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Lagebericht und Jahresabschluss 2021 Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Anlage 1/2 Ist 2020Erfolgsrechnung für das Jahr 2021 Ist 2021 Euro Euro 8.479.845,73 8.317.734,061. Erträge aus IHK-Beiträgen 815.166,04 902.166,272. Erträge aus Gebühren 617.675,52 625.831,683. Erträge aus Entgelten 0,00 0,004. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Leistungen 0,00 0,005. Andere aktivierte Eigenleistungen 429.479,38 411.779,716. Sonstige betriebliche Erträge 39.489,10- davon: Erträge aus öffentlichen Zuwendungen 10.333,00 55.618,13- davon: Erträge aus Erstattungen 67.226,31 0,00- davon: Erträge aus Abführung an gesonderte Wirtschaftspläne 0,00 10.342.166,67 10.257.511,72Betriebserträge -856.845,46-930.165,977. Materialaufwand -174.241,57a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe und für bezogene Waren -153.564,93 -682.603,89b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -776.601,04 -5.548.654,24-5.551.298,298. Personalaufwand -4.160.199,04a) Gehälter -4.087.271,71 -1.388.455,20b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung -1.464.026,58 -402.534,22-372.451,409. Abschreibungen -402.534,22a) Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -372.451,40 0,00b) Abschreibungen auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens , soweit diese die in der IHK üblichen Abschreibungen überschreiten (Haus der Wirtschaft) 0,00 -2.915.958,09-2.967.273,2110. Sonstige betriebliche Aufwendungen 0,00- davon: Zuführungen an gesonderte Wirtschaftspläne 0,00 -9.723.992,01-9.821.188,87Betriebsaufwand 618.174,66 436.322,85Betriebsergebnis 0,00 0,0011. Erträge aus Beteiligungen 11.604,57 12.550,4112. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens -3.112,02-28.063,4913. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00- davon: Erträge aus Abzinsung 0,00 -7.477,16- davon: Verwahrkosten -32.672,84 0,00 0,0014. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens -207.263,71-167.799,0815. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -205.411,17- davon: Aufwendungen aus Aufzinsung -167.799,08 -198.771,16-183.312,16Finanzergebnis Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 253.010,69 419.403,50 0,00 0,0016. Außerordentliche Erträge 0,00 0,0017. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,0018. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -81.587,72-73.434,4419. Sonstige Steuern 20. Jahresergebnis (+ Jahresüberschuss / - Jahresfehlbetrag) 179.576,25 337.815,78 0,00 1.014.181,5021 Ergebnisvortrag aus dem Vorjahr 1.362.015,72 1.660.239,3522. Entnahmen aus Rücklagen 0,00a) aus der Ausgleichsrücklage 0,00 1.362.015,72b) aus anderen Rücklagen 1.660.239,35 -685.650,00-1.176.578,0023. Einstellungen in Rücklagen 0,00a) in die Ausgleichsrücklage 0,00 -685.650,00b) in andere Rücklagen -1.176.578,00 24. Bilanzergebnis (+ Bilanzüberschuss / - Bilanzfehlbetrag) 1.677.419,10 1.014.181,50 Lagebericht und Jahresabschluss 2021 | IHK Offenbach am Main Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 63067 Offenbach am Main Telefon 069 8207-0 Fax 069 8207-149 E-Mail service@offenbach.ihk.de Internet www.offenbach.ihk.de Wir sind Wirtschaft www.offenbach.ihk.de

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• Rechtsgrundlagen der IHK

Offenbacher Stiftung für Berufsbildung Antrag und Projektdaten Projektnummer (vergibt die Stiftung): Antragsteller und Kontaktdaten: Projekttitel: Projektziel und Kurzbeschreibung: (oder Anlage beifügen) Das Projekt muss mindestens eines der Ziele der Stiftung verfolgen https://www.offenbach.ihk.de/P3633/| geplanter Projektzeitraum: beantragtes Budget: Unterschrift des Antragstellers: (Hiermit bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben. Außerdem verpflichte ich mich mit der Inanspruchnahme der Stiftungsmittel, innerhalb von 4 Wochen nach Durchführung des Projekts, eine ausführliche Dokumentation inklusive Bildern abzugeben. Die Bilder und die Dokumentation dürfen nach Durchführung des Projekts von der Offenbacher Stiftung für Berufsbildung zu Marketingzwecken genutzt und veröffentlicht werden.) genehmigt: Ja Nein Beschlussdatum: Kirsten Schoder-Steinmüller Markus Weinbrenner Präsidentin IHK Hauptgeschäftsführer IHK genehmigtes Budget: (wenn keine Summe eingetragen wird, gilt das beantragte Budget) https://www.offenbach.ihk.de/P3633/| Offenbacher Stiftung für BerufsbildungRow1: Antrag und ProjektdatenRow1: Projektnummer vergibt die Stiftung: Antragsteller und Kontaktdaten: Projekttitel: Projektziel und Kurzbeschreibung oder Anlage beifügen Das Projekt muss mindestens eines der Ziele der Stiftung verfolgen httpswwwoffenbachihkdeP3633: geplanter Projektzeitraum: beantragtes Budget: Unterschrift des Antragstellers Hiermit bestätige ich die Richtigkeit meiner Angaben Außerdem verpflichte ich mich mit der Inanspruchnahme der Stiftungsmittel innerhalb von 4 Wochen nach Durchführung des Projekts eine ausführliche Dokumentation inklusive Bildern abzugeben Die Bilder und die Dokumentation dürfen nach Durchführung des Projekts von der Offenbacher Stiftung für Berufsbildung zu Marketingzwecken genutzt und veröffentlicht werden: Beschlussdatum: JaRow1: NeinRow1: Kirsten SchoderSteinmüller Markus Weinbrenner Präsidentin IHK Hauptgeschäftsführer IHKgenehmigtes Budget wenn keine Summe eingetragen wird gilt das beantragte Budget:

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• Offenbacher Stiftung für Berufsbildung

1/2 Entschädigungsregelung für die Tätigkeit der Mitglieder der Prüfungsausschüsse/ Prüferdelegationen, des Berufsbildungsausschusses, des Schlichtungsausschusses und der Prüfungsaufsichten der IHK Offenbach am Main. Für die ehrenamtliche Tätigkeit in den nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zu errichtenden Prüfungsausschüssen/Prüferdelegationen, dem Berufsbildungsausschuss und dem Schlichtungsausschuss gewährt die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Entschädigungen in sinngemäßer Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht eine Entschädigung von anderer Seite gewährt wird. § 1 Anspruchsberechtigte Anspruch auf Entschädigung nach diesen Regelungen haben Mitglieder der Prüfungsausschüsse/ Prüferdelegationen, des Berufsbildungsausschusses und des Schlichtungsausschusses der IHK Offenbach am Main, sowie Personen, die als Prüfungsaufsicht für die IHK Offenbach am Main tätig sind. Eine Entschädigung durch die IHK Offenbach am Main erfolgt, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird. § 2 Zeitversäumnisse Eine Entschädigung für die Anspruchsberechtigten wird für Zeitversäumnisse gewährt. Als Zeitversäumnisse gelten: • die schriftliche, mündliche und praktische Prüfungsdurchführung • die Auswertung der praktischen Prüfung • die Vorbereitung der Fachgespräche • das Erstellen von Prüfungsaufgaben • Besprechungen der Prüfungsausschüsse • Mitarbeit in Aufgabenerstellungsausschüssen • Besprechungen des Berufsbildungsausschusses • Tätigkeiten im Rahmen von Schlichtungsangelegenheiten • Vorbereitung sowie Auf- und Abbau des Prüfortes • die Erarbeitung von Überdenkungsentscheidungen im Rahmen von Widerspruchsverfahren gegen Prüfungsentscheidungen § 3 Höhe der Entschädigung für Zeitversäumnis Die Entschädigung für Zeitversäumnisse erfolgt gemäß § 16 JVEG in der jeweils geltenden Fassung. § 4 Aufgabenkorrektur Sofern Prüfer für die Aufgabenkorrektur nicht Zeitversäumnis nach dem JVEG geltend machen, werden je Stunde Prüfungszeit (Richtzeit in den einzelnen Fächern) und Prüfungsteilnehmer vergütet: a) bei programmierten Aufgaben 1,20 € b) bei Offenantwort-Aufgaben - Im Bereich Ausbildung 4,00 € Entschädigungsregelung 2/2 - Im Bereich Weiterbildung 6,00 € c) bei gemischten Aufgaben entsprechend anteilig für die Auswertung der Fertigkeitsprüfung (betriebliches Projekt, betrieblicher Auftrag, etc.) kann nur Zeitversäumnis bzw. Verdienstausfall gemäß § 3 geltend gemacht werden. Eine Ausnahme bildet Teil 1 der Abschlussprüfung der Kaufleute für Büromanagement, der nach § 4 b entschädigt wird. § 5 Fahrtkostenersatz (1) Neben der Entschädigung nach § 3 und 4 dieser Entschädigungsregelung erhalten die Anspruchsberechtigten Fahrtkostenersatz. Fahrtkostenerstattung erfolgt für Fahrten zwischen Wohn- und Tagungsort. (2) Bei Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs werden die tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der Kosten für die Benutzung der zweiten Wagenklasse ersetzt. (3) Bei Benutzung eines eigenen oder unentgeltlich zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs werden Fahrtkosten für den kürzesten Hin- und Rückweg pro gefahrenen Kilometer erstattet. Die Höhe richtet sich nach § 5 JVEG in der jeweils geltenden Fassung. Zusätzlich werden die aus Anlass der Fahrt anfallenden baren Auslagen, insbesondere Parkentgelte, gegen Nachweis ersetzt. (4) Taxi-, Flug- und Übernachtungskosten werden in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger Vereinbarung mit der IHK Offenbach am Main, unter Vorlage der Bestätigung der IHK Offenbach am Main und der Belege, erstattet. § 6 Entschädigung für Aufwand (1) Für Tätigkeiten ab einer Mindestzeit von mehr als 8 Stunden, einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, wird eine Tagegeldpauschale gewährt. Die Höhe richtet sich nach § 6 JVEG in der jeweils geltenden Fassung. (2) Erfolgt eine Verpflegung durch die IHK Offenbach am Main, entfällt der diesbezügliche Anspruch auf Aufwandsentschädigung. (3) Durch die ehrenamtliche Tätigkeit unvermeidbar entstehende sonstige bare Auslagen werden gegen Nachweis erstattet. § 7 Verdienstausfall (1) Die IHK Offenbach am Main erstattet den Anspruchsberechtigten für die unter § 2 genannten Tätigkeiten auf Antrag einen nachgewiesenen Verdienstausfall, soweit der Verdienstausfall nicht von anderer Seite ersetzt wird. Die maximale Höhe pro Stunde beträgt 20,00 €. (2) Verdienstausfall wird für maximal 10 Stunden pro Tag gewährt. § 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der IHK Offenbach am Main (Offenbacher Wirtschaft) in Kraft. Bitte beachten Sie: Etwaige steuerpflichtige Teile des Abrechnungsbetrages sind vom Empfänger im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu deklarieren. Der Beschluss der Vollversammlung der IHK Offenbach am Main vom 08. Juni 2021 ist mit Bescheid vom 27. Juli 2021 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen genehmigt und am 2. August ausgefertigt worden und in der Offenbacher Wirtschaft 09/10 2021 bekannt gemacht worden. Entschädigungsregelung für die Tätigkeit der Mitglieder der Prüfungsausschüsse/ Prüferdelegationen, des Berufsbildungsausschusses, des Schlichtungsausschusses und der Prüfungsaufsichten der IHK Offenbach am Main. § 1 Anspruchsberechtigte § 2 Zeitversäumnisse § 3 Höhe der Entschädigung für Zeitversäumnis § 4 Aufgabenkorrektur § 5 Fahrtkostenersatz § 6 Entschädigung für Aufwand § 7 Verdienstausfall § 8 Inkrafttreten Bitte beachten Sie: Etwaige steuerpflichtige Teile des Abrechnungsbetrages sind vom Empfänger im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu deklarieren. Bitte beachten Sie: Etwaige steuerpflichtige Teile des Abrechnungsbetrages sind vom Empfänger im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu deklarieren.

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• Prüfer werden

Hinweise zum Führen von Ausbildungsnachweisen Nach Anhörung des Berufsbildungsausschusses in seiner Sitzung am 26.05.2021 erlässt die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main folgende Hinweise für das Führen von Ausbildungsnachweisen: Auszubildende müssen – soweit die Ausbildungsordnung dies vorsieht – regelmäßig (täglich oder wöchentlich) die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten und die Themen des Berufsschulunterrichts aufzeichnen und abzeichnen. Die Ausbildungsnachweise werden vom Ausbildenden regelmäßig geprüft und abgezeichnet. o Bei schriftlichen Ausbildungsnachweisen bestätigen sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen mit Datum und Unterschrift. o Bei elektronisch erstellten Ausbildungsnachweisen kann die Bestätigung auch auf andere Weise elektronisch (z. B. durch Austausch von bestätigenden E-Mails mit einfacher elektronischer Signatur oder durch elektronische Freigaben) dokumentiert werden. Der/Dem Auszubildenden wird während der Ausbildungszeit im Betrieb Gelegenheit gegeben, die Ausbildungsnachweise zu führen. Das Führen der Ausbildungsnachweise ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Der Ausbildungsbetrieb bestätigt mit der Anmeldung zur Abschlussprüfung, dass die Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß geführt sind.

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• Berichtsheft/Ausbildungsnachweis

Hinweise zum Führen von Ausbildungsnachweisen Nach Anhörung des Berufsbildungsausschusses in seiner Sitzung am 26.05.2021 erlässt die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main folgende Hinweise für das Führen von Ausbildungsnachweisen: Auszubildende müssen – soweit die Ausbildungsordnung dies vorsieht – regelmäßig (täglich oder wöchentlich) die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten und die Themen des Berufsschulunterrichts aufzeichnen und abzeichnen. Die Ausbildungsnachweise werden vom Ausbildenden regelmäßig geprüft und abgezeichnet. o Bei schriftlichen Ausbildungsnachweisen bestätigen sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen mit Datum und Unterschrift. o Bei elektronisch erstellten Ausbildungsnachweisen kann die Bestätigung auch auf andere Weise elektronisch (z. B. durch Austausch von bestätigenden E-Mails mit einfacher elektronischer Signatur oder durch elektronische Freigaben) dokumentiert werden. Der/Dem Auszubildenden wird während der Ausbildungszeit im Betrieb Gelegenheit gegeben, die Ausbildungsnachweise zu führen. Das Führen der Ausbildungsnachweise ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Der Ausbildungsbetrieb bestätigt mit der Anmeldung zur Abschlussprüfung, dass die Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß geführt sind.

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• Ausbildungsunterlagen

Hinweise zum Führen von Ausbildungsnachweisen Nach Anhörung des Berufsbildungsausschusses in seiner Sitzung am 26.05.2021 erlässt die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main folgende Hinweise für das Führen von Ausbildungsnachweisen: Auszubildende müssen – soweit die Ausbildungsordnung dies vorsieht – regelmäßig (täglich oder wöchentlich) die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten und die Themen des Berufsschulunterrichts aufzeichnen und abzeichnen. Die Ausbildungsnachweise werden vom Ausbildenden regelmäßig geprüft und abgezeichnet. o Bei schriftlichen Ausbildungsnachweisen bestätigen sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen mit Datum und Unterschrift. o Bei elektronisch erstellten Ausbildungsnachweisen kann die Bestätigung auch auf andere Weise elektronisch (z. B. durch Austausch von bestätigenden E-Mails mit einfacher elektronischer Signatur oder durch elektronische Freigaben) dokumentiert werden. Der/Dem Auszubildenden wird während der Ausbildungszeit im Betrieb Gelegenheit gegeben, die Ausbildungsnachweise zu führen. Das Führen der Ausbildungsnachweise ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Der Ausbildungsbetrieb bestätigt mit der Anmeldung zur Abschlussprüfung, dass die Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß geführt sind.

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• Ausbildungsunterlagen

Hinweise zum Führen von Ausbildungsnachweisen Nach Anhörung des Berufsbildungsausschusses in seiner Sitzung am 26.05.2021 erlässt die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main folgende Hinweise für das Führen von Ausbildungsnachweisen: Auszubildende müssen – soweit die Ausbildungsordnung dies vorsieht – regelmäßig (täglich oder wöchentlich) die von ihnen ausgeführten Tätigkeiten und die Themen des Berufsschulunterrichts aufzeichnen und abzeichnen. Die Ausbildungsnachweise werden vom Ausbildenden regelmäßig geprüft und abgezeichnet. o Bei schriftlichen Ausbildungsnachweisen bestätigen sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen mit Datum und Unterschrift. o Bei elektronisch erstellten Ausbildungsnachweisen kann die Bestätigung auch auf andere Weise elektronisch (z. B. durch Austausch von bestätigenden E-Mails mit einfacher elektronischer Signatur oder durch elektronische Freigaben) dokumentiert werden. Der/Dem Auszubildenden wird während der Ausbildungszeit im Betrieb Gelegenheit gegeben, die Ausbildungsnachweise zu führen. Das Führen der Ausbildungsnachweise ist Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Der Ausbildungsbetrieb bestätigt mit der Anmeldung zur Abschlussprüfung, dass die Ausbildungsnachweise ordnungsgemäß geführt sind.

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• Merkblätter und Dokumente

Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 1/7 Obligatorische Qualifizierung von Fahrpersonal im Güter- und Personenverkehr Fahrerinnen und Fahrer, die gewerblichen Güterkraft- und Personenverkehr auf öf- fentlichen Straßen durchführen, müssen eine besondere Qualifizierung nachweisen, um in diesen Bereichen selbständig oder abhängig tätig sein zu dürfen. Betroffen sind Fahrerinnen und Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen im Güterkraftverkehr sowie solche von Fahrzeugen mit mehr als acht Fahrgastplätzen im Personenverkehr. Dies sieht die europäische "Richtlinie 2003/59 über die Grundqualifizierung und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr" vor. Die Umsetzung er- folgte in Deutschland durch das „Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbil- dung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenver- kehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz – BKrFQG)“ vom 14. August 2006, das am 1. Oktober 2006 in Kraft getreten ist. Ziel der europäischen Vorschrift ist eine Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit der Fahrerinnen und Fah- rer. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die verpflichtende Qualifizierung die Ent- wicklung eines defensiven Fahrstils sowie eines rationellen Kraftstoffverbrauches. A. Pflicht zur Grundqualifikation I. Anwendungsbereich des Gesetzes Die Pflicht zur Grundqualifikation besteht grundsätzlich für selbstständige und angestellte Fahrerinnen und Fahrer, die deutsche Staatsangehörige sind, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäi- schen Wirtschaftsraum sind oder Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Ab- kommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beschäftigt oder einge- setzt werden und Fahrten zu gewerblichen Zwecken (dies umfasst auch Werkverkehr und Transporthilfstätigkeiten) auf öffentlichen Straßen mit folgenden Kraft- fahrzeugen durchführen: - Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse größer 3,5 Tonnen im Güterkraftverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE) - Fahrzeuge mit mehr als 8 Fahrgastplätzen im Personenverkehr (Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE) Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 2/7 II. Ausnahmen Ausgenommen von dieser Regelung sind Fahrten mit Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht über- schreitet, die von der Bundeswehr, der Truppe und dem zivilen Gefolge der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiens- ten eingesetzt werden, die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder War- tungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden, die in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 Kraftfahrsachverständigengesetzes oder der Anlage VIII b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt wer- den, die neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind, zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fah- rerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt. Hierunter fallen auch Beförderungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 und 7 des Güterkraftverkehrsge- setzes. Darüber hinaus besteht ein Besitzstandsschutz für Fahrerinnen und Fahrer, die im Güterverkehr eingesetzt werden, und die ihren Führerschein vor dem 10.09.2009 erworben haben. Diese müssen spätestens bis zum 10.09.2014 eine Weiterbildung (s.u.) absolvieren. die im Personenverkehr eingesetzt werden und die ihren Führerschein vor dem 10.09.2008 erworben haben. Diese müssen spätestens bis zum 10.09.2013 eine Weiterbildung (s.u.) absolvieren. III. Arten der Grundqualifikation Die Grundqualifikation ist unterteilt in die Grundqualifikation Beschleunigte Grundqualifikation Grundqualifikation Der Nachweis der Grundqualifikation kann auf zwei Wegen erbracht werden: 1. Es wird eine Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb erfolgreich abgeschlossen bzw. ein staatlich anerkannter Ausbil- dungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden. Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 3/7 2. Es wird erfolgreich eine Prüfung bei der IHK abgelegt. Die Prüfung umfasst a) einen theoretischen Prüfungsteil - 240 Minuten – Multiple-Choice-Fragen – Fragen mit direkter Antwort – Erörterung von Praxissituationen und b) einen praktischen Prüfungsteil - 210 Minuten, bestehend aus den drei Teilen – Fahrprüfung – 120 min., – praktischer Prüfungsteil – 30 min. (zu Themen wie Ladungssicherung, Notfall situationen), – Bewältigung kritischer Fahrsituationen – max. 60 min. Zur Ablegung der Prüfung ist die Teilnahme an einem Vorbereitungsunterricht nicht vorgeschrieben. Erforderlich zur Zulassung zur Prüfung ist jedoch der Besitz der jeweiligen Fahrerlaubnis. Für Prüfungsteilnehmer, die bereits Fachkundenachweise entsprechend den Be- rufszugangsverordnungen für Güterkraftverkehr und Personenverkehr (GBZug- VO und PBZugVO) besitzen, sind Erleichterungen in den theoretischen Prü- fungsteilen vorgesehen. Die praktische Prüfung muss jedoch vollständig ablegt werden. Beschleunigte Grundqualifikation Die beschleunigte Grundqualifikation wird erworben durch die Teilnahme an ei- ner Schulung von 140 Stunden (zu jeweils 60 Minuten) bei einer anerkannten Ausbildungsstätte sowie die erfolgreiche Ablegung einer 90-minütigen theoreti- schen Prüfung bei der IHK. Die Teilnahme am Unterricht ist hier verpflichtend. Bei der theoretischen Prüfung sind wiederum Erleichterungen für Inhaber von Fachkundenachweisen nach den Berufszugangsverordnungen vorgesehen. Eine Fahrerlaubnis muss für die beschleunigte Grundqualifikation nicht vorliegen. Empfehlung Ihrer IHK: Eine Fahrerlaubnis, die nach dem 10.09.2008 (Personenverkehr) bzw. nach dem 10.09.2009 (Güterkraftverkehr) erworben wird, darf nur dann beruflich genutzt werden, wenn ein Nachweis über eine Grundqualifikation vorliegt. Dazu bietet sich die beschleunigte Grundqualifikationsprüfung vor der IHK an, für die keine Fahrerlaubnis benötigt wird. Da der Erwerb der Fahrerlaubnis der "C"- oder "D"- Klassen sehr teuer ist, empfehlen wir vor Beginn der Führerscheinausbildung zunächst die Prüfung zur beschleunigten Grundqualifikation abzulegen. Dazu muss vorher ein Lehrgang besucht werden, der von anerkannten Ausbildungs- stätten (siehe unter D.) angeboten wird. Nach Bestehen der IHK-Prüfung ist si- chergestellt, dass die später noch zu erwerbende Fahrerlaubnis auch wirklich beruflich verwendet werden kann. Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 4/7 IV. Mindestalter Das Mindestalter zum Einsatz der Fahrerinnen und Fahrer in den jeweiligen Fahrerlaubnisklassen hängt von der jeweiligen Qualifikation bzw. der Verkehrsart ab. Güterkraftverkehr Klasse Ausbildung „Berufskraftfah- rer/in“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder Ausbil- dungsberuf mit vergleichbaren Fertigkeiten Grundqualifikaton- sprüfung Beschleunigte Grundqualifikation C 18 Jahre 18 Jahre 21 Jahre CE 18 Jahre 18 Jahre 21 Jahre C1 18 Jahre 18 Jahre 18 Jahre C1E 18 Jahre 18 Jahre 18 Jahre Personenverkehr Klasse Ausbildung „Berufskraft- fahrer/in“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder Aus- bildungsberuf mit ver- gleichbaren Fertigkeiten Grundqualifikati- onsprüfung Beschleunigte Grund- qualifikation D 18 Jahre (Linienver- kehr bis 50 km) 20 Jahre 21 Jahre 21 Jahre (Linienver- kehr bis 50 km) 23 Jahre DE 18 Jahre (Linienver- kehr bis 50 km) 20 Jahre 21 Jahre 21 Jahre (Linienver- kehr bis 50 km) 23 Jahre D1 18 Jahre 21 Jahre D1E 18 Jahre 21 Jahre Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 5/7 B. Weiterbildung Jeweils innerhalb von fünf Jahren im Anschluss an den Erwerb der Grundqualifikati- on bzw. der beschleunigten Grundqualifikation müssen die Kenntnisse durch Teil- nahme an einer Fortbildungsschulung aufgefrischt werden. Zum ersten Eintritt der neuen Regelungen sind jedoch „Übergangspuffer“ eingeführt worden, die es zulas- sen, den Weiterbildungsrhythmus und die Gültigkeit der Fahrerlaubnis aufeinander abzustimmen. So können die Fahrerlaubnisinhaber, die keine Grundqualifikation absolvieren müssen (Fahrerlaubniserwerb vor dem 10. September 2008 bzw. 2009), die Fünfjahresfrist unbeschränkt unterschreiten oder um bis zu zwei Jahre über- schreiten und den Weiterbildungsnachweis dementsprechend bis zum 9. September 2015 bzw. 2016 erbringen. Diejenigen, die zur Grundqualifikation verpflichtet sind (Fahrerlaubniserwerb ab dem 10. September 2008 bzw. 2009) dürfen den ersten Weiterbildungsnachweis schon nach drei Jahren erbringen – oder auch auf sieben Jahre strecken. Die Weiterbildung erfolgt in Lehrgängen mit 35 Unterrichtsstunden zu je 60 Minuten. Diese 35 Pflichtstunden können auf einzelne "Blöcke" aufgeteilt und müssen nicht am Stück hintereinander absolviert werden. Allerdings muss ein „Einzelblock“ min- destens 7 Stunden umfassen. Die Teilnahme an einzelnen „Weiterbildungsblöcken“ kann durch Teilbescheinigungen nachgewiesen werden. Für den Fall, dass ein Fah- rer oder eine Fahrerin das Unternehmen wechselt, werden die Weiterbildungs- maßnahmen/-zeiten, die bereits absolviert wurden, angerechnet. Für die Weiterbil- dung ist ausschließlich die Teilnahme am Lehrgang verpflichtend. Eine Ab- schlussprüfung ist nicht vorgesehen. C. Dokumentation der Qualifikation Die Grundqualifikation bzw. die Weiterbildung werden durch den Eintrag im Führer- schein dokumentiert. Hierzu ist mit der Richtlinie 2003/59/EG der Gemeinschaft- scode "95" eingeführt worden: „95. Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungs- pflicht gemäß Artikel 3 bis zum ………. erfüllt.“ In Deutschland erfolgt hierzu eine Eintragung der Ziffer 95 in Verbindung mit einer Frist in der Spalte 12 der Fahrerlaubnis (Beispiel: 95.01.01.2012). Indirekte Folge dieser Regelung ist, dass der Umtausch "alter Führerscheine" in neue Kartenführer- scheine erforderlich wird. D. Anerkannte Ausbildungsstätten Anerkannte Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung sind: Fahrschulen mit einer Fahrschulerlaubnis der Klassen CE oder DE nach § 10 Abs. 2 des Fahrlehrergesetzes, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten, die nach § 30 Abs. 3 des Fahr- lehrergesetzes keiner Fahrschulerlaubnis und keiner Anerkennung bedürfen, Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 6/7 Ausbildungsbetriebe, die eine Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen „Be- rufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbareFertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten mit Kraftfahrzeugenauf öffentlichen Straßen vermittelt werden, durchführen, Bildungseinrichtungen, die eine Umschulung zum Berufskraftfahrer/zur Berufs- kraftfahrerin oder zur Fachkraft im Fahrbetrieb auf der Grundlage einer nach § 58 oder § 59 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Regelung durchführen. Darüber hinaus können noch weitere Ausbildungsstätten staatlich anerkannt wer- den, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen (siehe hierzu § 7 Abs. 2, BKrFQG). Zuständig für die Anerkennung von Ausbildungsstätten gemäß § 9 BKrFQG i.V.m. § 5 BKrFQV sind in Hessen die drei Regierungspräsidien. Für Nordhessen: Regierungspräsidium Kassel Am Alten Stadtschloss 1 34117 Kassel Für Mittelhessen: Regierungspräsidium Gießen Landgraf-Philipp-Platz 1-7 35390 Gießen Für Südhessen: Regierungspräsidium Darmstadt Luisensplatz 2 64283 Darmstadt mailto:Roland.Koch@rpgi.hessen.de Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Tel. 069 8207-0 | Fax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | Internet www.offenbach.ihk.de 7/7 Ansprechpartner IHK Offenbach am Main Fragen zum Inhalt: Geschäftsbereich Unternehmensförderung Bernd Eckmann Telefon 069 8207-141 E-Mail eckmann@offenbach.ihk.de Durchführung Prüfungen: Geschäftsbereich Aus- und Weiterbildung Sandra Martin Telefon 069 8207-312 E-Mail martin@offenbach.ihk.de Stand: 30.08.2021 Dieses Merkblatt soll Ihnen erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Richtigkeit und Aktualität der enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung leider keine Gewähr über- nehmen mailto:eckmann@offenbach.ihk.de mailto:roehm@offenbach.ihk.de mailto:jones@offenbach.ihk.de mailto:suelzen@offenbach.ihk.de mailto:martin@offenbach.ihk.de

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• Merkblätter und Dokumente

Merkblatt Recht und Steuern Checkliste Wie gründe ich eine GmbH/UG (haftungsbeschränkt)? (Die Auflistung entspricht der üblichen Reihenfolge.) Abklärung Firmierung und Unternehmensgegenstand mit der IHK Näheres und Kontakt unter www.offenbach.ihk.de/P451/. Entwurf eines Gesellschaftsvertrages & Anfertigung der Gesellschafterliste Einen Muster-Gesellschaftsvertrag finden Sie unter www.offenbach.ihk.de/P346. Notarielle Beurkundung Ein geeigneter Notar kann www.rak-ffm.de/anwaltssuche recherchiert werden. Mit dem Schritt entsteht eine GmbH i.Gr. Einzahlung des Stammkapitals (Einlage) & Kontoeröffnung Mindestbeträge: 12.500 Euro für GmbH, 1 Euro je Gesellschafter für UG (haftungsbeschränkt) Einreichung des Nachweises der Einlagenzahlung beim Notar, damit dieser die Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister einreicht Gewerbeanmeldung (nach Bestätigung des Handelsregisters, dass die Gesellschaft eingetragen ist) Anmeldung beim zuständigen Finanzamt Eintragung in das Transparenzregister Näheres unter www.offenbach.ihk.de/P1610/. Geschäftspapiere mit notwendigen Angaben erstellen Näheres unter www.offenbach.ihk.de/P781/. Sonstiges Versicherung, Berufsgenossenschaft, für internationale (EU und nicht EU) Tätigkeiten/ Lieferungen ist eine USt-ID-Nr. und/oder eine EORI-Nummer notwendig, Krankenkasse für Arbeitnehmer http://www.offenbach.ihk.de/P451/ http://www.offenbach.ihk.de/P346/ http://www.rak-ffm.de/anwaltssuche/ http://www.offenbach.ihk.de/P1610/ http://www.offenbach.ihk.de/P781/ 2/2 Ausführliche Informationen unter www.offenbach.ihk.de/P1117/ (GmbH) und www.offenbach.ihk.de/P1119/ (UG). Häufige Fragen: Wie lange dauert eine GmbH- Anmeldung? Erfahrungen haben gezeigt, dass die Eintragung beim Amtsgericht Offenbach 4-6 Wochen in Anspruch nehmen kann. Bei Einbringung von Sacheinlagen sowie der Beteiligung vieler Gesellschafter/innen ist eine Verzögerung möglich. Wichtig ist, dass der Kostenvorschuss an das Gericht zügig gezahlt wird. Hierzu werden Sie vom Amtsgericht aufgefordert. Gibt es erlaubnispflichtige Tätigkeiten? Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit. Bestimmte Tätigkeiten bedürfen aber einer gesonderten Erlaubnis. Dies sollten Sie vor der Gesellschaftsgrün- dung überprüfen, etwa in unserer Übersicht unter www.offenbach.ihk.de/P334/. Was kostet eine GmbH-Gründung? Ausführliche Informationen in unserer Übersicht unter https://www.offenbach.ihk.de/P1117/. Kontakt zur örtlichen IHK: Ihre Ansprechpartnerin für weitere Fragen zur passenden Rechtsform, den Gesellschaftsunterlagen oder den rechtlichen Konsequenzen bei der Gründung eines ins Handelsregister eingetragenen Unternehmens: Andrea Zbiral-Müller (Tel. 069 8207-225 oder zbiral@offenbach.ihk.de) Sie gründen außerhalb des Kreis Offenbach? Die für Sie zuständige IHK können Sie einfach im IHK-Finder unter www.ihk.de/#ihk-finder recherchieren. Stand: Februar 2022 http://www.offenbach.ihk.de/P1117/ http://www.offenbach.ihk.de/P1119/ http://www.offenbach.ihk.de/P334/ https://www.offenbach.ihk.de/P1117/ mailto:zbiral@offenbach.ihk.de https://www.ihk.de/?fdialog=ihk-finder%2F%2F http://www.ihk.de/#ihk-finder Check Box1: Off Check Box2: Off Check Box3: Off Check Box4: Off Check Box5: Off Check Box6: Off Check Box7: Off Check Box8: Off Check Box9: Off Check Box10: Off

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• Unternehmergesellschaft

Merkblatt Recht und Steuern Checkliste Wie gründe ich eine GmbH/UG (haftungsbeschränkt)? (Die Auflistung entspricht der üblichen Reihenfolge.) Abklärung Firmierung und Unternehmensgegenstand mit der IHK Näheres und Kontakt unter www.offenbach.ihk.de/P451/. Entwurf eines Gesellschaftsvertrages & Anfertigung der Gesellschafterliste Einen Muster-Gesellschaftsvertrag finden Sie unter www.offenbach.ihk.de/P346. Notarielle Beurkundung Ein geeigneter Notar kann www.rak-ffm.de/anwaltssuche recherchiert werden. Mit dem Schritt entsteht eine GmbH i.Gr. Einzahlung des Stammkapitals (Einlage) & Kontoeröffnung Mindestbeträge: 12.500 Euro für GmbH, 1 Euro je Gesellschafter für UG (haftungsbeschränkt) Einreichung des Nachweises der Einlagenzahlung beim Notar, damit dieser die Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister einreicht Gewerbeanmeldung (nach Bestätigung des Handelsregisters, dass die Gesellschaft eingetragen ist) Anmeldung beim zuständigen Finanzamt Eintragung in das Transparenzregister Näheres unter www.offenbach.ihk.de/P1610/. Geschäftspapiere mit notwendigen Angaben erstellen Näheres unter www.offenbach.ihk.de/P781/. Sonstiges Versicherung, Berufsgenossenschaft, für internationale (EU und nicht EU) Tätigkeiten/ Lieferungen ist eine USt-ID-Nr. und/oder eine EORI-Nummer notwendig, Krankenkasse für Arbeitnehmer http://www.offenbach.ihk.de/P451/ http://www.offenbach.ihk.de/P346/ http://www.rak-ffm.de/anwaltssuche/ http://www.offenbach.ihk.de/P1610/ http://www.offenbach.ihk.de/P781/ 2/2 Ausführliche Informationen unter www.offenbach.ihk.de/P1117/ (GmbH) und www.offenbach.ihk.de/P1119/ (UG). Häufige Fragen: Wie lange dauert eine GmbH- Anmeldung? Erfahrungen haben gezeigt, dass die Eintragung beim Amtsgericht Offenbach 4-6 Wochen in Anspruch nehmen kann. Bei Einbringung von Sacheinlagen sowie der Beteiligung vieler Gesellschafter/innen ist eine Verzögerung möglich. Wichtig ist, dass der Kostenvorschuss an das Gericht zügig gezahlt wird. Hierzu werden Sie vom Amtsgericht aufgefordert. Gibt es erlaubnispflichtige Tätigkeiten? Grundsätzlich herrscht in Deutschland Gewerbefreiheit. Bestimmte Tätigkeiten bedürfen aber einer gesonderten Erlaubnis. Dies sollten Sie vor der Gesellschaftsgrün- dung überprüfen, etwa in unserer Übersicht unter www.offenbach.ihk.de/P334/. Was kostet eine GmbH-Gründung? Ausführliche Informationen in unserer Übersicht unter https://www.offenbach.ihk.de/P1117/. Kontakt zur örtlichen IHK: Ihre Ansprechpartnerin für weitere Fragen zur passenden Rechtsform, den Gesellschaftsunterlagen oder den rechtlichen Konsequenzen bei der Gründung eines ins Handelsregister eingetragenen Unternehmens: Andrea Zbiral-Müller (Tel. 069 8207-225 oder zbiral@offenbach.ihk.de) Sie gründen außerhalb des Kreis Offenbach? Die für Sie zuständige IHK können Sie einfach im IHK-Finder unter www.ihk.de/#ihk-finder recherchieren. Stand: Februar 2022 http://www.offenbach.ihk.de/P1117/ http://www.offenbach.ihk.de/P1119/ http://www.offenbach.ihk.de/P334/ https://www.offenbach.ihk.de/P1117/ mailto:zbiral@offenbach.ihk.de https://www.ihk.de/?fdialog=ihk-finder%2F%2F http://www.ihk.de/#ihk-finder Check Box1: Off Check Box2: Off Check Box3: Off Check Box4: Off Check Box5: Off Check Box6: Off Check Box7: Off Check Box8: Off Check Box9: Off Check Box10: Off

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