Rechtspolitik

IHK-Resolution zur Mietpreisbremse bei Neuvermietungen

Die Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten ist das Ziel eines im April 2014 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Referentenentwurfes. Während es bisher Regelungen zur Miethöhe nur bei bestehenden Mietverträgen gab, soll eine „Mietpreisbremse“ auch bei Neuvermietungen eingeführt werden. In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt soll die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu bestimmen. Ausnahmen soll es für die Erstvermietung neu errichteter Wohnungen und umfassend modernisierte Wohnungen geben.

Die geplanten Regelungen sind aus Sicht der IHK Offenbach am Main kein geeignetes Instrument, um dem Problem angespannter Wohnungsmärkte zu begegnen.

Die Vollversammlung der IHK Offenbach am Main hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 folgende Resolution verabschiedet:

» IHK-Resolution zur Mietpreisbremse (PDF)

Bürokratieabbau und besserer Gesetzesvollzug

"Deutschland ist ein Land mit einem gut funktionierenden und sicheren Rechtssystem. Dies ist ein wesentlicher, wenngleich nicht selbstverständlicher Standortvorteil für die Unternehmen. Ihn gilt es zu erhalten, fort zu entwickeln und zu stärken." So äußerte sich im Jahr 2005 der damalige DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun.

Unsere Rechtsordnung wird von einigen Prinzipien geprägt, so zum Beispiel von der Gewerbefreiheit. Diese Freiheit ist zu verteidigen gegen zu weitgehende Einschränkungen aus Gründen der Gefahrenabwehr, der Qualitätssicherung oder auch dem Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz, um nur einige Beispiele zu nennen.

Weitere Grundprinzipien unserer Rechtsordnung sind die Vertragsfreiheit, ein freier Wettbewerb, Eigentum oder auch für Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmannes zu wirken. Diese Prinzipien sind Maßstab für unser Handeln.

Teil des Rechts ist aber auch die Rechtsdurchsetzung. Die Qualität des Rechts wird nicht durch mehr Gesetze gesteigert. Bürokratieabbau ist deshalb ein Ziel, wenn es um die Streichung bestehender Regelungen geht, die Umsetzung von Normen oder auch die Einführung neuer Bestimmungen, denn vielfach kann das Ziel auch mit einem besseren Gesetzesvollzug erreicht werden.

» IHK-Resolution zum Bürokratieabbau

Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt

Das Internet durchdringt heute alle Lebensbereiche. Das Internet dient nicht nur der Kommunikation und Informationsbeschaffung, sondern wird zunehmend als Absatzkanal und als Produktionsfaktor für neue virtuelle Dienste sowie für den zwischenbetrieblichen (Daten-) Verbund genutzt.

Die Vollversammlung der IHK Offenbach unterstützt das auf IHK- und DIHK-Ebene erarbeitete Eckpunktepapier, dass Positionen in den Bereichen Netz, Ordnung des Internet und Rechtsfragen der Digitalen Welt formuliert und Maßstab sein wird bei Gesetzgebungsvorhaben und Fragen zu diesen Themenkomplex.

» Eckpunktepapier zu Fragen der digitalen Welt

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Dr. Gegenwart Martin

Dr. Martin Gegenwart

Justiziar, Geschäftsführer

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