Seite 1/8 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Stand: 01.02.2023 IHK Offenbach am Main Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Antrag auf (Zutreffendes bitte ankreuzen) ☐ Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 1 GewO ☐ Eintragung in das Vermittlerregister nach §§ 34d Abs. 10, 11a Abs. 1 GewO Hinweis Bitte kreuzen Sie beide Felder an, sofern Sie die Tätigkeit mit der Erlaubnis auch ausüben möchten. Falls nur eine Schubladenerlaubnis gewünscht ist, ist keine Eintragung erforderlich. 1. Angaben zur Antragstellerin (juristische Person, z. B GmbH, UG (haftungsbeschränkt), AG) Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform 2. Angaben zum Unternehmen (Gesellschaft) Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht HRB-, GnR- oder VR-Nummer Straße, Hausnummer (Verwaltungssitz) PLZ Ort Telefon* Fax* Mobil* E-Mail* * Felder mit freiwilligen Angaben, die ausschließlich zur Kommunikation im Rahmen der Antragsbearbeitung dienen Gewerbliche Hauptniederlassungen in den letzten fünf Jahren von - bis Straße, Hausnummer, PLZ, Ort Ansprechpartner IHK Offenbach am Main Marianna Kartziou Tel. 069 8207-222, E-Mail kartziou@offenbach.ihk.de Frau Bellmann Tel. 069 8207-228, E-Mail bellmann@offenbach.ihk.de mailto:kartziou@offenbach.ihk.de mailto:bellmann@offenbach.ihk.de Seite 2/8 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Stand: 01.02.2023 Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/-s/-in/-innen (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Formular „8. Beiblatt für weitere gesetzliche Vertreter/-innen juristischer Personen“ verwenden) ☐ Herr ☐ Frau Familienname Vorname/-n (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit/-en Straße, Hausnummer (Hauptwohnsitz) PLZ Ort Telefon* Fax* Mobil* E-Mail* * Felder mit freiwilligen Angaben, die ausschließlich zur Kommunikation im Rahmen der Antragsbearbeitung dienen Bei Tätigkeit der Gesellschaft (= Antragstellerin) als geschäftsführende Gesellschafterin einer Personenhandelsgesellschaft (z. B. GmbH & Co. OHG, GmbH & Co. KG) auszufüllen (bei Tätigkeiten in mehreren Personenhandelsgesellschaften bitte Formular „11. Beiblatt zur Angabe weiterer Personenhandelsgesell- schaften“ verwenden) Im Handelsregister eingetragener Name der Personenhandelsgesellschaft mit Rechtsform Handelsregistergericht HRA-Nummer Straße, Hausnummer (Hauptniederlassung) PLZ Ort Telefon* Fax* Mobil* E-Mail* * Felder mit freiwilligen Angaben, die ausschließlich zur Kommunikation im Rahmen der Antragsbearbeitung dienen 3. Angaben zur Tätigkeitsart Beantragt wird die Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO als: ☐ Versicherungsvertreter (§ 34d Abs. 1 Satz 2 Nummer 1 GewO) oder als ☐ Versicherungsmakler (§ 34d Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 GewO) Hinweis Die Erlaubnis kann nur für die Tätigkeit als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter erteilt werden. https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/8_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_weitere_Vertreter_juristischer_Personen.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/11_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_weitere_PHG.pdf Seite 3/8 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Stand: 01.02.2023 4. Beschäftigt die Gesellschaft Personen, die für die Versicherungsvermittlung in leitender Position verantwortlich sind? ☐ nein ☐ ja - Verwenden Sie bitte das Formular „13. Beiblatt für angestellte verantwortliche Personen in leitender Position“. Hinweis Gewerbetreibende mit einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d Abs. 1 GewO sind verpflichtet, angestellte Personen, die für die Vermittlung von/Beratung zu Versicherungsverträgen in leitender Position verantwortlich sind, unmittelbar nach Aufnahme ihrer Tätigkeit der zuständigen Erlaubnisbehörde zu melden und in das Vermittlerregister eintragen zu lassen. 5. Angaben nach § 1 Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) a) Besitzen natürliche oder juristische Personen eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von über 10 % an den Stimmrechten oder am Kapital von Ihnen als Antragstellerin? ☐ nein ☐ ja - Welche natürlichen oder juristischen Personen und in welcher Höhe? Name der natürlichen Person/Firma der juristischen Person Höhe der Beteiligung b) Haben natürliche oder juristische Personen zu Ihnen als Antragstellerin enge Verbindungen im Sinne des § 7 Nr. 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die zu Interessenkonflikten führen könnten? ☐ nein ☐ ja - Welche natürlichen oder juristischen Personen? Name der natürlichen Person/Firma der juristischen Person Hinweis Unter engen Verbindungen im Sinne von § 7 Nr. 7 VAG versteht man eine Situation, in der mindestens zwei natürliche oder juristische Personen durch Kontrolle oder Beteiligung verbunden sind oder eine Situa- tion, in der mindestens zwei natürliche oder juristische Personen mit derselben Person durch ein Kontroll- verhältnis dauerhaft verbunden sind. https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/13_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_leitende_Angestellte.pdf Seite 4/8 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Stand: 01.02.2023 c) Falls Sie bei 5 a) und/oder 5 b) mit „ja“ geantwortet haben Welche Tatsachen schließen aus, dass die unter 5 a) genannten Beteiligungen bzw. die unter 5 b) genannten engen Verbindungen die Überwachung durch die zuständige IHK beeinträchtigen? Bitte machen Sie hier die entsprechenden Angaben Hinweis Änderungen der Angaben nach § 1 VersVermV, die nach Erteilung der Erlaubnis eintreten, sind der zustän- digen Erlaubnisbehörde unverzüglich mitzuteilen. 6. Angaben zu gewerberechtlichen Erlaubnisverfahren Ist die Gesellschaft bereits im Besitz einer weiteren Erlaubnis zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (nach § 34c GewO [Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/-betreuer], § 34f GewO [Finanzanlagenvermitt- ler], § 34h GewO [Honorar-Finanzanlagenberater], § 34i GewO [Immobiliardarlehensvermittler]) oder wurde eine solche Erlaubnis beantragt? ☐ nein ☐ ja - Welche Erlaubnis, Ausstellungsdatum und zuständige Behörde? .................................................................................................................................................................................................................................................................................. 7. Angaben zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen 7.1 Angaben zu Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren der Gesellschaft Ist oder war gegen die Gesellschaft oder gegen eine/-n gesetzliche /-n Vertreter/-in der Gesellschaft ein Strafverfahren anhängig? ☐ ja ☐ nein Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder gegen eine/-n gesetz- liche/-n Vertreter/-in der Gesellschaft strafrechtlich ermittelt? ☐ ja ☐ nein Wird oder wurde gegen die Gesellschaft oder eine/-n gesetzliche/-n Vertreter/-in ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer ge- werblichen Tätigkeit betrieben? ☐ ja ☐ nein Ist oder war gegen die Gesellschaft oder eine/-n gesetzliche/-n Vertreter/-in ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? ☐ ja ☐ nein Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, welchem Gericht oder welcher Behörde? 7.2 Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft Ist über das Vermögen der Gesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet ☐ ja ☐ nein oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? ☐ ja ☐ nein Hat die Gesellschaft eine Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) abgegeben ☐ ja ☐ nein oder liegt eine entsprechende Haftanordnung (§ 802g ZPO) vor? ☐ ja ☐ nein 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Seite 5/8 Stand: 01.01.2019 Liegt eine Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO vor (Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzie- her nach § 882c ZPO und/oder durch die Vollstreckungsbehörde nach § 284 Abs. 9 AO und/oder durch das Insolvenzgericht nach §§ 26 Abs. 2 oder 303a InsO)? ☐ ja ☐ nein 8. Erforderliche Unterlagen 8.1 Auskunft aus dem Bundeszentralregister (= Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (§ 30 Abs. 5 BZRG, Belegart: OG) für alle gesetzlichen Vertreter/-innen ☐ bereits beantragt ☐ Beantragung wird nachgeholt 8.2 Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (§ 150 Abs. 5 GewO, Belegart: 9) für alle gesetzlichen Vertreter/-innen und die Gesellschaft ☐ bereits beantragt ☐ Beantragung wird nachgeholt Hinweis Die Auskünfte sind bei der Wohnsitzgemeinde „zur Vorlage bei einer Behörde“ zu beantragen und müssen direkt an die IHK geschickt werden. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift aus dem Briefkopf an sowie den Verwendungszweck „Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO“ an. Die Auskünfte dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. 8.3 Auskunft des/der zuständigen Insolvenzgerichts/-e, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist, alle gesetzlichen Vertreter/-innen und die Gesellschaft betreffend Wichtig: Im Falle einer Neugründung muss die Bescheinigung nur für alle gesetzlichen Vertreter einge- reicht werden. ☐ liegt bei ☐ wird nachgereicht Hinweis Die Nachweise sind bei dem/den Insolvenzgericht/-en (Amtsgericht) einzuholen, in dessen/deren Bezirk die Gesellschaft in den letzten fünf Jahren ihre Hauptniederlassung (Verwaltungssitz) hatte. Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php. 8.4 Steuerbescheinigung des Finanzamtes (sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung) für alle gesetzlichen Vertre- ter/-innen und die Gesellschaft Wichtig: Im Falle einer Neugründung muss die Bescheinigung nur für alle gesetzlichen Vertreter einge- reicht werden. ☐ liegt bei ☐ wird nachgereicht 8.5 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts (§ 882b ZPO) für alle gesetz- lichen Vertreter/-innen und die Gesellschaft (zu beantragen unter www.vollstreckungsportal.de) Wichtig: Im Falle einer Neugründung muss die Bescheinigung für alle gesetzlichen Vertreter eingereicht werden. ☐ liegt bei ☐ wird nachgereicht oder anstelle der Nachweise 8.1 bis 8.5: Wenn die Gesellschaft im Besitz einer Erlaubnis nach § 34c GewO (Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger/-betreuer), § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler), § 34h GewO (Honorar-Finanzanlagenberater) oder § 34i GewO (Immobiliardarlehensvermittler) ist, die im Regelverfahren erteilt wurde und die bei Antrag- stellung nicht älter als drei Monate ist, entfallen die Nachweise 8.1 bis 8.5. https://justiz.de/OrtsGerichtsverzeichnis/index.php http://www.vollstreckungsportal.de/ Seite 6/8 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Stand: 01.02.2023 Erlaubnisbescheid nach § 34c/f/h/i GewO, nicht älter als drei Monate, liegt vor: ☐ nein ☐ ja - Legen Sie diesen Nachweis bitte in Kopie vor. Sofern die Erlaubnis von der IHK Offenbach am Main erteilt wurde, ist die Vorlage nicht erforderlich. Im Falle der Neugründung der Gesellschaft sind die zuvor genannten Nachweise für die Gesellschaft nicht zu erbringen, sofern der vorliegende Antrag innerhalb von drei Monaten nach Eintragung im Handelsregister gestellt wurde. Die Nachweise 8.3 bis 8.5 sind dann jedoch für alle gesetzlichen Vertreter einzureichen. 8.6 Bescheinigung über den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer gleichwertigen Garantie nach § 34d Abs. 5 Nummer 3 GewO, §§ 11 ff. VersVermV für die Gesellschaft ☐ liegt bei ☐ wird nachgereicht Hinweis Bitte verwenden Sie für den Versicherungsnachweis ausschließlich das Formular „5.1 Muster Versiche- rungsbestätigung (ohne Personenhandelsgesellschaft)“ oder eine inhaltsgleiche Erklärung Ihres Versiche- rungsunternehmens (keinen Versicherungsschein oder Rechnung). Die Versicherungsbestätigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Erlaubnisbehörde nicht älter als drei Monate sein. Im Falle eines Gruppenversicherungsvertrags verwenden Sie bitte das Formular „5.3 Muster Versiche- rungsbestätigung (für Gruppenvertrag)“ oder eine inhaltsgleiche Erklärung Ihres Versicherungsunterneh- mens. Sofern die Gesellschaft in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaft/-en als geschäftsführende Gesellschafterin tätig ist, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft zusätzlich jeweils ein Versi- cherungsvertrag abgeschlossen werden. Dabei kann der Versicherungsvertrag für die Personenhandelsge- sellschaft/-en auch die Tätigkeit der Gesellschaft als Versicherungsvermittler abdecken (siehe Formular „5.2 Muster Versicherungsbestätigung (für Personenhandelsgesellschaft)“). 8.7 Sachkundenachweis für Versicherungsvermittler ☐ Sachkunde durch Zeugnis über den erfolgreichen Abschluss als Versicherungsfachfrau/-mann IHK oder eine anerkannte Berufsqualifikation im Sinne des § 5 VersVermV Bitte fügen Sie das Zeugnis sowie ggf. den Nachweis von Berufserfahrung bei und verwenden Sie bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte das Formular „8. Beiblatt für weitere gesetzliche Vertre- ter/-innen juristischer Personen“. oder durch einen ☐ ausländischen Berufsbefähigungsnachweis (eigenständiges Verfahren nach § 13c GewO notwendig) oder durch einen ☐ vor dem 01.01.2009 abgelegten Abschluss als Versicherungsfachfrau/-mann des Berufsbildungs- werks der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. Bitte fügen Sie das Prüfungszeugnis in Kopie bei. oder im Wege der sog. „Alte-Hasen-Regelung“, indem Sie nachweisen, dass der/die gesetzliche Vertreter/-in ☐ seit dem 31.08.2000 (oder länger) selbstständig und/oder unselbstständig ununterbrochen eine Tä- tigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater ausübt/-en. Die ununterbrochene Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater ist nachzuweisen • als Angestellter (= unselbstständige Tätigkeit), z. B. durch Arbeitsvertrag, Arbeitszeugnisse, Be- stätigungen von Arbeitgebern, Verdienstbescheinigungen mit Tätigkeitsnachweis • als Gewerbetreibender (= selbstständige Tätigkeit), z. B. durch Bestätigungen von Versiche- rungsunternehmen/Obervermittlern sowie durch Kopien der vermittelten Versicherungsverträge oder aussagekräftige Provisionsabrechnungen https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/5.1_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Muster_Versicherungsbestaetigung_ohne_PHG.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/5.1_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Muster_Versicherungsbestaetigung_ohne_PHG.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/5.3_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Muster_Versicherungsbestaetigung_Gruppenvertrag.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/5.3_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Muster_Versicherungsbestaetigung_Gruppenvertrag.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/5.2_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Muster_Versicherungsbestaetigung_fuer_PHG.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/8_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_weitere_Vertreter_juristischer_Personen.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/8_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_weitere_Vertreter_juristischer_Personen.pdf Seite 7/8 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Stand: 01.02.2023 Hinweis Personen, die vor dem 01.01.2009 eine Erlaubnis als Versicherungsvermittler (nach § 34d Abs. 1 GewO) oder als Versicherungsberater (nach § 34e GewO bis zum 01.01.2009 geltenden Fassung) beantragt haben und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 VersVermV in der bis zum 01.01.2009 geltenden Fassung erfüllt haben, bedürfen auch im Falle einer nach der Antragstellung eingetrete- nen Unterbrechung ihrer Tätigkeit als Versicherungsvermittler oder -berater keiner Sachkundeprü- fung. oder durch ☐ Delegation des Sachkundenachweises auf vertretungsberechtigte Aufsichtspersonen gemäß § 34d Abs. 5 Satz 4 GewO oder auf Geschäftsführer-/Vorstandsebene - Bitte verwenden Sie hierfür das Formular „4.2 Delegation der Sachkunde - juristische Person“. Hinweis Sofern eine Delegation des Sachkundenachweises auf eine vertretungsberechtigte Aufsichtsperson gemäß § 34d Abs. 5 Satz 4 GewO erfolgt, wird/werden der/die nicht sachkundige/-n Geschäftsfüh- rer/-in/-innen bzw. Vorstand/Vorstände von den Tätigkeiten nach § 34d Abs. 1 GewO ausgeschlos- sen und darf/dürfen dann auch tatsächlich keine nach § 34d Abs. 1 GewO erlaubnispflichtige Tä- tigkeit für die Gesellschaft ausüben, da eine Aufsicht von unten nach oben nicht denkbar ist. 8.8 Gewerbeanmeldung und HR-Auszug in Kopie ☐ liegt bei ☐ wird nachgereicht 9. Angaben bei Auslandstätigkeit i. S. v. §§ 11a Abs. 4 GewO, 11d GewO Beabsichtigt die Gesellschaft, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union bzw. ei- nes Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des freien Dienstleis- tungsverkehrs tätig zu werden? ☐ nein ☐ ja, in: ................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................... Beabsichtigt die Gesellschaft im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union bzw. ei- nes Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum in Ausübung der Niederlassungs- freiheit eine Zweigniederlassung oder ständige Präsenz einzurichten? Falls ja, in: Land Geschäftsanschrift Gesetzliche/-r Vertreter/-in/-innen der Nieder- lassung/ständigen Präsenz Für die beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU-/EWR-Staat entsteht je Land eine gesonderte Bearbei- tungsgebühr in Höhe von € 15,00. https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/4.2_Versicherungsvermittler_Delegation_Sachkunde_juristische_Person.pdf Seite 8/8 1.2 Antrag Versicherungsvermittler - juristische Person Stand: 01.02.2023 Datenschutzrechtlicher Hinweis Bitte beachten Sie die beigefügte Datenschutzerklärung. Die weiteren freiwilligen Angaben (Telefon, Fax, Mobil, E-Mail) erheben und speichern wir zur leichteren Kontaktaufnahme im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und der nachträglichen Überprüfung der Erlaubnisvoraussetzungen. Sie können Ihr Einverständnis in die Verarbeitung dieser freiwilligen Angaben jederzeit schriftlich oder per E-Mail an vermittlerregister@offenbach.ihk.de widerru- fen, sowie Auskunft, Berichtigung oder Löschung verlangen. Ich/wir versichere/versichern die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterla- gen. Ich/wir versichere/versichern ferner, dass weder der/die gesetzliche/-n Vertreter/-in/-innen der Gesellschaft noch die Gesellschaft selbst eine Tätigkeit als Versicherungsberater nach § 34d Abs. 2 GewO ausüben und weder der/die gesetzliche/-n Vertreter/-in/-innen der Gesellschaft noch die Gesellschaft selbst einen Anteil an einem solchen Unternehmen halten. ..................................................................................................... ................................................................................................................................................................ Ort, Datum Unterschrift eines/-r gesetzlichen Vertreters/-in BITTE BEACHTEN SIE FOLGENDE HINWEISE 1. Die Bearbeitung des Erlaubnis- und Registrierungsverfahrens ist gebührenpflichtig. Die Gebühren sind mit An- tragstellung fällig. Hierzu ergeht ein gesonderter Gebührenbescheid. Auch bei Rücknahme und Versagung des Antrages werden die Gebühren fällig. 2. Die Erteilung der Erlaubnis entbindet nicht von einer eventuellen Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 GewO. 3. Die Ausübung einer Tätigkeit nach § 34d Abs. 1 GewO ohne erforderliche Erlaubnis stellt eine Ordnungswidrig- keit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. 4. Die Gesellschaft ist verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Vermittlerregister nach §§ 34d Abs. 10 GewO, 11a Abs. 1 GewO eintragen zu lassen. Hierfür ist ein Antrag auf Registrierung zu stellen (siehe Seite 1). Durch die Eintragung in das Vermittlerregister erhält die Gesellschaft eine Registrierungsnum- mer als Versicherungsvermittler. Diese Registrierungsnummer ist nicht mit einer eventuellen Registrierung als Finanzanlagenvermittler bzw. Honorar-Finanzanlagenberater oder als Immobiliardarlehensvermittler identisch. 5. Eine gleichzeitige Eintragung der Gesellschaft als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 7 Satz 1 Nummer 1 GewO und als Versicherungsvermittler mit Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO im Vermittlerregister ist nicht zulässig. 6. Änderungen der Registerdaten haben Sie der Registerbehörde unverzüglich mitzuteilen. Eine verspätete oder unterbliebene Mitteilung stellt gem. § 26 Nr. 3 VersVermV eine Ordnungswidrigkeit dar. 7. Die Gesellschaft ist verpflichtet, Angestellte, die für die Versicherungsvermittlung in leitender Position verant- wortlich sind, der zuständigen Erlaubnisbehörde mit Formular „13. Beiblatt für angestellte verantwortliche Per- son/-en in leitender Position“ zu melden und gemäß § 34d Abs. 10 Satz 1 GewO in das Vermittlerregister ein- tragen zu lassen. 8. Keiner Erlaubnis bedarf ein Versicherungsvermittler, der in einem anderen EU-/EWR-Staat niedergelassen ist, sofern er die Eintragung in das Vermittlerregister dieses Staates nachweisen kann. Vor Tätigkeitsaufnahme in Deutschland hat der Vermittler aus einem anderen EU-/EWR-Staat ein sog. Notifizierungsverfahren zu durch- laufen. 9. Für ausländische Geschäftsführer/-innen/Vorstände: Berücksichtigen Sie, dass aufenthaltsrechtliche Fragen im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nicht geprüft werden. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die jeweils zu- ständige Ausländerbehörde. 10. Erlaubnisinhaber/-in nach § 34d GewO bzw. deren vertretungsberechtigte Personen sowie die unmittelbar bei der Vermittlung/Beratung mitwirkenden Beschäftigten sind nach § 34d Abs. 9 GewO verpflichtet, sich in jedem Kalenderjahr im Umfang von 15 Stunden weiterzubilden. Näheres ist in § 7 VersVermV geregelt. mailto:vermittlerregister@offenbach.ihk.de https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/13_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_leitende_Angestellte.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/13_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_leitende_Angestellte.pdf Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person und bei Dritten) gegenüber Antragstellern auf Erteilung einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h, 34i GewO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Die Erhebung der Daten erfolgt in Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf: • Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler/Versicherungsberater (§ 34d GewO) und/oder der Registrierung im Vermittlerregister • Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34f/h GewO) und/oder der Registrierung im Vermittlerregister • Registrierung als Immobiliardarlehensvermittler/Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i GewO) Dies schließt im Falle der Erteilung der Erlaubnis und/oder der Registrierung die Veröffentlichung Ihrer Daten im Internet mit ein. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung IHK Offenbach am Main, vertreten durch Präsidentin und Hauptgeschäftsführer Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-0, Fax 069 8207-199, E-Mail service@offenbach.ihk.de 3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten IHK Offenbach am Main, Dr. Martin Gegenwart Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-221, Fax 069 8207-229, E-Mail gegenwart@offenbach.ihk.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten Sie haben bei der IHK Offenbach am Main einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO und/oder Registrierung im Vermittlerregister gestellt. Die von Ihnen angegebenen perso- nenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag durchführen und im Falle der Erlaubniserteilung und/oder Registrierung unsere gesetzliche Aufsichtspflicht Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Teile Ihrer Daten werden nach § 11a GewO in Verbindung mit • § 8 VersVermV, • § 6 FinVermV und/oder • § 6 ImmVermV im Internet unter www.vermittlerregister.info veröffentlicht. Ihre Daten werden nach den folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet: a) Durchführung der Antragsprüfung und ggf. spätere Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d GewO • § 34f/h GewO • § 34i GewO b) Veröffentlichung der Daten unter www.vermittlerregister.info: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d Abs. 10 GewO, § 11a GewO und §§ 8, 9 VersVermV • § 34f Abs. 5, 6 GewO (ggf. in Verbindung mit § 34h Abs. 1 GewO), § 11a GewO und §§ 6, 7 FinVermV • § 34i Abs. 8 GewO, § 11a GewO und §§ 6, 7 ImmVermV Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 1/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: Januar 2020) mailto:service@offenbach.ihk.de mailto:gegenwart@offenbach.ihk.de http://www.vermittlerregister.info/ http://www.vermittlerregister.info/ c) Speicherung zusätzlicher (Kontakt)Daten, die nicht im öffentlichen Register sichtbar und für die Antragsprüfung nicht zwingend erforderlich sind: Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung) d) Veröffentlichung der Daten im Register eines anderen EU-/EWR-Staates: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d Abs. 10 GewO und §§ 8, 9 VersVermV • § 34i Abs. 4 S. 2 GewO, Art. 32 Abs. 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) und § 6 Abs. 1 Nr. 6 ImmVermV Folgende Daten über Ihre Person haben wir bei Ihnen persönlich erhoben: • Familienname, Vorname, ggf. Geburtsname • Geburtsdatum, Geburtsort • Staatsangehörigkeit • Geschlecht • Anschrift • ggf. Handelsregistereintragung • ggf. Kommunikationsdaten (bei Rückfragen um eine möglichst schnelle Antragsbearbeitung sicherzustellen) • Angaben zu den Vermögensverhältnissen der letzten fünf Jahre • Versicherungsbestätigung Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung • Sachkundenachweis(e) • ggf. Kopie(n) bereits vorhandener Erlaubnisbescheid(e) Weitere Daten über Sie haben wir bei folgenden Dritten erhoben: • Bundesamt für Justiz (Führungszeugnis bzgl. persönlicher Zuverlässigkeit; Gewerbezentralregisterauszug bzgl. Rücknahme von Erlaubnissen und/oder Gewerbeuntersagungen) • Finanzämter (Bescheinigung in Steuersachen bzgl. bestehender Steuerschulden) • Amtsgerichte (Bescheinigung des Insolvenzgerichts bzgl. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) • Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder bzgl. Eintragung ins Schuldnerverzeichnis; Gemeinsames Registerportal der Länder bzgl. Handelsregisterauszug) • Versicherungsunternehmen (zum Abgleich Ihrer Daten aus der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) • Gewerbeämter bzgl. Gewerbeanmeldung 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten a) Daten nach Ziffer 4 a und c: zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main Auftragsdatenverarbeiter der IHK (IHK-GfI GmbH) b) Daten nach Ziffer 4 b): Allgemeinheit mit Zugang zum Internet c) Daten nach Ziffer 4 d): zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main Auftragsdatenverarbeiter der IHK (IHK-GfI GmbH) Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und zuständige Behörde des jeweiligen Staates 6. Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland Ihre Daten werden grundsätzlich ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Eine zulässige Veröffentlichung per- sonenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland. Sollten Sie in einem anderen EU/EWR-Staat als Versicherungsvermittler/Versicherungsberater oder Immobiliar- darlehensvermittler tätig sein, teilen wir dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständiger Behörde des Herkunftsstaates Ihre Daten in einem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) entwickelten Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 2/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: Januar 2020) Formular die dort erforderlichen Daten mit. Das BAFA übermittelt das Formular im Anschluss an die gemeinsa- me Stelle des jeweiligen Staates. § 11a Abs. 6 Nr. 3 GewO setzt das in Art. 6 der Versicherungsvermittlerrichtlinie vorgesehene Mitteilungsver- fahren für die Aufnahme einer Tätigkeit im Rahmen der Dienst- oder Niederlassungsfreiheit um. Das Verfahren (auch sog. „Notifizierungsverfahren“) ist nur erforderlich, sofern der Aufnahmestaat eine solche Mitteilung for- dert. Das Luxembourg Protocol, Rev. Annex I-A und Rev. Annex I-B, (veröffentlicht unter https://eiopa.europa.eu/Pages/SearchResults.aspx?k=Luxembourg%20Protocol) gibt darüber Auskunft, welche Staaten diese Mitteilung nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie verlangen. Der zuständigen ausländischen Stelle wer- den nur die im Register gespeicherten Angaben (Ziffer 4 b) übermittelt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden im Fall der negativen Bescheidung fünf Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubnisertei- lung werden Ihre Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis gespeichert. Nach Rückgabe, Rücknahme, Widerruf oder sonstigen Gründen für den Verlust des Bestehens der Erlaubnis werden Ihre Daten für fünf weite- re Jahre gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet wer- den, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Daten- übertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Offenbach am Main, ob die ge- setzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. 9. Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei unserer Aufsichtsbehörde: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden Tel. 0611 1408-0, Fax 0611 1408-611, E-Mail Poststelle@datenschutz.hessen.de 10. Widerrufsrecht bei Einwilligung Im Hinblick auf den in Ziffer 4 c) genannten Verarbeitungszweck ist Ihre vorherige Einwilligung erforderlich. Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die IHK Offenbach am Main durch eine entsprechende Erklä- rung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich nach § 11a GewO in Verbin- dung mit folgenden Rechtsgrundlagen: • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit § 34d GewO und §§ 8, 9 VersVermV • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit §§ 34f/h GewO und §§ 6, 7 FinVermV • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit § 34i und §§ 6, 7 ImmVermV Die IHK Offenbach am Main benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, ist eine Bearbeitung des Antrags nicht möglich. Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 3/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: Januar 2020) https://eiopa.europa.eu/Pages/SearchResults.aspx?k=Luxembourg%20Protocol mailto:Poststelle@datenschutz.hessen.de Im Handels Genossenschaftsoder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: Handels Genossenschaftsoder Vereinsregistergericht: HRB GnRoder VRNummer: Straße Hausnummer Verwaltungssitz: PLZ: Ort: Telefon: Fax: Mobil: EMail: Familienname: Vornamen Rufname bitte unterstreichen: Geburtsname nur bei Abweichung: Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeiten: Straße Hausnummer Hauptwohnsitz: PLZ_2: Ort_2: Telefon_2: Fax_2: Mobil_2: EMail_2: Im Handelsregister eingetragener Name der Personenhandelsgesellschaft mit Rechtsform: Handelsregistergericht: HRANummer: Straße Hausnummer Hauptniederlassung: PLZ_3: Ort_3: Telefon_3: Fax_3: Mobil_3: EMail_3: Name der natürlichen PersonFirma der juristischen PersonRow1_2: Bitte machen Sie hier die entsprechenden AngabenRow1: ja Welche Erlaubnis Ausstellungsdatum und zuständige Behörde: Wenn vorstehend ja bei welcher Staatsanwaltschaft welchem Gericht oder welcher Behörde: LandRow1: GeschäftsanschriftRow1: Gesetzlicher Vertreterininnen der Nieder lassungständigen PräsenzRow1: Ort Datum: Erlaubniserteilung: Off VVR-Eintrag: Off von bisRow1: von bisRow2: Straße Hausnummer PLZ OrtRow2: Straße Hausnummer PLZ OrtRow1: Anrede: Off Tätigkeitsart: Off Leitende Position: Off Angaben VersVermV: Off Name der natürlichen PersonFirma der juristischen PersonRow1: Höhe der BeteiligungRow1: Name der natürlichen PersonFirma der juristischen PersonRow2: Höhe der BeteiligungRow2: Name der natürlichen PersonFirma der juristischen PersonRow3: Höhe der BeteiligungRow3: Enge Verbindungen: Off Name der natürlichen PersonFirma der juristischen PersonRow2_2: Name der natürlichen PersonFirma der juristischen PersonRow3_2: Bitte machen Sie hier die entsprechenden AngabenRow2: Bitte machen Sie hier die entsprechenden AngabenRow3: Weitere Erlaubnisverfahren: Off Strafverfahren: Off strafrechtlich ermittelt: Off Bußgeldverfahren: Off Gewerbeuntersagungsverfahren: Off Insolvenzverfahren: Off Insolvenzverfahren abgelehnt: Off Vermögensauskunft: Off Haftanordnung: Off Eintragungsanordnung: Off Führungszeugnis: Off Gewerbezentralregister: Off Insolvenzgerichtauskunft: Off Steuerbescheinigung: Off Schuldnerverzeichnis: Off Erlaubnis 34c/f/h/i: Off Berufshaftpflichtversicherung: Off Sachkundenachweis: Off Gewerbeanmeldung: Off Auslandstätigkeit: Off ja inRow1: ja inRow2: LandRow2: GeschäftsanschriftRow2: Gesetzlicher Vertreterininnen der Nieder lassungständigen PräsenzRow2: GeschäftsanschriftRow3: Gesetzlicher Vertreterininnen der Nieder lassungständigen PräsenzRow3: LandRow3:
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