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Mehr Flexibilität bei der Qualifizierung Eine zentrale Neuerung betrifft die beschleunigte Grundqualifikation, die für viele Berufskraftfahrer Voraussetzung für den Berufseinstieg ist. Künftig kann die theoretische Prüfung nicht mehr nur auf Deutsch, sondern auch in mehreren Fremdsprachen abgelegt werden. Dazu gehören unter anderem Englisch, Arabisch, Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Ukrainisch und weitere Sprachen. Für Unternehmen bedeutet dies einen deutlich erleichterten Zugang zu internationalen Bewerberinnen und Bewerbern. Sprachliche Hürden im Qualifizierungsprozess werden reduziert, wodurch Fachkräfte schneller einsatzfähig werden können. Kürzere Prüfungen, schnellerer Berufseinstieg Darüber hinaus wird die praktische Prüfung der Grundqualifikation deutlich verkürzt. Der bisherige Prüfungsteil zur „Bewältigung kritischer Situationen“ entfällt. Dadurch reduziert sich die praktische Prüfungsdauer um insgesamt 90 Minuten. Im Vergleich zur bisherigen Regelung profitieren Unternehmen von schnelleren Qualifizierungsprozessen und kürzeren Wartezeiten bis zum erfolgreichen Abschluss der Ausbildung. Gerade in einer Branche mit akutem Personalbedarf kann dies die Besetzung offener Stellen beschleunigen. Erleichterungen bei Führerscheinen aus dem Ausland Auch bei der Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse werden Verfahren vereinfacht. So sollen Führerscheine aus der Ukraine und Montenegro künftig prüfungsfrei in deutsche Fahrerlaubnisse umgeschrieben werden können. Zudem werden Führerscheine aus Drittstaaten anerkannt, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht wurden. Damit wird für Unternehmen die Rekrutierung internationaler Berufskraftfahrer attraktiver. Beschäftigte können schneller eingesetzt werden, da aufwändige und zeitintensive Anerkennungsverfahren teilweise entfallen. Positive Impulse für Unternehmen Die beschlossenen Änderungen adressieren mehrere Herausforderungen gleichzeitig: den Fachkräftemangel, lange Qualifizierungszeiten sowie Hürden bei der Integration internationaler Arbeitskräfte. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen werden Verfahren flexibler, Prüfungen praxisnäher und der Zugang zum Beruf erleichtert. Für Unternehmen der Transport- und Logistikbranche eröffnen sich dadurch zusätzliche Möglichkeiten, qualifiziertes Fahrpersonal zu gewinnen und vakante Stellen schneller zu besetzen. Insbesondere Betriebe, die bereits auf internationales Recruiting setzen oder dies künftig planen, können von den neuen Rahmenbedingungen profitieren. Quelle: Beschluss des Bundesrates zur Ersten Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (1067. Sitzung, TOP 61).
Die Europäische Union hat ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und verschärft damit den wirtschaftlichen Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter. Im Fokus der neuen Maßnahmen stehen insbesondere die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen, Kryptowährungen, Handel sowie der militärisch-industrielle Komplex . Zudem umfasst das Paket mit 218 neuen Listungen – darunter 48 Personen und 170 Organisationen – die größte Erweiterung der EU-Sanktionsliste seit vier Jahren. Im Finanzsektor werden Vermögenssperren und Finanzierungsverbote gegen zahlreiche russische Banken und Finanzinstitute verhängt. Darüber hinaus weitet die EU ihre Maßnahmen auf weitere Kreditinstitute und Kryptodienstleister aus, die zur Umgehung bestehender Sanktionen beitragen könnten. Erstmals wird zudem die Möglichkeit geschaffen, Kryptodienstleister in Drittstaaten vollständig vom EU-Markt auszuschließen, wenn sie Russland bei der Sanktionsumgehung unterstützen. Auch im Energiesektor werden die Maßnahmen ausgeweitet. Die EU hält am Ölpreisdeckel für russisches Rohöl fest und setzt dessen automatische Anpassung bis Juli 2027 aus. Zudem werden weitere Schiffe der sogenannten russischen „Schattenflotte“, zusätzliche Unternehmen des Ölsektors sowie Akteure aus den Bereichen Gold, Diamanten und Bergbau sanktioniert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einschränkung von Russlands militärischer Leistungsfähigkeit. Neue Exportbeschränkungen betreffen unter anderem Güter und Technologien, die für die Rüstungsindustrie sowie die Produktion von Drohnen und anderen militärischen Anwendungen genutzt werden können. Zudem werden weitere Unternehmen aus Russland und Drittländern mit verschärften Handels- und Exportbeschränkungen belegt. Für Unternehmen in der EU bedeutet das neue Sanktionspaket insbesondere einen erhöhten Prüfungsbedarf bei Geschäftsbeziehungen, Zahlungsströmen und Lieferketten. Die neuen Regelungen sind bereits in Kraft und bei Exportkontroll- und Compliance-Prüfungen zu berücksichtigen. Mehr erfahren unter ⇒ Ukraine-Krieg: Informationen für die Wirtschaft
Brigitte Appiah International +49 69 8207-255 E-Mail schreiben
Mit dem Auslaufen der bislang geltenden Zusatzzölle nach Section 122 des US Trade Act (10 % plus Meistbegünstigtenzollsatz (MFN)) am 24. Juli 2026 hat das US-Handelsministerium eine Proklamation zur Implementierung der Untersuchung zum Thema Zwangsarbeit nach Section 301 veröffentlicht. Für die Europäische Union und Taiwan gilt seitdem folgende Zollstruktur bei der Einfuhr von Waren in die USA: Produkte mit einem MFN-Zollsatz von weniger als 10 Prozent werden ab sofort mit einem Gesamtzollsatz von 10 Prozent belastet, wobei der MFN-Zoll bereits enthalten ist. Für Waren mit einem MFN-Zollsatz von mehr als 10 Prozent fällt ausschließlich der jeweilige MFN-Zoll an, zusätzliche Zölle werden nicht erhoben. Die Änderungen tragen somit dem sog. Turnberry-Deal Rechnung, indem sie festgelegte Obergrenze der zu erhebenden Zölle von maximal 15 Prozent berücksichtigen. Für Japan, die Republik Korea und die Schweiz gilt eine vergleichbare Regelung mit einem abweichenden Mindestzollsatz von 12,5 Prozent. Für eine Reihe weiterer Handelspartner, darunter Kanada, Mexiko, Indien, Indonesien, Malaysia und das Vereinigte Königreich, wird ein Zusatzzoll von 10 Prozent zuzüglich des jeweiligen MFN-Zolls erhoben. Für weitere 38 Länder, darunter China, beträgt der Zusatzzoll 12,5 Prozent zu den regulär geltenden MFN-Zöllen. Von den neuen Maßnahmen ausgenommen sind Waren, die bereits sektorspezifischen US-Zöllen unterliegen, insbesondere nach Section 232 auf bestimmte Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, Kraftfahrzeuge sowie Halbleiter. Weitere Ausnahmen gelten für bestimmte Erzeugnisse und Rohstoffe, welche in den USA nicht in ausreichender Menge verfügbar sind, sowie für länderspezifische Besonderheiten. Welche länderspezifischen Ausnahmen für die EU gelten, regelt Anhang II Teil C der Proklamation (Annex II Part C). Die Ergebnisse und Auswirkungen wesentlicher weiterer handelspolitischer Untersuchungsverfahren bleiben derweil weiterhin offen. Dazu zählen u. a. die Ergebnisse der laufenden Section-301-Untersuchung zu globalen Überkapazitäten sowie die Untersuchung zur deutschen Pharmabepreisung. Unternehmen sollten die weitere Entwicklung der US-Handelspolitik und mögliche Auswirkungen auf bestehende Liefer- und Absatzstrukturen aufmerksam verfolgen.
Mit 63.885 Gewerbeanmeldungen und einem positiven Gewerbesaldo von 11.566 Unternehmen verzeichnet Hessen eine erfreuliche Entwicklung. Die hessischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern registrierten zudem eine steigende Nachfrage nach Gründungs- und Nachfolgeberatungen. Das Gründungsbarometer Hessen 2026 macht jedoch deutlich, dass viele Gründerinnen, Gründer und Nachfolgende weiterhin Unterstützung benötigen. Gefordert werden insbesondere weniger Bürokratie, schnellere digitale Verwaltungsverfahren, bessere Finanzierungsmöglichkeiten und eine stärkere Förderung von Unternehmertum. Ziel ist es, Gründungen und Unternehmensnachfolgen nachhaltig zu erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Hessen nachhaltig zu stärken.
