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Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 1/1 04.12.2019 Beschluss der Vollversammlung der IHK Offenbach am Main Leitlinien für die Klimapolitik Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett das sogenannte Klimapaket beschlossen, das sicherstellen soll, dass Deutschland die gesteckten CO2-Reduktionsziele von 50 Prozent bis 2030 erreicht. Das Paket ent- hält ein Bündel von Maßnahmen, die nun nach und nach in geltendes Recht umgesetzt werden. Bereits vor- gelegt wurden das Klimaschutzgesetz, ein Entwurf zur Umsetzung im Steuerrecht sowie ein Entwurf für eine Bepreisung von CO2 für Gebäudewärme und Verkehr. Die IHK-Organisation hat sich schon mehrfach zum Thema Klimaschutz positioniert, die IHK Offenbach am Main zuletzt 2016 zur Klimapolitik des Landes Hessen und der DIHK-Vorstand jüngst zum Thema CO2- Bepreisung. Kernforderungen der Wirtschaft sind und bleiben vier Leitlinien, an denen sich die Politik orien- tieren sollte: 1. Die Klimapolitik muss auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, um die gesteckten Ziele sicher und zu den für die Wirtschaft geringsten Kosten zu erreichen. 2. Die Klimapolitik muss ökologisch effektiv und zugleich ökonomisch effizient sein. Die getroffenen Maßnahmen müssen geeignet sein, die Klimaziele so kostengünstig wie möglich zu erreichen. 3. Die Klimapolitik muss technologieoffen ausgestaltet sein, denn mit der Festlegung auf bestimmte Technologien werden mögliche Alternativen benachteiligt. 4. Die Klimapolitik muss im Einklang mit einer prosperierenden Wirtschaft erfolgen, denn nur dann, wenn der Klimaschutz in Deutschland zu Wachstum und Wohlstand führt, werden andere Staaten dem Beispiel folgen. Neun von zehn Unternehmen unterstützen grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz. Das ergab im September 2019 die aktuelle Auswertung der bundesweiten Unternehmerbefragung, das IHK- Energiewende-Barometer. Zugleich steigt aber auch die Unzufriedenheit, die in der Wirtschaft mit der Um- setzung der Energiewende herrscht. Zu den ohnehin schon sehr vielfältigen Instrumenten der Klimapolitik kommen mit der Umsetzung des Klimapaketes nun weitere Instrumente hinzu. Ob sie geeignet sind, die Kli- maziele so kostengünstig wie möglich zu erreichen, bleibt fraglich. Zwar greift die Bundesregierung mit einem nationalen Emissionshandel für die Sektoren Gebäude und Ver- kehr ein marktwirtschaftliches Instrument auf. Dieses wird jedoch mit einem Fixpreis von 10 € je Tonne CO2 wieder reguliert. Ob dieser Preis den gewünschten Effekt haben wird, ist ebenfalls fraglich. Auf der anderen Seite verletzt sie die geforderte Technologieoffenheit, indem sie beispielsweise einseitig die E-Mobilität för- dert oder Ölheizungen verbietet. Besonders leidet die Wirtschaft unter den stetig steigenden Energiekosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen bedroht. Zwar sieht das Klimapaket einige Kompensationsmaßnahmen vor, wie etwa eine leichte Absenkung der EEG-Umlage. Diese wird nicht ausreichen, um die drohenden Mehrkosten zu kompensieren. Trotz guter Ansätze im Klimapaket besteht noch erheblicher Nachsteuerungsbedarf. Dabei sollten die vier genannten Leitlinien Orientierung geben.

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• Energiepolitik

Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 1/4 Selbständigkeit der Berufsschulen Position der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Beschluss der IHK-VV vom 15.03.2018 Die nachfolgend beschriebene Position berücksichtigt die in der IHK-Vollversammlung am 3. Dezember 2015 beschlossenen Empfehlungen sowie die in der DIHK-Vollversammlung am 26. November 2015 verabschiedete Strategie „Berufliche Bildung 2025“. 1. Zur Rolle und Bedeutung der Berufsschulen als Partner der Unternehmen in der Be- rufsausbildung Die Berufsschulen sind im Rahmen des dualen Systems der betrieblichen Berufsausbildung unverzichtbare Partner der Ausbildungsbetriebe. Vor allem kleinere Unternehmen sind bei der Vermittlung der theoretischen Inhalte einer Ausbildung zwingend auf die Arbeit der Berufsschu- len angewiesen. Gleichzeitig wirken sie in den Berufsbildungs- und Prüfungsausschüssen der Industrie- und Handelskammern mit, begleiten die Ausgestaltung der Berufsausbildung in der Region und sind an der Bewertung der Prüfungsleistungen der Auszubildenden beteiligt. Die duale Berufsausbildung lebt also vom Zusammenwirken der beiden Säulen, den Unterneh- men und den Berufsschulen. Veränderungen und Neuerungen bei einem der beiden Partner beeinflussen somit auch die Entwicklung des anderen Partners. 2. Aktuelle und künftige Herausforderungen für die Berufsausbildung in Unternehmen und Berufsschulen : Demografie und Fachkräftemangel Zwar profitiert die Region Offenbach noch von der Attraktivität der Rhein-Main-Region für Ar- beitnehmer – doch wirkt sich auch hier die demografische Entwicklung immer spürbarer aus. Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 2/4 Das zeigt sich auch am Mangel an qualifizierten Fachkräften. So wird hier für das Jahr 2025 das Fehlen von rund 8.000 beruflich qualifizierten Fachkräften und 1.800 Akademikern erwartet. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Fachkräftemangel wirkt sich auch auf die Berufsschulen aus, die nicht genügend Lehrkräfte finden. So kann schon heute in einigen insbesondere technischen Fächern der Unterricht nicht so angeboten werden, wie die Rahmenlehrpläne das vorsehen. Diese Problematik verschärft sich auch dadurch, dass die technologische Entwicklung in den Unternehmen auch eine regelmäßige Weiterbildung der Lehrkräfte erfordert. Fehlende Angebo- te und Budgets lassen dies jedoch nur sehr unzureichend zu. Hier muss nachgesteuert werden, indem benötigte Angebote geschaffen und finanziert werden. Gerade bei Lehrkräften der Be- rufsschulen kommt es aber auch darauf an, durch regelmäßige Praktika in den Unternehmen den Bezug zur betrieblichen Wirklichkeit zu erhalten. Digitalisierung Unter dem Begriff Wirtschaft 4.0 werden die enormen Veränderungen in den Unternehmen durch die fortschreitende Digitalisierung zusammengefasst. Neue Prozesse, innovative Produk- te und neue Dienstleistungen verändern die Arbeitswelt in immer kürzeren Intervallen. Damit entstehen neue Anforderungen an die Qualifizierung der Fachkräfte – in Unternehmen und Be- rufsschulen gleichermaßen. Gleichzeitig bietet die Digitalisierung Chancen zur Weiterentwicklung der bislang noch weitge- hend traditionellen Unterrichtsformen. Blended learning, Webinare und weitere digitale Lernfor- men bieten zahlreiche neue Möglichkeiten der Unterrichtsgestaltung, aber auch der Bildung von Fachklassen in Berufsschulen oder der Reduzierung der Präsenz der Auszubildenden in der Berufsschule. Integration von Migranten / Flüchtlingen Die ausbildenden Unternehmen haben sich sehr früh für die Integration der zu uns Geflüchteten eingesetzt – durch die Bereitstellung von Praktika, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungs- plätzen. Dies auch in der Hoffnung, in dieser Zielgruppe künftige Fachkräfte zu finden. Die Be- treuung dieser Zielgruppe stellt erwartungsgemäß Betriebe wie Berufsschulen vor ganz neue Herausforderungen, weshalb gegenseitiger Austausch und wechselseitige Unterstützung mehr denn je zwingend sind. Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 3/4 3. Leistungsfähige Berufsschulen in der Region sichern Die oben beschriebenen Herausforderungen machen deutlich, wie sehr Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht nur Unternehmen, sondern eben auch die Berufs- schulen betreffen. Das hat in einigen Bundesländern – so z.B. in Schleswig-Holstein schon vor Jahren zu Überlegungen geführt, wie das Zusammenspiel der beiden Säulen des dualen Sys- tems der betrieblichen Berufsausbildung optimiert werden kann. Dabei sind auch strukturelle und institutionelle Veränderungen angegangen worden. Eine effiziente Zusammenarbeit mit den Ausbildungsunternehmen erfordert, dass die Berufs- schulen schneller und flexibler auf Veränderungen reagieren können, als dies beispielsweise bei Grundschulen erforderlich ist. Es bedarf also mehr Selbständigkeit und Unabhängigkeit von der Schulverwaltung. Als besonders hinderlich erweist sich auch, dass Berufsschulen keine eigene Rechtsfähigkeit besitzen – ohne Einbindung der Schulverwaltung also nur begrenzt wirtschaftlich handeln können. So ist eine Einnahmeerzielung nur auf Umwegen über die För- dervereine möglich. Das Budget und dessen Verwendung werden vorgegeben und sind nur sehr eingeschränkt verhandelbar, so dass die Handlungsfähigkeit der Berufsschulen einge- schränkt ist. Gerade mit Blick auf die im Zusammenhang mit der Digitalisierung notwendige Verbesserung der Ausstattung der Berufsschulen – für die der Schulträger verantwortlich ist – ist hier deutlich mehr Flexibilität erforderlich. Dem kann nur durch eigene Rechtsfähigkeit (z.B. Anstalt des öf- fentlichen Rechts) und Budgetverantwortung Rechnung getragen werden. Mehr Flexibilität – für Ausbildungsunternehmen wie Berufsschulen ist aber auch hinsichtlich des Angebots wichtig. Berufsschulen müssen z.B. in Abstimmung mit der regionalen Wirtschaft vor Ort entscheiden können, welchen regionalen Bedarf sie aufgreifen und zu welchem Beruf sie Fachklassen einrichten. Das bisherige Verfahren über Ausschreibung, Bewerbung und mühsam zu erlassende Verordnungen wird der Schnelligkeit der Veränderungen in der Wirt- schaft nicht gerecht. Aber : Gleiches muss auch für die ausbildenden Unternehmen gelten. Ein Unternehmen muss die Möglichkeit haben, die passende Berufsschule selbst zu wählen, wobei zahlreiche Kriterien, wie Nähe, Zufriedenheit mit der Qualität, oder Organisationsform des Un- terrichts ausschlaggebend sein können – es gilt also, auch unter den Berufsschulen Wettbe- werb zuzulassen. Effiziente Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass ergänzend zu dem von der Industrie- und Handelskammer organisierten regelmäßigen Austausch zwischen Ausbildungsunternehmen Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 4/4 und Berufsschulen eine – wirkliche - Vertretung der Wirtschaft in den Schulkommissionen und -konferenzen ermöglicht wird. Da hier über Fragen des Schulprogramms und der Schulorgani- sation entschieden wird, brauchen die Vertreter der Ausbildungsunternehmen Sitz und Stimme. Dabei können auch Details, wie etwa die Umsetzung der Rahmenlehrpläne besprochen wer- den, um etwa zu vereinbaren wie die angemessene Integration von allgemeinbildenden Inhalten in die Lernfelder so erfolgen kann, dass das Erreichen der beruflichen Handlungsfähigkeit im Vordergrund bleibt. 4. Bündelung von Zuständigkeiten in der Beruflichen Bildung beim Wirtschaftsministe- rium Viele der vorgenannten Punkte sind in anderen Bundesländern bereits umgesetzt. Wegen der beschriebenen Wirkungszusammenhänge zwischen ausbildenden Unternehmen und Berufs- schulen bietet sich dies auch für Hessen an. Nach Wegfall der Abteilung Berufliche Schulen im Kultusministerium sind die Berufsschulen dort nicht hinreichend repräsentiert. Gleichzeitig ist im Wirtschaftsministerium in der Abteilung IV ein Referat „Berufliche Bildung“ vorhanden, das auch als Geschäftsstelle des Landesausschuss für Berufsbildung fungiert. In derselben Abteilung werden auch die Themen Digitalisierung, Mittelstand und Technologie betreut sowie das lan- desweite Bündnis für Ausbildung koordiniert. Auch betreut das Wirtschaftsministerium die Lan- desinitiative „Wirtschaft integriert“. Die Herausforderungen an Berufsschulen können also unter Federführung des Wirtschaftsministeriums weit effizienter und wirtschaftsnäher „aus einer Hand“ bearbeitet werden. Die neue Legislaturperiode bietet die Möglichkeit, dies analog zu Schleswig-Holstein anzugehen.

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• Bildungspolitik

Die IHK-Organisation begleitet Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene intensiv und bringt die Perspektive der Wirtschaft aktiv ein. Durch diese politische Arbeit konnten in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen für Unternehmen erreicht werden. Dazu zählen beispielsweise die geplante Streichung von Berichtspflichten sowie die Vorgabe, dass neue Berichtspflichten künftig stärker begründet werden müssen im aktuell angekündigten Reformpaket der Bundesregierung. Damit werden Unternehmen von unnötigem Verwaltungsaufwand entlastet. Reformpaket der Bundesregierung Ebene: Bund Stand: Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026, gesetzliche Umsetzung angekündigt Die Koalition hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen. Darin geht es unter anderem um Reformen in den Bereichen Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken und Verfahren zu vereinfachen. weitere Infos IHK-Bewertung Rentenkommission und Rentenreform Ebene: Bund Stand: Bericht vorgelegt, Umsetzung bis Ende 2026 angekündigt Die Alterssicherungskommission hat 33 Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge vorgelegt. Vorgeschlagen werden unter anderem eine stärkere Kapitaldeckung, Änderungen beim Renteneintritt sowie eine Ausweitung des Versichertenkreises. Die Bundesregierung plant, die Empfehlungen noch in diesem Jahr in Gesetzgebung zu überführen. Weitere Informationen IHK-Einschätzung Gesundheitsreform / Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Ebene: Bund Stand: Reform auf den Weg gebracht, parlamentarisches Verfahren läuft Die Bundesregierung hat eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angestoßen. Ziel ist es, die stark gestiegenen Ausgaben zu begrenzen und die Beitragssätze zu stabilisieren. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Vergütungen und Erstattungen im Gesundheitswesen, Anpassungen bei Zuzahlungen sowie Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenwachstums. A Weitere Informationen IHK-Einschätzung Infrastruktur-Zukunftsgesetz Ebene: Bund Stand: Bundestag zugestimmt, Bundesratsbefassung am 10. Juli 2026 Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Energieinfrastruktur beschleunigt werden. Vorgesehen sind unter anderem Digitalisierungsschritte, die Reduzierung von Doppelprüfungen und die Einstufung wichtiger Vorhaben als „überragendes öffentliches Interesse“. Weitere Informationen IHK-Bewertung EU-Omnibus-Paket zu Steuern Ebene: Europäische Union Stand: Noch nicht beschlossen, im politischen Verfahren Mit einem neuen "Omnibus-Gesetz" will die EU-Kommission nun das Unternehmensteuerrecht vereinfachen. Die durch die hohe Regulierungsdichte entstandenen Bürokratiekosten sollen dem Vernehmen nach bei Betrieben und Steuerverwaltungen in Europa um etwa sieben Milliarden Euro sinken. Weitere Informationen und Omnibus-Pakete IHK-Bewertung A1-Bescheinigung bei Geschäftsreisen Ebene: Europäische Union Stand: Politische Einigung, weitere Umsetzungsschritte erforderlich Für bestimmte kurzfristige Geschäftsreisen innerhalb der EU sollen künftig Ausnahmen von der A1-Bescheinigung gelten. Vorgesehen ist unter anderem eine Befreiung für Reisen von bis zu drei Tagen innerhalb eines 30-Tage-Zeitraums. Ziel ist die Verringerung des Verwaltungsaufwands bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten. Ausgenommen ist der Bausektor. Weitere Informationen IHK-Bewertung Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz Ebene: Hessen Stand: Kabinett beschlossen, Einbringung in den Landtag nach der Sommerpause geplant Das zweite Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung umfasst die Streichung von 168 Vorschriften in 70 Gesetzen. Geplant sind unter anderem weniger Berichtspflichten, schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse, erleichterte Infrastrukturverfahren und der Abbau von Regelungsverweisen in einigen Normen auf den „aktuellen Stand der Technik“. Weitere Informationen IHK-Bewertung

Marianna Kartziou Recht und Steuern +49 69 8207-222 E-Mail schreiben

Die Corona-Pandemie hatte die Wirtschaft in der Metropolregion FrankfurtRheinMain vor allem im Vorjahr fest im Griff. Die sich anschließende wirtschaftliche Erholung wurde zum Jahreswechsel 2020/2021 durch erneute Beschränkungen unterbrochen. Der weitere Jahresverlauf in 2021 war auf der einen Seite von der sich fortsetzenden wirtschaftlichen Erholung, auf der anderen Seite von immer deutlichen zutage tretenden Problemen in den internationalen Lieferketten gekennzeichnet. Mit dem Fachkräftemangel kehrte zuletzt zudem ein wesentlicher Risikofaktor zurück. Die regionale Wirtschaft hat diese Herausforderungen im Blick, dennoch bewerten 40 Prozent der befragten Unternehmen ihre derzeitige Geschäftslage als gut. Nur noch 16 Prozent schätzen die derzeitige Lage in der Metropolregion als schlecht ein. Auch der Blick auf die kommenden 12 Monate stimmt zuversichtlich: Jedes vierte Unternehmen blickt optimistisch in die Zukunft, nur noch 16 Prozent erwarten eine sich verschlechternde Geschäftslage. Für das laufende Jahr rechnen die regionalen Wirtschaftskammern mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der Metropolregion von 2,5 Prozent. Damit konnte das Vorkrisenniveau in diesem Jahr noch nicht erreicht werden. Die bisherige positive Dynamik in der zweiten Jahreshälfte und die zuversichtliche Einschätzung vieler Unternehmen lassen aber einen optimistischen Ausblick auf das kommende Jahr zu. Für das Jahr 2022 rechnen die PERFORM-Kammern vor diesem Hintergrund mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts in FrankfurtRheinMain um 5,2 Prozent. Die durch die Corona-Pandemie ausgebremste Wachstumsdynamik auf dem Arbeitsmarkt führte 2020 zu einem einmaligen Stellenrückgang. Für 2021 erwarten die PERFORM-Kammern ein geringes Wachstum von rund 2.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (0,1 Prozent). Das Beschäftigungswachstum der vergangenen Jahre wird demnach durch die Corona-Pandemie nur kurzfristig unterbrochen. Für 2022 lassen die Rückmeldungen der Unternehmen die Rückkehr zu einem deutlicheren Beschäftigungswachstum erwarten. Die regionalen Wirtschaftskammern rechnen mit einem Anstieg von rund 54.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (2,2 Prozent). Das Vorkrisenniveau würde dann sogar leicht überschritten. Hier können Sie die Beschäftigungs- und Konjunkturprognose FrankfurtRheinMain 2022 herunterladen.

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