Kommunalpolitische Positionen

Für die Region Offenbach bis 2021

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Im März 2021 findet die hessische Kommunalwahl statt. In den Städten und Gemeinden werden die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt.
Besonders während der Corona-Krise ist es wichtig, proaktiv auf gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für den Standort und die Wirtschaft hinzuarbeiten. Viele wichtige Themen für Unternehmen spielen sich auf kommunaler Ebene ab.
Um Ihre Interessen zu vertreten, ist unsere Position: Die Region Offenbach soll einen starker und attraktiver Wirtschaftsstandort sein. 

Die Kommunalpolitischen Positionen wurden von der Vollversammlung der IHK Offenbach am Main am 16. Juni 2020 beschlossen.

1. Strategische Flächenplanung für Wohnen und Gewerbe vorantreiben

Die Zuwanderung in die Metropolregion FRM verschärft den Wettbewerb auf die verfügbaren Flächen. Gemäß Bevölkerungsvorausschätzung werden im Jahr 2035 in Südhessen rund 4,15 Mio. Einwohner und damit fast 173.000 Menschen mehr leben als heute.

Position zur Flächenplanung

Unternehmen sind auf Fachkräfte angewiesen und diese brauchen Wohnraum in allen Preiskategorien. Allerdings muss der Flächenbedarf für Gewerbe gleichberechtigt berücksichtigt werden. Flächenplanungen auf allen Ebenen (Land, Region, Kommune) sollten einer Gesamtstrategie zur Entwicklung von Wohnen und Gewerbe folgen.
Um einen Rückgang von Investitionen und Betriebsverlagerungen zu verhindern, sollten daher für die ansässigen Unternehmen ausreichend Flächen mit den passenden Rahmenbedingungen zur Verfügung stehen.
Die Corona-Krise wird die Nachfrage nach Flächen zunächst dämpfen. Das verschafft den Akteuren Zeit für die strategische, nachfrageorientierte Entwicklung von qualitätsvollen Wohn- und Gewerbegebieten, die auch in Zukunft benötigt werden.

Positive Beispiele

Rodgau, Langen und Offenbach bemühen sich zurzeit intensiv, zusätzlichen Wohnraum mit der entsprechenden Infrastruktur zu schaffen.
Der 2016 beschlossene Masterplan Offenbach setzt sich strategisch mit den Wohn- und Gewerbeflächen auseinander und zeigt die vorhandenen Potenziale auf. Die Umsetzung der identifizierten Schlüsselprojekte erfolgt seitdem sukzessiv.

2. Ideen für zukunftsfähige Innenstädte entwickeln

Der Strukturwandel in den deutschen Innenstädten schreitet weiter voran. Dies trifft auch die Zentren in Stadt und Kreis Offenbach. Die Situation für den Handel wird zunehmend schwieriger – hohe Mieten, sinkende Frequenzen und die Effekte des Online-Handels machen sich bemerkbar. Die Beschränkungen durch die Corona-Pandemie haben die Branche zusätzlich getroffen.

Position zu zukunftsfähigen Innenstädten

Der Strukturwandel im Handel bringt schmerzhafte Veränderungen mit sich, bietet aber auch neue Chancen. Wenn der Handel es alleine nicht mehr schafft, die Zentren zu beleben, braucht es ergänzende Funktionen und Anziehungspunkte. Gefragt sind deshalb Ideen und Konzepte, die Innenstädte als zukunftsfähige Treffpunkte der Stadtgesellschaft erhalten. Hierzu ist politischer Wille notwendig, vor allem um die finanziellen und personellen Ressourcen dementsprechend einzusetzen sowie die Bereitschaft, auf neue Akteure zuzugehen und Neues auszuprobieren.

Positive Beispiele

Das gemeinschaftlich von der Stadt und dem IHK-Verein Offenbach offensiv entwickelte Zukunftskonzept für die Offenbacher Innenstadt gibt einen Rahmen für die Entwicklung vor und setzt innovative Impulse. Die SeligenStadtMarketing GmbH unterstützt gemeinsam mit der Stadt proaktiv die ansässigen Geschäfte und Gastronomien während der Corona-Pandemie.

3. Potenziale im Geschäfts- und Freizeittourismus nachhaltig nutzen

Die Tourismusbranche in der Metropolregion FRM entwickelt sich dynamisch. Das wird auch in der Region Offenbach sichtbar, zum Beispiel am Kaiserlei, wo derzeit vermehrt moderne Hotels neu entstehen. Prognosen zufolge setzt sich der Trend weiter fort, insbesondere im Freizeittourismus.

Position um Potenziale im Geschäfts- und Freizeittourismus zu nutzen

Im Zuge der Destinationsentwicklung FRM werden zukunftsweisende Strukturen der Zusammenarbeit geschaffen. Um die Region Offenbach sichtbarer zu machen und stärker zu bewerben, gilt es für Kreis und Kommunen ihre touristischen Angebote zu verknüpfen und gemeinsam weiterzuentwickeln.

Positives Beispiel

Die Hotels, Tagungs- und Eventlocations in Stadt und Kreis wurden im Jahr 2018 erstmals in einem gemeinsam erstellten Flyer präsentiert und vermarktet, zum Beispiel auf der ITB.

4. Wirtschaftliche Betätigungen von Kommunen auf das Notwendige beschränken

Bundesweit, aber auch in Hessen, ist zu beobachten, dass sich Kommunen wieder verstärkt wirtschaftlich betätigen. Seit Beginn der Energiewende sind Kommunen zunehmend aktiv bei Investitionen und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowie bei der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie.
Aber auch in der Abfallwirtschaft sind Städte, Gemeinden und Landkreise auf dem Vormarsch.

Position zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen

Eine Gemeinde sollte sich nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn der damit verbundene Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch ein privates Unternehmen erfüllt werden kann. Dies gilt sowohl bei den Strom- und Gasnetzen, bei erneuerbaren Energien, der Wasserver- und Abwasserentsorgung, wie auch in der Abfallwirtschaft und bei der Breitbandversorgung.
In Bereichen, in denen marktwirtschaftlicher Wettbewerb möglich wäre oder bereits besteht, muss die Privatwirtschaft Vorrang haben. Wo eine kommunale Wirtschaftstätigkeit im Sinne der Daseinsfürsorge gerechtfertigt ist, sollte diese z. B. durch interkommunale Zusammenarbeit effizient durchgeführt werden.

Positives Beispiel

Seit Anfang 2019 organisieren Langen und Egelsbach ihre Abfallentsorgung inklusive zweier Wertstoffhöfe unter der neu gegründeten „ALEG“ gemeinsam.

5. Erreichbarkeit und Lösungsorientierung in der Wirtschaftsförderung sicherstellen

Unternehmen sind essenziell für eine Kommune. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuern, engagieren sich vielfältig und tragen zur Prosperität eines Standortes bei.
Die Wirtschaft selbst hat eine Vielzahl von Berührungspunkten mit der kommunalen Verwaltung, z. B. bei Bau- oder Arbeitsgenehmigungen, Infrastrukturmaßnahmen oder gewerberechtlichen Angelegenheiten.

Position zur Wirtschaftsförderung

Die Haltung gegenüber Anliegen der Unternehmen sollte in der gesamten Verwaltung lösungsorientiert sein. Fragestellungen müssen schnell und individuell geklärt werden. Echte Serviceorientierung bedeutet erreichbar zu sein, Hilfestellung aus einer Hand zu bieten und nicht auf die Zuständigkeit anderer Kollegen zu verweisen sowie proaktiv auf Firmen zuzugehen.

Genehmigungsverfahren müssen schnell, transparent und verlässlich durchgeführt werden. Der digitale Zugang sollte wo immer möglich gewährleistet sein. Gemeinden engagieren sich nicht nur in der Bestandspflege, sondern wirken durch aktives Ansiedlungsmanagement und Standortmarketing darauf hin, den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig und diversifiziert aufzustellen.

Positive Beispiele

Die Stadt Offenbach hat ein Wirtschaftsstandortkonzept erarbeitet, in dem fünf Garantien und 20 Maßnahmen konkret aufgeführt sind.

Im Kreis Offenbach geht es innerhalb der Initiative Standort Plus darum, voneinander zu lernen, zusammenzuarbeiten und den Austausch zwischen Wirtschaftsförderern im Kreis, der Kreishandwerkerschaft und der IHK Offenbach am Main zu vertiefen.

6. Kommunalfinanzen – Steuererhöhungen vermeiden, effizient wirtschaften

Der Gewerbesteuerhebesatz ist in den meisten Kommunen in der Region Offenbach in den Jahren 2016 bis 2020 nicht erhöht worden. Anders sieht das Bild bei der Grundsteuer B aus, die von etwa der Hälfte der Kommunen teils kräftig angehoben wurde. Egelsbach liegt bei 815 Prozent, die Stadt Offenbach bei 995 Prozent.
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen wird neben der Spielapparatesteuer immer öfter auch die Wettaufwandsteuer entdeckt, zuletzt in Rodgau. Begründet wird die Besteuerung eines „besonderen Aufwands“ mit der Verwendung von Einkommen über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus. Im Hinblick darauf, dass zur Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfes nicht viel notwendig ist, werden damit Wertungen und neuen Bagatellsteuern Tür und Tor geöffnet.

Position zu Kommunalen Finanzen

Steuererhöhungen schwächen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Substanz und damit den Standort. Deshalb sollte in Zukunft auf stabile Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer B gesetzt und auf neue lokale Abgaben und Steuern verzichtet werden.
Soweit es die Situation nach der Corona-Krise erlaubt, sollten die Kommunen weiterhin Schulden abbauen und Rücklagen bilden, um bei erneuten Krisen hierauf zugreifen zu können. Kommunale Leistungen und Ausgaben – auch der Eigenbetriebe und kommunale Unternehmen - sollten einer kontinuierlichen kritischen Überprüfung unterzogen werden, was die Kommune selbst an Leistung erbringen muss. Wenn eine Kommune eine Aufwandssteuer erhebt, sollte sie im Sinne der Transparenz auch ihren Aufwand darlegen.
Ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum für Haushaltskonsolidierungen.

Positive Beispiele

Hainburg hat seine Hebesätze in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 nicht erhöht und erhebt - bisher jedenfalls – auch keine Wettaufwandsteuer. Viele Kommunen arbeiten inzwischen bei kommunalen Aufgaben zusammen. Zum Beispiel Neu-Isenburg und Dreieich im Bereich der Bauhöfe, Rödermark und Messel beim Ordnungsamt oder Neu-Isenburg und Heusenstamm bei öffentlichen Ausschreibungen.

7. Unternehmen bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs unterstützen

Für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen in der Region Offenbach ist es von großer Bedeutung, dass genügend qualifizierte Fachkräfte und Auszubildende verfügbar sind. Dies wird zukünftig darüber entscheiden, ob die Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig sein können. Dazu ist es wichtig, dass Jugendliche den Übergang von der Schule in die Ausbildung meistern.

Position zum Fachkräftebedarf

Um den Fachkräftebedarf der Unternehmen decken zu können, müssen die Kommunen gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sie attraktiv für qualifizierte Fachkräfte sind. Dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum und eine gut funktionierende Infrastruktur (Straßen, ÖPNV, Kinderbetreuung, Schulen und schnelles Internet). Um Fachkräfte mit der regionalen Wirtschaft zusammenzuführen, sollten die Kommunen verstärkt zusammenarbeiten.
Damit sich wieder mehr Jugendliche für den Weg einer Berufsausbildung interessieren, sollte der Übergang von der Schule in die Ausbildung aktiv begleitet und als kommunale Aufgabe betrachtet werden. Die gute Arbeit, die zum Teil geleistet wird, muss unter dem Dach der Kommunen verstetigt und finanziert werden.
Darüber hinaus ist es wichtig, die Sicherstellung der digitalen Infrastruktur an den Schulen voranzutreiben. Die IHK Offenbach am Main hat das Land Hessen aufgefordert, die Kommunen hierbei finanziell zu unterstützen. Dies gilt vor allem für die beruflichen Schulen, so dass sich die Auszubildenden den Herausforderungen der zunehmend digitalen Arbeitswelt stellen können.

Positive Beispiele

Rodgau, Rödermark, Dietzenbach, Hainburg und Seligenstadt unterstützen Unternehmen dabei, ihren Fachkräftebedarf zu decken, indem sie die Veranstaltungsreihe 5 x 5 – Ideenwerkstatt Fachkräftegewinnung für den Mittelstand etabliert haben.

Mit dem Zertifikat „Ausgezeichneter Wohnort für Fachkräfte“ sind aktuell die Städte Langen, Dreieich und Rödermark ausgezeichnet. Ziel ist es, eine gelebte Willkommenskultur zu schaffen, so dass sich in- und ausländische Fachkräfte wohlfühlen und ein Angebot vorfinden, das ihren Bedürfnissen entspricht.

8. Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig gestalten

Die Zahl der Einwohner und Beschäftigten in der Region Offenbach wächst seit Jahren stetig. Prognosen zeigen deutschlandweit einen erheblichen Anstieg des Güter- und Personenverkehrs bis 2030 auf.
An vielen Stellen stößt die Verkehrsinfrastruktur deutlich an ihre Kapazitätsgrenze. Staus und Verspätungen sind die Folge. Innenstädte und Gewerbegebiete müssen auf leistungsfähigen Wegen gut erreichbar sein. Sowohl mit dem Auto als auch mit dem ÖPNV, dem Fahrrad und zu Fuß.

Position zur Verkehrsinfrastruktur

Auf den Hauptverkehrsachsen des kommunalen Straßennetzes muss der Wirtschafts- und Berufsverkehr gebündelt und flüssig geleitet werden. Ergänzend entlasten attraktive Radwege auf den Nebenstraßen das Gesamtnetz. Maßnahmen an Konfliktpunkten sollten dabei ideologiefrei und sachlich fundiert auf ihre verkehrliche Gesamtwirkung hin abgewogen werden.
Bei verkehrlichen Problemstellungen in Gewerbegebieten, z. B. bei Lieferverkehren, gilt es Lösungen gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen am runden Tisch zu entwickeln. Ein leistungsfähiger ÖPNV ist für Pendler und Arbeitgeber von zentraler Bedeutung und kann einen Teil des Verkehrswachstums nachhaltig auffangen. Dabei müssen größere Standorte über schnelle Schienen- oder Busverbindungen erreichbar sein, aber auch flexible Angebote im ÖPNV z. B. für Gewerbegebiete bereitgestellt werden.
Zum Ausbau der Infrastruktur und Umsetzung neuer Projekte braucht es seitens der politisch Verantwortlichen vor allem Mut, Entschlossenheit und Zusammenarbeit.

Positive Beispiele

Kreis und Stadt fordern gemeinsam eine neue südmainische Tangentialverbindung im Schienenverkehr.

Im östlichen Teil des Kreises Offenbach ist mit dem „Hopper“ ein neues und flexibles On-Demand-Angebot im ÖPNV entstanden.

9. Ganzheitlichkeit und Vernetzung der Mobilität gewährleisten

Mobil und flexibel zu sein wird in der heutigen Zeit immer wichtiger. Unternehmen sind gleichermaßen auf Straße, Schiene, Binnenschifffahrt und Luftverkehr angewiesen. Sie müssen frei entscheiden können, welcher Verkehrsträger wann genutzt werden soll.
Im Güter- wie im Personenverkehr hängt die Funktionsfähigkeit des gesamten Verkehrssystems nicht nur von der Leistungsfähigkeit einzelner Verkehrsträger ab, sondern insbesondere von deren Zusammenspiel. Hier hakt es allerdings in der Realität oft, z. B. wenn Baustellen umfahren werden müssen oder beim Umstieg vom Auto zur Bahn.

Position zur Mobilität

Um die Erreichbarkeit eines Standortes im Gesamtzusammenhang zu betrachten, sollten die Informationen an einer Stelle in der Verwaltung zusammenlaufen. Verkehrsträger sind stärker miteinander zu verknüpfen, z. B. über Mobilitätsstationen, an denen eine Vielzahl von Angeboten an einem Ort gebündelt ist.
Dafür ist es wichtig, die Vernetzung mit den Umlandkommunen voranzutreiben, um beispielsweise geeignete P+R-Standorte zu finden, interkommunale Fahrradverbindungen zu schaffen und Erreichbarkeit trotz Baustellen garantieren zu können.
Daneben sollten Kommunen und Kreis sich innerhalb des RMVs für einen einfachen und attraktiven Tarif ohne Preissprünge an den Tarifgrenzen sowie innerhalb des Strategieforums FRM für die Erarbeitung eines verkehrsträger- und länderübergreifenden Mobilitätsentwicklungskonzepts stark machen.

Positives Beispiel

Die Stadt Neu-Isenburg erarbeitet auf der Grundlage einer Verkehrsprognose 2030 ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept für alle Verkehrsteilnehmer.

10. Digitale Infrastruktur weiter ausbauen

Die Grundlage für die weitere Digitalisierung von Prozessen in den Unternehmen und in den Verwaltungen sind leistungsfähige digitale Infrastrukturen. Das gilt sowohl für die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen, im Idealfall mit Glasfaser bis in die Gebäude, als auch für ein flächendeckendes LTE-Mobilfunknetz.
Bei den Anbindungen der Gewerbegebiete mit Glasfaser hat sich in den vergangenen Jahren einiges positiv entwickelt. Allerdings sind bisher schnelle Anschlüsse mit mehr als 250 Mbit/s die Ausnahme. Erste Kommunen in der Region Offenbach sind bereits flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt.
Auch die Mobilfunkinfrastruktur wurde weiter verdichtet. Sie weist aber noch immer einige Lücken auf.

Position zur Digitalen Infrastruktur

Die digitalen Netze müssen kontinuierlich weiter ausgebaut werden. Das bedeutet zum einen den Bau von Glasfaseranschlüssen bis in die Gebäude. Zum anderen müssen im Mobilfunkbereich schnellstmöglich die Lücken im LTE-Netz geschlossen und erste Gebiete mit 5G-Technologie versorgt werden.
Dabei müssen auf EU-, Bundes- und Landesebene die entsprechenden Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten geschaffen werden, damit auch die Gebiete profitieren, in denen ein Ausbau der TK-Unternehmen allein nicht wirtschaftlich ist. Kreis und Kommunen sollten prüfen, ob Ausbaumaßnahmen gefördert werden können und gegebenenfalls Mittel beantragen.
Darüber hinaus sollten Kreis und Kommunen die TK-Anbieter koordinieren und den Wettbewerb um die besten Lösungen stimulieren. Gemeinsam mit der IHK gilt es auch, die Unternehmen von den Chancen schneller Anbindungen zu überzeugen.

Positive Beispiele

Den flächendeckenden Ausbau der Wohn- und Gewerbegebiete in Mainhausen hat die Kommune sehr gut koordiniert und begleitet. Die Initialzündung für den Glasfaserausbau in Gewerbegebieten im Kreis Offenbach erfolgte durch die Stadt Dietzenbach. Aktuell beantragt der Kreis Offenbach Fördermittel für den Anschluss der Schulstandorte

11. Versorgungsnetze zukunftsfähig organisieren

Die Stromversorgung von Gewerbe und Bevölkerung in der Region Offenbach hängt unmittelbar von der Leistungsfähigkeit der Netze ab. Diese wurden in den vergangenen Jahrzehnten zwar stetig weiterentwickelt und ausgebaut, allerdings wächst die Region seit Jahren.
Entsprechend steigt auch der Strombedarf – nicht nur durch den signifikanten Bevölkerungszuzug, sondern auch durch die E-Mobilität und die zunehmende Digitalisierung, beispielsweise im Zuge der Ansiedlung von Rechenzentren.

Position zu Versorgungsnetzen

Es muss mit Hochdruck daran gearbeitet werden, die notwendige Infrastruktur für das weitere Wachstum vorausschauend bereitzustellen. Die jeweiligen Netzbetreiber müssen grundlegend in die Lage versetzt werden, die Versorgungsnetze zu ertüchtigen und sicher zu betreiben.
Für den Ausbau müssen vielerorts Trassen gesichtet, Bauplanungen erstellt und die Zustimmung von Behörden erwirkt werden.

Positives Beispiel

Die Energienetze Offenbach GmbH als Betreiberin des Hochspannungsnetzes in der Region hat bereits vor Jahren mit den Planungen für den Ausbau des Hochspannungsnetzes begonnen. Die Investitionssumme dafür beträgt bis Ende des Jahres 2022 rund 35 Mio. Euro.

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