Design

Was ist ein eingetragenes Design?

Als Design im Sinne des Designgesetzes gilt nach § 1 Designgesetz jegliche zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils eines Erzeugnisses. Das Design als solches unterscheidet sich vom Urheberrecht dahingehend, dass es sich nicht um ein Kunstwerk handelt, vom Markenrecht dahingehend, dass mehr als nur ein Kennzeichen geschützt werden kann. Ein Design unterscheidet sich vom urheberrechtlich geschützten Kunstwerk vor allem dadurch, dass es praktischen Zwecken dient. Wichtig hierbei ist, es können nur gestalterische Elemente geschützt werden. Elemente, die sich aus technischen Notwendigkeiten ergeben, sind nicht vom Designschutz umfasst.

Beispiel: die Bemalung eines Rades kann eingetragen werden, die Form des Rades hingegen ist der technischen Notwendigkeit (es muss rollen können) geschuldet und ist nicht eintragungsfähig.

Ein Design muss neu sein und Eigenart besitzen

Neuheit und Eigenart

Neuheit:

Neu ist ein Design, wenn zum Zeitpunkt seiner Anmeldung noch kein identisches Design veröffentlicht worden ist. Als identisch gelten dabei Designs, die sich nur in unwesentlichen Einzelheiten ihrer Hauptmerkmale unterscheiden. Ein Design darf also zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung den in der EU tätigen Fachkreisen noch nicht bekannt gewesen sein.

Schonfrist:

Ein Design gilt noch als neu, wenn es innerhalb eines Jahres nach seiner Offenbarung angemeldet wird.

Eigenart

Das Design muss zudem zum Zeitpunkt der Anmeldung Eigenart aufweisen. Es muss sich dazu im Gesamteindruck von bereits bekannten Designs unterscheiden. Hierbei kommt es nicht auf den Eindruck von Laien an, sondern auf den „informierten Benutzer“. Je mehr eingetragene Designs es in einer Warenklasse gibt, desto geringer sind die Anforderungen an Eigenart.

Keine Prüfung durch das DPMA

Die Neuheit und die Eigenart werden vom DPMA bei Eintragung nicht geprüft! Auf diese Eigenschaften kommt es erst im Streitfall an. Im Nichtigkeitsverfahren prüft das DPMA auch diese Voraussetzungen, ansonsten sind sie auch im Gerichtlichen Verfahren überprüfbar.

Anmeldung

Anmeldung eines Designs

Das Formular zur Anmeldung eines Designs ist beim Deutschen Patent- und Markenamt erhältlich. Ein interaktives Formular (Anmeldeformular) ist auf der Website des DPMA zu finden. Neben Angaben zur Identität und einer Wiedergabe (bis zu 10 Darstellungen können im Antrag enthalten sein) des Designs ist ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, anzugeben.

Tipp: Das anzumeldende Design sollte so genau wie möglich dargestellt werden. Fotografien von mehreren Seiten sind hierbei sinnvoll, ebenso wie Risszeichnungen oder Detailaufnahmen. Im Moment ist es noch nicht möglich, dreidimensionale Modelle anzuhängen, es können aber natürlich Screenshots von 3d-Modellen verwendet werden.

Merke: Es wird nur geschützt, was auf den Darstellungen erkennbar ist!

Sonderfall Schriftarten: Es müssen mindestens fünf Zeilen Text in Schriftgröße 16 eingereicht werden.

Entwerfer/Inhaber

Inhaber eines Designs/Entwerfer

Inhaber eines Designs kann sowohl eine natürliche wie auch eine juristische Person sein. Der Inhaber muss dabei nicht mit dem Entwerfer des Designs (dem „Designer“) identisch sein. Der Entwerfer muss aber vom Antragsteller namentlich genannt werden. Entwerfer kann nur eine natürliche Person sein. Wird der Designer für einen Auftraggeber tätig, gilt der Auftraggeber als Inhaber. Die Inhaberschaft kann auch durch Rechtsgeschäft übertragen werden. Demnach können sowohl natürliche wie auch juristische Personen Inhaber eines Designs sein.

Warenklassen

Erzeugnisangabe/Waren und Dienstleistungsklassen (Nizza-Klassifikation)

Der Anmelder muss angeben, für welche Erzeugnisse beziehungsweise Waren und Dienstleistungen er das Design verwenden will. Im Gegensatz zur Markenanmeldung ist er jedoch nicht verpflichtet, eine Nizza-Klassifikation anzugeben. Die Zuordnung muss lediglich plausibel sein. Werden keine Waren/Dienstleistungsklassen angegeben, so wird dem Design nach der Erzeugnisangabe vom DPMA die nächststehende Klasse zugeordnet. Nach Eingang der Anmeldung beim Patent- und Markenamt dürfen keine weiteren Waren und Dienstleistungen mehr aufgenommen werden. Eine Einschränkung ist hingegen jederzeit möglich.

Prüfung/Schutzdauer

Keine Prüfung der Anmeldung auf absolute Schutzhindernisse!

Im Gegensatz zu einer Markenanmeldung überprüft das DPMA bei einer Designanmeldung nicht das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse. Fehlende Neuheit oder Designeigenschaft müssen von Dritten im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde oder per Klage geltend gemacht werden! Das DPMA prüft lediglich die korrekte Antragstellung und ob das Design gegen die guten Sitten verstößt oder Hoheitsabzeichen enthält.

Schutzdauer

Die Schutzdauer eines Designs beträgt mindestens 5, maximal 25 Jahre. Alle 5 Jahre muss der Designschutz verlängert werden.   Die Verlängerung wird dadurch bewirkt, dass nach Ablauf von 5 Jahren seit dem Anmeldetag bzw. seit der letzten Verlängerung eine Verlängerungsgebühr bei Marken in Höhe von 90 € pro Design gezahlt wird. Die Gebühren sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet.

Aus Gründen der Kostenersparnis und der Verfahrensvereinfachung wird den Designinhabern dringend empfohlen, von der Möglichkeit der rechtzeitigen zuschlagsfreien Zahlung Gebrauch zu machen bzw. selbst den (teilweisen) Verzicht auf das Design zu erklären, soweit eine Verlängerung der Schutzdauer nicht beabsichtigt ist.

Aufschiebung/Priorität

Aufschiebung/Priorität

Empfangsbescheinigung

Der Tag des Eingangs der Anmeldung beim Patent- und Markenamt wird festgestellt und unverzüglich eine Empfangsbescheinigung versandt. Die Anmeldung gilt ab dem Tag des Einganges.

Aufschiebung der Bekanntgabe

Ein Design wird normalerweise sofort nach Prüfung bekanntgegeben. Der Anmelder kann jedoch die Bekanntgabe des Designs um bis zu 30 Monate verzögern. Dabei wird dann nur der Anmelder bekanntgegeben, nicht aber das Design als solches. Allerdings hat der Anmelder während dieser Periode auch nur  Schutz bezüglich Nachahmung. Zudem ist die Anmeldegebühr im Vergleich zur normalen Gebühr deutlich reduziert.

Antrag auf Priorität bei Anmeldung

Normalerweise werden Designs nach dem Tag ihrer Eintragung katalogisiert. Durch einen Prioritätsantrag kann der Anmelder jedoch erreichen, dass das Design formell zu einem früheren Datum als angemeldet gilt. Dies hat den Vorteil, dass der Anmelder eventuell Ansprüche gegen Anmeldungen geltend machen kann, die zeitlich vor seiner Anmeldung liegen. Eine Priorität kann entweder aufgrund einer Ausstellung oder einer ausländischen Markenanmeldung erfolgen.

Priorität: Ausländische Anmeldung

Das Design muss hierfür bereits in einem Staat angemeldet worden sein, mit dem entweder ein Staatsvertrag über die Anerkennung von Prioritäten besteht oder der ein Unterzeichnerstaat der Pariser Verbandsübereinkunft über den Schutz des gewerblichen Eigentums sein. Hat ein Anmelder das Design in einem solchen Staat angemeldet, so hat er bis zu 16 Monate Zeit, sein Design mit Priorität in Deutschland anmelden zu lassen. Dies hat zur Folge, dass jedes innerhalb dieser 16 Monate angemeldete Design als zeitlich jünger gilt. Hierbei muss der Anmelder die ausländische Urkunde der Anmeldung beifügen.

Priorität: Ausstellung

Hat der Anmelder sein Design auf einer internationalen oder nationalen Ausstellung gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft bekannt gemacht, so kann er Priorität für bis zu sechs Monate beanspruchen. Wichtig ist, dass dies nur für Ausstellungen gilt, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurden. Der Anmelder muss die Teilnahmebescheinigung der Anmeldung beifügen.

Lizenzierung

Interesse an Lizenzierung

Designs können ausdrücklich lizenziert werden. Um Interessenten einen schnelleren Überblick zu verschaffen, kann der Anmelder bereits bei Anmeldung sein Interesse daran bekunden, sein Design für andere zu lizenzieren. Wichtig: es handelt sich dabei um eine reine Interessensbekundung! Der Anmelder ist nicht dazu verpflichtet, sein Design dann auch zu lizenzieren. Umgekehrt kann auch ein Anmelder, der kein Interesse bekundet hat, sein Design lizenzieren.

Gebühren

Gebühren

Bei Anmeldung eines Designs sind folgende Gebühren zu entrichten:

Anmeldegebühr bei Marken
bei elektronischer Anmeldung

60 €

bei Anmeldung in Papierform

70 €

Sammelanmeldung bei elektronischer Anmeldung

je Design

mindestens aber

6 €

60 €

Sammelanmeldung bei elektronischer Anmeldung

je Design

mindestens aber

 

7 €

70 €

 

Erstreckungsgebühr (für Aufschub der Anmeldung um bis zu 30 Monate)

 

40€

Sammelanmeldung mit verzögerter Anmeldung

je Design

mindestens aber

 

Verlängerungsgebühr

für je 5 weitere Jahre

4€

40€

 

90 €

 

 

 

Die Anmeldegebühr ist eine Pauschalgebühr.  Die Zahlungsfrist für Anmelde- und Klassengebühren beträgt drei Monate ab Fälligkeit. Ansonsten gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

Rechtsdurchsetzung

Rechtsdurchsetzung gegenüber anderen eingetragenen Designs

Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA

Seit 2014  besteht für jedermann, aber insbesondere auch für Inhaber älterer Designs, die mit der jüngeren Design identisch oder ähnlich sind, die Möglichkeit, wegen absoluter Schutzhindernisse oder aber möglicherweise entgegenstehender älterer Rechte innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch einzulegen. Der Nichtigkeitsantrag ist gebührenpflichtig, die Gebühr beträgt 300 €. Gegen die Entscheidung kann Widerspruch eingelegt werden. Dies führt zu einer Anhörung der Inhaberin der angegriffenen Marke vor dem DPMA. Wichtig: Auch wenn das Nichtigkeitsverfahren mit 300 € Gebühr sehr günstig ist, so hat doch die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens für beide Seiten zu tragen! Ist die siegreiche Partei anwaltlich vertreten, können wesentlich höhere Kosten entstehen.

Klageweg

Neben dem Nichtigkeitsverfahren besteht aber auch die Möglichkeit, Ansprüche aus Markenverletzung per Klage geltend zu machen. In Hessen ist hierfür das Landgericht Frankfurt ausschließlich zuständig.

Internationaler Rechtsschutz

  • Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung

Die Anmeldung eines Geschmacksmusters bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf bewirkt, dass man für alle Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, eine nationale Geschmacksmustereintragung erhält. Hierbei gelten aber die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften als Prüfungsgrundlage. Nähere Informationen finden Sie unter: www.wipo.int.

  • Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante kann man seit dem 01. April 2003 ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster eintragen lassen. Rechtsgrundlage ist die EU-Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung. Mit einer solchen Eintragung erlangt man Geschmacksmusterschutz für den gesamten Binnenmarkt, d.h. in allen Mitgliedstaaten. Die Terminologie bleibt in der deutschen Sprachversion mit Gemeinschaftsgeschmacksmuster aufrechterhalten und wird nicht etwa in Gemeinschaftsdesign geändert, da eine solche Änderung nicht durch den nationalen Gesetzgeber, sondern nur durch die EU erfolgen kann. Auch ist die Terminologie bislang nicht in Unionsgeschmacksmuster geändert worden wie etwa bei der Änderung der Gemeinschaftsmarke in die Unionsmarke. Die Schutzdauer des Gemeinschaftsgeschmacksmusters beträgt bis zu 25 Jahre, vorausgesetzt der Schutz wird alle 5 Jahre verlängert. Wie auch bei einem nationalen Design fallen beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster Gebühren an. Die Grundgebühr für die Eintragung beträgt 230 Euro. Die weiteren Eintragungen Nr. 2 – 10 kosten 110 Euro, ab der 11. Eintragung beträgt die Gebühr noch 50 Euro. Die Bekanntmachung kostet weitere 120 Euro. Jede zusätzliche weitere Bekanntmachung (Nr. 2 – 10) kostet 60 Euro, ab der 11. Bekanntmachung reduzieren sich die Kosten auf 30 Euro. Wird die Aufschiebung der Bekanntmachung gewünscht, so fallen dafür weitere Kosten an. Die Verlängerungsgebühren liegen zwischen 90 Euro (nach 5 Jahren) und 180 Euro (nach 20 Jahren). Nähere Informationen finden Sie unter: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/what-can-be-a-registered-community-design

Eine Besonderheit ist das „nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster“, das neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht. Der Schutz des nicht eingetragenen Geschmacksmusters entsteht, wenn es erstmals der Öffentlichkeit in der EU zugänglich gemacht wird. Seine Schutzdauer beträgt drei Jahre ab der Zugänglichmachung in der EU.

Ansprechpartner

 Kühn Daniel

Daniel Kühn

Referent

+49 69 8207-225

E-Mail schreiben Meine Kompetenzen sind

Recht, Multimedia, Geschäftsführer der Wirtschaftsjunioren Offenbach am Main

Informationen über das DPMA

Weitere Informationen sowie die Formulare zur Anmeldung eines Designs erhalten Interessenten beim Deutschen Patent- und Markenamt, 81534 München, Tel. 089 2195-0, Telefax 089 2195-2221, telefonische Auskünfte 089 2195-3402 sowie auf der Website des DPMA.