Suche

Nachrichten: Gründen bleibt in Stadt und Kreis Offenbach beliebt | Ratgeber: Mittelstand schlägt Alarm, weil Nachfolger fehlen | Netzwerke: Level 4 bietet neuen Raum für Zukunftsthemen Schöne neue Arbeitswelt 09 – 10 | 2025 Teilzeit-Ausbildung macht Betriebe attraktiv Unternehmen beklagen wachsende Probleme bei der Suche nach befähigten Auszubildenden. Denn immer weniger potenzielle Bewerber*innen verlassen die Schulen – und nicht für alle ist eine duale Ausbildung die erste Wahl. Ein guter Weg, sich für mehr potenzielle Auszubildende attraktiv zu machen, kann die Bereitschaft sein, auch in Teilzeit auszubilden. Damit sprechen Betriebe zusätzlich junge Frauen – seltener Männer – an, die eine Ausbildung wegen Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nicht in Vollzeit absolvieren können. Die Ausbildung in Teilzeit ist in jedem Ausbildungsberuf mög- lich. Es bedarf lediglich ein paar Absprachen mehr. Denn der theoretische Teil, z. B. die Berufsschule, wird ganz normal absolviert. Die Praxisphasen im Betrieb werden dagegen gekürzt. Die Ausbildungsdauer kann sich dementsprechend auf 3,5 oder 4 Jahre verlängern. Welche Vorteile haben Ausbildungsbetriebe? ◾ Sie positionieren sich als moderner, flexibler und chancen- gerechter Arbeitgeber und sprechen damit mehr poten- zielle Bewerber*innen an. ◾ Sie profitieren von zusätzlichen sozialen Kompetenzen der Azubis wie Organisationstalent, hohes Engagement, Pünktlichkeit und Leistungsbereitschaft. ◾ Sie bilden loyale zukünftige Fachkräfte aus, die ihrem Unternehmen stärker verbunden sind. Wie etabliert man als Ausbildungsbetriebe Teilzeitausbildung? Ganz wichtig: Bieten Sie die Teilzeitausbildung offensiv an – denn nur dann kann jemand darauf einsteigen. Ihre Agentur für Arbeit Offenbach berät Sie gern in allen Fragen der Teilzeitausbildung. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/offenbach/bca – ANZEIGE – A tiezlieT ni gnudlibsu A ?nemhenretnU merhI ni hcu I .nreg eiS etareb hc S )ACB( znatkcihcS ajno T 228 79928 960 :.le M -stiebra@ACB.hcabneffO :lia a ed.rutneg Michael Grunwald Geschäftsführer der Grunwald Display Solutions GmbH in Dreieich, Vizepräsident der IHK Offenbach am Main Fo to : I H K Gute Bewerbungen werden seltener, Ausbildungsplätze bleiben unbe- setzt, während erfahrene Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Für die Zukunft unserer Unternehmen – und für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Rhein-Main – müssen wir jetzt entschlossen handeln. Ein zentraler Hebel ist die duale Ausbildung. Seit Jahrzehnten steht sie für Qualität und Praxisnähe, doch gesellschaftlich genießt sie noch immer nicht den gleichen Stellenwert wie ein Studium. Das muss sich ändern: Ausbildung ist gleichwertig ! Junge Menschen brauchen die klare Botschaft, dass auch über diesen Weg Karriere, Verantwortung und attraktive Einkommen möglich sind. Politik und Schulen sind gefordert: mehr Berufsorientierung, mehr Talentförderung, mehr echte Einblicke. Nur wer Berufe selbst erlebt, kann fundiert entscheiden. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Kinderbetreu- ung darf kein Unsicherheitsfaktor mehr sein. Verlässliche Plätze und flexible Öffnungszeiten sind Voraussetzung, damit Eltern arbeiten können. Schon heute sind über zwei Millionen Eltern – überwiegend Mütter – ganz oder teilweise vom Arbeitsmarkt abgeschnitten. Mit flächendeckender Betreuung ließen sich Millionen zusätzlicher Arbeits- stunden und wertvolles Know-how gewinnen. Und: Wir dürfen die Ressource Erfahrung nicht verschenken. Wer nach der Regelalters- grenze freiwillig weiterarbeiten möchte, muss dies einfacher und attraktiver tun können. Senior-Experten sichern Qualität, geben Wissen weiter und leisten Großartiges. Wir bei Grunwald Display Solutions leben diesen Dreiklang: Seit über zehn Jahren bilden wir Fachkräfte aus, binden die Erfahrungsschätze der Generation 60+ ein und schaffen Bedingungen, unter denen auch Mütter Beruf und Familie vereinbaren können. Das ist unsere Idee, wie Unternehmen Teil der Lösung sein können. Wenn Politik, Schulen und Wirtschaft gemeinsam anpacken, sichern wir so Wettbewerbs- fähigkeit und Wohlstand in unserem Land. Ihr Fachkräfte sichern: Ausbildung stärken, Betreuung garantieren, Erfahrung nutzen Teilzeit-Ausbildung macht Betriebe attraktiv Unternehmen beklagen wachsende Probleme bei der Suche nach befähigten Auszubildenden. Denn immer weniger potenzielle Bewerber*innen verlassen die Schulen – und nicht für alle ist eine duale Ausbildung die erste Wahl. Ein guter Weg, sich für mehr potenzielle Auszubildende attraktiv zu machen, kann die Bereitschaft sein, auch in Teilzeit auszubilden. Damit sprechen Betriebe zusätzlich junge Frauen – seltener Männer – an, die eine Ausbildung wegen Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen nicht in Vollzeit absolvieren können. Die Ausbildung in Teilzeit ist in jedem Ausbildungsberuf mög- lich. Es bedarf lediglich ein paar Absprachen mehr. Denn der theoretische Teil, z. B. die Berufsschule, wird ganz normal absolviert. Die Praxisphasen im Betrieb werden dagegen gekürzt. Die Ausbildungsdauer kann sich dementsprechend auf 3,5 oder 4 Jahre verlängern. Welche Vorteile haben Ausbildungsbetriebe? ◾ Sie positionieren sich als moderner, flexibler und chancen- gerechter Arbeitgeber und sprechen damit mehr poten- zielle Bewerber*innen an. ◾ Sie profitieren von zusätzlichen sozialen Kompetenzen der Azubis wie Organisationstalent, hohes Engagement, Pünktlichkeit und Leistungsbereitschaft. ◾ Sie bilden loyale zukünftige Fachkräfte aus, die ihrem Unternehmen stärker verbunden sind. Wie etabliert man als Ausbildungsbetriebe Teilzeitausbildung? Ganz wichtig: Bieten Sie die Teilzeitausbildung offensiv an – denn nur dann kann jemand darauf einsteigen. Ihre Agentur für Arbeit Offenbach berät Sie gern in allen Fragen der Teilzeitausbildung. Mehr Informationen gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/offenbach/bca – ANZEIGE – A tiezlieT ni gnudlibsu A ?nemhenretnU merhI ni hcu I .nreg eiS etareb hc S )ACB( znatkcihcS ajno T 228 79928 960 :.le M -stiebra@ACB.hcabneffO :lia a ed.rutneg EDITORIAL 3Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN 5 Wohin steuert der Hafen Offenbach? 6 Gründen bleibt in Stadt und Kreis Offenbach beliebt 8 Gründungsbarometer Hessen 2025 10 Exportpreis Hessen 2025 verliehen 14 Klaviere in Offenbacher Zentrum waren Publikumsmagneten 15 50 Jahre ratiolab GmbH 16 Herth+Buss: Ein Jahrhundert Unternehmertum 16 Autohaus Göbel zählt zu den Besten in Deutschland 17 Geis hat agotrans Logistik übernommen 18 Expertenrat Wirtschaftsförderung neu zusammengesetzt 19 Rockywood im Hafen Offenbach ausgezeichnet 20 Pan Dacom zieht nach Offenbach 21 Bintz-Verlag geht beim Klimaschutz voran TITELTHEMA 22 Zwischen KI, Kultur und Können – Ansichten zur „Schönen neuen Arbeitswelt“ 25 Führen neu gedacht 26 Recruiting kann Unternehmen überfordern 28 Vielfalt tut Unternehmen gut 31 IHK-Plattform zeigt jungen Menschen den Weg in die Arbeitswelt 32 Teilqualifizierung hilft gegen Fachkräftemangel – Beispiel Transportlogistik 34 Die völlig andere Jobmesse 36 Unsichtbar auf dem Arbeitsmarkt? RATGEBER 38 Mittelstand schlägt Alarm, weil Nachfolger fehlen 40 Übergabe von Unternehmen leicht gemacht 40 Nachfolge im Unternehmen mit Experten vorbereiten BEKANNTMACHUNG 41 Neufassung der Schiedsgerichtsordnung BILDUNG 42 IHK. Die Weiterbildung NETZWERKE 43 Willkommen Roman! 44 Offenbacher WJ auf der SüdWest Academy (SWA) 45 Autonomes Fahren im ÖPNV 46 Level 4 bietet neuen Raum für Zukunftsthemen 47 Internationale Geschäftspartnerschaften entdecken VERANSTALTUNGEN 48 Online sicher und erfolgreich 49 Rumpenheimer Kunsttage 49 Preiserhöhungen in Verträgen und AGB 49 Jetzt noch für den Hessischen Website Award 2025 bewerben 50 Neue Mitglieder entdecken die IHK Offenbach am Main TITELTHEMA SCHÖNE NEUE ARBEITSWELT 22 Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Einerseits geht es heute um Homeoffice, Work-Life-Balance und die Demokrati- sierung von Teams. Andererseits wird digitalisiert und automatisiert. Eins steht fest: Menschen brauchen sichere Arbeitsplätze und Unternehmen gutes Personal. 4 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 INHALT IHR LOGISTIK- UND TRANSPORTDIENSTLEISTER WELTWEIT www.agotrans.de agotrans Logistik GmbH Behringstraße 1 6 3110 Rodgau Tel. : +49 (0) 6106 - 28 38 - 0 · info@agotrans.de Fo to : I H K Wohin steuert der Hafen Offenbach? Der Hafen Offenbach steht für den Wandel der Stadt. Über seine Zukunft sprachen im Level 4 der IHK Offenbach am Main Božica Niermann, Leiterin der Wirtschaftsförderung und Geschäftsführerin der Mainviertel GmbH & Co. KG, Wolf- gang Malik, Präsident des Boxclubs Nordend-Offenbach und Stadtrat (Die Grünen), sowie Prof. Dr. Kai Vöckler, Hoch- schule für Gestaltung Offenbach und Mitglied der Lenkungsgruppe Masterplan für die Stadt Offenbach. Sie lobten den Bebauungsplan, der Klarheit für die zukünftige Entwicklung schafft und die Qualität der Freiräume im Quartier sichert. Von dem mit dem HfG-Neubau verbundenen studentischen Leben, dem offenen Innenhof und kreativen Synergien erwarten sie Dynamik und neue Impulse für den Hafen. Der Boxclub fungiere als sozialer Anker, der Jugendlichen Per- spektiven bietet und auch Unternehmen zur Verfügung steht, zum Beispiel für den Betriebssport oder für Workshops. IHK-Magazin bestellen oder abbestellen Wer Mitglied in der IHK Offenbach am Main wird, erhält drei Printausgaben des IHK-Magazins Offenbacher Wirtschaft per Post. Eine kurze Nachricht per E-Mail mit Angabe des Unternehmensnamens und der Mitgliedsnummer (ID) genügt und das kostenlose Print-Abonnement wird fortgesetzt. Genauso einfach wird das Abonne- ment der gedruckten Ausgabe per E-Mail abbestellt. E-Mail: redaktion@offenbach.ihk.de Die Online-Ausgabe der Offenbacher Wirtschaft finden Sie unter www.offenbacher-wirtschaft.deNachrichten IHK-Geschäftsbericht 2024 jetzt online | Bildung Neue Talente fürs Unternehmen entdecken Ratgeber Was Geschäftsführungen über KI wissen müssen Bürokratie bremst 05 – 06 | 2025 Ratgeber Jetzt Finanzhilfen aus dem HessenFonds beantragen! | Netzwerke Sachverständige: Experten für mehr als 250 Fachgebiete | Veranstaltungen KAI KÔ Deutsch-Japanischer Wirtschaftsempfang Hainburg 07– 08 | 2025 5Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN IHK Offenbach am Main veröffentlicht „Existenzgründungen im Blick“ für 2024 Gründen bleibt in Stadt und Kreis Offenbach beliebt Die IHK Offenbach am Main hat Bilanz zum Gründungsgeschehen in Stadt und Kreis Offenbach für das Jahr 2024 gezogen. Insgesamt 5.912 Gründerinnen und Gründer haben 2024 in der Region den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. 5.157 Gewerbe wurden im selben Zeitraum abgemeldet. Das leichte Plus bei den Gewerbeanmeldungen im Vergleich zum Vor- jahr betrug 0,5 Prozent. Aber auch die Abmeldungen haben zugenom- men, und zwar um 5,1 Prozent. Die IHK-Experten gehen von einem Zusammenhang mit der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage aus. Für die Stadt Offenbach wurden 12,6 Gründungen auf 1.000 Ein- wohner ermittelt. Im Kreis Offenbach waren es 9,1 Gründungen auf 1.000 Einwohner. Zusammengenommen liegt der Anteil an Frauen, die gründen, in Stadt und Kreis bei 30 Prozent. Im bundesweiten Ranking zählen Stadt und Kreis Offenbach weiter zu den besonders gründungs- intensiven Regionen. Vor allem in den Branchen Handel, Baugewerbe und unternehmens- bezogene Dienstleistungen wurde gegründet. Auch in den Berei- chen Informations- und Kommunikationstechnologie, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie im Gastgewerbe gab es viele Anmeldungen. Jonas Hubeler aus Dreieich ist einer der Gründer, die 2024 von der IHK Offenbach am Main auf dem Weg in die Selbstständigkeit begleitet wurden. Fo to : H ub el er 6 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN IHK-Umfrage zeigt positive Tendenzen Eine IHK-Befragung unter den Existenzgründerinnen und -gründern in der Region zeigt, dass etwa 30 Prozent von ihnen ihre bisherige Geschäftsentwicklung als gut, 15 Prozent sogar als sehr gut beurteilen. 35 Prozent gaben eine neutrale Bewertung ab. Nur 20 Prozent betrach- ten die Entwicklung als kritisch. Niemand vergab die Bewertung „sehr schlecht“. Rund die Hälfte blickt optimistisch in die Zukunft, während ein Drittel eine neutrale Erwartungshaltung hat und nur ein kleiner Anteil skeptisch ist. In ihrem Fortkommen eingeschränkt sehen sich die frischgebackenen Unternehmerinnen und Unternehmer durch Bürokratie oder adminis- trative Anforderungen, Finanzierungsangelegenheiten und komplexe Steuerthemen. Entsprechend wünschen sich 67 Prozent der Befragten ein einfacheres Steuerrecht und 65 Prozent den Abbau bürokratischer Hürden. Auch ein besserer Zugang zu Finanzierungen, der Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr gesellschaftliche Wertschätzung für das Unternehmertum wären in ihrem Interesse. „Die hohe Gründungsaktivität zeigt die wirtschaftliche Stärke unserer Region“, stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner fest und fügt hinzu: „Gleichzeitig verdeutlichen die Ergebnisse unserer Befragung erheblichen Handlungsbedarf: Die Politik muss Bürokratie und steuerliche Hürden abbauen. Wer ein Unternehmen gründet und erfolgreich entwickeln will, braucht Freiräume.“ Alle Informationen zum Gründungsgeschehen 2024: www.ihkof.de/existenzgruendung Gründung gut vorbereitet – Start geglückt „Ich mixe leidenschaftlich gerne Cocktails“, bekennt der Dreieicher Jonas Hubeler. 2024 ist diese Leidenschaft zu seinem Beruf geworden, denn er hat sich mit einer mobilen Cocktailbar selbstständig gemacht. „Meine ‚Cocktailbar on Tour‘ ist außergewöhnlich“, versichert der Gründer. „Sie besteht aus einem spektakulären Cocktailtruck mit ‚WOW-Faktor‘ und modernster Lichttechnik. Professionelle Show- Barkeeper werfen die Cocktails gekonnt und mit Stil durch die Luft. Wir haben viele Spezialrezepturen entwickelt. Unser Spaghetti-Eis- Cocktail ist deutschlandweit einmalig“, berichtet der Gründer. Seine Cocktailbar on Tour kommt auf privaten Veranstaltungen, bei Fir- menfeiern, Stadtfesten, Messen, Sportveranstaltungen und Festivals zum Einsatz. „Ich habe schon als Schüler und Student Erfahrungen als Cock- tail-Barkeeper gesammelt – vom größten Beachclub Frankfurts, der höchsten Rooftopbar Deutschlands bis hin zu großen Festivals in ganz Deutschland und Österreich. Außerdem habe ich Cocktail-Workshops für Firmen und Privatpersonen geleitet“, verrät er. In unterschied- lichen Schulungen habe er Wissen gesammelt und trainiert, darunter bei einer mehrwöchigen Ausbildung zum Barkeeper in New York und einem Advanced-Barkeeper-Kurs in London. „Alle Kurse wurden von den besten Show-Barkeepern der Welt durchgeführt“, sagt Hubeler. Der junge Unternehmer hat Tourismus- und Eventmanagement studiert und seine Bachelorarbeit über das Thema ,,Selbstständig- keit & mobile Cocktailbar” geschrieben. „Auch in jeder freien Minute habe ich mich mit der Gründung beschäftigt“, erinnert er sich heute. Zweifel hatte er gelegentlich schon: „Da waren die Gedanken, ob das Konzept angenommen wird, ob die Veranstalter daran interessiert sind und ich für genug Events gebucht werde.“ Er konnte sich und andere überzeugen: „Bernd Eckmann vom Team Existenzgründung und Unternehmensförderung der IHK Offenbach am Main hat mich auf das Hessen Mikrodarlehen aufmerksam gemacht. Die IHK ist Koopera- tionspartner der WI Bank und hat mich intensiv dabei unterstützt, die Finanzierungs hilfe zu beantragen. Außerdem hat meine Familie von Anfang an hinter meinem Vorhaben gestanden. Sie unterstützt mich weiterhin während der Events. Auch in meinem Freundeskreis hat es sich schnell herumgesprochen, dass und was für ein Unternehmen ich gründe. Inzwischen habe ich ein Team von Angestellten.“ Hubelers größte Investition floss in den Cocktailtruck. Das habe sich gelohnt, denn er sei inzwischen ein echter Hingucker auf Veranstaltun- gen in der Metropolregion. „Die Veranstalternachfragen sind jetzt so hoch, dass wir vor kurzem einen weiteren Verkaufsanhänger gekauft haben. Demnächst geht es auch zu großen Events außerhalb von FrankfurtRheinMain.“ Zwei Empfehlungen hat Jonas Hubeler für Menschen, die über den Schritt in die Selbstständigkeit nachdenken: „Seid mit hundertprozen- tiger Leidenschaft dabei und überlegt, ob ihr euch vorstellen könnt, in den nächsten fünfzig Jahren dabei zu bleiben!“ https://cocktailbar-on-tour.de 7Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Gründen muss einfacher werden Gründungsbarometer Hessen 2025 In Hessen gab es 2024 insgesamt 4.772 gewerbliche Unternehmen mehr als im Jahr 2023. Das zeigt das aktuelle Gründungsbarometer Hessen, das auf Daten des Hessischen Statistischen Landes- amts, der hessischen IHKs sowie der Handwerkskammern basiert. 60.758 Anmeldungen stehen 55.986 Abmeldungen gegenüber. Auch die Nachfrage nach Gründungsberatung bleibt hoch. „In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Bürokratie braucht es Mut, ein eigenes Unternehmen zu gründen – und diesen Mut zeigen viele Menschen in Hessen Tag für Tag“, betont Kirsten Scho- der-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handels- kammertags (HIHK) und der IHK Offenbach am Main. „Damit das so bleibt, muss Gründen einfacher werden – durch schnellere Verfahren, digitale Lösungen, weniger regulatorische Hürden und gezieltere Förderung von Gründung und Unternehmensnachfolge.“ Wie bereits in den Vorjahren konzentriert sich das Gründungsgesche- hen auf Ballungsräume und größere Städte. Besonders hoch ist die Gründungsintensität je 1.000 Einwohner wie im Vorjahr im IHK-Bezirk Offenbach, gefolgt von Frankfurt, Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern und Wiesbaden. Die meisten Neugründungen entfallen auf das Dienstleis- tungsgewerbe, den Handel sowie das Baugewerbe. Einzelunterneh- men sind mit 77 Prozent weiterhin die beliebteste Rechtsform – gefolgt von GmbHs. Gründungsvielfalt bleibt hoch Rund 29 Prozent der Gründerinnen und Gründer von Einzelunterneh- men haben eine nicht deutsche Staatsangehörigkeit. Das liegt deut- lich über dem hessischen Bevölkerungsanteil. Der Anteil weiblicher Gründerinnen bleibt mit 37 Prozent stabil. Die hessischen IHKs und Handwerkskammern verzeichnen für 2024 knapp 18.900 Informations- und Beratungsgespräche mit Existenzgründerinnen und -gründern. Beratung, Förderung, Nachfolge Auch im Bereich Unternehmensnachfolge sehen die Kammern mit rund 1.400 Beratungsgesprächen eine anhaltend hohe Nachfrage. Die Zahl der Stellungnahmen zu Förderanträgen blieb auf Vorjahresniveau. „Ob Gründung oder Nachfolge: Unsere Beraterinnen und Berater stehen bereit, um Wege aufzuzeigen, Stolpersteine zu beseitigen und Potenziale zu erschließen“, versichert Schoder-Steinmüller. Zur vollständigen Auswertung: www.hihk.de/gruendungsbarometer2025 Gründungsintensität 2024 IHK Gründungsintensität* 2024 Gewerbeanmeldungen 2024 Offenbach 9,97 5.912 Frankfurt 9,02 13.111 Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern 8,47 4.368 Wiesbaden 8,16 4.704 Limburg 7,76 1.656 Darmstadt 7,67 10.289 Gießen-Friedberg 7,49 6.294 Kassel-Marburg 7,20 10.019 Lahn-Dill 6,97 2.654 Fulda 6,30 1.751 Gesamt 8,02 60.758 *Gründungen pro 1.000 Einwohner Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt, Gewerbeanmeldungen in Hessen im Jahr 2024, Bevölkerung in Hessen am 31. Dezember 2024, Berechnungen HIHK 8 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Durch gezielte Investitionen gut aufgestellt in die Zukunft. Mit der Sparkasse und der Helaba finden Sie die passenden Finanzierungsmöglichkeiten für die Transformation Ihres Unternehmens. In Partnerschaft mit: Bereit für eine nachhaltige Veränderung. Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen Weil’s um mehr als Geld geht. Auszeichnungen in drei Kategorien Exportpreis Hessen 2025 verliehen Am 3. Juli wurden die Gewinner des Exportpreises Hessen in der IHK Frankfurt am Main ausgezeichnet. Gewinner in der Kategorie „Handel und Dienstleistungen“ ist das Frankfurter Architektur- und Stadt- planungsbüro AS+P Albert Speer + Partner GmbH. Preisträger in der Kategorie „Industrie“ ist der Abluft- und Gasbehandlungsanlagenbauer ReiCat GmbH aus Gelnhausen. In der Kategorie „Hand- werk“ hat Rink-Formgriffe gewonnen, Hersteller von Sportwaffenzubehör aus Ehringshausen. Die Auszeichnung überreichten Umut Sönmez, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirt- schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK), Dr. Christof Riess, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main sowie die Laudatoren und Jurymitglieder Stefan Ehinger, Geschäftsführer der Elektro Ehinger GmbH, Olaf Hoffmann, CEO der Dorsch Holding GmbH, sowie Natalie Reckeweg, Geschäftsführerin der Pharmazeutische Fabrik Dr. Reckeweg & Co. GmbH. Der Exportpreis Hessen wird seit 2011 von den hessischen IHKs, den hessischen Handwerkskammern und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum vergeben. In diesem Jahr hatten sich 37 Unternehmen beworben. Teilnehmen konnten Unternehmen aus Hessen mit maximal 250 Beschäftigten in Deutschland, die exportieren oder grenzüberschreitend tätig sind. Eine neunköpfige Jury, bestehend aus Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien, hatte die Gewinner ausgewählt. Zu den Nominierten für den diesjährigen Exportpreis Hessen gehörte die glueckkanja AG aus Offenbach. www.exportpreis-hessen.de Kirsten Schoder-Steinmüller (r.) ehrte in ihrer Funktion als HIHK-Präsidentin die diesjährigen Sieger des Hessischen Exportpreises. Fo to : H es si sc he r E xp or tp re is 10 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Arbeitsjubiläen 40 Jahre Brigitte Arndt Sparkasse Langen-Seligenstadt Jörg Schieferstein Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH Silke Schmidt-Reisack Bosch Automotive Service Solutions GmbH 30 Jahre Kewku Okine Dental-Union GmbH Oliver Quell PICARD Lederwaren GmbH & Co. KG 25 Jahre Tatjana Endres NiO – Nahverkehr in Offenbach GmbH Katja Henry MKU-Chemie GmbH Katharina Lampl M. Schneider Offenbach GmbH & Co. KG Nicole Soravia PICARD Lederwaren GmbH & Co. KG 20 Jahre Ilias Doll PICARD Lederwaren GmbH & Co. KG Saskia Horváth PICARD Lederwaren GmbH & Co. KG Carmen Rappelt ASSION KG 15 Jahre Pietro Fasulo Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Florian Schmidt PICARD Lederwaren GmbH & Co. KG Manfred Weickinger GEFINAL Blech- und Stahlbau GmbH 10 Jahre Felix Buch abass GmbH Ayberk Caglar Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Kerstin Doute Dental-Union GmbH Michael Günther Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG Mathias Hartlieb Köba-Sewifa GmbH Marc Hofmann Dental-Union GmbH Volkan Karaca Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG Florian Kasper Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG Paul Reddy Dental-Union GmbH Maximilian Lance Richter Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG Michaela Seitz Kongamek GmbH Olga Trage Dental-Union GmbH Schöne Anerkennung für Jubilare Ihre langjährigen Mitarbeiterinnen oder Mit- arbeiter verdienen zu ihren Arbeitsjubiläen besondere Auszeichnungen. Deshalb stellt Ihnen die IHK Offenbach am Main personali- sierte Urkunden zur Verfügung, auf Wunsch kombiniert mit einer Veröffentlichung hier im IHK-Magazin „Offenbacher Wirtschaft“. Wenn Sie auf diese Weise zeigen möchten, wie sehr Sie die Zusammenarbeit mit den Jubilaren schätzen, teilen Sie uns bitte fol- gende Informationen mit: ❙ Name des Jubilars oder der Jubilarin ❙ Jubiläumsdatum ❙ genaue Firmierung des Unternehmens (entsprechend Eintragung in Handelsregis- ter bzw. Gewerbeanmeldung). Die Kosten für eine gerahmte Urkunde betra- gen 40,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. www.ihkof.de/jubilare Kontakt IHK-Kundenservice 069 8207-0 | Fax -149 service@offenbach.ihk.de IHR PARTNER IN SACHEN ETIKETTEN Für jeden Etikettenbedarf die passende Lösung. Individuell in Form, Farbe, Material und Haftung. Herderstraße 8 63073 Offenbach am Main Tel 069 89993-0 Fax 069 89993-45 info@of-etiketten.de www.of-etiketten.de OFFENBACHER ETIKETTENFABRIK Joachim Siebert 11Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN MMenschen und Wirtschaft ❙ Erneut Handelsrichter OFFENBACH. Der Präsident des Land- gerichts Darmstadt hat auf Vorschlag der IHK Offenbach am Main die Amtszeit des ehrenamtlichen Handelsrichters Peter Horn, Systemhaus Horn, Rödermark, mit Wirkung zum 1. Dezember 2025 erneut und um weitere fünf Jahre verlängert. www.offenbach.ihk.de/recht-und-steuern Fo to : I H K ❙ Wechsel im Aufsichtsrat LANGEN. Die Baugenossenschaft Langen eG berichtet von Veränderungen in ihrem Aufsichts- rat: Kirsten Schoder-Steinmüller ist aufgrund anderer zeitlicher Verpflichtungen aus dem Gremium ausgeschieden. „Im Namen des gesamten Aufsichtsrats und des Vorstands danke ich Frau Schoder-Steinmüller herzlich für ihre große fachliche Kompetenz, ihre Verlässlichkeit und ihr unermüdliches Engagement. Ihr Beitrag zur erfolgreichen Entwicklung der Baugenos- senschaft war über viele Jahre hinweg von unschätzbarem Wert“, sagte der Vorstandsvor- sitzende Wolf-Bodo Friers. Damit verkleinert sich der Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Langen eG von neun auf acht Mitglieder. Der bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrats, Prof. Dr. Christoph E. Motzko, übergab den Vorsitz an Jens Prößer. Der 45-Jährige ist seit 2012 Vorstandsmitglied der VR Bank Dreieich-Offenbach eG und gehört seit 2016 dem Aufsichtsrat der Baugenossenschaft Langen eG an. Motzko bleibt stellvertretender Vorsitzender. Mit dieser neuen Konstellation sieht sich der Aufsichtsrat weiterhin breit auf- gestellt und handlungsfähig. www.wohnraumkoenner.de Fo to : H yu nd ai M ot or D eu ts ch la nd ❙ Neuer Marketingchef OFFENBACH. Jens Eberth hat die Position des Director Marketing bei Hyundai Motor Deutschland übernommen. Er tritt die Nach- folge von Christina Herzog an, die kürzlich zur Genesis-Brand-Direktorin in Deutschland ernannt wurde. In seiner neuen Funktion verantwortet Eberth die Bereiche „Marketing- kommunikation & Handelsmarketing“, „Brand Experience“, „Produktmanagement“ sowie „Customer Experience“. Eberth wird an Ulrich Mechau, President & CEO Hyundai Motor Deutschland, berichten. www.hyundai.com/de Ihr Unternehmen im IHK-Magazin Die Offenbacher Wirtschaft berichtet in jeder Ausgabe über Aktuelles aus den Unternehmen in der Region: Wir stellen Betriebe vor, die sich neu am Wirtschaftsstandort angesiedelt haben, berichten von wich- tigen personellen Veränderungen, großen Jubiläen und zündenden Geschäftsideen. Schicken Sie uns Ihre Pressemitteilung oder rufen Sie einfach an, damit die Leser des IHK-Magazins erfahren, was sich in Ihrem Unternehmen tut! Kontakt Birgit Arens 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de Fo to : I H K 12 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Kurz notiert ❙ Gemeindesteckbriefe online OFFENBACH. Die IHK Offenbach am Main hat die Gemeindesteckbriefe für die Region Offenbach aktualisiert und auf ihrer Internetseite veröffent- licht. Sie enthalten die wichtigsten Statistiken der jeweiligen Kommunen, zum Beispiel mit Daten zur Bevölkerung und deren Kaufkraft sowie zur wirtschaftlichen Lage der Gemeinden. www.offenbach.ihk.de/P4194 ❙ Goldhaus an neuer Adresse OBERTSHAUSEN. Das Goldhaus Obertshausen ist in den Pavillon vor der Herz-Jesu-Kirche in der Bahnhofstraße 58 gezogen. In den Geschäfts- räumen von Inhaber Holger Honig firmiert auch seine Ehefrau Verena Honig mit ihrer Marke Honey Decoration. Das Goldhaus Obertshausen ist seit rund 20 Jahren auf den Ankauf von Gold, Silber, Schmuck und anderen Wertgegenständen spe- zialisiert. Für die Analyse des Edelmetalls steht im Geschäft ein Spezialgerät zur Verfügung. https://goldhaus.net/ ❙ VDE bleibt und baut OFFENBACH. Der Verband der Elektrotechnik Elektronik und Informationstechnik e. V. (VDE) hält am Standort Offenbach fest. Das gilt sowohl für den Prüf- und Zertifizierungsbereich in der Merian- straße, die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH, wie für den wissenschaftlichen Bereich mit seinen Experten und den Bereich der elektro-, digi- tal- und informationstechnischen Normung. Wie seit über 100 Jahren wird auch zukünftig das VDE- Zeichen an elektronische, digitale und IT-Produkte vergeben, die in den Laboren in Offenbach auf ihre Sicherheit und Qualität hin überprüft werden. Seine früheren Umzugspläne hat der Verband aufgege- ben, da die Stadt Angebote für Optimierungen am Standort machte. Nun können die VDE-eigenen Grundstücke an der Merianstraße besser genutzt und erweitert werden. Eine neue Laborhalle kann an der Sprendlinger Landstraße gebaut werden. www.vde.com ❙ Industrieareal wird revitalisiert OFFENBACH. Panattoni, Entwickler für Industrie-, Logistik- und Gewerbeimmobilien, hat die ehema- lige Produktionsstätte der Alfred Clouth Lackfabrik GmbH & Co. KG in Offenbach-Waldhof erworben. Auf dem rund 15.000 Quadratmeter großen Grundstück soll ab dem ersten Quartal 2026 der Panattoni Park Offenbach entstehen, ein moderner Businesspark mit zwei Gebäuden und insgesamt rund 10.600 Quadratmetern Mietfläche, wo sich zum Beispiel Unternehmen aus den Bereichen Light Industrial, Last Mile, Logistik und E-Commerce ansiedeln sollen. https://panattonieurope.com/ Fo to : D ah le r I nv es t ❙ Ein IHK-Ehrenamtlicher par excellence Am 14. Juni 2025 ist der Offenbacher Unternehmer Walther Berdux verstorben, der sich über viele Jahre hinweg in herausragender Weise ehrenamt- lich für die IHK Offenbach am Main engagiert hat. Als langjähriges Mitglied der Vollversammlung und später als IHK-Vizepräsident prägte er die Arbeit der Kammer maßgeblich mit. Besonders hervorzuhe- ben ist sein Wirken im Verkehrsausschuss, dem er nicht nur über viele Jahre angehörte, sondern auch als Vorsitzender vorstand. Darüber hinaus brachte er seine Expertise im DIHT-Verkehrsausschuss (Anm. der Redaktion: Die DIHK hieß bis 2001 Deutscher Industrie- und Handelstag – DIHT), im Finanz- und Rechtsausschuss, im Wahlausschuss sowie im Schieds gericht ein und war als ehrenamtlicher Rechnungsprüfer tätig. Für seine Verdienste wurde er mit der IHK-Verdienstmedaille in Bronze und Silber sowie mit der Goldenen Ehrennadel der IHK Offenbach am Main ausgezeichnet – ein Ausdruck der hohen Wertschätzung für sein unermüdliches Engagement. Auch bei den Wirtschaftsjunioren Offenbach hinterließ Walther Berdux bleibende Spuren. Als Gründungsmitglied war er von Anfang an mit Herzblut dabei und übernahm Verantwortung – zunächst als Vizepräsident, dann als Präsident. Später wurde er zum Senator und zum Ehrenmitglied ernannt. Wir sind Walther Berdux zu großem Dank verpflichtet und werden ihm ein ehren- des Andenken bewahren. Markus Weinbrenner Kirsten Schoder-Steinmüller Fo to : p riv at ❙ Immobilienexperten leiten Standort HAMBURG/HANAU-OFFEN- BACH. Marco Maikranz (r.) und Dennis Pollich (l.) haben die Standortleitung des Doppel- standorts Hanau/Offenbach von Dahler Invest übernommen. Das deutschlandweit agierende Unternehmen ist auf die Ver- mittlung von Anlageimmobilien an private Investoren und Family Offices spezialisiert. Mit der neuen Niederlassung verstärkt Dahler Invest seine Präsenz im Rhein- Main-Gebiet. Dennis Pollich ist seit drei Jahren als Büroleiter für Dahler in Hanau/Offen- bach tätig. Zuvor war er in Seligenstadt Gesellschafter bei von Poll Immobilien und bis 2015 Immobilienberater bei Engel und Völkers. Marco Maikranz ist als Immobilienmak- ler für Dahler in den Regionen Hanau und Offenbach tätig und betreut Wohnimmo- bilien im gehobenen Segment. Vor seiner Tätigkeit bei Dahler war er mehrere Jahre im Property-Management aktiv und hat zahlreiche Neubauprojekte erfolgreich vertrieben. www.dahlercompany.com 13Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Schon fest im Kultursommer etabliert Klaviere im Offenbacher Zentrum waren Publikumsmagneten „Spiel mich! – Klaviere in Offenbach“ hat auch 2025 die Innenstadt wieder mit Klang, Leben und Begegnung erfüllt. Vom 17. Juni bis 15. August standen an vier zentralen Orten öffentlich zugäng- liche Klaviere bereit, auf denen Passantinnen und Passanten spielen konnten, ob Könnerin oder Anfänger, ob Kind oder Greis – ganz ohne Anmeldung, einladend und unkompliziert. Zum dritten Mal veranstaltete das Musikhaus André „Spiel mich! – Klaviere in Offenbach“ gemeinsam mit der IHK Offenbach am Main. Unterstützt vom Verein Offenbach offensiv e. V. sowie engagierten lokalen Unternehmen wie dem Modehaus M. Schneider oder dem Fahr- radladen artefakt, wurde die Aktion zu einem wichtigen Teil des Offenbacher Kultursommers. Orte der Begegnung „Wir sind begeistert, wie gut das Projekt angenommen wird. Wir hatten wunderschöne Momente. Es kamen Leute vorbei, die so schön spielten, dass man das Gefühl hatte, man sei in einem kleinen Privatkonzert. Diese Momente waren wirklich sehr besonders“, sagt Petra Klein vom Modehaus M. Schneider, vor dessen Eingang ein Klavier stand. Auch Hans-Jörg André, Inhaber des tradi- tionsreichen Musikhauses André, freut sich über die Entwicklung: „Als die Klaviere auf- gestellt waren, haben wir im Musikladen viel Resonanz erlebt. Viele Kundinnen und Kun- den kamen herein und sagten: ‚Das ist so eine tolle Aktion – und das hier in Offenbach! So etwas kennt man sonst nur aus den großen Metropolen.‘“ Kulturelles Miteinander stärken Besonders eindrucksvoll war auch in diesem Jahr die kreative Gestaltung der Klaviere durch Schülerinnen und Schüler der Mathil- den- und der Beethovenschule, die am Eröff- nungstag nicht nur farbenfrohe Kunstwerke präsentierten, sondern auch die musikalische Eröffnung übernahmen. Für die IHK Offenbach am Main ist „Spiel mich! – Klaviere in Offenbach“ ein wichtiges Instrument, um die Innenstadt zu beleben und aufzuwerten. IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner erklärt: „Spiel mich! bringt Musik mitten ins Herz unserer Stadt – offen, spontan, für alle erlebbar. Genau das ist unser Anliegen: dass die Innenstadt lebendig ist, dass Menschen sich begegnen, dass Kultur und Handel zusammenkommen. Und ich finde, diese Aktion ist ein wunderbares Bei- spiel dafür, wie das funktionieren kann.“ Das Fazit der Initiatoren ist durchweg positiv. Die Fortsetzung im nächsten Jahr ist schon in Planung. www.ihkof.de/spielmich Hans-Jörg André vom Musikhaus André ist Initiator und wichtigster Unterstützer von Spiel mich! – Klaviere in Offenbach. Die Freude daran ist ihm anzusehen. Schülerinnen und Schüler der Mathilden- und der Beethovenschule schmückten die Klaviere und gaben zum Auftakt ein Ständchen. Fo to s: IH K 14 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN 50 Jahre ratiolab GmbH Die ratiolab GmbH in Dreieich feierte ihr 50-jähriges Firmen- jubiläum. Seit der Gründung 1975 durch Klaus Müller hat sich das Unternehmen von einer Handelsvertretung für Kochsalz- lösung zu einem international erfolgreichen Hersteller von Labor- und Medizinprodukten entwickelt. Ob Reaktionsgefäß, Küvette oder Zentrifugenröhrchen – die Produkte „made by ratiolab“ sind heute weltweit im Einsatz. IHK-Hauptgeschäfts- führer Markus Weinbrenner (r.) gratulierte Geschäftsführer Thomas Weiland (l.) und überreichte ihm eine Urkunde der IHK Offenbach am Main. Besonders würdigte er die Resilienz des Unternehmens – dank lokaler Herstellung, flexiblen Lösun- gen und klarem Bekenntnis zu hoher Qualität – sowie das Engagement in der beruflichen Ausbildung. Ratiolab zeige ein- drucksvoll, wie mittelständische Unternehmen unsere Region wirtschaftlich tragen und gestalten, sagte Weinbrenner und betonte: „Als IHK Offenbach am Main sind wir stolz und froh, ein solches Unternehmen in unserer Region zu wissen.“ www.ratiolab.com Fo to : R at io la b Der Wirtschaftsstandort Dreieich – Basis für Ihren Erfolg Magistrat der Stadt Dreieich · Wirtschaftsförderung · Hauptstr. 45 · 63303 Dreieich · Tel: +49 (0) 6103 - 601-681 · E-Mail: wirtschaft@dreieich.de · www.dreieich.de Dreieich liegt zentral in der Region Frankfurt Rhein-Main: in nur 15 Minuten erreichen Sie den Flughafen und die Frankfurter Innenstadt. Mehrere Autobahnanschlüsse, Busse und Bahnen bieten ideale Verkehrsanbindungen. Die erstklassigen Bildungs- und Betreuungsangebote umfassen sämtliche Schultypen sowie das Haus des Lebenslangen Lernens mit angeschlossener Internationaler Schule. Die Immobilienpreise und Steuerhebesätze sind günstiger als in den Großstädten. Attraktive Gewerbegebiete bieten ein breites Spektrum an Flächen und Immobilien. Kontaktieren Sie uns. Wir liefern Ihnen gute Argumente und weitere Informationen. Glänzende Aussichten. w o o g @ w o o g -d es ig n .d e 15Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN F ot o: H er th +B us s Herth+Buss: ein Jahrhundert Unternehmertum Die Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG feierte im Juli ihr 100-jähriges Firmenjubiläum. Mit Innovationskraft und Unterneh- mergeist hat sich das Familienunternehmen im Laufe der Jahr- zehnte vom Hersteller für Schleifringe und Schwungmagneten zum international agierenden Spezialisten für Fahrzeugelektrik und Ersatzteile asiatischer Marken entwickelt. Das Unternehmen mit Sitz in Heusenstamm beschäftigt derzeit über 300 Mitarbeitende. Im Namen der IHK Offenbach am Main gratulierten IHK-Vizepräsident Alexander Heberer (l.) und IHK-Geschäftsführer Frank Achenbach (r.) zum runden Firmengeburtstag und überreichten den Geschäfts- führern Holger Drewing (2. v. l.) und Jens Drewing (2. v. r.) eine Urkunde. Die IHK würdigte insbesondere das große Engagement von Herth+Buss im Bereich der betrieblichen Ausbildung sowie den langjährigen ehrenamtlichen Einsatz in verschiedenen IHK-Gre- mien. Herth+Buss fürchte den Wandel nicht, sondern gestalte ihn, sagte Heberer in seiner Ansprache und hob die Rolle des Unterneh- mens als tragende Säule des Wirtschaftsstandorts hervor. https://herthundbuss.com/ Fo to : A ut oh au s G öb el Autohaus Göbel zählt zu den Besten in Deutschland Im Rahmen des Automotive Business Awards 2025 hat das Fachmagazin kfz-betrieb das Autohaus Göbel als „Top-Betrieb Kategorie Service“ ausgezeichnet. Das Unternehmen mit Stammsitz in Neu-Isenburg und Niederlas- sungen in Dreieich, Langen, Seligenstadt, Hattersheim, Kelkheim und Frankfurt beeindruckte die Jury vor allem mit seinem innovativen Kundenbindungskonzept Göbel Lifeline. Dieses hält für Fahrzeuge aller Altersklassen maßge- schneiderte Service- und Bonusangebote bereit. Als weiterer Erfolgsfaktor punktet die neu entwickelte Göbel-App, über die Kundinnen und Kunden ihre Bonusprogramme verwalten können. Sie ergänzt das Serviceangebot um eine digitale Komponente mit Fokus auf Nutzerfreundlichkeit und langfristige Kundenbindung. Mit dem Automotive Busi- ness Award lenkt kfz-betrieb jedes Jahr die Aufmerksamkeit auf zukunftsweisende Ideen für die Branche und würdigt Bestleistungen von Autohäusern und Werkstätten in den Bereichen Vertrieb, Digitalisierung und Service. www.mb-goebel.de 16 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Veränderung am Logistikstandort Rodgau Geis hat agotrans Logistik übernommen Zum 1. Juli 2025 hat die Geis Gruppe mit Stammsitz im fränkischen Bad Neustadt sämtliche Anteile an der agotrans Logistik GmbH in Rodgau übernommen und verstärkt damit ihre Aktivitäten in FrankfurtRheinMain. Hans-Wolfgang Geis und Jochen Geis, geschäftsführende Gesell- schafter der Geis Gruppe, erklärten dazu, die Region sei schon lange strategisch hochinteressant für sie und ergänze das Road-Netzwerk von Geis optimal. Um die Präsenz in FrankfurtRheinMain auszubauen, sei agotrans das passende Unternehmen. Die agotrans Logistik GmbH ist seit 1972 als inhabergeführtes Fami- lienunternehmen im Osten Frankfurts etabliert. Seit 2014 firmiert sie in Rodgau. Rund 120 Mitarbeiter realisieren deutschland- und europa- weite Stückgutverkehre, Teil- und Komplettladungen, Kontraktlogistik sowie spezialisierte Automotive-Lösungen. Dr. Thomas Wernig, der das Unternehmen seit 2018 führt, sieht in der Übernahme einen bedeutenden Schritt: „Mit Geis haben wir einen starken Partner gefunden, der wie wir langfristig denkt und handelt. Unsere Mitarbeiter und Kunden profitieren künftig von neuen Perspek- tiven in einer international aufgestellten Unternehmensgruppe mit über 10.000 Beschäftigten in 14 Ländern.“ Wernig wird noch bis Mitte 2026 im Unternehmen bleiben und gestal- tet den Übergang gemeinsam mit der Geis-Geschäftsführung – für Stabilität und Verlässlichkeit gegenüber Mitarbeitern und Kunden. Alle Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben und die vertrauten Ansprechpart- ner weiterhin zur Verfügung stehen. www.geis-group.com www.agotrans.de Fo to s: G ei s G ru pp e 17Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Geballtes Fachwissen für Offenbachs wirtschaftliche Entwicklung Expertenrat Wirtschaftsförderung neu zusammengesetzt 2019 hat die Stadt Offenbach das Wirtschaftsstandortkonzept beschlossen. Teil des Konzepts ist der Experten- rat Wirtschaftsförderung, der sich aus Vorstandsvorsitzenden sowie Geschäftsführerinnen und Geschäfts- führern von Unternehmen zusammensetzt. Sie stehen den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern der Stadt Offenbach beratend zur Seite. Nach außen wirken sie als Botschafter für den Wirtschaftsstandort Offenbach. Im Herbst 2020 startete der Expertenrat Wirtschaftsförderung mit 15 Führungspersönlichkeiten aus der Wirtschaft. Seitdem hat er inten- siv an Fachthemen mitgearbeitet, etwa an der Imagekampagne „Soul OF Hessen“ oder dem Projekt Testraumallee für die Innenstadt. Da es berufliche Wechsel einiger Mitglieder gab, wurde eine Neuaufstellung notwendig. Neu im Expertenrat Wirtschaftsförderung sind Dr. Sylvia Wojczew- ski, CEO BioSpring, Ulrich Mechau, CEO Hyundai Deutschland, Eva Wunsch-Weber, Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Volksbank Rhein/Main, sowie Dr. Theodor Weimer, Geschäftsführer Weimer & Associates und langjähriger CEO der Deutschen Börse. Der derzeitige Expertenrat vereint mit 17 Persönlichkeiten aus der Wirt- schaft große Vielfalt – inhaltlich, regional und was die Unternehmens- größe angeht. Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke schätzt die wertvolle Unter- stützung: „Die Mitglieder des Expertenrats können mit ihrer Erfahrung und Sichtweise aus der Wirtschaft wesentlich dazu beitragen, dass die Verwaltung der Stadt Offenbach sich weiterentwickelt und die Perspektive von Unternehmen besser versteht. Und genauso wie mir der Austausch mit Gewerkschaften und Betriebsräten wichtig ist und der Austausch mit den ehrenamtlich Aktiven in dieser Stadt, so wichtig ist eben auch, dass wir die Bedürfnisse von Unternehmen so unterstützen, dass sie hier in Offenbach erfolgreich sein können. Denn darum geht es am Ende: Wenn Unternehmen hier erfolgreich sind, gibt es mehr Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen für alle Einwohne- rinnen und Einwohner unserer Stadt.“ www.offenbach.de Als Person berufene Mitglieder des Expertenrats Wirtschaftsförderung: ❙ Markus Bögner (Geschäftsführer, Falken Tyre Europe GmbH) ❙ Peter Gerber (CEO, Condor Flugdienst GmbH) ❙ Thomas Groß (Vorsitzender des Vorstands, Helaba Landesbank Hessen-Thüringen) ❙ Stefan Hafke (Citi Country Officer & Head Banking Germany/Aust- ria, Mitglied des Management Boards der Citigroup Global Markets Europe AG) ❙ Prof. Dr. Wolfgang Henseler (Geschäftsführer, Sensory-Minds GmbH) ❙ Christian Kanja (Vorstand, glueckkanja AG) ❙ Dr. Beate Mand (Geschäftsführerin, VDE Prüf- und Zertifizierungs- institut GmbH) ❙ Ulrich Mechau (President & CEO, Hyundai Motor Deutschland GmbH) ❙ Kirsten Schoder-Steinmüller (Geschäftsführerin, Schoder GmbH) ❙ Till Wagner (Geschäftsführer, Straight, Forward & Partners GmbH) ❙ Sonja Wärntges (Vorsitzende des Vorstands/CEO, Branicks Group AG) ❙ Dr. Theodor Weimer (Geschäftsführer, Weimer & Associates) ❙ Ulrike Wernig-Pohlenz (Geschäftsführerin, HDW Partner GmbH) ❙ Dr. Andreas Widl (Vorsitzender des Vorstandes, SAMSON Aktien gesellschaft) ❙ Dr. Joachim Wieland (CEO, Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG) ❙ Dr. Sylvia Wojczewski (Geschäftsführerin, BioSpring Gesellschaft für Biotechnologie mbH) ❙ Eva Wunsch-Weber (Vorstandsvorsitzende, Frankfurter Volksbank Rhein/Main) 18 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Brownfield Award 2025 Rockywood im Hafen Offenbach ausgezeichnet Das Projekt Rockywood im Hafen Offenbach hat den 2. Platz des Brownfield Awards belegt. Der Preis gilt laut der Stadt Offenbach als die „härteste Auszeichnung Deutschlands“ für die Entwicklung und Revitalisierung von Altlastenarealen und würdigt herausragende Leistungen im Bereich nachhaltiger Stadtentwicklung. Der Award ist nicht nur ein Erfolg für das Projekt Rockywood selbst, sondern auch für die über zwei Jahrzehnte hinweg geleistete Arbeit der Stadtwerke-Tochter Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG, die als Projektentwicklerin und Eigentümerin der Fläche gemeinsam mit der Stadt- verwaltung die Transformation des ehemaligen Industriehafens mit Weitblick, Ausdauer und klarem Fokus auf Nachhaltigkeit vorangetrieben hat. „Der Brownfield Award ist für uns mehr als eine Auszeichnung – er ist eine bundesweite Anerkennung für mehr als 20 Jahre nachhaltige Stadtentwicklung in Offenbach“, sagt Oberbür- germeister Dr. Felix Schwenke. Der hochinnovative Gebäudekomplex Rockywood belege, wie attraktiv das neue zentrumsnahe Quartier auch für Unternehmen sei. „Unser Ziel war es immer, ein zukunftsfähiges Stadtviertel zu schaffen, das nicht nur wirtschaftlich tragfähig, sondern auch ökologisch und sozial verantwortlich ist. Rockywood ist ein herausragendes Beispiel dafür“, ergänzt Božica Niermann, Geschäftsführerin der städtischen Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG und Leiterin des Amts für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften. https://rockywood.info Der Rockywood-Komplex im Hafen Offenbach ist ein architektonisch markantes Büroensemble in Holzmodulbauweise. Er erreichte beim Architekturwettbewerb Brownfield Award 2025 den 2. Platz in der Kategorie Nachhaltigkeit. Fo to : A re ns / I H K 19Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Neubau entsteht im Hafen Pan Dacom zieht nach Offenbach Die Pan Dacom Gruppe, Ausrüster für Enterprise-, Carrier- und Datacenter-Netze, verlegt ihre Firmenzentrale von Dreieich in den Hafen Offenbach. V. l.: Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke, Dirk Bachmann, CEO Pan Dacom Gruppe, Božica Niermann, Geschäftsführerin im Geschäftsfeld Immobilien der Stadtwerke Offenbach und Leiterin der Wirtschaftsförderung in Offenbach. Dirk Bachmann, CEO der Pan Dacom Gruppe, kommentiert den Umzug: „Wir bauen den Pan Dacom Campus im Hafen Offenbach für unsere 300 Mitarbeitenden, weil wir weiter wachsen und unseren Fokus als attraktiver Arbeitgeber schärfen werden. Nicht zuletzt unsere hohen Ansprüche an nach- haltiges Wirtschaften und an die Reduzierung von CO2-Emissionen können wir mit dem eigenen Gebäude entsprechend realisieren.“ Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke ist begeistert von der Neuansiedlung: „Pan Dacom holt Arbeits- plätze nach Offenbach, agiert in einer absoluten Zukunftstechnologie, nämlich der IT-Sicherheit. Genau das hat der Stadt so lange gefehlt: wachsende Unternehmen in Zukunftsbranchen. So hat sich bereits BioSpring aus der Branche der Biotechnologie in Offenbach angesiedelt. Pan Dacom schließt zudem durch den Ort, für den sie sich entschieden haben, die Lücke zwischen der erfolgreichen Büro- entwicklung im Hafen und im Kaiserlei, wo sich bereits in unmittelbarer Nachbarschaft international agierende Unternehmen wie die Hyundai Gruppe mit Europa- und Deutschlandzentrale, Fuji Electric Europa, Honeywell, Danfoss, Stark Deutschland und viele weitere angesiedelt haben. Und Pan Dacom beweist durch die Wahl der neuen Firmenzentrale, dass Offenbach als vollwertiger Wirtschaftsstand- ort angenommen ist.“ www.pandacom.de Fo to : S ta dt w er ke O ffe nb ac h 20 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NACHRICHTEN Bintz-Verlag geht beim Klimaschutz voran Als Maßnahme gegen den Klimawandel und als Schutz vor Überschwemmungen fordert die Niederschlagswassersatzung der Stadt Offenbach seit 2022 bei Neubau- projekten, dass Regenwasser auf dem eigenen Grundstück genutzt oder versickert wird, anstatt es in die Kanalisation zu leiten. Das Pressehaus Bintz-Verlag hat die Vorgaben bei der Erstellung eines Anbaus auf seinem Gelände umgesetzt. Philipp Kessler, Chefredakteur der im Pressehaus Bintz-Verlag erscheinenden Offenbach Post, informierte Offenbachs Bürgermeisterin Sabine Groß vor Ort über die Maß- nahmen: Dazu gehören Gründächer, eine Zisterne und ein Regenrückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von 220.000 Litern. Groß lobte die Vorgehensweise des Verlagshauses und erklärte: „In den letzten Jahren haben wir immer häufiger Extremwetter erlebt: Es regnet kaum, dann wieder so viel, dass Überschwem- mungen drohen. Gleichzeitig steigen die Temperaturen, was für Kinder und ältere Menschen eine große Belastung ist. Deshalb ist es so wichtig, Offenbach zur ‚Schwammstadt‘ zu machen – Wasser soll wie ein Schwamm aufgenommen werden. Das reduziert das Risiko von Hochwasser und Überschwemmungen bei Starkregen und sorgt bei Hitze für eine kühlende Verdunstung.“ www.op-online.de www.offenbach.de Gemeinsam stark für neuen Wohnraum! Wir suchen baureife Grundstücke. Mit Quartiersentwicklung und Neubau schaffen wir neuen Wohnraum im Großformat. Dafür suchen wir baureife Grundstücke in Deutschland und Österreich. Verfügen Sie über ein passendes Grundstück? Dann sollten wir miteinander sprechen! Mailen Sie uns Ihr Exposé an angebote-bmb@buwog.com Das aktuelle Ankaufsprofil der BUWOG und alle Infos auf buwog.de/Ankaufsprofil Wir kaufen Ihre Grundstücke NACHRICHTEN WAS UNTERNEHMEN STARK FÜR DIE ZUKUNFT MACHT Zwischen KI, Kultur und Können – Ansichten zur „Schönen neuen Arbeitswelt“ Seit 40 Jahren begleitet Wiltrud Lentes-Schied mit ihrer Agentur I.T.C. Unternehmen durch Transformationen. Heute stehen Themen wie Fachkräftemangel, KI und Wertewandel auf der Agenda. Im Interview erklärt sie, was Unternehmen jetzt brauchen: Orientierung, Haltung und die Fähigkeit, in Bewegung zu bleiben, wenn alles um sie herum schwankt. 22 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Fo to : L eo R oh m an n Ihre Agentur I.T.C ist auf People Development und Project Sourcing fokussiert. Bitte erklären Sie unseren Leserinnen und Lesern kurz, was genau darunter zu verstehen ist. Wir helfen Unternehmen, fit für die Zukunft zu bleiben – mit starken Teams und kluger IT-Expertise. Im Bereich People Development geht es um Führung, Coaching, Talentbindung und die Frage: Wie entwickeln wir Mitarbeitende und Führungskräfte, damit Organisationen leistungsfähig bleiben? Gerade Themen wie KI-Weiterbildung oder gesunde Leistungskultur gewinnen rasant an Bedeutung. Beim Project Sourcing liefern wir Fachwissen genau dann, wenn es gebraucht wird. Unsere Expertinnen und Experten steigen projektbezogen ein, schließen Know- how-Lücken und bringen Tempo in komplexe Umsetzungen – etwa bei regulatori- schen Anforderungen oder Digitalisierungsvorhaben. Wer sind Ihre Kundinnen und Kunden? In welchen Branchen sind sie tätig? Wo sind sie angesiedelt? Unsere Kundinnen und Kunden kommen überwiegend aus Konzernen und dem gehobenen Mittelstand. Besonders stark vertreten sind Branchen wie Informations- technologie und Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Industrie, Handel und Pharma. Wir arbeiten aus Dreieich bundesweit, oft auch international – haben aber ebenso Kunden aus dem regionalen Mittelstand, etwa im Rhein-Main-Gebiet. Entscheidend ist nicht die Unternehmensgröße, sondern die Bereitschaft zur Weiterentwicklung. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit Ihren Auftraggebern? Oft braucht es den Blick von außen, um das Potenzial im Inneren zu erkennen. Genau da setzen wir an – mit frischem Wind, ohne die Identität unserer Kundinnen und Kunden zu über- lagern. Ob Konzern oder Mittelstand: Wir arbeiten ko-kreativ. Wir bringen Impulse ein, kombinieren sie mit dem im Unternehmen vorhandenen Fachwis- sen und reflektieren und justieren unser Vorgehen kontinuierlich. Das Titelthema dieser Ausgabe der Offenbacher Wirtschaft lautet „Schöne neue Arbeitswelt“. Aber kann man überhaupt von einer einzigen Arbeitswelt sprechen? Was wir heute „Arbeitswelt“ nennen, ist ein vielschichtiger, oft widersprüchlicher Raum. Megatrends wie Technologie, Demographie, Klimawandel oder gesellschaft- licher Wandel betreffen alle – aber nie auf gleiche Weise. Während einige Unterneh- men Stellen abbauen, suchen andere händeringend Personal und müssen neue Wege gehen. Homeoffice, KI, Haltung und Werte – all das spielt eine Rolle, aber nicht überall mit der gleichen Dringlichkeit. Deshalb ist es entscheidend, Kontext zu schaffen. Wer heute Arbeitswelten gestalten will, muss Widersprüche aushal- ten – und dennoch handlungsfähig bleiben. Arbeitsweisen und -methoden werden heute kontinuierlich hinterfragt und verändert. Die Digitalisierung und die Automatisierung schreiten rasant voran. Das kostet einerseits manche Stellen und erfordert andererseits viel Flexibilität und immer neue Qualifikationen. Was bedeutet das für Ihr Team und für Ihre Dienstleistungen? Wir sind nicht nur mittendrin, wir gehen oft voraus. Als viele noch über Agilität gesprochen haben, haben wir schon damit gearbeitet. Design Thinking, Digital Oft braucht es den Blick von außen, um das Potenzial im Inneren zu erkennen 23Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Leadership, KI-Tools: Wir steigen früh ein, experimentieren, lernen und übersetzen das in nutzbare Konzepte. Zum Beispiel nutzen wir seit Jahren KI-Tools in unseren Vertriebstrainings. Unser Team hat lebenslanges Lernen in der DNA. Denn nur so können wir am Markt bestehen. Wir schaffen die Strukturen, in denen Neues entstehen kann – mit Lernzeit, Austausch, Prototyping. Genau das fließt in unsere Dienstleistung ein: Wir bringen Impulse frühzeitig ein und helfen dabei, neue Wege zu gehen. Und was bedeutet das für die Unternehmen, mit denen Sie zusammenarbeiten? Für viele Unternehmen heißt das, sich ehrlich fragen, was heute zu tun ist, damit morgen nicht der Anschluss verloren geht. Ob beim Fachkräftemangel, in der Wei- terbildung oder bei der Neuausrichtung des Geschäftsmodells – Produktivität und Performance stehen im Fokus. Die Herausforderungen sind groß. Mitarbeiterquali- fizierung spielt dabei eine entscheidende Rolle: Wie kann ich als Unternehmer oder Unternehmerin Prozesse mit KI strategisch neu denken, um damit beste Jahreser- gebnisse zu erzielen? Es gibt Unternehmen, die genau das geschafft haben. Unsere Rolle ist es, Orientierung zu geben, bevor der Druck zu groß wird. Welche Entwicklungen im Personalbereich sollten Mittelständler besonders im Auge behalten? Führung ist Schlüsselkompetenz. Wer Talente binden will, braucht mehr als Bene- fits. Es geht um Haltung, Vorbildfunktion und echten Dialog. Gleichzeitig steigen die Erwartungen an Performance. Teams müssen befähigt werden, wirksam und gesund zu arbeiten – mit klaren Strukturen, passenden Tools und gezielter Quali- fizierung. Das gelingt nur mit einem Team, das fachlich gut aufgestellt und mental gestärkt ist, denn Gesundheit beginnt im Kopf. Welche Pläne haben Sie für Ihr eigenes Unternehmen? Strategisch bleiben wir klar bei unseren zwei Schwerpunkten: menschliche Ent- wicklung und digitale Realisation. Wir setzen um, was wir unseren Kundinnen und Kunden empfehlen. Aktuell bauen wir unsere KI-Kompetenz gezielt aus – nicht nur in unseren Angeboten, sondern als Teil unserer eigenen Arbeitsweise. Unsere Mit- arbeitenden gestalten ihr digitales Arbeitsumfeld aktiv mit. Wir stehen für beides: für Haltung und Können. Für Leistung und Fürsorge. Für Personalentwicklung und Projekterfolg. Die Fragen stellte Birgit Arens, IHK Offenbach am Main https://itc.de Wiltrud Lentes-Schied und ihr Team unterstützen Unternehmen dabei, sich zukunftsfähig aufzustellen. Fo to : I .T. C. 24 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Was Teams heute wirklich brauchen Führen neu gedacht Die Arbeitswelt verändert sich rasant – und mit ihr die Erwartungen an Führung. Klassische Ansätze wie „Befehl und Kontrolle“ sind längst überholt. Heute suchen Teams keine Vorgesetzten mehr, sondern Persönlich- keiten, die Orientierung geben, Vertrauen schenken und Räume für Entwicklung schaffen. Führung wird menschlicher, individueller und sinnorientierter. Was bedeutet das konkret? ❙ Sinn schlägt Zielvorgabe: Mitarbeitende wollen wissen, wofür sie arbeiten – nicht nur was. Der „Purpose“ eines Unternehmens ist heute oft entscheidender als das Gehalt. Führungskräfte der Zukunft inspirieren durch Sinn, nicht durch Anweisung. ❙ Vertrauen statt Kontrolle: In Zeiten hybrider Arbeit wird es immer wichtiger, eigenverantwortliches Arbeiten zu ermöglichen. Ver- trauen ist kein Bonus, sondern die neue Währung wirksamer Führung. ❙ Emotionale Intelligenz wird erfolgskritisch: Wer Teams führen will, muss Menschen verstehen. Zuhören, Feedback geben, Konflikte konstruktiv lösen – das sind keine Soft Skills mehr, sondern Leader- ship-Kompetenzen erster Ordnung. ❙ Selbstführung geht vor Teamführung: Nur wer sich selbst gut kennt und reguliert, kann andere durch Wandel und Unsicherheit begleiten. ❙ Diese neuen Anforderungen verlangen kein „Mehr“ an Führung, sondern ein „Anders“. Es geht nicht darum, lauter, schneller oder strenger zu werden, sondern bewusster, authentischer, klarer. Wahre Führung beginnt nicht mit Titeln, sondern innen – wenn Vision, Intuition und Verantwortung sich verbinden. für Arbeits- und Umweltschutz www.stb-hsc.com für Arbeits- und Umweltschutz www.stb-hsc.com Rheinstraße 35 · 63225 Langen Telefon +49 6103 301 240 0 mail@stb-hsc.com · www.stb-hsc.com für Arbeits- und Umweltschutz www.stb-hsc.com Stefanie Brings ist auf ganzheitliche Leadership und visionäres Management spezialisiert und sagt: „Ich begleite Führungspersönlichkeiten dabei, innere Klarheit mit unterneh- merischer Wirksamkeit zu verbinden – für eine neue Ära des Führens mit Sinn, Herz und Verstand.“ Ihr kürzlich erschienenes Buch „Die Führungskraft der Zukunft“ ist bei Amazon erhältlich. Autorin Stefanie Brings Institut für visionäres Management 0173 – 6705491 hello@stefanie-brings.de www.stefanie-brings.de F ot o: p riv at 25Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Personaldienstleister sind Arbeitgeber, Supporter und Problemlöser Recruiting kann Unternehmen überfordern Seit gut 40 Jahren konzentriert sich die Alfred Achilles GmbH in Offenbach auf die Arbeitnehmerüberlassung und die Vermittlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gewerblichen und kaufmännischen Bereich. Alexander Eckhardt ist vor 22 Jahren ins Unternehmen eingestiegen und hat inzwischen die Geschäftsleitung von seinem Schwager Alfred Achilles übernommen. Den regionalen Markt für Arbeitskräfte kennt er bestens. Alexander Eckhardt und sein Team von der Alfred Achilles GmbH in Offenbach sind Partner für Unternehmen, die Arbeits- und Fachkräfte suchen. Fo to : A re ns / I H K Wenn die Arbeitslosenquoten für Hessen veröffentlicht wer- den, rangiert die Stadt Offenbach regelmäßig auf einem sehr schlechten Platz, der Kreis ungefähr im Mittelfeld. Gleichzeitig klagen viele Unternehmen in der Region über einen Arbeits- und Fachkräftemangel. Alexander Eckhardt kann den schein- baren Widerspruch erklären: „Es gibt eine starke Differenz zwischen den Fähigkeiten und Qualifizierungen der Kandida- ten und den Anforderungen für die vakanten Arbeitsplätze. Das liegt leider auch an Defiziten in der schulischen und beruflichen Ausbildung. Im gering qualifizierten Bereich gibt es oft sprachliche Barrieren. Früher waren zwei Arbeitskräfte fürs Lager schnell disponiert. Heute müssen sie lesen können und vielleicht eine bestimmte Software kennen. Kurz gesagt: Eine hohe Arbeitslosenquote spiegelt nicht unbedingt einen Mangel an qualifizierten Fachkräften wider. Vielmehr zeigt sie die Vielfalt der Arbeitsmarktsituation und die Diskrepanz zwischen dem verfügbaren Personal und den spezifischen Anforderungen der Unternehmen in der Region.“ Deutschkenntnisse sind für Eckhardt ebenso Grundvoraus- setzung wie Ausschlusskriterium: „Im Zuge der Globalisierung sind die Unternehmen heute zwar internationaler aufgestellt. Trotzdem sehe ich gute Sprachkenntnisse als Basis für die Zusammenarbeit. Und neben allen fachlichen Anforderungen 26 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA müssen potenzielle Mitarbeitende bereit sein, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Es muss uns besser gelingen, die Menschen abzuholen, die richtigen Anreize zu schaffen und Weiterbildungen sicherzustellen.“ Arbeitgeber unter Druck Eckhardt kennt einige Faktoren, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in diesen Tagen die Personalplanung erschwe- ren. „Zwei Jahre Null- beziehungsweise Minuswachstum hatten gewaltige Auswirkungen. Nun ist eine leichte Erholung spürbar und die Politik hat einige richtige Impulse gesetzt. Aber die Verunsicherung ist immer noch groß“, stellt er fest. Außerdem seien die rasante Digitalisierung und Automatisie- rung für die Unternehmen herausfordernd. „Hinzu kommt die Flexibilisierung der Arbeitssysteme. Themen wie Homeoffice, flexible Arbeitszeiten und Work-Life-Balance haben Einzug gehalten und sind nicht mehr wegzudenken“, beschreibt er, was Bewerberinnen und Bewerber heute fast standardmäßig erwarten, aber nicht jedes Unternehmen ohne Weiteres bie- ten kann. Zudem sei es für die Betriebe schwer abzusehen, welche Auswirkungen der demographische Wandel für sie haben wird. Richtig um Talente werben Veränderungen am Arbeitsmarkt hat der erfahrene Persona- ler früh im Blick: „Ob sich eine wirtschaftliche Krise andeutet, erkennt man zuerst daran, dass die Logistikbranche weniger einstellt. Dann folgen fast immer die Chemie- und Automobil- industrie. Sobald sich die Lage stabilisiert, finden nach unse- ren Erfahrungen wieder in der zuvor genannten Reihenfolge Einstellungen statt. Seit der Coronapandemie ist die The- matik allerdings komplexer geworden. Deshalb dient dieses Ranking nur noch der groben Einschätzung. Derzeit sehen wir in der Region im Facharbeiterbereich die höchste Nachfrage. Unternehmen suchen Personal für die Produktion, Maschi- nen- und Anlagenführer, Lager- und Logistikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Ein echtes Nachwuchsproblem hat das Handwerk“, sagt er. Wer heute im Wettkampf um Talente punkten will, müsse Zeit, Geld und Kraft investieren. „Das soll keine Werbever- anstaltung für Personaldienstleister sein, aber die Zusam- menarbeit mit einem Recruiting-Spezialisten kann hier zielführend sein“, ist er überzeugt. Wo früher eine Anzeige in einem Wochenblatt oder einer Tageszeitung genügte, sei heute die richtige Präsenz auf Social-Media-Kanälen, auf Stellenportalen oder Jobmessen gefragt. „Firmen gehen am besten mehrere Wege gleichzeitig, abhängig von ihrer Größe, der Ausrichtung und dem Bedarf“, empfiehlt er. „Wir rekrutieren tagtäglich Fach- und Arbeitskräfte und vermitteln sie an Unternehmen. Wir kennen die Region, die Menschen, den Markt und auch viele Anforderungen und Wünsche von Unternehmen. In unserem fünfköpfigen Team vereinen wir kurze Wege und umfassendes Know-how. Auf Anfragen reagieren wir schnell und setzen sie gesetzeskonform um. Wir leben die Personaldienstleistungen und vergessen unsere externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht. Wir sind Arbeitgeber, Ansprechpartner, Supporter und Problemlöser zugleich“, verspricht Eckhardt. So „matchen“ Arbeitskraft und Betrieb Fragt ein Kunde bei der Alfred Achilles GmbH nach Kandida- ten für eine vakante Stelle an, schlägt das Team Arbeits- oder Fachkräfte vor, die den Anforderungen entsprechen. Es kann dazu aus 80 bis 100 sogenannten externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auswählen. Ist ein geeigneter Kandidat gefunden, kann er direkt an das Unternehmen vermittelt und dort angestellt werden. Die Alternative ist eine Arbeitnehmer- überlassung. „Wir sprechen bewusst nicht von Zeitarbeit oder gar Leiharbeit, um negative Assoziationen zu vermei- den. Früher gab es Versäumnisse bei Personaldienstleistern. Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute ist das eine ‚gläserne Branche‘, die stark reguliert ist. Wir haben Tarifverträge und werden regelmäßig durch die Arbeitsagentur geprüft“, räumt Eckhardt mit alten Klischees auf. „Oft nutzen Firmen die Phase der Arbeitsüberlassung, um zu testen, ob eine Arbeits- oder Fachkraft alle benötigten Fähigkeiten besitzt und ins Team passt. Der Anteil von Mitarbeitenden, die nach einer gewissen Einsatzzeit übernommen werden, ist schon hoch und steigt weiter. Viele Arbeitgeber können die beschriebe- nen Recruiting-Aufgaben nicht selbst leisten. Diese Lücke schließen wir“, erklärt er. Alexander Eckhardt hat nicht nur die Unternehmen seiner Kunden, sondern auch sein eigenes im Fokus. „Gerade hat wieder ein Personaldienstleistungskaufmann seine Ausbil- dung bei uns begonnen. Die Digitalisierung und den Einsatz von KI treiben wir voran. Was Nachhaltigkeit angeht, zählen wir zu den Pionieren unter den Personaldienstleistern. Hier vollziehen wir gerade den nächsten Schritt: Neben der ISO- und weiteren Zertifizierungen werden wir ein aktualisiertes Nachhaltigkeitskonzept nach VSME-Standard ausrollen, das weit mehr als den Umweltschutz berücksichtigt“, berichtet Alexander Eckhardt von seinen Plänen. Ein Hauptanliegen bleibe für ihn die regionale Zusammenarbeit. „Wir werden unsere Partnerschaften mit lokalen Organisationen, Unter- nehmen und Initiativen ausbauen, um gemeinsam nachhal- tige Impulse zu setzen“, verspricht er. www.achilles-zeitarbeit.de Autorin Birgit Arens 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de 27Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Mit den Werkstätten Hainbachtal zusammenarbeiten Vielfalt tut Unternehmen gut Viele Menschen, die eine geistige, körperliche oder seelische Beeinträchtigung haben, gestalten unsere Wirtschaft mit. Die Werkstätten Hainbachtal in Offenbach sind eines der Unternehmen, die ihnen den Weg ins Arbeitsleben ebnen. Konzentriert und sorgfältig gehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Werkstätten Hainbachtal unterschiedlichen Arbeiten nach. Ein durchdachtes Prüfkonzept trägt außerdem zu hoher Qualität bei. Fo to s: W er ks tä tte n H ai nb ac ht al Die Werkstätten Hainbachtal in Offenbach zählen zu den fast 700 anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) in Deutsch- land. Die Beschäftigten, die im Hainbachtal angestellt sind, werden ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechend qualifiziert. Anschließend arbeiten die meisten von ihnen in den werkstatteigenen Bereichen: Sie überneh- men Verwaltungstätigkeiten im Büroservice, fertigen in der Holzwerkstatt unter der Leitung eines Schreinermeisters unter anderem Palet- ten oder Kisten und erledigen Verpackungs- arbeiten in der Konfektionierung. Im Letter shop drucken die Mitarbeitenden Briefe oder Mailings, übernehmen Konfektionierung und Versand. Produkte, die nicht maschinell zusam- mengebaut werden können, sind die Spezialität des Montageteams. Die Mitarbeitenden in der Wäscherei reinigen und pflegen die Wäsche von Hotels, Pflegeeinrichtungen und Restaurants. Zum Gastronomie- und Hauswirtschaftsbereich gehören das Café Hainbachtal und das Frieda – einfach lecker im Offenbacher Büsingpark. Die Liste mit wohlbekannten Unternehmen aus Stadt und Kreis Offenbach sowie aus Frankfurt, die Dienstleistungen der Werkstätten Hainbach- tal in Anspruch nehmen, ist lang. „Das Spektrum an Dienstleistungen, das wir anbieten, ist breit und vielseitig“, sagt Thomas Ruff, Geschäftsführer der Werkstätten Hainbach- 28 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA tal, und erklärt: „Wir erreichen unter anderem durch viele Prüfstellen eine hohe Qualität. Die Firmen, die mit uns zusammenarbeiten, sind höchst zufrieden und wir sind ISO-zertifiziert. Das ist besonders für die Auftraggeber von Bedeutung, die ihre Lieferket- ten nachweisen.“ Kristina Ulrich, Abteilungsleiterin Produktion, ergänzt: „Außerdem ist Verlässlichkeit für uns selbstverständlich und da wir über viel Man- power verfügen, können wir flexibel auf Kundenan- fragen reagieren. In kurzer Zeit hohe Stückzahlen fertigen, ist für uns möglich. Das schätzen die Kunden.“ Einsatz in externen Betrieben Beispielhaft nennt sie die Samson AG: „Mit Samson sind wir eng verbunden. Das ist eine sehr gute Kooperation. Seit 2020 arbeitet Samson mit uns und ReJob (Anm. der Redaktion: Facheinrichtung zur beruflichen Integration von Menschen mit einer psychischen Erkrankung in Stadt und Kreis Offen- bach) zusammen. 2,7 Millionen verpackte Teile oder montierte Baugruppen wurden bisher bearbeitet.“ Der Anbieter von Ventilen, Antrieben, Reglern und Automationssystemen aus Frankfurt, der gerade sei- nen neuen Firmensitz in Offenbach baut, erteilt zum einen Aufträge, die in den Werkstätten Hainbach- tal erledigt werden. Zum anderen ist er eines der Unternehmen, die sogenannte betriebsintegrierte Beschäftigungsplätze (BiB) anbieten: Zehn Prozent der Mitarbeitenden aus dem Hainbachtal arbeiten außerhalb in Kitas, Pflegeheimen, Bauhöfen oder produzierenden Betrieben. Sie sind in den Werkstät- ten Hainbachtal angestellt, erledigen aber vor Ort in den Unternehmen und Einrichtungen ihre Aufga- ben. Fachkräfte für betriebliche Integration unter- stützen sie bei diesem Schritt. Bei mehrwöchigen Praktika oder während befristeter Beschäftigungen können beide Seiten die Zusammenarbeit testen. Kristina Ulrich berichtet: „Bei einem Industrie- kunden markieren BiB-Mitarbeitende sorgfältig elektronische Bauteile. Das entlastet die Fachkräfte von dieser Arbeit, so dass sie sich auf andere Tätig- keiten fokussieren können. Die BiB-Arbeitskräfte sind sehr motiviert und identifizieren sich stark mit den externen Unternehmen.“ In einigen Fällen gelingt der Wechsel in ein reguläres Arbeitsverhältnis bei einem solchen Arbeitgeber. „Das ist schwierig, aber möglich“, versichert Ruff und wünscht sich dabei noch mehr Unterstützung durch den Gesetzgeber. Inklusion funktioniert und lohnt sich Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, ist nicht nur eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die das Unter- nehmensimage stärkt. Arbeitgeber gewinnen mit ihnen zuverlässiges Personal, das Teams bereichert. Etliche Hilfs- und Fördermöglichkeiten erleichtern die Entscheidung, mit Einrichtungen wie den Werk- VIDEO – Safety – Guard – Tower Baustellenüberwachung Sichern Sie Ihr Eigentum Unkomplizierte Sofortmontage einer mobilen Einbruchmeldeanlage jederzeit möglich. Dem Ernstfall einen Schritt voraus • Schnelle und professionelle Sicherung Ihres Objektes innerhalb von 48 Stunden • Kostengünstig mieten Wir beraten Sie gerne individuell in allen Fragen rund um Ihre Sicherheit. Besuchen Sie unser Sicherheitscenter. Heinrich-Krumm-Straße 9 63073 Offenbach www.bws-offenbach.de Telefon: 069/888 145 29Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA stätten Hainbachtal zu kooperieren. Der Integrationsfachdienst der Bundesagentur für Arbeit hilft unter anderem, geeignete Arbeitsplätze zu identifizieren und die Fähigkeiten von Arbeitskräften richtig ein- zuschätzen. Der Hainbachtal-Geschäftsführer berichtet von weiteren Unterstützungen: „Es gibt Eingliederungs- und Beschäftigungszu- schüsse, zum Beispiel einen Lohnkostenzuschuss über das ,Budget für Arbeit .̒ Die Anschaffung besonderer Hilfsmittel fördert das Integra- tionsamt Hessen. Das kann ein Spezialtelefon für eine hörbehinderte Mitarbeiterin oder einen hörbehinderten Mitarbeiter sein. Außerdem müssen Unternehmen, die uns Außenarbeitsplätze anbieten oder an uns Aufträge vergeben, eine verringerte Ausgleichsabgabe bezahlen. Die fällt an, wenn sie die für sie geltende Quote an behinderten Mit- arbeitenden nicht erfüllen.“ Vorbeikommen und kennenlernen „Das ist hier keine Bastelstube und keine Beschäftigungstherapie. Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen“, stellt Thomas Ruff klar und lädt ein: „Wer sehen will, wie gut das funktioniert, ist willkommen. Führungen durch die Werkstätten sind nach Absprache möglich.“ Auch Kristina Ulrich empfiehlt: „Kommen Sie gerne vorbei und lernen Sie uns per- sönlich kennen. Das ist auch hervorragend im Rahmen von Firmenver- anstaltungen im Café Hainbachtal oder in der Frieda – einfach lecker möglich.“ www.whg.social Neue Perspektiven eröffnen Partner beim Schicht- wechsel werden! Die Werkstätten Hainbachtal laden Partnerunter- nehmen zum Aktionstag Schichtwechsel am 25. September 2025 ein. Der Aktionstag Schichtwechsel Deutschland lädt jedes Jahr zum Perspektivwechsel ein: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Unter- nehmen kommen für einen Tag in ein inklusives Team. Sie sehen und erleben, wie vielfältig die Aufgaben sind, die Menschen in Werkstätten für Behinderte leisten und welch unterschiedliche Produkte dabei entstehen. Im Gegenzug stellt das Unternehmen einen oder mehrere Plätze zur Verfügung, damit Mitarbeiterinnen oder Mit- arbeiter aus einer Werkstätte in Berufsfelder des allgemeinen Arbeitsmarktes schnuppern und einen Betrieb kennenlernen können. Die Werkstätten Hainbachtal freuen sich auf Unternehmen aus Stadt und Kreis Offenbach, die Interesse am Schichtwechsel haben. Autorin Birgit Arens 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de Kontakt René Schön Abteilungsleiter Produktion Rödermark 069 85002-608 rene.schoen@werkstaetten-hainbachtal.de www.schichtwechsel-deutschland.de Mit einer Anzeige in der Offenbacher Wirtschaft erreichen Sie 20.000 Entscheiderinnen und Entscheider in Stadt und Kreis Offenbach. Nachrichten IHK-Geschäftsbericht 2024 jetzt online | Bildung Neue Talente fürs Unternehmen entdecken Ratgeber Was Geschäftsführungen über KI wissen müssen Bürokratie bremst 05 – 06 | 2025 Ratgeber Jetzt Finanzhilfen aus dem HessenFonds beantragen! | Netzwerke Sachverständige: Experten für mehr als 250 Fachgebiete | Veranstaltungen KAI KÔ Deutsch-Japanischer Wirtschaftsempfang Hainburg 07– 08 | 2025 Wir beraten Sie gerne: Anja Bäumel Telefon 0 69 /42 09 03-75 verlag@zarbock.de 30 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Den Fachkräftenachwuchs zu sichern ist für viele Unter- nehmen ein zentrales Anliegen. Die IHKs unterstützen dies mit zahlreichen Initiativen, unter anderem mit dem neuen Internetauftritt derausbildungsatlas.de. Auf der Plattform finden Jugendliche nicht nur Ausbildungsbetriebe in ihrer Nähe, sondern sie können sich auch über eine Vielzahl an Ausbildungen informieren. Diese sind unter dem Menü- punkt „Berufe entdecken“ übersichtlich nach Gruppen aufgelistet. Wer noch unsicher ist, welcher Karriereweg zu den eige- nen Fähigkeiten und Interessen passt, kann sich Inspira- tion beim „BerufePilot“ holen: Einfach ein paar Fragen zu persönlichen Talenten und Vorlieben beantworten und schon gibt es Vorschläge für passende Ausbildungsberufe. Schließlich ist die Wahl eines Jobs, der den eigenen Fähig- keiten entspricht und Spaß macht, die beste Vorausset- zung für eine erfolgreiche Ausbildung. Um auf derausbildungsatlas.de angezeigt zu werden, brauchen IHK-Ausbildungsunternehmen nichts weiter zu tun. Dank Verknüpfungen mit zahlreichen Plattformen, darunter die Ausbildungsplatzbörse der Agentur für Arbeit und Azubi.de, erscheinen sie mit ihren Ausbildungsan- geboten automatisiert in einer Listen- und Landkartenan- sicht. Damit dies reibungslos funktioniert, sollten Unter- nehmen darauf achten, dass ihre Internetseiten aktuell und korrekt verlinkt sind. https://derausbildungsatlas.de derausbildungsatlas.de bietet Orientierung IHK-Plattform zeigt jungen Menschen den Weg in die Arbeitswelt Mit derausbildungsatlas.de stellen die Industrie- und Handelskammern eine Plattform zur Verfügung, auf der junge Menschen Ausbildungsbetriebe finden und sich über Berufe informieren können. Kontakt Alexander Krebs 069 8207-331 krebs@offenbach.ihk.de Gr af ik : I H K 31Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Von der Arbeitskraft zum Berufskraftfahrer Teilqualifizierung hilft gegen Fachkräftemangel – Beispiel Transportlogistik Teilqualifizierungen (TQ) sind modulare Weiterbildungsangebote, die es Quereinsteigerinnen und Quereinstei- gern ermöglichen, schrittweise in einen Beruf hineinzuwachsen. Was für Unternehmen ein guter Weg gegen den Fachkräftemangel ist, eröffnet für TQ-Teilnehmerinnen und -teilnehmer eine großartige Chance auf berufliche und persönliche Entwicklung. Das Beispiel aus der Transport- und Logistikbranche zeigt, wie TQ funktioniert. Teilnehmer am Teilqualifizierungskurs der Academy Fahrschule Lendjel vor der IHK Offenbach am Main. Fo to : A ca de m y Fa hr sc hu le L en dj el Die Transport- und Logistikbranche ist das Rückgrat unserer Wirtschaft – und steht gleichzeitig unter enormem Druck. Der Fachkräftemangel, insbesondere bei Berufskraftfahrern, hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Lieferengpässe, überlastete Fahrer und steigende Kosten sind nur einige der Folgen. Die Ursachen sind vielfältig. Dazu gehören der demographi- sche Wandel, ein negatives Berufsimage, hohe Einstiegshürden und die Konkurrenz um Arbeits- kräfte mit anderen Branchen, um nur einige zu nennen. Schneller Berufseinstieg durch Teil qualifizierung Die Teilqualifikation TQ1 für Berufskraftfahrer bereitet praxisnah auf den Einsatz als Lkw-Fah- rer im Güterverkehr vor. Sie umfasst sowohl theoretische als auch praktische Inhalte und qualifiziert die Teilnehmenden gezielt für den Einstieg in die Logistikbranche. Die Ausbildung beinhaltet: 32 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA ❙ Theorie und Fahrpraxis für LKW C/CE: Vermittlung der gesetzlichen Grundlagen und intensive Fahrübungen mit modernen Fahrzeugen. ❙ Beschleunigte Grundqualifikation: Vorbereitung auf die IHK-Prüfung gemäß dem Berufskraftfahrer-Qualifika- tionsgesetz. ❙ Spezialmodule: Schulungen zu ADR (Gefahrgut), Gabel- stapler, Ladekran und Ladungssicherung nach VDI 2700 ff. ❙ Gesundheit und Sicherheit: Rückenschulung zur Prä- vention und ergonomisches Arbeiten. ❙ Betriebspraktikum: Anwendung des Gelernten im realen Arbeitsumfeld – ein Türöffner für die spätere Übernahme. Diese Kombination aus Theorie, Praxis und Zusatzquali- fikationen macht TQ1 zu einem attraktiven Angebot für Quereinsteiger und Unternehmen gleichermaßen. Abschluss mit IHK-Zertifikat Zum Abschluss jedes Bausteins findet eine Kompetenz- feststellung durch die IHK Offenbach am Main statt, welche mit einem IHK-Zertifikat ausgezeichnet wird. In der Region Offenbach findet aktuell der erste Kurs in Kooperation mit der ACADEMY Fahrschule Lendjel aus Dietzenbach statt. Die Teilnehmenden bereiten sich dort auf ihren Einstieg in die Transportlogistik vor – ein vielver- sprechender Schritt zur Fachkräftesicherung in der Region. Erste Kurse gestartet Die Academy Fahrschule Lendjel setzt die Teilquali- fizierung seit diesem Jahr in Kooperation mit der IHK Offenbach am Main um. Geschult werden sowohl arbeits- suchende Menschen als auch langjährige Mitarbeitende aus Unternehmen. Martin Glaub ist bei Lendjel für Arbeits- marktprojekte und Qualifizierungsberatung zuständig und berichtet: „Unsere Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Unternehmen aus den Bereichen Logistik/Transport sowie Personentransport zeigen deutlich: Teilqualifizie- rung funktioniert und ist ein Erfolgsmodell! Unternehmen qualifizieren Mitarbeiter, die bisher einfache Tätigkeiten ausgeführt haben, zu qualifizierten Fahrerinnen und Fahrern. Damit binden sie einerseits Beschäftigte an das Unternehmen und gewinnen andererseits dringend benö- tigte Fahrerinnen und Fahrer.“ Teilqualifizierungen sind kein Allheilmittel, aber ein wich- tiger Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Sie eröffnen Menschen neue berufliche Perspektiven und hel- fen Unternehmen, unter anderem Lieferketten zu sichern. Weitere Angebote sind bereits in Planung, beispielsweise für angehende Busfahrer. www.offenbach.ihk.de/ausbildung https://teilqualifikation.dihk.de/de Autorin Eva Brandl 69 8207-327 brandl@offenbach.ihk.de Gehen Sie den nächsten Schritt! BERUFLICH ANKOMMEN. FACHLICH AUFSTEIGEN. PERSÖNLICH WACHSEN. Bei der IHK-Akademie Koblenz erwer- ben Sie mit der Weiterbildung zum/ zur Fachwirt/-in oder Betriebswirt/-in einen anerkannten Abschluss auf Bachelor- oder Master-Niveau. BERUFSBEGLEITEND LIVE-ONLINE-UNTERRICHT PRAXISNAH PERSÖNLICH 33Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Aktiv im Wettbewerb um Talente Die völlig andere Jobmesse Unternehmen aus Rodgau haben 2018 das Rodgau Open Industry Festival (ROIF) ins Leben gerufen. Demnächst wird es zum dritten Mal in Zusammenarbeit mit der Stadt Rodgau realisiert. Die Firmen präsentieren sich in entspannter Atmosphäre als attraktive Arbeitgeber, sprechen Nachwuchs- und Fachkräfte an, zeigen Ausbildungschancen und gestalten gleichzeitig ein abwechs- lungsreiches, familienfreundliches Festival. Am 19. und 20. September 2025 ist es wieder so weit. Sieht aus wie ein Konzert und ist tatsächlich ein Festival für Recruiting – das ROIF kommt bei den Unternehmen und den Menschen in Rodgau gut an. Fo to : w w w .ro dg au -o pe n- in du st ry .d e Das ungewöhnliche Recruiting-Format führt weg von herkömmlichen, sachlichen Jobmessen hin zu einem regionalen Event mit Festivalcharakter inklusive Musik, Showacts und kulinarischem Angebot. Das legere Ambiente fördert ungezwungene Begegnungen zwischen Menschen, die sich bewerben wollen, und Unternehmen. Es schafft ideale Bedingungen für einen angenehmen und nachhaltigen ersten Kontakt. 21 Firmen und Institutionen sind 2025 bei der dritten Ausgabe des ROIF dabei. Auch Vereine beteiligen sich und Bürgermeister Max Breiten- bach kommt zur Eröffnung. Die beiden Bands Doctor Blond und pfund sind fürs Musikprogramm gebucht. „Als Mitinitiator der ersten Stunde begleiten wir das ROIF mit voller Überzeugung – weil es wirkt. Schon beim Auftakt 2018 lernten wir einen späteren Auszubilden- den kennen, der seine Lehre bei uns mit Auszeichnung abschloss und bis heute Teil unseres Teams ist. Bei der zweiten Ausgabe konnten wir einen talentierten Ingenieur für unsere Softwareentwicklung gewinnen. Das zeigt: Das ROIF bringt Menschen und Unternehmen auf Augen- höhe zusammen – ganz ohne Hemmschwellen, aber mit nachhaltigem Erfolg. Genau deshalb sind wir auch 2025 wieder dabei“, sagt Martina Heß von der RP-Group, einem Experten für Sicherheitsbeleuchtung. 34 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Ideal fürs Employer Branding Beim ROIF eine Runde Tischkicker mit dem Chef von morgen spielen? Mitmachangebote, Betriebsbesichtigungen und die Aussichten auf Ausbildung und Karriere – all das stärkt das Image der teilnehmenden Firmen. Sie können sich als lokal verwurzelt, zukunftsorientiert und innovativ profilieren. Das ROIF vereint Recruiting, Stadtteilfest und Industrie-Erlebnis. Die Gewerbetreibenden setzen geschickt darauf, talentierte Köpfe aus der Region zu gewinnen, frühzeitig Beziehungen zu knüpfen und langfristig ihren Fachkräftebedarf zu sichern. Von dem ungewöhnlichen Konzept profitiert nicht nur die Wirtschaft, sondern die gesamte Region. Von ähnlichen Erfahrungen berichtet Kalle Max Zebisch, Innendienstleiter der Buderus Nieder- lassung Frankfurt – Bosch Thermotechnik GmbH in Rodgau: „Das Rodgau Industry Festival 2023 bot eine hervorragende Plattform, um mit Schü- lerinnen und Schülern in Kontakt zu treten und unser Unternehmen vorzustellen. Wir konnten viele junge Menschen für unsere Ausbildungsan- gebote begeistern. Besonders erfreulich ist, dass sich ein Schüler, der sich im Rahmen der Ver- anstaltung intensiv über uns informiert hatte, im Jahr 2024 bei uns beworben hat. Auch ehema- lige Praktikantinnen und Praktikanten erinnerten sich positiv an unseren Auftritt. Das Festival ist eine rundum gelungene Veranstaltung, die allen Beteiligten – von Jugendlichen bis hin zu Unter- nehmen – echten Mehrwert bietet.“ Mehrere Zielgruppen im Fokus Vormittags geben die teilnehmenden Unterneh- men speziell Schülerinnen und Schülern Berufs- orientierung und Informationen zu Ausbildungs- möglichkeiten. Am ersten Festivaltag können die Jugendlichen also während der Schulzeit zum ROIF kommen. Junge Erwachsene und Quereinsteiger sind besonders am Nachmittag willkommen. Wer einen Job sucht, kommt unkompliziert mit potenziellen Arbeitgebern ins Gespräch und kann sich von Personalern zum Thema Bewer- bung beraten lassen. Auch Fachkräfte und Auszubildende, die an neuen Perspektiven oder einem Karrierewechsel interessiert sind, finden ein breites Spektrum an Einstiegsmöglichkeiten in technische, handwerk- liche und kaufmännische Berufe. Die Mischung aus Erlebnis, Information und Musik zielt darüber hinaus auf Familien ab. Sie entdecken, wie vielfältig Wirtschaft, Industrie und Technik vor Ort in Rodgau sind. Neu in diesem Jahr ist ein eigener Bereich, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen austauschen können. Auch wer überlegt, ein ähnliches Event zu initiieren, ist hier an der richtigen Adresse. Kontakt Martina Heß martina.hess@rp-group.com www.rodgau-open-industry.de tillmann-verpackungen.de Kathrin Hildebrand Geschäftsführerin 0800-TILLMANN MIT SICHERHEIT GUT VERPACKT – DANK ÜBER 70 JAHREN ERFAHRUNG. 35Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Ob Berufseinsteiger, erfahrene Fachkraft oder Quereinsteigerin: Sie alle erwarten Orientierung, Einfachheit und Dialog sowie eine Ansprache, die mehr bietet als nur die klassischen Floskeln. Schon wenige Sekun- den können heute darüber entscheiden, ob ein Unternehmen überhaupt wahrgenom- men wird. Dieser erste Eindruck entsteht fast immer digital und nicht erst im Vorstellungs- gespräch. Wer dabei eher austauschbar wirkt oder mit veralteten Prozessen abschreckt, verliert Kandidatinnen und Kandidaten oft schon vor dem ersten Kontakt. Was oft schiefläuft und wie es besser geht Unpersönliche Prozesse Viele Bewerbungen verschwinden heute in anonymen Portalen. Rückmeldungen dauern teilweise Wochen, wenn nicht Monate, und Gespräche wirken wie Prüfungen. Dabei wünschen sich Kandidatinnen und Kandida- ten vor allem eins: respektvolle, schnelle und verbindliche Kommunikation. Der Bewer- bungsprozess sollte kein Hürdenlauf sein, sondern ein gegenseitiges Kennenlernen auf Augenhöhe. Fokus auf Lebensläufe Menschen sind mehr als Zeugnisse. Nicht jede Karriere verläuft geradlinig und das ist auch gut so. Wer also zu eng filtert, ignoriert vielleicht Talente mit wertvoller Lebenserfah- rung, internationale Fachkräfte, Menschen mit spannenden Brüchen im Lebenslauf oder auch diejenigen, die aus anderen Branchen kommen. Kompetenz zeigt sich oft erst im Gespräch und nicht direkt im Bewerbungs- PDF. Employer Branding ohne Substanz Schöne Bilder allein überzeugen heute kaum noch Bewerberinnen und Bewerber. Stattdessen wollen sie lieber genau wissen: Wie wird gearbeitet? Welche Kultur erwartet mich an meinem neuen Arbeitsplatz? Und wie sehen echte Entwicklungsmöglichkeiten aus? Authentische Einblicke in das Arbeitsleben oder echte Stimmen aus dem Team sagen hier mehr als ein paar teure Hochglanzvideos. Sichtbarkeit entsteht durch Echtheit, nicht durch Inszenierung. Führungskräfte außen vor Wer sich bewirbt, hat den ersten Kontakt zur Führungskraft oft erst im dritten Gespräch oder gar nach dem Vertragsabschluss. Dabei beginnt gute Zusammenarbeit bereits vor dem Einstieg. Vorgesetzte, die sich früh ein- bringen, persönlich Gespräche führen und Fragen klären, zeigen eine ehrliche Wertschät- zung und erhöhen damit die Chance auf ein echtes Match. Was jetzt wirklich zählt Plattformen gezielt nutzen LinkedIn, Xing, Instagram und Co. bieten die Chance zur echten Bewerberansprache, nicht nur zur Dauerbeschallung. Hier braucht es weniger „Wir suchen …“- und mehr „So arbeiten wir wirklich“-Inhalte, die einerseits berühren und andererseits einen Einblick ermöglichen, der Vertrauen schafft. Kommunikation beschleunigen Wer Interessenten an einer Arbeitsstelle tage- lang auf Feedback warten lässt, signalisiert: Du bist uns nicht wichtig genug. Schnelle Rückmeldungen, klar definierte Abläufe sowie eine persönliche Ansprache müssen sich drin- gend zum Standard entwickeln. Recruiting und HR sind keine Nebentätigkeiten, sondern strategische Maßnahmen. Talente aktiv ansprechen Warten, bis die erste Bewerbung kommt, funktioniert in manchen Branchen eher schlecht. Viele qualifizierte Menschen befinden sich nicht aktiv auf Jobsuche, aber sie sind manchmal offen für neue Impulse. Empfehlungsprogramme, direkte Ansprache oder ein externer Recruiting-Partner können helfen, Potenziale in Bereichen mit knappen Personalressourcen einfacher zu heben. Vielfalt aktiv leben Ob Berufsrückkehrer, zweiter Bildungsweg oder Neustart: Wer barrierearm kommuniziert und aktiv auch auf „Hidden Talents“ zugeht, erweitert seinen Kandidatenkreis enorm. Vielfalt beginnt bei der Haltung und zeigt sich in der Ansprache, den Auswahlkriterien und nicht zuletzt auch in der gelebten Kultur. Wenn Unternehmen ihre Zielgruppe nicht erreichen Unsichtbar auf dem Arbeitsmarkt? Viele Unternehmen laufen noch alten Mustern hinterher. Wer heute sichtbar für Bewerberinnen und Bewerber sein will, muss längst anders denken. Die Frage lautet nicht mehr „Wo inserieren wir unsere Stellenanzeige?“, sondern „Wie werden wir relevant für die richtigen Menschen?“. Jan-Niklas Hustedt ist Geschäftsführer der Sparkassen- Personalberatung GmbH, die zur Sparkassen-Finanzgrup- pe gehört. Sie ist laut eigener Aussage in dieser Form die größte Inhouse-Personalberatung in der DACH-Region. Derzeit beschäftigt das Unternehmen 60 Mitarbeiter. Dabei versteht sich die Sparkassen-Personalberatung als Vermittler hoch qualifizierter Fach- und Führungskräfte für Festanstellungen innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe sowie bei deren Kunden aus Wirtschaft und Gesellschaft. Fo to : S pa rk as se n- Pe rs on al be ra tu ng G m bH Autor Jan-Niklas Hustedt 030 2069 2000 team@s-personalberatung.de https://sparkassen-personalberatung.de 36 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 TITELTHEMA Advertorial Fit für die digitalen Herausforderungen von morgen Triales Ausbildungskonzept von Provadis unterstützt IT-Qualifizierung IT-Berufe sind permanent im Wandel. Damit Unternehmen bedarfsgerecht IT-Fachkräfte qualifizieren können, sind spe- zifische Angebote gefragt. Bis 2030 werden in Deutschland laut Bitkom rund 334.000 IT- Fachkräfte fehlen – ein Engpass, der sich durch die wachsen- de Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren noch deutlich verschärfen wird. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, können sich Unternehmen bei der Qualifizierung ihrer IT-Talente nicht mehr allein auf die heutigen dualen Ausbil- dungskonzepte – Kombination aus Berufsschule und Ausbil- dungspraxis im Unternehmen – verlassen. Der Bildungsdienst- leister Provadis am Industriepark Höchst, Hessens größtes Ausbildungsunternehmen, hat daher ein maßgeschneidertes triales Ausbildungskonzept entwickelt. Durch praxisnahe und bedarfsgerechte IT-Seminare werden die Nachwuchs¬kräfte im Unternehmen gezielt gefördert und zu hochqualifizierten IT-Expertinnen und IT-Experten weiterentwickelt. Diese be- rufsspezifischen Fachseminare und Praktika werden für die verschiedenen Ausbildungsberufe der Fachinformatiker/in, IT-Systemelektroniker/in und Kaufleute für Digitalisierungs- management in Partnerschaft mit Unternehmen angeboten. Zusätzlich werden alle IT-Auszubildenden durch eine gezielte IHK-Prüfungsvorbereitung fit gemacht für den Karrierestart im Unternehmen. Zitat: „In der dynamischen IT-Welt brauchen Auszubildende mehr als Standardwissen. Gemeinsam mit den Partnerunter- nehmen entwickeln wir passgenaue Qualifizierungskonzepte, die die Nachwuchskräfte zu optimal ausgebildeten IT-Experten machen. Mit unserem Personal Coaching optimieren wir den Lernerfolg und steigern nachhaltig die Kompetenz der IT-Fach- kräfte.“ Dr. Astrid Merz, Leiterin Ausbildung Provadis. Unternehmen ohne Ausbildungskapazitäten profitieren besonders Vor allem Unternehmen, die bereits IT-Auszubildende rekru- tiert haben, aber über keine eigenen Ausbildungskapazitäten verfügen, profitieren von dem trialen Ausbildungskonzept. Sie können individuell Seminare und Kurse in Partnerschaft mit Provadis umsetzen, die nicht in ihrem Betrieb vermittelt werden und ihre innerbetriebliche IT-Ausbildung entlasten. Die Auszubildenden werden durch erfahrene Coaches sowie Ausbilderinnen und Ausbilder fachgerecht begleitet. Jedes Modul schließt mit einem Zertifikat ab. Optional können die Ausgebildeten im Anschluss Weiterbildungsangebote bei Provadis nutzen oder an der eigenen Provadis Hochschule berufsbegleitende IT-Bachelorstudiengänge (auch verkürzt) absolvieren. Dass die Kompetenz der IT-Ausbildung bei Provadis in den vergangenen Jahren von zahlreichen Unternehmen positiv bewertet wird, zeigen die stetig steigenden Ausbildungszah- len in diesem Bereich. Unter den Partnerunternehmen in der Provadis-Ausbildung finden sich auch namhafte Player aus Industrie, Finanzwelt, Consulting und der IT. „Als weltweit größter Infrastrukturbetreiber von Rechenzentren benötigen wir neben den Technikern für die kritische Infrastruktur vor allem Fachkräfte im Bereich IT-Systemelektronik und Fach- informatiker mit dem Schwerpunkt Systemintegration“, sagt Guido Neumann, Ausbildungsleiter bei Equinix (Deutschland) GmbH. „In diesen Ausbildungsberufen vertrauen wir auf die Unterstützung und fachliche Expertise von Provadis im Be- reich IT und Digitalisierung.“ Beratung und Probeunterricht vor Ort Um sich vor Ort einen Eindruck von dem trialen Ausbildungs- konzept zu machen, können Unternehmen einen Beratungs- termin vereinbaren und zusammen mit ihren Auszubildenden kostenlos an einem Probeunterricht teilnehmen. Darüber hi- naus bietet Provadis regelmäßig Netzwerkveranstaltungen zum Thema IT-Ausbildung an. www.provadis.de/itausbildung Fit für zukünftige Herausforderungen: Die modularen Fachseminare von Provadis qualifizieren IT-Talente für die Digitalisierung im Unternehmen. Fo to : P ro va di s Unternehmensnachfolge 2025 Mittelstand schlägt Alarm, weil Nachfolger fehlen Die Unternehmensnachfolge entwickelt sich zu einer der größten Herausforderungen für den deutschen Mittelstand. Noch nie wollten so viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Betrieb übergeben – doch passende Nachfolgerinnen und Nachfolger sind rar. In den Beratungen der IHKs stehen bundes- weit rund 9.600 übergabebereiten Unterneh- men nur etwa 4.000 potenzielle Interessenten gegenüber. Mehr als ein Viertel der Altinha- berinnen und Altinhaber zieht bereits eine vollständige Schließung in Betracht. Hoch- gerechnet könnten innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 250.000 Betriebe wegbre- chen – darunter auch Tausende wirtschaftlich gesunde Unternehmen. Folgen für Innenstädte und Regionen Besonders angespannt ist die Lage im Gast- gewerbe, im Einzelhandel und im Verkehrs- gewerbe. In diesen Branchen kommen auf einen potenziellen Nachfolger rechnerisch mehr als drei beziehungsweise vier angebo- tene Betriebe, bei Dienstleistern und in der IT-Branche immerhin noch zwei. Die Folgen reichen oft deutlich über die betroffenen Unternehmen hinaus – vielerorts stehen Geschäfte leer, Innenstädte verlieren an Attraktivität und regionale Versorgungsstruk- turen werden geschwächt. Das hat negative Auswirkungen auf die Standortqualität ganzer Regionen: Wenn etwa ein Gasthof auf dem Land schließt, geht nicht nur ein wirtschaft- licher Akteur verloren, sondern auch ein sozialer Treffpunkt für die Gemeinde. Demographie, Bürokratie und Krisen schrecken ab Allein demographisch bedingt steigt die Zahl der Unternehmerinnen und Unter- nehmer, die ihre Nachfolge regeln wollen. Doch die Bevölkerungsentwicklung allein erklärt nicht die zunehmenden Probleme beim Generationenwechsel. Seit 2019 hat sich die Lücke zwischen übergabebereiten Unternehmen und Nachfolgeinteressierten in den IHK-Beratungen nahezu verdoppelt. Mehr als 50.000 Rückmeldungen aus dem Fo to : F re ep ik / e rz eu gt m it KI 38 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 RATGEBER IHK-Service zur Unternehmensnachfolge zeigen: Die andauernde Rezession, wirtschaft- liche Unsicherheit, gestiegene Energie- und Personalkosten, der Fachkräftemangel und die in vielen Teilen überbordende Bürokratie dämpfen die Bereitschaft, sich langfristig unternehmerisch zu engagieren. Selbst viele qualifizierte Fachkräfte entscheiden sich oft gegen eine Selbstständigkeit. Für ein sicheres Angestelltenverhältnis können sie in Zeiten des Personalmangels häufig gute Konditio- nen aushandeln. IHK-Arbeit wirkt – Politik muss nachziehen Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ist die Zahl der IHK-Beratungen im Jahr 2024 angestiegen. Das intensive Engagement der IHKs vor Ort zeigt Wirkung: Zuletzt kamen wie- der etwas mehr Interessenten für eine Unter- nehmensübernahme. Dabei wächst in der Industrie das Interesse an der Selbstständig- keit im Wege einer Unternehmensnachfolge. Manche wollen auf diese Weise eine neue Per- spektive jenseits der stark vom Strukturwandel betroffenen Branchen finden. Das alles kann jedoch gute wirtschaftspolitische Rahmenbe- dingungen als „Push-Faktoren“ für Unterneh- mertum in unserem Land nicht ersetzen. Die DIHK hat aus den Praxiserfahrungen der von den IHKs beratenen Unternehmen und potenziellen Nachfolgerinnen und Nachfol- gern konkrete Empfehlungen abgeleitet. Zentrale Anlaufstelle für Nachfolgen schaffen So sollten Unternehmen etwa den gesamten Übergabeprozess bei nur einer staatlichen Stelle anzeigen können. Das sorgt für mehr Übersichtlichkeit und reduziert den bürokrati- schen Aufwand. Weniger Vorschriften und Bestandsschutz für übernommene Betriebe würden manchem Interessenten die Entscheidung erleichtern. Wer etwa einen Gastronomiebetrieb über- nimmt, muss sich derzeit mit einer Vielzahl an Regularien gleichzeitig auseinandersetzen. Das reicht von der Nutzungsfähigkeit der Betriebsräumlichkeiten, einer Gaststätten- erlaubnis und Brandschutzauflagen über Themen wie technische Gebäudeausrüstung, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, Hygiene, Lärmschutz bis hin zum Denkmalschutz. All diese Vorschriften sollten entschlackt und Anforderungen dort gestrichen werden, wo sie für Übernehmerinnen und Übernehmer zu unverhältnismäßig hoher Belastung führen. Die Politik sollte zudem einen für die verblei- benden Regelungen auskömmlich befristeten Bestandsschutz bei gerade erst übernomme- nen Unternehmen prüfen. Unkomplizierter und schneller genehmigen Wer modernisieren oder umbauen möchte oder muss, sollte schneller und unbürokra- tisch Genehmigungen erhalten – etwa mittels Genehmigungsfiktionen, Stichtagsregelun- gen, Fristverkürzungen und Vereinfachungen. Die Weiterverwendung von Kunden- und Lieferantendaten sollte unkompliziert und datenschutzkonform möglich sein. Nachfolgekultur stärken Unternehmertum muss als realistischer beruf- licher Weg sichtbar werden. Eine stärkere Verankerung im Bildungssystem kann helfen, mehr junge Menschen für diese Option zu begeistern. www.dihk.de Gr af ik : D IH K Kontakt Holger Winkler 069 8207-226 winkler@offenbach.ihk.de Autor Dr. Marc Evers DIHK 39Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 RATGEBER Nachfolgebörse zum Präsentieren und Suchen Übergabe von Unternehmen leicht gemacht Deutschlands größte Unternehmensnachfolge-Börse heißt nexxt-change. Sie bringt Inhaberinnen und Inhaber von Unternehmen mit Menschen in Kontakt, die an einer Existenzgründung interessiert sind. Viele Betriebe stehen vor dem Generations- wechsel und damit vor der Nachfolgefrage. Nicht immer gibt es Menschen aus der Familie oder aus dem Unternehmen, die in die Fußstapfen der Leitung treten möchten. Dann wird häufig eine externe Nachfolge angestrebt. Die wiederum kann eine attraktive Alternative zur Neugründung für Existenzgrün- der sein. Doch wie kommen die beiden Seiten zusammen? Sehr gut zum Beispiel über die Unternehmensbörse nexxt-change! Unter den vielen Inseraten können Existenzgründer wie Unternehmen, die einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen, passende Profile auswählen und diskret in Kontakt treten. www.nexxt-change.org Aktuelle nexxt-change-Angebote aus der Region OF-04/25-A Verkauf eines Hygiene-Service-Vertriebs in Südhessen OF-05/25-A Weiterbildungsträger-Firma zu verkaufen mit AZAV-Zertifizierung OF-07/25-A Etablierte Stadtmagazine mit Agentur kundenstamm zu verkaufen OF-08/25-A Hausverwaltung mit ca. 480 Einheiten sucht Nachfolger*in OF-10/25-A Einzelhandelsgeschäft sucht Nachfolger/-in Kontakt Ulrike Henschel 069 8207-146 henschel@offenbach.ihk.de Veranstaltungstipp Nachfolge im Unternehmen mit Experten vorbereiten Die IHK Offenbach am Main bietet kostenlose Expertengespräche an – auch zum Thema Unternehmensnachfolge In den individuellen, einstündigen Gesprächen dreht sich alles um die entscheidenden Schritte zur Planung und Umsetzung der Unterneh- mensnachfolge beziehungsweise Übergabe. Schon bei der Online- Anmeldung können Fragen im Bemerkungsfeld platziert werden. Das nächste IHK-Expertengespräch Nachfolge im Unternehmen findet am Dienstag, den 9. September 2025, zwischen 9:00 und 16:00 in der IHK Offenbach am Main statt. Die Einzeltermine werden im Anschluss an die Anmeldung vergeben. www.offenbach.ihk.de/E14540 40 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 RATGEBER BEKANNTMACHUNG Bekanntmachungen Neufassung der Schiedsgerichtsordnung Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main hat in ihrer Sitzung am 3. Juni 2025 die Schiedsgerichtsordnung wie folgt neu gefasst: Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main ist gesetz- liches Mitglied in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die DIHK hat einen Schiedsgerichtshof (SGH) errichtet und bietet zur verbindlichen Entscheidung von Wirtschaftsstreitigkei- ten eine eigene Schiedsgerichtsordnung (SGH-Schiedsregeln) an. Daher verweist die IHK Offenbach am Main auf die SGH-Schieds- regeln mit folgender Maßgabe: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Schiedsgerichtsordnung findet Anwendung, wenn die Ver- tragsparteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, die auf das Schiedsgericht oder die Schiedsordnung der IHK Offenbach am Main Bezug nimmt. Artikel 2 Verweisung an den SGH Haben die Vertragsparteien eine Schiedsvereinbarung getroffen, die auf die Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handels- kammer Offenbach am Main Bezug nimmt, so finden die Schieds- regeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Anwendung. Das Verfahren wird durch den SGH administriert. Artikel 3 Schiedsort und Verhandlungen (1) Abweichend von § 16 der SGH-Schiedsregeln ist der Schieds- ort Offenbach am Main, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. (2) Die Parteien können für Verhandlungen im Rahmen des Schiedsverfahrens Räumlichkeiten in der IHK Offenbach am Main anmieten, sofern diese verfügbar sind. Artikel 4 Kommunikation (1) Diese Schiedsgerichtsordnung verpflichtet die Parteien zur Nutzung der Verfahrensmanagementplattform des SGH. Schrift- sätze und Erklärungen sind von den Parteien ausschließlich über die digitale Verfahrensmanagementplattform an den SGH zu richten. (2) Die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten sorgen für die Einhaltung der Technikvorgaben des SGH. Artikel 5 Haftungsausschluss Für sämtliche Handlungen oder Unterlassungen im Zusammen- hang mit dem Schiedsverfahren ist die Haftung der IHK Offenbach am Main, ihrer Organe und Mitarbeiter ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen. Artikel 6 Inkrafttreten Diese Schiedsgerichtsordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die frühere Schiedsgerichtsordnung der IHK Offenbach am Main vom 7. Oktober 1986 außer Kraft. Die Neufassung der Schiedsgerichtsordnung ist von der Voll- versammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main am 3. Juni 2025 beschlossen worden. Sie wird hiermit ausgefertigt und bekannt gemacht. Offenbach am Main, den 04.06.2025 Kirsten Schoder-Steinmüller Markus Weinbrenner Präsidentin Hauptgeschäftsführer Unter https://www.offenbach.ihk.de/P510/ finden Sie die Satzung des Schiedsgerichtshofs und die Schiedsregeln. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Marianna Kartziou: Tel. 069 8207-222, E-Mail: kartziou@offenbach.ihk.de 41Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 IHK. Die Weiterbildung Seminare und Workshops So fördern Ausbildungsbeauf- tragte den Nachwuchs In der modularen Workshopreihe geht es unter anderem um Neuerungen in der Aus- bildung, den Umgang mit Auszubildenden, Strategien gegen den Fachkräftemangel und kollegiale Fallberatung. * U.-Std. = Unterrichtsstundenwww.ihkof.de/weiterbildung Alle Weiterbildungsangebote der IHK Offenbach am Main: Ausbilder 16. – 17.10.2025 | Azubi-Insights: Erfolgreich ausbilden in einer neuen Zeit, https://www.offenbach.ihk.de/E14290/, online, 16 U.-Std. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499,00 € 08.10. – 27.11.2025 | Workshop für Ausbildungsbeauftragte: Förderung des Nachwuchses, https://www.offenbach.ihk.de/E14615/, IHK Offenbach am Main, 32 U.-Std. . . . . . . 599,00 € Umwelt, Energie & Nachhaltigkeit 08.09. – 12.12.2025 | Manager/-in für menschenrechtliche Sorgfalt (IHK), https://www.offenbach.ihk.de/E14394/, online, 69 U.-Std. . . . . . . . . . . . . . . . . .2.390,00 € Marketing & Vertrieb 10. – 11.09.2025 | Vom Kunden zum Fan: Begeisterung als Erfolgsstrategie im Verkauf, https://www.offenbach.ihk.de/E14717/, IHK Offenbach am Main, 16 U.-Std. . . . . . . 499,00 € 10.10. – 12.12.2025 | Social Media Manager/-in, https://www.offenbach.ihk.de/E14490/, online, 80 U.-Std. . . . . . . . . . . . . . . . . .1.960,00 € 20.10. – 21.11.2025 | Team- und Projektmanager/-in (IHK), https://www.offenbach.ihk.de/E14709/, online, 80 U.-Std. . . . . . . . . . . . . . . . . .2.240,00 € IT & Digitalisierung 23.09.2025 | KI ohne Vorkenntnisse – der leichte Einstieg in die digitale Revolution, https://www.offenbach.ihk.de/E14636/, IHK Offenbach am Main, 8 U-Std. . . . . . . . 249,00 € 05.11. – 12.12.2025 | Cyber Security Advisor (IHK), https://www.offenbach.ihk.de/E14397/, online, 100 U.-Std. . . . . . . . . . . . . . . . .2.490,00 € Betriebswirtschaft & Rechnungswesen 15. – 19.09.2025 | Buchführung intensiv – auch als Bildungsurlaub möglich, https://www.offenbach.ihk.de/E14223/, IHK Offenbach am Main, 40 U.-Std. . . . . . . 699,00 € 06. – 07.10.2025 | Die Betriebswirtschaft, https://www.offenbach.ihk.de/E14295/, online, 16 U.-Std. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449,00 € 25.09.2025 | Moderne Geschäftskorrespondenz, https://www.offenbach.ihk.de/E14229/, IHK Offenbach am Main, 8 U.-Std. . . . . . . . 249,00 € Personalmanagement 28.10.2025 | Recruiting-Wissen – einfach und gut, https://www.offenbach.ihk.de/E14303/, online, 8 U.-Std . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249,00 € 04. – 06.11.2025 | Lohn- und Gehaltsabrechnung mit DATEV – Neuanwender, https://www.offenbach.ihk.de/E14238/, online, 21 U.-Std. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 529,00 € Menschenrechtliche Sorgfalt Nach dem seit Anfang 2023 geltenden Sorg- faltspflichtengesetz müssen Unternehmen sowohl im eigenen Geschäftsbereich als auch in der Lieferkette mehr Verantwortung für Menschenrechts- und Umweltrisiken übernehmen. Wie diese Anforderungen zum Nutzen aller umzusetzen sind, ist Inhalt dieser Qualifizierung. Vom Kunden zum Fan In diesem praxisnahen Training lernen Verkaufsteams und Führungskräfte, wie sie Kunden emotional so begeistern, dass diese nicht nur kaufen, sondern langfristig zur Marke stehen. Kontakt Claudia Albert 069 8207-330 albert@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de 42 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 BILDUNG NETZWERKE WJ sind das richtige Netzwerk zum Austausch und für die eigene Entwicklung Willkommen bei den Wirtschaftsjunioren, Roman! Die WJ Offenbach am Main e. V. wachsen weiter: Im Rahmen unseres Stammtischs, den wir diesmal als „Grill Edition“ zelebriert haben, konnten wir Roman Kashatanov in unseren Verein aufnehmen. Roman ist 25 Jahre alt und arbeitet als Bilanzbuchhalter bei der Edelmann & Partner StB-Gesellschaft PartG mbB in Frankfurt. Neben der klassischen Buchhaltung und der Erstellung von Abschlüssen ist die Digitalisierungsbera- tung eines seiner Aufgabenfelder. Er trägt dazu bei, die Abläufe im Unternehmen effizienter zu gestalten. Auf die Frage, warum er sich bei den WJ engagiert, ant- wortet Roman spontan: „Weil ich es spannend finde, mich mit anderen jungen Leuten auszutauschen, gemein- sam Neues zu lernen und mich fachlich wie persönlich weiterzuentwickeln.“ Das sollte bei den WJ Offenbach am Main e. V. ohne Probleme klappen! Kontakt Gino Scalinci scalinci@wj-offenbach.de www.wj-offenbach.de Die WJ Leonie Karl und Sven Franzen (r.) nahmen Roman Kashatanov in den Kreis der WJ Offenbach am Main e. V. auf. Fo to : W J O ffe nb ac h am M ai n e. V. SCHAFFEN SIE AUS ALTEN WERTEN NEUE MÖGLICHKEITEN Holger Honig I Bahnhofstraße 58 I 63179 Obertshausen Tel. 0 6104 9 531315 I www.goldhaus-obertshausen.de Mo-Fr: 10.00 - 13.00 Uhr I 15.00 - 18.00 Uhr oder nach Vereinbarung Ankauf von: Schmuck I Gold I Silber I Uhren I Münzen Barren I Bestecke I Zinn I Antiquitäten Ab sofort in neuen Räumlichkeiten Anzeige Goldhaus IHK 90x57mm neu.indd 1Anzeige Goldhaus IHK 90x57mm neu.indd 1 23.04.25 19:2623.04.25 19:2643Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NETZWERKE WJ aus drei Bundesländern trafen sich in Saarbrücken Offenbacher WJ auf der SüdWest Academy (SWA) Die SWA ist die Landesakademie der südwestlichen Landesverbände der Wirtschaftsjunioren Baden-Württem berg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Die Veranstaltung findet einmal im Jahr in einem der Landes- verbände statt und ist in das Akademieprogramm der Wirtschaftsjunioren Deutschland eingebettet. Dieses Jahr trafen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 20. und 21. Juni zur SWA in Saarbrücken. Die SüdWest Academy ist ideal für WJ, die mehr über das weltweite Netzwerk erfahren und engagierte, junge Unternehmerinnen und Unternehmer aus anderen Regionen persönlich kennenlernen möchten. Fo to : W J O ffe nb ac h WJ-Kalender Sept./Okt. 2025 ❙ 12.09.2025 Innenstadt-Rundgang: Zukunfts- projekte & Innenstadtentwicklung ❙ 30.10.2025 WJ Stammtisch Alle Veranstaltungen und mehr Informationen dazu unter: www.wj-offenbach.de Den WJ Offenbach am Main e. V. folgen und wissen, was für junge Führungskräfte wichtig ist! LinkedIn: www.linkedin.com/company/ wj-offenbach Instagram: www.instagram.com/wjoffenbach Facebook: www.facebook.com/wjoff Die SWA bringt die Welt der Wirtschaftsjunioren und die Weltorganisation Junior Chamber International (JCI) einander näher. Wer teilnimmt, gewinnt einen persönlichen Eindruck von den Strukturen auf Landes- und Bundes- ebene. Die Inhalte und Möglichkeiten des Verbands werden in unterschiedlichen Formaten vertieft. Beim Netzwerken mit anderen Junioren aus Südwest wird der „Juniorenspirit“ erlebbar. „Das Event war mega. Ich konnte an dem Wochenende so viel Neues lernen: über den Verband, seine Arbeit und das Schönste: neue Leute aus drei Bundesländern kennenler- nen. Wir freuen uns schon auf das, was noch kommt, und viele weitere Erlebnisse“, schwärmt der Offenbacher WJ Nikita Novak. 44 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 IHK-Expertenrat Mobilität informiert sich zu KIRA Autonomes Fahren im ÖPNV Auf Einladung der Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (kvgOF) besuchte der Expertenrat Mobilität der IHK Offenbach am Main den Betriebshof in Weiter- stadt, um Aktuelles zum Projekt KIRA zu erfahren. Im Rahmen von KIRA erproben die Projektpartner, darunter die Deutsche Bahn, die kvgOF und der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), das autonome Fahren auf Stufe 4. Das bedeutet: Die Fahrzeuge bewegen sich hoch automa- tisiert – aktuell noch mit Sicherheitsfahrern an Bord. Perspektivisch sollen sie fahrerlos und auf Abruf (on demand) den öffentlichen Nahverkehr ergänzen. Die Fahrzeuge werden dann aus einer zentralen Leitstelle überwacht. Die IHK Offenbach am Main begrüßt die Innovationskraft des Projekts, das die Region zu einem Vorreiter für zukunftsfähige Mobilität macht. https://kira-autonom.de Andreas Maatz (r.), Geschäftsführer der kvgOF und Vorsitzender des Expertenrats Mobilität der IHK Offenbach am Main, hatte den Besuch und die Vorstellung des Projekts Kira initiiert. Er gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmern detaillierte Einblicke zum Stand der Entwicklung. Fo to : I H K 45Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NETZWERKE Für Vernetzung und Wissenstransfer Level 4 bietet neuen Raum für Zukunftsthemen Mit der Eröffnung von Level 4 hat die IHK Offenbach am Main einen besonderen Treffpunkt für Unternehmen, Institu- tionen und Verbände geschaffen. In den neu gestalteten Räumlichkeiten im vierten Stock des IHK-Gebäudes finden künftig Veranstaltungen zu zentralen Zukunftsthemen statt. Ziel ist der Austausch über Transformation, Digitalisierung, Innovation und Nachhaltigkeit, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Wirtschaft zu entwickeln. Die IHK Offenbach am Main hat die zuvor als Bürofläche genutzte vierte Etage umgebaut, um ihren Mitgliedsunternehmen einen Ort für Vernetzung und Wissenstransfer zu bieten. Level 4 ist mehr als ein Raum, es ist ein Netz- werk, das Unternehmen, Institutionen und die IHK Offenbach am Main zusammenbringt. Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin der IHK Offenbach am Main, betont: „Die Trans- formation der Wirtschaft, der demographi- sche Wandel und die Digitalisierung stellen Unternehmen vor komplexe Aufgaben. Diese lassen sich gemeinsam besser lösen. Level 4 ist ein Ort des kollektiven Lernens – für neue Ideen, Wissenstransfer und innovative Metho- den. Hier bringen wir die relevanten Akteurin- nen und Akteure zusammen, um gemeinsam Impulse für die Zukunft zu setzen. Dabei sind Netzwerke für uns von zentraler Bedeutung. Sie schaffen Verbindungen, bündeln Wissen und ermöglichen Synergien, die für Unterneh- men heute essenziell sind.“ Die IHK Offenbach am Main setzt sich für starke Netzwerke ein. Erfolgreiche Beispiele sind das Cross Innovation Netzwerk, das kleine und mittlere Unternehmen branchen- übergreifend zusammenbringt, und das „Design to Business“-Netzwerk, das Unter- nehmen mit Designkompetenzen verbindet. Zoll@Work fördert den Austausch von Unter- nehmen, die im internationalen Handel aktiv sind. Das neue Netzwerk Business Women IHK stärkt Unternehmerinnen und weibliche Führungskräfte. Für Netzwerkmitglieder buchbar Die Veranstaltungen in Level 4 stehen aus- schließlich Mitgliedern eines bestehenden IHK-Netzwerks oder des Netzwerks Level 4 offen. Unternehmen und Institutionen, die sich aktiv mit Zukunftsthemen befassen und den Austausch mit anderen Akteurinnen und Akteuren suchen, können dem Netzwerk Level 4 beitreten. Mitglieder eines bestehenden IHK-Netzwerks haben die Möglichkeit, die Räumlichkeiten von Level 4 gegen ein Entgelt für eigene Veranstaltungen zu buchen. Die modernen Räumlichkeiten sind mit neuester Video- konferenztechnik ausgestattet, darunter eine 135-Zoll-LED-Wand, Raumkameras und Mikrofone für hybride Veranstaltungen sowie eine Catering-Küche. Dadurch bietet Level 4 optimale Bedingungen für Workshops, Tagun- gen und Netzwerkveranstaltungen. www.level4.ihk.de Der Krafftraum, mit Doppel-F wie im Namen des IHK-Grün- dungsvaters Philipp Casimir Krafft. Fo to s: H DW Vom Foyer geht es rechts in das geräumige Forum.Dazwischen liegt die Catering-Küche. Kontakt Netzwerke Karoline Arndt 069 8207-352 arndtk@offenbach.ihk.de Kontakt Buchungen Christopher Stürtz 069 8207-103 stuertz@offenbach.ihk.de 46 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NETZWERKE Die Profildatenbank des Enterprise Europe Network (EEN) Internationale Geschäftspartnerschaften entdecken Der EEN-Online-Marktplatz listet mehr als 10.000 Firmenprofile und lässt sich nach Suchbegriffen und Regionen filtern. Die aktuellen Top-Profile der EEN-Profildatenbank bieten spannende Möglichkeiten, um Kontakte für das internationale Geschäft zu knüp- fen. Schauen Sie sich jetzt um und finden Sie Ihr Perfect Match! https://een.ec.europa.eu/partnering-opportunities Sie möchten eine Nachricht erhalten, sobald ein passendes Profil online ist? Sie möchten Ihr eigenes Suchprofil erstellen? Wir beraten Sie gerne persönlich! A SWEDISH COMPANY IS SEEKING SUPPLIERS FOR WELDED STEEL CAPSULES AND LIDS The request includes detailed technical requirements and dra- wings, with a focus on high-quality welding, material standards, and surface treatment. The company is looking for partners capable of meeting strict quality and testing standards, including vacuum leak testing and compliance with ISO and SMS norms. Request more information: BRSE20250528006 FRENCH COMPANY MANUFACTURING RAILWAY EQUIPMENT SEEKS STRATEGIC LOCAL DISTRIBUTORS FOR COMMERCIAL AGREEMENT A France-based railway construction company is specialised in the design, development, and manufacturing of railway equip- ment. The ideal partner will market the products, provide reliable after-sales service, establish a technical repair network, and train local teams. Experience in the railway sector or heavy machinery distribution is required. Request more information: BOFR20250520013 SPANISH INDUSTRIAL SME SEEKS ARTIFICIAL INTELLIGENCE TECHNOLOGY TO INTEGRATE INTO A LASER CLADDING PROCESS A Spanish SME is seeking a partner with expertise in artificial intel- ligence to integrate this technology into the programming process of its LMD (laser metal deposition) additive manufacturing equip- ment for surface coating using laser cladding technology. This will enable the equipment to be programmed as efficiently as possible. Request more information: TRES20250605012 DUTCH COMPANY SEEKS PARTNER TO DEVELOP A FAST AND EFFICIENT STATE OF HEALTH (SOH) TESTING METHOD FOR BATTERIES A Dutch company specializing in battery reuse is looking for a technological partner to develop an advanced and efficient tes- ting method for assessing the State of Health (SOH) of both high and low-voltage batteries. The goal is to reduce the labour-inten- sive nature of current battery testing and enhance the reliability of Second-Life batteries, making them more attractive to a broader market. Request more information: TRNL20250519015 CROATIAN SME SPECIALIZING IN MANUFACTURING VEGAN AND NATURAL SKINCARE PRODUCTS WITH ZERO WASTE PACKAGING IS LOOKING FOR DISTRIBUTORS The SME offers biodegradable seed paper as innovative packa- ging solution. Their packaging offers a unique experience to customers, who can plant the packaging after use and witness the growth of beautiful wildflowers. The company is looking for distributors in Europe, preferably in Germany, France, UK, Poland, Italy and Spain. Request more information: BOHR20250610011 A FRENCH COMPANY IS SEEKING SOLUTIONS TO IMPROVE VEHICLE ARCHITECTURE 3D CLASH DETECTION A French company seeks a smart, automated clash detection solution to replace time-consuming manual checks and ineffi- cient automated methods. The ideal partner should provide an AI or CAD-based system that optimizes processing time, minimizes errors, integrates seamlessly with 3D modelling tools, and offers user-friendly dashboards for better decision-making. Request more information: TRFR20250320021 Kontakt Milena Tröß 069 8207-254 troess@offenbach.ihk.de 47Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 NETZWERKE Kostenlose Webinare für IHK-Mitglieder Online sicher und erfolgreich Das BIEG Hessen ist das Online-Marketing-Beratungszentrum der IHKs Offenbach am Main, Frankfurt und Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern. Die BIEG-Experten informieren und beraten mittelständi- sche Unternehmen während Präsenzveranstaltungen, in Webinaren und Expertengesprächen. Antworten auf viele Fragen und Checklisten zum Download gibt es auf der BIEG-Website. 10. September 2025, 15:00 bis 16:30 Uhr Werde mit Storytelling und KI zum Helden deiner Kunden! Geschichten, die bewegen, bleiben im Kopf – das ist die Kraft des Storytellings. Doch wie können Unternehmen damit ihre Kunden begeistern und langfristig binden? Storytelling-Experte Wolfgang Jung zeigt, wie Unterneh- men mit authentischen Geschichten Vertrauen aufbauen, sich von Mitbewerbern abheben und ihre Kunden lang- fristig begeistern können. Die Teilnehmenden erfahren im Online-Livestream: ❙ wie sie Kundenerlebnisse in emotionale Geschichten verwandeln und mit KI-Tools effizient an die Ziel- gruppe bringen, ❙ wie sie klassisches Storytelling und moderne künst- liche Intelligenz kombinieren, um Markenbotschaften lebendig und überzeugend zu machen, ❙ von praxisnahen Beispielen, und sie erhalten klare Anleitungen, um selbst zu Geschichtenerzählern und Helden für ihre Kunden zu werden. 17. September 2025, 15:00 bis 16:30 Uhr Kurzvideos auf Social Media – Kunden schnell begeistern Kurzvideos sind das ideale Format, um auf Social Media schnell Aufmerksamkeit zu erzeugen und Kunden zu begeistern. Doch wie gelingt es, mit wenigen Sekunden Inhalt eine starke Wirkung zu erzielen? Kommunikationsexpertin und Moderatorin Julia Schmitz zeigt, wie Unternehmen mit authentischen Kurzvideos auf Instagram, TikTok oder Facebook ihre Zielgruppe errei- chen und einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Im kostenfreien Online-Livestream lernen die Teilnehme- rinnen und Teilnehmer: ❙ Tools und Techniken aus der TV-Moderation für einen authentischen und professionellen Auftritt kennen, ❙ wie sie Persönlichkeit statt Perfektion zeigen und damit Vertrauen schaffen, ❙ wie sie Botschaften prägnant verpacken und dabei einen Blick hinter die Kulissen eines Unternehmens ermöglichen. 22. Oktober 2025, 15:00 bis 16:30 Uhr Canva-Kickstart: Grafiken gestalten leicht gemacht Grafiken für Websites und Social Media gestalten wie ein Profi? Dazu ist Canva das richtige Werkzeug! Teilnehmende ohne Erfahrung oder mit ersten Vorkennt- nissen lernen in diesem kostenlosen Online-Seminar unter anderem: ❙ die richtige Nutzung von Vorlagen, ❙ die Einrichtung eines Corporate Designs, ❙ den effektiven Einsatz von Tools zur Bildbearbeitung. Jetzt auf der BIEG-Website anmelden! Die Teilnahme an den Online-Seminaren ist für Mitglieder der IHK Offenbach am Main kostenlos. Wer angemeldet ist, erhält den Link zum Livestream rechtzeitig vor Semi- narbeginn per E-Mail. www.bieg-hessen.de 48 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 VERANSTALTUNGEN Jetzt noch für den Hessischen Website Award 2025 bewerben Am 31. Oktober 2025 endet die Bewerbungsfrist für den Preis, den das IHK-Beratungszentrum BIEG Hessen an kleine und mittlere Unternehmen aus der Region für gelungene Websites mit brillanten Inhalten und Designs vergibt. Wer teilnimmt, dem winken nicht nur Geld und Ehre, sondern jede Menge Aufmerksamkeit fürs eigene Unternehmen. www.website-award-hessen.de Exponate im Park, in Ateliers und an weiteren Orten Rumpenheimer Kunsttage Am 20. und 21. September 2025 von 12:00 bis 18:00 locken die Rum- penheimer Kunsttage in den Offenbacher Stadtteil am Main. An zwölf Stationen im Park wird aktuelle Kunst zu erleben sein, darunter Installationen von Matthias Block und Hagen Bonifer. Der aus Russland stammende Kirill Stefa- nov wird mit seiner großen Textinstallation „Currently on View“ das Rondell vor dem Schloss bespielen. Aus den USA reist David Snyder an, um künstlerische Forschun- gen in seiner Installation „Double Blind“ auf der großen Wiese zu betreiben. Die Rauminstallation des diesjährigen DIANA-Kunstpreisträgers Sebastian von Papp „Modulare Zeichnung X“ wird in der Schlosskirche gezeigt. Ausstel- lungen gibt es auch im evangelischen Gemeindehaus und im Kulturhaus. Mehr als 15 Künstler und Künstlerinnen öffnen zudem ihre Ateliers. www.kunst-ort-rumpenheim.de Professionell reagieren und handeln Preiserhöhungen in Verträgen und AGB Preiserhöhungen von Lieferanten sind kein unvermeid- bares Übel. Der Referent Rechtsanwalt Dr. Max Finkelmeier zeigt Wege, um sich gegen unberechtigte Preiserhöhun- gen zu wehren, gestiegene Kosten rechtssicher weiterzu- geben und Verträge zukunftssicher zu gestalten. Kostenfreies Webinar Donnerstag, 25. September 2025, 11:00 bis 12:00 Uhr Anmeldung: www.offenbach.ihk.de/E14667 49Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 VERANSTALTUNGEN Offenbacher WIRTSCHAFT Das Magazin der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main für die Region 11–12 | 2025 Wirtschaft unter Strom Ausgabedatum 3. September 2025 Titelbild Adobe Stock / Leo Rohmann, generiert mit KI Das Magazin wird auf umwelt- freundlichem FSC®-zertifizierten Papier klimaneutral gedruckt. Designkonzept, Gestaltung, Titelbild, Verlag und Druck Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, 60386 Frankfurt www.zarbock.de Verlagsleitung: Ralf Zarbock Anzeigendisposition Anja Bäumel Tel. 069 420903-75 anja.baeumel@zarbock.de Anzeigenpreisliste Gültig ab 1. November 2024 Mediadaten www.offenbach.ihk.de/P167 IMPRESSUM Herausgeber Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Postfach 10 08 53 63008 Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-0 | Fax -199 redaktion@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de Verantwortlich Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach am Main Redaktion redaktion@offenbach.ihk.de Birgit Arens (Chefredakteurin) Tel. 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de Esther Mahr Tel. 069 8207-234 mahr@offenbach.ihk.de Erscheinungsweise 6 Ausgaben pro Jahr ( jeweils am 1. des Monats) Der Bezug der IHK-Zeitschrift erfolgt im Rahmen der IHK-Mitgliedschaft und kann jederzeit per Hinweis an den Herausgeber beendet oder wieder aufgenommen werden. Wir nutzen in der IHK Offenbach am Main eine Sprache, die gerecht ist und niemanden bevorzugt oder benachteiligt, jeden anspricht und nieman- den ausschließt. Unsere Sprache respektiert die aktuellen Recht- schreibregeln und ist gleichzeitig verständlich, eindeutig und gut lesbar. Da wir im Sinne der Gleichbehandlung immer alle Geschlechter mei- nen, verwenden wir zum Beispiel Doppelnennun- gen, geschlechterneutrale Begriffe, Pluralformen, Funktionsbezeichnungen oder abwechselnd die männliche und die weibliche Form. Wenn gele- gentlich nur eine Form genannt wird, um bessere Lesbarkeit zu erreichen oder weil es übergeordne- te Vorgaben erzwingen (z. B. Prüfungsordnungen), gilt diese im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter und Personengruppen. Mit dieser Vorgehensweise beabsichtigen wir keinerlei Wertung. Auf Zusatzzeichen und Binnengroßbuchstaben verzichten wir, weil diese die Barrierefreiheit, den Lesefluss und die Auffindbarkeit durch Suchma- schinen beeinträchtigen. Derzeit gibt es in Deutschland keine einheitlichen Regeln für eine geschlechtergerechte Sprache. In der IHK Offenbach am Main nehmen wir an der Diskussion zum Thema teil und entwickeln auch im Netzwerk der deutschlandweiten IHK-Organi- sation weitere praxisnahe, akzeptable Lösungen dazu. Sie haben Fragen, Hinweise oder Anregungen zur geschlechterneutralen Sprache? Dann schreiben Sie uns: redaktion@offenbach.ihk.de VORSCHAU 11–12 Titelthema | Wirtschaft unter Strom Anzeigenschluss für die Ausgabe November/Dezember 2025 ist der 9. Oktober 2025. Redaktionsschluss für die Ausgabe Januar/Februar 2026 ist der 1. Dezember 2025. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Themen aus aktuellen Anlässen ändern können. IHK-Boarding Neue Mitglieder entdecken die IHK Offenbach am Main Sie sind ein neues Mitglied der IHK Offenbach am Main und fragen sich, was Sie davon haben? Dann melden Sie sich jetzt zu unserem IHK-Boarding an! Sie erhalten einen Überblick über eine Vielzahl an IHK-Angeboten zu unterschied- lichsten Themen und treffen wichtige Ansprechpartner. Wir freuen uns, Sie kennenzulernen. Jetzt kostenlos anmelden und den Zugangs- link zum Webinar erhalten! Dienstag, 16. September 2025, 14:00 bis 15:00 Uhr www.ihkof.de/boarding Gr af ik : I H K 50 Offenbacher Wirtschaft September/Oktober 2025 VERANSTALTUNGEN Business to Business Ihr direkter Kontakt zum Marktplatz: 0 69/42 09 03-75 oder per E-Mail verlag@zarbock.de Mit einer Anzeige in der Offenbacher Wirtschaft erreichen Sie 20.000 Entscheiderinnen und Entscheider in Stadt und Kreis Offenbach. Nachrichten IHK-Geschäftsbericht 2024 jetzt online | Bildung Neue Talente fürs Unternehmen entdecken Ratgeber Was Geschäftsführungen über KI wissen müssen Bürokratie bremst 05 – 06 | 2025 Ratgeber Jetzt Finanzhilfen aus dem HessenFonds beantragen! | Netzwerke Sachverständige: Experten für mehr als 250 Fachgebiete | Veranstaltungen KAI KÔ Deutsch-Japanischer Wirtschaftsempfang Hainburg 07– 08 | 2025 Wir beraten Sie gerne: Marion Stumpp Telefon 0 69 /42 09 03-51 marion.stumpp@zarbock.de Anzeigen-Hotline: 0 69/42 09 03-51 Anzeigenschluss für die November/Dezember- Ausgabe: 9. Oktober 2025 Sichern Sie sich Ihre Platzierung unter 0 69 /42 09 03-51 verlag@zarbock.de KamineImmobilien NEUE PERSPEKTIVEN ERÖFFNEN adler-immobilien.de Tel. 069. 955 22 555 Wir bieten kostenfreie, innovative Be- wertungskonzepte für Wohnimmobilien durch unsere Dekra-Sachverständigen. Sie planen eine Immobilie zu verkaufen – nehmen Sie hier in Zeiten variabler und volatiler Entwicklungen die Hilfe von Experten an. Informieren Sie sich über den optimalen Verkaufswert. Sicherheit Mobile Einbruchmeldeanlage Zur Miete und Kauf Sofortmontage jederzeit 24h-Service BWS Sicherheitsdienste GmbH Tel. 0 69 / 88 81 45 Mobile Einbruchmeldeanlage Zur Miete und Kauf Sofortmontage jederzeit www.bws-offenbach.de Sicherheitsdienst Zeitarbeit Koch & Benedict GmbH Personal-Service. Ihr zuverlässiger Partner bei Personalbedarf. Tel. 08 00/2 04 01 00 (kostenfrei) www.kochundbenedict.de Übersetzungen Beglaubigte Übersetzungen DE-EN und mehr vom qualifizierten Profi. www.uebersetzungsbuero-linguakraft.de Präsentationsmappen PRÄSENTATIONSMAPPEN Individuelle Mappen Frankfurter PackerFrankfurter Packer Umzüge und LagerungUmzüge und Lagerung A.F. UMZÜGE GmbH Benzstraße 27 63110 Rodgau Telefon: 06106-283 660 06106-283 660 info@frankfurter-packer.de Umzüge und Lagerung Stahlhallenbau Andre -Michels.de STAHL HALLEN BAU 02651. 96200 Weniger Kosten. Mehr Freude. ENTEGA Ökoenergie. entega.de ENTZÜCKEN. ENTEGA. EINFACH KLIMAFREUNDLICH FÜR ALLE. EN387941_MK_2025_ANZ_IHK-OF_210x280_39L.indd 2EN387941_MK_2025_ANZ_IHK-OF_210x280_39L.indd 2 06.08.25 10:2306.08.25 10:23

Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei:

• Archiv

Bürokratieabbau in der Praxis – IHK-Expertenrat International im Austausch mit Staatsminister Manfred Pentz [Rödermark, 27. August 2025] Auf Einladung des IHK-Expertenrats International fand bei der MKU-Chemie GmbH in Rödermark-Urberach ein exklusiver Austausch statt mit Manfred Pentz , Hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund. Praxisfälle im Mittelpunkt Hessische Unternehmen sind international stark vernetzt. Gerade im internationalen Geschäft wirken sich bürokratische Hürden besonders deutlich aus – denn Zeit, Schnelligkeit und Rechtssicherheit sind entscheidend für Wettbewerbsfähigkeit. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Export, mehr Investitionen und damit mehr wirtschaftliche Stärke. Staatsminister Pentz gab Einblicke in aktuelle Initiativen, darunter: die Omnibus-Pakete der EU zum Abbau überflüssiger Vorschriften, CBAM-Erleichterungen (Carbon Border Adjustment Mechanism) für betroffene Unternehmen, sowie praxisnahe Ansätze zum Bürokratieabbau in Verwaltung und Wirtschaft. Im direkten Dialog schilderten Unternehmerinnen und Unternehmer konkrete Beispiele aus ihrem Alltag – von der A1-Bescheinigung über das Entwaldungsgesetz bis hin zu komplexen Dokumentationspflichten. Dabei wurde deutlich: Bürokratieabbau gelingt nur im engen Austausch mit der Wirtschaft. Besonders spannend: das Sounding Board in Brüssel, in dem neue EU-Regelungen bereits im Vorfeld auf ihre Bürokratie-Wirkung geprüft werden – mit Blick auf Kosten, Umsetzbarkeit und Folgen für Unternehmen. Spatenstich bei MKU-Chemie Besonderer Höhepunkt der Veranstaltung waren zwei besondere Programmpunkte. Zum einen ein geführter Rundgang durch die MKU-Chemie GbmH durch Thorsten Schrod, Vorsitzender des IHK-Expertenrats International | MKU-Chemie GmbH. Eine außeregewöhnliche Gelegenheit bot anschließend der Spatenstich für den Neubau einer weiteren Lagerhalle. Die Mitglieder des IHK-Expertenrats International nahmen gemeinsam am Spatenstich teil. Die Veranstaltung zeigte eindrucksvoll, wie wichtig ein kontinuierlicher Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist, um die Wettbewerbsfähigkeit international aktiver Unternehmen zu sichern. Der IHK-Expertenrat International setzt sich dafür ein, dass Praxisfälle und Erfahrungen aus der Wirtschaft direkt in politische Entscheidungsprozesse einfließen.

1 Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung - Gesamtverteidigungsrichtlinien - (RRGV) Einleitung .............................................................................................................................. 5 Erster Abschnitt ..................................................................................................................... 6 Prinzip der Gesamtverteidigung ............................................................................................ 6 1 Allgemeines ............................................................................................................. 6 2 Gesamtverteidigung und Sicherheitspolitik .............................................................. 7 2.1 Deutschlands sicherheitspolitische Ziele und Interessen ..................................... 7 2.2 Der internationale Rechtsrahmen von Gesamtverteidigung und Sicherheitspolitik 8 2.3 Sicherheitspolitische Gestaltungsfelder ............................................................... 9 Zweiter Abschnitt ..................................................................................................................11 Allgemeine Strukturen der Gesamtverteidigung ....................................................................11 Erster Unterabschnitt ............................................................................................................11 Allgemeines ..........................................................................................................................11 Zweck und Geltungsbereich .................................................................................................11 3 Verteidigung und Grundgesetz ...............................................................................11 4 Zuständigkeit des Bundes .......................................................................................11 5 Zuständigkeit der Länder ........................................................................................12 6 Organe mit Zuständigkeit für beide Teilbereiche der Gesamtverteidigung ..............12 Zweiter Unterabschnitt ..........................................................................................................13 Grunderfordernisse für beide Teilbereiche der Gesamtverteidigung .....................................13 7 Vorbereitung im Frieden .........................................................................................13 8 Zusammenwirken ...................................................................................................13 9 Ausbildung und Übungen ........................................................................................14 10 Alarmplanung und ziviles Meldewesen ...................................................................14 10.1 Alarmplanung .....................................................................................................14 10.2 Ziviles Melde- und Lagewesen ............................................................................15 Dritter Abschnitt ....................................................................................................................15 Die militärische Verteidigung als Teilbereich der Gesamtverteidigung ..................................15 Erster Unterabschnitt ............................................................................................................15 Allgemeines ..........................................................................................................................15 11 Verfassungsauftrag .................................................................................................15 2 12 Bündnisbedingte Gesamtstruktur der Bundeswehr .................................................15 13 Befehls- und Kommandogewalt ..............................................................................16 Zweiter Unterabschnitt ..........................................................................................................16 Die Bundeswehr als Instrument der militärischen Verteidigung ............................................16 14 Die Streitkräfte ........................................................................................................16 15 Die Bundeswehrverwaltung ....................................................................................17 Dritter Unterabschnitt............................................................................................................17 Die Durchführung der militärischen Verteidigung ..................................................................17 16 Bündnisgemeinsame militärische Verteidigung .......................................................17 17 Die Nationale Territoriale Verteidigung ...................................................................18 Vierter Abschnitt ...................................................................................................................19 Die zivile Verteidigung als Teilbereich der Gesamtverteidigung ............................................19 Erster Unterabschnitt ............................................................................................................19 Die nationale zivile Verteidigung ...........................................................................................19 18 Aufgaben ................................................................................................................19 19 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen .......................................20 19.1 Allgemeines ........................................................................................................20 19.2 Regelungen und Maßnahmen .............................................................................20 19.3 Unterbringung und Schutz staatlicher Organe ....................................................23 19.4 Medien ................................................................................................................24 19.5 Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ................................25 20 Zivilschutz ...............................................................................................................26 20.1 Allgemeines ........................................................................................................26 20.2 Schutzmaßnahmen .............................................................................................27 20.3 Hilfeleistungsmaßnahmen (Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk) ...........30 20.4 Gesundheitliche Versorgung ...............................................................................33 21 Gesundheitsschutz .................................................................................................35 22 Versorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit Gütern und Leistungen 35 22.1 Sicherstellung der Ernährung ..............................................................................36 22.2 Sicherstellung von Leistungen der gewerblichen Wirtschaft ................................38 22.3 Sicherstellung der Wasserversorgung ................................................................43 22.4 Sicherstellung des Verkehrs ...............................................................................44 3 22.5 Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum und Herstellung digitaler Souveränität .......................................................................................................48 22.6 Sicherstellung der Postversorgung und der Telekommunikation .........................49 23 Sicherstellung des Personalbedarfs ........................................................................50 23.1 Allgemeines ........................................................................................................50 23.2 Arbeitsleistungen ................................................................................................50 23.3 Arbeitsrecht ........................................................................................................52 23.4 Dienstrecht .........................................................................................................52 23.5 Personalbedarf für Hilfeleistungen ......................................................................52 23.6 Zumutung von Gefahren und Erschwernissen ....................................................52 23.7 Personalausgleich ..............................................................................................53 24 Sicherstellung von Sozialleistungen ........................................................................54 25 Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte im äußeren Notstand 54 25.1 Allgemeines ........................................................................................................54 25.2 Unterstützungsleistungen ...................................................................................54 26 Finanzwesen ..........................................................................................................57 26.1 Allgemeines ........................................................................................................57 26.2 Vorbereitungen ...................................................................................................57 26.3 Maßnahmen .......................................................................................................57 27 Koordinierung im Bereich der zivilen Verteidigung ..................................................58 27.1 Führung ..............................................................................................................58 27.2 Abstimmung und Koordinierung ..........................................................................58 27.3 Koordinierungsverfahren und -einrichtungen ......................................................58 Zweiter Unterabschnitt ..........................................................................................................59 Die zivile Verteidigung der NATO .........................................................................................59 28 Funktion ..................................................................................................................59 29 Aufgabengebiete und Durchführung .......................................................................60 30 Gremien ..................................................................................................................60 Fünfter Abschnitt ..................................................................................................................61 Zusammenwirken zwischen den Organen der militärischen und der zivilen Verteidigung in Verteidigungsangelegenheiten .............................................................................................61 31 Allgemeines ............................................................................................................61 4 32 Organe und Verfahren ............................................................................................63 33 Bereiche des Zusammenwirkens ............................................................................63 34 Ebenen des Zusammenwirkens ..............................................................................65 34.1 Oberste Bundesebene ........................................................................................65 34.2 Ebene Nationaler Territorialer Befehlshaber (NatTerrBefh) (Bundesebene)/Territoriale Führungsorganisation der Bundeswehr ...................65 34.3 Besonderheiten...................................................................................................66 34.4 Zusammenwirken innerhalb der bündnisgemeinsamen Organisation der NATO.67 5 Einleitung1 In den über dreißig Jahren seit Inkrafttreten der Rahmenrichtlinie Gesamtverteidi gung (RRGV) am 10. Januar 1989 hat sich das sicherheitspolitische Umfeld Deutsch lands grundlegend gewandelt. Infolge der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges wurden viele Strukturen, Organisationen, Dienststellen und Anlagen der zivi len und militärischen Verteidigung zurückgebaut. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsordnung. Darauf haben Deutschland und die NATO reagiert und ihre Abschreckungs- und Ver teidigungsfähigkeiten ausgebaut. Erstmals seit Jahrzehnten ist Deutschland auch wieder militärisch bedroht. Gleichzeitig sind seit Beginn des 21. Jahrhunderts im Cy ber- und Informationsraum und durch die fortschreitende Nutzung des Weltraums neue Herausforderungen für die Gesamtverteidigung zu Tage getreten. Zusätzlich stellen hybride Aktivitäten sowie die Erosion der Rüstungskontrolle, aber auch regio nale Konflikte und Krisen in der europäischen Nachbarschaft, eine wachsende Be drohung dar. Die Nationale Sicherheitsstrategie vom 14. Juni 2023 ist das oberste sicherheitspoliti sche Dachdokument der Bundesregierung für die kommenden Jahre und gibt Orien tierung, wie die deutsche Sicherheitspolitik auf die Herausforderungen des sicher heitspolitischen Umfelds hin ausgerichtet wird. Die Nationale Sicherheitsstrategie for muliert konzeptionelle Vorgaben für die Steigerung gesamtstaatlicher Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit. Dabei verfolgt sie eine Politik der integrierten Sicher heit, die für das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente mit dem Ziel, die Sicherheit Deutschlands umfassend zu erhalten und zu stärken, steht. Der Ansatz Integrierter Sicherheit erfordert die gemeinsame und einheitliche Betrachtungsweise der militärischen und der zivilen Verteidigung. Sicherheitsvor sorge ist in erster Linie eine zentrale Aufgabe der staatlichen Institutionen. Aufgrund der starken Wechselwirkungen zwischen äußerer und innerer Sicherheit hängt die Handlungsfähigkeit Deutschlands nach außen zunehmend auch von seiner Resilienz im Inneren ab. Diese liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Der Bund, die Länder, die Kommunen, die Wirtschaft, zivilgesell schaftliche Organisationen – aber auch jede und jeder Einzelne – können und sollen hierzu beitragen. Es gilt daher auch, die strategische Kultur in Deutschland weiterzu entwickeln und ein in der Breite unserer Gesellschaft verankertes Verständnis von In tegrierter Sicherheit zu entwickeln. 1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten, wie im Deutschen üblich, gleichermaßen für alle Geschlechter. 6 Die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) dienen der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie für das Ressort und legen ausgehend von einer verteidigungspolitischen Standortbestimmung die strategischen Prioritäten für eine Integrierte Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland fest. Sie formulieren auf dieser Grundlage den Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung und die weiteren Aufträge der Bundeswehr und machen die Vorgaben für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung. Die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) als Gesamtkonzept der Bundesregierung für die zivile Verteidigung in Deutschland bildet die Grundlage für alle notwendigen Maßnahmen der zivilen Verteidigung. Sie dient der Planung und Vorbereitung aller nicht-militärischer Maßnahmen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Vertei digungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Bevölkerung notwendig sind. Angepasst an die jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Rahmenbedingungen werden die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Fähigkei ten erarbeitet und fortlaufend weiterentwickelt. Die RRGV beschreiben entlang dieser strategischen und konzeptionellen Vorgaben die zivilen und militärischen Aspekte der Gesamtverteidigung gemäß der verfas sungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes. Sie sind darüber hinaus Grundlage für die Ausplanung und Realisierung der Verfahren, Strukturen, Organisationsele mente, Infrastrukturen und technischen Anlagen, die zur Gesamtverteidigung im äu ßeren Notstand notwendig sind. Erster Abschnitt Prinzip der Gesamtverteidigung 1 Allgemeines (1) Zu den wesentlichen Aufgaben des Staates gehören der Erhalt seiner Handlungsfähigkeit, der Schutz seiner Bevölkerung und Institutionen sowie die Verteidigung seines Territoriums gegen Angriffe und Bedrohungen von außen. Als Land im Zentrum Europas ist die Bundesrepublik Deutschland insbesondere für die Vorbereitung der Verlegung eigener Streitkräfte und als Transitland sowie als rückwärtiger Einsatzraum verbündeter Streitkräfte gefordert. Zu ihrer weiteren Aufgabe als truppenstellende Nation gehört die Bereitstellung nationaler Fähigkeiten in Form von Unterstützungsleistungen (Strukturen, Kräfte/Mittel und Verfahren), als Operations- und Bereitstel lungsraum (Drehscheibe Deutschland) sowie zum Schutz der Heimat. 7 (2) Militärische und zivile Verteidigung sind organisatorisch eigenständig, ste hen jedoch als Gesamtverteidigung in einem unauflösbaren Zusammen hang und teilweise in direkter Abhängigkeit. Die militärische und die zivile Seite müssen zu diesem Zweck durch eine enge Verzahnung und Zusam menarbeit sowie durch abgestimmte politische Führung eng zusammenwir ken und dies bereits im Frieden regelmäßig üben. Die Gesamtverteidigung erfordert zudem die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung sowie der Wirt schaft. (3) Das Prinzip der Gesamtverteidigung gilt in gleicher Weise im nationalen und europäischen Bereich wie in der gemeinsamen Bündnisverteidigung. 2 Gesamtverteidigung und Sicherheitspolitik 2.1 Deutschlands sicherheitspolitische Ziele und Interessen Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt folgende sicherheitspolitische Ziele und Interessen: 1. den Schutz der Menschen, der Souveränität und der territorialen Integri tät Deutschlands, der Europäischen Union (EU) und der Verbündeten Deutschlands, 2. den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, 3. die Stärkung der Handlungsfähigkeit und des inneren Zusammenhalts der EU sowie die Festigung und den Ausbau der tiefen Freundschaft mit Frankreich, 4. die Festigung der transatlantischen Allianz und der engen und vertrau ensvollen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, 5. Wohlstand und sozialer Zusammenhalt der Menschen in Deutschland durch den Schutz der sozialen Marktwirtschaft, 6. eine freie internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen (VN) und universeller Menschenrechte, 7. die Förderung von Frieden und Stabilität weltweit und das Eintreten für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, menschliche Entwicklung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen als Voraussetzung für nachhaltige Sicher heit, 8. den nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Begren zung der Klimakrise und die Bewältigung ihrer Auswirkungen, die Siche rung des Zugangs zu Wasser und Ernährung und den Schutz der Ge sundheit der Menschen, 8 9. ein offenes, regelgeleitetes internationales Wirtschafts- und Finanzsys tem mit freien Handelswegen und einer gesicherten, nachhaltigen Roh stoff- und Energieversorgung. 2.2 Der internationale Rechtsrahmen von Gesamtverteidigung und Sicher heitspolitik (1) Deutschland hat sich im Nordatlantikvertrag zu gegenseitigem Beistand ver pflichtet. Im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen einen oder mehrere NATO-Staaten sind die anderen Vertragsstaaten laut Artikel 5 des Nordat lantikvertrages verpflichtet, in Ausübung des in Art. 51 VN-Charta aner kannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand zu leisten, in dem unverzüglich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien Maß nahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, getroffen wer den, die für erforderlich erachtet werden, um die Sicherheit des nordatlanti schen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. (2) Unabhängig davon liegen die militärische und die zivile Verteidigung jedoch in der jeweiligen nationalen Zuständigkeit. Dies spiegelt sich insbesondere im Nordatlantikvertrag wider, der laut Artikel 3 vorsieht, dass die Vertrags staaten einzeln und gemeinsam durch ständige und wirksame Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung die eigene und die gemeinsame Wider standskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickeln. (3) Neben der NATO setzt die EU wesentliche Rahmenvorgaben für die deut sche Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) schulden im Falle eines be waffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der VN-Charta sowie mit den im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten wei terhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist. Darüber hinaus sichert die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspo litik (GSVP) als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operations fähigkeit, auf die die EU bei Missionen zur Friedenssicherung, Konfliktver hütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen kann. 9 (4) Angesichts der untrennbar verbundenen Sicherheitsinteressen von Deutschland und Frankreich haben sich beide Staaten im Vertrag von Aachen dazu verpflichtet, im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Ho heitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zu leis ten, was militärische Mittel einschließt. 2.3 Sicherheitspolitische Gestaltungsfelder 2.3.1 Kollektive Verteidigung und Abschreckung (1) Kollektive Verteidigung, Krisenprävention und -bewältigung sowie koopera tive Sicherheit sind die drei Kernaufgaben der NATO. Die größte Verant wortung der NATO liegt in der Sicherstellung kollektiver Verteidigung gegen jegliche Bedrohungen aus allen Richtungen. Dabei bilden „Abschreckung und Verteidigung“ das Rückgrat des Systems der kollektiven Verteidigung der NATO. (2) Im Sinne der Abschreckung soll einem potenziellen Gegner deutlich ge macht werden, dass ihm die Drohung mit militärischer oder sonstiger Ge walt oder deren Anwendung keinen Vorteil bringen kann. Dies setzt die glaubwürdige Fähigkeit und die Bereitschaft voraus, das Bundesgebiet und das Bündnisgebiet gemeinsam mit den Bündnispartnern mit den dafür not wendigen Fähigkeiten militärisch zu verteidigen. 2.3.2 Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge (1) Die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge dient sowohl der Gefahrenab wehr als auch der Verteidigung gegenüber Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit und umfasst das Aufgabenspektrum sowohl der militäri schen Landes- und Bündnisverteidigung als auch der zivilen Verteidigung. (2) Sicherheitsvorsorge ist nicht nur eine gesamtstaatliche, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Sinne der Integrierten Sicherheit die Mitwirkung von Bevölkerung, Wissenschaft und Wirtschaft erfordert, um die gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Resilienz zu stärken. 2.3.3 Krisenbewältigung (1) Bei einer Verschlechterung der internationalen politischen Lage unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts, die die äußere oder innere Si cherheit der Bundesrepublik Deutschland, der NATO- oder EU-Mitglieds staaten gefährdet, werden die NATO und EU sowie ihre Mitgliedsstaaten in Übereinstimmung mit dem Nordatlantikvertrag, dem EUV, dem AEUV und 10 der VN-Charta alles tun, um die internationalen Beziehungen wieder zu nor malisieren. Dies erfordert lagegerechte Maßnahmen. (2) Zu den vorrangig anzuwendenden Maßnahmen gehören diplomatische Initi ativen und Verhandlungen, Erklärungen des NATO-Rates und der EU, stra tegische Kommunikation, der Antrag auf Behandlung der Krise im VN-Si cherheitsrat, die Einstellung von Wirtschaftshilfen und die Verhängung rest riktiver Maßnahmen der EU. (3) Maßnahmen der militärischen und der zivilen Verteidigung zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft sind vorzubereiten und zu koordinieren. Sie müssen die Bereitschaft zur Verteidigung gewährleisten und glaubwürdig gegenüber einem potenziellen Gegner untermauern. Dabei sollen die Maß nahmen eine Beilegung der Krise (gemäß Absatz 1) unterstützen, jedenfalls aber dieser nicht entgegenstehen. (4) Die Maßnahmen sind eng miteinander zu verzahnen, da die aus dem EUV und AEUV erwachsenden Verpflichtungen für EU-Mitgliedstaaten, die zeit gleich auch Alliierte der NATO sind, in Einklang mit ihren bündnispolitischen Verpflichtungen stehen müssen (Artikel 42 Absatz 7 Satz 3 EUV). 2.3.4 Rüstungskontrolle und Abrüstung (1) Rüstungskontrolle und Abrüstung leisten einen zu Abschreckung und Ver teidigung komplementären Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Deutsch lands und seiner Verbündeten. (2) Daher ist die internationale Rüstungskontrollarchitektur zu stärken, die Rüs tungskontrolle komplementär zur Verteidigung weiterzuentwickeln und die konzeptionelle Weiterentwicklung der Rüstungskontrolle auf globaler und regionaler Ebene voranzutreiben, sodass sie angepasst an das jeweilige Si cherheitsumfeld einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität leistet, Transpa renz und Verifizierbarkeit erhöht sowie Risiken reduziert. 11 Zweiter Abschnitt Allgemeine Strukturen der Gesamtverteidigung Erster Unterabschnitt Allgemeines Zweck und Geltungsbereich 3 Verteidigung und Grundgesetz (1) Die militärische und die zivile Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland sind staatliche Aufgaben mit Verfassungsrang. Alle gesetzlichen Regelun gen und alle Maßnahmen der Gesamtverteidigung sind in Übereinstimmung mit der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes und dem Völ kerrecht zu treffen. (2) Das Grundgesetz unterscheidet im sog. äußeren Notstand den Verteidi gungsfall und als dessen Vorstufen den Spannungs- und den Zustim mungsfall sowie den Bündnisfall. (3) Die in Absatz 2 beschriebenen Eskalationsstufen sind im Einzelfall maß geblich für die Anwendung von speziellen Gesetzen und untergesetzlichen Regelungen der zivilen Verteidigung. 4 Zuständigkeit des Bundes (1) Der Bund hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Gesetzgebung über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung. (2) Die militärische Verteidigung wird vom Bund in eigener Zuständigkeit durch geführt. (3) Auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung 1. hat der Bund die Ziele, das Gesamtkonzept und die Rahmenbedingun gen festzulegen sowie die Grundsatzentscheidungen zu treffen; er er lässt die erforderlichen Gesetze einschließlich der entsprechenden Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften auch unter Beach tung internationaler Verpflichtungen [insbesondere NATO, EU]; 2. ist jedes Bundesministerium für alle Aufgaben und Maßnahmen der zi vilen Verteidigung seines Geschäftsbereichs verantwortlich; das Bun desministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat zusätzlich die Ko ordinierung durchzuführen; 3. kann die Bundesregierung im Verteidigungsfall unter den im Grundge setz genannten Voraussetzungen die Bundespolizei im gesamten Bun desgebiet einsetzen; 12 4. kann die Bundesregierung im Verteidigungsfall unter den im Grundge setz genannten Voraussetzungen auch den Landesregierungen und den Landesbehörden Weisungen erteilen. (4) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nimmt Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe wahr, die ihm durch das Gesetz über den Zivil schutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) oder andere Bundes gesetze oder aufgrund dieser Gesetze übertragen werden oder mit deren Durchführung es vom BMI oder mit dessen Zustimmung von anderen fach lich zuständigen obersten Bundesbehörden beauftragt wird. 5 Zuständigkeit der Länder Die Länder 1. führen die Bundesgesetze auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung im Auftrag des Bundes oder als eigene Angelegenheit aus, soweit diese nicht ausnahmsweise in bundeseigener Verwaltung durchgeführt wer den; 2. führen durch die von ihnen bestimmten Behörden die Aufgaben durch, die in sonstigen Rechtsvorschriften des Bundes festgelegt sind; 3. haben notwendige Maßnahmen nach dem vom Bund festgelegten Ge samtkonzept der zivilen Verteidigung in eigener Verantwortung zu pla nen, vorzubereiten und durchzuführen; 4. überwachen die plangemäße Vorbereitung und Durchführung der Ein zelmaßnahmen bis auf die kommunale Ebene; zuständig sind im Regel fall die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe, zum Teil auch bei den kreisangehörigen Gemeinden; 5. können nach dem Grundgesetz im Verteidigungsfall in ihrem Zuständig keitsbereich die Bundespolizei einsetzen und der Bundesverwaltung Weisungen erteilen, wenn die zuständigen Bundesorgane außerstande sind, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in ein zelnen Teilen des Bundesgebietes erfordert. 6 Organe mit Zuständigkeit für beide Teilbereiche der Gesamtverteidi gung (1) Die Gesamtverteidigung mit ihrem militärischen und ihrem zivilen Teilbe reich steht unter der einheitlichen politischen Führung der Organe, die so wohl für die militärische als auch für die zivile Verteidigung zuständig sind. 13 (2) Organe mit dieser übergreifenden Zuständigkeit sind 1. der Bundespräsident im Rahmen der verteidigungsbezogenen Zustän digkeiten, z. B. der Verkündung des Verteidigungsfalles; 2. der Bundestag und der Bundesrat in Verteidigungsangelegenheiten so wie im Verteidigungsfall unter den entsprechenden grundgesetzlichen Voraussetzungen der Gemeinsame Ausschuss; 3. der Bundeskanzler, der im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz auch die Richtlinien der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit der Gesamtverteidigung bestimmt; 4. die Bundesregierung (Bundeskabinett), die über Grundsatzangelegen heiten der Gesamtverteidigung entscheidet und auf diesem Gebiet im Rahmen gesetzlicher Ermächtigung die notwendigen Rechtsverordnun gen erlässt; die Zuständigkeit des Bundessicherheitsrats als Kabinett ausschuss richtet sich nach seiner Geschäftsordnung. Zweiter Unterabschnitt Grunderfordernisse für beide Teilbereiche der Gesamtverteidigung 7 Vorbereitung im Frieden (1) Alle Maßnahmen der Gesamtverteidigung sind im Frieden, soweit notwen dig und möglich, vorzubereiten. (2) Die Rechtsgrundlagen für die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit Gütern und Leistungen einschließlich der gesundheitlichen Versorgung sind so auszugestalten und müssen so beschaffen sein, dass sie unabhängig vom Ursprung der Versorgungskrise (sog. All-Gefahrenan satz) Instrumente für die Bewältigung eines äußeren Notstandes oder für nationale Krisen und Notlagen in Friedenszeiten enthalten und die Möglich keit eröffnen, verbündete Streitkräfte in Deutschland mitzuversorgen. 8 Zusammenwirken (1) Die Träger von Gesamtverteidigungsaufgaben aller Ebenen haben jederzeit bei allen Planungs-, Vorbereitungs- und Durchführungsmaßnahmen zusam menzuwirken. Die technischen und strukturellen Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden und im jeweiligen Einzelplan enthaltenen Haushaltsmittel zu erhalten bzw. zu schaffen. (2) Um eine Verzahnung der Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und Län dern im Zivilschutz und dem Katastrophenschutz zu fördern und zu unter stützen, wirken sie in verschiedenen Zusammenarbeitsformen – insbeson 14 dere den Gremien der Innenministerkonferenz – zusammen. Zudem koope rieren Bund und Länder im Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölke rungsschutz (GeKoB). 9 Ausbildung und Übungen (1) Das mit Aufgaben der Gesamtverteidigung befasste Personal ist bereits im Frieden entsprechend aus-, fort- und weiterzubilden. (2) Zur Erprobung der Planungen und Verfahren sowie zu Ausbildungszwecken sind regelmäßig internationale und nationale Übungen, auch auf strategi scher ressort- sowie auf Bund-Länder-übergreifender Ebene durchzuführen. (3) Länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübungen dienen der Vorbereitung auf die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Gesamt verteidigung. Sie sind konzeptionell regelmäßig weiterzuentwickeln. Eine verpflichtende Teilnahme aller Verwaltungsebenen ist anzustreben. 10 Alarmplanung und ziviles Meldewesen 10.1 Alarmplanung (1) Zur Reaktion auf militärische und nicht-militärische Krisen wurde das NATO Crisis Response System (NCRS) entwickelt, das darauf abzielt, die Krisen- und Konfliktprävention sowie das Krisenmanagement zu verbessern. Das NCRS gibt abgestimmte Alarmmaßnahmen vor, die durch die Mitgliedsstaa ten umzusetzen sind und die durch nationale Alarmmaßnahmen ergänzt werden können. (2) Deutschland hat diese sowie ergänzende nationale Alarmmaßnahmen im Krisenreaktions- und Alarmplan der Bundeswehr (KAPlBw) sowie in der Richtlinie für die zivile Alarmplanung (ZAPRL) als Grundlage für eine abge stimmte militärische und zivile Eventualplanung festgeschrieben. Die ZAPRL fasst die Aufgaben zusammen, die im Zustimmungs-, Spannungs-, Verteidigungs- und Bündnisfall sowie in außenpolitisch-militärischen Krisen durch entsprechenden Alarm ausgelöst und zum Schutz und zur Versor gung der Bevölkerung, zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungs funktionen sowie zur Unterstützung der Bundeswehr durchzuführen sind. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeit der militärischen und der zivilen Krisenprävention und -bewältigung sind der KAPlBw und die ZAPRL aufei nander abzustimmen. (3) Damit soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Gesamtverteidigung schnell und abgestimmt umgesetzt wer 15 den können. Die notwendigen organisatorischen und technischen Voraus setzungen zur abgestimmten Anwendung von KAPlBw und ZAPRL im Rah men der Gesamtverteidigung sind ressortübergreifend zu adaptieren bzw. zu schaffen. 10.2 Ziviles Melde- und Lagewesen (1) Die beteiligten Behörden der verschiedenen Verwaltungsebenen müssen gewährleisten, in Krisenlagen unverzüglich die für die Entscheidungen der Bundesregierung notwendigen Informationen aus den einzelnen Sachge bieten der zivilen Verteidigung erstellen und übermitteln zu können. (2) Die dafür benötigten Verfahren, Strukturen sowie die hochsichere Kommu nikationsinfrastruktur sind jederzeit einsatzbereit zu halten. Dafür geeignete Kommunikationswege zwischen den beteiligten Behörden der verschiede nen Verwaltungsebenen, die den Vorgaben der Verschlusssachenanwei sung (VSA) genügen, sind zu schaffen und vorzuhalten. Dritter Abschnitt Die militärische Verteidigung als Teilbereich der Gesamtverteidigung Erster Unterabschnitt Allgemeines 11 Verfassungsauftrag (1) Das Grundgesetz bestimmt, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. (2) Die Durchführung der mit der militärischen Verteidigung verbundenen Ver waltungsaufgaben obliegt nach dem Grundgesetz der Bundeswehrverwal tung. 12 Bündnisbedingte Gesamtstruktur der Bundeswehr (1) Die Bundeswehr erfüllt ihren Auftrag im Rahmen der NATO und der EU. Es ist vorgesehen, Anteile der Streitkräfte und Fähigkeiten im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung der NATO zu unterstellen. Wesentliche Teile verbleiben jedoch in nationaler Zuständigkeit. (2) Die Nationalen Territorialen Aufgaben der Bundeswehr beschreiben die Planungs-, Steuerungs-, Koordinierungs-, Führungs- und Durchführungs aufgaben für den Beitrag der Bundeswehr zur gesamtstaatlichen Sicher heitsvorsorge auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie 16 erläutern die Verantwortlichkeiten des Nationalen Territorialen Befehlsha bers in Frieden, Krise und Krieg und decken sowohl den Heimatschutz als auch die Nationale Territoriale Verteidigung ab. (3) Aufgrund der geostrategischen Lage („Drehscheibe Deutschland“) ergeben sich für Deutschland weitere Bündnisverpflichtungen in seiner Rolle als Auf marsch- und Transitzone für verbündete Streitkräfte sowie als rückwärtiger Operationsraum für NATO-Einsatzoptionen im zentraleuropäischen Raum. Die Koordinierung der verbündeten Streitkräfte und der NATO mit den im Rahmen der Gesamtverteidigung relevanten zivilen deutschen Behörden, möglichen Leistungserbringern und den in nationaler Verantwortung verblei benden Kräften der Bundeswehr obliegt der Bundeswehr. Die dafür erfor derliche Unterstützung der Bündnispartner als Transit- und Gastnation ist keine rein militärische, sondern eine gesamtstaatliche Aufgabe. (4) Die in nationaler Verantwortung verbleibenden Aufgaben der Bundeswehr in Deutschland werden zentral für die Bundeswehr gesteuert und über den Nationalen Territorialen Befehlshaber mit den zuständigen zivilen Behörden bis auf die Ebene der Gebietskörperschaften koordiniert. 13 Befehls- und Kommandogewalt Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte hat der Bundesmi nister der Verteidigung inne. Mit Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler über. Die Lei tung der Bundeswehrverwaltung verbleibt auch im Verteidigungsfall beim Bundesminister der Verteidigung. Zweiter Unterabschnitt Die Bundeswehr als Instrument der militärischen Verteidigung 14 Die Streitkräfte (1) Die Streitkräfte mit ihrer Reserve als integralem Bestandteil haben bereits im Frieden durch ihre Einsatzbereitschaft die Verteidigungs- und Bündnisfä higkeit zu gewährleisten. Des Weiteren haben sie mit Dauereinsatzaufga ben die Sicherheit in ausgewählten Bereichen herzustellen. (2) Im Einzelnen handelt es sich um: 1. die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, einschließlich Verteidigungsaufgaben auf deutschem Staatsge biet oder dem NATO-Bündnisgebiet, sowie a. Maßnahmen zur Abschreckung in allen Dimensionen (Land, Luft, See, Cyber- und Informationsraum sowie Weltraum); 17 b. Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz und Verteidigungsfähigkeit gegen terroristische und hybride Bedrohungen (einschließlich Desin formation) und Bedrohungen aus dem Cyber- und Informations raum; c. Maßnahmen zur Unterstützung von Bündnispartnern im Rahmen der Bündnissolidarität, um Deutschland, seine Staatsbürger und Partner zu schützen und potenzielle Gegner abzuschrecken; 2. den Erhalt oder die Wiederherstellung der äußeren Sicherheit, der politi schen Handlungsfähigkeit und der territorialen Integrität der Bundesre publik Deutschland und des Bündnisgebietes im Verteidigungsfall ge meinsam mit verbündeten Streitkräften und in Zusammenarbeit mit an deren Organen des Staates; 3. Beiträge zum internationalen Krisenmanagement einschließlich militäri scher Beiträge, ggf. gemeinsam mit den verbündeten Streitkräften. 15 Die Bundeswehrverwaltung (1) Die Bundeswehrverwaltung nimmt die Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte im gesamten Spektrum von Grundbetrieb bis Verteidigungsfall wahr. (2) Sie unterstützt zudem auch verbündete Streitkräfte, soweit dies zwischen staatlich vereinbart oder als originär-eigene Aufgabe vorgesehen ist. (3) Die Bundeswehrverwaltung kann sich bei Notwendigkeit und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufgabenerfüllung auf Inhouse-Ge sellschaften sowie auf Leistungen der gewerblichen Wirtschaft stützen. Dritter Unterabschnitt Die Durchführung der militärischen Verteidigung 16 Bündnisgemeinsame militärische Verteidigung (1) Die geographische Lage der Bundesrepublik Deutschland, ihre Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur und technologische Abhängigkeiten, ein möglicher Konflikt im Cyber- und Informationsraum oder im Weltraum sowie begrenzte Mittel und Kräfte sind wesentliche Rahmenbedingungen für alle Verteidi gungsplanungen. (2) Die Verteidigungsplanung der Bundesrepublik Deutschland ist fest einge bunden in die Bündnisverteidigung der NATO. 18 (3) Die Verteidigung der äußeren Sicherheit muss gemeinsam mit den Verbün deten und mit dem Ziel geführt werden, Bedrohungen abzuwenden und ei nen Krieg durch glaubhafte Abschreckung zu verhindern, wenn nötig, rasch und erfolgreich zu beenden, um die territoriale Integrität Deutschlands und seiner Verbündeten zu wahren oder wiederherzustellen. Dementsprechend erfolgt die Verteidigung der äußeren Sicherheit an den Außengrenzen des Bündnisgebietes. Sie muss aber auch innerhalb Deutschlands geführt wer den können. 17 Die Nationale Territoriale Verteidigung (1) Parallel zur Wahrnehmung von Aufgaben zur Verteidigung im Bündnis au ßerhalb Deutschlands besteht auch die Notwendigkeit, die militärisch erfor derlichen Aufgaben innerhalb Deutschlands, die auf die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge in Krisenlagen ausgerichtet sind, in nationaler Verant wortung wahrzunehmen. (2) Die Nationale Territoriale Verteidigung umfasst die Fortsetzung der bereits im Frieden wahrzunehmenden Aufgaben des Heimatschutzes im Span nungs- oder Verteidigungsfall sowie weitere Aufgaben zum Erhalt der Ope rationsfreiheit auf deutschem Hoheitsgebiet. Sie beinhaltet im Wesentlichen folgende Kernaufgaben: 1. Schutz und Sicherung von verteidigungswichtiger Infrastruktur, der Ba sis Inland und der militärischen Kräfte in Deutschland, 2. Unterstützung, Koordinierung, Führung und Schutz der Kräfte der Bun deswehr in Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer Verle gung, 3. Beitrag zum Erhalt der Führungsfähigkeit und Bewegungsfreiheit in Deutschland für militärische Operationen im Bündnisrahmen, 4. Unterstützung der zivilen Verteidigung, 5. Maßnahmen der Bundeswehr im Rahmen der gesamtstaatlich zu leis tenden Unterstützung ausländischer Streitkräfte beim Aufenthalt in oder beim Transit durch Deutschland sowie 6. Koordinieren, Führen und Verantworten der Dauereinsatzaufgaben (Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit im deutschen Luft- und Seeraum, territoriale Flugkörperabwehr, nukleare Teilhabe, Beitrag zum Schutz Kritischer Infrastruktur, militärische Weltraumnutzung sowie des militärischen Such- und Rettungsdienstes), sofern diese Aufgaben im Einzelfall nicht in multinationaler Verantwortung wahrgenommen bzw. durch die Operationsführung der NATO/EU weiter fortgesetzt werden. 19 Darin eingeschlossen sind alle vorbereitenden und planerischen Maßnah men im Grundbetrieb. Vierter Abschnitt Die zivile Verteidigung als Teilbereich der Gesamtverteidigung Erster Unterabschnitt Die nationale zivile Verteidigung 18 Aufgaben (1) Die zivile Verteidigung umfasst die Planung, Vorbereitung und Durchfüh rung aller zivilen Maßnahmen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit einschließlich der Versorgung und des Schutzes der Zivilbevölkerung erforderlich sind. Dazu gehört, 1. die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten; 2. die Zivilbevölkerung vor den bei einem Angriff drohenden Gefahren zu schützen, die unmittelbaren Auswirkungen von Feindseligkeiten zu be seitigen oder zu mildern und die für das Überleben der Zivilbevölkerung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen (Zivilschutz); 3. die Zivilbevölkerung und die Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundes republik Deutschlands mit den notwendigen Gütern und Leistungen zu versorgen; 4. die Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidi gungsfähigkeit und Operationsfreiheit zu unterstützen. (2) Die zivilen und militärischen Aspekte der Gesamtverteidigung reihen sich in die staatliche Sicherheitsarchitektur ein, die auch Maßnahmen und Vorkeh rungen für friedenszeitliche Katastrophen und im Rahmen der Notfallvor sorge (z. B. bei Versorgungskrisen) umfasst und die u. a. auf den Ergebnis sen der zivilen Sicherheitsforschung fußt. Die Planungen und Vorbereitun gen für die zivile Verteidigung ergänzen die Planungen und Vorbereitungen für die friedensmäßige Krisenbewältigung, um nicht notwendige Doppel strukturen zu vermeiden und durch bekannte und etablierte Verfahren die bruchfreie Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. (3) Im Rahmen der Bündnisverteidigung werden die strategischen und konzep tionellen Vorgaben der Verteidigungsplanung der NATO bei der Ausgestal tung der nationalen zivilen Verteidigung berücksichtigt. 20 19 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen 19.1 Allgemeines Die Funktionen der Gesetzgebung, der Regierung und Verwaltung sowie der Rechtspflege müssen auch im äußeren Notstand ausgeübt werden kön nen. Für die Durchführung der hierbei anfallenden Aufgaben ist eine beson dere Organisation der staatlichen Organe und Behörden grundsätzlich nicht erforderlich. Vorgesehene organisatorische und funktionelle Veränderungen sowie begrenzte Verlängerungen von Wahlperioden und Amtszeiten sind im Weiteren dargestellt. 19.2 Regelungen und Maßnahmen 19.2.1 Bundespräsident Die im Verteidigungsfall ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten endet neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. 19.2.2 Gesetzgebung Bei der Wahrnehmung von Gesetzgebungsfunktionen durch die entspre chenden Organe sind nach dem Grundgesetz Veränderungen insoweit vor gesehen, als 1. während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bun destages und der Volksvertretungen der Länder sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles enden; 2. für die Dauer des Verteidigungsfalles die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen ist; 3. der Gemeinsame Ausschuss die Stellung von Bundestag und Bundes rat hat und einheitlich deren Rechte wahrnimmt, wenn er im Verteidi gungsfall mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder feststellt, dass dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hinder nisse entgegenstehen oder dass dieser nicht beschlussfähig ist; 4. der Bund für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Ge setzgebung auch auf den Sachgebieten hat, die zur Gesetzgebungszu ständigkeit der Länder gehören. 19.2.3 Rechtspflege (1) Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen auch im Verteidigungsfall nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bun 21 desverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschus ses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bun desverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. (2) Bis zum Erlass eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsge richt die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Die im Verteidigungsfall ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Be endigung des Verteidigungsfalles. Dem Sinn und Zweck dieser Regelungen entsprechend sind planerische Maßnahmen für den Verteidigungsfall in en ger Abstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Die Bundesregierung führt hierüber Gespräche mit dem Gericht. (3) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte errichten, die im Vertei digungsfall als Bundesgerichte die Strafgerichtsbarkeit über Angehörige der Streitkräfte und nach dem III. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen übernehmen. (4) Die in den bundesgesetzlichen Vorschriften geregelte Organisation des zivi len Strafvollzugs bleibt unverändert. Organisatorische Maßnahmen werden nach den Vorschriften der Strafprozessordnung über den Strafausstand und des Strafvollzugsgesetzes über die Verlegung getroffen und durchgeführt. 19.2.4 Regierung und Verwaltung (1) Die Landesbehörden unterstehen im Rahmen der Bundesauftragsverwal tung den Weisungen der zuständigen Bundesbehörden unter den im Grundgesetz genannten Voraussetzungen. (2) In Erweiterung ihrer Funktionen kann die Bundesregierung im Verteidi gungsfall, soweit es die Verhältnisse erfordern, außer der Bundesverwal tung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen. (3) Als Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Funktionen der Verwaltung kön nen in Betracht kommen 1. eine Anpassung der Organisation und Funktion von Behörden inklusive ihrer Organisations-, Geschäftsverteilungs- und erforderlichenfalls Per sonalpläne, soweit a. neue Aufgaben zu erfüllen sind, b. bisherige Aufgaben verstärkt weitergeführt werden müssen, 22 c. bisherige Aufgaben nicht oder nicht mehr im bisherigen Umfang er füllt zu werden brauchen; 2. die Einstellung der Tätigkeit von Behörden und die Verlegung von Be hörden im Verteidigungsfall; hierbei sowie über die hierzu erforderlichen Planungen und Vorbereitungen entscheiden a. im Bundesbereich die obersten Bundesbehörden bzw. für die nach geordneten Verwaltungsebenen die zuständigen Aufsichtsbehör den, b. im Länderbereich die zuständigen Landesbehörden, für deren Ent scheidung der Bund entsprechende Empfehlungen geben kann. 19.2.5 Polizei des Bundes und der Länder (1) Stellung, Funktion und Aufgaben der Polizeien des Bundes und der Länder bleiben unverändert. (2) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Kräfte der Bundespolizei oder Polizeikräfte anderer Länder anfordern (Artikel 91 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)). Ist das Land, in dem eine Gefahr im vorbezeichneten Sinne droht, nicht selbst zur Bekämpfung bereit oder in der Lage, kann die Bundesregierung die Bundespolizei einsetzen und Polizeikräfte dieses und anderer Länder ihren Weisungen unterstellen (Artikel 91 Absatz 2 Satz 1 GG). In diesem Fall hat die Bundespolizei auch Gefahren von der Allgemeinheit oder dem Einzelnen abzuwehren. Erstreckt sich die Gefahr im vorbezeichneten Sinne auf das Gebiet von mehreren Ländern, kann die Bundesregierung den Lan desregierungen Weisungen erteilen, soweit dies zur wirksamen Bekämp fung der Gefahr erforderlich ist (Artikel 91 Absatz 2 Satz 3 GG). (3) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit o der Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte der Bundespolizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte (Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 GG). (4) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte der Bundespolizei und der Streitkräfte anfordern (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG). Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksa 23 men Bekämpfung erforderlich ist, Kräfte der Bundespolizei und der Streit kräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen und den Landesregie rungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen (Artikel 35 Absatz 3 GG). (5) Im Verteidigungsfall nach Artikel 115 a GG kann die Bundesregierung die Bundespolizei nach Artikel 115 f GG im gesamten Bundesgebiet einsetzen, soweit es die Verhältnisse erfordern. Wie im Notstandsfall (siehe oben Ab satz 2), hat die Bundespolizei in diesem Fall Gefahren von der Allgemein heit und dem Einzelnen abzuwehren. 19.3 Unterbringung und Schutz staatlicher Organe (1) Die Bundespolizei schützt die Verfassungsorgane des Bundes und die Bun desministerien gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben be einträchtigen. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweiligen Verfassungsor gane oder Bundesministerien darum ersuchen und Einvernehmen zwischen dem BMI und dem betroffenen Land besteht, dass ein angemessener Schutz anderweitig nicht gewährleistet werden kann. Der Schutz be schränkt sich auf die Grundstücke, auf denen die jeweiligen Verfassungsor gane oder die Bundesministerien ihren Amtssitz haben. (2) Die Bundespolizei unterstützt das Auswärtige Amt beim Schutz deutscher Auslandsvertretungen. (3) Die staatlichen Organe, die Funktionen der Gesamtverteidigung wahrneh men, sind insbesondere im äußeren Notstand so unterzubringen und so zu schützen, dass ihre möglichst ungehinderte Handlungsfähigkeit sicherge stellt ist. Dies gilt in gleicher Weise auch für öffentliche Betriebe, sofern sie relevante Funktionen in der Gesamtverteidigung wahrnehmen. Regelungen zum Schutz und zum Betrieb notwendiger Ausweichsitze sowie zum ge schützten Transport von Personen sind bereits in Friedenszeiten zu erstel len. (4) Zu diesem Zweck sind planerische, organisatorische sowie administrative Maßnahmen derart zu ergreifen, dass 1. diesen Organen in ausreichendem Maße geschützte Gebäude oder ge schützte Funktionsräume innerhalb von Gebäuden zur Verfügung ste hen; 2. die Organe in ausreichendem Maße auch bei Ausfall von Elementen der Kritischen Infrastruktur handlungsfähig sind; 24 3. der jeweilige Nutzungsbedarf an Liegenschaften für die zivile und die militärische Verteidigung gemäß einer regelmäßigen Bedrohungsein schätzung begründet wird; 4. je nach Gefährdung eine Verstärkung der Schutzmaßnahmen für be stimmte Personen angeordnet werden kann (Personenschutz). 19.4 Medien (1) Zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen im äußeren Notstand sind die Bundesregierung und die Landesregierungen auf die Mitwirkung der Medi eneinrichtungen, insbesondere im Bereich des Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen) sowie der digitalen Medien angewiesen. (2) Notwendige Bekanntgaben und Verkündungen sowie sonstige Verlautba rungen und Informationen müssen übermittelt werden können, gegebenen falls im Wege des vereinfachten Verfahrens. (3) Es ist zu gewährleisten, dass die Sendeeinrichtungen von Rundfunkanstal ten sowie die Übermittlungswege im erforderlichen Umfang verfügbar und funktionsfähig gehalten werden und dass die Rundfunkanstalten sowie die digitalen Plattformbetreiber mitwirken. (4) Die Deutsche Welle als Anstalt des öffentlichen Rechts hat der Bundesre gierung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung unverzüglich die erforderliche Sendezeit zur Bekanntgabe von Gesetzen, Verordnungen und Verlautba rungen einzuräumen. (5) Nach den Landes-Rundfunkgesetzen bzw. den zugrundeliegenden Staats verträgen steht ein Verlautbarungsrecht entweder sowohl der Bundesregie rung als auch der jeweiligen Landesregierung oder auch nur der jeweiligen Landesregierung zu. (6) Es ist sicherzustellen, dass amtliche Verlautbarungen der Bundesregierung bundesweit gesendet werden. (7) Elektronische und digitale Medien- und Kommunikationsformen, die zur In formation über amtliche Verlautbarungen geeignet sind, werden ergänzend genutzt. (8) Die Presse ist zur Veröffentlichung amtlicher Erklärungen verpflichtet 1. bei bestimmten Verkündungen und Bekanntgaben nach dem Gesetz über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben; 2. wenn die Verpflichtung ausdrücklich durch Bescheid auf der Grundlage des Bundesleistungsgesetzes ausgesprochen wird. 25 19.5 Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (1) Die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind im äußeren Notstand grund sätzlich von den auch im Frieden zuständigen Behörden der Länder und des Bundes aufrechtzuerhalten. Dabei liegt die Zuständigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich bei den Ländern, soweit das Grundge setz keine hiervon abweichende Regelung trifft. (2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit o der Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen der Bundespolizei zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur un ter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. (3) Im äußeren Notstand ist ein zusätzlicher Objektschutz zu betreiben. Zu schützen sind zivile Objekte, deren Ausfall die zivile Verteidigungsfähigkeit dauerhaft einschränken würde oder denen neben der zivilen auch eine mili tärische Bedeutung zukommt. Unbeschadet der Aufgaben der Bundespoli zei im Notstands- und Verteidigungsfall sind hierzu: 1. die schutzbedürftigen zivilen Objekte aufgrund von Objekterfassungs richtlinien von Bund und Ländern im Frieden zu erfassen; 2. zivile Objekte gegen zivile Störer durch die Polizeien der Länder und die Bundespolizei zu schützen; die Streitkräfte sind an dem Schutz der zivi len Objekte beteiligt, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftra ges erforderlich ist oder ihnen aufgrund Vereinbarung mit den zuständi gen zivilen Behörden der Schutz zur Unterstützung polizeilicher Maß nahmen übertragen wurde; die notwendige Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt des Vorranges militärischer Verteidigungsaufgaben; 3. schutzbedürftige zivile Objekte von Bedeutung für die militärische Ver teidigung (ZM-Objekte) in Friedenszeiten von der Bundeswehr im Be nehmen mit den zivilen Behörden festzulegen. Der Schutz dieser Ob jekte obliegt in der Regel den Streitkräften. (4) Zur Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen im äußeren Notstand ist die Bundesregierung auf sichere und zuverlässige Kommunikationssysteme für Verschlusssachen angewiesen. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Krypto-Technologien in Form hochsicherer Kommunikation zum Schutz von Geheimnissen von Staat und Wirtschaft etabliert die Bundesregierung ein solches krisenresilientes und digital-souveränes Kommunikationssystem. 26 (5) Digitale Kommunikationssysteme (inklusive IT-Netzwerke) und kritische Fachverfahren benötigen eine sichere und zuverlässige staatliche IT-Infra struktur. Diese wird durch eine mehrfache voneinander unabhängige Bereit stellung von IT-Infrastruktur garantiert. 20 Zivilschutz 20.1 Allgemeines (1) Das Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) regelt die Aufgaben des Zivilschutzes, die von den Ländern in Auf tragsverwaltung wahrgenommen werden. (2) Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidi gungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen so wie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen ergänzen die Selbst hilfe der Bevölkerung. (3) Zur Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem ZSKG geeignet sind insbesondere der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Le bensrettungsgesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Jo hanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Malteser-Hilfsdienst (MHD). (4) Das DRK, die JUH und der MHD sind gleichsam freiwillige Hilfsgesellschaf ten im Sinne des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Ver wundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde. Sie nehmen damit auch Aufgaben zur Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wahr. (5) Planung, Vorbereitung und Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen müs sen sich nach den zu erwartenden Szenarien richten. Die operativen Mög lichkeiten und Fähigkeiten im Zivilschutz müssen dementsprechend ausge richtet und angepasst werden. Hiernach ist auch ein Schutz gegen Wirkun gen konventioneller, chemischer, biologischer und/oder selektiv eingesetz ter nuklearer Wirkmittel und Waffen außerhalb der unmittelbaren Umge bung angegriffener Ziele nötig. (6) Der Staat kann der verfassungsrechtlichen Schutzverpflichtung gegenüber den Bürgern jedoch nur mit deren Hilfe nachkommen. Staat und Bürger müssen den Zivilschutz gemeinsam tragen. (7) Eine Mitwirkung der Bevölkerung im Zivilschutz kann nur erfolgen, wenn sie ausreichend informiert ist. Um dies zu gewährleisten, hat der Staat bereits 27 im Frieden geeignete Informationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Stei gerung der Resilienz durchzuführen. Diese Maßnahmen sind im Falle eines äußeren Notstandes noch zu verstärken. Behörden mit Aufgaben der zivilen Verteidigung haben sich in dieser Zeit auf ein erhöhtes Informationsbedürf nis der Bevölkerung einzustellen. Sie haben bei Bedarf Pressestellen einzu richten. (6) Notwendige Inhalte der Kommunikation an die Bevölkerung im Rahmen des Zivilschutzes haben sich insbesondere zu erstrecken auf 1. die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Zivilschutzes; 2. allgemeine Informationen über Sicherheits- und Verteidigungsmaßnah men einschließlich Krisenbewältigung unter Beachtung der Schutzwür digkeit operativer Einzelmaßnahmen; 3. notwendige Verhaltensweisen der Zivilbevölkerung, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen des Selbstschutzes, der Aufenthaltsregelung und der Gesundheitsvorsorge sowie auf freiwillige Lebensmittel- und Trinkwasserbevorratung; 4. im Rahmen des Möglichen Information der Zivilbevölkerung zur Unter stützung des familiären Zusammenhalts, der Wiederherstellung verlore ner Familienkontakte und der Klärung von Vermisstenschicksalen; 5. aktuelle Informationen über die Lage durch die zuständigen Informati onsstellen einschließlich der Warnung vor Desinformation und entspre chender Richtigstellung. (7) Der Zivilschutz ist regelmäßig dahingehend fortzuentwickeln, dass die rechtlichen Grundlagen zum Zivilschutz und zur Katastrophenhilfe unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wirksamkeit überarbeitet werden. Die nationalen Rechtsgrundlagen sind entsprechend auszugestalten und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. (8) Der Zivilschutz ist in Übereinstimmung mit den Regelungen des humanitä ren Völkerrechts durchzuführen. Es ist insbesondere durch Trennung von militärischen Kampfhandlungen sicherzustellen, dass sowohl die Zivil schutzorganisationen als auch die Zivilbevölkerung den völkerrechtlich größtmöglichen Schutz erhalten. 20.2 Schutzmaßnahmen 20.2.1 Selbstschutz (1) Wegen der Möglichkeit des gleichzeitigen Eintritts von Schäden an einer Vielzahl von Orten können die Bürger nicht damit rechnen, dass überall so fort staatlich organisierte Hilfe geleistet werden kann. Sie müssen deshalb 28 darauf vorbereitet sein, sich zunächst selbst zu helfen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Fertigkeiten auch Nachbarschaftshilfe zu leisten. (2) Eigenvorsorge und Eigenhilfe stellen den Selbstschutz der Zivilbevölkerung und den Selbstschutz in Betrieben und Behörden dar. Der Selbstschutz bil det die Grundlage des Zivilschutzes. Er bietet zusammen mit der Warnung der Bevölkerung bei geringem eigenem Aufwand einen Mindestschutz, durch den die Gefährdung der Zivilbevölkerung erheblich herabgesetzt wer den kann. (3) Für Aufbau, Förderung und Anleitung der Bevölkerung zum Selbstschutz sowie Förderung des Selbstschutzes der Behörden und Betriebe gegen die besonderen Gefahren, die im Verteidigungsfall drohen, sind die Gemeinden verantwortlich. Sie haben insbesondere die Zivilbevölkerung über den Selbstschutz zu unterrichten, im Selbstschutz auszubilden und bei Selbst schutzmaßnahmen oder der Vorbereitung solcher Maßnahmen zu beraten. (4) Viele zu treffende Selbstschutzmaßnahmen nützen den Bürgern wie auch den Betrieben und Behörden auch bei Katastrophen oder Unglücksfällen im Frieden. 20.2.2 Warnung vor Gefahren (1) Der Bund erfasst die besonderen Gefahren, die der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall drohen. Die Durchführung der Warnung erfolgt durch die für Katastrophen zuständigen Behörden der Länder. Der Bund ergänzt die Warninfrastruktur, soweit die für den Katastrophenschutz erforderlichen Warnmittel für Zwecke des Zivilschutzes nicht ausreichen. (2) Als zentrale Infrastruktur für die Warnung der Bevölkerung betreibt der Bund das Modulare Warnsystem (MoWaS). Warnmeldungen werden hier über an unterschiedliche Warnmultiplikatoren versandt. Länder und Kom munen können ebenfalls MoWaS für Warnungen in ihrem Kompetenzbe reich nutzen. 20.2.3 Physischer Schutz der Bevölkerung (Baulicher Bevölkerungsschutz) (1) Der moderne bauliche Bevölkerungsschutz fußt auf zwei Prämissen: militä rische Abwehrfähigkeit gegenüber Angriffen aus der Luft und ein ergänzen der behelfsmäßiger Schutz gegenüber Kollateralschäden. (2) Einen Grundschutz vor Kriegswaffeneinwirkungen bietet die flächende ckend vorhandene solide Bausubstanz. Auch im privaten Raum können zum Beispiel Kellerräume in Massivbauweise gute Deckungsmöglichkeiten 29 bieten. Ebenso bieten Tiefgaragen oder U-Bahn-Stationen, die sich unter halb der Erdoberfläche befinden, Schutz gegenüber Explosionen. (3) Ungeachtet dieser Ad-hoc-Möglichkeiten ergeben sich angesichts der übli chen Angriffsszenarien mit teils extrem kurzen Vorwarnzeiten veränderte Herausforderungen für den Schutz der Bevölkerung vor Waffenwirkungen, denen der Bevölkerungsschutz Rechnung tragen muss. 20.2.4 Aufenthaltsregelung (1) Im äußeren Notstand können die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen zum Schutze vor den besonderen Gefahren, die der Bevölkerung im Verteidigungsfall drohen, oder für Zwecke der Verteidigung Verlassens- und Betretungsver bote sowie Evakuierungsanordnungen erlassen. (2) Die Art der Maßnahmen ist davon abhängig, wie stark die Zivilbevölkerung in den jeweiligen Gebieten gefährdet ist. Grundsätzlich soll die Zivilbevölke rung an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort bleiben. (3) Die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände treffen die zur Durchfüh rung der Evakuierung sowie zur Aufnahme und Versorgung der evakuierten Bevölkerung erforderlichen Vorbereitungen und Maßnahmen. Die zuständi gen Bundesbehörden leisten die erforderliche Unterstützung, einschließlich der Herstellung und des Erhalts der Fähigkeit und der Ausstattung im Hin blick auf eine angemessene Betreuung. (4) Bei Evakuierungsmaßnahmen ist insbesondere darauf zu achten, dass Fa milien gemäß den Genfer Abkommen nicht getrennt werden sollten. Im Falle einer Trennung unterstützt der Suchdienst des DRK. 20.2.5 Sicherstellung der Betreuung (1) Die Unterbringung und die Versorgung aller sich in Deutschland aufhalten den unverletzten Menschen, die aufgrund von Kriegseinwirkungen woh nungslos geworden sind, ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. (2) Der Bund ergänzt zu diesem Zweck die Ausstattung der Länder und hält ei gene nationale Reserven für Strukturen des Betreuungsdienstes vor. Die mo dulare Struktur der Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz soll einen möglichst autarken Einsatz der Reserve ermöglichen. 20.2.6 Schutz von Kulturgut (1) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut (1954) und ihrem zweiten Protokoll (1999) verpflichtet, 30 bereits in Friedenszeiten geeignete Vorbereitungen zur Sicherung von Kul turgut gegen die absehbaren Folgen eines bewaffneten Konflikts zu treffen. (2) Angesichts der Vielzahl der Kulturguteinrichtungen in Deutschland und de ren struktureller und inhaltlicher Vielfalt müssen zur Herstellung einer Fähig keit, in angemessen kurzer Zeit auf Bedrohungen von Kulturgütern in be waffneten Konflikten und alltäglichen Notsituationen reagieren zu können, unter Beachtung der Haager Konvention auf regionaler Ebene folgende Maßnahmen ergriffen werden: 1. Zusammenschluss der Kultureinrichtungen zu Notfallverbünden, 2. Intensivierung der Zusammenarbeit der Einrichtungen und der Notfall verbünde mit den örtlichen Organen der allgemeinen Gefahrenabwehr, 3. Inventarisierung der Kulturgüter, 4. Risikoanalysen zur Erkennung wichtiger Gefährdungspotentiale, 5. Identifikation von Kulturgütern, die im Sinne der Haager Konvention in bewaffneten Konflikten besonders gefährdet sind, 6. Priorisierung von Maßnahmen zur Kulturgutrettung in Abhängigkeit von der konkreten Gefahrenlage und in Absprache mit den für die Gefahren abwehr zuständigen Behörden, 7. Erarbeitung individueller Schutzkonzepte und Planungen für Notfälle und zur Bewältigung von Gefahrenlagen. (3) Entsprechende Maßnahmen, wie z. B. Erfassung, Dokumentation und Kennzeichnung von bedeutsamen Bauwerken und Kultureinrichtungen und die Verfilmung/Digitalisierung oder eine anderweitige geeignete Sicherung von Archivalien, sind im Rahmen des Zivilschutzes von den Ländern in Bundesauftragsverwaltung durchzuführen. Die Schaffung dezentraler Ber gungsräume liegt im Verantwortungsbereich der Länder. 20.3 Hilfeleistungsmaßnahmen (Katastrophenschutz, Technisches Hilfs werk) (1) Die Selbsthilfe der Zivilbevölkerung ist durch öffentliche Hilfeleistungsmaß nahmen zu begleiten. (2) Für die Bekämpfung der Gefahren und Schäden sind soweit wie möglich 1. die für die friedensmäßige Gefahrenbekämpfung vorgehaltenen Kata strophenschutzeinheiten und -einrichtungen heranzuziehen; 2. die Ressourcen der öffentlichen und privaten Hilfsorganisationen und der in ihnen organisierten freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer in An spruch zu nehmen; die Mitwirkung der öffentlichen und privaten Organi 31 sationen bei der Erfüllung der Aufgaben des Zivilschutzes und der Kata strophenhilfe sowie die Rechte und Pflichten der Helfer richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften für den Katastrophenschutz. (3) Der Bund ergänzt die Vorhaltungen der Länder für den Katastrophenschutz (Katastrophenhilfe) und stellt dafür Ressourcen des Bundes zur Verfügung. Art und Umfang der Ergänzung legt das BMI auf Bundesebene in Abhän gigkeit von der Bedrohungsbewertung fest. (4) Zudem gewährleistet der Bund die notwendige Ausbildung an den von ihm zur Verfügung gestellten Einsatzmitteln. (5) Die Länder stellen sicher, dass die vom Bund zur Verfügung gestellte Aus stattung einsatzbereit ist, sowie dass die die Bundesausstattung nutzenden Einsatzkräfte gemäß Bundesvorgaben ertüchtigt sind. Die Länder stellen ebenfalls sicher, dass die zur Ausstattung gehörigen strategischen und tak tischen Konzepte (z. B. Rahmenkonzept für die Aufstellung und den Einsatz der Medizinischen Task Force) in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt werden. (6) Die Bundesausstattung ist, soweit zulässig und möglich, bereits im Frieden in die Gefahrenabwehr zu integrieren. Die vom Bund bereitgestellten Fahr zeuge und die technische Ausstattung stehen deshalb auch für den Kata strophenschutz der Länder zur Verfügung und verfolgen damit einen Dop pelnutzen. (7) Wegen ihrer großen Bedeutung für den Schutz der Zivilbevölkerung ist für die Katastrophenschutzaufgabe ein wirksames Management einzurichten, das 1. durch schnelle Entscheidungsabläufe und eine stabsmäßige Organisa tion gekennzeichnet ist, 2. möglichst schadensnah und durch die Behörden der allgemeinen Ver waltung auf der Kreisstufe einzurichten ist, die in der Regel über ausrei chende Mittel der Gefahrenabwehr verfügen und die die regionalen Ressourcen am besten kennen und ausschöpfen können, 3. auf die nächsthöhere Verwaltungsebene verlagert werden kann, soweit und solange die Behörden der allgemeinen Verwaltung unmittelbar selbst betroffen sind. Allen Verwaltungsebenen gemeinsam ist die Notwendigkeit einer abge stimmten Führungs- und Krisenmanagementstruktur sowie Überlegun gen zu einer veränderten Gefahren- und Risikobewertung im Krisenfall. 32 Diese gilt es zentral und ressort- wie ebenenübergreifend bundesweit vergleichbar zu regeln. (8) Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im BBK ist das nationale Lagezentrum für den Zivil- und Katastrophen schutz. Das GMLZ ist eine zentrale Schnittstelle zwischen Bund und Län dern, Bundesressorts, der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staa ten sowie inter- und supranationalen Organisationen. (9) Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine Zivilschutzorganisation mit eige nem Verwaltungsunterbau im Geschäftsbereich des BMI. Das THW ist die operative Einsatzorganisation des Bundes. Als solche betreibt das THW im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auch Lager für die Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) und die Notfallreserve Zivil schutz. Mit seinem modularen Aufbau ist das THW mit seinen Fähigkeiten und Kapazitäten bundesweit flexibel einsetzbar. Im gemeinsamen Hilfeleis tungssystem von Bund und Ländern leistet der Bund mit den freiwilligen und ehrenamtlichen Helfern des THW technische Unterstützung, insbeson dere 1. auf Ersuchen von für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sowie 2. auf Anforderung oberster Bundesbehörden, wenn das BMI zustimmt. Die technische Unterstützung umfasst insbesondere 1. technische Hilfe im Zivilschutz, 2. Einsätze und Maßnahmen im Ausland im Auftrag der Bundesregierung, 3. die Bekämpfung von Katastrophen, öffentlichen Notständen und Un glücksfällen größeren Ausmaßes auf Anforderung der für die Gefahren abwehr zuständigen Stellen sowie 4. Unterstützungsleistungen und Maßnahmen im Sinne der Nummern 1 bis 3, die das THW durch Vereinbarung übernommen hat. (10) Im Gesetz über das Technische Hilfswerk (THWG) werden die Einzelheiten zu Einsatzkräften und Einrichtungen, Helfern, zur sozialen Sicherung, Mit wirkung sowie zu Gebühren und Auslagen geregelt. (11) Darüber hinaus kann die Bundespolizei für Zwecke der Katastrophen- und Notfallhilfe eingesetzt werden (12) Die vom Bund und den Ländern institutionell geförderten Forschungsein richtungen tragen im Rahmen ihrer fachlichen Kompetenzen zum Informati onsmanagement für den Katastrophenschutz bei. 33 20.4 Gesundheitliche Versorgung 20.4.1 Allgemeines (1) Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung ist sicherzustellen. (2) Das weitgehend auf die Normalversorgung im Frieden ausgerichtete Ge sundheitswesen wird nur dann in der Lage sein, sowohl eine plötzlich anfal lende große Anzahl von Patienten über einen längeren Zeitraum gleichzei tig zu behandeln, als auch Einschränkungen der Funktionalität der Einrich tungen und Dienste der gesundheitlichen Versorgung zu bewältigen, wenn den Anforderungen entsprechender Szenarien und Konzepte (Massenanfall von Verletzten bzw. Erkrankten (MANV) oder Störungen der Infrastruktur) entsprochen wird. (2) Dies setzt voraus, dass katastrophenmedizinische Vorgaben und eine ent sprechende Führungsstruktur in den Krankenhäusern und Diensten für die katastrophenmedizinische Versorgung als öffentliche Aufgabe des Gesund heitswesens landesgesetzlich für die Katastrophenbewältigung im Frieden und bundesgesetzlich für den Verteidigungsfall geregelt, umgesetzt und be übt werden. Ein koordiniertes Krisenmanagement für ein optimiertes Zu sammenwirken aller Akteure im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz ist sicherzustellen. (3) Die gesundheitliche Versorgung der Zivilbevölkerung ist Aufgabe der Län der. Sie haben im Frieden dafür zu sorgen, dass jederzeit bei Großscha denslagen und Katastrophen aller Art eine medizinische Erstversorgung am Schadensort geleistet wird und nach Abtransport von der Schadensstelle die Aufnahme und ärztliche und pflegerische Versorgung der Patienten in den Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung vorgenom men werden kann. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen allen Einrich tungen und Diensten des Gesundheitswesens untereinander und mit den Katastrophenschutzbehörden und -einrichtungen nach bundeseinheitlichen Vorgaben geplant, geübt und vorbereitet sein. Auch im Bereich der statio nären und ambulanten Pflege können organisierte Hilfsmaßnahmen zur Versorgung und Verlegung erforderlich sein. (4) Maßnahmen der Länder zur gesundheitlichen Versorgung der Zivilbevölke rung für Katastrophen müssen durch Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung im Rahmen des Zivilschutzes nach bundeseinheitlichen Vorga ben ergänzt werden. Art und Umfang der Aufgaben sowie die Verpflichtung der Träger und Inhaber der Einrichtungen des Gesundheitswesens und ih 34 rer Verbände zur notwendigen Mitwirkung sind, aufbauend auf den Rege lungen der Länder über die gesundheitliche Versorgung in Katastrophenfäl len, durch bundesgesetzliche Regelung festzulegen. 20.4.2 Vorbereitungen (1) Die Länder haben ergänzende Maßnahmen zur gesundheitlichen Versor gung im Verteidigungsfall zu planen. Sie ermitteln insbesondere die Nut zungs-, Erweiterungs- und Ersatzmöglichkeiten (z. B. temporäre Behand lungseinrichtungen) der vorhandenen Einrichtungen und Dienste sowie den voraussichtlichen personellen und materiellen Bedarf. Dabei werden auch mögliche CBRN-Gefahren berücksichtigt. Mit den für die Gesundheitsver sorgung der Bundeswehr zuständigen Stellen ist eng zusammenzuarbeiten. Die Mitwirkung aller Akteure des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes, z. B. auch der Gesundheitsämter, bei der Planung ist sicherzustellen. Dazu wirken die gesetzlichen Berufsvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und der Pflegeberufe, die Kassenärztlichen und Kassenzahn ärztlichen Vereinigungen sowie die Träger der Einrichtungen der gesund heitlichen und pflegerischen Versorgung und ihre Verbände bei der Planung und Bedarfsermittlung mit und unterstützen die Behörden. (2) Die Träger von Krankenhäusern sollen zur Aufstellung und Fortschreibung von Einsatz- und Alarmplänen für die gesundheitliche Versorgung verpflich tet werden. Diese Pläne berücksichtigen sowohl eine Überlastung der Be handlungskapazitäten (MANV), Bedarfe für die Behandlung der Folgen möglicher CBRN-Gefahren als auch Einschränkungen der Funktionalität des Krankenhauses. Maßnahmen sind so auszurichten, dass eine Krisen versorgung unter allen Umständen aufrechterhalten wird. (3) Die Veterinärämter sollen zur Aufstellung und Fortschreibung von Plänen für die Tierseuchenbekämpfung verpflichtet werden. (4) Der Bund stellt den Ländern für die gesundheitliche Versorgung der Bevöl kerung im Verteidigungsfall ergänzend Sanitätsmaterial zur Verfügung. Die ses steht den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophen schutzes zusätzlich zur Verfügung. Die Länder können das Sanitätsmaterial in ihre Katastrophenschutzvorsorge einplanen. (5) Das BMI kann im Einvernehmen mit dem BMG durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anordnen, dass für den äußeren Notstand ausreichend Sanitätsmaterial von Herstellungsbetrieben, Großhandlungen sowie öffentlichen und Krankenhausapotheken vorgehalten wird, um die Deckung von zusätzlichem Bedarf im Verteidigungsfall sicherzustellen. 35 (6) Der Bund baut eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) auf, die auch mögliche CBRN-Gefahren berücksichtigt. (7) Der Bund fördert die Qualifizierung der Bevölkerung 1. in Erster Hilfe mit Selbstschutzinhalten und 2. zur Vermittlung von grundlegenden pflegerischen Kompetenzen zu Pflegeunterstützungskräften durch die im Zivilschutz mitwirkenden privaten Organisationen. 20.4.3 Erweiterung der Einsatzbereitschaft Nach Freigabe durch die Bundesregierung können die zuständigen Landes behörden anordnen, dass 1. Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung ihre Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen im Verteidigungsfall umzustellen, zu erweitern und ihre Einsatzbereitschaft herzustellen haben, 2. den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Rettungs leitstellen ihres Bereiches unterstellt werden und, dass diese die ihnen zugeordneten Dienste in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten und unter ärztlicher Leitung die Belegung von stationären Einrichtungen zu regeln haben, 3. jede der stationären Behandlung dienende Einrichtung der zuständigen Rettungsleitstelle anzuschließen ist. 21 Gesundheitsschutz (1) Soweit bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes Gesundheitsrecht des Bundes anzuwenden ist, enthalten insbesondere das Infektionsschutz-, Arz neimittel- und das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelge setzbuch, das Strahlenschutzgesetz und das Betäubungsmittelgesetz Vor schriften, die Flexibilität bei der Ausführung der dem Schutz der Zivilbevöl kerung und der Bundeswehr vor Gesundheitsgefahren dienenden Vorschrif ten ermöglichen. (2) Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist auch im äußeren Notstand unverän dert anwendbar. 22 Versorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit Gütern und Leistungen Die Versorgung der Bundeswehr und der Zivilbevölkerung mit Gütern und Leistungen in Krisensituationen erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe der Si cherstellungs- und Vorsorgegesetze. Versorgungskrisen erfordern eine schnelle, effiziente und flexible Reaktion. 36 22.1 Sicherstellung der Ernährung 22.1.1 Allgemeines (1) Im Rahmen der Daseinsvorsorge unterstützt der Staat in einer Versor gungskrise die Grundversorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit lebensnotwendigen Lebensmitteln über regulierende Eingriffe in die Le bensmittelkette. (2) Dies ist möglich, wenn die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Le bensmitteln in wesentlichen Teilen des Bundesgebietet ernsthaft gefährdet ist und diese Gefährdung ohne hoheitliche Eingriffe in den Markt nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist. (3) In die Rechte des Einzelnen und der Unternehmen in der Lebensmittelkette kann nach Feststellung der Versorgungskrise durch die Bundesregierung nach dem Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) nur dann und nur in dem Umfang eingegriffen werden, wie die Versorgungslage es erfordert. (4) Der Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln liegt im Bundesgebiet bei knapp unter 90 Prozent (ohne Erzeugung aus Auslandsfutter etwa 5 Pro zent niedriger). Allerdings unterscheidet sich die Höhe des Selbstversor gungsgrades bei den einzelnen Erzeugnissen teilweise stark. Bei bestimm ten Produkten ist die Bundesrepublik Deutschland kein Selbstversorger; insbesondere bei Obst und Gemüse, pflanzlichen Ölen und Fetten sowie bei Eiweißfuttermitteln ist der durch Einfuhren zu deckende Zuschussbedarf hoch. (5) In einer Krise und im Verteidigungsfall muss mit einem Rückgang der Ein fuhren, insbesondere der Überseeimporte, aber auch mit Störungen bei der Produktion und Verteilung von Lebensmitteln gerechnet werden. Die Kon zentration und die Spezialisierung in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie die Abhängigkeit von Transportleistungen, Digitalisierung, ausländi schen Arbeitskräften und von Vorleistungen anderer Wirtschaftszweige (z. B. Energie, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Dünge- und Pflan zenschutzmittelindustrie, Verpackungsindustrie) erhöhen die Störanfälligkeit der Versorgung. 37 (6) Soweit die Versorgungslage es zeitlich zulässt, setzt sich die Bundesregie rung mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten über die zur Ernährungssicherstel lung erforderlichen Maßnahmen vor deren Einleitung ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes durch die Maßnahmen beeinträchtigt wird. 22.1.2 Staatliche Ernährungsnotfallvorsorge (1) Das Ziel aller Planungen zur Ernährungsnotfallvorsorge ist, die Zivilbevölke rung und die Bundeswehr in einer Versorgungskrise angemessen mit Nah rungsmitteln zu versorgen. Hierzu treffen die zuständigen Behörden die not wendigen organisatorischen, personellen und materiellen Vorkehrungen. (2) Soweit es zur Vorsorge für eine Versorgungskrise geboten ist, kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) durch Rechtsverordnungen Vorschriften u. a. zum Vorhalten von Lebensmitteln, Betriebsmitteln oder Geräten zur Notstromversorgung und zu einer geord neten Abgabe von Lebensmitteln (ggf. Rationierung) erlassen. Zudem kön nen die für die Ernährungsnotfallvorsorge zuständigen Behörden zur besse ren Vorsorge für eine Versorgungskrise auf Grundlage einer Verordnung zur Datenübermittlung von anderen Behörden bereits zu anderen Zwecken erhobene Daten über Strukturen der Agrar- und Ernährungswirtschaft anfor dern. (3) Zur Sicherstellung der Versorgung in einer Versorgungskrise kann das BMEL durch Rechtsverordnungen regulierend in die gesamte Lebensmittel kette, von der Herstellung bis zur Verteilung von Lebensmitteln, eingreifen. Bis zum Erlass entsprechender Rechtsverordnungen können die zuständi gen Behörden, die zur Sicherstellung der Versorgung notwendigen Maß nahmen anordnen. Die Bundesregierung prüft einen ggf. notwendigen Er lass von Rechtsverordnungen auf Basis des ESVG. (4) Auf Grundlage der von den zuständigen Behörden in den Ländern getroffe nen Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise sind in einer Ver sorgungskrise unter Einbindung und in Abstimmung mit den Verantwortli chen der Bundeswehr, der Ernährungswirtschaft, dem Katastrophenschutz und den Hilfsorganisationen die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstel lung der Versorgung sowie die gerechte Verteilung von Lebensmitteln anzu ordnen bzw. auf Grundlage der entsprechenden Verordnungen zu treffen 38 22.1.3 Staatliche Vorratshaltung Zur Überbrückung von Versorgungsengpässen und zur vorübergehenden ergänzenden Verpflegung bevorratet der Bund, dezentral verteilt über das gesamte Bundesgebiet, gewisse Mengen an Agrarrohstoffen und Lebens mitteln: 1. Bundesreserve Getreide Die Bundesreserve Getreide dient der Sicherstellung der Mehl- und Brotversorgung und besteht aus Brotgetreide (Weizen, Roggen) sowie Hafer. 2. Zivile Notfallreserve des Bundes Mit der zivilen Notfallreserve des Bundes soll die Bevölkerung insbe sondere in Ballungsgebieten bei unzureichender Verpflegungslage über einen gewissen Zeitraum mit einer warmen Mahlzeit am Tag versorgt werden können. Die zivile Notfallreserve besteht aus gebrauchsfertigen Grundnahrungsmitteln (Reis, Hülsenfrüchte, Kondensmilch). 3. Um die operative Handlungsfähigkeit im Einsatz sicherzustellen, bevor ratet die Bundeswehr einen Einsatzvorrat Verpflegung. Die Lagerstandorte unterliegen aus Gründen der passiven Sicherheit der Geheimhaltung. 22.1.4 Private Vorsorge Die staatliche Ernährungsvorsorge trägt dazu bei, kurzfristig Versorgungs engpässe in Krisensituationen zu überbrücken. Sie bedarf jedoch einer er gänzenden privaten Ernährungsnotfallvorsorge. Diese ist das wirksamste Mittel zur Vorsorge für eine Versorgungskrise. Auf private Vorräte können die Bürger jederzeit und sofort zurückgreifen. Die Förderung von Maßnah men zur Verbesserung des Selbstschutzes durch die Bevölkerung ist des halb nach dem ESVG Aufgabe von Bund und Ländern. Bürger sollen einen individuell zusammengestellten privaten Lebensmittelvorrat für zehn Tage vorhalten. 22.2 Sicherstellung von Leistungen der gewerblichen Wirtschaft 22.2.1 Allgemeines (1) Auch im äußeren Notstand ist der lebens- und verteidigungswichtige Bedarf an Gütern und Leistungen für die Zivilbevölkerung und die Bundeswehr durch die gewerbliche Wirtschaft zu decken. Dies umfasst 1. alle Warenlieferungen mit Ausnahme von Erzeugnissen aus dem Er nährungsbereich; 2. die gesamte Energieversorgung; 39 3. Werkleistungen, soweit sie nicht dem Verkehrsbereich zuzuordnen sind, insbesondere Instandsetzungsleistungen. (2) Zur Sicherstellung dieser Leistungen ist daher grundsätzlich an die beste henden Friedensstrukturen (ordnungspolitischer Rahmen) anzuknüpfen, die u. a. dadurch gekennzeichnet sind, dass die Entscheidungs- und Lenkungs mechanismen der sozialen Marktwirtschaft dezentralisiert sind und damit auch in einer Krise eine optimale Versorgung gewährleisten. (3) Staatliche Eingriffe dürfen nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorge nommen werden. Diese Maßnahmen sind zudem so zu gestalten, dass in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung nur so wenig wie möglich einge griffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig be einträchtigt wird. Dabei ist im Einzelnen zu berücksichtigen, dass 1. zu starke staatliche Eingriffe in die gewachsenen Strukturen, vor allem, wenn sie schlagartig einsetzen, die krisenausgerichtete Anpassung und Verteilung tendenziell eher hemmen als fördern können; 2. staatliche Produktionseingriffe nur selten die gewünschte Wirkung er zielen dürften, weil die Wirtschaft Produktionsumstellungen häufig nur mit längeren Vorlaufzeiten vornehmen kann; 3. staatliche Organe und Behörden aufgrund ihrer im Frieden bewusst be grenzten Aufgabenstellung nicht ohne Weiteres imstande wären, selbst in größerem Maßstab unternehmerische Funktionen auszuüben. (4) Da somit Verteidigungsfähigkeit im äußeren Notstand nicht zwangsläufig Planwirtschaft oder allgemeine Bewirtschaftung bedeutet und außerdem für die gewerbliche Wirtschaft keine jedes Versorgungsrisiko abdeckenden staatlichen Krisenpläne möglich sind, haben sich die staatlichen Vorkehrun gen schwerpunktmäßig zu erstrecken auf 1. die Sicherstellung und Steuerung der Informationsverbreitung; 2. die Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an Telekommunikationsinf rastruktur; 3. das Bereitstellen rechtlicher Eingriffsmöglichkeiten, mit denen im äuße ren Notstand der Vorrang von solchen Warenlieferungen und Werkleis tungen insbesondere zur Wartung, Instandsetzung und zugehörige Zu lieferungen durchgesetzt werden kann, die der Herstellung und Auf rechterhaltung der militärischen und zivilen Verteidigungsfähigkeit die nen. (5) Zur Abstimmung nationaler Krisenmaßnahmen in der Europäischen Union siehe Kapitel 22.1.1 (6). 40 22.2.2 Energieversorgung (1) Zur Sicherstellung der Treibstoffversorgung im äußeren Notstand kann an den bereits für zivile Versorgungsstörungen in Friedenszeiten weit ausge bauten Vorsorgemechanismus grundsätzlich angeknüpft werden. (2) Von primärer Wichtigkeit für die Treibstoffversorgung sind die Vereinbarun gen im internationalen Bereich. Die Bundesrepublik Deutschland ist in die Krisenmechanismen der Internationalen Energieagentur und der Europäi schen Union eingebunden. (3) National besteht ein umfangreiches Instrumentarium auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes, der auf ihm beruhenden Verordnungen und ggf. des Erdölbevorratungsgesetzes. Es stellt für einen bestimmten Zeit raum einerseits die Bevorratung mit Mineralölprodukten sicher und lässt an dererseits die Einschränkung des Verbrauchs von Mineralölprodukten zu, soweit die Versorgungssituation dies erfordert. Für den äußeren Notstand sind zur Durchsetzung verteidigungswichtiger Prioritäten zusätzlich beson dere Verordnungen auf der Grundlage des Wirtschaftssicherstellungsgeset zes erlassen worden. (4) Zur Sicherung der Mineralölversorgung hat der Erdölbevorratungsverband aufgrund gesetzlicher Regelung Vorräte für 90 Tage der Mineralölnettoim porte zu halten. Hinzu kommen die von Industrie und Handel gehaltenen operativen Bestände, die für einen Zeitraum die Verfügbarkeit von Mineralöl und Mineralölprodukten gewährleisten. (5) Die Bundesregierung hat für zivile Versorgungsstörungen gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft ein Krisenmanagement entwickelt. In ihm wirken Staat und Wirtschaft auf kooperativer Basis zusammen, um die Ölversor gung sicherzustellen. Soweit eine Eigenbevorratung der Bundeswehr nicht vorgesehen ist, sollen die militärischen Bedarfe mitberücksichtigt werden. (6) Die auf dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz beruhende Mineralölbewirt schaftungsverordnung bildet die Grundlage, um Maßnahmen auf diesem Gebiet den veränderten Strukturen in Mineralölwirtschaft und -verbrauch anzupassen sowie die Instrumentarien zur Aufrechterhaltung der Ölversor gung im äußeren Notstand zu verbessern. Zugleich ist eine weitgehende Harmonisierung der Vorsorgesysteme nach dem Energiesicherungsgesetz und dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz, durch die eine deckungsgleiche Gestaltung der Ölkrisenvorsorge ermöglicht wird, erfolgt. 41 (7) Für die Versorgung mit Elektrizität und Heizenergieträgern2 sind alle erfor derlichen Sicherungs- und Lenkungsmaßnahmen aufgrund entsprechender Verordnungen über die Lastverteilung zu ergreifen. Die Verordnungen wer den auf Grundlage des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes erlassen bzw. bestehen bereits und müssen im äußeren Notstand für anwendbar erklärt werden. 22.2.3 Warenlieferungen und Werkleistungen (1) Zur Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im äußeren Notstand durch recht zeitige Anwendung der Wirtschaftssicherstellungsverordnung die vorran gige und krisenangepasste Abwicklung bereits bestehender Verträge ein schließlich der dazugehörenden Zulieferungen zu bewirken. (2) Die rechtzeitige Auswahl solcher Verträge und ihre Einordnung nach Priori täten sind bereits im Frieden vorzubereiten. Hierbei sind im Zusammenwir ken mit dem BMVg auch internationale Verträge zu berücksichtigen, die für den Erhalt der Einsatzreife entsprechender Rüstungsgüter erforderlich sind. (3) Zur Gewährleistung der Verteidigungsfähigkeit trägt das BMVg durch Ab schluss von Verträgen mit der gewerblichen Wirtschaft dafür Sorge, dass eine geeignete Vorratshaltung von Ersatzteilen – insbesondere solcher mit langen Beschaffungslaufzeiten – etabliert wird. (4) Bei entsprechender Zunahme der wirtschaftlichen Störungen und der Ver teidigungserfordernisse müssen Behörden des Bundes und der Länder, schrittweise auch die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreis stufe, durch die Wirtschaftssicherstellungsverordnung ermächtigt werden, verteidigungsnotwendige Prioritäten durch behördlichen Einzeleingriff durchzusetzen. (5) Im Rahmen von zu erlassenden Einzelrichtlinien des BMWK sind diese Be hörden dann abgestuft nach der erforderlichen Intensität der Eingriffe z. B. befugt, einzelne Warenlieferungen und Instandsetzungsleistungen für Ver teidigungszwecke zu beschleunigen, abzuändern oder neu anzuordnen. Sie müssen gegebenenfalls auch ermächtigt werden anzuordnen, dass be stimmte Warenproduktionen oder -lieferungen unterbleiben oder Instandset zungsleistungen für andere als Verteidigungszwecke nicht ausgeführt wer den dürfen. Im Rahmen dieser Bundesauftragsverwaltung ist auf allen Ebe 2 Zum Begriff „Heizenergieträger“: Hierzu zählen Heizöl, Erdgas (flüssig/gasförmig), Brennholz (Pellets), Kohle. 42 nen dafür Sorge zu tragen, dass solche Einzelanordnungen sich nicht ge genseitig stören und nicht indirekt andere verteidigungswichtige Wirt schaftsabläufe beeinträchtigen oder vereiteln. Um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen, wird die Mitwirkung der gewerblichen Wirtschaft in einer solchen Situation unerlässlich sein. (6) Erst wenn in einer verschärften Krise auch bei nichtgewerblichen Endab nehmern das Angebot für bestimmte Waren der gewerblichen Wirtschaft gedrosselt werden muss und ähnlich wie vor allem bei Nahrungsmitteln der Gesichtspunkt einer gerechten Verteilung unabweisbar wird, hat das BMWK gemäß der Wirtschaftssicherstellungsverordnung u. a. die amtliche Bewirt schaftung mit Bezugsscheinen für solche Waren einzuführen. Sie ist mit ei nem entsprechenden Abgabezwang für die gewerblichen Verkäufer zu kop peln. (7) Die Bundesregierung wird anordnen, dass Versorgungskarten als Kontroll dokumente, die dem unberechtigten Empfang von Bezugsscheinen entge genwirken sollen, zusammen mit den Lebensmittelkarten an jede natürliche Person ausgegeben werden. (8) Regelungen der Preisfestsetzung und des Preisstopps sind nur im äußers ten Bedarfsfall zu treffen. Sie sind schwer zu überwachen und können dazu führen, dass vorhandene Ware dem Markt entzogen wird. 22.2.4 Vorratshaltung Eine Vorratshaltung in der gewerblichen Wirtschaft kann nach der Ermächti gung im Wirtschaftssicherstellungsgesetz bereits im Frieden für Zwecke der Verteidigung angeordnet werden. 22.2.5 Bereitstellung von Gerät und Leistungen Die gewerbliche Wirtschaft hat nach dem Bundesleistungsgesetz z. B. Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen, Bau- und Depotge räte sowie Umschlagsleistungen für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung im Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen, um die laufenden Ver teidigungskosten im Frieden zu senken. Durch Bereitstellungsbescheide sind die Unternehmen bereits im Voraus über Art und Umfang ihrer mögli chen späteren Inanspruchnahme unterrichtet. 22.2.6 Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft Die Leistungen der Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft sind auch im Kri senfall, insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Seuchen zu er 43 bringen. Dazu sind Priorisierungskonzepte hinsichtlich der vorrangigen Ent sorgungsgebiete sowie zu entsprechend aufnahmefähigen Zwischenlager stätten für Abfälle zu entwickeln. 22.3 Sicherstellung der Wasserversorgung (1) Die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit Wasser ist auch im äußeren Notstand unbedingt zu gewährleisten. Der Bund prüft eine ggf. notwendige Anpassung des Wassersicherstellungsgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvor schriften. (2) Für den Fall, dass die vorhandenen Wasserversorgungssysteme durch Schadensereignisse im äußeren Notstand beeinträchtigt werden oder aus fallen sollten, muss eine hinreichende Wasser-Notversorgung sichergestellt sein. Diese Notversorgung hat sich schwerpunktmäßig auf die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser zu erstrecken. (3) Wegen des großen Zeitbedarfs sind die Vorsorgemaßnahmen bereits im Frieden zu planen und durchzuführen. Auf der Grundlage entsprechender Planungen können Inhaber von Wasserversorgungsanlagen und Gemein den durch Verpflichtungsbescheid der zuständigen Behörden zu Vorsorge maßnahmen nach Maßgabe des Wassersicherstellungsgesetzes verpflich tet werden. Hierzu gehören insbesondere, 1. Härtungsmaßnahmen durch Modernisierung von Anlagen, Schaffung von Redundanzen (z. B. Verlegung von Verbundleitungen), Beschaf fung von mobilen Komponenten (z. B. mobile Aufbereitungsanlagen) o der zusätzliche Ausstattung (z. B. Notstromaggregate) zur Aufrechter haltung der leitungsgebundenen Versorgung; 2. Instandhaltung oder bei berechtigtem Interesse Neubau von Notbrun nen als Redundanz zur leitungsgebundenen Versorgung. (4) Die Vorsorgemaßnahmen sind nach einem vom Bund im Benehmen mit den Ländern aufgestellten Schwerpunkt- und Prioritätenprogramm unter Berücksichtigung eines raumdeckenden Bedarfs der Bundeswehr zu ver wirklichen. (5) Neben den Maßnahmen zur Notversorgung mit Trinkwasser sind auch an dere wasserwirtschaftliche Vorsorgemaßnahmen durchzuführen. Hierzu ge hören insbesondere Maßnahmen zur 1. Versorgung mit Betriebswasser im unentbehrlichen Umfang; 2. Deckung des Bedarfs an Löschwasser; 44 3. Ableitung und Behandlung des Abwassers zur Abwendung gesundheit licher Gefahren; 4. Sicherung von Speicheranlagen. 22.4 Sicherstellung des Verkehrs 22.4.1 Allgemeines (1) Im äußeren Notstand ist sicherzustellen, dass die Verkehrsmittel und die Verkehrsinfrastruktur entsprechend den Erfordernissen zur Deckung des Bedarfs an lebens- und verteidigungswichtigen Verkehrsleistungen insbe sondere für die Zivilbevölkerung und die Wirtschaft sowie für die Bundes wehr eingesetzt werden können. Die erforderlichen Maßnahmen (Planung, Vorbereitung und Durchführung) sind auf nationaler und internationaler Ebene zu treffen. Verkehre mit Übersee und anderen Ländern sind von be sonderer Bedeutung und durch internationale Abmachungen sicherzustel len. (2) Wenn die friedensmäßigen Möglichkeiten des Verkehrswesens nicht mehr ausreichen, sind auf der Grundlage des Verkehrssicherstellungsgesetzes und des Bundesleistungsgesetzes ausgleichende, lenkende und schüt zende Maßnahmen der Vorhaltung und Instandsetzung zu treffen. Diese Maßnahmen dienen insbesondere zur Regelung der Benutzung und des Betriebes von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie zur Lenkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr. Dabei dürfen die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft nicht stär ker beeinträchtigt werden, als dies im übergeordneten Verteidigungsinte resse notwendig ist. (3) Die Versorgung der Bundeswehr mit Gütern und Leistungen im Bedarfsfalle durch Nutzung ziviler Verkehrsmittel, -leistungen und -einrichtungen muss gewährleistet sein. Ausreichende Verkehrsleistungen zur Unterstützung der Bundeswehr bei Einsätzen auf Grund internationaler Vereinbarungen sind – bei Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen – über das Verkehrsleis tungsgesetz zu sichern. Für die verkehrlichen Erfordernisse im äußeren Notstand sowie zur Setzung von Prioritäten hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) organisatorische Vorbereitungen zu treffen. 22.4.2 Straßenverkehr und Straßenbau (1) Die vorhandenen Nutzfahrzeuge des Straßenverkehrs sind besonders zu erfassen und einzuplanen, um sie im äußeren Notstand bestmöglich einset zen zu können. Hierzu sind Vorbereitungen zu treffen, um 45 1. den örtlichen Straßenpersonen- und Straßengüterverkehr in dem erfor derlichen Umfang abwickeln zu können; 2. lebenswichtige Güterbeförderungen auf der Straße durch die Transport organisation des Bundes (TOB) und durch die Transportorganisationen der Länder (TOL) sicherzustellen; 3. den erhöhten Bedarf bestimmter ziviler Bedarfsträger an Kraftfahrzeu gen und Verkehrsleistungen decken zu können. Hierzu ist der zivile und der militärische Bedarf nach besonderen Richtlinien zu ermitteln und aufeinander abzustimmen. Zur Erreichung dieser Ziele können u. a. unter den Voraussetzungen des Bundesleistungsgesetzes bereits in Friedenszeiten Maßnahmen getroffen werden. (2) Für den Straßenverkehr im äußeren Notstand können verkehrslenkende Maßnahmen getroffen werden. Sie dienen insbesondere der 1. Durchführung lebens- und verteidigungswichtiger ziviler und militäri scher Transporte; 2. Unterstützung bestimmter Maßnahmen der Aufenthaltsregelung. Hierfür sind in Friedenszeiten ein Militärstraßengrundnetz bzw. Militärstra ßenortsnetz sowie ein Hauptzivilstraßengrundnetz festzulegen. (3) Aufgrund der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs 1. kann der Individualverkehr mit Personenkraftwagen und Krafträdern eingeschränkt werden; 2. kann der Einsatz von Nutzfahrzeugen erforderlichenfalls einer Erlaubnis unterworfen werden; 3. kann das Verkehrsangebot zur Beförderung von Personen im öffentli chen Nahverkehr dem Bedarf angepasst werden. (4) Die Funktionsfähigkeit des Straßennetzes ist den Erfordernissen im äuße ren Notstand entsprechend im Rahmen des Möglichen sicherzustellen. Da bei ist davon auszugehen, dass das engmaschige Straßennetz ausreichend ist und der lebens- und verteidigungswichtige Straßenverkehr mit einem ge ringeren Standard der Straßen auskommen wird. Der im äußeren Notstand zu erwartende sonstige zivile Straßenverkehr muss darüber hinaus weitere Einschränkungen in der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hinneh men. Bei baulichen Änderungen von zivilen Straßen, die Teil des Militärstra ßengrundnetzes bzw. Militärstraßenortsnetzes sind, ist eine Beteiligung der Bundeswehr als Träger öffentlicher Belange notwendig. 46 (5) Zur Instandsetzung beschädigter Straßenbrücken, die für Zwecke der Ge samtverteidigung erforderlich sind, ist schnell montierbares Festbrückenge rät vorzuhalten. Zur Überquerung von Wasserstraßen sind außerdem Er satzübergangsstellen einzurichten und geeignetes Gerät vorzuhalten. (6) Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Straßennetzes und dessen In standsetzung in Schadensfällen bleibt auch im äußeren Notstand Aufgabe der jeweils zuständigen Baulastträger. Soweit Instandsetzungsmaßnahmen nicht durch eigene Kräfte durchgeführt oder im Wege der Vergabe durch Fachfirmen ausgeführt werden können, sind erforderliche Werkleistungen nach dem Bundesleistungsgesetz oder dem Wirtschaftssicherstellungsge setz anzufordern. Prioritäten bei der Bauinstandsetzung sind bei Bedarf zwischen den zivilen und militärischen Stellen abzustimmen. 22.4.3 Eisenbahnverkehr (1) Die Eisenbahnen können nach Maßgabe der Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs Verkehrsleistungen, insbesondere das Zugangebot sowie die Beförderung von Personen und Gütern, beschränken. (2) Notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung des Bedarfs der Bundeswehr erstrecken sich insbesondere auf Verkehrsleistungen der Eisenbahnen nach Maßgabe der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte. Danach sind derartige Verkehrsleistungen bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit der Eisenbahnen zu erbringen, wenn und so weit die Bundeswehr dies fordert. Den Interessenausgleich zwischen militä rischen und zivilen Forderungen veranlasst das BMDV oder die von ihm be stimmte Behörde unter Beteiligung der Bundeswehr. Bei baulichen Ände rungen von zivilen Eisenbahnverkehrsanlagen, die Teil des Militäreisen bahngrundnetzes sind, ist eine Beteiligung der Bundeswehr als Träger öf fentlicher Belange notwendig. (3) Wichtige Infrastrukturkomponenten, betriebswichtige Einrichtungen und An lagen sowie Verkehrsmittel sind durch geeignete Vorsorge- und Schutz maßnahmen zu sichern. Dies gilt vor allem für Eisenbahnbrücken im Zuge von Strecken, die für Zwecke der Gesamtverteidigung erforderlich sind. Das für eine beschleunigte Instandsetzung von Anlagen und Einrichtungen not wendige Material ist in einem wirtschaftlich vertretbaren Umfang vorzuhal ten. 47 22.4.4 Binnenschifffahrt, Wasserstraßen und Binnenhäfen (1) Entsprechend ihrem großen Anteil an der Beförderung von Importgütern aus Übersee ist die Funktionsfähigkeit der Binnenschifffahrt im äußeren Notstand zu erhalten. (2) Für die Binnenschifffahrt gelten nach Maßgabe der Verordnung zur Sicher stellung des Binnenschiffsverkehrs im äußeren Notstand insbesondere Mel depflichten, Erlaubnispflichten für bestimmte Fahrten und Regelungen für den Güterumschlag. (3) Schutzmaßnahmen für Binnenschiffe sind mit den Regierungen der Nach barländer abzustimmen. (4) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die zustän digen Landesbehörden haben jeweils die Wasserstraßen mit ihren Kunst bauten betriebsfähig zu halten. Dabei sind Vorkehrungen gegen die Gefahr von Dammbrüchen und zur Beseitigung von Hindernissen in den Wasser straßen zu treffen. 22.4.5 Seeschifffahrt und Seehäfen (1) Die Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von überseeischen Im porten erfordert eine leistungsfähige Seeschifffahrt. Es ist sicherzustellen, dass die Seeschifffahrt im äußeren Notstand Transporte zur Versorgung mit lebens- und verteidigungswichtigen Gütern in dem notwendigen Umfang durchführen kann. (2) Der Seeverkehr ist im äußeren Notstand vor Beeinträchtigungen verschie denster Art zu schützen. Hierzu dient ein kombiniertes System eigener Schutzvorkehrungen der Seeschiffe und staatlicher Schutz- und Lenkungs maßnahmen auf der Grundlage der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs sowie besonderer Planungen im Bündnis. (3) Der Umschlag der Überseegüter über Seehäfen und andere geeignete Um schlagseinrichtungen des Inlandes und des benachbarten Auslandes ist si cherzustellen. Die materiellen Voraussetzungen hierfür sind durch die Be reitstellung von Umschlagsanlagen und -geräten zu schaffen. 22.4.6 Zivilluftfahrt (1) Entsprechend der jeweiligen Lageentwicklung kann der zivile Flugverkehr im äußeren Notstand nach Maßgabe der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs eingeschränkt werden. In dem Luftraum über dem Bundesge biet kann das BMDV bei Bedarf Gebiete mit Flugbeschränkungen festlegen. 48 (2) Das BMDV kann bei Bedarf Flugplatzbetreibern bestimmte Betriebspflichten auferlegen, einschränken oder anlassbezogen anpassen, um vorrangigen Luftverkehr abfertigen zu können, und sie zur Durchführung bestimmter Luftverkehre zu verpflichten. (3) Es ist sicherzustellen, dass unter Einbeziehung der erforderlichen Flug plätze zivile Luftfahrtunternehmen lebens- und verteidigungswichtige Trans porte im notwendigen Umfang durchführen können. (4) Für die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Lang- und Mittelstreckenflug zeuge sind geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen. (5) Die zivile Flugsicherung ist an die besonderen Bedingungen eines Verteidi gungsfalles anzupassen. Hierfür sind bereits im Frieden Vorbereitungen zu treffen. Soweit es die Erfüllung des Verteidigungsauftrages im äußeren Not stand erfordert, wird sich die Bundeswehr eng mit der zivilen Flugsicherung abstimmen. Zur Ermöglichung von Kampfhandlungen der Streitkräfte wird der an den Kampfhandlungen nicht teilnehmende Flugverkehr unter Umset zung von militärischen Erwägungen zu kontrollieren sein. 22.4.7 Wetterdienst (1) Der Deutsche Wetterdienst hat seine Aufgaben auch im äußeren Notstand weiterzuführen. (2) Die Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Wetterdienst und dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr ist im Bedarfsfall zwischen dem BMDV und dem BMVg sicherzustellen. (3) Die übliche Veröffentlichung meteorologischer Informationen ist, soweit not wendig, im äußeren Notstand einzuschränken oder einzustellen. Gleiches gilt auch für Maßnahmen zur Einrichtung und zum Betrieb des Naturgefah renportals (NGP). Die Weitergabe der vorgenannten Informationen an mili tärische und zivile Führungsstellen ist sicherzustellen. 22.5 Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum und Herstellung digita ler Souveränität (1) Das höchste Schutzniveau ist im staatlichen Bereich (im In- und Ausland) und in der Wirtschaft zu gewährleisten. Im staatlichen Bereich ist Resilienz (u.a. durch Redundanz) und die Fähigkeit zur Koordinierung von Maßnah men zur Schadensbeseitigung und Wiederherstellung beeinträchtigter Sys teme im Krisenfall sicherzustellen. Ein ganzheitliches Cyberlagebild, das alle maßgeblichen Akteure einbindet, ist kontinuierlich zu erstellen. Aggres sive Cyberaktivitäten müssen frühzeitig erkannt und laufende Angriffe rasch 49 abgewehrt werden können. Schnelle Reaktionsteams sind, auch durch die Betreiber Kritischer Infrastruktur, vorzuhalten und staatlicherseits zu unter stützen und die Zusammenarbeit zu üben. (2) Der Bedeutung weltraumgestützter Dienste für die Zwecke der Verteidigung und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird Rech nung getragen. Für diese Zwecke wird eine verstärkte Nutzung weltraumge stützter Dienste angestrebt und wo möglich Alternativen zu weltraumge stützten Datenverbindungen vorgehalten. 22.6 Sicherstellung der Postversorgung und der Telekommunikation 22.6.1 Allgemeines (1) Die Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten und Postdienst leistungen ist auch im äußeren Notstand und zur Erfüllung von Bündnisver pflichtungen zu sichern. (2) Der nötige Zugang zum Funkfrequenzspektrum für die Bundeswehr ist vor zuhalten. 22.6.2 Postversorgung (1) Postunternehmen haben bestimmte von ihnen erbrachte Postdienstleistun gen auch im äußeren Notfall für staatliche und kommunale Stellen sowie Postbevorrechtigte zu erbringen. Die hierfür erforderlichen Annahmestellen sind in angemessenem Umfang aufrechtzuerhalten. (2) Postunternehmen haben die von der Bundeswehr betriebene Postversor gung ihrer Angehörigen und Einheiten im Einsatz (Feldpost) durch Post dienstleistungen zu unterstützen. 22.6.3 Telekommunikationssicherstellung (1) Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sowie Betrei ber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen die wesentlichen von ihnen erbrachten Dienstleistungen auch im äußeren Notstand aufrecht erhalten. Dies gilt auch für Vermeidung drohender bzw. Beseitigung einge tretener Netzüberlastungen. (2) Zudem ist im äußeren Notstand für staatliche Stellen und weitere Telekom munikationsbevorrechtigte eine vorrangige Bereitstellung und Entstörung von Anschlüssen und Übertragungswegen sowie die vorrangige Herstellung von Mobilfunkverbindungen sicherzustellen. 50 (3) Mit Erklärung des äußeren Notstandes tritt die besondere Frequenzverord nung für den Spannungs- und Verteidigungsfall gemäß Telekommunikati onsgesetz in Kraft. Mit dieser besonderen Frequenzverordnung wird die Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr, verbündeter Streitkräfte sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bezug auf Telekommunikationsdienste und das Frequenzspektrum sichergestellt. Zu dem soll sie sicherstellen, dass die notwendigen Frequenzressourcen zur Aufrechterhaltung der wesentlichen Dienstleistungen (wie insbesondere Te lefonie und die Übermittlung von Warnungen) soweit möglich verfügbar blei ben. 23 Sicherstellung des Personalbedarfs 23.1 Allgemeines (1) Zur Durchführung der vielfältigen Aufgaben im äußeren Notstand muss das notwendige haupt- und ehrenamtliche Personal in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. (2) Bis zu einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen gelten nachfolgende Bestimmungen. (3) Im Spannungs- oder Verteidigungsfall leben die Pflichtdienste für Wehr pflichtige nach dem Wehrpflichtgesetz (§ 2 WPflG) wieder auf. (4) Zur Vorbereitung von Einberufungen und Heranziehungen übermitteln die Meldebehörden im Spannungs- oder Verteidigungsfall dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr die erforderlichen Daten (§ 15 WPflG). (5) Der Bedarf an Arbeits-, Dienst- und sonstigen Personalleistungen ist unter Zugrundelegung des auch im äußeren Notstand fortbestehenden Grund rechts der freien Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes zunächst auf freiwilliger Basis zu decken. Nur wenn dies nicht oder nicht rechtzeitig mög lich ist, können gemäß Arbeitssicherstellungsgesetz bestimmte staatliche Lenkungsmaßnahmen durchgeführt werden. 23.2 Arbeitsleistungen (1) Gemäß der Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräf tebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz (ArbSV) soll der zur Si cherstellung von Arbeitsleistungen im äußeren Notstand voraussichtliche Bedarf an Arbeitskräften im Frieden ermittelt werden, soweit dies nach dem Stand der Vorbereitung der zivilen und militärischen Verteidigung möglich und zur späteren Sicherstellung von Arbeitsleistungen in diesen Fällen er forderlich ist. 51 (2) Der Bedarf wird von den Betrieben und Dienststellen ermittelt, bei denen er im äußeren Notstand entsteht. Auf dem Gebiet der gesundheitlichen Ver sorgung ist sicherzustellen, dass 1. die nach Landesrecht zuständigen Behörden den voraussichtlichen Ar beitskräftebedarf zu ermitteln haben; 2. die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung, soweit nicht anderweitig gesetzlich geregelt, eine Meldepflicht der nicht berufs tätigen Angehörigen der Gesundheitsberufe einzuführen. (3) Der ermittelte Bedarf ist bei den Agenturen für Arbeit anzumelden. (4) Zur Deckung des angemeldeten Bedarfs sind zunächst alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung und des freien Arbeitsmarktes zu nutzen. Kann der Arbeitskräftebedarf dadurch nicht oder nicht rechtzeitig gedeckt werden, sind nach Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungsgesetzes staatliche Lenkungsmaßnahmen zulässig, wonach 1. Arbeitnehmer im Alter vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Errei chen der Regelaltersgrenze sowie private Arbeitgeber ein Arbeitsver hältnis im Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes nur mit Zustimmung der Agentur für Arbeit beenden dürfen, zivile Arbeits kräfte der Bundeswehr nur mit Zustimmung der durch Rechtsverord nung bestimmten Dienststelle der Bundeswehrverwaltung; 2. die Agenturen für Arbeit Wehrpflichtige in ein Arbeitsverhältnis im An wendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes verpflichten kön nen. Frauen im Alter von 18 bis 55 Jahren dürfen jedoch erst im Vertei digungsfall und dann auch nur in das zivile Gesundheitswesen sowie in die ortsfeste militärische Lazarettorganisation verpflichtet werden. (5) Die Bundesregierung kann bei Anwendbarkeit des Arbeitssicherstellungs gesetzes dessen Anwendungsbereich, der sich auf die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte sowie auf den öffentlichen Dienst, das Gesund heitswesen, den Zivilschutz, die Wasser- und Energieversorgung, Ernäh rungsunternehmen, das Postwesen und die Telekommunikation sowie das Verkehrswesen beschränkt, durch Rechtsverordnung auf andere Bereiche erweitern, insbesondere wenn dies zur Durchführung lebens- und verteidi gungswichtiger Aufgaben geboten ist. (6) Die zur Vorbereitung und Durchführung der Arbeitssicherstellungsmaßnah men notwendige Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden ist durch Rechtsverord nung der Bundesregierung zu regeln. 52 23.3 Arbeitsrecht (1) Es ist sicherzustellen, dass die Arbeitsverhältnisse auch im äußeren Not stand soweit wie notwendig und möglich aufrechterhalten werden. (2) Im Interesse der Erledigung von lebens- und verteidigungswichtigen Aufga ben können Arbeitnehmer verpflichtet werden, 1. Mehrarbeit oder Sonn- und Feiertagsarbeit in erweitertem Umfang oder 2. eine andere Art der Arbeit oder die Arbeit an einem anderen Ort zu er bringen. (3) Änderungen des Arbeitsrechts zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeit geber müssen sich neben dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Grenzen der Zumutbarkeit halten. 23.4 Dienstrecht (1) Beamte können im äußeren Notstand auch ohne ihre Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung bei über- oder zwi schenstaatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden. Ihnen können in diesem Fall grundsätzlich auch Aufgaben übertragen werden, die nicht ih rem Amt oder ihrer Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihnen die Übernahme nach ihrer Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnah mesituation zumutbar ist. (2) Beamte sind verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehr beanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienst lichen Erfordernisse gestatten. 23.5 Personalbedarf für Hilfeleistungen (1) Der Personalbedarf für Hilfeleistungen ist abhängig von der örtlichen Gefah renlage und Schadenssituation. (2) Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebens jahr können verpflichtet werden, bei der Bekämpfung der besonderen Ge fahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, Hilfe zu leisten, so fern die vorhandenen Kräfte nicht ausreichen. 23.6 Zumutung von Gefahren und Erschwernissen (1) Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes haben im äußeren Notstand bei ihrer Tätigkeit, soweit sie den Zwecken des Gesetzes dient, Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen, die nach den Umständen und den persönlichen Verhältnissen des einzelnen Arbeit nehmers zumutbar sind. Gleiches gilt für im Dienst befindliche Beamte. 53 (2) Unzumutbar ist eine konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit. Eine Ver pflichtung zur Weiterarbeit während einer konkreten Gefahr besteht nur bei Vorhandensein von geschützten Funktionsräumen am Arbeitsplatz oder von sonstigen gleichwertigen Schutzmöglichkeiten. (3) Etwas anderes gilt für spezielle Beamtengruppen (z. B. Angehörige der Po lizei), denen besondere Aufgaben der Gefahrenabwehr obliegen. Diese müssen eine gewisse Selbstgefährdung in Kauf nehmen, wenn dies im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben erforderlich und im Einzelfall zumutbar ist. Die nach den Umständen möglichen Schutzvorkehrungen sind zu tref fen. Abwägungsmaßstab ist die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. 23.7 Personalausgleich (1) Das zur Verfügung stehende Personal ist nach der Dringlichkeit des Be darfs zu verteilen, wenn es nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. (2) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben der Bundes wehr einerseits und zur Erfüllung im öffentlichen Interesse insbesondere der zivilen Verteidigung liegender notwendiger Aufgaben andererseits 1. können Wehrpflichtige für den Wehrdienst sowie Dienstleistungspflich tige für Dienstleistungen unabkömmlich gestellt werden. Bereits im Frie den können Dienstleistungspflichtige unabkömmlich gestellt werden, u. a. wenn sie für die Erhaltung und Fortführung des Betriebes ihres Ar beitgebers oder die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung ihrer Dienst behörde unentbehrlich sind; 2. werden wehrpflichtige Angehörige des Polizeivollzugsdienstes für die Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Polizeivollzugsdienst nicht zum Wehr dienst herangezogen; 3. ist zwischen der Bundeswehr und den Bedarfsträgern der zivilen Ge sundheitsversorgung die vorhandene Zahl an a. Ärzten, Zahnärzten, Psychologischen Psychotherapeuten, Tierärz ten und Apothekern gemäß einer Vereinbarung zwischen den zu ständigen Bundesministerien, b. sonstigen Angehörigen ärztlicher und nicht-ärztlicher Berufe sowie an Pflegeunterstützungskräften und Kriseninterventions-Helfern durch Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung im Anschluss an eine vom Bund für diesen Personenkreis festzulegenden gesetz lichen Meldepflicht für die im Verteidigungsfall jeweils durchzuführenden Aufgaben ange messen zu verteilen. 54 24 Sicherstellung von Sozialleistungen (1) Die öffentlichen Sozialleistungen sind soweit wie möglich auch im äußeren Notstand weiter zu gewähren. (2) Von besonderer Bedeutung ist dabei die Existenzsicherung für bestimmte Fälle (z. B. Krankheit, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, Berufs- und Er werbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Sicherstellung von Wohnraum) sowie die Kriegsopferversorgung. (3) Nach Vorliegen der hierzu zu erlassenden Rechtsvorschriften sind entspre chende Vorbereitungen zu treffen. 25 Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte im äuße ren Notstand 25.1 Allgemeines (1) Neben der Versorgung mit Gütern und Leistungen erhält die Bundeswehr zur Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Einsatzbereitschaft und Opera tionsfreiheit im äußeren Notstand besondere Unterstützung durch die zivile Seite. (2) Die verbündeten Streitkräfte und militärische NATO-Einrichtungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erhalten auf Basis der durch Deutschland eingegangen Verpflichtungen gegenüber der NATO Unterstüt zung unter anderem im Rahmen des NATO-Truppenstatuts und dessen Zu satzabkommen. 25.2 Unterstützungsleistungen (1) Die militärische Verteidigung operationalisiert die für sie relevanten Unter stützungsleistungen, die nach Maßgabe der zivilen Grundanforderungen drei Handlungsstränge umfassen: 1. Zusammenwirken mit Behörden und Gesetzgebung; 2. Führung; 3. Militärische Fähigkeitsbeiträge und Infrastruktur. (2) Die zivile Verteidigung hat im äußeren Notstand die Bundeswehr und ver bündete Streitkräfte nach Maßgabe der NATO-Forderungen zu unterstüt zen, indem 1. auf dem Gebiet der Ernährung die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Lebensmitteln und Futtermitteln sichergestellt wird; 2. die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Trinkwasser sicherge stellt wird; 55 3. zur militärischen Ausbildung und Unterbringung von Personal sowie La gerung von militärischem Material zusätzlich erforderliche und geeig nete zivile Infrastruktur im Rahmen freier Kapazitäten zur Verfügung ge stellt wird; 4. im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (außer der allgemeinen Versor gung) in besonderen Bedarfsfällen Waren und Leistungen zur Verfü gung gestellt werden; 5. die Versorgung mit Energie, Medien und Treibstoffen gewährleistet wird; 6. im Verkehrsbereich a. die Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie die Polizei bei der Lenkung bzw. Regelung des militärischen Straßenverkehrs durch die Bundeswehr mitwirken; dabei ist zu berücksichtigen, dass die deutschen und verbündeten Streitkräfte in Anwendung der Son derrechte der Straßenverkehrsordnung Vorrang im Straßenverkehr in Anspruch nehmen können; b. zivile Verkehrsmittel, -leistungen und -einrichtungen in besonderen Bedarfsfällen zur Verfügung stehen; der lebenswichtige zivile Ver kehrsbedarf ist sicherzustellen; c. sichergestellt wird, dass die See- und Binnenschifffahrt sowie zivile Luftfahrt- und Landtransportunternehmen verteidigungswichtige Transporte durchführen; d. sichergestellt wird, dass bereits vor dem Eintritt des äußeren Not standes Maßnahmen zur Unterstützung militärischer Verlegungen eigener und verbündeter Streitkräfte (Military Mobility) greifen; dazu sind die geeigneten rechtlichen, materiellen und personellen Rah menbedingungen zu schaffen; 7. die Bereiche Postwesen und Telekommunikation sichergestellt werden, insbesondere a. Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr/die Beteiligungsgesellschaften im Ressortvermögen schnell und sicher zugestellt werden; b. zusätzliche, nicht vorausplanbare Anforderungen zur Telekommuni kationsversorgung der Bundeswehr, deren Telekommunikationsver bindungen sich weitgehend auf die öffentlichen Telekommunikati onsnetze der Netzbetreiber abstützen, vorrangig gedeckt werden; c. die Nutzung zivil zugeteilter Frequenzen, nach Maßgabe des Tele kommunikationsgesetzes, vorübergehend eingeschränkt wird, wenn 56 diese Frequenzen von der Bundeswehr zur Bewältigung ihrer Aufga ben benötigt werden; 8. auf dem Gebiet des Informationswesens a. die Behörden der allgemeinen Verwaltung die ihrer jeweiligen Ebene entsprechenden militärischen Stellen über Ereignisse von militäri scher Bedeutung unterrichten; b. warndienstliche Informationen über chemische, biologische, radiolo gische und nukleare Gefahrenereignisse den militärischen Stellen übermittelt werden; c. meteorologische Informationen an militärische Führungsstellen wei tergegeben werden; 9. die Gesundheitsversorgung der Bundeswehr durch Dritte (z. B. gewerb liche Wirtschaft, anerkannte Hilfsorganisationen, Krankenhausträger) unterstützt wird; dies umfasst beispielsweise die Belieferung mit Sani tätsmaterial sowie die Unterstützung beim Transport und der sekto rübergreifenden Patientenbehandlung. (3) Die zivile Verteidigung unterstützt die Bundeswehr bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit, indem 1. die Erfassung von Wehrpflichtigen fortgeführt wird und die Übertragung ihrer Daten an die zuständigen Stellen der Bundeswehr erfolgt; 2. die Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden sowie die Polizei bei der Lenkung bzw. Regelung des militärischen Straßenverkehrs (Military Mobility) durch die Streitkräfte mitwirken und den Streitkräften im Span nungs- und Verteidigungsfall Verkehrsregelungsbefugnisse zukommen können; 3. die Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden auf Anforderung der Bundeswehr die als Notlandeplätze ausgestatteten Straßenabschnitte ertüchtigen und entsprechende Umleitungen einrichten; 4. auf dem Gebiet der Instandsetzung a. militärische Einrichtungen durch die Bauverwaltungen der Länder, b. zivile Anlagen von militärischer Bedeutung durch die zuständigen Baulastträger und c. Wehrmaterial im Falle der Beschädigung durch Waffeneinwirkung soweit wie möglich bevorzugt instandgesetzt werden. Für die Verfüg barkeit der erforderlichen Instandsetzungskapazitäten, insbesondere des notwendigen Gerätes, ist Vorsorge zu treffen. 57 26 Finanzwesen 26.1 Allgemeines (1) Die Finanzierung aller Maßnahmen der Gesamtverteidigung, die im äuße ren Notstand notwendig sind, ist zu gewährleisten. (2) Die Ausgaben der Gesamtverteidigung sind in dem im Grundgesetz festge legten Rahmen vom Bund zu tragen. Jedes Ressort trägt die ihm durch die Erfüllung seiner Aufgaben entstehenden Ausgaben selbst. (3) Auf der Grundlage des Nordatlantikvertrages hat die Bundesrepublik Deutschland finanzielle Beiträge zu den Verteidigungsaufgaben der NATO zu leisten. (4) Auf der Grundlage des EUV und des AEUV hat die Bundesrepublik Deutschland finanzielle Beiträge zur Gemeinsamen Sicherheits- und Vertei digungspolitik (GSVP) der EU zu leisten. 26.2 Vorbereitungen (1) Die für die Maßnahmen der Gesamtverteidigung notwendigen finanziellen Mittel sind im haushaltsrechtlich vorgesehenen Verfahren unter Beachtung gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse im Haushaltsplan und im fünfjährigen Finanzplan des Bundes zu veranschlagen. Die Zivilverteidigungshaushalte sind vor ihrer Festlegung zu koordinieren. (2) Auf den Gebieten des Geld- und Kreditwesens sowie der Steuern sind im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten entsprechende Vorsorgemaßnahmen für den äußeren Notstand zu treffen. 26.3 Maßnahmen (1) Für den Verteidigungsfall kann nach dem Grundgesetz durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von Abschnitt X des Grundgesetzes geregelt werden, soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden An griffs erforderlich ist. Dabei ist die finanzielle Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zu wahren. (2) Die in den Bereichen des Finanz-, Steuer- sowie Geld- und Kreditwesens durchzuführenden Einzelmaßnahmen sind weitgehend abhängig vom Be darf aufgrund eingetretener Gegebenheiten und von der Dauer des Konflik tes. (3) Der zu erwartende erhöhte Ausgabenbedarf kann nach den im Grundge setz und im geltenden Haushaltsrecht gegebenen Möglichkeiten gedeckt 58 werden. Diese Möglichkeiten umfassen insbesondere Ausgabensperren so wie über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun gen. 27 Koordinierung im Bereich der zivilen Verteidigung 27.1 Führung (1) Angesichts der Aufteilung der Zuständigkeiten in Angelegenheiten der zivi len Verteidigung zwischen Bund und Ländern, zwischen den Ressorts und zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen bedarf es zur erfolgreichen Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben ausgeplanter Füh rungsstrukturen, Führungsprozesse, Führungsmittel und eines Informati onsmanagements. (2) Für den Bund sind diese Möglichkeiten gegeben aufgrund seiner aus schließlichen Gesetzgebungskompetenz für den Schutz der Zivilbevölke rung und deren Versorgung, seiner allgemeinen Einwirkungsrechte auf die Länder sowie im Rahmen der bei der zivilen Verteidigung überwiegend be stehenden Bundesauftragsverwaltung. (3) Im Länderbereich setzt sich dieser Führungsstrang im Rahmen der Zustän digkeiten der Länder für die Ausführung von Planungen des Bundes sowie der eigenen Planungen fort. 27.2 Abstimmung und Koordinierung (1) Innerhalb dieser Führungsmöglichkeiten sind sowohl die Planungen und Vorbereitungen der zivilen Verteidigung im Frieden als auch die Durchfüh rung der entsprechenden Maßnahmen im äußeren Notstand abzustimmen und zu koordinieren 1. auf Bundesebene; 2. zwischen Bund und Ländern; 3. soweit erforderlich auch zwischen den Ländern; 4. zwischen den Landesressorts; 5. zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen in den Ländern. 27.3 Koordinierungsverfahren und -einrichtungen (1) Auf Bundesebene sind Planungen, Vorbereitungen und Durchführungsmaß nahmen der zivilen Verteidigung 1. unterhalb der für beide Teilbereiche der Gesamtverteidigung zuständi gen Organe zwischen den beteiligten Bundesressorts u. a. im Rahmen der nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien 59 gegebenen Möglichkeiten abzustimmen und zu koordinieren. Dies gilt insbesondere im Rahmen des Interministeriellen Krisenstabs des Bun deskanzleramts, der in einer Krise unter Vorsitz des Bundeskanzler amts zusammentreten kann und dann die zur Krisenbewältigung erfor derlichen Maßnahmen koordiniert, insbesondere bei den beteiligten Bundesressorts die Einleitung entsprechender Maßnahmen anregt und auf beschleunigte Durchführung hinwirkt; 2. durch das BMI zu koordinieren, soweit sie einer über die Aufgabenbe reiche der Bundesministerien hinausgehenden Abstimmung bedürfen und die Koordinierung nicht bereits durch das Bundeskanzleramt er folgt. Darüber hinaus hat das BMI einen Gesamtüberblick über die Pla nungen, Vorbereitungen und Durchführungsmaßnahmen der Bundesmi nisterien zu führen sowie in ressortübergreifenden Angelegenheiten die Belange des Bundes an der Zivilen Verteidigung zu koordinieren, soweit nicht die Koordinierungsfunktion des Auswärtigen Amtes (AA) gegeben ist. (2) Die Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder ist das gemeinsame Beratungsgremium des Bundes und der Länder bei länger anhaltenden, länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenslagen mit ho hem Beratungs- und Abstimmungsbedarf. (3) Notwendige Abstimmungen und Koordinierungen von Angelegenheiten der zivilen Verteidigung auf der Ebene der Länder werden von den zuständigen Behörden der allgemeinen Verwaltung durchgeführt. Zweiter Unterabschnitt Die zivile Verteidigung der NATO 28 Funktion (1) Die Mitgliedstaaten der NATO sind für ihre zivile Verteidigung grundsätzlich selbst verantwortlich. (2) Die zivile Verteidigung der NATO hat demgegenüber die Aufgaben zu be handeln, die von den Mitgliedstaaten nur gemeinsam gelöst werden können oder deren gemeinsame Beratung oder Koordination notwendig bzw. zweckmäßig ist. 60 29 Aufgabengebiete und Durchführung (1) Die gemeinsame Tätigkeit der NATO erstreckt sich vorrangig auf die As pekte der nationalen zivilen Verteidigungsplanung, die die Fähigkeit, Bei träge zum Bündnis zu leisten, betreffen. Dies sind in erster Linie die Auf rechterhaltung von Staats- und Regierungsfunktionen, die Versorgung der Bevölkerung und die zivile Unterstützung für militärische Operationen. (2) Zur Aufrechterhaltung der zivilen Notfallbereitschaft hat die NATO Grundan forderungen („Baseline Requirements“) definiert. Diese sind: 1. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion und kritischer staatlicher Dienstleistungen; 2. resiliente Energieversorgung; 3. Fähigkeit zum wirksamen Umgang mit unkontrollierten Menschenbewe gungen; 4. resiliente Nahrungs- und Wasserressourcen; 5. resilienter Umgang mit einem Massenanfall von Verletzten und disrupti ven Gesundheitskrisen; 6. resiliente zivile Kommunikationssysteme; 7. resiliente zivile Verkehrssysteme. (3) Die Ziele und Prioritäten sollen 1. laufend fortentwickelt werden; 2. mit Zielsetzungen der gemeinsamen NATO-Verteidigungsplanung und relevanten anderen NATO-Empfehlungen und Richtlinien, u. a. aus den Bereichen Weltraum, Cyber- und Informationsraum oder hybride Bedro hungen, abgestimmt werden; 3. Gegenstand eines Informationsaustausches über den zivilen Bereit schaftsstand unter den Mitgliedstaaten sein; 4. als Szenarien der zivilen Verteidigung in gemeinsame Übungen mit ein bezogen werden. (4) Im äußeren Notstand sind bestimmte nationale Maßnahmen der zivilen Ver teidigung, u. a. in Form der einvernehmlichen Herbeiführung eines Res sourcenausgleichs zwischen den Mitgliedstaaten, zu unterstützen sowie Leistungen zugunsten der militärischen Verteidigung zu erbringen, soweit hierzu ein multinationales Zusammenwirken erforderlich ist. 30 Gremien (1) Auf den Ebenen unterhalb des Nordatlantikrates haben u. a. 1. der Resilienz-Ausschuss und 61 2. seine für die jeweilige Aufgabengebiete bestehenden acht Planungs gruppen, 3. der Ausschuss für Cyber-Verteidigung und 4. der Ausschuss für Verteidigungspolitik und -planung mit Unterstützung des Internationalen Stabes der NATO im Frieden Maß nahmen der zivilen NATO-Verteidigung, der Erhöhung der zivilen Notfallbe reitschaft und der Steigerung der Resilienz zu planen, vorzubereiten und zu koordinieren. (2) Die nationale Organisationsstruktur der zivilen NATO-Verteidigung bleibt im äußeren Notstand im Wesentlichen unverändert. Fünfter Abschnitt Zusammenwirken zwischen den Organen der militärischen und der zivilen Ver teidigung in Verteidigungsangelegenheiten 31 Allgemeines (1) Das Zusammenwirken zwischen den Organen der militärischen und der zi vilen Verteidigung wird in diesen Rahmenrichtlinien nur insoweit behandelt, als es Verteidigungsangelegenheiten betrifft. (2) Die Organe der militärischen und der zivilen Verteidigung im nationalen Be reich und in der NATO sind wegen der gegenseitigen Abhängigkeit ihrer Verteidigungsaufgaben und wegen der Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf den jeweils anderen Bereich auf enges Zusammenwirken angewiesen. (3) Das Zusammenwirken hat auf allen Gebieten und Ebenen stattzufinden und reicht von der Festlegung von Konzeptionen und Zielen über die notwendi gen Abstimmungen, Planungen, Umsetzungen und eine koordinierte Alarm planung bis zur gegenseitigen Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen in ressort- und behördengemeinsamen Lagezentren. Dies gilt sowohl im Frieden, in dem die Verteidigungsplanungen und -vorbereitungen zu treffen sind, als auch im äußeren Notstand. Bei der Erfüllung der einzel nen Aufgaben sind ständig die Auswirkungen auf die jeweils anderen Berei che der Gesamtverteidigung zu berücksichtigen. (4) Für die gemeinsame Erfüllung dieser Aufgaben ist das Zusammenwirken im äußeren Notstand vorzubereiten. Die erforderlichen Strukturen, Verfahren und Prozesse sind zu planen, zu üben und mit den erforderlichen Ressour cen zu hinterlegen. 62 (5) National ist das Zusammenwirken in zahlreichen besonderen Rechts- und Verwaltungsbestimmungen sowie in Regierungsentscheidungen festgelegt, insbesondere 1. im Grundgesetz; 2. in den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen und der Unabkömmlich keitsverordnung einschließlich zugehöriger Rechtsverordnungen, Ver waltungsvorschriften sowie in sonstigen Gesetzen, Richtlinien und Grundsätzen; 3. in militärischen Vorschriften und Dienstanweisungen; 4. in Vorschriften und Dienstanweisungen für die Bundespolizei und die Polizei der Länder; 5. in ressortübergreifenden Verwaltungsvereinbarungen. Im Übrigen entspricht das Zusammenwirken einem allgemeinen Rechts- und Verwaltungsgrundsatz, der die staatlichen Organe, zu denen alle Dienststellen der militärischen und der zivilen Verteidigung gehören, zur Zu sammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung verpflichtet. (6) Das Zusammenwirken deutscher nationaler Stellen mit NATO-Komman dobehörden, entsprechenden Gremien und Institutionen der EU und mit verbündeten Streitkräften sowie mit zivilen Stellen verbündeter Staaten be ruht auf zwischenstaatlichen Abkommen und Vereinbarungen, insbeson dere auf dem NATO-Truppenstatut und dessen Zusatzabkommen sowie dem Supreme Allied Commander Europe (SACEUR, Oberster Alliierter Be fehlshaber Europa), Abkommen mit Folgevereinbarungen, den Regierungs abkommen über die Unterstützung verbündeter Streitkräfte im äußeren Not stand und sonstigen Vereinbarungen. (7) Das Zusammenwirken zwischen militärischen und zivilen Organen der NATO vollzieht sich auf der Grundlage und im Rahmen des Nordatlantikver trages. (8) Das Zusammenwirken der militärischen und zivilen Organe, Gremien und Institutionen der EU vollzieht sich auf Grundlage und im Rahmen des EUV und des AEUV, insbesondere auch im Rahmen der GASP und der GVSP. (9) Deutsche militärische und zivile Dienststellen wirken im verbündeten Aus land auf der Grundlage bi- oder multilateraler Abkommen nach den Grund- sätzen der Gesamtverteidigung und unter Beachtung der innerstaatlichen Regelungen des Gastlandes zusammen. 63 32 Organe und Verfahren (1) Organe des Zusammenwirkens sind alle Dienststellen der militärischen und der zivilen Verteidigung, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der jeweils anderen Seite zusammenarbeiten. In militärischen und zivilen Dienststellen kann es erforderlich sein, eigene Organisationselemente für das Zusam menwirken einzurichten. (2) Das Zusammenwirken zwischen den Organen der militärischen und der zi vilen Verteidigung erfolgt in Form Zivil-Militärischer Zusammenarbeit (ZMZ). (3) Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZBw) ist ein eigen ständiger Aufgabenbereich der Bundeswehr und umfasst alle Planungen, Maßnahmen, Kräfte und Mittel, welche die Beziehungen zwischen Dienst stellen der Bundeswehr auf der einen und zivilen Behörden und Organisati onen auf der anderen Seite regeln, unterstützen oder erleichtern. Dies schließt die Zusammenarbeit mit der gewerblichen Wirtschaft ein. (4) Die ZMZBw wird zentral durch den Nationalen Territorialen Befehlshaber (NatTerrBefh) gesteuert und koordiniert. So wird auch die Zusammenarbeit von NATO-Dienststellen bzw. Dienststellen der Verbündeten mit nationalen zivilen Behörden in Deutschland unterstützt. Mit der territorialen Führungs organisation der Bundeswehr stehen dabei ebenengerechte Zusammenar beitsbeziehungen auf der Bund-Länder-Ebene bis zu den Gebietskörper schaften zur Verfügung. Dies schließt die Zusammenarbeit von Behörden im Rahmen der jeweiligen fachlichen Zuständigkeit (z. B. der Gesundheits versorgung) nicht aus. 33 Bereiche des Zusammenwirkens (1) Ein Zusammenwirken hat nahezu in allen Aufgabenbereichen, insbeson dere bei der Festlegung von Konzeptionen und Zielen der militärischen und der zivilen Verteidigung, zu erfolgen. (2) Zu den Aufgaben der militärischen Verteidigung, deren Erfüllung ein Zu sammenwirken mit den Organen der zivilen Verteidigung erfordert, gehören vor allem 1. militärische Planungen für den Einsatz der Streitkräfte, die die zivile Ver teidigung unmittelbar berühren; 2. Deckung des Bedarfs an Sach- und Dienstleistungen sowie Werkleistun gen; 3. Deckung des Bedarfs an Transportleistungen auf Straße, Schiene, Was serwegen und auf dem Luftweg; 4. Gesundheitsversorgung; 64 5. Instandhaltung und Instandsetzung von Wehrmaterial, Bauwerken und Infrastrukturen; 6. Versorgung mit Wasser, Energie und Treibstoffen; 7. Planung und Durchführung des Militärverkehrs einschließlich der Ver kehrsregelung; 8. Feldpostwesen; 9. Sicherstellung der Geoinformationsunterstützung im gesamten Aufga benspektrum der Bundeswehr. 10. Militärische Kommunikation. (3) Aufgaben der zivilen Verteidigung, deren Erfüllung ein Zusammenwirken mit Organen der militärischen Verteidigung erfordert, sind vor allem 1. Aufenthalts-, Transitregelung und Evakuierungsmaßnahmen; 2. bestimmte Teilgebiete des Warndienstes; 3. Brand- und Zivilschutz einschließlich Schutz vor chemischen, biologi schen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Schutz); 4. Objekt- und Kulturgutschutz; 5. Verkehrswesen; 6. Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung 7. Frequenzschutz. (4) Zu den Aufgaben, die in beiden Bereichen der Verteidigung anfallen und die ein Zusammenwirken sowie eine wechselseitige Abstimmung der Struktu ren und Verfahren erfordern, gehören vor allem 1. Krisenbewältigung; 2. Melde- und Lagewesen, insbesondere in gemeinsamen Lagezentren; 3. Wehrersatzwesen; 4. Versorgung mit Lebensmitteln (einschließlich Trinkwasser) und Futter mitteln; 5. Vorrang bei der Abwicklung verteidigungswichtiger Aufträge; 6. Gesundheitsversorgung und gesundheitlicher Bevölkerungsschutz; 7. Postwesen und Telekommunikation; 8. Objektschutz und Schutz kritischer bzw. verteidigungswichtiger Infra strukturen; 9. Liegenschaftswesen einschließlich Stationierungsplanung; 10. Einrichtung und Betrieb von Notlandeplätzen; 11. Flugsicherung; 12. Karten- und Vermessungswesen; 13. Wetterdienst; 65 14. Deckung des Personalbedarfs in bestimmten Bereichen; 15. Schadensbeseitigung; 16. Alarmplanung und Durchführung der Alarmierung; 17. gemeinsame Übungen; 18. Hafen-, Eisenbahn- und Flugplatzbetrieb; 19. Zivilschutz einschließlich Betreuungswesen. 34 Ebenen des Zusammenwirkens 34.1 Oberste Bundesebene (1) Auf Ressortebene haben das BMVg und die Bundesministerien, deren Ge schäftsbereich Aufgaben der zivilen Verteidigung umfasst, im Rahmen der Gesamtverteidigung zusammenzuwirken. (2) Das BMVg hat neben den nationalen militärischen Belangen auch die Inte ressen des SACEUR, der höheren nachgeordneten NATO-Befehlshaber und der im Bundesgebiet befindlichen nationalen Oberkommandos der ver bündeten Streitkräfte gegenüber den zivilen Bundesressorts sowie umge kehrt die Belange der zivilen Bundesressorts gegenüber SACEUR, den hö heren nachgeordneten NATO-Befehlshabern und den nationalen Oberkom mandos zu vertreten. Zusätzlich vertritt es in Abstimmung mit dem AA die deutschen militärpolitischen Interessen in der EU und ihren Institutionen. (3) Das BMI koordiniert ressortübergreifende Aufgaben der zivilen Verteidi gung. 34.2 Ebene Nationaler Territorialer Befehlshaber (NatTerrBefh) (Bundes ebene)/Territoriale Führungsorganisation der Bundeswehr (1) Der NatTerrBefh ist auf operativer Ebene verantwortlich für die Planung, Steuerung, Koordinierung und Führung von Einsätzen im Rahmen der Nati onalen Territorialen Aufgaben, inklusive Heimatschutz und Nationale Terri toriale Verteidigung, Host Nation Support und Hilfeleistungen der Bundes wehr im Inland in Frieden, Krise und Krieg. Dies schließt im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch Beiträge der Bundeswehr zur ge samtstaatlichen Sicherheitsvorsorge in Deutschland durch Unterstützung der für die innere Sicherheit zuständigen zivilen Stellen zum Schutz der Be völkerung sowie kritischer Infrastrukturen und der nationalen zivilen Vertei digung mit ein. (2) Planung und Vorbereitung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Operati onsfreiheit in Deutschland, im Sinne einer kalendermäßigen Vorbereitung 66 der Nationalen Territorialen Verteidigung, erfolgen in Zuständigkeit der mili tärischen und zivilen Organisationsbereiche (MilOrgBer/ZivOrgBer) der Bundeswehr bereits im Frieden. Die Koordination mit den Behörden ande rer Ressorts sowie der Länder obliegt dem NatTerrBefh. Dies kann auch die Abstimmung mit Nachbarstaaten beinhalten. (3) Im Rahmen der Koordinierung der wechselseitigen Unterstützung der zivi len und militärischen Verteidigung ist der NatTerrBefh in Frieden und im äu ßeren Notstand die zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle sowohl für den Unterstützungsbedarf der Bundeswehr durch Behörden und Einrichtun gen anderer Ressorts und der zivilen Wirtschaft, als auch für mögliche Un terstützungsleistungen der Bundeswehr für den Bevölkerungsschutz, den Schutz von kritischer Infrastruktur und die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion. (4) Für die Nationalen Territorialen Aufgaben der Bundeswehr verfügen die Streitkräfte über ein flächendeckendes, an der föderalen Struktur ausgerich tetes „Territoriales Netzwerk“ mit entsprechender Führungsorganisation. Die Bundeswehr hält für die ZMZBw ebenengerechte und regional organi sierte Fähigkeiten für einen umfassenden Informationsaustausch, eine mili tärisch-fachliche Beratung, eine ständige Abstimmung und enge Koopera tion mit den zivilen Stellen vor, um so die Reaktionsfähigkeit zu gewährleis ten. Diese Verbindungen zwischen dem militärischen und zivilen Bereich und zu den Gebietskörperschaften und Behörden auf allen Ebenen sind kontinuier lich zu gewährleisten. (5) Die unterstützenden Dienst- und Verwaltungsleistungen werden durch die zuständigen Stellen der Bundeswehrverwaltung koordiniert, geführt und verantwortet, u. a. Maßnahmen zur Bedarfsdeckung nach den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen in der Zusammenarbeit mit den Stellen der all gemeinen Verwaltung. 34.3 Besonderheiten Soweit in einem Land ein besonderer Verwaltungsaufbau oder im militäri schen Bereich eine besondere Kommandostruktur besteht, sind die Ebenen des Zusammenwirkens entsprechend festzulegen. 67 34.4 Zusammenwirken innerhalb der bündnisgemeinsamen Organisation der NATO Militärische und zivile Organe der NATO wirken auf allen Ebenen z. B. in der Weise zusammen, dass der (militärische) Ausschuss für Logistik und der (zivile) Ausschuss für Resilienz (RC) als Spiegelausschüsse zusam menarbeiten und militärische Vertreter der Obersten Alliierten Befehlshaber an den Sitzungen des Resilienz-Ausschusses und seiner nachgeordneten Planungsgruppen (RC PG) und Fachplanungsgruppen teilnehmen können. Einleitung1 Erster Abschnitt Prinzip der Gesamtverteidigung 1 Allgemeines 2 Gesamtverteidigung und Sicherheitspolitik 2.1 Deutschlands sicherheitspolitische Ziele und Interessen 2.2 Der internationale Rechtsrahmen von Gesamtverteidigung und Sicherheitspolitik 2.3 Sicherheitspolitische Gestaltungsfelder 2.3.1 Kollektive Verteidigung und Abschreckung 2.3.2 Gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge 2.3.3 Krisenbewältigung 2.3.4 Rüstungskontrolle und Abrüstung Zweiter Abschnitt Allgemeine Strukturen der Gesamtverteidigung Erster Unterabschnitt Allgemeines Zweck und Geltungsbereich 3 Verteidigung und Grundgesetz 4 Zuständigkeit des Bundes 5 Zuständigkeit der Länder 6 Organe mit Zuständigkeit für beide Teilbereiche der Gesamtverteidigung Zweiter Unterabschnitt Grunderfordernisse für beide Teilbereiche der Gesamtverteidigung 7 Vorbereitung im Frieden 8 Zusammenwirken 9 Ausbildung und Übungen 10 Alarmplanung und ziviles Meldewesen 10.1 Alarmplanung 10.2 Ziviles Melde- und Lagewesen Dritter Abschnitt Die militärische Verteidigung als Teilbereich der Gesamtverteidigung Erster Unterabschnitt Allgemeines 11 Verfassungsauftrag 12 Bündnisbedingte Gesamtstruktur der Bundeswehr 13 Befehls- und Kommandogewalt Zweiter Unterabschnitt Die Bundeswehr als Instrument der militärischen Verteidigung 14 Die Streitkräfte 15 Die Bundeswehrverwaltung Dritter Unterabschnitt Die Durchführung der militärischen Verteidigung 16 Bündnisgemeinsame militärische Verteidigung 17 Die Nationale Territoriale Verteidigung Vierter Abschnitt Die zivile Verteidigung als Teilbereich der Gesamtverteidigung Erster Unterabschnitt Die nationale zivile Verteidigung 18 Aufgaben 19 Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen 19.1 Allgemeines 19.2 Regelungen und Maßnahmen 19.2.1 Bundespräsident 19.2.2 Gesetzgebung 19.2.3 Rechtspflege 19.2.4 Regierung und Verwaltung 19.2.5 Polizei des Bundes und der Länder 19.3 Unterbringung und Schutz staatlicher Organe 19.4 Medien 19.5 Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 20 Zivilschutz 20.1 Allgemeines 20.2 Schutzmaßnahmen 20.2.1 Selbstschutz 20.2.2 Warnung vor Gefahren 20.2.3 Physischer Schutz der Bevölkerung (Baulicher Bevölkerungsschutz) 20.2.4 Aufenthaltsregelung 20.2.5 Sicherstellung der Betreuung 20.2.6 Schutz von Kulturgut 20.3 Hilfeleistungsmaßnahmen (Katastrophenschutz, Technisches Hilfswerk) 20.4 Gesundheitliche Versorgung 20.4.1 Allgemeines 20.4.2 Vorbereitungen 20.4.3 Erweiterung der Einsatzbereitschaft 21 Gesundheitsschutz 22 Versorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit Gütern und Leistungen 22.1 Sicherstellung der Ernährung 22.1.1 Allgemeines (6) Soweit die Versorgungslage es zeitlich zulässt, setzt sich die Bundesregierung mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten über die zur Ernährungssicherstellung erforderlichen Maßnahmen vor deren Einleitung ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, dass das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes durch die Maßnahmen beeinträchtigt wird. 22.1.2 Staatliche Ernährungsnotfallvorsorge 22.1.3 Staatliche Vorratshaltung 22.1.4 Private Vorsorge 22.2 Sicherstellung von Leistungen der gewerblichen Wirtschaft 22.2.1 Allgemeines 22.2.2 Energieversorgung 22.2.3 Warenlieferungen und Werkleistungen 22.2.4 Vorratshaltung 22.2.5 Bereitstellung von Gerät und Leistungen 22.2.6 Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft 22.3 Sicherstellung der Wasserversorgung 22.4 Sicherstellung des Verkehrs 22.4.1 Allgemeines 22.4.2 Straßenverkehr und Straßenbau 22.4.3 Eisenbahnverkehr 22.4.4 Binnenschifffahrt, Wasserstraßen und Binnenhäfen 22.4.5 Seeschifffahrt und Seehäfen 22.4.6 Zivilluftfahrt 22.4.7 Wetterdienst 22.5 Schutz vor Bedrohungen aus dem Cyberraum und Herstellung digitaler Souveränität 22.6 Sicherstellung der Postversorgung und der Telekommunikation 22.6.1 Allgemeines 22.6.2 Postversorgung 22.6.3 Telekommunikationssicherstellung 23 Sicherstellung des Personalbedarfs 23.1 Allgemeines 23.2 Arbeitsleistungen 23.3 Arbeitsrecht 23.4 Dienstrecht 23.5 Personalbedarf für Hilfeleistungen 23.6 Zumutung von Gefahren und Erschwernissen 23.7 Personalausgleich 24 Sicherstellung von Sozialleistungen 25 Unterstützung der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte im äußeren Notstand 25.1 Allgemeines 25.2 Unterstützungsleistungen 26 Finanzwesen 26.1 Allgemeines 26.2 Vorbereitungen 26.3 Maßnahmen 27 Koordinierung im Bereich der zivilen Verteidigung 27.1 Führung 27.2 Abstimmung und Koordinierung 27.3 Koordinierungsverfahren und -einrichtungen Zweiter Unterabschnitt Die zivile Verteidigung der NATO 28 Funktion 29 Aufgabengebiete und Durchführung 30 Gremien Fünfter Abschnitt Zusammenwirken zwischen den Organen der militärischen und der zivilen Verteidigung in Verteidigungsangelegenheiten 31 Allgemeines 32 Organe und Verfahren 33 Bereiche des Zusammenwirkens 34 Ebenen des Zusammenwirkens 34.1 Oberste Bundesebene 34.2 Ebene Nationaler Territorialer Befehlshaber (NatTerrBefh) (Bundesebene)/Territoriale Führungsorganisation der Bundeswehr 34.3 Besonderheiten 34.4 Zusammenwirken innerhalb der bündnisgemeinsamen Organisation der NATO

Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei:

• Wirtschaft und Verteidigung

Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Prüfung Frankfurter Straße 90 63067 Offenbach Antrag auf vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung Sommer 20______ (gemäß § 45 Abs. 1, Berufsbildungsgesetz) Winter 20______ Anmeldeschluss! Sommer: 01. Februar Winter: 01. September Auszubildender/Prüfungsbewerber: ____________________________________ Name, Vorname ____________________________________ Straße, Hausnummer ____________________________________ Postleitzahl, Ort Ausbildungsfirma: Geboren am: Geburtsort: Ausbildungsberuf mit Fachrichtung: __________________________________________ Prüfungsvariante PAL-Aufgabe Betrieblicher Auftrag Ausbildungszeit – Ausbildungsvertrag (von – bis): __________________________________________ Hinweise auf körperliche, geistige oder seelische Behinderungen des Prüfungsbewerbers, die für die Prüfung von Bedeutung sind: __________________________________________________________________________ __________________________________________________________________________ Die vorgeschriebenen Ausbildungsnachweise sind ordnungsgemäß geführt und vom Ausbildenden bzw. Ausbilder kontrolliert worden. Die Richtigkeit aller Angaben dieser Prüfungsanmeldung wird bestätigt: ______________________________ ______________________________ Ort, Datum E-Mail _________________ _______________________ ___________________________ Telefonnummer Unterschrift des Ausbildenden Unterschrift des Prüfungsbewerbers Bitte füllen Sie auch die folgenden Seiten aus. Unvollständige Anträge können wir nicht bearbeiten! E-Mail Prüfungsbewerber: Stellungnahme des Ausbildenden (unbedingt erforderlich): Der Antrag auf vorzeitige Zulassung wird vom Ausbildungsbetrieb befürwortet * Damit wird bescheinigt, 1. dass die sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung entsprechend der verkürzten Aus- bildungszeit abgeändert worden ist, und 2. dass dem Auszubildenden bis zur Abschluss- prüfung die für das Erreichen des Ausbil- dungszieles wesentlichen Kenntnisse und Fer- tigkeiten vermittelt werden können, und 3. dass die Beherrschung der Kenntnisse und Fertigkeiten aufgrund der bisherigen Leistun- gen erwartet werden kann. ______________________________ Ort, Datum * Nichtzutreffendes streichen Der Antrag auf vorzeitige Zulassung wird vom Ausbildungsbetrieb nicht befürwortet * Begründung: ______________________________ Unterschrift des Ausbildenden Stellungnahme der Berufsschule Wir stimmen einer vorzeitigen Zulassung zur Abschlussprüfung zu, da in den prüfungsrelevan- ten Bereichen (Lernfelder/Fächer) überdurchschnittliche Leistungen erzielt wurden. (Gesamtnote „gut“ = bis 2,49) Wir stimmen einer vorzeitigen Zulassung nicht zu. Begründung: ______________________________ ______________________________ Ort, Datum Stempel und Unterschrift der Schule Kaufmännische Berufe: Karin Basler (069 8207-323); basler@offenbach.ihk.de Christian Bahlecke (069 8207-215); bahlecke@offenbach.ihk.de Thomas Ullherr (069 8207-321); ullherr@offenbach.ihk.de Karin Kötter (069 8207-338); koetter@offenbach.ihk.de Alina Dell (069 8207-314); dell@offenbach.ihk.de Gewerblich-technische Berufe: Sandra Martin (069 8207-312); Martin@offenbach.ihk.de Jennifer Wesenberg (069 8207-337); Wesenberg@offenbach.ihk.de Wichtige Hinweise! Vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfung (§ 45 BBiG in Verbindung mit § 11 und 12 der Prüfungsordnung) Ein Auszubildender kann nach Anhören des Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Ab- schlussprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen dies rechtfertigen. Die Zulassung zur Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit ist gerechtfertigt, wenn a) die bisherigen Leistungen des Auszubildenden im Ausbildungsbetrieb überdurchschnittlich sind, d. h. mit mindestens „gut“ beurteilt werden und der Ausbildende deshalb die Zulassung befürwortet, und b) die Leistungen des Auszubildenden in den Unterrichtsfächern / Lehrgängen / Lernfeldern der Berufsschule, die Gegenstand der Abschlussprüfung sind, im Durchschnitt mindestens mit „gut“ (bis 2,49) beurteilt werden. Darüber hinaus muss die Berufsausbildung zum Zeitpunkt der angestrebten Prüfungsteilnahme abgeschlossen sein, d. h. dass die für den Beruf erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten abschließend vermittelt sind. Bitte beachten Sie den Anmeldeschluss für die Prüfungen. Sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, erteilen wir die vorzeitige Zulassung. Dieser Antrag gilt dann gleich- zeitig auch als „Anmeldung zur Abschlussprüfung“. Der Auszubildende erhält rechtzeitig vor der Prüfung die Einladung (inkl. Prüfungstermine und –orte). Liegt eine oder liegen beide Zulassungsvoraussetzungen nicht vor, entscheidet der Prüfungsausschuss. Die Entscheidung wird dem Auszubildenden mitgeteilt. Im Falle einer Ablehnung ist ein Widerspruch des Auszubildenden innerhalb 4 Wochen nach Erhalt des Bescheides möglich. Ausbildungsfirma: Name Vorname: Straße Hausnummer: Postleitzahl Ort: Geboren am: Geburtsort: Ausbildungsberuf mit Fachrichtung: Ausbildungsberuf mit Fachrichtung Prüfungsvariante PALAufgabe Betrieblicher Auftrag Ausbildungszeit Ausbildungsvertrag von bisRow1: Ort Datum: EMail: Telefonnummer: Ort Datum_2: Jahr: Ausbildungszeit von - bis: Ort, Datum: Stellungnahme des Ausbildenden: Begründung der Berufsschule bei Nicht-Zulassung: Hinweise auf Behinderungen: Check Box6: Off Check Box7: Off PAL Aufgabe: Off Betrieblicher Auftrag: Off E-Mail Azubi:

Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei:

• Technische Prüfungen

Das Abkommen mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay kann laut EU-Angaben die jährlichen Ausfuhren der EU in den Mercosur um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern und mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa schaffen. Dabei werden etwa die oft prohibitiv hohen Mercosur-Zölle für EU-Ausfuhren gesenkt, auch für wichtige Industrieprodukte wie Autos (derzeit 35 Prozent), Maschinen (14-20 Prozent) und Arzneimittel (bis zu 14 Prozent). Das Abkommen mit Mexiko baut den Marktzugang aus, den das bestehende Handelsabkommen bereits seit 2000 bietet. Hiervon profitierten insbesondere der Agrarhandel und der Dienstleistungsbereich. Das Abkommen erweitert auch den Schutz vor Nachahmung auf 568 traditionelle europäische Lebensmittel- und Getränkeprodukte. Neben dem Rat muss auch das Europaparlament den Abkommen zustimmen. Die Vorschläge der EU-Kommission umfassen zwei parallele Rechtsinstrumente für jedes Abkommen: Das Partnerschaftsabkommen mit Mercosur und das Globalabkommen mit Mexiko müssen zusätzlich von den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die zwei Interims-Handelsabkommen , die nur handelspolitische Teile abdecken, treten nach ihrer Ratifizierung auf EU-Ebene in Kraft und erlöschen, sobald die umfassenden Abkommen in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Somit können europäische Unternehmen rascher von den neuen Handelsvorteilen profitieren. Zu den Handelsabkommen mit Mercosur und Mexiko .

Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 | 63067 Offenbach am Main | Telefon 069 8207-0 | Telefax 069 8207-149 | E-Mail service@offenbach.ihk.de | www.offenbach.ihk.de Postbank Frankfurt | IBAN DE27500100600021510609 | BIC PBNKDEFF | Städtische Sparkasse Offenbach | IBAN DE85505500200015002000 | BIC HELADEF1OFF 1/2 Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Die Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main ist gesetzliches Mitglied in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die DIHK hat einen Schiedsgerichtshof (SGH) errichtet und bietet zur verbindlichen Entscheidung von Wirtschaftsstreitigkeiten eine eigene Schiedsgerichtsordnung (SGH- Schiedsregeln) an. Daher verweist die IHK Offenbach am Main auf die SGH-Schiedsregeln mit folgender Maßgabe: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Schiedsgerichtsordnung findet Anwendung, wenn die Vertragsparteien eine Schiedsvereinbarung getroffen haben, die auf das Schiedsgericht oder die Schiedsordnung der IHK Offenbach am Main Bezug nimmt. Artikel 2 Verweisung an den SGH Haben die Vertragsparteien eine Schiedsvereinbarung getroffen, die auf die Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Bezug nimmt, so finden die Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Anwendung. Das Verfahren wird durch den SGH administriert. Artikel 3 Schiedsort und Verhandlungen (1) Abweichend von § 16 der SGH-Schiedsregeln ist der Schiedsort Offenbach am Main, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. (2) Die Parteien können für Verhandlungen im Rahmen des Schiedsverfahrens Räumlichkeiten in der IHK Offenbach am Main anmieten, sofern diese verfügbar sind. Artikel 4 Kommunikation (1) Diese Schiedsgerichtsordnung verpflichtet die Parteien zur Nutzung der Verfahrensmanagementplattform des SGH. Schriftsätze und Erklärungen sind von den Parteien ausschließlich über die digitale Verfahrensmanagementplattform an den SGH zu richten. (2) Die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten sorgen für die Einhaltung der Technikvorgaben des SGH. Artikel 5 Haftungsausschluss Für sämtliche Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren ist die Haftung der IHK Offenbach am Main, ihrer Organe und Mitarbeiter ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen. Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main 2/2 Artikel 6 Inkrafttreten Diese Schiedsgerichtsordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die frühere Schiedsgerichtsordnung der IHK Offenbach am Main vom 7. Oktober 1986 außer Kraft. Die Neufassung der Schiedsgerichtsordnung ist von der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main am 3. Juni 2025 beschlossen worden und in der Offenbacher Wirtschaft 09-10 2025 veröffentlicht worden.

Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei:

• Schiedsgericht

Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) Stand November 2024 Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 1 Einführung Als Alternative zum staatlichen Gericht bietet der Schiedsgerichtshof bei der Deutschen In dustrie- und Handelskammer (SGH) zur verbindlichen Entscheidung von Wirtschaftsstreitig keiten Schiedsverfahren an. Der SGH administriert die Verfahren und setzt unter Mitwirkung der Parteien hierfür unabhängige und unparteiliche Schiedsrichter* ein. Bei Gegenstandswerten bis zu 250.000 € entscheidet in der Regel ein Einzelschiedsrichter, bei höheren Gegenstandswerten ein Gremium aus drei Schiedsrichtern. Die Parteien können die Schiedsrichter selbst auswählen, den Schiedsort sowie das auf den Streitfall anwendbare materielle Recht frei vereinbaren. Das Schiedsverfahren richtet sich nach den nachfolgenden Schiedsregeln. Die regionalen Industrie- und Handelskammern (IHKs) und ihre Angebote zur außergerichtlichen Streitbeilegung können in das Verfahren einbezogen werden. Außerdem können die deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) an weltweit über 150 Standorten unterstützen. Der SGH stellt eine sichere Verfahrensmanagementplattform (VMP) zur Einreichung von Schriftsätzen und zur Kommunikation zur Verfügung. Das Schiedsverfahren ist einem Ge richtsverfahren gleichwertig, aber nicht öffentlich, es sei denn etwas anderes wird vereinbart. Die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens ist gewährleistet. Ein straffes Fristen- und Verfah rensmanagement und Videoverhandlungen machen Entscheidungen innerhalb von 12 Mo naten möglich. Zusätzlich können die Parteien zur Beschleunigung ein Fast-Track-Schieds verfahren vereinbaren, das Entscheidungen innerhalb von 6 Monaten vorsieht. Durch ver bindliche Honorartabellen und die Begrenzung von Kostenerstattungsansprüchen sorgt der SGH für Transparenz bei den Kosten. Das SGH-Schiedsverfahren hat nur eine Instanz und ist deshalb regelmäßig kostengünstiger und schneller als ein staatliches Gerichtsverfahren. Der Schiedsspruch ist wie ein staatliches Gerichtsurteil bindend und kann nahezu weltweit nach dem „New Yorker Übereinkommen“ vollstreckt werden. Der SGH empfiehlt, eine der beiden folgenden Klauseln in die Verträge aufzunehmen oder gesondert zu vereinbaren: Standardklausel: „Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskam mer endgültig entschieden.“ Optionale Ergänzungen: - „Die Administrierung des Schiedsverfahrens erfolgt durch … [bitte IHK oder AHK aus An lage 4 der Schiedsregeln des SGH angeben].“ - „Der Schiedsort ist … [bitte gewünschten Ort angeben].“ - „Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt … [bitte 1 oder 3 angeben].“ - „Die Regelungen des „Fast-Track-Schiedsverfahrens“ gemäß § 20 der Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind anwendbar.“ - „Das in der Sache anwendbare Recht ist das Recht des Landes … [bitte gewünschte Rechtsordnung angeben].“ - „Vertragsstrafe bei Verletzung der Vertraulichkeit: --€ [ bitte den von den Parteien als an gemessen erachteten Betrag einsetzen].“ - „Verfahrenssprache vor dem Schiedsgericht ist … [bitte Deutsch oder Englisch angeben].“ * Diese Schiedsregeln verwenden zur besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum. Soweit im Folgenden von Schiedsrichter, Kläger und Beklagter, Zeuge, Mediator, Justiziar, Mitarbeiter usw. gesprochen wird, sind stets alle Geschlechter gemeint. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 2 Mediations- und Schiedsgerichtsklausel: „Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus dem vorliegenden Vertrag oder über seine Gültigkeit ergebenden oder sich darauf beziehenden Streitigkeit zunächst eine Media tion nach den Bestimmungen der Industrie- und Handelskammer… [bitte gewünschte IHK angeben, die Mediation anbietet] durchzuführen. Sollten die Parteien innerhalb von 6 Wochen nach Einleitung des Mediationsverfahrens keine Einigung erzielt haben, kann jede Partei eine Schiedsklage nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer erheben. Über alle noch verbleibenden Streitigkeiten, wird dann unter Ausschluss des ordentlichen Rechts weges nach den Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer endgültig entschieden.“ Optionale Ergänzungen: [siehe oben wie Standardklausel] Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 3 Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen In dustrie- und Handelskammer (SGH) Die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer hat am 28. November 2024 gemäß § 10a Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der In dustrie- und Handelskammern (IHKG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum mer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, i.V.m. § 4 Abs. 1 der Satzung des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer vom 24.01.2023 fol gende Schiedsgerichtsordnung (Schiedsregeln) beschlossen: Inhalt Einführung ............................................................................................................................. 1 Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) .................................................................................................................................... 3 I. Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................. 5 § 1 Anwendungsbereich ................................................................................................. 5 § 2 SGH-Schiedsverfahren ............................................................................................. 5 § 3 Zuständigkeit für die Administrierung von Schiedsverfahren ..................................... 6 II. Verfahrenseinleitung ...................................................................................................... 6 § 4 Verfahrensbeginn ..................................................................................................... 6 § 5 Bearbeitungskosten und Sicherheitsleistungen ........................................................ 7 § 6 Klageerwiderung ...................................................................................................... 7 § 7 Widerklage und Aufrechnung ................................................................................... 7 § 8 Verfahrensverbindung und Beitritt Dritter .................................................................. 7 III. Schiedsgericht .............................................................................................................. 8 § 9 Schiedsrichterauswahl .............................................................................................. 8 § 10 Schiedsrichterbestellung......................................................................................... 8 § 11 Pflichten der Schiedsrichter und des Schiedsgerichts ............................................. 9 § 12 Schiedsrichterablehnung ........................................................................................ 9 § 13 Schiedsrichterersetzung ........................................................................................10 IV. Verfahrensdurchführung ..............................................................................................10 § 14 Verfahrensgrundsätze ...........................................................................................10 § 15 Vertraulichkeitsgebot .............................................................................................11 § 16 Schiedsort, Verhandlungsort und Verfahrenssprache ............................................11 § 17 Mitteilungen und Fristen ........................................................................................11 § 18 Beweiserhebung ....................................................................................................12 § 19 Verfahrensablauf und -beschleunigung .................................................................12 § 20 Fast-Track-Schiedsverfahren ................................................................................12 § 21 Verhandlungstermin und Protokoll .........................................................................13 § 22 Vergleichslösungen ...............................................................................................13 Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 4 § 23 Mediationslösungen ...............................................................................................13 § 24 Säumnis einer Partei .............................................................................................14 § 25 Qualitätssicherung .................................................................................................14 § 26 Schluss der Verhandlung .......................................................................................14 V. Schiedsspruch ..............................................................................................................15 § 27 Entscheidungskompetenz ......................................................................................15 § 28 Anwendbares Recht und Billigkeitsentscheidungen ...............................................15 § 29 Schiedsspruch: Form .............................................................................................15 § 30 Schiedsspruch: Wirkungen ....................................................................................16 § 31 Auslegung und Berichtigung ..................................................................................16 § 32 Beendigung des Schiedsverfahrens auf andere Weise ..........................................16 VI. Kosten des Schiedsverfahrens ....................................................................................17 § 33 Verfahrenskosten ..................................................................................................17 § 34 Kostenentscheidung ..............................................................................................17 § 35 Vergütung der Schiedsrichter ................................................................................18 VII. Weitere Bestimmungen ..............................................................................................18 § 36 Einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige und sichernde Maßnahmen .......................18 § 37 Haftungsausschluss ..............................................................................................18 § 38 Regelungsbefugnis ................................................................................................19 § 39 Veröffentlichungsrecht ...........................................................................................19 § 40 Inkrafttreten ...........................................................................................................19 Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 5 I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Schiedsregeln liegen in deutscher und englischer Originalfassung vor. Neben die sen Schiedsregeln sind auf das Schiedsverfahren zusätzlich anzuwenden: - Kostenordnung des SGH (Anlage 1), - Honorare für Schiedsrichter (Anlage 2), - Technikvorgaben (Anlage 3), - Liste der administrierenden IHKs und AHKs nach § 3 Abs. 2 (Anlage 4). (2) Der Schiedsgerichtshof bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) admi nistriert Schiedsverfahren ohne selbst über den Streitfall zu entscheiden. Die Entschei dung obliegt dem für den jeweiligen Streitfall eingesetzten Schiedsgericht. (3) Haben die Parteien ein SGH-Schiedsverfahren vereinbart und sich nicht auf eine be stimmte Fassung der Schiedsregeln festgelegt, so gilt die bei Einleitung des Schiedsver fahrens gültige Fassung der Schiedsregeln. (4) Eine Änderung oder Modifizierung durch die Parteien ist nur zulässig, sofern die Schieds regeln dies ermöglichen. § 2 SGH-Schiedsverfahren (1) Bei Streitigkeiten bis zu einem Gegenstandswert von 250.000 € entscheidet der Einzel schiedsrichter; bei höheren Gegenstandswerten entscheiden drei Schiedsrichter (kollegi ales Schiedsgericht). Die Parteien können anderes vereinbaren. Im Falle einer Widerklage sind die Gegenstandswerte von Klage und Widerklage zu addieren. (2) Das Schiedsverfahren soll innerhalb von 12 Monaten nach Bestellung des Schiedsgerichts (§ 10 Abs. 4) abgeschlossen sein. Zur Strukturierung und Steigerung der Effizienz des Schiedsverfahrens hält der SGH interaktive Basisdokumente als Muster vor. Das Schieds gericht kann deren Benutzung anordnen. (3) Das Schiedsverfahren wird in der Regel digital durchgeführt. Hierfür stellt der SGH eine sichere elektronische Verfahrensmanagementplattform (VMP) bereit. Mit der Vereinba rung dieser Schiedsregeln stimmen die Parteien der Nutzung der VMP des SGH zu. Die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten sorgen für die Einhaltung der Technikvorga ben (Anlage 3). (4) Mit der elektronischen Einreichung gilt eine Prozesshandlung als vorgenommen und Schriftsätze und Dokumente gelten als übermittelt. (5) Falls die VMP aus technischen Gründen nicht erreichbar ist, ist eine anderweitige Über mittlung ausnahmsweise zulässig, wobei die Gründe für die Ersatzeinreichung glaubhaft zu machen sind. (6) Als Sachverständige und Berater des Schiedsgerichts sollen bei Bedarf (§ 9 Abs. 5, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1, § 22 Abs. 3) öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige (svv.ihk.de) beauftragt werden. http://www.svv.ihk.de/ Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 6 § 3 Zuständigkeit für die Administrierung von Schiedsverfahren (1) Das Schiedsverfahren wird durch den SGH administriert. (2) Die Parteien können vereinbaren, dass das Schiedsverfahren alternativ von einer Industrie- und Handelskammer (IHK) oder einer deutschen Auslandshandelskammer (AHK) aus der vom SGH veröffentlichten Liste (Anlage 4) administriert wird. Die von den Parteien be stimmte IHK oder AHK übernimmt dann die Stellung und Funktion des SGH. (3) Der SGH administriert auch Schiedsverfahren nach diesen Schiedsregeln, wenn eine IHK oder AHK in ihren Statuten auf das SGH-Schiedsverfahren verweist. II. Verfahrenseinleitung § 4 Verfahrensbeginn (1) Der Kläger leitet das Schiedsverfahren auf der VMP des SGH ein. Mit der elektronischen Einreichung der nachfolgenden Angaben nach lit. a bis d (Schiedsantrag) beginnt das Schiedsverfahren: a) die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der Parteien mit E-Mail-Adressen, b) ein(e) Kopie/Scan der vollständigen Schiedsvereinbarung, c) Angaben zum Streitgegenstand und zur Höhe des vorläufigen Gegenstandswerts, d) einen bestimmten Klageantrag. Gegebenenfalls sollte der Kläger zusätzlich folgende weitere Angaben machen: e) weitere Kontaktdaten der Parteien, f) Namen und Kontaktdaten der Prozessbevollmächtigten der Parteien mit Nachweis der Vollmacht, g) Vorschlag für einen zu benennenden Schiedsrichter nach Maßgabe von § 9 Abs. 1 oder 2, h) gewähltes anwendbares Recht (§ 27 Abs. 2 bzw. § 28) i) zum Schiedsort (§ 16 Abs. 1) und zur Verfahrenssprache (§ 16 Abs. 3), j) abweichende Administrierung zu § 3 Abs. 1 durch eine IHK oder AHK (§ 3 Abs. 2). (2) Der SGH übermittelt dem Beklagten unverzüglich den Schiedsantrag nach Abs. 1 und die Zugangsdaten zur VMP. (3) Die Klagebegründung ist spätestens 14 Kalendertage nach der Verfahrenseinleitung ge mäß Abs. 1 einzureichen. Sie hat eine genaue Darstellung der Sach- und Rechtslage, gegebenenfalls mit Beweisangeboten, zu enthalten. (4) Die Klagebegründung wird für den Beklagten freigeschaltet, sobald die vom SGH ange forderten Bearbeitungskosten und Sicherheitsleistungen nach § 5 bezahlt wurden. (5) Kommt der Kläger den Verpflichtungen der Abs. 1 lit. a bis d und Abs. 3 nicht vollständig nach, setzt der SGH ihm eine Nachfrist. Bei Nichteinhaltung kann der SGH das Schieds verfahren ganz oder teilweise für beendet erklären. Das Recht, die Klage erneut einzu reichen, bleibt hiervon unberührt. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 7 § 5 Bearbeitungskosten und Sicherheitsleistungen (1) Der Kläger hat nach Verfahrenseinleitung an den SGH Bearbeitungskosten gemäß Anlage 1 zu zahlen. Der SGH setzt deren Höhe anhand der Angaben des Klägers zum Gegen standswert fest und stellt dem Kläger eine entsprechende Rechnung zuzüglich gesetzli cher Umsatzsteuer aus. Nachforderungen sind möglich, wenn der Gegenstandswert höher ist als vom Kläger angegeben. (2) Der SGH fordert von den Parteien vor der Konstituierung des Schiedsgerichts eine Sicher heitsleistung zur Abdeckung der zu erwartenden Verfahrenskosten (§ 33 Abs. 1) ein. (3) Während des Schiedsverfahrens kann der SGH bei Bedarf von allen Parteien weitere Si cherheitsleistungen auf zu erwartende weitere Verfahrenskosten (z.B. für Sachverstän dige, Reisekosten, Schiedsrichterhonorare usw.) anfordern. (4) Sämtliche vom SGH angeforderten Zahlungen sind sofort fällig. Bezahlt eine Partei die angeforderten Bearbeitungskosten oder Sicherheitsleistungen nicht, setzt ihr der SGH eine Nachfrist. Bei Nichtzahlung kann er das Schiedsverfahren ganz oder teilweise für beendet erklären, es sei denn, die andere Partei übernimmt die Zahlung. Das Recht, die Klage erneut einzureichen, bleibt hiervon unberührt. § 6 Klageerwiderung (1) Die Klageerwiderung hat innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach Freischaltung der Klagebegründung auf der VMP zu erfolgen. (2) Die Rüge mangelnder Zuständigkeit ist spätestens mit der Klageerwiderung geltend zu machen. Das Schiedsgericht entscheidet darüber zeitnah durch Zwischenentscheid (bei Zuständigkeit) oder Schiedsspruch (bei Unzuständigkeit). (3) Die Klageerwiderungsfrist nach Abs. 1 kann auf Antrag einer Partei nach Maßgabe von § 17 Abs. 3 vom SGH oder vom Schiedsgericht nach dessen Konstituierung einmalig ver längert werden. § 7 Widerklage und Aufrechnung (1) Eine Widerklage ist nur zulässig, wenn sie von der Schiedsvereinbarung umfasst ist und zusammen mit der Klageerwiderung über die VMP erhoben wird. § 4 Abs. 1lit. c und d sowie bis Abs. 2 bis 5, § 5 und § 6 gelten entsprechend. (2) Mit Zustimmung der Parteien kann das Schiedsgericht auch über einen zur Aufrechnung gestellten Anspruch entscheiden, für den die Schiedsvereinbarung nicht gilt. § 8 Verfahrensverbindung und Beitritt Dritter (1) Eine Verbindung von Klagen kann auf Antrag einer Partei vom SGH zugelassen werden, wenn alle Beteiligten einer Schiedsbindung derart unterliegen, dass ihre Ansprüche in ei nem einzigen Schiedsverfahren entschieden werden können und der Schiedsort überein stimmt. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 8 (2) Im Falle einer Verfahrensverbindung werden bereits erfolgte Schiedsrichterbestellungen hinfällig und der SGH bestimmt diese neu. Bereits benannte Schiedsrichter können be rücksichtigt werden. (3) Ein Beitritt Dritter ist nur zulässig, wenn die Parteien zustimmen und sich das Schiedsver fahren dadurch nach Auffassung des Schiedsgerichts nicht wesentlich verzögert. Der bei tretende Dritte hat das Schiedsverfahren in dem Stadium zu übernehmen, in dem es sich zum Zeitpunkt des Beitritts befindet. (4) Eine Streitverkündung ist nicht zulässig. III. Schiedsgericht § 9 Schiedsrichterauswahl (1) Der Einzelschiedsrichter soll gemeinsam durch die Parteien benannt werden. Falls die Parteien sich nicht spätestens innerhalb der vom SGH gesetzten Frist auf eine Person einigen, erfolgt die Benennung durch den SGH. (2) Besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, sollen Kläger und Beklagter spätes tens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Aufforderung durch den SGH jeweils einen Schiedsrichter als Beisitzer benennen. Sofern eine oder beide Parteien von ihrem Benen nungsrecht innerhalb dieser Frist keinen Gebrauch machen, erfolgt die Benennung durch den SGH. Die Beisitzer benennen spätestens nach Aufforderung durch den SGH gemein sam einen weiteren Schiedsrichter als Vorsitzenden. Kommt innerhalb von 14 Kalender tagen nach Erhalt der Aufforderung zwischen ihnen keine Einigung zustande, wird der Vorsitzende vom SGH benannt. (3) Sind auf einer Seite mehrere Personen beteiligt, haben sie ihr Benennungsrecht binnen der vom SGH gesetzten Fristen gemeinsam und einheitlich auszuüben. Kommt eine Seite dem nicht nach, bestimmt der SGH statt ihrer den Schiedsrichter. Es steht dem SGH nach Abwägung aller Umstände und Anhörung aller Parteien frei, für die Gegenseite gleichfalls einen Schiedsrichter neu zu bestimmen; bisher getätigte Benennungen werden insoweit hinfällig. (4) Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, muss der Einzelschiedsrichter oder der Vorsitzende eines kollegialen Schiedsgerichts ein juristisches Studium erfolgreich ab geschlossen haben. (5) Der SGH kann auf Anfrage beider Parteien Schiedsrichter zur Auswahl vorschlagen. Bei Streitfällen mit technisch geprägten Sachverhalten oder wegen einer Wertermittlung soll der SGH als Beisitzer eines kollegialen Schiedsgerichts Sachverständige vorschlagen. § 10 Schiedsrichterbestellung (1) Schiedsrichter werden immer vom SGH bestellt. (2) Personen, denen vom SGH ein Schiedsrichteramt angetragen wird, haben innerhalb von 7 Kalendertagen zu erklären, ob sie dieses Amt annehmen und in der Lage sind, das Schiedsverfahren in der vorgesehenen Zeit (§ 2 Abs. 2 bzw. § 20 Abs.1) abzuschließen. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 9 (3) Vor der Annahme muss ein Schiedsrichter prüfen, ob er die an seine Person gestellten Voraussetzungen erfüllt, und ob Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit bestehen können. Über das Ergebnis der Prüfung und etwaige Bedenken hat er den SGH unverzüglich zu informieren und alle relevanten Tatsachen und Umstände offenzulegen. Der SGH entscheidet sodann, gegebenenfalls nach Anhörung der Parteien, über die Be stellung oder Nichtbestellung des Schiedsrichters. (4) Sind alle Schiedsrichter bestellt, ist das Schiedsgericht konstituiert, und die Verfahrenslei tung geht auf das Schiedsgericht über. Hierüber sind die Parteien zu informieren. Der SGH soll von der Bestellung absehen bis eingeforderte Kosten und Sicherheitsleistungen (§ 5) bezahlt wurden. Der Schiedsrichtervertrag, der auch die Rechte und Pflichten dieser Schiedsregeln einschließt, kommt zwischen den Parteien und jedem Schiedsrichter zu stande, sobald die Bestellung vollzogen ist. § 11 Pflichten der Schiedsrichter und des Schiedsgerichts (1) Die Schiedsrichter sind zur Anwendung dieser Schiedsregeln und zur Nutzung der VMP verpflichtet. (2) Das Schiedsgericht sorgt für einen zügigen und effizienten Verfahrensablauf. Es hat dem SGH den Verfahrensplan (§ 19 Abs. 1) sowie die Verfügung über den Schluss der Ver handlung (§ 26 Abs. 1) zu übersenden. Wenn die Verfahrensdauer nach § 2 Abs. 2 bzw. § 20 Abs. 1 nicht eingehalten werden kann, informiert das Schiedsgericht den SGH un verzüglich unter Angabe der Gründe hierüber und legt einen geänderten Verfahrensplan vor. (3) Ein Rücktritt vom Schiedsrichteramt ist nur aus wichtigem Grund möglich und gegenüber dem SGH zu erklären. Ein Rücktritt ist erst wirksam, wenn er durch den SGH bestätigt ist. (4) Ein Schiedsrichter muss die Parteien und den SGH während des Schiedsverfahrens un verzüglich informieren, wenn a) berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit auftreten oder er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, b) er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Weiterführung des Schiedsver fahrens gehindert ist. (5) Das Schiedsgericht informiert den SGH, wenn weitere Verfahrenskosten (§ 33) zu erwar ten und deshalb zusätzliche Sicherheitsleistungen durch den SGH einzufordern sind. § 12 Schiedsrichterablehnung (1) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn berechtigte Zweifel an seiner Unpar teilichkeit oder Unabhängigkeit bestehen oder wenn er die zwischen den Parteien verein barten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt. (2) Der Ablehnungsantrag ist beim SGH einzureichen und zu begründen. Er darf nur innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Mitteilung der Schiedsrichterbestellung oder ab Kennt nis des Ablehnungsgrundes gestellt werden. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 10 (3) Dem abgelehnten und den anderen Schiedsrichtern sowie der anderen Partei ist vom SGH Gelegenheit zu geben, zum Ablehnungsantrag innerhalb von 10 Kalendertagen ab Mittei lung Stellung zu nehmen. (4) Stimmt die andere Partei einer Ablehnung zu oder tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt zurück, scheidet er aus, und es ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen (§ 13). Anderenfalls entscheidet der SGH zeitnah von sich aus über die Berechtigung der Ablehnung. Das Ergebnis ist den Beteiligten vom SGH mit kurzer Begründung mitzuteilen. (5) Bleibt die Ablehnung erfolglos, kann die ablehnende Partei innerhalb von 10 Kalenderta gen nach Mitteilung eine Entscheidung über die Ablehnung bei dem zuständigen staatli chen Gericht beantragen. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsge richt einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen. § 13 Schiedsrichterersetzung (1) Die Partei kann eine Ersatzbenennung innerhalb von 7 Kalendertagen ab Mitteilung durch den SGH vornehmen. Anderenfalls benennt der SGH den Ersatzschiedsrichter. Es gilt § 10 Abs.1. (2) Ist ein Schiedsrichter längere Zeit untätig oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Ausübung des Schiedsrichteramtes nicht nur vorübergehend gehindert, darf der SGH von sich aus oder auf Antrag einer Partei nach Anhörung der Parteien und des Schiedsgerichts diesen Schiedsrichter absetzen. Absatz 1 gilt entsprechend. (3) Das neu besetzte Schiedsgericht bestimmt nach Ermessen, ob und in welchem Umfang vorausgegangene Verfahrensabschnitte zu wiederholen sind. IV. Verfahrensdurchführung § 14 Verfahrensgrundsätze (1) Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren. (2) Das Schiedsverfahren ist vertraulich (§ 15). (3) Das Schiedsgericht leitet das Schiedsverfahren. Der Ablauf richtet sich nach den Vor schriften dieser Schiedsregeln, den Vereinbarungen der Parteien nach § 1 Abs. 4, im Üb rigen nach dem Ermessen des Schiedsgerichts. In jedem Fall sind jedoch die am Schied sort zwingend geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden. (4) Die Parteien können sich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. (5) Bei einem kollegialen Schiedsgericht erfolgt jede Entscheidung (einschließlich des Schiedsspruchs) mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitzende kann verfahrensleitende Anord nungen auch ohne Abstimmung mit den Beisitzern treffen, wenn diese ihn hierzu beauf tragt haben. (6) Sobald eine Partei Kenntnis von der Verletzung dieser Schiedsregeln erlangt, hat sie den Verstoß spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen beim Schiedsgericht zu rügen; ande renfalls ist sie damit präkludiert. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 11 § 15 Vertraulichkeitsgebot (1) Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. (2) Die Parteien, die Schiedsrichter, die Prozessbevollmächtigten sowie alle mit dem Schieds verfahren befassten Mitarbeiter und Beauftragten von SGH, IHK oder AHK sind zur Ver schwiegenheit verpflichtet. Die von ihnen für Zwecke des Schiedsverfahrens hinzugezo genen Personen sind ebenfalls zur Verschwiegenheit zu verpflichten, sofern sie dies nicht bereits von Gesetzes wegen sind. Gesetzliche Offenbarungspflichten und Obliegenheiten bleiben davon unberührt. (3) Bei Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung durch eine Partei kann Schadensersatz in einem neuen SGH-Schiedsverfahren geltend gemacht werden. Zusätzlich kann eine angemessene Vertragsstrafe verhängt werden. (4) Bei Video- und Telefonkonferenzen ist von allen Beteiligten dafür zu sorgen und auf Ver langen einer Partei zu versichern, dass der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt ist. Das Schiedsgericht kann weitere geeignete Maßnahmen dazu anordnen. § 16 Schiedsort, Verhandlungsort und Verfahrenssprache (1) Haben die Parteien keinen Schiedsort vereinbart, so bestimmt ihn das Schiedsgericht. Der Schiedsort soll dann in der Regel in Deutschland liegen. (2) Der Verhandlungsort kann vom Schiedsort abweichen, wenn das Schiedsgericht dies für sachdienlich erachtet. (3) Die Parteien können Deutsch oder Englisch als Verfahrenssprache wählen. Damit ist auch die jeweilige Sprachfassung der Schiedsregeln verbindlich festgelegt. Fehlt eine Verein barung hierüber, legt der SGH die Verfahrenssprache fest. (4) Dokumente sind grundsätzlich in der Verfahrenssprache einzureichen. Das Schiedsge richt und der SGH können Dokumente, die in einer anderen Sprache vorliegen, übersetzen lassen oder anordnen, dass diese von der Partei in einer übersetzten Fassung einzu reichen sind. Das Schiedsgericht kann nach Anhörung der Parteien anordnen, dass bei fremdsprachigen Dokumenten ganz oder zum Teil auf eine Übersetzung verzichtet wird. § 17 Mitteilungen und Fristen (1) Die Parteien und ihre Prozessbevollmächtigten werden vom SGH per E-Mail automatisch informiert, wenn eine Mitteilung in die VMP eingestellt wurde. Sie sind verpflichtet, die VMP fortlaufend auf neue Mitteilungen zu überprüfen und diese abzurufen. (2) Fristen beginnen am Tag nach der Einstellung der Mitteilung zu laufen. Fällt das Ende einer Frist am Schiedsort nicht auf einen Bankarbeitstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Bankarbeitstags. (3) Die in diesen Schiedsregeln festgelegten und die vom Schiedsgericht gesetzten Fristen sollen auf Antrag um maximal 21 Kalendertage verlängert werden. Eine weitere Fristver längerung um 7 Kalendertage kann nur in besonders begründeten und glaubhaft gemach ten Ausnahmefällen gewährt werden. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 12 (4) Der SGH oder das Schiedsgericht kann Fristen angemessen verlängern bzw. auf Antrag auch Wiedereinsetzung gewähren, wenn die VMP aus technischen Gründen nicht erreich bar ist oder war. § 18 Beweiserhebung (1) An Beweisanträge der Parteien ist das Schiedsgericht nicht gebunden. (2) Das Schiedsgericht kann jedwede Beweisanordnung treffen, insbesondere zum persönli chen Erscheinen der Parteien, zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und zur Vorlage von Urkunden und Vollmachten. (3) Die Herausgabe von Dokumenten darf abgelehnt werden, sofern sich eine Partei dadurch selbst unzumutbar belasten würde und dies zur Überzeugung des Schiedsgerichts glaub haft gemacht ist. (4) Anträge auf Ausforschungsbeweis sind vom Schiedsgericht zurückzuweisen. § 19 Verfahrensablauf und -beschleunigung (1) Das Schiedsgericht soll zu Beginn des Verfahrens mit den Parteien mittels Telefon- oder Videokonferenz ein Strukturgespräch zum künftigen Verfahrensablauf führen und einen Verfahrensplan mit Zeitangaben erstellen. Hierzu kann es als Berater einen Sachverstän digen auf Kosten der Parteien hinzuziehen. (2) Das Schiedsgericht darf anordnen, dass die Parteien zum Sachverhalt Übersichten, Chro nologien und Zusammenfassungen erstellen und Basisdokumente in der VMP ausfüllen. Der Umfang der Einlassung / des Vortrages darf vom Schiedsgericht angemessen be grenzt werden. (3) Nach Anhörung der Parteien kann das Schiedsgericht alle Verfahrensmaßnahmen anord nen, die es für förderlich hält, insbesondere das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten. (4) Zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung soll das Schiedsgericht vorläufige recht liche Hinweise geben. Es soll darauf hinwirken, dass die Parteien sich über alle erhebli chen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen. (5) Kläger und Widerkläger können die Klage während des Schiedsverfahrens nur erweitern, ändern oder ergänzen, wenn die andere Partei einwilligt oder das Schiedsgericht dies für sachdienlich erachtet und die Änderung nicht zu einer wesentlichen Verfahrensverlänge rung führt. § 20 Fast-Track-Schiedsverfahren (1) Haben die Parteien das Fast-Track-Schiedsverfahren (beschleunigtes Verfahren) verein bart, entscheidet unabhängig vom Gegenstandswert immer ein Einzelschiedsrichter. Ab weichend von § 2 Abs. 2 soll das Schiedsverfahren dann innerhalb von 6 Monaten abge schlossen sein. (2) Neben der Klagebegründung und der Klageerwiderung darf jede Partei nur einen weiteren Schriftsatz einreichen. Dies gilt auch im Falle einer Widerklage nach § 7. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 13 (3) Das Schiedsgericht soll beim Fast-Track-Schiedsverfahren insbesondere von den Anord nungsmöglichkeiten nach § 19 Abs. 2 Gebrauch machen. Fristen dürfen und sollen vom Schiedsgericht nach Ermessen gekürzt werden. (4) Es findet nur ein Verhandlungstermin statt. Abweichend von § 21 Abs. 1 S. 2 darf ein schriftliches Schiedsverfahren ohne Zustimmung der Parteien durchgeführt werden, so fern nicht beide Parteien innerhalb von 7 Kalendertagen nach Mitteilung widersprechen. (5) Ein Antrag auf Durchsicht des Schiedsspruchs durch den SGH zur Qualitätssicherung ist abweichend von § 25 Abs. 2 S. 2 spätestens mit dem weiteren Schriftsatz nach Abs. 2 zu stellen. § 21 Verhandlungstermin und Protokoll (1) Das Schiedsgericht entscheidet nach Anhörung der Parteien nach Ermessen, ob die Ver handlungen in Präsenz, per Telefon, Videokonferenz oder in hybrider Form durchgeführt werden. Mit Zustimmung beider Parteien darf ein schriftliches Schiedsverfahren durchge führt werden. (2) Haben die Parteien sich auf eine bestimmte Verhandlungsform nach Abs. 1 geeinigt, soll das Schiedsgericht nur aus wichtigem Grund hiervon abweichen. (3) Die Verhandlungstermine sind vom Schiedsgericht zu protokollieren; die Parteien erhalten jeweils eine Kopie. Das Schiedsgericht entscheidet über die Art des Protokolls. Es kann durch Aufzeichnung der Verhandlung erfolgen. § 22 Vergleichslösungen (1) Das Schiedsgericht soll in jeder Lage des Schiedsverfahrens auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Hierzu kann es eine vor läufige Auffassung zur Sach- und Rechtslage mitteilen. (2) Vergleichen sich die Parteien innerhalb des Verfahrens, wird es durch Beschluss beendet. Auf Antrag wird der Vergleich in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut festgehalten. (3) Sofern die Rechtsfragen geklärt sind und lediglich noch über Wert- oder Schadensfest stellungen zu entscheiden ist, soll das Schiedsgericht vergleichsweise darauf hinwirken, dass ein Sachverständiger als Schiedsgutachter über die offenen Tatsachen entscheidet. § 23 Mediationslösungen (1) Das Schiedsgericht kann das Schiedsverfahren für bis zu 2 Monate aussetzen, wenn die Parteien einen Mediationsversuch unternehmen wollen. Diese Zeit wird bei der Berech nung der Verfahrensdauer nach § 2 Abs. 2 nicht angerechnet. (2) Der Mediator wird durch den SGH bestimmt, sofern die Parteien sich nicht spätestens binnen 10 Kalendertagen ab Zugang der Aufforderung durch den SGH auf einen Mediator geeinigt haben. Ein Schiedsrichter darf in demselben Schiedsverfahren nicht als Mediator tätig sein. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 14 (3) Einigen sich die Parteien in der Mediation, kann das Schiedsverfahren auf Antrag einer Partei mit einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut beendet werden. § 24 Säumnis einer Partei (1) Versäumt es der Beklagte, die Klage innerhalb der gesetzten Frist zu beantworten, wird das Schiedsverfahren fortgesetzt, ohne die Säumnis als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln. (2) Nimmt eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung an einer Verhandlung nicht teil oder verlaufen gesetzte Fristen fruchtlos, wird das Schiedsverfahren fortgesetzt und nach dem vorliegenden Sach- und Streitstand entschieden. (3) Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, bleibt sie außer Betracht. Die Parteien können über die Folgen der Säumnis etwas anderes ver einbaren. § 25 Qualitätssicherung (1) Die vom SGH oder der IHK bzw. AHK beauftragten Justiziare, die das Schiedsverfahren administrieren, dürfen jederzeit die Verhandlungen ganz oder teilweise begleiten. Die Jus tiziare haben Zugang zu den Verfahrensdokumenten und können Empfehlungen geben. (2) Auf Antrag mindestens einer Partei oder Aufforderung des SGH legt das Schiedsgericht den noch nicht unterzeichneten Schiedsspruch dem SGH zur Durchsicht vor. Der Antrag ist spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach der Mitteilung über den Schluss der Verhandlung (§ 26 Abs. 1) beim SGH zu stellen. (3) Der SGH kann zur Qualitätssicherung innerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen Ände rungen in der Form des Schiedsspruchs anregen. Unter Wahrung der Entscheidungsfrei heit des Schiedsgerichts kann der SGH auf Punkte hinweisen, die den sachlichen oder rechtlichen Inhalt des Schiedsspruchs, den Gegenstandswert oder die Verteilung der Kos ten betreffen. Die Parteien werden an der Qualitätssicherung nicht beteiligt. (4) Solange die Qualitätssicherung nach Abs. 2 bis Abs. 3 läuft, darf das Schiedsgericht den Schiedsspruch nach § 29 nicht erlassen. Die für die Qualitätssicherung notwendige Zeit wird nicht auf die Verfahrensdauer nach § 2 Abs. 2 bzw. § 20 Abs. 1 angerechnet. § 26 Schluss der Verhandlung (1) Die Verhandlung wird vom Schiedsgericht geschlossen, wenn die Parteien ausreichend Gelegenheit zum Sachvortrag hatten. (2) Das Schiedsgericht kann wegen außerordentlicher Umstände von sich aus nach Anhö rung der Parteien oder auf Antrag der Parteien die Verhandlung jederzeit vor Erlass des Schiedsspruchs wieder eröffnen und neuen Vortrag gestatten. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 15 V. Schiedsspruch § 27 Entscheidungskompetenz (1) Das Schiedsgericht entscheidet möglichst zeitnah durch Zwischenentscheid (bei Zustän digkeit) oder durch Schiedsspruch (bei Unzuständigkeit) über die Gültigkeit der Schieds vereinbarung und ob es für die Entscheidung des Streitfalls zuständig ist. Die Schiedsbin dung ist insoweit als eine von weiteren Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln. (2) Zustandekommen, Gültigkeit und Inhalt einer Schiedsvereinbarung unterstehen dem Recht, das die Parteien gewählt haben, oder mangels Wahl dem Recht, das in dem Staat gilt, in dem der Schiedsspruch ergangen ist oder ergehen soll. (3 Das Schiedsverfahren kann fortgesetzt werden, auch wenn der Zwischenentscheid vor ei nem staatlichen Gericht angefochten wird. § 28 Anwendbares Recht und Billigkeitsentscheidungen (1) Das Schiedsgericht entscheidet den anhängigen Rechtsstreit nach Maßgabe der anwend baren materiellen Rechtsnormen. Es ist an die Anträge der Parteien gebunden und darf nicht mehr oder etwas anderes zusprechen. (2) Das im Schiedsverfahren anwendbare materielle Recht richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. Im Zweifel gilt eine Bezeichnung als Verweisung auf das Sachrecht, nicht auf das Kollisionsrecht. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wendet das Schiedsgericht diejenigen Rechtsnormen an, mit denen der Gegenstand des Verfahrens die engsten Ver bindungen aufweist. (3) Bei Vertragsstreitigkeiten hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmun gen des Vertrags zu entscheiden und dabei gegebenenfalls anwendbare Handelsbräuche zu berücksichtigen. (4) Das Schiedsgericht darf nur dann nach Billigkeit („ex aequo et bono“, „honorable engage ment“, „amiable composition“) entscheiden, wenn die Parteien es dazu ermächtigt haben. Die Ermächtigung kann bis zum Schluss der Verhandlung (§ 26) erteilt werden. § 29 Schiedsspruch: Form (1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und von den Schiedsrichtern zu unterschrei ben. (2) Im Schiedsspruch sind anzugeben: die vollständige Bezeichnung der Parteien, ihrer Pro zessbevollmächtigten, die Namen der Schiedsrichter, der Tag, an dem die Verhandlung geschlossen wurde (§ 26) und Tag, an dem der Schiedsspruch erlassen wurde, sowie der Schiedsort. (3) Der Schiedsspruch ist zu begründen, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder es sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut handelt. Im Schieds spruch ist auch über die Verteilung der Kosten zwischen den Parteien zu entscheiden (§ 34). Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 16 (4) Das Schiedsgericht hat die notwendige Anzahl von Urschriften des Schiedsspruchs für die Parteien sowie ein weiteres Exemplar an den SGH zu übermitteln. (5) Der SGH übermittelt den Prozessbevollmächtigen oder den Parteien je eine Urschrift des Schiedsspruchs. Die Übersendung kann unterbleiben, bis die Kosten des Schiedsverfah rens vollständig bezahlt worden sind. § 30 Schiedsspruch: Wirkungen (1) Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen staatlichen Gerichtsurteils. (2) Mit dem Erlass des Schiedsspruchs gilt das Verfahren als abgeschlossen. (3) Falls die Sachlage es verlangt, kann das Schiedsgericht Teil-, Grund-, und Zwischen schiedssprüche sowie einen Kostenschiedsspruch erlassen. § 31 Auslegung und Berichtigung (1) Jede Partei kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Empfang des Schiedsspruchs beim SGH beantragen, dass das Schiedsgericht a) Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder andere vergleichbare Fehler im Schieds spruch berichtigt; b) bestimmte Teile des Schiedsspruchs rechtlich auslegt oder präzisiert; c) einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche erlässt, die trotz Geltend machung im Schiedsspruch nicht behandelt worden sind. (2) Das Schiedsgericht entscheidet innerhalb von 21 Kalendertagen nach Mitteilung über den Antrag nach Abs. 1. (3) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs nach Abs. 1 lit. a kann das Schiedsgericht inner halb von 21 Kalendertagen nach Übersendung des Schiedsspruchs auch ohne Antrag vornehmen. § 32 Beendigung des Schiedsverfahrens auf andere Weise (1) Das Schiedsverfahren wird durch Beschluss des Schiedsgerichts ganz oder teilweise be endet, wenn a) der Kläger die Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; b) die Parteien die Beendigung des Schiedsverfahrens vereinbaren; c) die Parteien das Schiedsverfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht wei ter betreiben; d) bei einer Widerklage die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 5 bzw. § 5 Abs. 4 gegeben sind; e) die Fortsetzung aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 17 (2) Der SGH entscheidet in den Fällen von § 4 Abs. 5 und § 5 Abs. 4 über die Beendigung des Schiedsverfahrens. (3) In begründeten Ausnahmefällen kann der SGH das Schiedsverfahren von sich aus been den, sofern die Parteien hierzu angehört wurden und keine Partei widersprochen hat. (4) Sobald sämtliche Kosten (§§ 33, 34) ausgeglichen sind, werden etwaige nicht benötigte Sicherheitsleistungen vom SGH an denjenigen ausgekehrt, der die Sicherheit geleistet hat. VI. Kosten des Schiedsverfahrens § 33 Verfahrenskosten (1) Zu den Kosten des Schiedsverfahrens gehören – jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatz steuer – die zur Rechtsverfolgung oder Verteidigung angemessenen Kosten, insbeson dere: a) Bearbeitungskosten (Anlage 1); b) Honorare der Schiedsrichter (Anlage 2) und deren Auslagen; c) Honorare für die vom SGH mit der Qualitätssicherung beauftragten Personen (§ 25 Abs. 2); d) Honorare und Auslagen für vom Schiedsgericht bestellte Sachverständige und Be rater; e) Auslagen für Anmietung von Tagungsräumen, angemessene Verpflegung, Protokol lierungen, Zustellungen u. a.; f) Kosten für in der Regel jeweils einen Prozessbevollmächtigten pro Partei; g) Aufwendungen der Parteien (z.B. für Sachverständige, Zeugen, Übersetzungen, Reisekosten). (2) Das Schiedsgericht hat die Parteien rechtzeitig vor der Abfassung des Schiedsspruchs aufzufordern, ihre Verfahrenskosten anzugeben und zu belegen. Kommen sie dieser Aufforderung trotz Mahnung nicht nach, sind die Kosten nach Ermessen zu schätzen. (3) Die Parteien haften gegenüber dem SGH als Gesamtschuldner für die Kosten des Schiedsverfahrens zuzüglich Umsatzsteuer, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsan spruchs einer Partei gegen die andere Partei. § 34 Kostenentscheidung (1) Das Schiedsgericht entscheidet über die Verteilung der Verfahrenskosten nach Ermes sen. Bei den Kosten nach § 33 Abs. 1 lit. c bis g entscheidet es auch über deren Ange messenheit. Im Regelfall hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Das Schieds gericht kann unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insbesondere wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufheben oder diese nach Quoten verteilen. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 18 (2) Der SGH setzt auf schiedsrichterliche Aufforderung hin den endgültigen Gegenstands wert, die Schiedsrichterhonorare und die Bearbeitungskosten auf Basis der Anlagen 1 und 2 fest. (3) Wurde das Schiedsgericht bei Beendigung des Schiedsverfahrens noch nicht bestellt, entscheidet der SGH über eventuelle Kosten nach Abs. 1. (4) Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des Schiedsver fahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden. § 35 Vergütung der Schiedsrichter (1) Die Schiedsrichter erhalten für ihre Tätigkeit ein Honorar gemäß Anlage 2 und haben An spruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Die dafür notwendigen Festsetzungen trifft der SGH eigenständig. (2) Nach dem Erlass des Schiedsspruchs oder einer anderweitigen Beendigung des anhän gigen Verfahrens (§§ 30 Abs. 2, 32) zahlt der SGH das Honorar aus und erstattet die Auslagen, soweit diese durch Sicherheitsleistungen gedeckt sind. Auf Antrag können Ab schlagszahlungen bewilligt werden. (3) Endet das Amt eines Schiedsrichters vorzeitig, so entscheidet der SGH nach Ermessen, ob und in welcher Höhe ein Honorar bezahlt wird. Angemessene Auslagen sind dem Schiedsrichter immer zu erstatten. VII. Weitere Bestimmungen § 36 Einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige und sichernde Maßnahmen (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei notwendige vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. (2) Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Abs. 1 die Leistung einer angemessenen Sicherheit verlangen. (3) Das Recht der Parteien, vorläufige oder sichernde Maßnahmen in Bezug auf den Streit gegenstand bei einem staatlichen Gericht zu beantragen, bleibt unberührt. § 37 Haftungsausschluss (1) Die Schiedsrichter handeln immer eigenverantwortlich. Der SGH haftet weder für ihre Tä tigkeit noch für ihr Verhalten. (2) Eine Haftung des SGH, von IHK und AHK sowie von allen für sie tätigen oder von ihnen beauftragten Personen ist ausgeschlossen, soweit diese keine vorsätzliche oder grob fahr lässige Pflichtverletzung begehen. (3) Die Schiedsrichter haften für ihre Entscheidungstätigkeit nur insoweit, als ihnen eine vor sätzliche Pflichtverletzung nachzuweisen ist. Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer | Stand November 2024 19 § 38 Regelungsbefugnis (1) Der Ausschuss für alternative Konfliktlösung des SGH (§ 3 Abs. 1 lit. a der Satzung des SGH) beschließt als ergänzende Bestimmungen zu diesen Schiedsregeln die in § 1 Abs. 1 als Anlage 2 bis 4 aufgeführten Honorare für Schiedsrichter, Technikvorgaben und die Liste der administrierenden Kammern nach § 3 Abs. 2. (2) Darüber hinaus kann der Ausschuss für alternative Konfliktlösung des SGH ergänzende Bestimmungen zur Durchführung von Schiedsverfahren beschließen, insbesondere zu In tegritätsregeln und zum Aufbau einer Schiedsrichterdatenbank. § 39 Veröffentlichungsrecht (1) Der Schiedsspruch darf vom SGH zu wissenschaftlichen Zwecken in anonymisierter Form veröffentlicht werden, es sei denn, eine Partei widerspricht vor Erlass des Schiedsspru ches. (2) Der SGH darf Informationen über Schiedsverfahren in einer jährlichen statistischen Zu sammenstellung anonymisiert veröffentlichen. § 40 Inkrafttreten Diese Schiedsregeln treten einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Einführung Schiedsregeln des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 SGH-Schiedsverfahren § 3 Zuständigkeit für die Administrierung von Schiedsverfahren II. Verfahrenseinleitung § 4 Verfahrensbeginn § 5 Bearbeitungskosten und Sicherheitsleistungen § 6 Klageerwiderung § 7 Widerklage und Aufrechnung § 8 Verfahrensverbindung und Beitritt Dritter III. Schiedsgericht § 9 Schiedsrichterauswahl § 10 Schiedsrichterbestellung § 11 Pflichten der Schiedsrichter und des Schiedsgerichts § 12 Schiedsrichterablehnung § 13 Schiedsrichterersetzung IV. Verfahrensdurchführung § 14 Verfahrensgrundsätze § 15 Vertraulichkeitsgebot § 16 Schiedsort, Verhandlungsort und Verfahrenssprache § 17 Mitteilungen und Fristen § 18 Beweiserhebung § 19 Verfahrensablauf und -beschleunigung § 20 Fast-Track-Schiedsverfahren § 21 Verhandlungstermin und Protokoll § 22 Vergleichslösungen § 23 Mediationslösungen § 24 Säumnis einer Partei § 25 Qualitätssicherung § 26 Schluss der Verhandlung V. Schiedsspruch § 27 Entscheidungskompetenz § 28 Anwendbares Recht und Billigkeitsentscheidungen § 29 Schiedsspruch: Form § 30 Schiedsspruch: Wirkungen § 31 Auslegung und Berichtigung § 32 Beendigung des Schiedsverfahrens auf andere Weise VI. Kosten des Schiedsverfahrens § 33 Verfahrenskosten § 34 Kostenentscheidung § 35 Vergütung der Schiedsrichter VII. Weitere Bestimmungen § 36 Einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige und sichernde Maßnahmen § 37 Haftungsausschluss § 38 Regelungsbefugnis § 39 Veröffentlichungsrecht § 40 Inkrafttreten

Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei:

• Schiedsgericht

Satzung des Schiedsgerichtshofs bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (SGH) Stand Januar 2023 Satzung des SGH | Stand Januar 2023 1 Satzung des Schiedsgerichtshofs Die Vollversammlung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat in ihrer Sitzung vom 24. Januar 2023 gemäß § 10c Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 10a Absatz 4 Nummer 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe j der Satzung der DIHK folgende Satzung des Schiedsgerichtshofs beschlossen: Präambel National wie international ist die Streitbeilegung außerhalb von staatlichen Gerichten (alternative Konfliktlösung) ein wichtiges Element kaufmännischen Handelns und der Vertragspraxis von Unternehmen aller Größen. Sie verwirklicht das Prinzip der Privatautonomie. Um den Rechtsstandort zu stärken, hat der Gesetzgeber die Förderung der alternativen Konfliktlösung als traditionelle Aufgabe der Industrie- und Handelskammern (IHKs) in § 1 Absatz 2a IHKG verankert. Der Schiedsgerichtshof verfolgt für kaufmännische Streitigkeiten das Ziel, alle Formen der alternativen Konfliktlösung, darunter Mediation, Schlichtung, Schiedsgutachten und Schiedsgerichtsbarkeit, zu fördern, die Nachfrage von Unternehmen aller Größen zu erfüllen und weiter zu steigern. Die Sicherung der Qualität der Verfahren ist dabei von besonderer Bedeutung. Insbesondere auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit wird der Schiedsgerichtshof ein eigenes Angebot vorhalten und dazu eine Schiedsgerichtsordnung für nationale und internationale Streitigkeiten im unternehmerischen Geschäftsverkehr erlassen. Als neutralen und sachkundigen Konfliktlösern kommt auch den gemäß § 36 GewO öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eine wichtige Rolle zu. Mit dem Schiedsgerichtshof wird eine Einrichtung geschaffen, die mit den IHKs und den Auslandshandelskammern (AHKs) eng zusammenarbeitet und deren regionale Angebote fördert und ergänzt. § 1 Name, Sitz (1) Die Einrichtung zur Förderung aller Formen der alternativen Konfliktlösung in der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) trägt den Namen Schiedsgerichtshof. (2) Der Sitz des Schiedsgerichtshofs ist am Sitz der DIHK in Berlin. § 2 Aufgaben (1) Der Schiedsgerichtshof ist eine Einrichtung zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten der gewerblichen Wirtschaft im In- oder Ausland. Insbesondere wird er nach Maßgabe der Schiedsgerichtsordnung Schiedsgerichtsverfahren administrieren, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter bestellen und gegebenenfalls Schiedssprüche überprüfen. Satzung des SGH | Stand Januar 2023 2 (2) Zu den Aufgaben des Schiedsgerichtshofs gehören ferner unter anderem: - Aufbau und Pflege eines vielfältigen Pools von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, sowie deren Erfahrungsaustausch und Fortbildung, - Förderung der Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustauschs der IHKs und AHKs untereinander sowie mit anderen Schiedsorganisationen, der staatlichen Gerichtsbarkeit und der Wissenschaft auf dem Gebiet der alternativen Konfliktlösung auf Bundes-, europäischer und internationaler Ebene, - Information der Wirtschaft über die Möglichkeiten und die unterschiedlichen Formen der alternativen Konfliktlösung, - Förderung von regionalen Angeboten der IHKs und AHKs zur alternativen Konfliktlösung, - Förderung von Verfahren mit öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen als Schiedsgutachter, - Erarbeitung und Implementierung von Regeln zur alternativen Konfliktlösung im Wirtschaftsverkehr, insbesondere durch digitale Instrumente, und - Aufbau und Pflege weiterer Expertenpools für die außergerichtliche Konfliktlösung. (3) In der Administration der Verfahren ist der Schiedsgerichtshof unabhängig. § 3 Verfassung (1) Der Schiedsgerichtshof besteht aus: a) dem Ausschuss für alternative Konfliktlösung (Ausschuss), b) dem Vorstand, bestehend aus der oder dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofs und ihren oder seinen beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertretern und c) der Geschäftsführung mit der Geschäftsstelle des Schiedsgerichtshofs. (2) Der Ausschuss besteht aus insgesamt bis zu 20 Mitgliedern, die vom Präsidium der DIHK für vier Jahre berufen werden. Neben den drei Vorstandsmitgliedern sollen die Mitglieder aus der Praxis der alternativen Konfliktlösung (vier Personen), der Wissenschaft (zwei Personen), der Justiz (zwei Personen) kommen, ergänzt um bis zu acht Personen aus dem Ehren- und Hauptamt der DIHK und der IHKs, die die Befähigung zum Richteramt besitzen sollen, und einem Vertreter einer AHK. Die Mitgliedschaft im Ausschuss ist ehrenamtlich und endet mit Ablauf der Berufungsperiode, Amtsniederlegung oder Abberufung durch das DIHK-Präsidium. Für vorzeitig ausscheidende Mitglieder soll eine Ersatzberufung für die laufende Berufungsperiode erfolgen. Eine Wiederberufung ist möglich. (3) Die oder der Vorsitzende des Schiedsgerichtshofs wird für die Berufungsperiode des Ausschusses auf Beschluss des Präsidiums der DIHK ernannt. Sie oder er repräsentiert den Schiedsgerichtshof und leitet den Ausschuss. Auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden wählt der Ausschuss aus seiner Mitte zwei Stellvertretungen. Satzung des SGH | Stand Januar 2023 3 (4) Die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle des Schiedsgerichtshofs obliegt den dafür eingesetzten Beschäftigten der DIHK. Die Geschäftsführung des Schiedsgerichtshofs wird von der Hauptgeschäftsführerin oder vom Hauptgeschäftsführer der DIHK eingesetzt. (5) Die Geschäftsführung des Schiedsgerichtshofs vertritt gemeinsam mit einem Vertreter des Vorstands des Schiedsgerichtshofs die DIHK in allen Rechtsgeschäften, die die Führung der Geschäfte des Schiedsgerichtshofs mit sich bringen. Die Finanzsatzung der DIHK findet im Übrigen Anwendung. (6) Eine Abberufung von Mitgliedern des Vorstands gilt als wirksam, bis ihre Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt wird. § 4 Zuständigkeiten (1) Die DIHK-Vollversammlung beschließt: a) die Satzung des Schiedsgerichtshofs, b) die Schiedsgerichtsordnung und andere Verfahrensordnungen, c) den Wirtschaftsplan des Schiedsgerichtshofs als Teil der Wirtschaftsplanung der DIHK und d) die Kostenordnung. Weitere Beschlüsse trifft das Präsidium der DIHK, soweit diese Satzung keine andere Zuständigkeit vorsieht. (2) Der Ausschuss berät die Gremien der DIHK bei wirtschaftspolitischen Positionierungen zur alternativen Konfliktlösung, der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Angebote der alternativen Konfliktlösung sowie der Fassung der Verfahrens- und Kostenordnungen. Er berät die Geschäftsstelle bei der Administrierung von Verfahren sowie bei der Umsetzung der Zwecke gemäß § 2. Die Sitzungen des Ausschusses sollen regelmäßig, mindestens zweimal jährlich, stattfinden. Sie werden von der oder von dem Vorsitzenden geleitet und sind nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzende kann die virtuelle Teilnahme zulassen oder die Durchführung ausschließlich im Wege der elektronischen Kommunikation vorsehen sowie Gäste einladen. Alle Teilnehmer haben die Vertraulichkeit zu wahren. Das Nähere kann eine Geschäftsordnung regeln, die sich der Ausschuss gibt. (3) Der Vorstand berichtet einmal im Jahr an die Vollversammlung der DIHK über die Tätigkeit sowie die Vorhaben und Planungen des Schiedsgerichtshofs. (4) Für die laufenden Geschäfte und die Administrierung von Verfahren sowie der Umsetzung des Wirtschaftsplans ist die Geschäftsführung des Schiedsgerichtshofs zuständig. Sie leitet die Geschäftsstelle und nimmt an den Sitzungen des Ausschusses mit Antrags- und Rederecht teil. (5) Die Administrierung erfolgt nach Wahl der Parteien im jeweiligen Verfahren durch die Geschäftsstelle des Schiedsgerichtshofs oder durch die IHK oder AHK, welche die Administrierung von Schiedsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung des Schiedsgerichtshofs anbieten. Das Präsidium der DIHK kann beschließen, dass sich Satzung des SGH | Stand Januar 2023 4 die Geschäftsstelle des Schiedsgerichtshofs bei der Administrierung von Verfahren und der Erfüllung weiterer Aufgaben des Schiedsgerichtshofs einer dritten Stelle bedient. (6) Die Mitglieder des Vorstands, die Geschäftsführung sowie weitere Personen der Geschäftsstelle des Schiedsgerichtshofs dürfen weder als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter noch als Parteivertreterin oder Parteivertreter in Schiedsverfahren des Schiedsgerichtshofs tätig werden. Alle weiteren Mitglieder des Ausschusses dürfen nur dann als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter tätig werden, soweit sie von den Parteien einvernehmlich benannt wurden. (7) Alle Personen, die an einer Entscheidung zu einem am Schiedsgerichtshof anhängigen Verfahren mitwirken, sind verpflichtet, bestehende Tatsachen offenzulegen, die geeignet sind, ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Die betroffenen Personen dürfen an Beratungen und Entscheidungen in diesem Verfahren nicht mitwirken. (8) In der Erfüllung ihrer Aufgaben sind die Mitglieder des Vorstands und des Ausschusses sowie die Geschäftsführung unabhängig. (9) Der Vorstand, die weiteren Mitglieder des Ausschusses und die Geschäftsführung haften in Ausübung ihres Amtes nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. § 5 Zusammenarbeit mit den IHKs und AHKs (1) Der Schiedsgerichtshof fördert die Angebote der IHKs und AHKs auf dem Gebiet der alternativen Konfliktlösung. IHKs und AHKs können direkt auf den Schiedsgerichtshof verweisen. (2) Der Schiedsgerichtshof bewirbt national wie international eigene Angebote und in Abstimmung mit den IHKs und AHKs auch deren regionale Instrumente der alternativen Konfliktlösung. (3) Der Schiedsgerichtshof kann im Rahmen des Wirtschaftsplans im Einvernehmen mit einer IHK oder AHK Angebote der alternativen Konfliktlösung bei dieser IHK oder AHK errichten und unterhalten. Über die Errichtung und die Auflösung entscheidet der Vorstand. § 6 Wirtschaftsplan (1) Die oder der Vorsitzende und die Geschäftsführung stellen jährlich einen Wirtschaftsplan für den Schiedsgerichtshof, der Teil der Wirtschaftsplanung der DIHK ist, auf. § 23 der Satzung der DIHK gilt entsprechend. (2) Für die Administrierung der Verfahren werden Entgelte nach einer gesondert zu erlassenden Kostenordnung erhoben, die für die Finanzierung der in § 2 genannten Aufgaben verwendet werden sollen. Satzung des SGH | Stand Januar 2023 5 (3) Das Präsidium der DIHK trifft eine Regelung zur Aufwandsentschädigung sowie zur Kosten- und Auslagenerstattung der oder des Vorsitzenden und ihrer oder seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter. (4) Der Bundesrechnungshof hat das Recht, den Schiedsgerichtshof zu prüfen. § 7 Inkrafttreten Die Satzung des Schiedsgerichtshofs tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Berlin, 24. Januar 2023 Peter Adrian Dr. Martin Wansleben Präsident Hauptgeschäftsführer Die Satzung des Schiedsgerichtshofs ist durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 25. Januar 2023 genehmigt worden. Satzung des Schiedsgerichtshofs Präambel § 1 Name, Sitz § 2 Aufgaben § 3 Verfassung § 4 Zuständigkeiten § 5 Zusammenarbeit mit den IHKs und AHKs § 6 Wirtschaftsplan § 7 Inkrafttreten

Dateityp: application/pdf
Verlinkt bei:

• Schiedsgericht