um das Qualitätszeichen zu erhalten, müssen insgesamt 70 Prozent – das heißt 72 Punkte – der jeweils möglichen Gesamtpunktzahl erreicht werden. Andernfalls wird kein Qualitäts- zeichen vergeben. Das Prüfgespräch wird immer zu Ende geführt, auch wenn frühzeitig ersichtlich ist, dass die Kommune die Mindestpunktezahl nicht erreicht. perform-frm.de 8 | 21 Auswertung des Prüfbogens Der Prüfbogen wird nach Abschluss des Prüfgesprächs von der regional zuständigen IHK oder einem externen Dienstleister ausgewertet. Das Ergebnis wird der Kommune innerhalb von maximal fünf Arbeitstagen mitgeteilt. Wird das Qualitätszeichen bei der ersten Prüfung nicht vergeben, findet zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachprüfung statt. Vereinbarung von Entwicklungszielen Die Kommune schlägt Entwicklungsziele selbst vor. Die vereinbarten Entwicklungsziele werden immer für die gesamte Dauer der Zertifizierung (also drei beziehungsweise fünf Jahre) vereinbart. Eine Überprüfung erfolgt erst im Rahmen der Re-Auditierung. Kontrolle und erneute Bewertung bei Re-Auditierung Im Rahmen der Re-Auditierung findet ein weiteres Prüfgespräch statt. Der zu diesem Zeit- punkt aktuell gültige Prüfbogen bildet die Grundlage des Gesprächs. Alle Kriterien müssen erneut schriftlich dokumentiert werden. Die Mindestpunktzahl beträgt erneut 72 Punkte. Sonderpunkte werden nur für einen ent- sprechenden kommunalen Beschluss und für neue, bislang nicht bewertete außergewöhnliche Projekte oder Dienstleistungen vergeben. Zusätzlich kann die Kommune ihr Gesamtergebnis mit der Erfüllung der Entwicklungsziele verbessern. Für jedes Entwicklungsziel, das zu 100 Prozent erfüllt wurde, erhält die Kommune zwei Sonderpunkte. Für Entwicklungsziele, mit deren Realisierung nachweisbar begonnen wurde, erhält die Kommune einen Sonderpunkt. Für Entwicklungsziele, die nicht bearbeitet wurden, wird der Kommune ein Punkt abgezogen. perform-frm.de 9 | 21 Prüfbogen für das Prüfgespräch zur Verleihung des Qualitätszeichens „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ perform-frm.de 10 | 21 Handlungsfeld 1 – Strategische Zielsetzung Liegt ein entsprechender Beschluss eines kommunalen Gremiums (Magistrat, Stadt- oder Gemeinderat) über die Durchführung der Zertifizierung „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ vor? 1 Sonderpunkt Ja Nein Zutreffende Punktzahl einkreisen 1.1 A Gibt es in Ihrer Kommune eine Strategie oder ein Gesamtkonzept für die demografische Entwicklung? 6 3 0 1.2 A Haben Sie ein ausgearbeitetes Konzept, mit dem Sie Angebote einer Willkommenskultur für Fachkräfte verfolgen? 6 3 0 1.3 A Kooperieren Sie in den Bereichen demografischer Wandel und/oder Fachkräftebedarf mit anderen Kommunen (zum Beispiel im Rahmen einer regionalen Fachkräfteallianz)? 6 3 0 Vereinbarte Entwicklungsziele (maximal zwei) für dieses Handlungsfeld: Ziel 1: ____________________________________________________________________ Ziel 2: ____________________________________________________________________ Summe (maximal 18 Punkte) ________ ______. perform-frm.de 11 | 21 Handlungsfeld 2 – Zuzug leicht gemacht 2.1 A Gibt es in Ihrer Kommune einen zentralen Neubürgerservice, der Basisinformationen rund um das Thema „Neu bei uns“ bereithält (beispielsweise An-/Ummeldung, Adressänderungen, Wohnen, Schulen, ÖPNV)? Ja Nein 2.2 A Gibt es die Möglichkeit, individuelle Terminabsprachen online auf Ihrer Website zu vereinbaren? Ja Nein 2.3 C Gibt es die Möglichkeit, Termine werktags vor 8:00 Uhr oder nach 18:00 Uhr zu vereinbaren? Ja Nein 2.4 C Gibt es die Möglichkeit, Termine samstags zu vereinbaren? Ja Nein 2.5 C Gibt es die Möglichkeit, kurzfristig (innerhalb von drei Werktagen) Termine bei dringenden Angelegenheiten zu vereinbaren? Ja Nein 2.6 C Bieten Sie den Neubürgerservice für die Fachkraft bei Bedarf auch direkt beim Arbeitgeber vor Ort an? Ja Nein 2.7 A Gibt es auf der Homepage Ihrer Kommune eine Rubrik „Informationen für Neubürgerinnen und Neubürger“? Ja Nein 2.8 A Gibt es bei Ihnen eine (mindestens) jährliche Veranstaltung für Neubürger:innen, damit sie sich in Ihrer Kommune wohlfühlen? Ja Nein 2.9 A Werden im Rahmen dieser Veranstaltung speziell auch Angebote für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland vorgestellt? Ja Nein 2.10 C Gibt es in Ihrer Kommune ein „Willkommenspaket“, das bspw. Gutscheine für kostenlosen ÖPNV, kostenlosen Eintritt ins Theater, eine Übungsstunde im Fußballverein oder ähnliches beinhaltet? Ja Nein Vereinbarte Entwicklungsziele (maximal zwei) für dieses Handlungsfeld: Ziel 1: ____________________________________________________________________ Ziel 2: ____________________________________________________________________ Summe (maximal 20 Punkte) ________ perform-frm.de 12 | 21 Handlungsfeld 3 – Beruf und Familie 3.1 A Gibt es in Ihrer Kommune eine zentrale Anlaufstelle, die Angebote rund um das Thema Familie bündelt? Ja Nein 3.2 A Erhalten Neubürger:innen bei Ihnen ein aktives Angebot zur individuellen Beratung über die Betreuungssituation vor Ort, z. B. über Ihre Website? Ja Nein 3.3 A Gibt es in Ihrer Kommune eine zentrale Anmeldestelle für alle Kinderbetreuungseinrichtungen? Ja Nein 3.4 A Gibt es eine zentrale Vermittlung von Tagespflegepersonen? Ja Nein 3.5 C Gibt es eine Kurzzeit-/Adhoc- oder Notfallbetreuung für Kinder? Ja Nein 3.6 A Wo liegt die Betreuungsquote in Ihrer Kommune bei den unter Dreijährigen: über 50% über 40% über 30% unter 30% 3.7 C Gibt es in Ihrer Kommune fremdsprachige Betreuungsangebote in Kinderkrippen und/oder Kindergärten? Ja Nein 3.8 B Können Unternehmen auf Wunsch Belegplätze in Ihren Krippen und Kitas erwerben? Ja Nein 3.9 A Beschreiben Sie Art und Umfang (Betreuungszeiten, Anteil der betroffenen Schüler) der Nachmittagsbetreuungsangebote an Ihren Grundschulen. 3.10 A Beschreiben Sie Art und Umfang (Betreuungszeiten, Wochen, Anteil der betroffenen Schüler, Nachfrage und Bedarf) der Ferienbetreuungsangebote in Ihrer Kommune. 3.11 A Gibt es Tagespflegeangebote für pflegebedürftige Angehörige? Ja Nein 3.12 C Gibt es in Ihrer Kommune eine Kurzzeit/Adhoc- oder Notfallbetreuung für pflegebedürftige Angehörige? Ja Nein Vereinbarte Entwicklungsziele (maximal zwei) für dieses Handlungsfeld: Ziel 1: ____________________________________________________________________ Ziel 2: ____________________________________________________________________ Summe (maximal 29 Punkte) ________ perform-frm.de 13 | 21 Handlungsfeld 4 – Ausländische Fachkräfte 4.1 A Gibt es auf Ihrer Website Informationen auf mindestens englischer Sprache oder eine integrierte Übersetzungslösung? Ja Nein 4.2 A Verfügt Ihre Kommune über eine Übersicht aller Fremdsprachen- kenntnisse ihrer Mitarbeitenden? Ja Nein 4.3 B Gibt es in Ihrer Kommune Angebote, die zum Dialog zwischen verschiedenen Kulturen einladen und über Städtepartnerschaften hinausgehen (Veranstaltungen wie zum Beispiel Festivals, Märkte, Ausstellungen)? Ja Nein 4.4 B Gibt es Konzepte, mit denen Vereine (wie beispielsweise „Freiwillige Feuerwehr“) Zuwanderer als Nachwuchs gewinnen? Ja Nein 4.5 B Agiert Ihre Kommune in individuellen Fällen als Schnittstelle zwischen Fachkräften und Ausländerbehörden? Ja Nein 4.6 B Bietet Ihre Kommune Beratung und Unterstützungsangebote für zugezogene ausländische Fachkräfte an? Ja Nein Vereinbarte Entwicklungsziele (maximal zwei) für dieses Handlungsfeld: Ziel 1: ____________________________________________________________________ Ziel 2: ____________________________________________________________________ Summe (maximal 14 Punkte) ________ perform-frm.de 14 | 21 Handlungsfeld 5 – Lebensqualität 5.1 C Informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger über Kultur- und Freizeitan- gebote Ihrer Kommunen und der Region? Ja, insbesondere zu Vereinen. zu kulturellen Einrichtungen mit Veranstaltungskalender. zu Sportmöglichkeiten (z. B. Wander-, Jogging- oder Fahrradkarten). zu Gesundheitsleistungen (Kliniken, Praxen, Notdienste, Apotheken). zu Einkaufsmöglichkeiten. zu attraktiven Sehenswürdigkeiten und Ausflugszielen. Nein 5.2 B Führt Ihre Kommune Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt/des Ortskerns durch? Ja Nein 5.3 A Hat Ihre Kommune besondere Mobilitätsangebote (beispielsweise Carsharing, Ladestationen für Elektroautos, Leihfahrräder)? Ja Nein 5.4 B Gibt es eine Strategie zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum? Ja Nein 5.5 A Die Ausstattung mit Glasfaseranschlüssen in Ihrer Kommune ist flächendeckend für das gesamte Stadt-/Gemeindegebiet. lückenhaft, einige Stadt-/Gemeindegebiete sind noch unterversorgt. 5.6 B Gibt es in Ihrer Kommune ein vielfältiges Wohnangebot? Ja, insbesondere generationsübergreifendes Wohnen. seniorengerechtes/betreutes Wohnen. kurzfristiges Wohnen/Boardinghäuser. Nein perform-frm.de 15 | 21 5.7 Zusatzfrage nur für Unter- und Kleinzentren | maximal 3 Sonderpunkte Zu einem attraktiven Wohnort für Fachkräfte gehören Nahversorgung, Gesundheitsver- sorgung, ein funktionierender ÖPNV und ein gutes Kinderbetreuungs- und Schulangebot. Führt Ihre Kommune gezielt Projekte durch oder nutzt sie Förderprogramme, damit die Ausstattung und Attraktivität in Ihrer Kommune weiterhin gesichert ist? Es wurde bereits ein Projekt gestartet. | 1 Sonderpunkt Es wurden bereits zwei oder mehrere Projekte gestartet. | 2 Sonderpunkte Es wurden bereits Projekte in Kooperation mit zum Beispiel Nachbargemeinden, Vereinen, Ehrenamt und Unternehmen gestartet. | 1 Sonderpunkt Vereinbarte Entwicklungsziele (maximal zwei) für dieses Handlungsfeld: Ziel 1: ____________________________________________________________________ Ziel 2: ____________________________________________________________________ Summe (maximal 22/25 Punkte) ________ perform-frm.de 16 | 21 Sonderpunkte Wir vergeben im Einzelfall Sonderpunkte für außergewöhnliche Angebote oder Dienstleistun- gen, die die Attraktivität des Wohnortes für Fachkräfte steigern. Die Sonderpunkte werden zur Gesamtzahl addiert. Pro Projekt/Angebot gibt es maximal 3 Punkte. __ Gremienschluss __ Nur für Unter- und Kleinzentren: Frage 5.7: Laufende Projekte oder Teilnahme an Förderprogrammen, die die Attraktivität des Wohnorts für Fachkräfte steigern. Sonstige außergewöhnliche Angebote und Dienstleistungen: ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ Ab der zweiten Zertifizierung (Re-Auditierung): Auswertung der Entwicklungsziele Entwicklungsziel Erfüllt (2 Punkte) Begonnen (1 Punkt) Nicht erfüllt (-1 Punkt) perform-frm.de 17 | 21 Prüfgespräch Die Überprüfung hat am ___________________________ in ___________________________ __________________________________________________________________ stattgefunden. 1. Auszeichnung Re-Auditierung Nr. ___ Von der Kommune haben teilgenommen: Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ Von der Industrie- und Handelskammer haben teilgenommen: Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ Name Unterschrift ___________________________________________________________________________ perform-frm.de 18 | 21 Auswertung Ergebnisse der Prüfkriterien Handlungsfelder Erreichte Punktzahl Maximal zu erreichen 1. Strategische Zielsetzung 18 2. Zuzug leicht gemacht 20 3. Beruf und Familie 29 4. Ausländische Fachkräfte 14 5. Lebensqualität 22/25 Summe aus Prüfkriterien 103 Sonderpunkte Erreichte Punktzahl Gremienbeschluss Frage 5.7 Sonstige Sonderpunkte Auswertung Entwicklungsziele Summe Sonderpunkte Summe Gesamtpunktzahl perform-frm.de 19 | 21 Muster der Urkunde Die Urkunde wird Ihnen nach bestandenem Prüfgespräch feierlich überreicht und mit gemeinsam abgestimmter öffentlichkeitswirksamer Kommunikation begleitet. Format: DIN A3 perform-frm.de 20 | 21 Muster des Fassadenschildes Auf Wunsch können zertifizierte Kommunen bei Ihrer IHK die Produktion eines Fassaden- schildes beauftragen. Dieses kann für mehr Sichtbarkeit der ausgezeichneten Leistungen z. B. an der Fassade des Rathauses der zertifizierten Kommune angebracht werden. Die Kosten für die Produktion des Schildes trägt die Kommune. Die IHK teilt die Produktionskosten bei Anfrage vor Produktion als unverbindliches Angebot mit. Format 250 x 250 mm Material: Plexiglas perform-frm.de 21 | 21 ÜBER PERFORM FrankfurtRheinMain gehört zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Damit das so bleibt, haben sich die regionalen Wirtschaftskammern der Metropolregion 2016 unter dem Dach von PERFORM Zukunftsregion FrankfurtRheinMain zusammen- geschlossen. Die Initiative fördert die Zusammenarbeit von zentralen Akteur:innen, die für die Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Wirtschafts- standortes von zentraler Bedeutung sind. Sie stärkt die Vernetzung von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft und Gesellschaft aus den drei Landesteilen Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz und liefert wertvolle Impulse für die Weiterentwicklung der Zukunftsregion. PERFORM setzt auch eigene Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung von FrankfurtRheinMain um und macht die Ideen und das Engagement anderer sichtbar. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: perform-frm.de

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• Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte

1 FÜR EINE ZUKUNFTSFÄHIGE MOBILITÄT IN FRANKFURTRHEINMAIN FORDERUNGEN UND VORSCHLÄGE W IR BEW EGEN FRM – GEMEIN SAM M ACHEN W IR Z UKUNFT 2 ÜBER PERFORM Die Wirtschaftsinitiative PERFORM Zukunftsregion FrankfurtRheinMain setzt sich für eine zukunftsfähige Ausgestaltung und überregionale Verknüpfungen der Verkehrsinfra- struktur über die Landesgrenzen hinweg ein. Die wirtschaftlichen Verflechtungen nach Rheinland-Pfalz und Bayern hängen auch von einer intakten Verkehrsinfrastruktur ab. Der Erhalt und die optimale Nutzung des bestehenden Schienen- und Straßennetzes sind dafür essentiell. Vor dem Hintergrund zunehmender Beanspruchung muss darüber hinaus die Infrastruktur mit Ausbaumaß- nahmen weiterentwickelt werden. Auch ein leistungsfähiger, bezahlbarer ÖPNV muss sichergestellt sein. Wenn es gelingt, mit einem effizienten Verkehrsnetz auch in Zukunft Mobilität sicherzustellen, profitiert die ganze Region FrankfurtRheinMain. www.perform-frankfurtrheinmain.de/mobilitaet 4 1. REGION STÄRKEN ­­ Finanzmittel für Verkehrsinfra- struktur und -angebote aufstocken und verstetigen ­­ Leistungsfähigkeit der Schienen infrastruktur erhöhen ­­ Leistungsfähigen und bezahlbaren ÖPNV sicherstellen ­­ Hauptverkehrsachsen leistungsfähig halten und kommunales Straßennetz sanieren ­­ Radverkehrswegenetz ausbauen ­­ Flughafen Frankfurt / Main nicht weiter einschränken ­­ Planungs- und Genehmigungsver- fahren beschleunigen und Planungs- kapazitäten ausbauen 2. REGIONAL ZUSAMMENARBEITEN ­­ Erstellung eines regionalen Masterplans Mobilität ­­ Aufbau eines regionalen Betrieb- lichen Mobilitätsmanagements ­­ Aufbau von Ladeinfrastruktur für innovative Antriebsformen ­­ Ausbau eines Lkw-Vorrangnetzes und eines regionalen Lkw-Routen- konzeptes ­­ Ausbau ergänzender Mobilitäts angebote und eines integrierten Verkehrsinformationssystems 3. REGIONAL DENKEN – LOKAL HANDELN ­­ Wirtschaftsverkehre leistungsfähig und effizient gestalten ­­ Ausgewogene Maßnahmen in Lärmschutz und Luftreinhaltung ­­ Gewerbe- und Neubaugebiete besser anbinden ­­ Innenstädte vom Durchgangs- verkehr entlasten ­­ Neubau von Lkw-Stellplätzen ­­ Verkehrsmittel verknüpfen 5 Für eine zukunfts­ fähige Mobilität in FrankfurtRheinMain– Forderungen und Vorschläge 6 region mit ihrem hohen Grad an Arbeitsteilung, ihren vielfältigen Aus- tauschbeziehungen und ihrer zentral europäischen Lage. Mit wertschöp- fungsintensiven Branchen, wie der Automobil-, Pharma- und Maschinen bauindustrie und einer prosperie- renden Logistikbranche, gibt es einen großen Anteil an Ziel- und Quellver- kehren. Um die Verkehrsinfrastruk- tur zu erhalten und die notwendigen Ausbaumaßnahmen realisieren zu können, sind ausreichende Finanzie- rungsmittel und länderübergreifende Strukturen notwendig, die eine lang- fristige Investitionsplanung unab- hängig von jährlichen Haushaltsbe- schlüssen ermöglichen. 1. REGION STÄRKEN FrankfurtRheinMain gehört zu den wirtschaftsstärksten Räumen Euro- pas. Eine bedarfsgerechte Verkehrs infrastruktur ist zentral für den wirt- schaftlichen Erfolg. Wir fordern den Bund und die Länder auf, sich stärker für die zukunftsfähige Ausgestaltung der Verkehrsinfrastruktur in der Me- tropolregion einzusetzen. Finanzmittel für Verkehrsinfra- struktur und Verkehrsangebote auf- stocken und verstetigen Eine leistungsfähige Verkehrsinfra- struktur ist elementar für den wirt- schaftlichen Erfolg der Metropol Eine Zweckbindung der Steuerein- nahmen aus dem Verkehr würde es ermöglichen, den Erhalt und Ausbau der Verkehrswege finanziell sicherzu- stellen. Ebenso müssen ausreichende Kapazitäten für die Planung von Er- haltungs- und Ausbaumaßnahmen sichergestellt werden, die auch länderübergreifende Projekte be- rücksichtigen. Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur erhöhen Um Güter auch auf der Schiene transportieren zu können, sind der Ausbau und Förderung von Gleisan- schlüssen gerade in der Fläche uner- lässlich. FrankfurtRheinMain muss als 7 Deutschlands wichtigster Schienen knoten weiter gestärkt werden. Be- deutende Schienenprojekte im Fern- und Nahverkehr müssen zügig realisiert werden, ohne dabei die ländlichen Regionen abzuhängen. Die Leistungsfähigkeit muss gestei- gert, Verspätungen reduziert und die Zuverlässigkeit erhöht werden, damit Güter und Mitarbeiter pünkt- lich ihr Ziel erreichen. Viele Schienen infrastrukturprojekte sind seit langer Zeit in Planung, werden aber in vielen Fällen zu langsam umgesetzt. Dies muss deutlich beschleunigt werden. Wichtigste Maßnahmen sind die Ar- beit am Nadelöhr des Bahnknotens Frankfurt und die davon abgehen- den Neu- und Ausbaustrecken nach Mannheim über Darmstadt inkl. der Wallauer Spange, in Richtung Fulda, Friedberg und Hanau, eine Schienen anbindung für das neue Terminal 3 des Frankfurter Flughafens sowie die Regionaltangente West. Leistungsfähigen und bezahl- baren ÖPNV sicherstellen Täglich pendeln hundertausende Mitarbeiter von Unternehmen der Metropolregion zur Arbeit. Die Straße teilen sie sich dabei mit Freizeit-, vor allem aber mit dem stetig wachsen- den Güterverkehr, der Geschäfts- grundlage der produzierenden Wirtschaft. Alle stehen dabei zu oft im Stau. Für viele Pendler kann ein leistungsfähiger ÖPNV die Alternative zum täglichen Stau sein. Um einen Teil des Pendlerverkehrs auf den ÖPNV zu verlagern und mehr Kapa- zität auf der Straße für Güterverkehr zu schaffen, ist ein starker ÖPNV mit einem gut ausgebauten Netz not- wendig, das mit dem Wachstum der Region mithält. Zudem gilt es, Angebote (zum Bei- spiel Jobtickets) zu schaffen, die sich an den realen Pendlerbewegungen orientieren und nicht an Länder- grenzen oder Grenzen von Ver- kehrsverbünden halt machen, denn Unternehmen beschäftigen Fach- kräfte aus der ganzen Metropolregion und darüber hinaus. 8 Hauptverkehrsachsen leis- tungsfähig halten und kommunales Straßennetz sanieren Viele Hauptverkehrsachsen der Metro polregion sind chronisch überlastet und in hohem Maße stauanfällig. Dies belastet den Wirtschaftsverkehr der Region. Hier sind Bund und Länder gefordert mehr in den Erhalt und Ausbau der Straßen zu investieren und Baumaßnahmen konsequent umzusetzen. In den Städten sieht es kaum besser aus. Der Zustand der kommunalen Straßen hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert, da viel zu wenig in den Erhalt investiert wurde. Unternehmen schätzen die Situation als gravierend ein. Die Aufgabe lautet: Hauptverkehrsachsen erhalten und leistungsfähig ausbauen, ohne die innerstädtische Aufenthaltsqualität gravierend zu verringern. Hierzu müssen überjährig Mittel in die Kommunalhaushalte eingestellt werden. Dazu benötigen die Kom- munen auch dringend zusätzliche finanzielle Mittel der Länder, denn der Zustand der kommunalen Stra- ßen hat sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert. Radverkehrswegenetz ausbauen Wollen sich ÖPNV, Fahrrad und motorisierter Individualverkehr (MIV) erfolgreich ergänzen, so muss die Infrastruktur den geänderten Mobili- tätsbedürfnissen angepasst werden. Die Verlagerung auf ÖPNV und Fahr- rad leistet letztlich auch einen Bei- trag zur Entlastung der Straße, für die erhebliche Verkehrswachstums- prognosen vorliegen. Das Radwege- netz in der Metropolregion ist noch stark ausbaufähig und für Berufs pendler unattraktiv. Darum sollten regionale Radschnellwege geplant werden, die die Städte der Metro- polregion miteinander verbinden. 9 Wir begrüßen die Aufnahme von Radschnellwegen in das Bundesfern straßengesetz. Eine durchdachte und sichere Lösung für den Radver- kehr ist zentral für die Mitarbeiter- mobilität der Unternehmen, regional und lokal. Neben der Mitarbeiter mobilität stellt der gewerbliche Transport mit dem Fahrrad eine zu- sätzliche Möglichkeit zur Entlastung der Innenstädte dar. Aus diesen Gründen ist es notwendig, das Wegeangebot zu verbessern und den Radverkehr stärker in den Stadtraum zu integrieren. Ebenso müssen haltestellennahe Fahrrad- stellplätze geschaffen werden, um die Verknüpfung mit dem ÖPNV zu fördern. Auch der Bau von Fahrrad- garagen, eine Infrastruktur für E-Bikes sowie ein regional einheitliches Leih fahrradsystem sind wichtige Elemente eines regionalen Verkehrskonzeptes. Flughafen Frankfurt / Main nicht weiter einschränken Der Flughafen Frankfurt / Main muss sich entwickeln können und leis- tungsfähig bleiben, um attraktiv für international agierende Unternehmen sein zu können. Betriebliche Ein- schränkungen stellen die hohe wirt- schaftliche und strukturpolitische Bedeutung des Flughafens in Frage. Der Wirtschaft Frankfurts ist bewusst, dass der Flughafen auch eine Belas- tung für Wohn- und Gewerbestand- orte darstellt. Diese müssen in erträg- lichen Grenzen gehalten werden. Das Mediationsverfahren hat im Ergebnis den einzig gangbaren Lösungsweg aufgezeigt: Eine Kapazitätserweite- rung durch Ausbau ist nachweislich unverzichtbar, zugleich müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur nachhaltigen Kompensation der Be- lastungen umgesetzt werden. Eine Ausweitung des bestehenden Nacht- flugverbots sehen die hessischen IHKs der Metropolregion kritisch. Die Einführung einer Lärmobergrenze sollte zudem die nach Planfeststel- lungsbeschluss möglichen 701.000 Flugbewegungen nicht einschränken. 10 Planungs- und Genehmigungs- verfahren beschleunigen und Planungskapazitäten ausbauen Neben ausreichenden finanziellen Mit- tel bedarf es einer zügigen Planung, um die überlasteten Infrastrukturen auszubauen und erweitern zu können. Nur so können der Waren- und Infor mationsaustausch und die Pendel beziehungen aufrechterhalten wer- den, von denen der Erfolg der Metropolregion abhängt. Dafür müs- sen bei den Verkehrsbehörden und bei der DB Netz AG sowie dem Eisen bahn-Bundesamt ausreichende Personalkapazitäten vorgehalten werden. Lange Planungs- und Ge- nehmigungsverfahren verhindern zu oft den raschen Baubeginn. Wenn die Politik es für notwendig hält, Ver- bandsklagen im weiteren Umfang zu- zulassen, sollte sie gleichzeitig auch für eine beschleunigte Entscheidung der Verfahren sorgen, um dem Inter esse der Unternehmen an moderner Infrastruktur gerecht werden zu können. Um schnelle und rechtsichere Genehmigungsverfahren sicherzu- stellen, ist ein Beschleunigungsge- setz zum Infrastrukturausbau der Metropolregion notwendig, dass nur eine gerichtliche Instanz bei Klagen gegen ein Projekt vorsieht. Ein effizien- teres Verfahren bedeutet allerdings nicht die Kürzung der Fristen für Stel- lungnahmen oder eine Minderung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Bei dieser sind insbesondere auch Industrie und Gewerbe einzubinden. 2. REGIONAL ZUSAMMENARBEITEN Die zukunftsfähige Ausgestaltung und überregionale Verknüpfung der Verkehrsinfrastruktur ist essentiell für die eng verflochtene und wach- sende Metropolregion Frankfurt RheinMain. Wir fordern alle verant- wortlichen Akteure auf, enger zusammenzuarbeiten und Mobilitäts angebote besser zu verzahnen. 11 Erstellung eines regionalen Masterplans Mobilität Entscheidende Argumente für Unter- nehmen, einen Standort in der Metro polregion FrankfurtRheinMain zu wählen sind geografische Lage, Fach- kräftepotenzial und die mit den Groß- städten in drei Bundesländern ver- bundenen Branchenschwerpunkte. Kunden, Arbeitskräfte und die Koop eration von Wirtschaft mit Wissen- schaft kann so hervorragend orga- nisiert werden. Praktisch ergeben sich allerdings größere Hürden. Denn wirtschaftliche Tätigkeit setzt auch immer Mobilität voraus. Zwar wird der Verkehrsinfrastrukturaus- bau mit dem Bundesverkehrswege- plan organisiert und auch auf die Bundesländer heruntergebrochen. Allerdings ergeben sich eine Vielzahl von Mobilitätsschnittstellen, die ge- rade in einer Metropolregion mit vier Ländergrenzen für Unternehmen und deren Arbeitskräfte unbefriedigend organisiert sind. Standortentschei- dungen von Unternehmen sind be- wusste Entscheidungen in die Zukunft von Unternehmen und eben auch in den Standort selbst. Diese Zukunft in einem Masterplan Mobilität nicht nur zu skizzieren, sondern damit auch die Umsetzung der Maßnahmen zu koor- dinieren, um Mobilität effizienter zu organisieren, stärkt nicht nur Unter- nehmen in der Metropolregion, son- dern auch die Region selbst. In einem ersten Schritt können bestehende Verkehrsentwicklungspläne auf räumlicher Ebene der Metropolregion zusammengeführt, mit dem Bundes- verkehrswegeplan abgeglichen und stufenweise zu einem „Plan für nach haltige urbane Mobilität“ („Sustain- able Urban Mobility Plan“) weiter entwickelt werden. Aufbau eines regionalen Betrieb- lichen Mobilitätsmanagements Die öffentliche Hand sollte Betriebliches Mobilitätsmanagement stärker för- dern, sich fachlich qualifizieren und Beratungsangebote entwickeln. Als Beispiele sind hier das für Arbeitgeber kostenfreie Beratungsangebot „süd- hessen effizient mobil“ der ivm GmbH oder die Teilnahme des Bayerischen 12 Untermains am bundesweiten Modell projekt „Mobil.Pro.Fit“ zu nennen. Die Arbeitswege der Beschäftigten, dienstliche Wege und die Mobilität von Kunden und Besuchern können so effizienter und gleichzeitig nach- haltiger gestaltet werden. Zudem können Unternehmensstandorte besser erreicht werden. Nicht zuletzt macht sich ein Arbeitgeber durch kon- krete Maßnahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements attraktiver und kann Mobilitätskosten senken. Jobtickets, Leihfahrräder, Carsharing, E-Mobilität, Fahrradförderung oder die Bildung von Fahrgemeinschaften sowie eine systematische Auswer- tung der Fuhrpark- und Dienstwege- analyse sind nur ein kleiner Teil des möglichen Maßnahmenspektrums. Dabei sind die Hürden der Jobtickets (beispielsweise die Mitarbeiter- schwelle) für KMU weiter zu senken. Betriebliches Mobilitätsmanagement sollte in die gesamte Metropolregion ausgeweitet werden, um den Erfah- rungsaustausch der Unternehmen in der Region weiter zu fördern. Die er- probten Ansätze des Betrieblichen Mobilitätsmanagements könnten ins- besondere bei der Entwicklung neuer Gewerbeareale und bei Neuansied- lung von Unternehmen einen wert- vollen Beitrag leisten. Aufbau von Ladeinfrastruktur für innovative Antriebsformen Klimaschutz und Energiewende ma- chen es zwingend erforderlich, fossile Treibstoffe als Hauptenergieträger im Verkehr mittel- bis langfristig zu reduzieren und abzulösen. Neben Forschung und technologischer Weiterentwicklung sollten Kommunen und Unternehmen eine funktionie- rende Infrastruktur und ausreichende Angebote zur wirtschaftlichen Nut- zung vorfinden können und den Um- stieg auf alternative Verkehrsmittel und Energieträger einfach erproben können. Wichtig dafür ist unter an- derem der Aufbau eines Netzes von Ladestationen. 13 Ausbau eines Lkw-Vorrang- netzes und eines regionalen Lkw- Routenkonzeptes Zur Sicherung der Erreichbarkeit der Region ist angesichts einer zuneh- menden Anzahl an Verkehrsbeschrän- kungen eine systematische Planung und Ausweisung eines Lkw-Vorrang- netzes in der Region erforderlich, das die für den Wirtschaftsverkehr wichtigen Routen und Strecken ab- bildet und Betrieb und Unterhaltung bevorzugt sichert. Korrespondierend dazu ist das Regionale Lkw-Routen- konzept räumlich und inhaltlich weiter auszubauen, um Informationen bspw. zu Lkw-geeigneten Routen und zur Be- legung von Lkw-Parkplätzen zur Ver- fügung zu stellen. Ausbau ergänzender Mobilitäts- angebote und eines integrierten Verkehrsinformationssystems Sowohl Unternehmen als auch deren Mitarbeiter sind immer mehr mit ver- schiedenen Verkehrsmitteln mobil. Gerade in einer Metropolregion wie FrankfurtRheinMain können eine in- telligente Verknüpfung und ein inno- vativer Ausbau von Mobilitätsange boten erhebliche Zeit- und damit Effizienzgewinne für Unternehmen mit sich bringen. Dazu sollten beste- hende Angebote mit System ausge- baut und die Stationsnetze verdichtet werden (siehe auch Masterplan Mobi- lität). Um die zunehmende Vielfalt der Mobilitätsangebote zu kommu nizieren, ist ein integriertes, anbieter- und verkehrsmittelneutrales Ver kehrsinformationssystem von Vorteil. Ein verkehrsverbundübergreifender, einheitlicher Zugang zu den Mobil itätsdienstleistungen sowie eine ein- fache Abrechnung sollte ebenfalls ge- schaffen werden. Positive Ansätze, wie beispielsweise die „Mobilitäts karte“ des RMV, sollten auf die ge- samte Metropolregion übertragen werden. Auch im ländlichen Raum sollten innovative Angebote aufge- baut werden - ähnlich „Garantiert mobil“ im Odenwaldkreis. 14 3. REGIONAL DENKEN – LOKAL HANDELN Viele verkehrliche Themen liegen in der Hand der Kommunen. Es gibt schon einige gute Ansätze, aber auch viele Maßnahmen bei denen nur die verkehrlichen Auswirkungen innerhalb der eigenen kommunalen Grenzen betrachtet werden. Wir for- dern die Verantwortlichen in den Kommunen auf, die Erreichbarkeit der gesamten Metropolregion stär- ker in den Blick zu nehmen. Wirtschaftsverkehre leistungs- fähig und effizient gestalten Der Wirtschaftsverkehr in den Innen städten nimmt mehr und mehr zu. Er führt dazu, dass die Nutzungskonflikte im innerstädtischen Straßenraum zunehmen. Die Folgen sind Engpässe bei Logistik-Prozessen und die Ge- fährdung der Verkehrssicherheit. Ein auf alle Verkehrsträger abgestimmtes Verkehrskonzept für die Belieferung und Entsorgung der Stadt sowie eine optimierte Baustellenlogistik sind not- wendig. Bei der städtischen Verkehrs planung ist auf die Belange des Wirtschaftsverkehrs Rücksicht zu nehmen. Dies betrifft insbesondere die Ausweisung von Ladezonen be- ziehungsweise die Berücksichtigung eines reibungslosen Ver- und Ent- sorgungsverkehrs bei Maßnahmen des Parkraummanagements. Ein positives Beispiel ist hier der regio nale Handwerker-Parkausweis oder die Belieferung der Innenstädte mit Lastenfahrrädern und Schaffung von Mikrodepots. Ausgewogene Maßnahmen in Lärmschutz und Luftreinhaltung Gerade in Großstädten und Metro- polregionen soll Verkehr mit Verboten und Verteuerungen, wie Umweltzonen oder Lärmschutz, gelenkt und ver ringert werden – ohne deutliche Ent- lastungen für die Umwelt, aber mit gravierenden Einschnitten für die 15 Wirtschaft. Dabei sollte stärker auf den Einsatz neuer Technologien, innovative Logistik- und Mobilitäts- konzepte (Lkw-Empfehlungsnetze, Betriebliches Mobilitätsmanagement), auf Telematik sowie auf Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, des Radverkehrs und der Fuß- wege gesetzt werden. Bei allen Maß- nahmen ist der Nutzen für die Um- welt im Verhältnis zum Aufwand der Betroffenen abzuwägen und sollten Maßnahmen mit geringstmöglicher Belastung gewählt werden. Dabei sollte Rücksicht auf die Investitions- zyklen der Unternehmen genommen werden, um nicht frühere Investitionen vorschnell zu entwerten. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen wie die Blaue Plakette, die die Erreich- barkeit – etwa von Innenstädten – ein- schränken und so betroffene Unter- nehmen vor existenzielle Probleme stellen. Gewerbe- und Neubaugebiete besser anbinden Neue Gewerbegebiete werden häufig dort ausgewiesen, wo es eine gute Straßenanbindung gibt. Unter guter Verkehrsanbindung wird dabei viel- fach nur der Autobahnanschluss in der Nähe verstanden. Bei der Aus- weisung von Gewerbegebieten sollte aber auch darauf geachtet werden, dass ein Gleisanschluss möglich ist, insbesondere wenn transportintensive Betriebe angesiedelt werden sollen. Zudem werden bestehende, aber auch neue Gewerbegebiete häufig nicht an den ÖPNV angeschlossen. Hier ist eine stärkere Verzahnung von Bauleitplanung mit einer ÖPNV- Planung erforderlich. Berücksichti- gung sollten bei größeren Betrieben auch die vor Ort gegebenen Arbeits zeiten (Schichtarbeit) finden. Neben einer Anbindung an den ÖPNV sollten Gewerbegebiete auch über gut aus- gebaute und sichere Radwege ver- fügen, um den Mitarbeitern bei der Wahl der Verkehrsmittel eine wirkli- che Alternative zu bieten. 16 Angesichts der Prosperität der Metro polregion ist in den kommenden Jahren auch eine aktive Siedlungs- entwicklung zwingend erforderlich. Dabei müssen Fragen der Erreich- barkeit und des Verkehrs eine höhere Bedeutung beigemessen werden als in der Vergangenheit. Es ist sicherzu- stellen, dass Neubaugebiete über ein vielfältiges Verkehrsangebot verfü- gen. Grundsätzlich sollte es für Be- rufspendler möglich sein, ihre Arbeits stätte mit dem für sie optimalen Verkehrsmittel zu erreichen. Innenstädte vom Durchgangs- verkehr entlasten Verstärkt wird die effizienzsteigernde Wirkung des ÖPNV oder von anderen alternativen Verkehrsmitteln, wenn es gelingt, den Durchgangsverkehr aus den Stadtzentren zu verlagern. Im Einzelfall können Ortsumgehungen wirkungsvoll sein. Genauso das Be reitstellen von autobahnnahen Stell- plätzen für Lkw, die lediglich auf der Suche nach Rastmöglichkeiten Stadt- gebiete befahren. Vermeidbaren Ver- kehr zu reduzieren, bringt spürbare Vorteile: eine höhere Lebensqualität für die Anwohner ebenso wie eine bessere Erreichbarkeit von Gewerbe- treibenden und damit letztendlich eine steigende Attraktivität der Innen- stadt. Neubau von Lkw-Stellplätzen Die Stellplätze an Rastanlagen und Autohöfen entlang der Bundesauto- bahnen sind aktuell nicht ausreichend. Fehlende Lkw-Stellplätze stellen nicht nur für die Fahrer selbst ein Problem dar. Vielmehr sind Übermüdung der Fahrer und falsch geparkte Lkws ein enormes Sicherheitsrisiko. Gerade abends müssen zahlreiche Fahrer, die keinen Stellplatz finden, ge- zwungenermaßen nach Alternativen suchen. 17 Dies sind teilweise die Auf- und Ab- fahrten der Rastanlagen – Konse- quenz sind Rückstaus bis auf die Au- tobahn und Behinderungen der übrigen Verkehrsteilnehmer. Genau- so stellen Wohn- und Gewerbe gebiete in Stadtzentren Ausweich- möglichkeiten dar - dies schafft zusätzlichen Verkehr in ohnehin stark ausgelasteten Bereichen und belastet die Anlieger. Es ist erforder lich, über die bisherigen Erweiter ungsmaßnahmen hinaus Autohöfe und Lkw-Stellplätze an Autobahnen und in Gewerbegebieten bereitzu- stellen. Wir appellieren daher an die Vertreter der Kommunen, koop erationsbereit zu sein, wenn es um Flächen für Stellplätze entlang der Autobahnen geht. Verkehrsleitsysteme oder innovative Apps, die Fahrer im Voraus über freie Kapazitäten der Rastplätze in- formieren, verbessern die Effizienz der vorhandenen Stellplätze. Verkehrsmittel verknüpfen Statt Verkehrsträger als Substitute zueinander zu verstehen, sollte viel- mehr ihr komplementärer Nutzen ge- fördert werden. Die verkehrsmittel übergreifende Zusammenarbeit gewinnt im Gütertransport immer mehr an Bedeutung. Nur wenn sie kombiniert zum Einsatz kommen, sind die spezifischen Vorzüge jedes Verkehrsträgers nutzbar: Bei hoher Güterverkehrsleistung und großer Distanz entlasten Schiff und Bahn die Straße, während die Strecke vom Güterterminal zum Empfänger durch den Lkw erfolgt. Soll die Mög- lichkeit zur Bildung solcher Transport- ketten verbessert werden, müssen neben dem Ausbau von Güterver kehrszentren insbesondere die hoch- frequentierten Trassen des Schienen- güterverkehrs gestärkt werden. 18 Wo ist PERFORM bisher für die Metropolregion aktiv geworden? · Durchführung des Wettbewerbs „Raus aus dem Stau“ · Plakatkampagne für die Regionaltangente West · Beteiligung am Beratungsprogramm „südhessen effizient mobil“ IMPRESSUM HERAUSGEBER PERFORM c/o IHK Darmstadt Rhein Main Neckar REDAKTIONSTEAM IHK Aschaffenburg Markus Greber IHK Darmstadt Rhein Main Neckar Daniel Kaeding IHK Frankfurt am Main Dr. Susanne Rühle IHK Gießen-Friedberg Andreas Schwerin IHK Offenbach am Main Judith Müller ANSPRECHPARTNER Dr. Alexander Theiss Leiter der Arbeitsgruppe Mobilität und Verkehr Geschäftsführer Geschäftsfeld Standortpolitik IHK Frankfurt am Main KOORDINATION UND KONTAKT IHK Darmstadt Rhein Main Neckar Daniel Kaeding Telefon 06151 871-182 E-Mail: daniel.kaeding@darmstadt.ihk.de IHK Frankfurt am Main Dr. Susanne Rühle Telefon 069 2197-1303 E-Mail s.ruehle@frankfurt-main.ihk.de LAYOUT AD MISSION GmbH kreation & kommunikation DRUCK Lautertal Druck Franz Bönsel GmbH BILDNACHWEIS Titelbild und Piktogramme: Florian Hyprath-Wittibschläger, Bad Nauheim Alle Angaben wurden mit größter Sorg- falt erarbeitet und zusammengestellt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts sowie für zwischenzeitliche Änderungen übernehmen die Heraus- geber keine Gewähr. Der Nachdruck von Text und Grafiken ist nur mit Quellenangabe gestattet. IHK Darmstadt Rhein Main Neckar, 2017 Stand: Mai 2017 LÄNDERÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT

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• Für eine zukunftsfähige Mobilität in FrankfurtRheinMain

Geschäftsbereich Recht und Steuern Fragebogen: Antrag auf öffentliche Bestellung als Sachverständiger Name und Vorname: ______________________________________________ Titel und Berufsbezeichnung: ______________________________________________ Genaue Bezeichnung des Sachgebiets, für das Sie öffentlich bestellt werden wollen. Bitte beach- ten Sie die Vorgaben der „fachlichen Bestellungsvoraussetzungen“, falls vorhanden. _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ 1. Geschäftsanschrift (ggf. Firmenname): Straße und Hausnummer: ______________________________________________ Postleitzahl und Ort: ______________________________________________ Telefon: ______________________________________________ Mobil: ______________________________________________ Fax: ______________________________________________ E-Mail: ______________________________________________ Internet: ______________________________________________ Privatanschrift: Straße und Hausnummer: ______________________________________________ Postleitzahl und Ort: ______________________________________________ Telefon: ______________________________________________ Mobil: ______________________________________________ Fax: ______________________________________________ E-Mail: ______________________________________________ Internet: ______________________________________________ Die Anschrift, unter der ich angeschrieben werden will, habe ich angekreuzt. 2. Weitere Niederlassungen: Anschrift/en, Angabe der Kommunikationsmittel (Telefon, Telefax, Mobiltelefon usw.) Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main | Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main 1/5 Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-199 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ Im Bezirk der Industrie-und Handelskammer: _____________________________________ 3. In welcher Form üben Sie Ihre Sachverständigentätigkeit aus? hauptberuflich nebenberuflich (hauptberuflich: 60% und mehr aller Einkünfte stammen aus gerichtlicher und außergerichtlicher Tätigkeit) alleine in einer Sozietät 4. Welche berufliche Tätigkeit üben Sie außer der Sachverständigentätigkeit noch aus? _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ 5. Ich bin tätig als: prozentualer Anteil: Sachverständiger ______________________________ Selbstständiger Gewerbetreibender ______________________________ Freiberufliche Tätiger ______________________________ Beamter ______________________________ Angestellter ______________________________ Wenn als Angestellter, bitte Angabe des entsprechenden Arbeitgebers: _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ 6. In den letzten Jahren habe ich die nachstehende Anzahl Gutachten erstellt: a. Gerichte ______________________________ b. für Staatsanwaltschaften ______________________________ c. für sonstige Behörden ______________________________ d. für private und andere Auftraggeber ______________________________ e. für Versicherungsgesellschaften ______________________________ Insgesamt: ______________________________ 2/5 7. Das Auftragsvolumen ist in den letzten zwei Jahren gestiegen gefallen gleich geblieben 8. Auf keinen/einen Auftraggeber entfielen mehr als 1/3 meiner erstellten Gutachten (Zutreffendes bitte unterstreichen) 9. Für die Erstellung meiner Gutachten a. steht mir folgende technische Ausrüstung zur Verfügung: ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ b. nahm ich folgende Einrichtungen oder Hilfsmittel Dritter, insbesondere berufsständischer oder genossenschaftlicher Vereinigungen oder bestimmter Auftraggeber in Anspruch: ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ ______________________________________________________________________ c. bediene ich mich der Hilfe technischer Mitarbeiter: Ja Nein 10. Ich verfüge über folgende Spezialkenntnisse: a. innerhalb meines Sachgebiets: _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ b. außerhalb meines Sachgebiets: _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ c. sonstige Zusatzqualifikationen (z.B. Mediationsausbildung): _____________________________________________________________________ _____________________________________________________________________ 11. Haben Sie eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, die auch das Haftungs- risiko aus Ihrer Sachverständigentätigkeit abdeckt? Ja (bitte Versicherungsbescheinigung vorlegen) Nein Wenn nein: Bitte angeben weshalb: _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ 3/5 12. Liegen bei Ihnen Beeinträchtigungen des Gesundheitszustandes vor, die Ihre Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger auf dem beantragten Sach- gebiet einschränken oder einschränken können? Ja weiß nicht genau nein Bitte gegebenenfalls erläutern: _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ 13. In den letzten drei Jahren habe ich durch den Besuch folgender Kurse, Lehrgänge und Seminare meine Fortbildungspflicht als Sachverständiger erfüllt (bitte Bestätigungen beilegen) _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ 14. Wirtschaftliche Verhältnisse a. Sind Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet? Ja Nein b. Wurde Ihnen jemals die Vermögensauskunft gem. § 807 ZPO abgenommen bzw. früher die Eidesstattliche Versicherung? Ja Nein c. Haben Sie jemals Antrag gestellt auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Privat- oder Firmenvermögen, ist ein derartiges Verfahren gegen Sie eröffnet oder mangels Masse abge- lehnt worden? Ja Nein d. Sind die beiden vorstehenden Fragen für ein Erwerbsunternehmen, dessen Inhaber, Mitinha- ber bzw. gesetzlicher Vertreter Sie waren, während dieser Zeit zu bejahen oder zu verneinen? Ja Nein 16. Anregungen, Wünsche, Bemerkungen _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ _________________________________________________________________________ 4/5 _________________________________________________________________________ _____________________________ __________________________________ Ort, Datum Unterschrift Hinweis: Die unrichtige Beantwortung des Fragebogens kann die Aufhebung der öffentli- chen Bestellung zur Folge haben. K O S T E N Ü B E R N A H M E E R K L Ä R U N G Mir ist bekannt, dass das Bestellungsverfahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sach- verständigen bei der Industrie- und Handelskammer mit Kosten verbunden ist. Ich verpflichte mich, neben der Gebühr gem. Nr. 4 Anlage zur Gebührenordnung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main in der jeweiligen aktuellen Fassung, die zusätzlichen durch meine fachliche Überprüfung entstandenen Auslagen – unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung – zu bezahlen. Ich bin bereit, auf Anforderung auf die zu erwartenden Auslagen ei- nen Vorschuss an die Industrie- und Handelskammer zu bezahlen. Mir ist bekannt, dass die Kosten auch bei Nichterscheinen zu einem angesetzten Termin zur fachlichen Überprüfung anfallen. _____________________________ _________________________________ Ort, Datum Unterschrift Datenschutzrechtliche Einwilligung Ich bin damit einverstanden, dass meine personenbezogenen Daten (Name, Vorname, Titel, An- schrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bestellungstenor sowie Bestellungskörper- schaft) in das elektronische Sachverständigenverzeichnis unter www.svv.ihk.de und in die Sach- verständigenliste der IHK Offenbach am Main aufgenommen werden und damit für jedermann über das Internet einsehbar sind. Bitte ankreuzen: Ja Nein Hinweis: Wenn Sie „Nein“ ankreuzen, erscheinen Sie weder im Online- Sachverständigenverzeichnis noch in der Sachverständigenliste der IHK Offenbach am Main. Diese Einwilligung ist freiwillig und kann jederzeit formlos gegenüber der IHK Offenbach am Main widerrufen werden. Ein Widerruf der Einwilligung hätte zur Folge, dass Ihre vorstehend genann- ten Daten sowohl aus dem Sachverständigenverzeichnis als auch aus der Sachverständigenliste der IHK Offenbach am Main gelöscht werden würden. _________________________ _________________________ Ort, Datum Unterschrift 5/5 http://www.svv.ihk.de/ Datenschutzrechtliche Einwilligung Titel und Berufsbezeichnung: 1 Geschäftsanschrift ggf Firmenname: Off Privatanschrift: Off 1: 2: 3: 4: 5: 6: 7: 1_2: 2_2: 3_2: 4_2: 5_2: 6_2: 7_2: 1_3: 2_3: 3_3: hauptberuflich: Off nebenberuflich: Off alleine: Off in einer Sozietät: Off Sachverständiger: Off Selbstständiger Gewerbetreibender: Off Freiberufliche Tätiger: Off Beamter: Off Angestellter: Off prozentualer Anteil 1: prozentualer Anteil 2: prozentualer Anteil 3: prozentualer Anteil 4: prozentualer Anteil 5: Wenn als Angestellter bitte Angabe des entsprechenden Arbeitgebers 1: Wenn als Angestellter bitte Angabe des entsprechenden Arbeitgebers 2: Wenn als Angestellter bitte Angabe des entsprechenden Arbeitgebers 3: gestiegen: Off gefallen: Off gleich geblieben: Off Ja: Off Nein: Off a innerhalb meines Sachgebiets 1: a innerhalb meines Sachgebiets 2: b außerhalb meines Sachgebiets 1: b außerhalb meines Sachgebiets 2: c sonstige Zusatzqualifikationen zB Mediationsausbildung 1: c sonstige Zusatzqualifikationen zB Mediationsausbildung 2: Ja bitte Versicherungsbescheinigung vorlegen: Off Nein_2: Off Wenn nein Bitte angeben weshalb 1: Wenn nein Bitte angeben weshalb 2: Ja_2: Off weiß nicht genau: Off nein: Off Bitte gegebenenfalls erläutern 1: Bitte gegebenenfalls erläutern 2: Ja_3: Off Nein_3: Off Ja_4: Off Nein_4: Off Ja_5: Off Nein_5: Off Ja_6: Off Nein_6: Off 16 Anregungen Wünsche Bemerkungen 1: 16 Anregungen Wünsche Bemerkungen 2: 16 Anregungen Wünsche Bemerkungen 3: 16 Anregungen Wünsche Bemerkungen 4: Ort Datum: Ort Datum_2: Ja_7: Off Nein_7: Off Ort Datum_3: Name und Vorname: Bezeichnung Sachgebiet 1: Bezeichnung Sachgebiet 2: Bezeichnung Sachgebiet 3: Im Bezirk der Industrie- und Handelskammer: Welche berufliche Tätigkeit üben Sie außer der Sachverständigentätigkeit noch aus 1: Welche berufliche Tätigkeit üben Sie außer der Sachverständigentätigkeit noch aus 2: Anzahl Gerichte: Anzahl Staatsanwaltschaften: Anzahl Behörden: Anzahl Versicherungsgutachten: Anzahl private Auftraggeber: insgesamt: technische Ausrüstung 1: technische Ausrüstung 2: technische Ausrüstung 3: technische Ausrüstung 4: Einrichtung und Hilfe Dritter 1: Einrichtung und Hilfe Dritter 2: Einrichtung und Hilfe Dritter 3: Fortbildungen, Kurse, Lehrgänge, Seminare 1: Fortbildungen, Kurse, Lehrgänge, Seminare 2: Fortbildungen, Kurse, Lehrgänge, Seminare 3: Fortbildungen, Kurse, Lehrgänge, Seminare 4:

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• Die öffentliche Bestellung und Vereidigung

Egal, wie groß sie sind und zu welcher Branche sie gehören, Unternehmen brauchen heute einen Internetauftritt. Die Initiative Standort Plus und die Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach am Main verhelfen ihnen ab dem 1. November 2021 mit „Stadt & Kreis Online Plus“ zu gut sichtbaren Online-Präsenzen. Um einzukaufen oder um sich über Angebote und Leistungsspektren zu informieren, suchen Kundinnen und Kunden häufig im Internet nach Betrieben vor Ort. Wie wichtig es ist, online gefunden zu werden, wurde im Pandemie-Lockdown deutlich, als viele Geschäfte schließen mussten. Allerdings wissen nicht alle Gewerbetreibenden, wie sie das Potenzial einer eigenen Internetseite oder von Plattformen wie Google My Business, Facebook, Instagram und Youtube voll ausschöpfen können. Die Inhalte des kostenlosen Online-Weiterbildungsangebots „Stadt & Kreis Online Plus“ orientieren sich am Bedarf von kleinen und mittelständischen Unternehmen wie Einzelhandelsgeschäften, Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben, Anwaltskanzleien oder Arztpraxen. Ziel ist es, die digitale Sichtbarkeit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Gewerbetreibenden zu verbessern und damit gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit der Ortszentren zu stärken. Zum Paket gehören drei Bausteine, die einzeln oder insgesamt genutzt werden können: Zunächst erhalten die Teilnehmenden einen kostenfreien Zugang zur digitalen Schulungsplattform von MeineStadt.Digital. Dort finden sie Lernvideos, Präsentationen und Checklisten. Alle Themen sind übersichtlich und auch für Anfänger verständlich aufbereitet – vom Anlegen eigener Social-Media-Accounts und wie man dort kommuniziert bis hin zur Nutzung von eBay für Gewerbetreibende. Auch individuelle Fragen werden beantwortet. Im zweiten Schritt prüft ein externer Dienstleister mit Hilfe von Einzelchecks, wie sichtbar das Unternehmen im Internet ist. Die Analyse umfasst die eigene Website sowie gegebenenfalls bestehende Accounts auf Google My Business, Facebook und Instagram. Zusammen mit den Ergebnissen erhalten die Teilnehmenden unter anderem konkrete Verbesserungsvorschläge und ausführliche Handlungsempfehlungen zu Aufbau, Inhalt und Ausrichtung ihres Internetauftritts. Schließlich informiert „Stadt & Kreis Online Plus“ zu Fördermöglichkeiten, weiteren Beratungsangeboten, Anlaufstellen sowie lokalen Wirtschaftsinitiativen mit Onlineplattformen. „Stadt & Kreis Online Plus“ ist zunächst auf ein Jahr befristet und richtet sich an Gewerbetreibende mit Firmensitz in Stadt oder Kreis Offenbach. Die Anmeldung zu dem kostenlosen Angebot ist ab dem 1. November 2021 unter www.standortplus.de/Service/Online-Plus möglich. Über Standort Plus Standort Plus ist das gemeinsame Wirtschaftsförderkonzept des Kreises Offenbach, der 13 Kommunen, der IHK Offenbach am Main und der Kreishandwerkerschaft Stadt und Kreis Offenbach. Unter dem Motto „Schneller.Stärker.Smarter“ werden seit 2017 alle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im Kreisgebiet gebündelt. Über die Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach am Main Die Wirtschaftsförderung der Stadt Offenbach ist die zentrale Anlaufstelle für die Belange der Unternehmen in der Stadt Offenbach. Sie unterstützt und berät Firmen bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Neben Firmenbetreuung, Ansiedlungsberatung, Behördenmanagement, Existenzgründungsberatung sowie Förderung der Kreativwirtschaft ist das City Management ein wesentlicher Baustein des Portfolios.

Die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird nach der Annahme der Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 eingestellt. Online-Händler müssen ihre AGBs und ihr Impressum entsprechend anpassen. Seit 2016 gibt es die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Ziel war es, Händlern und Verbrauchern eine Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten zu bieten. Da die Plattform zu wenig Resonanz gefunden hat, wird sie zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Verbraucher konnten nur noch bis zum 20. März 2025 Beschwerden über die Plattform einreichen. Ab dem 20. Juli entfällt dann auch die Informationspflicht für Online-Händler. Gesetzlich geregelt ist das in der Verordnung - EU - 2024/3228 - EN - EUR-Lex . Der Hinweis auf die Plattform auf der Website der Online-Händler muss in mehreren Schritten angepasst werden: Auch nach dem 20.03. muss der Hinweis in den AGB oder im Impressum der Website auf die OS-Plattform erhalten bleiben, allerdings darf nicht mehr auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass VerbraucherInnen dort Beschwerden einreichen können. Ab dem 20.07. muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform entfernt werden. Mit Aufhebung der ODR-Verordnung entfällt am 20. Juli 2025 nur die bisherige Pflicht für Online-Unternehmer und Online-Marktplätze, auf ihrer Webseite einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform bereitzustellen (Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013, die mit Wirkung zum 20. Juli 2025 aufgehoben wird). Die sonstigen Informationspflichten für Unternehmerinnen und Unternehmer zur Verbraucherstreitbeilegung bleiben davon unberührt, d.h. sie bestehen weiterhin. Nach Einstellung der OS-Plattform wird die EU-Kommission ein neues digitales Informationstool bereitstellen. Dieses neue Informationstool befindet sich noch im Aufbau und ist bereits über die bisherige Webseite der OS-Plattform zu erreichen. Auf der Website sind darüber hinaus andere Instrumente der grenzüberschreitenden Streitbeilegung zu finden.