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Entlastungsprämie: gut gemeint – schlecht gemacht

Grafik: IHK Offenbach am Main
67 Prozent der befragten Unternehmen planen keine Einmalzahlung
Mehr als zwei Drittel (67 %) der befragten Unternehmen planen, keine Einmalzahlung an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Nur knapp 10 Prozent der Unternehmen planen die Auszahlung der Entlastungsprämie, wobei viele der Befragten angaben, diese voraussichtlich nicht in voller Höhe auszuzahlen. Knapp ein Viertel der Unternehmen hat sich noch nicht entschieden.
Drei Punkte sprechen aus Perspektive der Unternehmen gegen die Entlastungsprämie: Erwartungsdruck und dadurch gestörter Betriebsfriede, fehlende finanzielle Mittel sowie die Tatsache, dass Symbolpolitik keine strukturellen Reformen ersetzt.
„Eine Entlastung, die der Staat ankündigt, muss auch vom Staat getragen werden.“
Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin der IHK Offenbach am Main, betont: „Als Unternehmerin stehe ich jeden Tag selbst für meine Entscheidungen gerade. Diese Verantwortung lässt sich nicht auf andere abwälzen. Das ist eine Haltung, die ich auch von der Bundesregierung erwarte. Eine Entlastung, die der Staat ankündigt, muss auch vom Staat getragen werden.“ Wer in der aktuell ohnehin schwierigen Situation die Verantwortung für politische Entscheidungen in den Werkshallen ablade, der gefährde fahrlässig den Frieden in den Betrieben, so Schoder-Steinmüller. „Die geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte wird zur Belastungsprobe für alle Beteiligten.“
IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner weist darauf hin, dass Einmalprämien politisch attraktiv sein mögen, ökonomisch sinnvoll seien sie jedoch nicht. „Nachhaltige Entlastung entsteht nur, wenn der Faktor Arbeit dauerhaft günstiger wird. Dafür braucht es endlich die von der Politik versprochenen strukturellen Reformen.“
Das Ergebnis der Umfrage verwundere ihn nicht, sagt Weinbrenner. Aus zahlreichen Gesprächen wisse er: „Wenn es das Anliegen der Bundesregierung war, die Unternehmerinnen und Unternehmer nachhaltig zu verärgern, dann kann man die Entlastungsprämie als Erfolg bezeichnen. Die Verkündung der formal freiwilligen Entlastungsprämie weckt bei den Beschäftigten Erwartungen, die viele Betriebe schlichtweg nicht erfüllen können. Warum? Weil die Betriebe seit Jahren unter der hohen Kostenbelastung am Standort Deutschland leiden. Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, dann sollten es nicht die Unternehmerinnen und Unternehmer sein, die sich für dieses Versäumnis rechtfertigen müssen.“