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Neues Sanktionspaket gegen Russland

EU hat das 16. Sanktionspaket beschlossen

(24.02.2025) Das 16. Sanktionspaket ist auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft ausgerichtet, etwa auf die Bereiche Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Außerdem werden weitere Maßnahmen hinzugefügt, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen. Bestimmte Bestimmungen dieses Sanktionspaketes wurden auf in die Sanktionsregelungen gegen Belarus übernommen, um das Umgehungsrisiko zu verringern. Darüber hinaus hat die EU ihre Sanktionsregelungen gegen die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja aktualisiert und verschärft.

Das 16. Paket umfasst folgende wesentliche Elemente:

MAẞNAHMEN GEGEN DIE UMGEHUNG VON SANKTIONEN

Auflistung weiterer 74 Schiffe, wodurch sich die Gesamtzahl der gelisteten Schiffe auf 153 erhöht.

Aufnahme eines neuen Kriteriums, das auf diejenigen abzielt, die den Betrieb unsicherer Öltanker unterstützen.

Ausfuhrbeschränkungen für 53 neue Unternehmen. Darunter sind 34 Unternehmen in anderen Ländern als Russland.

ERWEITERUNG DER SANKTIONSLISTE

Das Paket umfasst 83 zusätzliche Benennungen, darunter 48 Einzelpersonen und 35 Organisationen.
Hinzufügung eines weiteren neues Kriteriums für die Aufnahme von Einzelpersonen und Organisationen.

MAẞNAHMEN IM BEREICH HANDEL

Verbot der direkten Einfuhr von russischem Aluminium:

Verbot der Einfuhr von Primäraluminium aus Russland in die EU.
Um einen reibungslosen Übergang für Unternehmen zu gewährleisten, wird ein Quotensystem eingeführt, das es erlaubt, 275 000 Tonnen (80 % der EU-Einfuhren im Jahr 2024) über einen Zeitraum von 12 Monaten zu nutzen.

Die Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurden auf weitere Güter ausgeweitet. Dies betrifft:

Chemische Ausgangsstoffe mit doppeltem Verwendungszweck zur Herstellung von Chlorpikrin und anderen Reizstoffen;
Software im Zusammenhang mit numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen (CNC-Maschinen) und Videospiel-Controller;
Chromerze und Chromverbindungen.

Die begrenzten Ausnahmeregelungen für bestimmte Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und fortschrittlichen Technologien, z. B. für medizinische Zwecke, wurden präzisiert und weiter verschärft.

Darüber hinaus wurden zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Industriegüter eingeführt und speziell auf Mineralien, Chemikalien, Stahl, Glasmaterialien und Feuerwerkskörper von besonderer militärischer Bedeutung abgezielt.

MAẞNAHMEN IM ENERGIEBEREICH

Die EU hat beschlossen, die vorübergehende Verwahrung und die Überführung von russischem Rohöl oder russischen Erdölerzeugnissen in das Freizonenverfahren in EU-Häfen vollständig zu untersagen.
Ausweitung des Verbots der Bereitstellung von Gütern, Technologien und Dienstleistungen für die Fertigstellung von russischen LNG-Projekten auf Rohölprojekte in Russland.
Ausweitung des Softwareverbot und Beschränkung der Ausfuhr, die Lieferung oder die Bereitstellung von Erdöl- und Erdgasexplorationssoftware nach Russland.

MAẞNAHMEN IM VERKEHRSBEREICH

Ausweitung des Flugverbots, damit Luftfahrtunternehmen aus Drittländern, die Inlandsflüge innerhalb Russlands durchführen oder Luftfahrtgüter an russische Luftfahrtunternehmen oder für Flüge innerhalb Russlands liefern, in die Liste aufgenommen werden können. Mit Listung dürfen diese Fluggesellschaften die EU nicht mehr anfliegen.

Kraftverkehrsverbot: Um mögliche Schlupflöcher zur Umgehung bestehender Sanktionen zu schließen, wird im Rahmen des Pakets eine Änderung vorgenommen, mit der verhindert wird, dass der russische Eigentumsanteil an Kraftverkehrsunternehmen in der EU auf mehr als 25 % erhöht werden kann.

MAẞNAHMEN IM BEREICH INFRASTRUKTUR

Vollständiges Transaktionsverbot für bestimmte russische Infrastrukturen: Dazu gehören zwei Moskauer Flughäfen (Wnukowo und Schukowski), vier Regionalflughäfen, der Wolgahafen Astrachan und der Hafen von Machatschkala am Kaspischen Meer. Die Seehäfen Ust-Luga und Primorsk an der Ostsee und Novorossiysk am Schwarzen Meer wurden ebenfalls aufgenommen.
Verbot der Erbringung von Bauleistungen durch EU-Wirtschaftsbeteiligte in Russland.

MAẞNAHMEN IM FINANZSEKTOR

Aufnahme 13 Finanzinstitute, für die das Verbot der Erbringung spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr gilt;
3 Banken in das Transaktionsverbot aufgenommen;
Ausweitung des Transaktionsverbot, um es der EU zu ermöglichen, Finanzinstitute und Anbieter von Kryptowerten, die an der Umgehung der Ölpreisobergrenze beteiligt sind und Transaktionen mit gelisteten Schiffen der Schattenflotte erleichtern, in die Liste aufzunehmen.

MAẞNAHMEN GEGEN DESINFORMATION