IHK warnt vor Steuererhöhungen

Kommunen dürfen Unternehmen nicht zusätzlich belasten

In wirtschaftlich schwachen Zeiten gefährden zusätzliche Belastungen die Erholung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

„Die Steuerlast für Unternehmen in der Region Offenbach darf nicht weiter steigen, wenn der Wirtschaftsstandort langfristig attraktiv bleiben soll. Gleichzeitig müssen Kommunen ausreichend finanziert sein, um nötige Investitionen zu tätigen, die essenziell für die Wirtschaft sind“ betont Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach am Main.

Steuererhöhungen als letztes Mittel
Steigende Hebesätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer dürfen nur das letzte Mittel zur Behebung finanzieller Engpässe der Kommunen sein. Die IHK Offenbach am Main fordert zudem eine breite Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Neben einem Abbau bürokratischer Hürden und unnötiger Verwaltungsaufgaben sollte auch die Verwendung von Steuermitteln konsequent überprüft werden. „Es braucht eine grundlegende Reform, die die Gewerbesteuer durch eine aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer abgeleitete Kommunalsteuer mit eigener Hebesatzkomponente ersetzt“, sagt Weinbrenner. Diese Lösung würde zu einer gerechteren Besteuerung und einer zukunftsfähigeren Finanzierung der Kommunen beitragen.

Prioritäten setzen, Strukturreformen einleiten
Die IHK Offenbach am Main fordert die Kommunen auf, angesichts knapper Kassen zunächst einen strukturierten Einsparprozess einzuleiten. Das umfasst die Überprüfung aller Ausgaben sowie des Stellentableaus. Nicht gespart werden sollte hingegen bei Investitionen in Infrastruktur und Bildung, da sie die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Standorts bilden. „Es geht darum, die finanzielle Stabilität zu sichern, ohne Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig zu belasten“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Erst wenn nach einer umfassenden Prüfung noch Finanzierungslücken bestehen, sollten mögliche Anpassungen bei den Einnahmen in Betracht gezogen werden.

Bund muss Verantwortung übernehmen
Die IHK kritisiert, dass Kommunen durch Sozialleistungen und Versprechen von Bund und Ländern finanziell belastet werden, ohne dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse strikt eingehalten werden. „Die Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Versprechen sein. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob nicht auf neue Gesetze auf Bundesebene verzichtet werden sollte, wenn schon die bestehenden Sozialleistungen nicht auskömmlich finanziert werden“, gibt Weinbrenner zu bedenken.
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