Peer Steinbrück zu Gast beim Offenbacher Dialog

Der ehemalige Bundesfinanzminister ist Mitinitiator der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die konkrete Vorschläge erarbeitet hat, wie Staat und Verwaltung schneller, effizienter und bürgernäher arbeiten können.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Staat im Stau: Wie reform(un)fähig ist Deutschland?“ und mit Blick auf diese zentrale Frage lieferte Steinbrück seine Antwort bereits zu Beginn seines Vortrags: „Es ist mehr auf dem Weg, als wir wahrnehmen – aber zu wenig gegenüber dem, was notwendig ist.“ Er verwies auf die föderale Modernisierungsagenda, die über 200 Maßnahmen zu Digitalisierung, Entbürokratisierung und Beschleunigung staatlicher Verfahren umfasst und im Dezember 2025 von Bund und Ländern verabschiedet wurde. „Das Problem ist, dass nur etwa ein Prozent der Menschen in Deutschland bisher davon gehört hat“, kritisierte er die mangelnde Kommunikation rund um das Reformprogramm.

Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin der IHK Offenbach am Main, hatte in ihrer Begrüßungsansprache deutlich gemacht, dass Reformen nicht als endlose Abfolge neuer Belastungen erscheinen dürften, sondern als Teil eines glaubwürdigen Aufbruchs erkennbar sein müssten. „Ein handlungsfähiger Staat zeichnet sich dadurch aus, dass er sich klare Ziele setzt, nachvollziehbare Entscheidungen trifft und diese Entscheidungen anschließend auch konsequent umsetzt“, so Schoder-Steinmüller.

Peer Steinbrück hob in seinem Vortrag ebenfalls die Bedeutung eines solchen Zielbilds hervor: „Wenn man die Bürger mitnehmen will auf einen Reformkurs, der Anstrengung bedeutet, dann muss man mit einer Geschichte darüber anfangen, wo wir hinwollen – vor dem Hintergrund einer Lagebeschreibung, warum wir das tun müssen.“ In den vergangenen Jahren habe es die Politik aus falscher Rücksichtnahme gegenüber der Bevölkerung versäumt, offensichtliche Herausforderungen – „die Elefanten im Raum“ – klar anzusprechen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Als fünf wesentliche Handlungsfelder nannte er Verteidigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Energiepolitik, Staatsfinanzen und den demografischen Wandel.

Zudem müsse der Umgang mit steuer- und beitragsfinanzierten Sozialleistungen reformiert werden. „Wenn wir den Sozialstaat nicht effizienter machen, dann fährt er vor die Wand“, so Steinbrück. Ein Lösungsansatz sei etwa eine zentrale digitale Plattform, auf die die beteiligten Verwaltungen zugreifen können und auf der Antragsberechtigte einmal ihre Daten eingeben, um Leistungen dann – gegebenenfalls pauschaliert – abzuwickeln. Hier sei jedoch der Datenschutz eine Hürde, der sich laut Steinbrück zu einem „Innovationsproblem ersten Ranges“ entwickelt habe – eine Bemerkung, die von den Gästen mit zustimmendem Applaus quittiert wurde. Abschließend wies er darauf hin, dass Deutschland nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei, mit einem sehr starken Mittelstand. „Das Potenzial ist da. Entscheidend ist, dass wir es zur Geltung bringen.“

Im anschließenden Austausch mit IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner ging es unter anderem darum, wie es gelingen kann, dass eine Regierung als Mannschaft zusammenspielt. Hier verwies Steinbrück auf die Bedeutung von Führungskultur, Moderation und vor allem einer internen Klärung von Konflikten in Regierungsparteien und -gremien. Die Fragen der Gäste zeigten, wie breit das Themenfeld ist: Angesprochen wurden eine hohe Staatsquote, Regulierungen rund um das staatliche Beschaffungswesen und die Rolle von Beamtenpensionen im Kontext der Rentenreform ebenso wie der Einfluss von Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt. Zudem ging es um die Frage, was man als „normaler Bürger“ überhaupt tun könne, um Veränderungen voranzubringen.