Brexit: Auswirkungen für die Wirtschaft

"Don’t make hope your prediction – higher levels of uncertainty will be the ‘new normal‘", sagt Dr. Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der AHK in London, im Juni 2020 in seinem Director's Letter.

Zur » Sicht der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer 

Die IHK Offenbach am Main berät Sie bei allen Fragen rund um Ihr Großbritannien-Geschäft. 

Die wichtigsten Daten zum Brexit

  • 01. Januar 2021: Großbritannien hat einen neuen Zolltarif veröffentlicht, der nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase weltweit gelten soll.
  • 31. Januar 2020: Großbritannien hat die Europäische Union zum 31. Januar 2020 verlassen. Zunächst wird bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsphase bestehen, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Beide Seiten wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen aushandeln.
  • Bis zum Jahr 2015 war Großbritannien ein Wachstumstreiber für die deutsche Exportwirtschaft. Seit nunmehr 4 Jahren sind die Exporte nach UK rückläufig – sie sanken um 12 %. Waren es im Jahr 2015 noch fast 90 Mrd. Euro sind es im Jahr 2019 nur noch 79 Mrd. Euro. In die EU-Staaten ohne UK ergibt sich für den Zeitraum von 2015 - 2019 ein Plus von 16 % (Quelle: DeStatis).
  • 23. Juni 2016: Im Referendum stimmen 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt aus der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung liegt bei 72,2 Prozent.

 

NEWS: Brexit Hinweise für Unternehmen

NEWS: UK veröffentlicht Zolltarif

Am 19. Mai 2020 hat Großbritannien einen neuen Zolltarif veröffentlicht, der ab 01.01.2021 d.h. nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase weltweit gelten soll.

Dieser entspricht weitgehend dem EU-Zolltarif, sieht jedoch Zollreduzierungen in einigen Bereichen vor. Insbesondere in den Bereichen Automobilwirtschaft und Landwirtschaft jedoch werden Zölle eingeführt.

Unklar ist noch, ob es bis zum ersten Januar ein Handelsabkommen mit der der EU gibt oder ob tatsächlich für EU Waren Drittlandszölle gelten. Außerdem plant Großbritannien mit ausgewählten weiteren Märkten bilaterale Handelsabkommen zu schließen. Mit der Schweiz wurde ein solches bereits verabschiedet.

» zur Website der Regierung Großbritanniens


 

NEWS: UK plant schrittweise Einführung von Zollkontrollen

Ende 2020 endet die Übergangsphase. Um einen reibungslosen Warenverkehr zu ermöglichen, plant die britische Regierung eine Stufenweise Einführung der Zollkontrollen.

Ab Januar 2021:

  • Keine Vorabanmeldungen (Summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security declarations) für die ersten sechs Monate für alle Waren.  
  • Nachträgliche Einreichung der vollständigen Einfuhranmeldung von bis zu sechs Monaten.
  • Zahlungsaufschub der Zölle bis zur Abgabe der vollständigen Einfuhranmeldung möglich.
  • Für genehmigungs- bzw. überwachungspflichtige Güter ist eine vollständige Einfuhranmeldung zum Zeitpunkt der Einfuhr notwendig. 
  • Für lebende Tiere sowie Pflanzen und Pflanzenprodukte mit hohem Risiko sind Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise erforderlich. 

Ab April 2021:

  • Voranmeldungen und Gesundheitsnachweise für alle Waren mit tierischem Ursprung sowie für alle Pflanzen und Pflanzenprodukte.

Ab Juli 2021:

  • Vollständige Einfuhranmeldungen zum Zeitpunkt der Einfuhr.
  • Vorabanmeldungen (summarische Eingangsanmeldungen/Safety and Security Declarations) für alle Einfuhren.
  • Physische Kontrollen und Probenentnahmen von SPS-Waren werden verstärkt durchgeführt. Die Kontrollen finden an britischen Grenzkontrollstellen statt.

Brexit-News der IHK-Organisation

» Brexit-Newsletter 06 | 2020
Thema des Monats: Bisher kaum Fortschritte in den Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Hinweise für Unternehmen über Veränderungen veröffentlicht, die sich am Ende der Übergangszeit ergeben werden - unabhängig davon, ob bis dahin ein Abkommen über eine künftige Partnerschaft geschlossen wurde oder nicht. Darüber hinaus hat EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen, eine fünf Milliarden Euro Brexit-Notfallreserve für besonders schwer vom Brexit betroffene EU-Staaten und Wirtschaftsbereiche einzurichten. Dies wird auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der 29. Kalenderwoche stehen.

Weitere aktuelle Infos bieten die monatlichen DIHK » "Brexit-News".


 

Are you ready for BREXIT?

» Online-Tool zur Brexit-Checkliste
Anhand von 18 Themenfeldern bietet das Online-Tool der IHK-Organisation Orientierung, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können.

» BREXIT - Glossar
Die wichtigsten Begriffe rund um den Brexit kurz erklärt

IHK-Unternehmensumfrage Going International 2020

Wie es um die Stimmung in der Wirtschaft zum Brexit bestellt ist, zeigt die Sonderauswertung der IHK-Unternehmensumfage Going International 2020.

Die zentralen Ergebnisse sind:

1. Der deutsch-britische Handel ist seit der Brexit-Entscheidung rückläufig. 
2. 15 Prozent der Betriebe planen Investitionsverlagerungen vomVereinigten Königreichin an-dere Staaten. Sorgen vor Zöllen und rechtlicher Unsicherheit groß.

Mehr lesen » Sonderauswertung zum Brexit 2020


Zoll

Bis zum 31. Dezember 2020 gilt eine Übergangsphase. Während dieser Übergangsphase ist das Vereinigte Königreich aus zollrechtlicher Sicht weiterhin wie ein EU-Mitgliedstaat zu behandeln.

Bedeutet:

  • Keine Zollanmeldungen 
  • keine exportkontrollrechtichen Änderungen

1. Januar 2021 

Zum 1. Januar 2021 ändern sich die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen der EU und dem VK bedeutend. Diese Änderungen treten auch ein, wenn es zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem VK kommen sollte. Haben Sie bisher noch keine Erfahrungen im Handel mit Drittländern? Dann sollten Sie sich gut vorbereiten!

Mit oder ohne Freihandelsabkommen: Am 1. Januar 2021 wird das VK zum Drittland. Entsprechend sind die Regeln für Exporte in Drittländern und Importe aus Drittländern zu beachten.

Grundlegende Informationen finden Sie bei uns im Internet unter Export und Import.

Exportkontrolle

Nach dem Ende der Übergangsphase gilt das VK in exportkontrollrechtlicher Hinsicht als Drittland. Dadurch werden neue Genehmigungspflichten entstehen.

Prüfen Sie unbedingt Ihre Ausfuhren in das VK, ob diese von Ausfuhrbeschränkungen betroffen sind, insbesondere im Zusammenhang mit:

  • Dual-Use-Gütern,
  • bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte,
  • Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch
  • Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie
  • der Technischen Unterstützung.

Erstinformationen finden Sie bei uns unter Exportkontrolle.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert Sie über die Rechtslage nach Ende der Übergangsphase.

Warenursprung und Präferenzen

während der Übergangsphase

Im Austrittsabkommen ist nicht geregelt, das VK-Ware oder Vormaterialien aus dem VK während der Übergangsphase als Ursprungserzeugnisse der EU gelten. Die Freihandelsabkommen der EU sind völkerrechtliche Verträge zwischen der EU und Drittstaaten - unabhängig von einzelnen Mitgliedsstaaten. 

Trotz Austrittsabkommen/Übergangsphase ist das VK bereits während der Übergangsfrist nicht mehr Mitglied der EU, damit ist es auch nicht mehr Vertragspartner der Handelsabkommen der EU. Nach rechtlicher Auffassung der Europäischen Kommission wird jedoch das VK während der Übergangsphase auch bei der Nutzung von Freihandelsabkommen der EU weiterhin wie ein Mitgliedstaat der EU behandelt. Im Einzelnen bedeutet diese Rechtsauffassung der EU:

  • Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, die Vormaterialien mit "Ursprung" im VK enthalten bzw. ursprungsbegründend im VK hergestellt wurden/werden, gelten weiterhin als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union.
  • Vor dem 31. Januar 2020 ausgefertigte Lieferantenerklärungen für derartige Ursprungserzeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Eine Ausfertigung ab dem 1. Februar 2020 ist weiterhin zulässig, auch im VK.
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb des Übergangszeitraums Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Partnerländer mit Unterzeichnung des Austrittsabkommens über diese Rechtsauffassung zu informieren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch noch keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden, ob die Partnerländer diese Auffassung der EU teilen. Daher besteht die Gefahr, dass ausgestellte/ausgefertigte Ursprungsnachweise/Lieferantenerklärungen für Erzeugnisse mit Vormaterialien mit VK-Ursprung in manchen Partnerländern als nicht konform angesehen werden könnten und für die Inanspruchnahme einer Präferenzbehandlung in diesen Ländern nicht anerkannt werden.

Schweiz, Kanada und Singapur haben zugestimmt und erkennen Ursprungserzeugnisse aus dem VK bis zum Ende der Übergangsphase an.

Ferner behalten Bewilligungen/Registrierungen im Bereich Warenursprung und Präferenzen (z.B. Ermächtigte Ausführer) während des Übergangszeitraums ebenfalls ihre Gültigkeit und können unter Berücksichtigung des damit ggf. verbundenen unternehmerischen Risikos weiterhin genutzt werden. Sinngemäß gelten die zuvor genannten Aussagen auch für Freiverkehrspräferenzen. Demnach können für Waren, die aus dem Vereinigten Königreich bezogen werden, weiterhin Freiverkehrsnachweise ausgestellt werden.

nach der Übergangsphase

Nach Ablauf der Übergangsphase sind Waren des VK keine EU-Waren mehr und damit nicht mehr präferenzberechtigt. Nach Ansicht der EU gilt dies auch für VK-Waren, die sich bereits vor dem Brexit im Gebiet der EU27 befinden. Das hat Auswirkungen auf die Präferenzkalkulation. Vormaterialen aus dem VK gelten damit als Vormaterialen ohne Ursprung und Be- und Verarbeitungen im VK sind nicht (mehr) ursprungsbegründend. Die Aufhebung des präferenziellen Ursprungs führt dazu, dass Lagerware und verbaute Ware in der EU27 ihren präferenziellen Ursprung verliert. Gegebenenfalls müsste die Präferenzkalkulation neu durchgeführt werden.

Lieferantenerklärungen

während der Übergangsphase

Nach Rechtsauffassung der Europäische Kommission ändert sich hinsichtlich der Lieferantenerklärungen und Präferenzen in der Übergangsphase nichts. 

  • EU-Ursprungserzeugnisse inkl. Vormaterialien aus dem VK sind weiterhin Ursprungserzeugnisse der EU.
  • (Langzeit-) Lieferantenerklärungen für solche Ursprungserzeugnisse, die VK-Vormaterialien enthalten, sind in der Übergangsphase auch nach dem Brexit bis zunächst 31.12.2020 weiterhin gültig.
  • (Langzeit-) Lieferantenerklärungen ausgestellt im VK sind in der Übergangsphase nach dem Brexit bis zunächst 31.12.2020 weiterhin gültig.
  • (Langzeit-) Lieferantenerklärungen inkl. Vormaterialien aus VK können auch ab dem 1. Februar 2020 weiterhin ausgefertigt werden, auch im VK.
  • Dementsprechend dürfen auf Basis solcher Lieferantenerklärungen innerhalb der Übergangsphase zunächst bis 31. Dezember 2020 Präferenznachweise durch Zollstellen ausgestellt bzw. im Rahmen der Selbstzertifizierung durch den Ausführer ausgefertigt werden.

Bitte beachten Sie jedoch, dass nicht bekannt ist, ob die Partnerstaaten die gleiche Auffassung haben. Es besteht die Gefahr, dass die Vertragspartner  Ursprungsnachweise für Erzeugnisse mit Ursprung/Vormaterialien aus dem VK nicht anerkennen. Bisher haben die Schweiz, Kanada und Singapur dieser Regelung zugestimmt.

nach der Übergangsphase

Am 1. Januar 2021 werden Lieferantenerklärungen aus dem Vereinigten Königreich grundsätzlich ungültig. Entsprechend müssen ausgestellte Langzeit-Lieferantenerklärungen für Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich mit einer Laufzeit über das Jahresende 2020 hinaus bis Ende 2020 widerrufen werden. Das gilt nach Ansicht der EU auch für VK-Waren, die sich bereits vor dem Brexit im Gebiet der EU27 befinden. 
Auch können keine Lieferantenerklärungen für Kunden im VK ausgestellt werden. 

Lieferantenerklärungen aus der EU27 gelten normal weiter. Sollte in der Erklärung oder in einem Anhang zur Erklärung neben dem präferenziellen Ursprung „Europäische Union” auch ein Hinweis auf VK oder GB enthalten sein, so besteht Kenntnis über den „VK-Ursprung”, mit der Folge, dass diese Ware ihre Präferenzeigenschaft verliert. Falls eine Lieferantenerklärung aus der EU27 nur die Ursprungsangabe Europäische Union enthält, gibt es keinen Anlass nachzuforschen, ob es sich vielleicht um VK-Ware handeln könnte. Der Lieferant wäre in der Pflicht, darüber gegebenenfalls zu informieren.

Steuern im Warenverkehr

Während der Übergangsphase handelt es sich weiterhin um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind. Die Meldepflichten sind ebenfalls weiterhin zu beachten.

Ab Januar 2021 liegen keine umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen B2B-Lieferungen (Warenlieferungen nur zwischen Unternehmen - B2B) vor. Die Lieferungen können jedoch als Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) mit entsprechenden Nachweispflichten umsatzsteuerfrei sein. Für Sendungen ab 1.000 € (statistischer Wert/1.000 kg) muss grundsätzlich eine Zollanmeldung abgegeben werden. In diesen Fällen gilt der Ausgangsvermerk als Nachweis für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung. Bei Kleinsendungen bis zu diesen Werten kann der Nachweis u. a. durch einen Frachtbrief, Spediteursbescheinigung erbracht werden. Eine Auflistung der Nachweise für Ausfuhrlieferungen enthält § 9 und § 10 UStDV.

Künftig sind auch die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen nicht mehr anwendbar. Für B2C-Lieferungen (Warenlieferungen zwischen Unternehmen und Privaten/Nichtunternehmen - B2C) sind grundsätzlich die Regelungen für Ausfuhrlieferungen zu beachten, nicht mehr die Regelungen zur Versandhandelslieferung.

Auch der Bezug von Waren aus dem VK stellen keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr dar, stattdessen unterliegen sie der Einfuhrumsatzsteuer. 

Allgemeines

Lieferbedingungen

Innerhalb der EU ist das Risiko für die Lieferbedingung "frei Haus" oder "DDP" überschaubar. Im Warenverkehr mit einem Drittland bedeutet es, dass der Lieferant auch die Kosten und das Risiko der Zollabfertigung trägt und sich ggf. im Empfängerland steuerlich registrieren muss. Die Kosten sind mit dem vereinbarten „frei Haus”-Preis abgegolten. In diesem Fall sollten Sie genau prüfen, ob Sie auch weiterhin diese Lieferbedingung vereinbaren wollen oder sich auf eine andere Klausel der Incoterms® einigen.

Sonstige Warenverkehre

Wenn das VK ein Drittland wird, sind alle Warenverkehre davon betroffen, nicht nur endgültige Ausfuhren oder Einfuhren. Zollabfertigung auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf der irischen Insel wird es geben müssen für:

  • Reparaturen
  • Berufsausrüstung
  • Messegüter
  • Lagerbewegungen
  • ...

Verwandte Seiten

» Handlungsbedarf für Limiteds?

Umfrage bei den Unternehmen in Stadt und Kreis Offenbach