Existenzgründung im Hotel- und Gaststättengewerbe

Neues Hessisches Gaststättengesetz - Wegfall der Gaststättenunterrichtung

Am 1. Mai 2012 löste das Hessische Gaststättengesetz (HGastG) das bisher gültige Bundesgaststättengesetz ab.

Für Existenzgründungen im Gaststättenbereich besteht fortan keine Erlaubnispflicht mehr, im Sinne der Gewerbefreiheit ist eine Gewerbeanzeige ausreichend. Im Falle des beabsichtigten Alkoholausschanks erfolgt bei Antragstellung jedoch weiterhin eine Zuverlässigkeitsprüfung durch die Gewerbeämter.

Die Teilnahme an einer Gaststättenunterrichtung, die bislang von den zuständigen Industrie- und Handelskammern durchgeführt wurde, ist gesetzlich keine Notwendigkeit mehr.

Weitere Informationen zu Anzeigepflichten und vorzulegenden Nachweisdokumenten erteilen die zuständigen Gewerbeämter.

Sonstige wichtige Rechtsvorschriften

Sonstige wichtige Rechtsvorschriften

  • Gaststättengesetz, Gewerbeordnung, Sperrzeitverordnung Hessen, Hessische Bauordnung, lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften etc.
  • Schulung nach der Lebensmittelhygiene-Verordnung, § 4 LMHV
  • Jugendschutz
  • Kennzeichnung der Zusatzstoffe, Speise- und Getränkekarten, Preisangaben (PAngV) etc.
  • Getränkeschankanlagen:

Auch in diesem Bereich hat es gesetzliche Änderungen gegeben. Die Getränke-schankanlagen-Verordnung ist am 30. Juni 2005 außer Kraft getreten. Ursprünglich geplante alternative gesetzliche Regelungen gibt es nicht. Somit gelten für den Bereich der Hygiene die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Anforderungen.

Es liegt nun in der alleinigen Verantwortung des Betreibers, in welchen Fristen er seine Schankanlage reinigt. Er hat sich dabei jedoch am Stand der Technik zu orientieren, wenn er seiner Verantwortung gerecht werden will, d. h. an den Orientierungswerten für Reinigungsintervalle in der DIN 6650-6. (Bezugsquelle: Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, www.beuth.de). Dort ist festgelegt, an welchen Intervallen sich die regelmäßige Reinigung der Getränkeschankanlage (u. a. Zapfkopf, Getränkeleitungen, Zapfarmartur) orientieren soll. Entfallen ist ebenfalls die Anzeige der Inbetriebnahme der Getränkeschankanlage bei der zuständigen Behörde und die bisher alle zwei Jahre durchzuführende Überprüfung der Schankanlage durch einen Sachkundigen. Grundsätzlich gilt: Der Betreiber ist sowohl für die Sicherheit als auch für die Hygiene seiner Anlage alleine verantwortlich.

Ämter, Behörden und Verbände