Kommunalpolitik

Kernforderung an die Kommunalpolitik

In dem Positionspapier "Fünf Punkte für eine wirtschaftsfreundliche Region - Kernforderungen der Wirtschaft an die Kommunalpolitik" sind die Hauptanliegen der Unternehmen aus der Region Offenbach an die kommunalpolitischen Ebene formuliert.

Viele Entscheidungen, die innerhalb von Städte und Gemeinden getroffen werden, beeinflussen unmittelbar die Rahmenbedingungen für die ansässigen Unternehmen.

Im März 2016 finden hessenweit Kommunalwahlen statt. Die IHK veröffentlicht die Kernforderung im Vorfeld der Wahlen und bringt sie bei Gesprächen mit den politisch Verantwortlichen ein.

Die Vollversammlung der IHK Offenbach hat das Positionspapier am 22. September 2015 beschlossen.

Unternehmerfreundliches Umfeld schaffen

Unternehmen brauchen einfache kommunale Verwaltungsstrukturen mit schnellen und transparenten Genehmigungsverfahren und klaren Zeitvorgaben für die Bearbeitung. Eine deutliche Kommunikation zwischen den beteiligten Akteuren ist für die Unternehmen ebenso wichtig, wie ein zentraler Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung. Der Einsatz von  E-Government verhilft ebenfalls zu unkomplizierten Strukturen und erspart Behördengänge. Eine gezielte interkommunale Zusammenarbeit bietet finanzielle Einsparpotenziale und eine breitere Palette kommunaler Serviceangebote für Unternehmen. Und sie dient einem zielgruppenorientierten und profilschärfenden Standortmarketing.

Leistungsfähige Infrastruktur sicherstellen

Innenstädte und Gewerbegebiete müssen auf leistungsfähigen Wegen gut erreichbar sein. Sowohl mit dem Auto, als auch mit dem ÖPNV, dem Fahrrad und zu Fuß. Dazu gehören auch gut ausgeschilderte und leicht zu findende Parkplätze in ausreichender Zahl. Einschränkungen durch Bauarbeiten müssen frühzeitig kommuniziert und der Verkehrsfluss sichergestellt werden.

Ein leistungsstarker Breitbandanschluss ist für wettbewerbsfähige Standortbedingungen unabdingbar. Die Breitbandinfrastruktur in der Region Offenbach gilt es flächendeckend, vor allem in den Gewerbegebieten, und im Hinblick auf die Anforderungen der Unternehmen auszubauen. Der Wettbewerb zwischen verschiedenen Breitband-Anbietern ist zu ermöglichen, damit den Unternehmen möglichst vielfältige und kostengünstige Alternativen zur Verfügung stehen.

Attraktives Umfeld für Fachkräfte kreieren

Um den  Fachkräftebedarf der Unternehmen decken zu können, müssen die Kommunen die duale Berufsausbildung stärken, indem sie Bildungseinrichtungen, junge Menschen und ansässige Unternehmen zusammenbringen. Hier lebende Migranten müssen noch besser in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integriert werden. In- und ausländische Neubürger sollen sich in den Kommunen wohlfühlen, integrieren und bleiben. Dafür gilt es eine Willkommenskultur zu entwickeln. Um das Arbeitskräftepotenzial von Eltern noch besser nutzen zu können, bedarf es Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder am Wohn- und Arbeitsort, die über hinreichend lange Öffnungszeiten verfügen.

Haushalte konsolidieren ohne Steuererhöhung

Steuererhöhungen schwächen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Substanz und damit auch den jeweiligen Standort. Mit ständig steigenden Hebesätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer muss Schluss sein. Die Kommunen sowie ihre Betriebe und Einrichtungen müssen noch stärker ihre Ausgaben kritisch hinterfragen. Eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit schafft zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Haushaltskonsolidierung. Sich finanzielle Spielräume über eine verstärkte wirtschaftliche Tätigkeit zu eröffnen, ist der falsche Weg.

Zielorientierte Flächen- und Einzelhandelspolitik betreiben

Um Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu bieten, müssen Gewerbe- und Industrieflächen neu ausgewiesen und brachliegende Flächen entwickelt werden.

Die Funktionsfähigkeit der Innenstädte muss sichergestellt werden. Eine vorausschauende Stadtentwicklungspolitik, um ein attraktives Einzelhandelsangebot, eine ausreichende Nahversorgung und einen guten Branchenmix zu ermöglichen, ist dazu nötig. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Steuerung von großflächigem Einzelhandel, einem gezielten Stadtmarketing und der Steigerung der Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren

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