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1 Landtagswahl 2023 – Einzelforderungen* I. Fachkräfte Bis 2035 könnten in Hessen zusammengerechnet 523.000 Fachkräfte fehlen. Die Fachkräftelücke öffnet sich vor allem wegen der demografischen Entwicklung und ist ein großes Risiko für Hessens Wirtschaft. Fast eine halbe Million Arbeitskräfte könnten in einem Land mit gut 6 Millionen Ein- wohnern fehlen. Das ist eine Gefahr für Wertschöpfung und Wohlstand in Hessen. In Zukunft werden vor allem beruflich Qualifizierte fehlen. 2035 werden sie 90 Prozent der Fachkräftelücke ausmachen. Die Engpässe sind in allen Regionen Hessens zu erwarten und keineswegs nur ein Prob- lem der Metropolen. Jede Stärkung der dualen Ausbildung, jedes Werben für berufliche Orientierung ist wichtig. Für eine Trendwende benötigt Hessens Wirtschaft: ➢ mehr berufliche Orientierung an Schulen ➢ noch deutlich mehr Auszubildende ➢ mehr Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland ➢ bezahlbaren Wohnraum für Fachkräfte Berufsorientierung in den Mittelpunkt stellen Nr. Forderung 1 BO-Inhalte als Be- standteil der Kernfä- cher Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass an vielen Schulen Maßnahmen der beruflichen Orientierung eingeschränkt wurden, um sich stärker auf die Kernfächer zu fokussieren. Betriebe spürten dies in Form von weniger Bewerbungen und deutlich schlechter vorbereiteten potenziellen Bewerbern. Als Folge sollten vom Kultusministerium konkrete Vorgaben erarbeitet wer- den, wie berufliche Orientierung auch im Rahmen von Kernfächern aufgegriffen werden kann, damit der Fachunterricht und die berufliche Orientierung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es sollte Fachlehrkräften besser ermöglicht werden, die Un- terrichtsinhalte mit BO und Praxisbezug aus der Arbeitswelt zu bereichern (hierfür sind entsprechende Ressourcen an der Schule notwendig). Es braucht etwa einer festen Koordinationsstelle an Schulen, die es ermöglicht, dass das Thema BO auch in Fachkonferenzen platziert wird, wenn die Fachcurricula erstellt werden. 2 Kompetenzfeststel- lung für alle Schüle- rinnen und Schüler in Hessen Für eine bewusste berufliche Orientierung, die auf der Kenntnis der eigenen Fähigkeiten und Interessen beruht, ist die Durch- führung eines anerkannten, möglichst handlungsorientierten Kompetenzfeststellungsverfahrens unabdingbar. Diese sollte auch für Schülerinnen und Schüler an Gymnasien verpflichtend sein. Aktuell gibt es zwar Pilotprojekte an hessischen Gymnasien, aber keine flächendeckende bzw. verpflichtende Umsetzung. 2 Aus Sicht der Wirtschaft sollte nach einer erfolgreichen Evaluation des aktuellen KomPoG-Verfahrens die Verordnung für be- rufliche Orientierung zeitnah angepasst und Kompetenzfeststellung an Gymnasien flächendeckend verankert wird.1 3 Belastbare Daten über den Verbleib der Schülerinnen und Schüler nach Schulabgang Für eine fundierte Steuerung der Berufswahlprozesse und der gemeinsamen Arbeit im Übergang Schule-Beruf sind belastbare Daten über den Verbleib der Schülerinnen und Schüler notwendig. Es sollte ermöglicht werden, dass entsprechende Daten systematisch von den Schulen erhoben und dem Kultusministerium und anderen Akteuren im Übergang Schule-Beruf zur Ver- fügung gestellt werden. 4 Stärkung der Koope- ration Schule und Unternehmen Für eine zielgerichtete berufliche Orientierung ist das Erleben betrieblicher Praxis für Schülerinnen und Schüler aller Schulfor- men unerlässlich. Kooperationen zwischen Schulen und Betrieben fördern diese Begegnungen, z. B. in Form von Praktika, Betriebserkundungen und gemeinsamen Projekten. Die HIHK-Bildungsumfrage im Jahr 2022 hat allerdings gezeigt, dass die Kooperation Schule-Betrieb unter der Pandemie deutlich gelitten hat. Dass Land sollte darauf hinwirken, dass jede Schule min- destens eine feste Kooperation mit einem Unternehmen eingeht. 5 Breite MINT-Förde- rung in Schule und außerschulischen Lernorten stärken Die zunehmend technisierte und digitalisierte (Arbeits-)Welt macht es erforderlich, die naturwissenschaftlich-technische sowie informatische Bildung (oder allgemeiner: MINT-Bildung) als besondere Bildungsaufgabe aufzunehmen. Um MINT-Begeiste- rung zu wecken und zu erhalten, bedarf es einer frühzeitigen Förderung und kontinuierlicher Angebote verschiedener Partner. Hier gibt es bereits zahlreiche Initiativen, deren Sichtbarkeit gestärkt und deren Wirken durch die Bildungspolitik hessenweit unterstützt werden sollte. 6 Durchlässigkeit und Höhere Berufsbil- dung als zentraler Teil der beruflichen Orientierung auf- nehmen Insbesondere leistungsstarke junge Menschen mit Abitur und deren Eltern sehen im Studium oft den einzigen Karriereweg und klammern sinnvolle Alternativen kategorisch aus. Es sollte daher frühzeitig über die Chancen der Beruflichen Bildung und der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Abschlüsse informiert werden (z. B. die im Dezember 2021 verstetigte Möglich- keit des Hochschulzugangs mit mittlerer Reife und entsprechendem Ausbildungsabschluss). Schulen und insbesondere die Gymnasien sollten über die Perspektiven einer dualen Ausbildung informieren und Schülerinnen und Schülern eine ausgewo- gene berufliche Entscheidung ermöglichen. Dabei sollten sie insbesondere auf die vielfältigen Qualifizierungs- und Entwick- lungsmöglichkeiten in der Höheren Berufsbildung, aber auch auf Kombinationen aus Studium und Ausbildung wie duale Studi- engänge hinweisen. Um Lehrkräften das entsprechende Wissen zu vermitteln, sollten entsprechende Bildungsangebote ver- pflichtend in der Lehrkräftebildung angedockt werden. 7 Lehrkräftebildung in den Bereichen BO und Digitalisierung stärken. Mit der Novelle des Lehrkräftebildungsgesetzes wurde eine wichtige Weiche gestellt, indem dort die Berufliche Orientierung und Digitalisierung als verbindliche Querschnittthemen verankert wurden. Es fehlt jedoch bisher an klaren Umsetzungsformen und Überprüfungsmechanismen, die eine flächendeckende Verwirklichung sicherstellen. Wir fordern, dass vom Hessischen Kultusministerium konkrete Vorgaben erarbeitet werden, wie einer Verankerung der Querschnittsaufgaben im Lehrkräftebil- dungsgesetz Rechnung getragen und eine regelmäßige Teilnahme der Lehrkräfte an entsprechenden Fortbildungen sicherge- stellt werden kann. Für Lehrkräfte bietet der Austausch mit der Wirtschaft wertvolle Erkenntnisse für die passende Vorberei- tung der Schülerinnen und Schüler auf die Arbeitswelt. Gerade nach dem Lehramtsstudium können regelmäßige Praxiseinbli- cke in die Wirtschaftswelt Lehrkräften wichtige Impulse liefern, um beispielsweise ihr Wissen über den Ausbildungsmarkt zu 3 aktualisieren. Aus diesem Grund empfehlen wir die Umsetzung regelmäßiger Praxiseinblicke für Lehrkräfte im Bereich der Fortbildung. 8 Orientierungs- und Eignungstests vor Studienbeginn / An- gebote für Studien- zweifler Aufgrund der mangelhaften beruflichen Orientierung in den vergangenen Jahren sind viele Jugendliche unreflektiert ins Stu- dium gestartet. Es muss daher mit einem hohen Anteil von Studierenden gerechnet werden, die das Studium nicht erfolgreich abschließen werden. Jeder Studienanfänger sollte einen Studienorientierungs- und einen Studienfähigkeitstest absolvieren, der Voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. Hier könnte das Land auf erprobte Tests aus Baden-Württemberg zurückgreifen. Es sollten zudem gezielt Formate an Hochschulen gefördert werden, die Studierende mit Schwierigkeiten früh- zeitig über alternative Wege informieren (z. B. duale Ausbildung oder duales Studium). 9 Stärkere Ausrich- tung von Studienan- geboten auf Be- schäftigungsfähig- keit Studienangebote sollten stärker auf Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet werden. Bei der Gestaltung von Studienangeboten sollten Hochschulen die Anforderungen von Unternehmen stärker berücksichtigen, um Absolventen den Übergang in die Er- werbstätigkeit zu erleichtern. Um bessere Voraussetzungen für die Beschäftigungsfähigkeiten der Absolventen zu schaffen, sollten im Austausch mit der Wirtschaft Studieninhalte überprüft und angepasst werden. Berufsbildung stärken Nr. Forderung 10 Die Digitalisierung der Berufsschulen muss beschleunigt und landesweit ein- heitlich gestaltet werden Hessen braucht eine digitale Bildungsstrategie. Sie sollte die Aspekte IT- und Medienkompetenzen, den Einsatz digitaler Me- dien im Unterricht sowie die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur umfassen. Es bedarf neuer Lernkonzepte und Unterrichtsmethoden, insbesondere für den digitalen Unterricht. Damit einhergehen sollte eine schulübergreifende Zusammen- arbeit zur Erstellung und Nutzung digitaler Unterrichtsmaterialien. Für Lehrkräfte ist eine entsprechende Aus- bzw. Fortbildung anzubieten, die verpflichtend ist. Für die Digitalisierung ist eine leistungsfähige Infrastruktur in den Berufsschulen notwendig. Die Administration der Infrastruktur darf nicht mehr Lehrkräften, sondern nur noch professionellen Kräften übertragen werden. Um gleiche Lernverhältnisse in Hessen herzustellen, sollte das Kultusministerium mit den Schulträgern hessenweite Standards für die Ausstattung und den Einsatz von Lernplattformen verabreden. 11 Berufsschulen auch qualitativ zukunftsfä- hig aufstellen Die IHKs unterstützen den Prozess „Zukunftsfähige Berufsschule“, der auch nach der Landtagswahl Bestand haben sollte. Die neue Landesregierung sollte deutlich machen, wie in den ab 2025 verordneten Bezirks- und Landesfachklassen die Qualität des Lehrpersonals, der Unterrichtsversorgung und der Ausstattung gesichert wird. Von Berufsschulen wird eine exzellente digitale Ausstattung und der Einsatz digitaler Lernmethoden erwartet. Hierfür sollte auch Distanzunterricht für Fachstufen in IT- affinen Berufen genutzt werden. Einsparungen aus dem Prozess „Zukunftsfähige Berufsschule“ müssen den Berufsschulen zugutekommen. Damit einhergehend sollte das Land die finanzielle Unterstützung von Auszubildenden bei Fahrtkosten und bei der Unterbringung am Schulstandort bei Blockunterricht verbessern. 4 12 Die Berufsschulen sind als Partner im dualen System zu stärken Unterrichtsausfall und Lehrermangel an Berufsschulen wirken sich auf die Ausbildungsqualität und das Image der dualen Be- rufsausbildung negativ aus. Für mehr Lehrer in den technischen Berufsfeldern ist ein Konzept notwendig, das Werbemaßnah- men für diesen Beruf vorsieht, aber auch Interessenten aus der Wirtschaft leichteren Quereinstieg ermöglicht sowie interes- sante Ausbildungswege an den Hochschulen und Anreize im Vorbereitungsdienst vorsieht. 13 Die Gleichwertigkeit dualer und akademi- scher Bildung muss auch für die Förder- rahmenbedingungen gelten Die Gleichwertigkeit dualer und akademischer Bildung sollte sich nicht nur in der Gleichwertigkeit der Abschlüsse, sondern sollte auch bei den Rahmenbedingungen gelten. Für die Förderung von Auszubildenden und Ausbildungsunternehmen, für das Angebot zum Wohnen und für das Marketing für duale Berufsausbildung sollte das Fördervolumen ähnlich hoch sein wie im akademischen System. So ist z. B. das Marketing-Budget des Wirtschaftsministeriums zur Bewerbung der dualen Berufsaus- bildung den Marketing-Budgets von Hochschulen zur Akquise von Studierenden anzugleichen. 14 Ein Bildungsmonito- ring soll zu einem gezielteren Einsatz staatlicher Ressour- cen führen Der Trend nach immer höheren Schulabschlüssen und zum Studium verlängert die Verweildauer im staatlichen Bildungssys- tem. Für dieses werden zunehmend mehr staatliche Ressourcen benötigt. Inwieweit diese effizient eingesetzt werden, sollte ein Bildungsmonitoring überwachen. Hierzu gehört auch ein gezielterer Ressourceneinsatz bei der Vermittlung in Berufsausbil- dung. Ein Bildungsmonitoring ermöglicht ferner die Nachsteuerung. Auszubildende in ganz Hessen müssen gleiche Rahmen- bedingungen an ihren Berufsschulen vorfinden. Hierzu sollte das Land die Umsetzung des Digitalpakts bei den Schulträgern anhand eines Kriterienkatalogs überwachen. 15 Mehr als die Hälfte der Schulabgänger eines Jahrgangs soll in die duale Berufs- ausbildung münden Der Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften ist vielfach größer als der Bedarf akademischer Nachwuchskräfte. Daher muss der Übergang in die duale Berufsausbildung nach dem allgemeinbildenden Schulabschluss wieder zum Normalfall wer- den. Die Maßnahmen zur Berufsorientierung an den Schulen muss an dem Ziel gemessen werden, mehr als die Hälfte der Schulabgänger eines Jahrgangs in duale Berufsausbildung zu steuern. Kampagnen und Informationsmaterialien des Landes stellen die duale Berufsausbildung prioritär und als bestmögliche Alternative zum Studium dar. Damit wird die Gleichwertigkeit zwischen dualer Berufsausbildung und den anderen Bildungssystemen hergestellt. Hierfür müssen die Übergänge entsprechend gestaltet werden: für die Übergänge in Vollzeitangebote der Beruflichen Schulen sowie ins Studium sollten Bewerbungsverfahren eingeführt werden. Das bedeutet z. B. um Plätze in der Fachoberschule oder in Assistentenausbildung (u. ä. Vollzeitangebote in Beruflichen Schulen) sollte man sich bewerben, nicht nur anmelden. Die Beruflichen Schulen führen dann ein Auswahlverfahren durch. ▪ Andere Abschlüsse, die einem dualen Beruf entsprechen sind zugunsten einer Ressourcenumsteuerung in die duale Berufsausbildung abzuschaffen. ▪ Jeder Studienanfänger absolviert einen Studienorientierungs- und einen Studienfähigkeitstest. Dieser ist Vorausset- zung für die Aufnahme eines Studiums. ▪ Das Ziel, den Anteil des Übergangs in Ausbildung zu erhöhen, wird regelmäßig monitort. 16 Um Fachkräfte zu entwickeln, ist eine professionelle Angesichts des hohen Bedarfs an Fachkräften ist eine Professionalisierung der Bildungsberatung notwendig. Hier gibt es deut- liche Qualitätsunterschiede. Etliche Berater verfügen nicht über ausreichendes Know-how oder praktizieren nur eine Verweis- beratung. Menschen mit schwierigen Lebensläufen fühlen sich hierbei oft nicht genügend unterstützt und verlieren die Motiva- tion, sich neu zu orientieren und dazu zu lernen. 5 Bildungsberatung notwendig Bildungsberatung soll neutral und nach einheitlichen Qualitätsstandards erfolgen. Bildungsberatung in Hessen sollte flächen- deckend zertifiziert sein. Fachkräfteeinwanderung praxisnah umsetzen, Integration voranbringen, Wohnraum schaffen Nr. Forderung 17 Qualifizierte Zuwan- derung weiter er- leichtern Ausländische Fachkräfte sind der Hebel für die Fachkräftesicherung. Die qualifizierte Zuwanderung sollte daher weiter erleich- tert werden. Wichtig ist auch eine klare Bleibeperspektive. Mit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im März 2020 wurde dafür ein wichtiger Schritt unternommen. Im Zuge der Umsetzung des Gesetzes sind Verbesserungsmög- lichkeiten offensichtlich geworden. So sollte zum Beispiel eine „Zentrale Ausländerbehörde“ für das beschleunigte Verfahren in Hessen eingerichtet werden. Die Einrichtung sollte an eine bereits bestehende Ausländerbehörde mit Erfahrung in der Durch- führung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens angegliedert werden. Dadurch könnten die Fachkräfteverfahren hessenweit gebündelt und im Rahmen von einheitlichen Verwaltungsprozessen schneller bearbeitet werden. 18 Flüchtlinge bei der Ausbildungs- und Arbeitsintegration unterstützen und Hürden abbauen Flüchtlinge leisten mittlerweile einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Arbeitskräftebedarfs in Hessen. Sie ergreifen ver- stärkt Berufe, in denen ein Engpass an Arbeitskräften herrscht. Bei der Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit bestehen weiterhin Hürden, die es abzubauen gilt. An erster Stelle steht dabei die weitere Verbesserung der Sprachförderung. Sie muss bereits vor dem (Berufs-) Schuleintritt ansetzen um die Flüchtlinge zu einer Ausbildung und insbesondere den Be- such der Berufsschule2 befähigen. Dazu bietet sich die Stärkung berufsbezogener Sprachkurse an, die sich an die Integrati- onskurse anschließen. Neben der Sprachförderung ist die Feststellung und Weiterentwicklung der individuellen Kompetenzen ein Eckpfeiler der Integration in den Arbeitsmarkt. Sie muss für die beteiligten Akteure transparenter und verständlicher gestal- tet werden. Im Bereich der Anerkennung gibt es teilweise noch eine Fragmentierung der zuständigen Anerkennungsstellen. Dort wo es Sinn ergibt, sollte auf eine weitere Zusammenfassung und Zentralisierung der Anerkennungsstellen hingearbeitet werden. 19 Betreuungssituation verbessern Eine wichtige Grundlage für eine höhere Erwerbsbeteiligung der hessischen Erwerbstätigen ist eine hochwertige und flexible Kinderbetreuung. In den vergangenen Jahren hat sich die Betreuungssituation in Hessen in manchen Bereichen verbessert. Lange Wartelisten, unzureichende Betreuungszeiten und der Fachkräftemangel beim Personal verhindern jedoch eine weitere Verbesserung der Betreuungssituation. Verantwortlich sind vorhandene Fehlstrukturen in der Planung, die eine schnelle An- passung des Angebotes an die Nachfrage verhindern. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich in Hessen umsetzen zu können, bedarf es laut einer Studie der TU Dortmund1 bis zu dem Schuljahr 2029/30 zusätzlich zwi- schen 2.400 und 3.600 pädagogische Fachkräfte, je nach Personalschlüssel. Die Lücke kann nur geschlossen werden, indem schon jetzt aktiv für die relevanten Erzieherberufe geworben und ihr Ansehen gesteigert wird. Neben der Situation im Bereich der Kinderbetreuung gewinnt im Zuge der demografischen Entwicklung auch die Betreuung von Senioren immer mehr an 1 Quelle: Rauschenbach, T./Meiner-Teubner, C./Böwing-Schmalenbrock, M./Olszenka, N. (2021): Plätze. Personal. Finanzen. 6 Bedeutung. Die bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist daher ein weiterer Baustein zu mehr Erwerbsbeteiligung. Das Land Hessen sollte hier für Rahmenbedingungen sorgen, die mehr betriebliche Lösungen und Individualabsprachen ermögli- chen. 20 Angebot an bezahl- barem Wohnraum erhöhen Der Fachkräftemangel hat sich für viele hessische Unternehmen in den zurückliegenden Jahren zu einer zentralen Herausfor- derung entwickelt. Vor diesem Hintergrund kommt der Wohnraumversorgung eine besondere Bedeutung zu. Gerade in Städ- ten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist es für Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen schwer, eine Wohnung zu finden. Das Institut für Wohnen und Umwelt hat im Jahr 2020 eine Wohnraumbedarfsprognose erstellt, wonach bis zum Jahr 2040 in Hessen ca. 367.000 Wohnungen zusätzlich benötigt werden. Hier sind das Land und insbesondere die Kommunen gefordert, die Engpässe beim Wohnen für die dringend benötigten Fachkräfte zu beseitigen und zusätzliches Bauland auszu- weisen sowie Baurecht zu schaffen. Die Wohnungsmarktpolitik in Hessen setzt den Trend zur stärkeren Regulierung des Woh- nungsmarktes mit Maßnahmen wie dem im Mai 2022 in Kraft getretenen Baulandmobilisierungsgesetz fort, welches ein Um- wandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein Vorkaufsrecht für Kommunen enthält, die die Entwicklung von Wohnbauprojekten nicht begünstigen. Diese Investitionshemmnisse gilt es abzubauen und Anreize zur Schaffung von Wohn- raum für alle Einkommensschichten zu schaffen. 7 II. Standort Hessens Wirtschaft steht vor vielfachen strukturellen Herausforderungen. So braucht Hessen mehr Umsetzungsstärke bei Infrastrukturprojekten, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu halten. Eine dynamische Wirtschaft benötigt passgenaue und bezahlbare Industrie- und Gewerbeflä- chen. Beim Ausgleich zwischen Stadt und Land darf es nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse misst sich auch in Aspekten wie verkehrliche Erreichbarkeit und digitaler Infrastruktur. Zahlreiche rechtliche Vorgaben kommen von der EU: Bei Über- nahme von EU-Regelungen in deutsche Rechts- und Aufsichtspraxis dürfen keine Wettbewerbsnachteile für die hessische Wirtschaft durch zu- sätzliche Regulierungen entstehen. Für eine Trendwende benötigt Hessens Wirtschaft u. a. ➢ Beschleunigung beim Infrastrukturausbau ➢ Passgenaue Flächen für Industrie- und Gewerbe ➢ Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Stadt/Land Planung und Genehmigung durch Digitalisierung beschleunigen Nr. Forderung 21 Schneller planen und genehmigen Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Flächenentwicklung müssen beschleunigt und vereinfacht werden. Dies kann geschehen durch: ▪ Zusammenführung von Verfahren (z. B. Umweltprüfungen) ▪ Öffentlichkeitsbeteiligung optimieren und außerhalb des Planrechtsverfahrens umsetzen ▪ Instanzenverkürzung und Regeldauer bei Gerichtsverfahren ▪ Genehmigungsfiktion für Behörden ▪ Wiedereinführung der Präklusion ▪ Taskforces für eilbedürftige Infrastrukturen ▪ Bereitstellung von Planungskapazitäten 22 Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken Damit sich Kommunen entfalten können und auch ihre wichtige Rolle als Gestalter der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort wahrnehmen können, benötigen sie eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung. Damit wird auch die Grundlage für eine Politik geschaffen, die den unterschiedlichen Erfordernissen von Metropolregion und ländlichem Raum bes- ser Rechnung trägt. Hierzu sollten das Land und der Bund durch weniger regulatorische Vorgaben und strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips beitragen. 23 Bürokratie systema- tisch abbauen Bürokratieabbau erfolgt weitgehend unkoordiniert und beschränkt sich auf Einzelmaßnahmen. Eine ganzheitliche, langfristig angelegte Strategie und adäquate, professionelle Strukturen fehlen. Die kommende Landesregierung sollte einen zielorientier- ten und ressortübergreifenden Ansatz beim Bürokratieabbau verfolgen, wobei die Berücksichtigung der Unternehmensrealität 8 im Mittelpunkt stehen sollte. Der Anspruch sollte sein, sich an den einfachsten und unkompliziertesten Lösungen zu orientieren oder diese auch zu finden.3 24 Mehr behördliche Vorgaben digital er- möglichen Digitalisierung ist für die hessische Wirtschaft ein wichtiges Thema. Neben der Erzeugung von Sichtbarkeit oder der Etablierung neuer Geschäftsmodelle können mit digitalen Strukturen, in Zeiten von enormem Fachkräftemangel, Betriebsabläufe optimiert werden. Doch auch alle behördlichen Vorgaben sollten digital ermöglicht werden. Das Onlinezugangsgesetz sollte Anlass sein, die bürokratischen Prozesse neu zu strukturieren und vom Ergebnis her zu denken. So sollte beispielsweise für Tourismusbe- triebe die Infektionsschutzbelehrung durch ein hessenweit einheitliches digitales Portal, durch das die Belehrung jederzeit - ungeachtet der behördlichen Öffnungszeiten - online erfolgen kann, abgelöst werden. 25 Serviceorientierter Umgang der Finanz- ämter mit den Un- ternehmen, ver- ständliche Vorga- ben der Finanzver- waltung, zeitnahe Betriebsprüfungen, verbindliche Aus- kunft erleichtern Die Unternehmen möchten sich gesetzeskonform verhalten, scheitern aber oft an der hohen Komplexität des Steuerrechts und unklaren Vorgaben. Aufgabe der Finanzverwaltung sollte es sein, für die Unternehmen schnelle Rechtssicherheit und Planbar- keit zu schaffen. Hierzu ist ein serviceorientierter und partnerschaftlicher Umgang (u. a. durch Erreichbarkeit, konstruktive Be- treuung) erforderlich. Auch bei der Umsetzung von digitalen Angeboten sollte die Verwaltung die Kundenperspektive einneh- men. Die Modernisierung und Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens sollte nicht nur der Finanzverwaltung, sondern gleichermaßen auch den Steuerpflichtigen nützen. Steuerliche Prüfungen sollten zeitnah und gestrafft durchgeführt werden. Die verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von zukünftig zu verwirklichenden Sachverhalten sollte zu einem praxis- tauglichen Instrument ausgebaut werden, indem die Anforderungen an den Antrag auf verbindliche Auskunft großzügig ge- handhabt werden und Unternehmen bei formalen Vorgaben von der Verwaltung unterstützt werden. 26 Vergaberecht dere- gulieren und digita- lisieren Die öffentliche Hand sollte die Chancen für wirtschaftliche Beschaffungen erkennen und nutzen. Immer detailliertere Regeln und Auflagen in Bezug auf soziale, ökologische und Menschenrechtsaspekte sind nicht erforderlich, da das bisherige Recht sie schon umfassend berücksichtigt. Je mehr Aspekte in einem einzigen Vergabeverfahren zu prüfen sind, desto komplizierter, bürokratischer und langwieriger werden die Verfahren. So besteht die Gefahr, dass sich viele kompetente Unternehmen nicht um öffentliche Aufträge bewerben. Damit Vergabeverfahren schneller und kostensparend durchgeführt werden können, sollte eine elektronische Angebotsabgabe von öffentlichen Auftraggebern durchweg angeboten werden. Auch schaffen elektronische Verfahren von der Einleitung bis zur Auftragserteilung mehr Transparenz bei der Beschaffung. 27 Hessisches Präqua- lifikationsregister und Hessische Aus- schreibungsdaten- bank erhalten Kleine und mittlere Unternehmen profitieren besonders vom Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR). Es ist eine gleich- wertige, rechtskonforme und kostengünstige Alternative zu anderen Präqualifizierungsregistern und das einzige Register in Deutschland, das Unternehmen ermöglicht, sich mit nur einer Zertifizierung an Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen oder Dienst- und Lieferleistungen zu beteiligen. Sehr hilfreich ist zudem die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD), die alle Veröffentlichungen von hessischen Vergabeverfahren bündelt und Bietern Ressourcen in Form von Zeit und Geld bei der Su- che von Auftragsvergaben in Hessen erspart. Beide Instrumente sind deshalb unbedingt zu erhalten. 9 Mobilität stärken, Infrastruktur ausbauen Nr. Forderung 28 Landesstraßen in- stand halten Die hessischen Landesstraßen und deren Brücken sind vielfach marode und für den Wirtschaftsverkehr nur noch eingeschränkt nutzbar. Der hessische Landesstraßenbauetat sollte so weit erhöht werden, dass nicht nur der fortschreitende Verschleiß auf- gehalten wird, sondern auch Neubaumaßnahmen weiterhin möglich sind. 29 Brücken: Ersatzneu- bauten schnell um- setzen In den kommenden Jahren müssen viele Brücken in Hessen ersetzt werden. Das Land Hessen sollte sich beim Bund dafür ein- setzen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren von dringenden Ersatzneubauten wie Autobahnbrücken beschleunigt und auf insgesamt ein Jahr verkürzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die UVP-Pflicht auch bei einer Querschnittsvergrö- ßerung entfallen und standardisierte Handlungsempfehlungen bei Betroffenheiten des Schutzgutes Umwelt gesetzt werden. Bei Standardbauwerken muss das Ziel sein, nach einem Jahr Planung den Bau innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Bei den Ausschreibungen ist auf beschleunigende Instrumente wie Anreize zur früheren Fertigstellung zu setzen. 30 Radschnellwege planen und bauen Das Verkehrsmittel Fahrrad hat in den vergangenen Jahren seinen Anteil am Modal Split in Hessen erhöht und wird zuneh- mend auch für mittlere Distanzen auf dem Weg zur Arbeit genutzt. Die Planungen der hessischen Radschnellwege sollten mit Nachdruck weiterverfolgt werden und beispielsweise durch eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und den Entfall der Planfest- stellung beschleunigt werden. 31 Lkw-Stellplätze aus- bauen und verbes- sern An allen hessischen Autobahnen sollten dringend neue Lkw-Stellplätze sowie Unterkunftsmöglichkeiten für LKW-Fahrer ge- schaffen werden. Zur kurzfristigen Entlastung des Stellplatzmangels sollte die bestehende Förderung von Lkw-Stellplätzen auf autobahnnahen Betriebshöfen von Unternehmen intensiviert werden. Dabei sollte eine bedarfsgerechte Tank- und Ladeinfra- struktur mitgeplant werden. 32 Ladeparks für Elektro-Pkw ermög- lichen Die Antriebswende im Pkw-Bereich droht durch fehlende Flächen zur Errichtung von öffentlicher Schnellladeinfrastruktur ge- bremst zu werden. Das Land sollte eine Flächendatenbank und eine Kooperationsstelle einrichten, die Betreibern von Ladeinf- rastruktur schnelle Kontaktvermittlung und Investitionen ermöglicht. 33 Fernbahntunnel schnell umsetzen Der für den Personen- und Güterverkehr zentrale deutsche und europäische Knoten Frankfurt/Rhein-Main ist stark überlastet. Der Fernbahntunnel Frankfurt ermöglicht gemeinsam mit den Maßnahmen des Programms FrankfurtRheinMainPlus die Auflösung des Engpasses und eine Angebotsverbesserung für den Fern-, Regional-, Nah- und Güterverkehr. Das Land sollte sich auch in der neuen Legislaturperiode offensiv zu diesem Infrastrukturprojekt bekennen und sich beim Bund dafür einsetzen, den Fernbahntunnel Frankfurt zum Pilotprojekt der Planungsbeschleunigung zu machen. 34 Bahnstrecken elekt- rifizieren und aus- bauen Rund 30 Prozent der hessischen Eisenbahnstrecken sind nicht elektrifiziert. Die Elektrifizierung sollte vorangebracht werden, zudem sollte der zweigleisige Ausbau von eingleisigen Strecken untersucht und wo sinnvoll forciert werden. Dies erhöht die Netz- und Betriebsqualität, reduziert Verspätungen und schafft über den so gestärkten Regionalverkehr neue Anbindungsmög- lichkeiten der ländlichen Regionen an den Nah- und Fernverkehr in den Oberzentren in Hessen. 10 35 Schnellbus-System ausbauen, Takte verdichten Die erfolgreichen Schnellbusangebote sollten als schnelles und wirtschaftliches Verkehrsmittel weiter ausgebaut werden. Für den ländlichen Raum können On-Demand-Verkehre mit demselben Mitteleinsatz die Nachfrage besser bedienen. Auf stark nachgefragten Strecken sollten Taktverdichtungen unter Wahrung der Betriebsqualität geprüft werden. 36 Mobilitätsstationen zu Hubs entwickeln Die Vernetzung der Verkehrsträger ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Stärkung des Umweltverbundes. Das Land Hes- sen sollte den zielgerichteten Ausbau von zentralen Umsteigestationen wie Bahnhöfe und zentralen Omnibusstationen als at- traktive Hubs mit einem breiten Verkehrsangebot wie Park+Ride und Car-/ Bike-/ Ridesharing Angeboten stärker fördern. 37 Verknüpfung des Schienenfernver- kehrs mit dem Luft- verkehr verbessern Inlandsflüge sind vielfach Zubringerflüge zu Hub-Verkehren. Um Inlandsflüge vom Flugzeug auf die Bahn verlagern zu können, sollten neben dem zügigen Ausbau der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim entsprechende Voraussetzungen für eine bessere multimodale Verknüpfung von Schienen- und Luftverkehr geschaffen werden. Dazu gehört eine spürbare Vereinfachung des Umsteige- und Check-In-Prozesses, für den es umfangreichere Infrastrukturen am Frankfurter Flughafen als die bisher vorhan- denen braucht. 38 Mobilitätskonzepte über die Landes- grenzen entwickeln Mobilität hört nicht an Ländergrenzen auf, Bus- und Bahnlinien dagegen oftmals schon. Dies erschwert den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel. Der ÖPNV ist für viele Berufspendler unverzichtbar. Dort, wo Pendlerbeziehungen auch länder- übergreifend bestehen, gilt es, Mobilitätsentwicklungskonzepte auf den Weg zu bringen und zu verzahnen. Hier sollte die Hes- sische Landesregierung die Initiative ergreifen und auf die Nachbarländer zugehen. 39 Ganzheitliches Lo- gistikkonzept für Hessen entwickeln Für den Transport von Waren zur Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen fehlt ein ganzheitliches Logistikkonzept in Hessen. Unternehmen fragen verstärkt klimaneutrale Transportmöglichkeiten nach, dazu gehört insbesondere der kombinierte Verkehr. Das Logistikkonzept sollte daher den Bedarf von Flächen für den kombinierten Verkehr in besonderem Maß berück- sichtigen. Dazu sollten strategische Flächen gesichert und für mögliche Investoren entwickelt werden. Bei der Genehmigung von Bebauungsplänen sollte darauf geachtet werden, dass bestehende Schienenverkehrsinfrastrukturen, die sich für kombi- nierte Verkehre eignen, nicht voreilig zurückgebaut werden. Zu diesen Infrastrukturen gehören unter anderem Gleisanschlüsse, Gleisvorfelder, Nebenstrecken oder Weichen. 40 Potenziale des ge- werblichen, profes- sionellen Drohnen- flugs besser er- schließen Bislang kommt die Drohnen-Technologie vor allem für Vermessungen sowie für Foto- und Videoaufnahmen zum Einsatz. Dar- über hinaus werden allerdings bereits heute zahlreiche andere Anwendungsgebiete in fast allen Sektoren der Wirtschaft er- dacht und erprobt, wie beispielsweise eilige Transporte von Produktproben zwischen getrennt gelegenen Produktions- und Prü- fungsstandorten von Industrieunternehmen. Die Umsetzung neuer Geschäftsmodelle scheitert jedoch oftmals an rechtlichen und regulatorischen Hürden, insbesondere durch Sicherheitsanforderungen, die nicht zur Realität der jeweiligen Einsatzzwecke passen. Teilweise werden sogar bestehende Geschäftsmodelle durch neue Verordnungen eingeschränkt. So ist beispielsweise die seit Jahren auf sichere Art und Weise durchgeführte 3D-Modellierung und fotografische Fassadendokumentation von denk- malgeschützten Gebäuden innerorts mittlerweile nahezu unmöglich. Diese Hürden gilt es abzubauen. Zudem sollten die zu- ständigen Genehmigungsbehörden des Landes digitale, standardisierte Prozesse etablieren, die die Antragstellung von Droh- neneinsätzen und deren Genehmigung beschleunigt. 11 Wirtschaft braucht Fläche, Fachkräfte benötigen Wohnraum Nr. Forderung 41 Flächen strategisch entwickeln und langfristig sichern Flächenmangel und spezifische Angebotslücken können schon mittelfristig zu einem wirtschaftlichen Risiko für Unternehmen und ganze Regionen werden. Daher erscheint es zunehmend wichtiger, interkommunale und interregionale Gewerbeflächenpo- tentiale zu erheben und zu realisieren: Daher sollte auf allen Planungsebenen die strategische Perspektive der Flächenentwick- lung gestärkt werden. Auf regionaler Ebene gilt es die richtigen, mobilisierbaren Flächen zu identifizieren. Kommunen sollten vom Land bei der Entwicklung einer langfristigen Flächenentwicklungsstrategie für Wohn- und Gewerbegebiete unterstützt wer- den. Im gewerblichen Bereich sind Flächen für Logistik, Industrie, Rechenzentren und Rohstoffabbau von besonderer Bedeu- tung. Für die Darstellung der aktuellen Situation und die bedarfsgerechte Sicherung von gewerblichen Flächen sollte das Land Hessen ein gebietsübergreifendes Gewerbeflächenmonitoring forcieren. 42 Flächenkonkurren- zen minimieren Es darf weder durch Bauleitplanung noch Baurecht zu einer Verschärfung von Konflikten zwischen Wohnen und Gewerbe kom- men. Vorgegebene Zielgrößen der Landesplanung zur Flächeninanspruchnahme dürfen nicht zur Blockade von Entwicklungen führen. Es gilt, Lösungen zum Beispiel mit Flächentauschinstrumenten zu entwickeln – länderübergreifend. Entwicklungshemm- nisse der Flächen müssen identifiziert und möglichst beseitigt werden. Das Land sollte bei der Neuaufstellung des Landesent- wicklungsplans festlegen, dass auf Ebene der Regionen Nord-, Mittel- und Südhessen regionale Entwicklungsstrategien für Wohnen und Gewerbe entwickelt werden. 43 Anreize für die Aus- weisung interkom- munale Gebiete für Wohnen und Ge- werbe Die Flächenverfügbarkeit in Hessen für Bauland ist knapp. Mit dem von der Landesregierung im LEP verankerten Ziel, die Flä- cheninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen auf 2,5 ha/Tag zu begrenzen, und anderen umweltbezogenen Rest- riktionen wird es in Hessen schwieriger, geeignetes (Lage, Größe, Anbindung) sowie preisgünstiges Bauland zu finden. Durch die Zusammenarbeit der Kommunen in interkommunalen Gebieten sowohl für Gewerbe als auch für Wohnen können zum ei- nen größere Flächen realisiert werden, zum anderen können Erschließungskosten geteilt werden. Das Land sollte Anreize („Extra-Geld“ bei interkommunaler Ausweisung) für die Kommunen zur Zusammenarbeit bei der Flächenentwicklung schaffen. 44 Baulandoffensive für Wohnen und Ge- werbe weiterentwi- ckeln Um mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, fehlt es vor allem an baureifen Grundstücken. Die rasche Baulandentwicklung ist daher eine der zentralen kommunalen Aufgaben. Hierbei unterstützt das Land aktuell zusammen mit der Nassauischen Heim- stätte die Kommunen mit der „Bauland-Offensive Hessen GmbH“ bei der Entwicklung von Wohngebieten. Die Baulandoffensive sollte weiterentwickelt werden. Eine Öffnung für weitere Beratungsgesellschaften und Entwicklungsträger führt zu mehr Wettbe- werb. Wichtig für die Unternehmen am Standort ist dabei die Ausweitung der Baulandoffensive auf eine Mobilisierung von Ge- werbeflächen. 45 Flächennutzungska- tegorie „Urbanes Gebiet“ weiterentwi- ckeln In der Baunutzungsverordnung sind die einzelnen Flächennutzungskategorien aufgeführt. Die Landesregierung sollte sich bei der Novelle des TA Lärm dafür einsetzen, dass in der Flächennutzungskategorie „Urbanes Gebiet“ höhere Lärmwerte möglich sind, damit in der Flächennutzungskategorie „Urbanes Gebiet“ auch in der Realität neue, gemischte Quartiere (Wohnen und Gewerbe) entstehen können. 12 46 Verzicht auf Miet- preisbremse und Deckelung von Miet- preisen Die Mietpreisbremse und die Deckelung von Mietpreisen schränken marktwirtschaftliche Grundprinzipien wie eine freie Preisbil- dung und die Vertragsfreiheit im Bereich „Miete“ ein. Durch die Mietpreisbremse oder Deckelung von Mietpreisen wird kein neuer Wohnraum geschaffen; beides sind keine geeigneten Instrumente, um den Herausforderungen angespannter Wohnungs- märkte zu begegnen. Im Gegenteil: Sie setzen negative Anreize für Investoren und führen zu Nebenwirkungen im Bestand, etwa durch weniger Eigentumsbildung, weniger Modernisierung und Instandhaltung sowie soziale Selektion. Für die Fachkräfte unserer Mitgliedsunternehmen ist es wichtig, dass es ein breites Angebot an Wohnraum gibt. Dies passiert nicht durch Ein- schränkungen des vorhandenen Wohnungsbestandes, sondern kann nur durch die Erhöhung des Bestands erfolgen. 47 Gleichberechtigung von kommunalen und privaten Anbie- tern bei Vergabever- fahren Grundsätzlich sind alle Anbietergruppen – also sowohl kommunale als auch private – gleichberechtigt in Vergabeverfahren im Wohnungsbau einzubeziehen. Weshalb ausschließlich kommunale oder öffentliche Investoren preisgebundene Wohnungen erstellen und anbieten sollen, ist nicht ersichtlich. Entscheidend für den Zuschlag sollte das beste Konzept sein. 48 Umwandlungsver- bot wieder abschaf- fen Die aktuelle Landesregierung hat von den neuen Verordnungsermächtigungen zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten in § 201a Satz 1 und § 250 Abs. 1 Satz 3 BauGB Gebrauch gemacht und einen Verordnungsentwurf veröf- fentlicht, wonach der Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen in 49 Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt mit mehr als sechs Wohnungen greift. Eine Festsetzung auf sechs Wohnungen insbesondere in Vierteln mit einer hohen bauli- chen Dichte – wie beispielsweise in den Gründerzeitvierteln der betroffenen hessischen Großstädte – trifft eine Vielzahl von Gebäuden. Die Regelung ist ein weiteres Investitionshemmnis und verhindert den Eigentumserwerb für eine breite Bevölke- rungsschicht. 49 Grunderwerbsteuer absenken Hessen ist mit einem Steuersatz von 6 Prozent im bundesweiten Vergleich unter den Spitzenreitern der Grunderwerbsteuer (zweithöchste Grunderwerbsteuer unter den Bundesländern). In Bayern und Sachsen beträgt der Steuersatz 3,5 Prozent. Eine hohe Grunderwerbsteuer hat einen nachteiligen Effekt auf das Angebot von Immobilien und Wohnraum und damit auf die Ver- fügbarkeit von Arbeitskräften. Sie belastet Wohnungsgesellschaften wie auch den privaten Wohnungsbau und führt zu einem Rückgang von Investitionen. Während diese in strukturschwachen Gebieten zu einem Anstieg der Leerstände beitragen kön- nen, führen die rückläufigen Renditeerwartungen in den Ballungsgebieten zu einem Anstieg der Kaltmieten. Gerade Kleinver- diener sind besonders betroffen. Der politischen Forderung nach erschwinglichem Wohnraum steht diese Konsequenz deutlich entgegen. Auch werden betriebswirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen und Investitionen erschwert. Daher fordern wir, dass die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent gesenkt wird. 50 Investitionsanreize beim Kommunalen Finanzausgleich schaffen Der Fachkräftemangel hat sich für viele hessische Unternehmen in den zurückliegenden Jahren zu einer zentralen Herausfor- derung entwickelt. Vor diesem Hintergrund kommt der Wohnraumversorgung eine besondere Bedeutung zu. Die Ausweisung von Wohnbauflächen erfordert von den Kommunen zunächst erhebliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen. Angesichts knapper Haushaltsmittel kann eine finanzielle Unterstützung der Kommune die Motivation der Politik zur Nutzung der Flächen- potentiale steigern. Durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen beim Kommunalen Finanzausgleich können für Kommunen finanzielle Anreize gesetzt werden, um ihr Wohnbauland zu aktivieren. 13 51 Deponiekapazitäten fördern Neben den Kosten für Rohstoffe und Bauleistungen steigen auch die Entsorgungspreise und damit die Kosten für Gebäude. Der Deponieraum für die Beseitigung und Verwertung insbesondere mineralischer Abfälle ist zu knapp, die Nachfrage steigt und das Angebot sinkt. Mit der geringen Deponiekapazität in Hessen nimmt das Land bewusst in Kauf, dass Abbau- und Bau- abbrüche auf Deponien in anderen Bundesländern zwischengelagert werden. Die hessischen Deponiebetreiber müssen jedoch zusichern, dass sie das Material zurücknehmen. Somit stellt der doppelte Transport der Abbrüche ein höheres Klimarisiko dar. Aufgrund dessen sollte das Land bei der Sicherstellung der Abfallentsorgung und Reduzierung der Baukosten auf finanzielle Anreize setzen, damit Landkreise und kreisfreie Städte die seit langem benötigten Verwertungs- und Deponiekapazitäten schaf- fen können. Innenstädte zukunftsfähig machen, verkaufsoffene Sonntage praktikabel regeln Nr. Forderung 52 Bündnis für die In- nenstadt versteti- gen und das Förder- programm Zukunft Innenstadt nach 2023 weiterführen Das Bündnis für die Innenstadt Hessen ist das Gremium auf Landesebene, in dem Vertreter aller wichtiger Institutionen vertre- ten sind, die an der Zukunft der Innenstädte in Hessen mitgestalten. Das Bündnis begleitet das Förderprogramm „Zukunft In- nenstadt“ und die Erarbeitung des „Zukunftsplans Innenstadt Hessen“. Die Umsetzung der Projekte aus dem Förderprogramm ist bis Ende 2023 geplant. Der Transformationsprozess in den Innenstädten ist aber bis zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht abgeschlossen. Deshalb sollte eine neue Landesregierung das Förderprogramm in der gesamten nächsten Legislaturperiode weiterführen und das Bündnis für die Innenstadt verstetigen. 53 Erreichbarkeit der Innenstädte ver- kehrsträgerüber- greifend fördern Die Attraktivität von Innenstädten und der dort ansässigen Unternehmen ist davon abhängig, dass sie schnell, zuverlässig, si- cher und bezahlbar erreicht werden können. Um mehr Innenstadtbesucher zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu moti- vieren, sollte ein Anreiz durch spürbare Verbesserung der ÖPNV-Qualität geschaffen werden. Auch der Ausbau der Radinfra- struktur (Radwege, Abstellanlagen) kann ein Anreiz für Innenstadtbesucher sein. Ebenso sollte der Ausbau von P&R-Parkplät- zen der Kommunen vorangetrieben werden. Die Erreichbarkeit der Innenstädte für Besucher zu erschweren, die mit dem PKW anreisen wollen, ohne vorherige Verbesserung der Alternativangebote, schwächt die Innenstädte. Die Kommunen sind gefor- dert die Themen Mobilität und Innenstadt gemeinsam zu betrachten und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätskonzepte zur Erreichbarkeit der Innenstadt zu entwickeln. Das Land sollte die Kommunen hierbei unterstützen. 54 Verkaufsoffene Sonntage als Marke- tinginstrument für Innenstädte und Stadtteilzentren wie- der nutzbar machen Verkaufsoffene Sonntage sind ein erprobtes und hilfreiches Marketinginstrument zur Stärkung der Einkaufsstraßen. Die derzei- tige Regelung im Hessischen Ladenöffnungsgesetz ist auch nach der letzten Novellierung des Gesetzes nicht, ja noch weniger geeignet Sonntagsöffnungen tatsächlich zu ermöglichen. Es sollte daher schnellstmöglich eine Neuregelung der Sonntagsöff- nung in Angriff genommen werden, die engagierten Gemeinden und ihrem Einzelhandel bis zu vier verkaufsoffene Sonntage, ohne die derzeit für viele Gemeinden nicht überwindbaren Hürden, erlaubt und die zahlreichen Gerichtsverfahren überflüssig macht. Hierbei sollte endlich von der zwangsweisen Kopplung der Sonntagsöffnung von Veranstaltungen Abstand genommen und andere Sachgründe ins Hessische Ladenöffnungsgesetz aufgenommen werden. Dass dies verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil am 16. März 2022 noch einmal klargestellt. 14 55 Tourismusorte bei den Öffnungszeiten mit Kurorten gleich- setzen Prädikatisierte Tourismusorte haben nicht die gleichen Sonderrechte bzgl. Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wie Kurorte. Landesweit werden vermehrt vormalige Kurorte als Tourismusorte prädikatisiert, wodurch den entsprechenden Händ- lern die Möglichkeit der Öffnung an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen genommen wird. § 5 Abs. 1 Nr. 1 HLöG sollte entsprechend angepasst werden. Stark am Standort – stark in der Welt Nr. Forderung 56 Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse Stadt/Land sicher- stellen Der ländliche Raum hat durch die Pandemie und fortschreitende Digitalisierung an Attraktivität gewonnen. Die Möglichkeiten, die der ländliche Raum bietet, sollten in Anknüpfung an die reichlich vorhanden industriellen Kerne mit Fokussierung auf Wachstumsbranchen genutzt werden, um neue Impulse zu setzen. Durch das Angebot von Gewerbeflächen werden Unterneh- men angezogen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen generiert und dem demografischen Wandel im ländlichen Raum entgegengewirkt. Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Gleichwertigkeit der Lebensräume, gilt es den ländlichen Raum weiter zu fördern. 4Dabei insbesondere die zentralen Bereiche durch Nahversor- gung und angepasste Angebote zu 5attraktiveren. 57 Ersetzen der Gewer- besteuer durch Er- höhung des kom- munalen Anteils an der Einkommens- teuer Die Gewerbesteuer verursacht bei Unternehmen und Staat hohen bürokratischen Aufwand und ist ungerecht. Sie belastet aus- schließlich gewerbliche Unternehmen, während die weniger risikobehafteten wirtschaftlichen Betätigungen der Freiberufler und der Vermietung und Verpachtung von der Gewerbesteuer befreit sind. Durch Hinzurechnungen der Mieten und Pachten sowie den Ausschluss eines Verlustrücktrags weicht die Steuerbelastung von der Leistungsfähigkeit ab. Für die Kommunen ist die Gewerbesteuer aufgrund ihrer hohen Volatilität und der räumlich ungleichen Verteilung keine verlässliche Einnahmequelle, weshalb die Kommunen einen Teil der Einnahmen als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder weiterreichen und dafür einen Teil der Lohn- und Einkommensteuer von Bund und Land erhalten. Hessen sollte ein Ende der Hin- und Herverteilung fordern und sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die bürokratisch aufwändige und ungleich belastende Gewerbesteuer durch unmittelbare Teilhabe der Kommunen an der Einkommensteuer ersetzt wird. 58 Aufkommensneutra- lität der Grund- steuer einhalten Das Grundsteuermodell in Hessen geht über ein reines Flächenmodell hinaus. Für die neue Grundsteuer sind die Hebesätze maßgeblich, die ab 2025 gelten werden. Die Gemeinden könnten also versuchen, bis 2025 ihre Hebesätze zu verändern, um den Eindruck der Aufkommensneutralität zu erwecken. Es gilt das Versprechen der Aufkommensneutralität einzuhalten und zu überwachen. Die Wirtschaft sollte durch das neue Grundsteuermodell nicht höher belastet werden. Grundsteuerhebesatz-Erhö- hungen sollten bis 2025 von den Aufsichtsbehörden nicht genehmigt werden. Veränderungen der Hebesätze sollten vom Land jeweils aktuell zentral veröffentlicht werden, um Transparenz zu schaffen. 59 EU-Geldwäschebe- hörde AMLA an den Nach der erfolgreichen Bewerbung Frankfurts um den Hauptsitz des neuen International Sustainability Standards Board (ISSB) müssen die Bemühungen um eine Steigerung der internationalen Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland - und hier 15 Finanzplatz Frank- furt holen insbesondere Hessens mit seiner Finanzmetropole Frankfurt - weitergehen. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitions- vertrag vereinbart, sich auf europäischer Ebene im Sinne des Finanzplatzes Deutschland für Frankfurt als Sitz der neuen EU- Anti-Geldwäschebehörde AMLA einzusetzen. Die hessische Landesregierung sollte sich, wo möglich und sinnvoll, konstruktiv- unterstützend in den Bewerbungsprozess einbringen. 60 Frankfurt als geeig- neten Standort für Euro-Clearing posi- tionieren Falls die Verhandlungen der EU mit UK scheitern, in den Äquivalenzregeln zur künftigen regulatorischen Behandlung des Euro- Clearings strenge EU-Standards zu verankern und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA vollen aufsichtlichen Zugang zu den eingebundenen zentralen Gegenparteien (CCPs) am Standort UK zu gewähren, muss die ESMA die Zulassung des Euro-Clearings in UK nach dem Ende der dreijährigen Übergangsphase verweigern. Als zentraler Standort für das künftige Euro-Clearing in der Eurozone böte sich dann Frankfurt an. Hierfür sollte die hessische Landesregierung in Bund und EU wer- ben und sich aktiv an einer breit aufgestellten Standortkampagne beteiligen. 61 Verlust der interna- tionalen Wettbe- werbsfähigkeit in- folge zunehmender Reporting-Anforde- rungen vermeiden Das Vorhaben eines europäischen Lieferkettengesetzes nimmt Unternehmen in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Unterlieferan- ten weltweit Standards bzgl. Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz einhalten. Auch wenn KMUs nur eingeschränkt von der geplanten Regelung betroffen sind, werden sie als Lieferanten von ihren Abnehmern absehbar mit einbezogen. Das Schutzmotiv ist unstreitig, die praktische Umsetzung muss für die Unternehmen aber praktikabel bleiben und mit vertretbarem Aufwand zu bewältigen sein. Sonst leidet die internationale Wettbewerbsfähigkeit gerade von KMUs. Bei der Umsetzung einer Verordnung muss zudem die möglichst einheitliche Handhabung innerhalb der EU gewährleistet sein, damit entsprechende Wettbewerbsverzerrungen zulasten hessischer Unternehmen vermieden werden. 62 Proportionalität bei der Finanzmarktre- gulierung wahren, Goldplating von EU- Vorgaben vermei- den Ein Ordnungsrahmen für das Finanzsystem muss die Vorzüge der bankbasierten Unternehmensfinanzierung in Deutschland berücksichtigen – nämlich die Fähigkeit, unternehmensspezifische Risiken im kleinteiligen Bankgeschäft angemessen beurtei- len zu können. Das Ausmaß der Finanzmarktregulierung sollte gemäß dem Proportionalitätsprinzip stets Komplexität und Risi- kogehalt der betriebenen Geschäfte Rechnung tragen. Bei Übernahme von EU-Regelungen in deutsche Rechts- und Aufsichts- praxis dürfen keine Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft durch zusätzliche Regulierung entstehen. EU-Vorgaben sollten daher 1:1 umgesetzt, Abweichungen, die komplexe Zusatzbelastungen für Finanzdienstleister in Deutschland bedeuten, vermieden werden. Hierfür muss sich die hessische Landesregierung einsetzen. 63 Dauerhafte Absage an Finanztransakti- onssteuer erteilen Eine (teil-)europäische Finanztransaktionssteuer ist weder inhaltlich noch fiskalisch geboten. Vielmehr ist es mit Blick auf ein- schlägige Erfahrungen anderer Länder sehr wahrscheinlich, dass die Steuer die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, son- dern stattdessen große Kollateralschäden für die Beschäftigung am Finanzplatz sowie für die Unternehmensfinanzierung her- vorruft. Die hessische Landesregierung sollte daher ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um die zuletzt abgeebbte Diskussion über eine solche Steuer auch dauerhaft zu verhindern. 64 Auf IHK-Kompetenz bei Aufsicht über Fi- nanzanlagenvermitt- ler setzen Die hessische Landesregierung sollte im Bund darauf hinwirken, an der bewährten effizienten, kostengünstigen und bürokratie- armen Länderzuständigkeit der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO – derzeit exekutiert durch IHKs oder Gewerbeämter – festzuhalten. Zudem sollte ernsthaft erwogen werden, bundesweit einheitlich auf die wirtschaftsnahe IHK- Kompetenz zu setzen und den IHKs durchgängig die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung für Immobilienmakler, 16 Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter nach § 34c GewO zu übertragen, wie es beispiels- weise in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein der Fall ist 65 Förderinstrumenta- rium des Landes in der Außenwirtschaft weiterentwickeln Nach Auslaufen des Länderspezifischen Marktberatungsprogramms (LMH) Ende 2021 steht hessischen KMUs als Unterstüt- zung bei der Auslandsmarkterschließung aktuell noch das Hessische Auslandsmesseprogramm zur Verfügung, das die Beteili- gung an hessischen Auslandsmesseständen sowie Gruppen- und Einzelförderung umfasst. Gerade für KMUs können beglei- tende Fördermaßnahmen entscheidend sein, um Chancen im Auslandsgeschäft realisieren zu können. Das entsprechende Förderinstrumentarium sollte weiterentwickelt werden, etwa durch spezifische Angebote für junge Unternehmen / Start-ups. Besonderes Augenmerk sollte auf nutzerfreundliche Antrags- und Abwicklungsprozesse gelegt werden. 66 Politische Flankie- rung der Auslands- markterschließung ausweiten und schärfen Politisch flankierte Wirtschaftsdelegationsreisen bilden ein sinnvolles Instrument, um in ausgewählten Märkten, insbesondere außerhalb Europas, den Marktzugang für hessische Unternehmen zu unterstützen. Mit Nachlassen der Pandemie-bedingten Einschränkungen sollte dieses Instrument wieder verstärkt genutzt werden. Die Auswahl der Zielmärkte sollte sich dabei konse- quent an Marktpotential und Hebelwirkung politischer Flankierung orientieren sowie zu enge Branchenfestlegungen vermeiden. Erfolgsgeschichten beginnen und fortführen Nr. Forderung 67 Gründungsprozesse verschlanken Startups sind wichtig für die Innovation, tragen dazu bei, dass sich die Wirtschaft erneuert und generiert positive Arbeitsplatzef- fekte. Aktuell ist der Gründungswillige vor eine Vielzahl von verwaltungstechnischen Herausforderungen gestellt und auch die finanzielle Förderstruktur ist nicht selbsterklärend. Gründungsprozesse sollten verschlankt werden, Verwaltung sollte sich als Berater für Existenzgründer verstehen und erfolgversprechende Ansätze frühzeitig fördern, z. B. durch Bereitstellung von Risi- kokapital. 68 Bürokratie reduzie- ren - „Reallabor Nachfolge“ einrich- ten An vielen Stellen besteht der Eindruck, dass mehr Wirtschaftsdynamik durch in der Umsetzung unnötig aufwendige Gesetze verhindert wird. Alle gesetzlichen und verordneten Rahmenbedingungen sollten darauf hin überprüft und geändert werden, ob sie überhaupt erforderlich sind oder wie sie vereinfacht werden können. Dies trägt den begrenzten Ressourcen von Existenz- gründern, Unternehmensübernehmern und Mittelständlern Rechnung. Außerdem sollte das Land ein „Reallabor Nachfolge“ einrichten, indem der bestehende Regulierungsrahmen durch gezielte Anpassungen sowie Anwendungs- und Durchführungs- verordnungen so ausgestaltet wird, dass Betriebsübernahmen / Unternehmensnachfolgen in Hessen möglichst einfach stattfin- den können. Ziel muss es sein, Unternehmensnachfolgen auch durch den Wegfall bürokratischer Hürden zu erleichtern, denn durch die erfolgreiche Übernahme eines bestehenden Unternehmens können wertvolle Arbeitsplätze erhalten werden. 69 Beratungsförderung ausreichend budge- tieren In Hessen gibt es gute Instrumente der Beratungsförderung. Zuschüsse zu den Beratungskosten helfen kleinen und mittleren Unternehmen, rechtzeitig professionelle externe Unternehmensberatung einzukaufen. Die Förderquote muss wesentlich sein und mit der Honorarentwicklung mithalten. Es sollten ausreichend Mittel bereitstehen. 17 70 Förderinstrumenta- rium des Landes für Gründer und Nach- folger weiter ver- bessern Das Förderinstrumentarium des Landes für Gründer und Nachfolger sollte weiter verbessert werden: • Förderprogramme bündeln und Zugang über WI-Bank/Bürgschaftsbank sichern, damit Hausbanken nicht zum Gatekeeper für die Gründungsförderung werden. • Über die Förderung von Gründungen im Fintech- und nachhaltigen Bereich hinaus sollten auch für die Vielzahl der anderen Gründungen bessere Finanzierungsinstrumente erarbeitet werden. Dazu könnten ein Gründerstipendium wie auch attrak- tive Angebote für die Phase der zweiten Finanzierungsrunde gehören. Vor diesem Hintergrund sollte sich Hessen mit sei- nen guten (wenn auch verbesserungsfähigen) Rahmenbedingungen als Gründungsstandort stärker profilieren. • Mehr Risikokapital zur Verfügung stellen: Aufstockung der von der BMH Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH verwalteten Fonds, um Angebotslücken vor allem in der Wachstums- und Expansionsfinanzierung von Start-ups zu schließen. • VC-Kapital aktivieren: Entwickeln von Strukturen zur stärkeren Aktivierung von VC-Gesellschaften, um nachhaltig privates Beteiligungskapital anzureizen. • Das Land Hessen sollte die bestehenden Beratungsstrukturen für Start-ups überprüfen und in einem One-Stop-Shop bün- deln. Ziel ist eine Aufstellung, die Information und Vernetzung zu höchstmöglicher Effizienz führt und in der Marktentwick- lungen sowie förderwürdige Vorhaben rechtzeitig erkannt werden sowie Förderprodukte optimal darauf ausgerichtet werden können. Wichtig ist hierbei auch die internationale Wahrnehmbarkeit des VC-Standorts Hessen. 71 Wissenstransfer und Existenzgrün- dungen an Hoch- schulen stärken Insgesamt benötigen die Aspekte des Wissenstransfers und des Entrepreneurships einen höheren Stellenwert in den Leitbil- dern und Konzepten der Hochschulen (beispielsweise auch über Aufgreifen des Themas Gründung in der Lehre). Für eine er- folgreiche Umsetzung gilt es zudem, die Gründungsstrukturen in den Hochschulen noch stärker zu professionalisieren, zum Beispiel durch die Kooperation mit zentralen Einrichtungen der Gründungsberatung. 72 Mehr ökonomische Bildung in der Schule Die gesellschaftliche Wertschätzung des Unternehmertums kann die Gründungsdynamik wesentlich beeinflussen. Das Thema ökonomische Bildung sollte daher als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe ins Schulgesetz aufgenommen werden. Know-how und Interesse am Unternehmertum erhöhen Gründungschancen, sind Basis für Gründungen mit Innovationspoten- zial, legen den Grundstein für Betriebsnachfolgen und sichern den Fachkräftenachwuchs. Ökonomische Bildung in der Schule kann außerdem zu einem realistischeren Unternehmerbild beitragen. 73 Digitale Transforma- tion unterstützen Digitalisierung ist für die hessische Wirtschaft ein wichtiges Thema. Neben der Erzeugung von Sichtbarkeit oder der Etablierung neuer Geschäftsmodelle können mit digitalen Strukturen, in Zeiten von enormem Fachkräftemangel, Betriebsabläufe optimiert werden. Unterstützungsprogramme zur Digitalisierung sollten fortgeführt und an den Bedarfen der Unternehmen orientiert aus- gebaut werden, um deren Zukunftsfähigkeit zu stärken. 18 Schnelles Internet - hessenweit Nr. Forderung 74 Genehmigungsver- fahren beschleuni- gen und digitalisie- ren Aktuell stockt der Breitband- und Mobilfunkausbau an den fehlenden Ausbaukapazitäten und den langen Genehmigungsverfah- ren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die europäische Union die Aufgreifschwelle beim Breitbandausbau zum 1.1.2023 fallen lässt, und somit sehr viele Kommunen in Deutschland miteinander um die Kapazitäten konkurrieren werden, ist es umso wichtiger, dass aus Sicht des Landes und der Kommunen keine weiteren Hürden für den Ausbau bestehen sollten. Die neue Landesregierung ist deshalb aufgefordert, die konsequente Digitalisierung wie das Tool GigaMaP voranzutreiben. Zudem wäre zu überlegen, ob man durch Erfahrungsaustausche insbesondere im Bereich der alternativen Ausbauverfahrens die Kommu- nen bei der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren unterstützen könnte. 75 5G-Maßnahmen evaluieren Der 5G-Standard hat viele Kritiker hervorgebracht, die sich mit den bisherigen Bewerbungsmaßnahmen nicht überzeugen lie- ßen. Daher ist es absolut notwendig, die bisherigen Kommunikationsmaßnahmen zu evaluieren und gegebenenfalls neue For- mate zu entwickeln. 76 Unterstützung beim Aufbau von 5G Net- zen Das Land unterstützt und fördert innovative 5G-Konzepte durch Aufbau von Testumgebungen und 5G-Förderungen für KMU. 77 Voucher-System etablieren Es gibt immer noch Unternehmen, die für ausbauende Unternehmen nicht interessant sind, weil sie sich z. B. in Randlage be- finden. Oftmals wird ihnen mitgeteilt, dass sie nur gegen eine hohe Selbstbeteiligung ausgebaut werden können. Für solche Fälle sollte das Land ein Vouchersystem entwickeln, um auch diese Unternehmen zu unterstützen. Mit diesen Gutscheinen können Unternehmen gezielt gefördert werden. 78 Kommunale und re- gionale Masterpläne entwickeln Kommunale und regionale Masterpläne (z. B. die Gigabit-Region Frankfurt Rhein-Main) könnten mit Unterstützung von Bund und Ländern entwickelt werden; Ausschreibung der Ausbauvorhaben über Kommunen. Fördermittel sollten nur da eingesetzt werden, wo es keinen marktwirtschaftlichen Wettbewerb gibt. 79 Mobilfunkinfrastruk- tur verbessern Die öffentliche Hand stellt vielfältige Standorte für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur zu angemessenen Preisen zur Verfü- gung. 5G-Masten bedürfen kürzere Abstände im städtischen Bereich als 4G-Masten, so dass mehr Standorte erforderlich sind. 19 III. Nachhaltigkeit Hessens Wirtschaft sieht Nachhaltigkeit als ein Selbstverständnis und ist bereit sich der Verantwortung gegenüber Umwelt und Gesellschaft mit neuen und ver- änderten Geschäftsmodellen zu stellen. Damit Hessen als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, benötigt die Wirtschaft eine sichere, bezahlbare und umweltverträg- liche Energieversorgung.6 Für eine erfolgreiche nachhaltige/zukunftsfähige Ausgestaltung muss die Landesregierung einen verlässlichen regulatorischen Rah- men schaffen, die die Wirtschaft fördert und nicht durch unverhältnismäßige bürokratische Hürden hemmt. Für eine Trendwende benötigt Hessens Wirtschaft u. a. ➢ Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien ➢ Mehr Flächen für die Wind- und Solarenergienutzung ➢ Spielräume für KMU-Finanzierung erhalten Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben Nr. Forderung 80 Hessische Wirt- schaft auf den Weg zur Klimaneutralität unterstützen Das produzierende Gewerbe und die Industrie sind bedeutende Treiber bei der Innovation von umwelt- und klimafreundlichen sowie energieeffizienten Produkten und Maßnahmen. Um die Klimaneutralität ihrer Betriebe zu erreichen, ist es jedoch erfor- derlich, dass der Markt eine ausreichende Menge an CO2-freiem Strom sowie Substituierungen von Heiz- und Kraftstoffanwen- dungen zur Verfügung stellt. Die hessischen Betriebe verfolgen unterschiedliche technologische Ansätze, wie sie CO2 einspa- ren können. Diese Ansätze bedürfen oftmals einer Genehmigung, die zügig erteilt werden sollte. Das Land sollte daher eine Taskforce einrichten, die die regionalen Genehmigungsverfahren fachkundig unterstützt. So soll ein schnellerer Markteinsatz innovativer CO2-armer Lösungen ermöglicht werden. 81 Mehr Flächen für Wind- und Solar- energienutzung be- reitstellen Wirtschaftsunternehmen benötigen eine gesicherte Stromversorgung. Aktuelle Ereignisse und zukünftige Ziele hinsichtlich des Green Deals verstärken den Bedarf an regenerativen Energien. Solaranlagenfelder sowie Windkraftanlagen können einen wich- tigen Versorgungsbeitrag leisten. Es gilt dafür deutlich mehr Flächen - und nach dem Aspekt der Windhöffigkeit - als in der Ver- gangenheit auszuweisen und Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen. Die Landesregierung sollte dafür im Lan- desentwicklungsplan (Kapitel Erneuerbare Energien) die Grundlagen schaffen. Gleichzeitig dürfen Flächen für Wind- und Solar- energienutzung andere Flächenentwicklungen (für Wohnen und Gewerbe) nicht behindern bzw. es darf keine direkte Konkur- renz um Flächen entstehen. 82 Repowering landes- weit ermöglichen Bedingt durch den Atom- und Kohlausstieg werden bundesweit 42,6 GW an Erzeugungskapazität für Strom bis 2030 wegfallen. Zur Sicherstellung einer klimaneutralen Stromversorgung sollte, neben dem Ausbau in den Windvorrangflächen, ein Repowering außerhalb der Vorrangflächen ermöglicht werden. Derzeit befinden sich nur 42 Prozent der Bestandsanlagen in den 2 Prozent der Hessischen Windvorranggebieten. Bei diesen Anlagen ist ein Repowering zur Erhöhung des Wirkungsgrades planungsrechtlich nicht möglich. 20 83 Wasserstoffstrate- gie umsetzen Der Einsatz CO2-neutraler und CO2-armer Gase ist zur Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele notwendig. Wasserstoff kann aufgrund seiner vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten eine zentrale Rolle spielen. Wasserstoff wird perspektivisch im Wärmesektor Erdgas und Strom und im Verkehr flüssige Kraftstoffe und Batterien ersetzen können. Übergangsweise sollten daher Wasserstoffverbraucher auch mit konventionell bzw. CO2-arm erzeugtem Wasserstoff versorgt werden können. Dies würde eine schnellere Markteinführung des Energieträgers und Ausgangsstoffs unterstützen. Andere Bundesländer engagieren sich schon länger aktiv beim Thema Wasserstoff und werben gezielt mit nachhaltiger Energieversorgung um Investoren. Hes- sen darf nicht hinter anderen Bundesländern zurückbleiben und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Hessen gefähr- den. 84 Versorgungssicher- heit für den Mittel- stand sicherstellen und Energiepreise stabilisieren Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Damit Hessen als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, benötigt die Wirtschaft eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Die Transformation hin zu einer CO2-armen Wirtschaft erfordert be- trächtliche Investitionen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und der gesamten Energieinfra- struktur. Die Kosten werden über das bislang bereits erreichte hohe Niveau hinaus beträchtlich zunehmen. Eine besondere Herausforderung für die Landespolitik wird daher der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft sein. Innerhalb der EU zahlen gewerbliche Verbraucher und der Großteil mittelständischer Industriebetriebe in Deutschland u.a. die höchsten Strompreise und den höchsten Anteil staatlich induzierter Preisbestandteile. Um eine weitere Verschlechterung der Marktsitua- tion durch weiter steigende Energiekosten zu vermeiden, ist die Landesregierung gefordert, sich auf Bundesebene für eine Sta- bilisierung der Energiepreise7 einzusetzen. 85 Schneller planen und genehmigen Langwierige Genehmigungsprozesse sind ein Hemmnis für Hessens Transformation hin zur Klimaneutralität und einer nachhal- tigen Wirtschaft. Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Energieinfrastruktur müssen beschleunigt und verein- facht werden. Dies kann geschehen durch: ▪ Planungskapazitäten bereitstellen ▪ Digitale Lösungen konsequent weiterentwickeln und einsetzen ▪ Öffentlichkeitsbeteiligung optimieren und auch außerhalb des Planrechtsverfahrens umsetzen ▪ Verbandsklagerecht nur betroffenen Parteien einräumen ▪ Instanzenverkürzung und Regeldauer bei Gerichtsverfahren ▪ Taskforces für eilbedürftige Infrastrukturen einsetzen Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort Hessen schaffen Nr. Forderung 86 Sustainable Fi- nance: Spielräume für KMU-Finanzie- rung erhalten Das Dickicht bereits umgesetzter und noch in der Diskussion befindlicher EU-Regulierungsmaßnahmen – nicht zuletzt im Kom- plex „Sustainable Finance" und EU-Taxonomie-Verordnung – wirkt sich hemmend auf die Geschäftstätigkeit in der Realwirt- schaft aus und engt zunehmend Spielräume der Unternehmensfinanzierung ein. Sustainable Finance muss sicherstellen, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft kreditfinanziert organisiert werden kann Die hessische Landesregierung sollte ihre Ein- flussmöglichkeiten nutzen, um hier im Sinne der mittelständischen Wirtschaft gegenzusteuern. Es gilt, die Fähigkeit des 21 Mittelstandes zu Investitionen – nicht nur in solche, die die ESG-konforme Transformation der Betriebe vorantreiben – zu be- wahren. Neue bürokratische Anforderungen und Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen müssen unterbleiben - oder deren Ausmaß zumindest in einem angemessenen größenproportionalen Rahmen gehalten werden. Die Finanzmarktpoli- tik darf in diesem Kontext generell nicht als Vehikel zur Verwirklichung ökologischer oder sozialpolitischer Zielsetzungen heran- gezogen werden. 87 ÖPNV stärken Der ÖPNV ist für viele Berufspendler unverzichtbar. Er entlastet den Straßenverkehr und kann einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Die Finanzierung des ÖPNV durch Bund, Länder und Kommunen sollte auskömmlich sein. Das Land sollte über die Regionalisierungsmittel hinaus stärker Maßnahmen für Investitionen und Betrieb im ÖPNV fördern und sich für eine solide Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stark machen. Die hessischen Unternehmen leis- ten durch die Einführung von Jobtickets und durch Investitionen in nachhaltige und saubere Mobilitätsformen bereits einen gro- ßen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV und zur umweltfreundlichen Verlagerung von Verkehren. 88 Klimaneutrale Kraft- stoffe für die Logis- tik und den Luftver- kehr Für Flugzeuge und schwere Nutzfahrzeuge ist die Nutzung batterieelektrischer Mobilität mittelfristig nur für einzelne Szenarien denkbar. Die Förderung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen sollte für die Logistikbranche daher vorangetrieben werden. Eine Forschungsförderung für die Weiterentwicklung im Anlagenbau für Wasserstoff-Tankinfrastruktur kann die Markt- reife des Kraftstoffes beschleunigen und die Nutzung in der Logistikbranche voranbringen. 89 Industrie- und Ge- werbegebiete zu- kunftsfähig (wei- ter)entwickeln und resilient gestalten Städtebauliche Fehlentwicklungen in Form von mangelnder Aufenthaltsqualität, Defizite in der Verkehrserschließung und ein- dringende Wohnnutzung führen dazu, dass Funktion und Aufgabe der Gewerbegebiete verloren gegangen sind. Industrie- und Gewerbegebiete bedürfen einer Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Hitze und auch Starkregenereignisse tref- fen Gewerbestandorte aufgrund der hohen Versiegelung besonders stark. Industrie- und Gewerbegebiete zukunftsfähig (wei- ter)entwickeln und resilient gestalten. Die Kommunen sollten vom Land bei dieser Aufgabe unterstützt werden. 90 Gleichstellung von Recyclingbaustof- fen und Naturmate- rialien Die Schonung von Ressourcen ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachhaltigkeit und wird im Sinne des Klimaschutzes eine zentrale wirtschafts- und umweltpolitische Rolle einnehmen. Im Hinblick auf die steigenden Kosten bei der Ablagerung und Ent- sorgung von Erdaushub und Baustoffen sowie den dramatisch abnehmenden Deponiekapazitäten in Hessen gilt es Recycling- baustoffe gezielt zu fördern. Bereits heute können mittels geeigneter Recyclinganlagen mineralischen Bau- und Abbruchabfälle zu hochwertigen Rezyklaten aufgearbeitet und dem Wirtschaftskreislauf wieder zugeführt werden. Mit der hochwertigen Aufar- beitung der Bau- und Abrissabfälle werden sowohl die Deponien entlastet als die Nutzung von Rohstoffen erheblich reduziert. Die zukünftige Landesregierung sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass bei der Ausschreibung von Bauprojekten (sowohl im Tief-, als auch im Hochbau) eine Gleichstellung von RC-Baustoffen gewährleistet und somit die Nutzung von Rohstoffen erheb- lich vorangetrieben wird. 91 Heimische Rohstoff- gewinnung stärken Um eine ausreichende Versorgung mit heimischen Rohstoffen8 für Wirtschaft und Gesellschaft sicherzustellen, bedarf es einer Aktualisierung des bestehenden Rohstoffsicherungskonzeptes, um eine strategische Sicherung der Rohstoffe auf Landesebene zu gewährleisten. Wichtig ist hierbei ein Kommittent zwischen den Akteuren herzustellen, Planungssicherheit für Unternehmen der Rohstoffindustrie zu bieten, Flächen für den Abbau von Rohstoffen langfristig zu sichern und zu ermöglichen sowie die Komplexität und Dauer der Genehmigungsverfahren zu reduzieren. 22 92 Zirkuläre Wirtschaft sollte auch in Hes- sen eine Rolle spie- len Stoffkreisläufe zu schließen ist ein zentraler Schlüssel für nachhaltiges Wirtschaften und damit auch für das Erreichen der Kli- maziele. Der Standort Hessen hat aufgrund seiner hohen technologischen Kompetenz enormes Potenzial, zum Leitanbieter neuer Technologien zu werden, die eine wirtschaftlich sinnvolle Wiederverwertung eingesetzter Rohstoffe ermöglichen und da- bei die Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren zu reduzieren. Das Konzept der Ressourcenstrategie Hessen findet in der Praxis kaum Beachtung. Ziel muss es sein, den Einsatz von Primärrohstoffen zu reduzieren und gleichzeitig Potenziale bei der Wie- derverwertung von Produktionsabfällen auszubauen, zum Beispiel durch die Festlegung der Gleichwertigkeit zu Produkten aus Rohstoffen. Die dazu notwendigen Maßnahmen sind mit den verschiedenen Akteuren zu entwickeln. 23 *Die Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg hat am 9. März 2023 Ergänzungen beschlossen: 1 werden Zwischen den Forderungen 9 und 10 wurde nachfolgende Forderung ergänzt: Landesprogramme zur Bewerbung der dualen Ausbildung Zur Verfügungstellung leistungsfähiger und zielorientierter Landesprogramme zur Bewerbung der dualen Ausbildung. Zwischen den Forderungen 15 und 16 wurde nachfolgende Forderung ergänzt: Entbürokratisierung und Digitalisie- rung als wichtiger Beitrag zur Fach- kräftesicherung Grundsätzlich zahlen auch Entbürokratisierung und Digitalisierung auf die Fachkräftesicherung ein. Je weniger Bürokratie entsteht oder je mehr Bürokratie abgebaut wird, desto geringer fällt der Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor aus, der inzwischen als relevanter Konkurrent der Privatwirtschaft um Fachkräfte anzusehen ist. 2 zu 3 Denkbar wäre auch die Einrichtung einer Clearingstelle Mittelstand, die Landesgesetze im Entstehungsprozess auf ihre KMU-Tauglichkeit hin überprüft. In anderen Bundeslän- dern bestehen solche Clearingstellen bereits. Zwischen den Forderungen 37 und 38 wurde nachfolgende Forderung ergänzt: ÖPNV-Struktur im länd- lichen Raum verbes- sern Aufgrund der vergleichsweisen großen Defizite sollte die ÖPNV-Struktur insbesondere im ländlichen Raum verbessert werden. Hierzu zählen die Einrichtung weiterer Bus- und Bahnlinien, die Erhöhung der Taktraten und eine Stärkung der Angebote an den Tagesrandzei- ten. Zur Stärkung des ÖPNV-Angebots zählt auch die Verbesserung bundesländerüberschreitender Verbindungen und Verkehrswege. 4 , dabei 5 attraktivieren 6 Die IHK Kassel-Marburg verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf ihre Resolution zur Energiekrise vom 7. Dezember 2022. 7 sowie für eine Ausweitung und Verbreiterung des Energieangebots 8 – dazu zählt auch der Rohstoff Holz und die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftswaldes –

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• Forderungen an die hessische Politik

Hessischer Industrie- und Handelskammertag Forderungen der hessischen IHKs Landtagswahl 2023 Hessischer Industrie- und Handelskammertag HIHK-Forderungen zur Landtagswahl 2023 Fachkräfte sichern Mehrheit der Schulabgänger sollte in duale Ausbildung münden Der Erfolg der beruflichen Orientierung muss an dem Ziel gemessen werden, mehr als die Hälfte eines Jahrgangs in die duale Ausbildung zu steuern. Die hohen Abbruch- quoten im Studium zeigen, dass dieser Weg für viele Jugendliche nicht der richti- ge ist. Daher muss auch an Gymnasien frühzeitig über duale Karrierewege und die Durchlässigkeit des Bildungssystems informiert werden. Die Höhere Berufsbildung und das Studieren ohne Abitur sollten zum festen Bestandteil der beruflichen Orien- tierung in allen Schulformen werden. Dies kann nur gelingen, wenn in der Lehrkräfte- bildung über die dualen Karrierewege in verpflichtenden Angeboten informiert wird. Gleichzeitig kann über Bewerbungsverfahren für Vollzeitangebote der Beruflichen Schulen wie z. B. der Fachoberschule und verpflichtende Studienorientierungstests verhindert werden, dass Jugendliche diese Wege unreflektiert einschlagen. Vor Stu- dienbeginn sollten zudem Studienfähigkeitstests absolviert werden. Außerdem soll- ten Abschlüsse, die einem dualen Beruf entsprechen, zugunsten einer Umsteuerung in die duale Ausbildung abgeschafft werden. Bessere Bildungsübergänge und flächendeckende berufliche Orientierung Auf einen Blick Viele Betriebe suchen bereits heute händeringend nach Mitarbeitern. Bis zum Jahr 2035 könnten 523.000 Fachkräfte in Hessen fehlen. Der Anteil der beruflich Quali- fizierten an dieser Fachkräftelücke liegt bei 90 Prozent. Die duale Ausbildung ist der zentrale Hebel, um den Fachkräftebedarf der hessischen Wirtschaft zu decken. Die Zahl an neuen Auszubildenden geht jedoch weiter zurück. Das gemeinsame Ziel aller Akteure am Übergang Schule – Beruf muss daher lauten: nach dem allgemeinbildenden Schulabschluss sollte die duale Ausbildung wieder zum Normalfall werden. Deshalb gilt es dem pauschalen Trend zum höheren Schul- abschluss und dem unreflektierten Einstieg ins Studium entgegenzuwirken. Dafür muss das Image der dualen Ausbildung verbessert und praxisnahe berufliche Orientierung an Schulen flächendeckend umgesetzt werden. Nur so kann Bildungs- abbrüchen vorgebeugt und eine duale Karriere als gleichwertige Alternative zum Studium platziert werden. Zusätzlich zu diesen Aktivitäten muss die Fachkräftezu- wanderung gestärkt werden. Forderungen § Informationsangebote zu dualen Karrierewegen in allen Schulformen § Bewerbungsverfahren für Vollzeit- angebote in Beruflichen Schulen § Studienorientierungs- und Studien- fähigkeitstest vor Studienbeginn Forderungspapier Landtagswahl 2023 | Fachkräfte Hessischer Industrie- und Handelskammertag Bi ld na ch w ei s: P ix el -S ho t - s to ck .a do be .c om Inhalte der beruflichen Orientierung als fester Bestandteil des Fachunterrichts Im Schulalltag wird dem Fachunterricht oftmals ein höherer Stellenwert beigemessen als der Vorbereitung des Übergangs in die Arbeitswelt. Damit alle Lehrkräfte die berufliche Orientierung voranbringen, sollten Bezüge zur Berufswelt als fester Bestandteil des Fach- unterrichts verankert werden. Daher sollten die Inhalte der beruflichen Orientierung Ein- gang in die Kerncurricula finden. Berufsschulen auch qualitativ zukunftsfähig aufstellen Wir unterstützen den Prozess „Zukunftsfähige Berufsschule“ auch zur Stärkung der Be- rufsschulstandorte im ländlichen Raum, der auch nach der Landtagswahl Bestand haben sollte. Die neue Landesregierung sollte deutlich machen, wie in den ab 2025 verordneten Bezirks- und Landesfachklassen die Qualität des Lehrpersonals, der Unterrichtsversor- gung und der Ausstattung gesichert wird. Die Einsparungen aus dem Prozess müssen ausschließlich dem Berufsschulsystem zugute kommen. Wir erwarten eine verbesserte finanzielle Unterstützung von Auszubildenden bei Fahrtkosten und bei der Unterbringung am Schulstandort. Von Berufsschulen wird eine exzellente digitale Ausstattung und der Einsatz digitaler Lernmethoden erwartet. Hierfür sollte auch Distanzunterricht für Fach- stufen in IT-affinen Berufen genutzt werden. Das Land sollte in Abstimmung mit den Schulträgern dafür sorgen, dass die Ausstattung und die Infrastruktur der Berufsschulen landesweit einem einheitlichen hohen Standard entspricht. Gleiche Förderrahmenbedingungen für duale und akademische Bildung Die Gleichwertigkeit dualer und akademischer Bildung sollte auch bei den Förderrahmen- bedingungen gelten. Für die Förderung von Auszubildenden und Ausbildungsunterneh- men, für das Angebot zum Wohnen und für das Marketing für duale Berufsausbildung sollte das Fördervolumen ähnlich hoch sein wie im akademischen System. Auch sollten das Volumen des Marketing-Budgets des Wirtschaftsministeriums zur Bewerbung der dualen Berufsausbildung dem Volumen von Marketing-Budgets von Hochschulen zur Akquise von Studierenden entsprechen. Duale Ausbildung stärken Forderungen § Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung errichten § Fachkräfteverfahren schneller bearbeiten Qualifizierte Zuwanderung weiter erleichtern Angesichts des demografischen Wandels wird das Engagement für berufliche Orientie- rung und duale Ausbildung in Zukunft nicht vollständig ausreichen, um den Fachkräf- tebedarf zu decken. Der Zuzug von ausländischen Fachkräften ist daher ebenfalls ein entscheidender Hebel für die Fachkräftesicherung. Deshalb sollte die qualifizierte Zu- wanderung weiter erleichtert werden. Mit dem Inkrafttreten des Fachkräfteeinwande- rungsgesetzes im März 2020 wurde dafür ein wichtiger Schritt unternommen. Im Zuge der Umsetzung des Gesetzes sind Verbesserungsmöglichkeiten offensichtlich geworden. So sollte zum Beispiel eine „Zentrale Ausländerbehörde“ in Hessen eingerichtet werden. Die Einrichtung sollte an eine bereits bestehende Ausländerbehörde mit Erfahrung in der Durchführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens angegliedert werden. Dadurch könnten die Fachkräfteverfahren hessenweit gebündelt und im Rahmen von einheitlichen Verwaltungsprozessen schneller bearbeitet werden. Ausländische Fachkräfte und Digitalisierung als Antwort auf den demografischen Wandel Forderungen § Festhalten am Prozess „Zukunfts- fähige Berufsschule“ § Bessere finanzielle Unterstützung von Auszubildenden bei Block- unterricht § Flächendeckende exzellente digitale Ausstattung an Berufsschulen § Einsatz digitaler Lernmethoden Anprechpartner/-in: Dr. Benedikt Porzelt | benedikt.porzelt@darmstadt.ihk.de | 06151 871-1180 Dr. Brigitte Scheuerle | b.scheuerle@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1223 Sebastian Trippen | s.trippen@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197-1482 Hessischer Industrie- und Handelskammertag HIHK-Forderungen zur Landtagswahl 2023 Infrastruktur ausbauen, Mobilität stärken Planungs- und Genehmigungs- verfahren vereinheitlichen, beschleunigen und vereinfachen Prozesse vollständig digitalisieren Planungspersonal aufstocken Über drei Viertel der Unternehmen bewerten laut der hessischen Verkehrsumfrage von 2019 die Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur als hoch oder sehr hoch. Die Auswirkungen einer maroden Infrastruktur zeigt sich in Hessen durch unsanierte Landstraßen, gesperrte Autobahnbrücken sowie unpünktliche Per- sonen- und Güterzüge aufgrund des chronisch überlasteten Schienennetzes in FranfurtRheinMain. Daher ist es den hessischen Industrie- und Handelskammern ein wichtiges Anliegen, dass der Sanierungs- und Ausbaustau auf Hessens Straßen und Schienen zügig behoben wird. Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten nimmt aber nicht selten Jahrzehnte in Anspruch. Für die hessische Wirtschaft sind attraktive und leistungsfähige Infrastrukturen des Umweltverbundes ein wichtiger Standortfaktor. Unternehmen haben den An- spruch, ihren Anteil zur Stärkung einer nachhaltigen Mobilität zu leisten. Für sie ist es aber auch eine Notwendigkeit, mit allen Verkehrsträgern erreichbar zu sein. Eine Verlagerung der Mobilität von Mitarbeitern und Kunden auf den Umweltverbund entlastet die Wirtschaftsverkehre, die auch in Zukunft überwiegend auf der Straße durchgeführt werden müssen. Hessen ist ein attraktiver Standort für Logistikunternehmen, daher konnte sich Hes- sen als wichtige Drehscheibe der Logistik etablieren. Die wirtschaftliche Bedeutung der Logistik wird allerdings oftmals unterschätzt oder nur verzerrt wahrgenommen. Ein landesweites Logistikkonzept könnte die zahlreichen Herausforderungen adres- sieren – vom Fachkräftemangel über kombinierte Verkehre bis zu Logistikflächen – und Lösungswege aufzeigen. Auf einen Blick Infrastruktur schneller ausbauen Aus Sicht der hessischen Wirtschaft ist der erste Schritt eine politische Verständigung darüber, dass das politische Ziel einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur über den Einzelinteressen stehen muss. Langwierige Verfahren und stillstehende Projekte zeigen, dass diese Verständigung nicht immer üblich ist. Darüber hinaus sind Verbesserungen in den Planungsprozessen notwendig, um die Fertigstellung von Verkehrsinfrastruktur wieder planbar zu machen. Planungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen Verkehrs- und Energieinfra- struktur sowie Flächenentwicklung müssen vereinheitlicht, beschleunigt und vereinfacht werden. Dies kann geschehen durch: Zusammenführung und Vereinfachung von Verfahren (z.B. Umweltprüfungen, Vermeidung von Doppelprüfungen) Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren optimieren und außerhalb des Planrechtsverfahrens umsetzen (z.B. Ausräumen von Konflikten durch frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) Planung und Genehmigung beschleunigen Forderungen Forderungspapier Landtagswahl 2023 | Mobilität Hessischer Industrie- und Handelskammertag Mobilität von Fachkräften sicherstellen Der ÖPNV ist unverzichtbar, um die Erreichbarkeit der Unternehmen für ihre Fachkräfte sicherzustellen. Er entlastet den Straßenverkehr und kann einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. In den Ballungsräumen ist die ÖPNV-Infrastruktur bereits heute überlastet und sollte daher weiter ausgebaut werden. Im ländlichen Raum besteht ebenfalls ein Ausbaubedarf. Hierzu zählen die Einrichtung weiterer Bus- und Bahnlinien, die Erhöhung der Taktraten und eine Stärkung der Angebote an den Tagesrandzeiten. Zur Stärkung des ÖPNV-Angebots zählt ebenfalls die Verbesserung der Verknüpfung zwischen den ländlichen Räumen und den Arbeitsplatzschwerpunkten in den Ballungsräumen, u.a. damit die Unternehmen besser für ihre Fachkräfte erreichbar sind. Ergänzt werden sollte dies sowohl in den Ballungsräumen als auch in den ländlichen Räumen durch bundeslän- derüberschreitende Verbindungen und Verkehrswege. Die Finanzierung des ÖPNV durch Bund, Länder und Kommunen sollte auskömmlich sein. Das Land sollte über die Regionali- sierungsmittel hinaus stärker Maßnahmen für Investitionen und Betrieb im ÖPNV fördern und sich für eine solide Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stark machen. Die hessischen Unternehmen leisten durch Fahrtkostenzuschüsse und durch Investitionen in nachhaltige und saubere Mobilitätsformen bereits einen großen Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV und zur umweltfreundlichen Verlagerung von Verkehren. ÖPNV stärken Forderungen Auskömmliche ÖPNV-Finanzierung sicherstellen Beschleunigung des Aus- und Neubaus von Infrastrukturen Gründung einer Hessischen Planungsgesellschaft für Schienen- strecken prüfen Reduzierung der Bauarbeiten an Pa- rallel-Trassen auf Straße und Schiene Kommunikation baustellenbedingter Einschränkungen optimieren Bi ld na ch w ei s: B er nd L ei tn er - s to ck .a do be .c om Verlässliche Rahmenbedingungen für die Logistikbranche schaffen Für den Transport von Waren zur Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen fehlt ein ganzheitliches Logistikkonzept in Hessen. Da die Verkehre nicht an den Landesgrenzen enden, sollte ein solches Konzept auch eine länderübergreifende Perspektive beinhalten. Unternehmen fragen verstärkt klimaneutrale Transportmöglichkeiten nach. Dazu gehört insbesondere der kombinierte Verkehr. Das Logistikkonzept sollte daher den Bedarf von Flächen für den kombinierten Verkehr in besonderem Maße berücksichtigen. Dazu soll- ten strategische Flächen gesichert und für mögliche Investoren entwickelt werden. Bei der Genehmigung von Bebauungsplänen sollte darauf geachtet werden, dass bestehende Schienenverkehrsinfrastrukturen, die sich für kombinierte Verkehre eignen, nicht voreilig zurückgebaut werden. Zu diesen Infrastrukturen gehören unter anderem Gleisanschlüsse, Gleisvorfelder, Nebenstrecken oder Weichen. Ausbau von Lkw-Stellplätzen zügig voranbringen An allen hessischen Autobahnen sollten dringend neue Lkw-Stellplätze mit ausreichend Tank- und Ladeinfrastruktur sowie Unterkunftsmöglichkeiten für Lkw-Fahrer geschaffen werden. Zur kurzfristigen Entlastung des Stellplatzmangels sollte die bestehende Förderung von Lkw- Stellplätzen auf autobahnnahen Betriebshöfen von Unternehmen intensiviert werden. Schienengüterverkehr stärken Dringend notwendige Baumaßnahmen erschweren den Gütertransport auf der Schiene. Dies führt zu teils wochenlangen Verzögerungen, sodass grundlegende Betriebsabläufe gefährdet sind. Neben dem Ausbau des Schienennetzes sollten dem Güterverkehr aus- reichend Trassen zur Verfügung gestellt werden. Ganzheitliches Logistikkonzept für Hessen entwickeln Forderungen Logistikkonzept für Hessen entwickeln Fahrermangel bekämpfen durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B. Ausbau der Lkw-Stellplätze) Für den Güterverkehr mehr Terminal- infrastrukturen und Umschlagflächen bauen Stärkere Priorisierung von Güterver- kehrstrassen auf der Schiene Sicherstellen der Verfügbarkeit von Logistikflächen Instanzenverkürzung und Regeldauer bei Gerichtsverfahren Genehmigungsfiktion für Behörden Wiedereinführung der Präklusion Task Forces für eilbedürftige Infrastrukturen Bereitstellung von Planungskapazitäten Verschlankung des EU-Rechts im Bereich Natur- und Wasserschutz Anprechpartner/-in: Dr. Alexander Theiss | a.theiss@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197 1332 Hessischer Industrie- und Handelskammertag HIHK-Forderungen zur Landtagswahl 2023 Fachkräfte benötigen Wohnraum - Wirtschaft braucht Fläche Die hessischen Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen. Der Fachkräf- temangel, die Energiekrise und nicht zuletzt die nachhaltige Transformation der Wirtschaft erfordern eine tiefgreifende Veränderung der Unternehmen und der Ge- schäftsmodelle. Hierfür ist eine ausreichende Flächenversorgung von großer Bedeu- tung. Dabei geht es sowohl um die Reaktivierung von bestehenden Flächen, als auch um die Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen. Dabei sind neben den Fragen der Verkehrsanbindung, der Infrastruktur und der Bedarfe der Nutzer auch weitere Kriterien wie zum Beispiel der Wasserversorgung, der Klimafolgenanpassung und der Biodiversität zu berücksichtigen. Den schon heute spürbaren Flächenmangel kann nur durch mutige, zukunftsge- wandte Kommunalpolitik entgegengetreten werden. Bund, Land und weitere Akteure sind gefordert, die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen. Denn Wirtschaft braucht Fläche, Fachkräfte brauchen Wohnraum. Auf einen Blick Gewerbeflächen nachhaltig entwickeln Besonders in der Metropolregion FrankfurtRheinMain, aber auch in vielen in anderen Re- gionen Hessens werden die Gewerbeflächenpotenziale immer knapper. Das führt dazu, dass sich viele Anfragen von internationalen Unternehmen, die beim Standortmarketing des Landes oder bei den Regionen eingehen, nicht bedient werden können. Gleichzeitig haben viele bestehende Unternehmen in Hessen einen Bedarf an Entwicklungsflächen. Unter anderem erfordern neue Geschäftsmodelle und nachhaltige Mobilitäts- und Pro- duktionskonzepte Flächen für Entwicklung und Erweiterung. Auch diese können oft nicht erfüllt werden, was schlimmstenfalls dazu führt, dass diese Unternehmen abwandern oder sich zumindest nicht am Standort entwickeln können. Hinzu kommt, dass in den Kommunen häufig die Akzeptanz für eine Gewerbeentwicklung fehlt. Hier sind besonders häufig die Industrie, die Logistikbranche, Rechenzentren und nicht zuletzt auch der Roh- stoffabbau betroffen. Entscheidungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft sehr lange und sind mit kostenintensiven Gutachten verbunden. Transformation der Unternehmen braucht Raum Forderungen Strategische Flächenentwicklung stärken Gewerbeflächenmonitoring etablieren Lösungen für Ziel- und Interessens- konflikte suchen Akzeptanz für gewerbliche Entwick- lungen fördern Landesweite Entwicklungsstrategie erarbeiten Forderungspapier Landtagswahl 2023 | Fläche Hessischer Industrie- und Handelskammertag Anreize für die Schaffung von Wohnraum setzen Der steigende Fachkräftemangel wird für viele Unternehmen in Hessen zu einem der größten Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. In den nächsten Jahren wird die Generation der „Baby-Boomer“ in den Ruhestand gehen und diese Situation wei- ter verschärfen. Aktuell finden Arbeitskräfte - insbesondere in den Kernstädten und den Ballungsräumen Hessens - kaum noch verfügbaren und bezahlbaren Wohnraum. Die Nachfrage nach Wohnraum ist höher als das vorhandene Angebot, wodurch das Preis- niveau in den vergangenen Jahren konstant gestiegen ist. Der Mangel an Wohnraum trifft dabei nicht nur Geringverdiener, Studierende und Auszubildende, sondern verstärkt auch Personen mit mittleren Einkommen. Fehlende Baulandausweisungen und eine zu geringe Bautätigkeit in der vergangenen Dekade haben zu dieser Angebotslücke geführt. Die zuletzt stark gestiegenen Material- und Energiekosten gepaart mit den Lieferketten- schwierigkeiten, dem Fachkräftemangel im Baugewerbe sowie der erhöhten Bauzinsen verschlechtern zusätzlich die aktuellen Rahmenbedingungen für die Branche und gefähr- den Neubauprojekte. Das Land Hessen sollte deshalb: Anreize für die Ausweisung von Flächen durch die Kommunen setzen, z. B. durch eine Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs, prüfen, welche Anforderungen in der hessischen Bauordnung angepasst werden können, um das Bauen zu beschleunigen, zu vereinfachen und die Baukosten zu senken (z.B. bedarfsorientierte Barrierefreiheit), auf weitere Eingriffe in den Markt, wie Mietpreisbremsen, Mietpreisdeckel, Umwandlungsverbote und Vorkaufsrechte verzichten bzw. vorhandene Regelungen ändern oder wieder abschaffen, Kommunen bei der Finanzierung von Folgekosten für soziale Infrastruktur unterstützen, Kommunen bei der Suche nach Kita-Mitarbeitern unterstützen, z. B. durch eine Vereinfachung der Regelungen für Quereinsteiger und einer Optimierung der Ausbildung, die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent senken. Arbeitskräfte brauchen Wohnraum Bi ld na ch w ei s: C al ad o - s to ck .a do be .c om Das Land Hessen sollte deshalb: die Kommunen bei einer strategischen und nachhaltigen Flächenentwicklung unterstützen, ein übergreifendes Gewerbeflächenmonitoring aufbauen, Kommunen und Regionen bei der Lösung von Herausforderungen unterstützen, die eine Flächenentwicklung erschweren (Klimafolgenanpassung, Wasser- versorgung, Nutzungskonkurrenzen und Interessenskonflikte), den Landesentwicklungsplan Hessen nicht immer nur fortschreiben, sondern grundlegend neu aufstellen und dabei auch konkrete, zukunftsgerichtete, regional angepasste Entwicklungsstrategien für Wohnen und Gewerbe erstellen, Beschleunigungspotenziale bei der Planung- und Genehmigung von gewerblichen Projekten identifizieren, die Baulandoffensive Hessen weiterentwickeln und auch für Gewerbeflächen öffnen, Anreize für die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten setzen, den Abbau heimscher Rohstoffe, wie z. B. Sand und Kies fördern und gleichzeitig Anreize setzen für die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen. Forderungen Kommunalen Finanzausgleich als Anreiz zur Flächenausweisung nutzen Auf Eingriffe in den Markt verzichten Hessische Bauordnung mit dem Ziel der Beschleunigung und Kosten- senkung überarbeiten Kommunen bei sozialer Infrastruktur unterstützen Grunderwerbsteuer senken Anprechpartner/-in: Frank Achenbach | achenbach@offenbach.ihk.de | 069 8207 241 Hessischer Industrie- und Handelskammertag HIHK-Forderungen zur Landtagswahl 2023 Starke Wirtschaftsstandorte in ganz Hessen Auf einen Blick Der ländliche Raum hat durch die Pandemie und fortschreitende Digitalisierung an Attraktivität gewonnen. Die Potenziale, die der ländliche Raum bietet, sollten in An- knüpfung an die vorhanden industriellen Kerne mit Fokussierung auf Wachstums- branchen genutzt werden, um neue Impulse zu setzen. Durch das Angebot von Ge- werbeflächen werden Unternehmen angezogen, Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen generiert und dem demografischen Wandel im ländlichen Raum entgegengewirkt. Im Sinne der Nach- haltigkeit und der Gleichwertigkeit der Lebensräume gilt es, den ländlichen Raum weiter zu fördern. Eine wichtige Rolle für die Attraktivität der Kommunen im länd- lichen Raum spielen auch die Innenstädte und Ortszentren. Stärken in den Regionen stärken Der Erhalt der Attraktivität Hessens als Wirtschaftsstandort und die Antwort auf die Frage, wie mit den unterschiedlichen Dynamiken in wachsenden Städten und schrumpfenden ländlichen Regionen umgegangen werden soll, sollte ein Ziel einer neuen Landesregierung sein. Diese Aufgabe wird aufgrund des Strukturwandels in der Wirtschaft, der Nachfrage von Unternehmen nach ausreichend Gewerbeflächen und angesichts des wachsenden Arbeitskräftemangels an Bedeutung gewinnen. Es braucht den Willen der Politik, Potenziale zu stärken und Standortnachteile durch ak- tives Unterstützen von Kommunen und Unternehmen auszugleichen und Lösungen zu finden, wie das prognostizierte Bevölkerungswachstum in einigen Teilen Hessens und der Rückgang in anderen Teilen gestaltet und bewältigt werden können. • Von der Konzepterstellung über Projektleitung bis hin zu Fördermitteln sollte konkrete Hilfestellung seitens der Landesregierung geboten werden, die nicht an Überregulierung scheitert. • Formulierung von klaren Entwicklungszielen für alle hessischen Regionen in einem neu aufzustellenden Landesentwicklungsplan • Gezielte Stärkung der wirtschaftlichen Potenziale einzelner Regionen (z.B. Tou- rismus, Branchencluster) Innenstädte zukunftsfähig machen Der Einzelhandel befindet sich in einem Strukturwandel, der sich vor allem in den Innenstädten und Ortskernen kristallisiert. Sinkende Frequenzen sind eine Folge und die Bedeutung der Innenstadt als gesellschaftlicher Treffpunkt und „Mitte“ für die Bevölkerung droht verloren zu gehen. Hier gilt es, neue Nutzungen und Funktionen Forderungen § Bündnis für die Innenstadt verstetigen § Förderprogramm Zukunft Innenstadt nach 2023 weiterführen Forderungspapier Landtagswahl 2023 | Wirtschaftsstandort Hessischer Industrie- und Handelskammertag zu etablieren, wenn der Handel alleine seine Leitfunktion nicht mehr erfüllen kann. Ein Mittel hierzu ist die Stärkung der Funktionsvielfalt – Wohnen, Kultur, Bildung, Freizeit- möglichkeiten und natürlich Gastronomie und Handel sind wichtige Elemente. Das Land unterstützt die Kommunen seit dem Jahr 2021 mit Mitteln aus dem Förderpro- gramm „Zukunft Innenstadt“. Begleitend zum Programm wird mit den geförderten Kom- munen und den Partnern aus dem „Bündnis für die Innenstadt“ an einem Zukunftsplan gearbeitet, der gute Beispiele aus Hessen zusammentragen und Handlungsempfehlungen für Großstädte, aber auch mittlere und kleine Kommunen enthalten soll. Der Zukunftsplan soll dabei zum einen die umgesetzten Maßnahmen beleuchten und zum anderen Strate- gien zur nachhaltigen Gestaltung von Ortskernen und Innenstädten aufzeigen. Für die weitere Gestaltung der Zentren vor dem Hintergrund der aktuellen Umwälzungen sollte das Land weitere Fördermittel bereitstellen, um die Kommunen – gemeinsam mit den vor Ort aktiven Akteuren und Unternehmen - in der Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Zukunftsplan zu unterstützen. Auch Maßnahmen zur Klimaanpassung sollten hier mitgedacht werden. Bi ld na ch w ei s: W ill ia m - s to ck .a do be .c om Verkaufsoffene Sonntage sind ein erprobtes und hilfreiches Marketinginstrument zur Stärkung der Einkaufsstraßen. Die Unterstützung des Einzelhandels ist durch Corona und die Preissteigerungswelle als Folgen des Ukraine-Kriegs von zentraler Bedeutung zum Erhalt der Innenstädte sowie der Stadt- und Ortsteilzentren. Die derzeitige Regelung im Hessischen Ladenöffnungsgesetz ist nach der letzten Novellierung des Gesetzes noch we- niger geeignet, Sonntagsöffnungen tatsächlich zu ermöglichen. Es sollte daher schnellst- möglich vom Landtag eine Regelung verabschiedet werden, die engagierten Gemeinden und ihrem Einzelhandel bis zu vier verkaufsoffene Sonntage, ohne die derzeit für viele Gemeinden nicht überwindbaren Hürden, erlaubt und die zahlreichen Gerichtsverfahren überflüssig macht. Hierbei sollte endlich von der zwangsweisen Kopplung der Sonntags- öffnung an Veranstaltungen Abstand genommen und andere Sachgründe ins Hessische Ladenöffnungsgesetz aufgenommen werden. Dass dies verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil am 16. März 2022 noch einmal klar- gestellt. Verkaufsoffene Sonntage ermöglichen Forderungen § Verkaufsoffene Sonntage als Marketinginstrument für Innenstädte und Stadtteilzentren wieder nutzbar machen Damit sich Kommunen entfalten und auch ihre wichtige Rolle als Gestalter der wirt schaftlichen Rahmenbedingungen vor Ort wahrnehmen können, benötigen sie eine an gemessene finanzielle und personelle Ausstattung. Angesichts knapper Haushaltsmittel kann eine finanzielle Unterstützung der Kommune beispielsweise die Motivation der Politik zur Nutzung der Flächenpotentiale steigern. Vor dem Hintergrund des Fachkräfte- mangels, der sich für viele hessische Unternehmen in den zurückliegenden Jahren zu einer zentralen Herausforderung entwickelt hat, kommt der Wohnraumversorgung eine be- sondere Bedeutung zu. Mit einer angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung wird auch die Grundlage für eine Politik geschaffen, die den unterschiedlichen Erforder- nissen von Metropolregion und ländlichem Raum besser Rechnung trägt. Hierzu sollten das Land und der Bund durch weniger regulatorische Vorgaben und strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips beitragen. Kommunen als Wirtschaftsstandorte stärken Forderungen § Kommunen angemessen personell und finanziell ausstatten § Investitionsanreize beim Kommuna- len Finanzausgleich schaffen Anprechpartner/-in: Frank Achenbach | achenbach@offenbach.ihk.de | 0611 360 115-22 Viktoria Ernst | ernst@hihk.de | 0611 360 115-10 Dr. Alexander Theiss | a.theiss@frankfurt-main.ihk.de | 069 2197 1332 Hessischer Industrie- und Handelskammertag HIHK-Forderungen zur Landtagswahl 2023 Hessische Wirtschaft auf dem Weg zur Klima- neutralität unterstützen Mehr Flächen für Wind- und Solarenergienutzung bereitstellen Repowering landesweit ermöglichen Parallel Netzausbau auf allen Ebenen voranbringen Brachliegende Potentiale der Wasserkraft erschließen Genehmigungsfiktion für Behörden Ausweitung und Verbreiterung des Energieangebots Nachhaltigkeit ist in der hessischen Wirtschaft wichtig. Die hessische Wirtschaft hat bereits in den vergangenen Jahren große Kraftanstrengungen und viele Investitionen unternommen, um ihren - erheblichen - Beitrag zu leisten, die Treibhausgasemissio- nen zu reduzieren. So hat die Industrie ihre prozessbedingten CO2-Emissionen von 1990 bis zu 2019 um rund ein Drittel gesenkt und die energiebedingten Emissionen im selben Zeitraum halbiert. Die Unternehmen blicken mit großer Sorge auf die erheblichen Preissteigerungen bei den Energiekosten. Damit Hessen als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, benötigt die Wirtschaft eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung. Die Transformation hin zu einer CO2-armen Wirtschaft erfordert beträchtliche In- vestitionen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Unternehmen brauchen leistungsfähige Netze und eine ebensolche Energieinfrastruktur. Die Heraus- forderung für die Landespolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten und die hessische Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen. Auf einen Blick Erneuerbare Energien ausbauen Die Energiekrise hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Um das Ziel einer bezahl- baren, gesicherten und nachhaltigen Energieversorgung zu gewährleisten, ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien eine schnelle Ausweitung und Verbreiterung des Ener- gieangebots erforderlich. Im Landesentwicklungsplan sollten daher mehr Flächen für den Ausbau von Wind und Photovoltaik als Vorranggebiete zur Verfügung gestellt werden. Vorgegebene Zielgrößen zur Flächeninanspruchnahme dürfen nicht zu Lasten des Aus- baus gehen. Derzeit befinden sich nur 42 Prozent der Bestandsanlagen in den 2 Prozent der hessischen Windvorranggebieten. Bei diesen Anlagen ist ein Repowering zur Erhö- hung des Wirkungsgrades planungsrechtlich nicht möglich. Ein Repowering bestehender Windkraftanlagen außerhalb der Vorrangflächen sollte ermöglicht werden. Damit kann mehr Kapazität auf bestehender Fläche erzeugt werden. Sowohl die Nutzung der Fläche als auch die Umweltverträglichkeit ist bei diesen Anlagen bereits vorhanden. Gleichzeitig darf das Land den Netzausbau nicht aus dem Blick verlieren, denn für den Ausbau der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien bedarf es leistungsfähiger Stromnetze. Schneller planen und genehmigen Lange Planungs- und Genehmigungsverfahren führen dazu, dass der Ausbau der erneu- erbaren Energien stockt. Aktuell beträgt die Dauer für Neugenehmigungen für Windener- gieanlagen in Hessen im Durchschnitt 30 Monate ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung. Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Energieinfrastruktur müssen da- her beschleunigt und vereinfacht werden, will man die EU-Klimaziele wirklich erreichen. Bezahlbare, gesicherte und nachhaltige Energieversorgung gewährleisten Forderungen Forderungspapier Landtagswahl 2023 | Nachhaltigkeit Hessischer Industrie- und Handelskammertag Einsatz von Wasserstoff beschleunigen Wasserstoff wird perspektivisch im Wärmesektor Erdgas und Strom und im Verkehr flüs- sige Kraftstoffe und Batterien in Teilen ersetzen können. Insbesondere in der Startphase sollte nicht zwischen grünem, türkisenem, blauem und grauem Wasserstoff unterschie- den werden, um eine schnellere Markteinführung zu unterstützen. Darüber hinaus sollte das Land sicherstellen, dass alle Wirtschaftsregionen Hessens gleichermaßen die Möglich- keit erhalten, Bestandteil des geplanten Wasserstoffnetzes zu werden bzw. Regionen beim Aufbau einer eigenen Infrastruktur zu unterstützen. Forderungen Branchenoffene Förderung Hessenweiten Zugang zu Wasserstoffnetzwerken sichern Bi ld na ch w ei s: p et er sc hr ei be r.m ed ia - s to ck .a do be .c om Abbau von Rohstoffen langfristig sichern Mit seinen 30 Millionen Tonnen oberflächennahen mineralischen Rohstoffen steht Hessen bundesweit an vierter Stelle und fördert knapp 50 Prozent seiner eingesetzten Rohstoffe regional. Jedoch verhindern bürokratische Genehmigungsverfahren oder die fehlende öf- fentliche Akzeptanz die Ausweisung neuer Abbauflächen. Um Hessen resilient gegenüber externen Risiken wie Lieferverzögerungen und Preissteigerungen aufzustellen, bedarf es einer ausreichenden Versorgung mit heimischen Rohstoffen. Daher sollte das bestehen- de Rohstoffsicherungskonzept zügig aktualisiert werden, um Flächen für den Abbau von Rohstoffen langfristig zu sichern und Genehmigungsprozesse zu vereinfachen. Für das waldreiche Bundesland Hessen hat der Rohstoff Holz eine besondere Bedeutung, auch mit Blick auf dessen stoffliche Nutzung. Die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftswal- des und des Clusters Holzwirtschaft sollte nicht durch weitere Stilllegungen (“Urwaldisie- rung”) beschränkt werden. Sand, Kies und Stein sind für die Baustoffproduktion und die Errichtung von Gebäuden und Infrastrukturen unverzichtbar. Der verantwortungsvolle Umgang mit heimischen Rohstoffen ist eine zentrale wirtschafts- und umweltpolitische Aufgabe der nächsten Jahre. Mineralische Bau- und Abbruchabfälle werden bereits heute so hochwertig auf- bereitet, dass sie wieder für den Wirtschaftskreislauf verfügbar sind. Diese Recyclingbau- stoffe gilt es zielgerichtet zu fördern und bei den Ausschreibungsprozessen den Primär- rohstoffen gleichzustellen. Mehr Deponiekapazitäten schaffen Der nachhaltige Umgang mit mineralischen Bau- und Abbruchabfällen entlastet die knappen hessischen Deponiekapazitäten. Das Land nimmt bewusst in Kauf, dass der Ab- raum in anderen Bundesländern zwischengelagert werden muss. Dabei müssen hessische Deponiebetreiber zusichern, dass sie das Material zurücknehmen. Der doppelte Transport verursacht vermeidbare CO2-Emissionen. Daher sollte das Land sicherstellen, dass Land- kreise und kreisfreie Städte die seit langem benötigten Verwertungs- und Deponiekapazi- täten schaffen können. Heimische Rohstoffförderung sichern Forderungen Aktualisierung Rohstoffsicherungs- konzept Beschleunigung von Genehmigungs- verfahren Gleichstellung der Sekundärrohstoffe mit den Primärrohstoffen Mehr Deponiekapazitäten Leistungsfähigkeit des Wirtschafts- waldes erhalten und erhöhen Dies kann geschehen durch: Bereitstellung von Planungskapazitäten Konsequenter Einsatz und Weiterentwicklung digitaler Lösungen Optimierung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Umsetzung auch außerhalb des Planrechtsverfahrens Verbandsklagerecht nur für betroffenen Parteien Instanzenverkürzung und Regeldauer bei Gerichtsverfahren Taskforces/runde Tische für eilbedürftige Infrastrukturen Anprechpartner/-in: Henriette Kuhr | kuhr@hihk.de | 0611 360 115-22 Thomas Klaßen | klassen@lahndill.ihk.de | 02771/8421510 IHK Kassel-Marburg IHK Fulda IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern IHK Gießen-Friedberg IHK Lahn-Dill IHK Limburg IHK Frankfurt a. M. IHK Offenbach a. M.IHK Wiesbaden IHK Darmstadt Rhein Main Neckar Hessischer Industrie- und Handelskammertag Über den Hessischen Industrie- und Handelskammertag Gemeinsam für Hessens Wirtschaft: Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) koordiniert die landespolitischen Aktivitäten der zehn hessischen IHKs. Als Sprachrohr der gewerblichen Wirtschaft in Hessen vertreten wir die Interessen von rund 400.000 Mitgliedsunternehmen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Mit engen Kontakten zur Landesregierung, dem Landtag, den Medien sowie allen wichtigen Akteuren auf Landesebene wollen wir einen Beitrag leisten, damit die Standpunkte der hessischen Wirtschaft Gehör finden und auch in der öffentlichen Wahrnehmung zur Geltung kommen. Dabei ist das Gesamtinteresse der Wirtschaft der Maßstab unserer Arbeit. Herausgeber Hessischer Industrie- und Handelskammertag (HIHK) e. V. Karl-Glässing-Straße 8 65183 Wiesbaden 0611 360 115-0 info@hihk.de www.hihk.de Bildnachweis Titel: EKH-Pictures - stock.adobe.com Stand November 2022 Impressum 10 | Forderungspapiere zur Landtagswahl 2023

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• Forderungen an die hessische Politik

Gemeinsam biologische Vielfalt schaffen Grünräume sind soziale Treffpunkte, Erholungs- und Pausenräume. Sie können auch gezielt als Arbeitsräume genutzt werden und so Kreativität und Leistungsfähigkeit fördern. Die naturnahe Umgestaltung des Firmengeländes kann viele unterschiedliche Maßnahmen beinhalten. Darunter das Minimieren der Bodenversiegelung, die Bepflanzung von Flächen, die Begrünung von Dach- und Wandflächen, das Anlegen von Feuchtbiotopen, das Einrichten von Nisthilfen oder das Installieren von insektenfreundlicher Beleuchtung. Anregungen, Beispiele und Anleitungen finden Sie unter Stadtnatur für Unternehmen. An dieser Stelle konzentrieren wir uns auf die Bepflanzung von nicht oder wenig genutzter Flächen, um einen niedrigschwelligen Einstieg in die Thematik zu bieten. Wenn Sie sich entscheiden eine Blühfläche anzulegen, können Sie Ihre Mitarbeiter einbeziehen, sie so für das Thema sensibilisieren und begeistern und Pflanzaktionen als Mitarbeiterevents durchführen. Im Folgenden erhalten Sie einige Anregungen und hilfreiche Informationen für die Gestaltung Ihres Events. Fläche identifizieren und anmelden Schauen Sie sich auf Ihrem Gelände um. Welche Fläche wird nicht bis wenig genutzt und könnte bepflanzt werden? Hier eignet sich eine größere Fläche als Wildblumenwiese, ein längliche Fläche entlang von Gebäuden oder Wegen als Saum oder eine bestehende Rasenfläche, zur Aufwertung mit einem Kräuterzusatz. Dieser ist mäßig trittfest und niederwüchsig, darf also auch betreten werden. Bei einer Wildblumenwiese können Sie Wege einmähen, sodass ihre Mitarbeiter einen direkten Zugang zur Fläche erhalten und z. B. auf Sitzmöglichkeiten die Natur genießen können. Viele Wildblumen blühen erst im zweiten oder dritten Jahr, um die Blütenvielfalt zu erhöhen, können Sie mit Initialstauden kleine Blühinseln in Saum oder Wiese schaffen, die bereits im ersten Jahr zu sehen sind. Hierzu haben wir Vorschläge auf unserer Internetseite hinterlegt. Wir haben eine Entscheidungshilfe für Sie verlinkt, welche Saatgutmischung am ehesten in Frage kommt. Bei Fragen kontaktieren Sie gerne Judith Müller, 069/8207-250, mueller@offenbach.ihk.de. Wir vermitteln Sie weiter an unsere Expertin vom NABU. Melden Sie sich an und bestellen das Saatgut. Informieren Sie Ihre Mitarbeiter Nutzen Sie Ihre internen Kanäle und informieren Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Möchten sich vielleicht einzelne Personen aktiv an der Planung beteiligen oder haben weitere Ideen? Gleichzeitig können Sie auf die Bedeutung biologischer Vielfalt und deren Wichtigkeit für das Unternehmen hinweisen. Gerne können auch die Mitarbeiter an unserem Webinar teilnehmen für die diesjährige Programmrunde. © V er a Ku te lv as er ov a – st oc k. ad ob e. co m https://www.bmuv.de/stadtnatur/stadtnatur-fuer-unternehmen https://www.offenbach.ihk.de/standortpolitik/region-offenbach/naturnahes-firmengelaende/ https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/10_standortpolitik/pdf/Entscheidungshilfe.pdf mailto:mueller@offenbach.ihk.de https://ntgt.de/ra/s.aspx?s=483076X104676604X92711 Legen Sie einen Termin fest Schauen Sie sich die Pflegeanleitungen für Ihre Saatgutmischung an. Wann wäre ein geeigneter Zeitraum um den Boden zu bearbeiten und das Saatgut einzubringen? Denken Sie auch daran entsprechendes Material im Vorfeld zu besorgen und die Bodenbeschaffung zu überprüfen. Machen Sie daraus Ihr Mitarbeiterevent. Sie können an dem Tag gemeinsam weitere Aktivitäten durchführen, z. B. • Ein Insektenhotel bauen https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/insekten-und-spinnen/insekten-helfen/00959.html https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/insekten-und-spinnen/hautfluegler/bienen/13704.html • Nistkästen anbringen https://baden-wuerttemberg.nabu.de/tiere-und- pflanzen/voegel/voegelnhelfen/nistkaesten/wissenswertes/21665.html https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/helfen/nistkaesten/index.html • Totholzhaufen und Benjes-Hecke zusammentragen https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und- garten/grundlagen/elemente/25136.html http://nabu-zukunftsgarten.de/projekte/wissensblog-naturnaher-garten/benjeshecke/ • Sandlinsen bauen https://www.pronatura.ch/de/sandlinse-fuer-wildbienen-bauen, https://www.bund- bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/gartentipp-ein-sandarium-fuer-wildbienen-anlegen/ • Heimische Klimabäume- und Sträucher pflanzen https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/10_standortpolitik/pd f/Klimabaeume.pdf • Picknick/Grillen auf dem Betriebsgelände • Workshop/Vorträge zum Thema (sprechen Sie uns gerne hierfür an) • Fotos machen nicht vergessen • Informationstafeln gestalten An die Pflege denken Welche Pflegeschritte müssen durchgeführt werden? Schauen Sie dazu in die detaillierten Pflegeanleitungen oder sprechen uns an. Wir helfen Ihnen bei Fragen oder können entsprechende Dienstleister vermitteln. Legen Sie dies dann zusammen mit dem verantwortlichen Mitarbeiter schriftlich fest oder kommunizieren es an den zuständigen Dienstleister. Ein Balkenmäher kann z. B. hier ausgeliehen werden: https://www.mietzentrum- offenbach.de/mieten/#category44 Natur Zeit geben und monitoren Die Entwicklung der Wildpflanzen erstreckt sich über eine ganze Vegetationsperiode. Einige Samen sind hartschalig und keimen erst im folgenden Frühjahr. Wildblumen benötigen Zeit für die Ausbreitung –manche blühen erst im zweiten Jahr. Mit der Zeit entstehen jedoch dynamische und langlebige blütenreiche Flächen. Monitoren und dokumentieren Sie mit Ihren Mitarbeitern gemeinsam, was sich auf der Fläche tut. Sie können auch erheben, welche Pflanzen und Tierarten sich auf dem Firmengelände ansiedeln, um festzuhalten, wie sich die Artenvielfalt erhöht hat. Diese Fakten können in die Berichterstattung und die externe Kommunikation einfließen. https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/insekten-und-spinnen/insekten-helfen/00959.html https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/insekten-und-spinnen/hautfluegler/bienen/13704.html https://baden-wuerttemberg.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/voegelnhelfen/nistkaesten/wissenswertes/21665.html https://baden-wuerttemberg.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/voegelnhelfen/nistkaesten/wissenswertes/21665.html https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/voegel/helfen/nistkaesten/index.html https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und-garten/grundlagen/elemente/25136.html https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/balkon-und-garten/grundlagen/elemente/25136.html http://nabu-zukunftsgarten.de/projekte/wissensblog-naturnaher-garten/benjeshecke/ https://www.pronatura.ch/de/sandlinse-fuer-wildbienen-bauen https://www.bund-bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/gartentipp-ein-sandarium-fuer-wildbienen-anlegen/ https://www.bund-bawue.de/service/pressemitteilungen/detail/news/gartentipp-ein-sandarium-fuer-wildbienen-anlegen/ https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/10_standortpolitik/pdf/Klimabaeume.pdf https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/10_standortpolitik/pdf/Klimabaeume.pdf https://www.mietzentrum-offenbach.de/mieten/#category44 https://www.mietzentrum-offenbach.de/mieten/#category44

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• Naturnahes Firmengelände

Dreamteam Nachrichten IHK-Geschäftsbericht 2022 ist online | Netzwerke Im Netzwerk Business Women für die Region sind Mitstreiterinnen willkommen | Ratgeber Wasserstoff-Pioniere empfehlen die IHK 5–6 | 2023 Für Arbeitgeber: - - - - - Chancen ergreifen! Aus Beschäftigten Fachkräfte machen Wir informieren und beraten auch Ihr Unternehmen individuell rund um die Möglichkeiten des Qualifizierungschancengesetzes (QCG). Rufen Sie uns an. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen. Agentur für Arbeit Offenbach www.arbeitsagentur.de/offenbach Tel.: 06106 844933 offenbach.arbeitgeber@arbeitsagentur.de *(Die statistischen Angaben sind öffentlich zugänglich unter: https://www.destatis.de) Michael Grunwald Geschäftsführer der Grunwald Display Solutions GmbH, Dreieich, und Vizepräsident der IHK Offenbach am Main Der neue Arbeitsmarkt Fo to : I H K Der Fachkräftemangel wird in Unternehmerkreisen intensiv diskutiert. Oft ist sogar von einem allgemeinen Arbeitskräftemangel die Rede. Doch was bedeutet das für die Unternehmen und welche Lösungen gibt es? Einige Zahlen veranschaulichen die Dimension: Laut dem Statistischen Bundesamt werden innerhalb der nächsten 15 Jahre 12,9 Millionen Erwerbs- personen das gesetzliche Rentenalter erreichen. Das sind 30 Prozent aller dem Arbeitsmarkt aktuell zur Verfügung stehenden Erwerbspersonen. Gleichzeitig befinden sich lediglich 8,7 Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemein- bildenden Schulen*. Die Differenz könnte durch Zuzug aus dem Ausland kompensiert werden. Allerdings finden qualifizierte Arbeitskräftemigration und Fachkräfteanwer- bung bisher nur unzureichend statt. Komplexe und komplizierte behördliche Richtlinien – zum Beispiel zu Arbeitserlaubnis und Berufsanerkennung – behindern sie. Doch wir stehen im Wettbewerb mit anderen europäischen Staaten mit teilweise viel attraktiveren Modellen und niedrigeren Hürden für Fachkräfte. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch, aber ihre Brisanz wurde immer wieder in den Hintergrund gerückt. Tatsächlich entscheidet sich hier das Wohl von Wirtschaft und Gesellschaft. Wer soll die Renten der Babyboomer zahlen, wer für Gesundheitssystem und Pflege aufkommen? Wer wird unsere Kinder betreuen, erziehen und ausbilden? Als reichten die Herausforderungen nicht, sehen sich die Unternehmen zukünftig mit weiteren Belastungen konfrontiert, wie zum Beispiel die Diskussion um eine generelle Vier-Tage-Woche oder die weitere Erhöhung des Mindestlohns. Wie werden Unternehmen reagieren, die zu wenig Fach- oder Arbeitskräfte finden, während sie gleichzeitig durch hohe Steuern, hohe Lohn- und Lohnnebenkosten, hohe Energiekosten, erdrü- ckende Bürokratie und die unabsehbaren Folgen der Dekarbonisierungsvorgaben belastet werden? Laut einer DIHK-Umfrage wollen 17 Prozent der Firmen ihre inländische Produktion wegen der hohen Energiepreise zurückfahren, acht Prozent die Produktion verlagern. Viele Fragen, viel Unsicherheit, hohe gesellschaftliche Sprengkraft. Aber aktuell leider viel zu wenig Lösungen. Die Zeit drängt für eine offene Diskussion auf höchster politischer Ebene unter Einbeziehung der Unternehmerinnen und Unternehmer. Dafür braucht es die mutigsten, klügsten und durchsetzungsstärksten Köpfe des Landes. EDITORIAL 3Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN 5 IHK-Wahl 2024 6 Transformationsbündnis von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft 8 Nachfolger willkommen! 8 Kurz notiert 9 IHK-Geschäftsbericht 2022 10 Fokus auf die Innenstädte 10 Austausch mit CDU-Landtagsabgeordneten 12 Arbeitsjubiläen 13 Beste Energie-Scouts 2023 ausgezeichnet 14 Bei der CreativHäuser eG reingeschaut 16 Umbau des Energiesystems in Angriff genommen 17 Neue Nutzung für früheres Druckerei-Areal 18 Vom regionalen Orderstandort zum europäischen Marktplatz 18 Wirtschaftsminister bestärkt EGRO-Entscheider 19 Offenbach ist Soul OF Hessen TITELTHEMA 20 IHK Offenbach am Main bringt Nachwuchs in die Unternehmen 22 Eintauchen in das Lebensgefühl Ausbildung 24 Weiterbildung stärkt Fachkräfte und Unternehmen 26 Talente aus dem eigenen Team 28 Fachkräfte im Ausland finden 30 Vier Arbeitstage sind genug 32 Mehrwert Büro 34 „Denn die Jugend ist unsere Zukunft“ 36 Seid ihr das nächste Ausbildungs-Ass? 38 Attraktive Unternehmen bieten Benefits RATGEBER 40 Wasserstoff-Pioniere empfehlen die IHK 42 Online sicher und erfolgreich BEKANNTMACHUNGEN 43 Zwischenprüfung/Abschlussprüfung Teil 1 in anerkannten Ausbildungsberufen im Herbst 2023 43 Anmeldung zu den Abschlussprüfungen im Winter 2023/2024 BILDUNG 44 IHK. Die Weiterbildung NETZWERKE 45 Netzwerk Business Women für die Region 46 Alleskönner Finnland VERANSTALTUNGEN 48 Geniale Geschäftsideen gesucht 48 IHK-Jahresempfang 2023 48 Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 49 Gewerbeflächen werden zu wertvollen Lebensräumen 50 Was die IHK für ihre Mitglieder tut TITELTHEMA DREAMTEAM 20 Handkäs mit Musik und Apfelwein – für Hessen ein kulinarisches Dreamteam. Für ihre Dreamteams finden Unter- nehmen kaum noch Arbeits- und Fachkräfte. Wir haben Ideen, wie es doch gelingen kann. 4 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 INHALT Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung brin- gen ihre unternehmerische Erfahrung und ihr Know-how ein und gestalten die Ausrichtung der IHK-Arbeit mit. Sie verabschieden den jährlichen Wirtschaftsplan, setzen die IHK-Bei- träge in der Wirtschaftssatzung fest und wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten oder die Präsidentin sowie die weiteren Mitglieder des IHK-Präsidiums. Der Wahlausschuss Die Wahlordnung der IHK Offenbach am Main sieht vor, dass die IHK-Vollversammlung zur Durchführung jeder Wahl einen Wahlaus- schuss wählt, der aus zehn Personen besteht. In ihrer Sitzung vom 9. März 2023 hat die Vollversammlung folgende Personen in den Wahlausschuss für die anstehende IHK-Wahl 2024 für die Periode 2024 bis 2029 gewählt: • Diehl, Ursula, 65835 Liederbach a. T. • Drewing, Holger, 63150 Heusenstamm • Gurnik, Dr. Joachim, 63322 Rödermark • Hennecke, Dr. Bernd, 63067 Offenbach am Main • Löhlein, Frank, 63322 Rödermark • Schlitt, Manfred, 63179 Obertshausen • Schmalenbach, Gert, 63110 Rodgau • Schreiber, Dr. Ralf, 63322 Rödermark • Siebert, Jörg, 63073 Offenbach am Main • Stamoulaki, Dimitra, 63065 Offenbach am Main Der Wahlausschuss wird sich in der Sitzung am 16. Mai 2023 konstituieren und eine erste Wahlbekanntmachung beschließen. Die Bekanntmachung erfolgt auf der Internetseite der IHK Offenbach am Main. Zuordnung der IHK-Mitglieder zu den Wahlgruppen Warum ist es wichtig, dass die Mitglieds- unternehmen der IHK Offenbach am Main der richtigen Wahlgruppe zugeordnet sind? Die Wahlgruppe ist entscheidend dafür, in welcher Wahlgruppe im Januar/Februar 2024 die entsprechenden Vertreter in die Vollver- sammlung gewählt werden können und auch dafür, in welcher Wahlgruppe für die Vollver- sammlung kandidiert werden kann. Warum gibt es verschiedene Wahlgruppen? Die Vollversammlung der IHK Offenbach am Main soll die regionale Wirtschaft widerspie- geln. Um zu gewährleisten, dass Unter- nehmen ganz unterschiedlicher Branchen in der Vollversammlung vertreten sind, sieht die Wahlordnung vor, dass alle Mitglieder der IHK Offenbach am Main einer der 13 nach Branchen differenzierten Wahlgruppen zugeordnet werden. Welche Wahlgruppen gibt es nach der Wahlordnung der IHK Offenbach am Main? I. Industrie, Forschung und Entwicklung, Umwelt II. Großhandel, Handelsvertreter III. Einzelhandel, Apotheken IV. Kreditinstitute, Versicherungen V. Finanzdienstleistungen, Versicherungs- vermittler, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaften VI. Immobilienwirtschaft VII. Informationstechnologie, Telekommunikation VIII. Hotel- und Gaststättengewerbe IX. Verkehr, Logistik, Post X. Kommunikation, Medien, Kultur XI. Unternehmensberatung, Architektur- und Ingenieurbüros XII. Bildung, Freizeit, Gesundheit, Büroservice XIII. Sicherheit, Personalvermittlung, sonstige Dienstleistungen Wie erfolgt die Zuordnung zu einer Wahlgruppe? Die Zuordnung zu einer bestimmten Wahl- gruppe erfolgt nach dem Wirtschaftszweig- schwergewicht des Unternehmens. Wenn verschiedene Tätigkeiten beim Gewerbeamt angezeigt werden und damit nicht klar ist, was der Tätigkeitsschwerpunkt des Unterneh- mens ist, oder sich der Schwerpunkt eines Unternehmens im Lauf der Zeit verändert hat, kann die Zuordnung eines Unternehmens durch die IHK zu einer bestimmten Wahl- gruppe korrekturbedürftig sein. Um aktuelle Daten zu bekommen, wird die IHK Offenbach am Main im Mai 2023 alle Mitgliedsunterneh- men ansprechen und um Überprüfung der Zuordnung zu einer Wahlgruppe bitten. In der Wählerliste werden die Mitgliedsunter- nehmen dann einer Wahlgruppe zugeordnet sein. Wenn die Wählerliste festgestellt wurde, kommt ein Wechsel in eine andere Wahl- gruppe nicht mehr in Betracht. Ein neues „Parlament der Wirtschaft“ für die Region IHK-Wahl 2024 Vom 18. Januar bis zum 20. Februar 2024 finden in Hessen die Wahlen zu den IHK-Vollversammlungen statt. Für das „Parlament der Wirtschaft“ der IHK Offenbach am Main werden 57 ehrenamtliche Mitglieder für fünf Jahre gewählt. Kontakt Dr. Martin Gegenwart Telefon 069 8207-221 gegenwart@offenbach.ihk.de IHK- WAHL 2024 5Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller fasste die Herausforde- rungen in ihrer Begrüßung zusammen: „Die Transformation ist für die Wirtschaft von existenzieller Bedeutung und der Handlungsdruck für alle Akteure ist groß. Ohne Energie – sicher, bezahlbar und nachhaltig – funktioniert Wirtschaft nicht.“ Die Politik habe die Ziele gesetzt: Mit einem kompletten Umbau der europäischen Wirtschaft soll Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Hierzu müssen die CO2-Emissionen in drei Jahrzehnten auf nahezu null reduziert werden. Deutschland soll spätestens 2045 klima- neutral sein. Bereits bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Schoder-Steinmüller betonte: „Einigkeit besteht über die Ziele der Nachhaltigkeit und Klimaneutralität sowie die Chancen der Transfor- mation. Bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele müssen die drei Dimensionen – die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension – in ausgewogener Weise berücksichtigt werden. Neben den Rahmenbedingungen braucht es einen Konsens, wie realisier- bare Lösungen vorangetrieben werden können. Eine ergebnisoffene Diskussion zu Technologien und Energieträgern ist ebenso erforderlich wie Handlungsspielräume und Zeit, um Innovationen zu entwickeln.“ Die IHK-Präsidentin forderte: „Wir müssen Marktmechanismen stärken und Regulierung abbauen, damit Investitionen getätigt werden und sich rechnen. Das geht mit einer technologieoffenen Förderungspolitik der Unternehmen und einem intensiven Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft einher.“ Handlungsspielräume sichern und Technologieoffenheit fördern Transformationsbündnis von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft Beim Offenbacher Dialog am 28. März 2023 in der IHK Offenbach am Main mit rund 120 Gästen diskutierten Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, wie die Unternehmen die Transformation zum klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaften meistern können. Im Beisein von Wolf Matthias Mang (l.), Geschäftsführer der Arno Arnold GmbH sowie Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V., IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner (r.) trug sich Gastredner Professor Dr. Henning Vöpel (2. v. l.) in das Gästebuch der IHK Offenbach am Main ein. Moderiert von IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner (l.) diskutierten beim Offenbacher Dialog Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (2. v. l.), Gastredner Professor Dr. Henning Vöpel (2. v. r.) und Wolf Matthias Mang (r.), Geschäftsführer der Arno Arnold GmbH sowie Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e. V. 6 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN IHR LOGISTIK- UND TRANSPORTDIENSTLEISTER WELTWEIT www.agotrans.de agotrans Logistik GmbH Behringstraße 1 6 3110 Rodgau Tel. : +49 (0) 6106 - 28 38 - 0 · info@agotrans.de Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor des Centrums für Europäische Politik (cep) in Freiburg/Berlin, skizzierte in seinem Impulsvortrag: „Ein großes Ziel muss schnell erreicht werden. Doch durch Regulierung allein erzeugen wir Deformation, keine Transformation. Wir brauchen mehr politischen Pragmatismus, unternehmerische Intelligenz und technologische Innovation.“ Anschließend diskutierten auf dem Podium Prof. Dr. Vöpel, der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, und für die regionale Wirtschaft Wolf Matthias Mang, Geschäftsführer der Arno Arnold GmbH sowie Präsident der Vereini- gung der hessischen Unternehmerverbände e. V. IHK-Hauptgeschäfts- führer Markus Weinbrenner moderierte. Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sprach sich dafür aus: „In Zeiten wie diesen brauchen wir den Mut, neue Wege zu gehen. Die Landesregierung hat diese Herausforderung angenommen, ebenso wie sich viele Unternehmen auf den Weg gemacht haben. Denn sie haben verstanden, dass Klimaschutz heute die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Erfolg ist. Mit der Weiterentwicklung unseres Standorts in Richtung Nachhaltigkeit sichern wir unseren Wohlstand und erschließen uns neue Chancen. Dazu brauchen wir Innovationen auf vielen Gebieten. Deshalb fördert Hessen gezielt Start-ups und ihre Vernetzung mit bestehenden Unternehmen und Forschungseinrichtungen.“ Wolf Matthias Mang betonte: „Evolution ist das Stichwort: Struk- turwandel muss staatsfern passieren. Wir brauchen konsequent Technologieoffenheit und möglichst viel Marktwirtschaft bei der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft und Volkswirtschaft hin zu Treibhausgasneutralität und Ressourcenschonung bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum.“ Mang richtet sich an die Politik: „Das wird nur als dezentraler Suchprozess innerhalb weiter staatlicher Leitplanken gelingen können und sicher nicht mit immer mehr Bevormundung und Überregulierung. Es war wichtig, dass die Zulassung von Fahrzeu- gen mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 durchgesetzt wurde, wenn sie klimaneutrale E-Fuels tanken. Auch ein pauschales Verbot von Gasheizungen ist ökologisch nicht zu rechtfertigen, denn auch sie können klimaneutrale Gase nutzen.“ Die IHK-Präsidentin fasste zum Abschluss zusammen: „Es wird ein langer, herausfordernder Weg. Wir müssen uns als Unternehmen, als Wirtschaft insgesamt von den Krisen erholen und gleichzeitig klima- neutral werden. Diese Transformation wird nur mit gemeinsamer Kraft- anstrengung und einer angemessenen Lastenverteilung im Bündnis von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gelingen.“ Fo to s: IH K Mehr politischer Pragmatismus, unternehmerische Intelligenz und technologische Innovation sind laut Gastredner Professor Dr. Henning Vöpel notwendig, damit die Transformation zum klimafreundlichen und ressourcenschonenden Wirtschaften gelingt. 7Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Weiter auf Erfolgskurs DREIEICH. Trotz der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation konnte die MHK, europaweit agierende Einkaufs- und Dienst- leistungsverbundgruppe rund um das Thema Haus und Wohnen, 2022 weiter wachsen. Die europaweit 3.877 Unternehmen (plus 244), die der Gruppe per 31. Dezember 2022 angehörten, erwirtschafteten einen Umsatz von 9,727 Milliarden Euro (plus 9,1 Prozent). www.mhk.de Gold- und Silberregen MÜHLHEIM. Die Wiener Feinbäckerei Heberer hat erfolgreich an der Frischeprüfung für Brot, Kleingebäck und Feine Backwaren der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) teilgenommen. Acht Produkte wurden mit dem Goldenen Preis der DLG ausgezeichnet. Zusätzlich gab es zweimal Silber für den Traditionsbäcker. Getestete Produkte, die die DLG-Qualitätskriterien erfüllen, erhalten die Aus- zeichnung „DLG-prämiert“ in Gold, Silber oder Bronze. https://heberer.de Virtuelle Besichtigung MÜHLHEIM. Wer überlegt, die Willy-Brandt-Halle (WBH) für ein Event zu buchen, kann sich jetzt virtuell einen Eindruck von den Hauptveran- staltungsräumen machen. Das Mühlheimer Unternehmen 360spaces hat sie mit Lidar-Technik gescannt und exakt vermessen. Das erleich- tert die Planung und kann vorbereitende Termine vor Ort entbehrlich machen. „Wir wollen keinesfalls einen persönlichen Kundenkontakt einsparen, aber einen Mehrwert bieten, indem der Kunde in seiner Onlineauswahl bereits schauen kann, ob es passt“, sagt WBH- Geschäftsführer Martin Deiß. Im Lauf des Jahres sollen weitere Räume und das Außengelände gescannt werden. https://wbh-muehlheim.de Neu in Deutschland NEU-ISENBURG. Das britische Unternehmen Envisics hat in der Carl-Ulrich-Straße 2–6 eine Bürofläche von rund 700 Quadratmetern bezogen. „Wir sind sehr erfreut über unseren neuen Standort in Deutschland, so können wir noch enger mit unseren ansässigen Partnern zusammenarbeiten“, erklärt der deutsche Geschäftsführer Fabien Roth. Das Unternehmen ist spezialisiert auf die dynamische holografische Technologie, die zum Beispiel im Automotive-Bereich zum Einsatz kommt. https://envisics.com Kurz notiert Kontakt Mirjam Röhm Telefon 069 8207-144, roehm@offenbach.ihk.de www.nexxt-change.org Nachfolger willkommen! Die nexxt-change-Börse ist deutschlandweit die größte Plattform für Unternehmensnachfolge. Unternehmen können dort zum Verkauf angeboten werden. Das Inserat ist kostenlos. Derzeit liegen der IHK Offenbach am Main die folgenden Angebote zur Firmenübernahme vor: OF-01/23-A Unternehmensberatung für medizinische Einrichtungen aus Altersgründen abzugeben OF-02/23-A Nachfolger/Übernahme für gut eingeführtes Fahrradgeschäft gesucht. OF-03/23-A Kleines Handwerksunternehmen im Bereich Be- und Verarbeitung mit eigenem Werkzeugbau im Rhein-Main-Gebiet im Rahmen einer Unternehmens- nachfolge abzugeben. Falls Sie an einer Kontaktaufnahme interessiert sind, bitten wir um Ihre schriftliche Nachricht per E-Mail. Die Vermittlung rein finanzieller Beteiligungen, zum Beispiel stiller Teilhaberschaften, sowie die Vermittlung durch Dritte oder Immobilienvermittlung sind ausgeschlossen. 8 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN IHK-Geschäftsbericht 2022 Informationen zur Arbeit der IHK Offenbach am Main Fo to : I H K Einfach war das vergangene Jahr nicht. Während die Kom- plikationen durch die Pandemie sukzessive abnahmen, ver- ursachten die Folgen von Russlands Angriff auf die Ukraine neue Herausforderungen für die Unternehmen in der Region. Gleichzeitig blieben Fachkräftemangel, Digitalisierung und nachhaltiges Wirtschaften zentrale Themen, zu denen die Wirtschaft auf die Unterstützung der IHK Offenbach am Main zählen konnte. Der IHK-Geschäftsbericht 2022 zeigt in Wort und Bild Eindrücke von diesem bewegten Jahr. www.ihkof.de/geschaeftsbericht Der Wirtschaftsstandort Dreieich – Basis für Ihren Erfolg Magistrat der Stadt Dreieich · Wirtschaftsförderung · Hauptstr. 45 · 63303 Dreieich · Tel: +49 (0) 6103 - 601-681 · E-Mail: wirtschaft@dreieich.de · www.dreieich.de ▲ Dreieich liegt zentral in der Region Frankfurt Rhein-Main: in nur 15 Minuten erreichen Sie den Flughafen und die Frankfurter Innenstadt. ▲ Mehrere Autobahnanschlüsse, Busse und Bahnen bieten ideale Verkehrsanbindungen. ▲ Die erstklassigen Bildungs- und Betreuungsangebote umfassen sämtliche Schultypen sowie das Haus des Lebenslangen Lernens mit angeschlossener Internationaler Schule. ▲ Die Immobilienpreise und Steuerhebesätze sind günstiger als in den Großstädten. ▲ Attraktive Gewerbegebiete bieten ein breites Spektrum an Flächen und Immobilien. Kontaktieren Sie uns. Wir liefern Ihnen gute Argumente und weitere Informationen. Glänzende Aussichten. w o o g @ w o o g -d es ig n .d e 9Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Fokus auf die Innenstädte Fo to : P lu m /I H K Unsere Innenstädte und der stationäre Einzel- handel verändern sich stark. Die von Galeria Kaufhof geplanten Schließungen belasten die Situation zusätzlich. In Offenbach muss das Zukunftskonzept Innenstadt zügig und konsequent umgesetzt werden, um den noch vorhandenen Geschäften eine Perspektive zu geben. Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsiden- tin der IHK Offenbach am Main und des Hes- sischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK), sprach live aus der Börse Frankfurt im „Update Wirtschaft“ auf tagesschau24 über Maßnahmen, mit denen Transformation der Innenstädte gelingen kann. Austausch mit CDU-Landtagsabgeordneten Fo to : I H K IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller, IHK-Vizepräsident Robert Glaab (2. v. r.) und die Geschäftsführung der IHK Offenbach am Main (v. l. n. r. Friedrich Rixecker, Dr. Martin Gegenwart, Markus Weinbrenner sowie Marcus Lippold, 3. v. r.) diskutierten mit drei CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Offenbach: Mit Frank Lortz (4. v. r.), Hartmut Honka (4. v. l.) und Marvin Flatten (r.) ging es um Berufsorientierung, Fachkräfteeinwanderung, Mobilität, Zukunft der Innenstädte sowie Digitalisierung der Verwaltung. Die IHK-Vollversammlung hatte zuvor ihre Forderungen zur Landtagswahl 2024 verabschiedet. 10 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Angebote nur für Gewerbekunden. Angebote gültig bis auf Widerruf. Alle Beträge zzgl. MwSt. 1 Ein Angebot der Arval Deutschland GmbH, Bajuwarenring 5, 82041 Oberhaching, für die das Autohaus Brass als ungebundener Vertreter tätig ist. 2 Die Reichweite wurde auf der Grundlage der VO 692/2008/EG ermittelt. Die Reichweite ist abhängig von der Fahrzeugkonfiguration. Die tatsächliche Reichweite ist zudem abhängig von der individuellen Fahrweise, Straßen- und Verkehrsbedingungen, Außentemperatur, Nutzung von Klimaanlage/Heizung etc. und kann ggf. abweichen. 3 Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers. Liefernebenkosten in Höhe von 992 € sind nicht Bestandteil der Leasingrate und werden gesondert berechnet. 4 Die Ermittlung der Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte nach WLTP bringt einige Besonderheiten mit sich und erfordert neue Vorgehensweisen. Sofern Sie ein bereits nach WLTP homologiertes Fahrzeug bestellen, besteht die Möglichkeit, dass es nach der Fahrzeugbestellung zu Veränderungen der Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte kommt. Durch Umstellungen im Produktionsprozess oder durch notwendige Re-Zertifizierungen kann es zu einer Neuberechnung der spezifischen Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte des Fahrzeugs kommen.Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und zu den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch aller neuen Personenkraftwagenmodelle, die in Deutschland zum Verkauf angeboten werden“ entnommen werden, der an allen Verkaufsstellen und bei der DAT Deutsche Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Straße 1, D-73760 Ostfildern unentgeltlich erhältlich ist. Nur solange Vorrat reicht. Auch andere Motorisierungen und Ausstattungen sind lieferbar. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten. Abbildungen zeigen Sonderausstattungen. FA H R Z E U G E S O F O RT V E R F Ü G BA R! Autohaus Brass GmbH & Co. KG MAXUS Vertragshändler Kasinostraße 62 · 64293 Darmstadt T 06151 - 108-6 · brass-gruppe.de JETZT BEI UNS PROBE FAHREN! DIE NEUEN GESICHTER IM TRANSPORTGESCHÄFT: U N S E R E N E T TOA N G E B OT E N U R F Ü R G E W E R B E KU N D E N Stromverbrauch4 in kWh/100 km (WLTP, kombiniert): 23,6; CO2-Emissionen in g/km (kombiniert): 0 Leasingrate für den Maxus eDeliver 3 Panel Van L2, Elektro, 52 kWh, 90 kW (122 PS), Reichweite2 (bei voller Batt erie): 329 km € 354,– nett o/mtl.1 UPE (inkl. Bereitstellung)3 40.939 € Anzahlung 4.500 € Laufzeit (10.000 km / Jahr) 48 Monate Bereitstellung (inkl. Zulassung) 992 € Stromverbrauch4 in kWh/100 km (WLTP, kombiniert): 32,4; CO2- Emissionen in g/km (kombiniert): 0 Leasingrate für den Maxus eDeliver 9 Kastenwagen L3H2, Elektro, 72 kWh, 150 kW (204 PS), Reichweite2 (bei voller Batt erie): 288 km UPE (inkl. Bereitstellung)3 68.981 € Anzahlung 3.000 € Laufzeit (10.000 km / Jahr) 48 Monate Bereitstellung (inkl. Zulassung) 992 € € 699,– nett o/mtl.1 Stromverbrauch4 in kWh/100 km (WLTP, kombiniert): 32,1; CO2-Emissionen in g/km (kombiniert): 0 Leasingrate für den Maxus eDeliver 9 Kastenwagen L3H2, Elektro, 89 kWh, 150 kW (204 PS), Reichweite2 (bei voller Batt erie): 296 km UPE (inkl. Bereitstellung)3 76.482 € Anzahlung 3.000 € Laufzeit (10.000 km / Jahr) 48 Monate Bereitstellung (inkl. Zulassung) 992 € € 824,– nett o/mtl.1 J E T Z T N E U B E I Jetzt noch UMWELT- BONUS sichern! Arbeitsjubiläen Schöne Anerkennung für Jubilare Ihre langjährigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verdienen zu ihren Arbeitsjubiläen besondere Auszeichnungen. Deshalb stellt Ihnen die IHK Offenbach am Main personalisierte Urkunden zur Verfügung, auf Wunsch kombiniert mit einer Veröffentlichung hier im IHK-Magazin Offenbacher Wirtschaft. Wenn Sie auf diese Weise zeigen möchten, wie sehr Sie die Zusammenarbeit mit den Jubilaren schätzen, teilen Sie uns bitte folgende Informationen mit: Name des Jubilars Jubiläumsdatum genaue Firmierung des Unternehmens (entsprechend Eintragung in Handelsregister bzw. Gewerbeanmeldung) Die Kosten für eine gerahmte Urkunde betragen 30,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Ohne Rahmung liegt der Preis bei 15,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Weitere Informationen unter www.offenbach.ihk.de/P2863/ Kontakt IHK-Kundenzentrum Telefon 069 8207-0 | Fax -149 service@offenbach.ihk.de 40 Jahre Bärbel Kolodziejski M. Schneider Offenbach GmbH & Co. KG 35 Jahre Hasan Cakmak Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG 30 Jahre Frank Marx Kurt Köberl GmbH & Co. Industrievertretungen 25 Jahre Minh Quang Hoang Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Karin Kandemir MKU-Chemie GmbH Stefan Wagner Arno Arnold GmbH 20 Jahre Atiq-Ur-Rehmann Gondal Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Hong Quan Vu Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG 15 Jahre Rodica Luncan Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Else Gosev Chanty Verwaltungs GmbH Farhad Rezaei Offenbach Hotelbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG Sheraton Offenbach Hotel 10 Jahre Osmann Giray Altinkaya Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Norman Hermert MKU-Chemie GmbH Elke Heßburg Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG Sylwia Kuschek Chanty Verwaltungs GmbH Girja Lal Chanty Verwaltungs GmbH 12 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Die Auszubildenden der dormakaba GmbH in Dreieich haben an der Qualifizierungsmaßnahme Energie-Scouts der IHKs Frankfurt und Offenbach teilgenommen. In ihrem Projekt untersuchten sie das Einsparpotenzial von Wasserperlatoren. Den ersten Preis gewann das Team der Heubach GmbH aus Frankfurt-Höchst. Es entdeckte mithilfe einer Wärmebildkamera hohe Wärmeverluste an einer Trocknungs- anlage durch den Verschleiß von Dichtungen. Die Energie-Scouts erneuerten die Dichtungen. Sie ermittelten, dass die kleine Investition nicht nur Energie und damit Kosten spart, sondern auch die Umwelt im Jahr um 5.250 Kilogramm CO2 weniger belastet wird. Da die Heu- bach GmbH zehn Trocknungsanlagen hat, ist das Einsparpotenzial beachtlich. Im Juni reist das Sieger-Team zur Bundesbesten-Ehrung nach Berlin. Die Energie-Scouts sind eine Qualifizierungsmaßnahme der IHK-Orga- nisation. Bundesweit gibt es schon mehr als 10.000 Energie-Scouts. Die IHKs Frankfurt und Offenbach starten im Herbst mit einer neuen Ausbildungsrunde. Kontakt Peter Sülzen Telefon 069 8207-244 suelzen@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de/P4352 Auszubildende finden Möglichkeiten zum Energiesparen Beste Energie-Scouts 2023 ausgezeichnet Energie-Scouts sind Auszubildende, die nach entsprechender Schulung Nachhaltigkeitsdefizite und Energiesparpotenziale in ihren Ausbildungsbetrieben aufspüren. Am 31. März 2023 präsentierten die Energie-Scouts aus der Region ihre Projekte in der IHK Frankfurt am Main und wurden dafür geehrt. 13Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Noch wirkt die ehemalige Maschinenfabrik Hau in Offenbach Bürgel nicht heimelig: viel roher Stein, abgetragene Bodenbeläge, teilweise fehlen Dächer. In ungefähr zwei Jahren will eine 20-köpfige Wohngruppe einziehen. Einige Entkernungs- und Aufräumarbeiten haben Genossenschaftsmitglieder selbst übernom- men. Sobald alle Genehmigungen vorliegen, werden Profis umsetzen, was gemeinsam mit Architekt Frank Andres von der Konzept-Werk- statt in Mühlheim geplant wird. Das weitere Objekt der CreativHäuser eG ist die ehemalige Ricker-Fabrik in der Bieberer Straße in Offenbach. Unterstützung gab es von der Berliner Stiftung Umverteilen!: Sie hat das Gelände gekauft, in ein Erbbau- pacht-Grundstück umgewandelt und an die Genossenschaft verpachtet. Einzug soll im Herbst 2023 sein. Von Eltern um die 30 mit Kindern, über Paare und WGs bis zum rüstigen 80-Jährigen werden alle Wohnraum bekommen, der ihren Bedürfnissen ent- spricht und der auf Dauer bezahlbar bleibt. Nach weiteren geeigneten Immobilien mit Platz für je mindestens zehn Menschen hält die Genossenschaft Ausschau. „Wir suchen bewusst Bestandsgebäude, denn wir möchten vorhandene Ressourcen nutzen und nicht die grüne Wiese versiegeln“, erklärt Christina Preuß. Sie ist Mitglied des Genossen- schaftsvorstands und der Wohngruppe Hau. Barrierefreiheit werde für alle Objekte ebenso angestrebt wie nachhaltige Energiekonzepte, die günstige Betriebskosten ermöglichen. „Wir bieten nicht nur Wohnraum, sondern lebendige Gemeinschaften“, beschreibt Barbara Rumpf, Mitglied des Aufsichtsrats und der Wohngruppe Hau, die zugrunde liegende Idee. Wer in eins der CreativHäuser-Objekte einzieht, hat mit der eigenen Wohnung einen Rückzugsraum, aber auch intensiven Kontakt zu den anderen Mitgliedern der Wohngruppe. „Wir geben aufeinander acht. Aufgaben zu übernehmen und gebraucht zu werden hält fit und glücklich“, versichert sie. Die Hau-Fabrik steht im alten Kern von Bürgel, wo Geschäfte, Ärzte, eine Apotheke, Gast- stätten und Handwerker angesiedelt sind. Der Bus hält um die Ecke. Der Main mit Rad- und Spazierwegen ist nah. Zusätzlich zu den Wohneinheiten wird es Gemeinschaftsräume, eine Gästewohnung, einen für alle nutzbaren Außenbereich und im Nebengebäude ein öffentlich zugängliches Kultur-Café geben. Aus der Nachbarschaft sei Interesse an der Mitarbeit im Café signalisiert worden. „Wir werden das Quartier beleben und der Ver- einsamung der Menschen entgegenwirken“, ist Preuß überzeugt. Auch zukünftige Objekte sollen Flächen für Veranstaltungen haben. „Die CreativHäuser eG möchte als fester Bestandteil der Offenbacher Kunst- und Kul- turszene eine sichtbare Rolle spielen“, heißt es auf der Website der Genossenschaft. Sie kooperiert zum Beispiel mit dem Offenbacher Kulturverein ArtVista. Zum Austausch mit Nachbarinnen und Nachbarn werden auch Angebote zum Ausleihen und Reparieren von Haus- und Gartengeräten anregen. Wer so leben und wohnen möchte, muss die Vorstellungen und Ideale der Genossenschaft Birgit Arens hat bei der CreativHäuser eG reingeschaut 14 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Nicht nebeneinander wohnen, sondern miteinander leben, arbeiten und kreativ sein – darum geht es der CreativHäuser eG aus Offenbach. Bisher hat die 2018 gegründete private Wohnbaugenossenschaft zwei Objekte erworben. Weitere sollen dazukommen. mittragen und sich um die Mitgliedschaft bewerben. In Aussicht steht ein genossen- schaftliches Dauerwohnrecht zu einer „Kos- tenmiete“, die ausschließlich die Betriebs- und Finanzierungskosten, Rücklagen und Verwaltungskosten decken soll. „Wir gehen von 12 bis 13 Euro pro Quadratmeter Kalt- miete aus. Diese Miete ist für viele Menschen zu hoch. Das bringt uns in das Dilemma, dass wir uns sozial nicht öffnen können“, bedauert Arno Seger, der auch dem Vorstand angehört und als Mitglied der Wohngruppe Ricker bald umziehen kann. Er stellt klar: „Es soll jeden- falls nicht gewinnorientiert vermietet werden. Unser Gewinn ist die Lebensqualität.“ Dank des Energiekonzepts sei eine kaum höhere Warmmiete zu erwarten. Die Aufnahmegebühr in die Genossenschaft beträgt derzeit 2.000 Euro. Darüber hinaus müssen Anteile im Wert von mindestens 5.000 Euro erworben werden. Dieses Geld fließt mit Darlehen und Sponsorengeldern in den Topf, aus dem die Projekte finanziert werden. „Für die Darlehensverträge wurden langfristige Laufzeiten und niedrige Tilgungsraten verein- bart. Die erste Bewohner-Generation muss keine Schuldenfreiheit erreichen. Die Objekte sollen genossenschaftlich bleiben und nicht mehr verkauft werden“, sagt Seger. Damit das gelingt, wünscht sich die CreativHäuser eG weitere Mitglieder und Unterstützer, vor allem aber Rückendeckung durch die Politik für eine Wohn- und Lebensweise, der angesichts der demographischen Entwicklung immer größere Bedeutung zukommt. www.creativhaeuser.deFo to : A re n s/ IH K V. l. Arno Seger, Barbara Rumpf und Christina Preuß sind Mitglieder im Vorstand der CreativHäuser eG. Auf den Baustellen legen sie selbst Hand an. 15Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Mehr als 400 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren laut dem EVO-Vorstandsvorsitzenden Dr. Christoph Meier in den tiefgreifenden Umbau des Energiesystems in der Region fließen, um die Klima- schutzziele zu erreichen und zugleich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Unsere Mittel fließen vor allem in den Ausbau grüner Fernwärme und in die Erweiterung des Hochspannungsnetzes für Stadt und Kreis Offenbach. Wir arbeiten mit voller Kraft für die Energie- wende“, sagt Meier. Der vollständige Ausstieg aus der Kohle ist für diese Dekade vorgesehen. Klimaneutralität strebt das Unternehmen bis 2040 an. „Wir haben erkannt, dass unser Land seinen Wohlstand nur aufrechterhalten kann, wenn wir unabhängiger von Energieim- porten werden“, urteilt der EVO-Vorstandschef. „Dazu benötigen wir mehr Windkraft, mehr Fotovoltaik und mehr grüne Fernwärme anstelle von Erdgas und Kohle.“ Die EVO hat dafür ein ganzes Bündel von Vorhaben geschnürt – so soll für mehr als 150 Millionen Euro das Wärmesystem für Zehntausende von Menschen in Offenbach, Dietzenbach, Heusenstamm und dem Neu-Isenburger Stadtteil Gravenbruch auf eine konsequent nachhaltige Grundlage gestellt werden. Das EVO-Energiewerk soll in den nächsten Jahren weiter optimiert und zum Innovationsstandort für die Dekarboni- sierung ausgebaut werden. Auf dem EVO-Campus will der Versorger die Abwärme aus Rechenzentren zur Wärmeerzeugung einsetzen. „Alle unsere Vorhaben dienen dem Klimaschutz und unserer Ver- sorgungssicherheit. Unser Aufsichtsrat hat das dafür notwendige Planungsbudget Anfang November 2022 bewilligt“, berichtete der EVO-Vorstandsvorsitzende. Das zweite große Projekt zum Erreichen der Klimaneutralität 2040 ist nach Worten von EVO-Technikvorstand Günther Weiß die Erweiterung des 110-kV-Hochspannungsnetzes in Stadt und Kreis Offenbach. „Wir bauen das Netz vorausschauend aus, damit die benötigte Energie auch in Zukunft sicher, zuverlässig und in ausreichender Menge zu den Menschen kommt. Insgesamt soll die Leistungsfähigkeit des Hoch- spannungsnetzes mehr als verdreifacht werden. Dafür investiere die EVO in den nächsten Jahren mehr als 250 Millionen Euro. Das Unternehmen habe seine Geschäftsanteile am Rechenzentrum MAIN DC 1 veräußert und sich unter anderem von seiner Beteiligung an „mobiheat“ getrennt – Marktführer in Deutschland für mobile Heiz- anlagen. Insgesamt verfügten die EVO und ihre Aktionäre damit nicht nur über ausreichend Know-how, sondern auch über eine gesunde Finanzbasis für den Umbau des Energiesystems. Die Energiekrise als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat auch die EVO belastet. „Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, mussten wir Kohle, Erdgas und Strom zu Höchst- preisen beschaffen und frühzeitig ein zweites Kohlelager bei Stock- stadt am Main mieten.“ Um bei einem möglichen Engpass bei der Gasversorgung im Winter gleichwohl handlungsfähig zu bleiben, sei ein großer Aufwand im Gasnetz betrieben worden. Mit dem operativen Geschäftsergebnis des Jahres 2022 zeigte sich Dr. Meier trotz aller Herausforderungen zufrieden: Der Jahresüberschuss beträgt abzüglich der genannten Einmaleffekte aus den Firmenverkäufen 22,9 Millionen Euro und liegt damit um 2,5 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Die Differenz ergebe sich in erster Linie aus dem EVO-eigenen Pelletwerk – vor allem aus dem erheblich verbesserten Verkauf von Holzpellets. Die Umsatzerlöse der AG stiegen wegen hoher Preise und höheren Materialeinsatzes auf 327,0 Millionen Euro nach 276,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die Bilanzsumme der AG liegt mit 453,0 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahresniveau von 349,7 Millionen Euro. www.evo-ag.de EVO zieht Bilanz und berichtet von Plänen Umbau des Energiesystems in Angriff genommen Trotz großer Herausforderungen blickt die Energieversorgung Offenbach (EVO) auf ein erfolgreiches Jahr 2022 zurück. Das Unternehmen will viel investieren und klimaneutral werden. Wir arbeiten mit voller Kraft für die Energiewende 16 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Fo to : G o o d m an Goodman will das Gelände sanieren und modern ausgestattete Flächen schaffen. Aufgrund seiner strategischen Lage sei der Standort für zahlreiche Branchen attraktiv, erklärt das Unternehmen. Das Invest- ment unterstreiche das kontinuierliche Engagement von Goodman in eine der wirtschaftlich wichtigsten Metropolregionen Deutschlands. Die Pläne stehen im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie „Green- space+“ des Unternehmens in Europa. „Frankfurt verzeichnet ein starkes Wachstum und hohe Flächen- nachfrage aus einer Reihe von Branchen wie Finanzdienstleistungen, Biowissenschaften, IT und Telekommunikation sowie Logistik. Diese Akquisition ist ein Ergebnis unserer aktiven Suche nach weiteren Ent- wicklungsmöglichkeiten im Großraum Frankfurt“, sagt Christof Prange, Geschäftsführer der Goodman Germany GmbH. „Wir analysieren die strukturellen Faktoren in der Region und arbeiten eng mit den lokalen Akteuren zusammen. Damit schaffen wir Immobilien, die der Nach- frage entsprechen, und stellen langfristig wesentliche Infrastruktur bereit.“ https://de.goodman.com/ Derzeit realisiert Goodman in Europa rund 80 Prozent seiner Projekte auf Brachflächen. In Deutschland liegt die Quote bei 100 Prozent. Auf dem ehemaligen Gelände der Rundschau- Druckerei in Neu-Isenburg soll eine moderne Gewerbeimmobilie entstehen. Entwickler setzt auf Metropolregion Neue Nutzung für früheres Druckerei-Areal Der weltweit agierende Projektentwickler für Industrie- und Gewerbeimmobilien Goodman Group hat eine 4,5 Hektar große Industriebrache in Neu-Isenburg erworben. VIDEO – Safety – Guard – Tower Baustellenüberwachung Sichern Sie Ihr Eigentum Unkomplizierte Sofortmontage einer mobilen Einbruchmeldeanlage jederzeit möglich. Dem Ernstfall einen Schritt voraus • Schnelle und professionelle Sicherung Ihres Objektes innerhalb von 48 Stunden • Kostengünstig mieten Wir beraten Sie gerne individuell in allen Fragen rund um Ihre Sicherheit. Besuchen Sie unser Sicherheitscenter. Heinrich-Krumm-Straße 9 63073 Offenbach www.bws-offenbach.de Telefon: 069/888 145 17Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Wirtschaftsminister bestärkt EGRO-Entscheider Fo to : M el an ie B ei se / A sc h en p u tt el S tu d io Die Entscheider der EGRO-Mediengruppe mit Sitz in Obertshausen begrüßten als Gäste ihres Jahrestreffens in Donauwörth den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (2. v. l.) und seinen parlamentarischen Geschäfts- führer Dr. Fabian Mehring (beide Freie Wähler). Die Politiker diskutierten mit den Anwesenden unter anderem die stark gestiegenen Papierpreise, die zunehmend aufwendigere Zustellung und damit verbundene Verwaltungs- aufgaben. „Deutschland braucht unabhängige und kostenfreie Nachrichten. Hier spielen die Anzeigenblätter, die jede Woche zuverlässig erscheinen, lokale Inhalte berichten und Informationen transportieren, eine ganz wichtige Rolle“, betonte Aiwanger. www.rheinmainverlag.de Wenn der zweite Erweiterungsbau fertiggestellt ist, werden über 90 Hersteller den Schuh-, Sport- und Lederwarenhändlern auf insgesamt 15.500 Quadratmetern ihre Produkte präsentieren können. „Wir können guten Gewissens von einem Erfolgsmodell sprechen“, freut sich Fritz Terbuyken, Vorstand der ANWR GROUP. „Nachdem wir 2013 zunächst den Bedarf für ein professionelles Orderzentrum in der Region Rhein-Main analysiert haben, war schnell klar, dass es ein immer größeres Interesse sowohl auf Handels- als auch Industrie- seite gab, den Radius deutlich zu vergrößern. Heute sprechen wir von einem der wichtigsten Orderstandorte in Europa.“ www.anwr-group.com Erweiterung für das Ordercenter in Mainhausen Vom regionalen Orderstandort zum europäischen Marktplatz Knapp zehn Jahre nach dem ersten Spatenstich für das Ordercenter O1 in Mainhausen hat die ANWR GROUP am 13. März 2023 den Startschuss für den zweiten Erweiterungsbau gegeben. Dies sei eine Reaktion auf die steigende Nachfrage der Schuh-, Sport- und Lederwarenbranche nach einer Präsenz an einem der wichtigsten Orderstandorte Europas. Wir können guten Gewissens von einem Erfolgsmodell sprechen 18 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Vor knapp fünf Jahren erhielt die Offenbacher Stadtmarketinggesell- schaft mbH die Aufgabe, eine neue Markenpositionierung mit einem passenden Kommunikationskonzept zu entwickeln. Das Ziel: Offen- bach soll als attraktiver Wirtschaftsstandort und als aufstrebende Stadt in Hessen positioniert werden. Gründerinnen und Gründer, Unterneh- mer und Unternehmerinnen sowie Kreative sollen von Offenbach als dem perfekten Unternehmensstandort überzeugt werden. Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke ist sich sicher: „Um attraktiv zu sein, muss man weder besonders schön noch exorbitant reich oder glamourös sein. Es braucht ein Kämpferherz und Seele. Über beides verfügen wir in Offenbach.“ Die Stadt ist jung, bunt, vielfältig, offen und zugänglich – auch gerade dann, wenn sie manchmal rau und kantig wirkt. Marke, Claim und Kampagne wurden im Auftrag der Offenbacher Stadtmarketinggesellschaft (OSG) und in Kooperation mit der städtischen Wirtschaftsförderung sowie unter Einbezug des Vereins Offenbach offensiv von der Agentur boy Strategie und Kommunikation entwickelt. Projektleiterin ist die Marketingexpertin Bettina Schell, die zum Team der OSG gehört. Die Geschäftsleitung der OSG liegt bei Regina Preis und Fabian El Cheikh. Testimonials brennen für Offenbach Soul OF Hessen startete Anfang März 2023 mit einer Wirtschaftsstand- ortkampagne, die seit Ende März von einer Innenstadtkampagne ergänzt wird. Das Besondere ist, dass alle vorgestellten Marken- botschafterinnen und -botschafter für Offenbach brennen und sich mit der Stadt identifizieren. So sagen zum Beispiel Dr. Andreas Widl, Vorstandsvorsitzender der SAMSON AG, oder Marlon Navarro mit seinem eigenen Lederlabel, was sie an Offenbach schätzen. Autorin Hannah Patsch Telefon 0160 94668842 hannah.patsch@stadtwerke-of.de www.soh-of.de Fo to : R al f B ra u m Zeigen, was den Wirtschaftsstandort besonders macht Offenbach ist Soul OF Hessen Wer derzeit aufmerksam durch Offenbach, Frankfurt und Umgebung flaniert, hat sie bestimmt schon gesehen: die Plakate und Motive mit dem einprägsamen blauen Rahmen und den Soul-OF-Hessen-Slogans. Offenbach als die Seele Hessens? Klingt mutig, und das soll es auch sein. Die Kampagnenschaltung ist nur der Beginn einer nachhaltigen Imageentwicklung und des langfristigen Projekts, Offenbachs Attrak- tivität zu kommunizieren. Vorurteile werden durch aussagekräftige Tatsachen ausgeräumt, so dass die Stadt positiv wahrgenommen wird. 19Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 NACHRICHTEN Deine Nacht der Ausbildung – hieß es im März 2023 in der Stadt Offenbach. Elf ganz unterschiedliche Unternehmen informierten zu den dualen Ausbildungen und Studiengängen, die sie anbieten. Der Startschuss fiel diesmal bei der Stadt Offenbach. V. l. Moritz Ebert, Auszubildender Fachinformatiker Stadt Offenbach, Vanessa Lami, Besucherin, Martin Wilhelm, Stadtrat und Stadtkämmerer Stadt Offenbach, sowie IHK-Vizepräsiden Hans-Joachim Giegerich. Fo to : S o m m er /I H K VERANSTALTUNGEN UND INITIATIVEN RUND UMS JAHR IHK Offenbach am Main bringt Nachwuchs in die Unternehmen Jungen Menschen und ihren Eltern Hilfe bei der Berufsorientierung zu geben, über die duale Ausbildung zu informieren sowie nicht zuletzt Unternehmen und Nachwuchs in Kontakt zu bringen – das sind Aufgaben, die für das Team Bildung der IHK Offenbach am Main höchste Priorität haben. 20 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 TITELTHEMA Das IHK-Team Bildung setzt bewährte For- mate ein und entwickelt immer wieder neue: Ganzjährig besuchen die IHK-Ausbildungs- botschafter Schulen. Das sind Auszubil- dende, die Jugendlichen in Abschlussklassen vom eigenen Berufsweg berichten und für die duale Ausbildung werben. Auf ihre Einsätze werden sie von der IHK sorgfältig vorbereitet. Mehrmals im Jahr erfahren Mütter und Väter bei Online-Elterninfos, welche Ausbildungs- optionen Unternehmen in der Region bieten und wie sie ihre Kinder dabei unterstützen können, eine gute Entscheidung für die Zeit nach der Schule zu treffen. Bei der Rotari- schen Berufsinformation und bei Fit für die Bewerbung schafft die IHK die Voraus- setzungen, damit im Berufsleben erfolgreiche Profis jungen Menschen von Karrierewegen berichten oder Tipps fürs Bewerben geben können. Direkte Kontakte knüpfen Ausbildungs- betriebe mit Nachwuchsbedarf und Interes- senten an einer Ausbildung bei Matching- Veranstaltungen, während „Deine Nacht der Ausbildung“ oder bei der Bildungsmesse Offenbach. Einen umfassenden Überblick über Infor- mations- und Ausbildungsoptionen für die Region bietet BO-OF, die Berufsorientie- rungsplattform im Internet für Stadt und Kreis Offenbach. Unternehmen können sich dort kostenlos mit ihren Ausbildungs- und Studienangeboten präsentieren. Wichtige Links: www.ihkof.de/ausbildung www.bo-of.de Kontakt Alexander Krebs Telefon 069 8207-331 krebs@offenbach.ihk.de 21Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 TITELTHEMA Die duale Ausbildung ist ein komfortabler Einstieg ins Berufsleben und sie eröffnet gute Karrierechancen. Viele Unternehmen aller Branchen suchen dringend Nachwuchs, der sich ausbilden lassen will, und Fachkräfte, die beruflich qualifiziert sind. Aber noch immer genießt das Studium im Vergleich zur Ausbildung das bessere Image und viele Schulabgänger entscheiden sich für die Hochschule. Gemeinsam mit der Hamburger Agentur thjnk machen die IHKs über eine bundesweit angelegte Marketingoffensive den Berufsweg Aus- bildung noch attraktiver und laden ihn mit einem positiven Lebens- gefühl auf. Die Kampagne JETZT#KÖNNENLERNEN lädt Schülerinnen und Schüler sowie alle, die vom Studium umsteigen wollen, ein, in das „Lebensgefühl Ausbildung“ einzutauchen. Echte Azubis – echte Geschichten Herzstück der Kampagne sind die Erlebnisse der Auszubildenden Batuhan, Henk, Louis, Leona, Mahalia, Meret, Muhammet, Gjemil und Emily. Sie berichten in den sozialen Medien über Erfahrungen bei der Ausbildungssuche, teilen Tipps und Tricks für den Berufseinstieg und erzählen aus ihrem Leben neben der Ausbildung. Die positive Botschaft: Ausbildung macht mehr aus uns! Die Social-Media-Kanäle sind eine zentrale Anlaufstelle für die Generation Z. Die IHKs planen außerdem unterschiedliche regionale Aktionen wie Beratungsange- bote und Azubi-Messen, aber auch klassische Außenwerbung. IHKs werben mit bundesweiter Kampagne Eintauchen in das Lebensgefühl Ausbildung Junge Menschen für die duale Ausbildung begeistern – das ist das Ziel der ersten bundesweiten Ausbildungskampagne der IHKs. Kontakt Alexander Krebs Telefon 069 8207-331 krebs@offenbach.ihk.de Die Kampagne JETZT#KÖNNENLERNEN zeigt die Vorteile der dualen Ausbildung und soll den Fachkräftenachwuchs mit Unternehmen zusammenbringen. | Foto: DIHK Mitmachkampagne für Betriebe JETZ#KÖNNENLERNEN baut auch auf die Unterstützung der Unter- nehmen. Hierfür wird ein eigenes Werbemittelpaket angeboten. Denn insbesondere die mehr als 200.000 Ausbildungsbetriebe bundesweit sind wichtige Multiplikatoren, um das Lebensgefühl Ausbildung zu transportieren. Die IHKs sehen in der Kampagne die Chance, jungen Menschen in Deutschland zu zeigen, dass Ausbildung und Auszubildende nie wertvoller waren als heute. Sie schafft ein neues Bewusstsein für das Thema Ausbildung, um Betriebe und Fachkräftenachwuchs zusammenzubringen. JETZT#KÖNNENLERNEN ist auf mehrere Jahre angelegt und soll mit weiteren Schwerpunkten fortgeführt werden. https://ausbildung-macht-mehr-aus-uns.de/ SCHAFFEN SIE AUS ALTEN WERTEN NEUE MÖGLICHKEITEN Ankauf von: Schmuck I Gold I Silber Uhren I Münzen I Barren I Bestecke I Zinn Porzellan I Figuren I Antiquitäten Seit 20 Jahren ihr Experte vor Ort! Holger Honig I Heusenstammer Straße 3 I 63179 Obertshausen Mo-Fr: 10.00 - 13.00 Uhr I 15.00 - 18.00 Uhr oder nach Vereinbarung Tel. 0 6104 9 531315 I www.goldhaus-obertshausen.de Anz. Goldhaus IHK 90x57mm 10.2022.indd 1 20.10.22 10:24 22 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 TITELTHEMA GEMEINSAM MIT IHREM BETRIEB! Unter dem Motto Jetzt #könnenlernen startet die erste bundes weite Azubi-Kampagne der IHKs – eine echte Mitmachkampagne auch für Ihren Betrieb. Seien Sie dabei und nutzen Sie Botschaften und Motive, die ein neues „Lebens gefühl Ausbildung“ nach außen tragen. Die Werbe mittel werden Teil eines Kommunikationspakets speziell für Betriebe sein und können auf Ihren digitalen Kanälen oder direkt bei Ihnen vor Ort platziert werden. Gemeinsam zeigen wir dem ganzen Land und speziell der jungen Generation: Ausbildung macht mehr aus uns. Sprechen Sie unsere Aus- bildungsberater direkt an. Alle Informationen zur Kampagne und zum Mitmachen nden Sie unter: ihkof.de/azubikampagne. Ausbildung macht mehr aus uns 210x280_IHK_M2_Motiv_Leona.indd 1 31.03.2023 11:53:22 Die Transformationen der Wirtschaft – getrieben durch Digitalisierung und Klimawandel – können Unternehmen und ihr Personal nur leisten, wenn sie bereit sind, ihr Know-how zu erweitern. Und wer am Ball und wettbewerbsfähig bleiben will, muss dieses Wissen immer auf einem aktuellen Stand halten. Ein erster Schritt ist die anbieterunabhängige, kostenlose Weiter- bildungsberatung durch die IHK Offenbach am Main: Das bisher gesammelte Wissen und die berufliche Erfahrung werden betrachtet. Anschließend werden die Entwicklungswünsche festgestellt und überlegt, wie diese verwirklicht werden können. Die IHK-Expertinnen erklären, welche beruflichen Optionen bestimmte Weiterbildungen und Abschlüsse ermöglichen. Sie geben darüber hinaus Tipps zu Finanzie- rungshilfen wie Weiterbildungsstipendien oder Förderprogrammen. Das Team Weiterbildung der IHK Offenbach am Main beobachtet die Entwicklungen in der Arbeitswelt und orientiert sein Angebot an den Bedürfnissen der Unternehmen, aber auch an den Wünschen der Fachkräfte. Das betrifft nicht nur die Themen und Inhalte, sondern auch die Formate. Ob Weiterbildungsseminar, Zertifikats- oder Prü- fungslehrgang, Webinar, Weiterbildungsberatung oder Weiterbildungs- prüfung – es geht darum, Wissenslücken in Unternehmensteams zu schließen oder individuelle Karrieren voranzubringen. Passgenau für Unternehmen Mitgliedsunternehmen der IHK Offenbach am Main können nach eige- nen Vorgaben und Zielen konzipierte Firmenseminare buchen. Hierbei bestimmen die Auftraggeber Inhalte, Ziele, Termin und Ort. Darüber hinaus entscheiden sie über die Zusammensetzung der Gruppe, die das neu erlernte Wissen besonders gut gemeinsam in die betriebliche Praxis transferieren kann. „Unser Leitgedanke ist die Versorgung der gewerblichen Wirtschaft in Industrie, Handel und Dienstleistung mit adäquat qualifizierten Fachkräften“, erklärt Heike Klepzig vom Team Weiterbildung der IHK Offenbach am Main. Die angebotenen Weiterbildungen sind nach den Qualitätsrichtlinien von Weiterbildung Hessen e. V. geprüft. www.offenbach.ihk.de/P5523 Investition in die Zukunft Weiterbildung stärkt Fachkräfte und Unternehmen Fehlen in einem Unternehmen bestimmte berufliche Qualifikationen oder Know-how, muss nicht zwangsläufig eine neue Fachkraft eingestellt werden. Weiterbildungen aus dem Programm der IHK Offenbach am Main oder anderer kompetenter Anbieter vermitteln Teammitgliedern das gesuchte Wissen. Inhouse-Schulungen bringen ganze Teams auf einen aktuellen Wissenstand. Fo to : S to ck a d o b e – N D A B C R EA T IV IT Y Kontakt Heike Klepzig Telefon 069 8207-333 klepzig@offenbach.ihk.de 24 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 TITELTHEMA Als Kooperationspartner unterstützt das Kolpingwerk in Frankfurt die Qualifizierung fachspezifisch, damit die Teilnehmer ihre Abschluss- prüfung vor der IHK Offenbach am Main ablegen können. Das Projekt startete im Sommer 2021 mit zwölf Teilnehmerinnen und Teilneh- mern. Weitere zwölf bestanden die Prüfung als Koch/Köchin im Winter 2022/2023. Im Januar 2023 bereiteten sie ein Drei-Gänge-Menü zu und stellten damit ihre praktischen Fertigkeiten unter Beweis. Die ehren- amtlichen Prüfer der IHK Offenbach am Main lobten das Know-how der Absolventen. Auch die geladenen Gäste waren von den kreativen Speisen überzeugt. „Es ist großartig, dass es Menschen gibt, die sich für den Beruf Koch oder Köchin nicht nur interessieren, sondern auch mit der richtigen Einstellung und Ernsthaftigkeit dabei sind. Sich zusätzlich zum Berufsalltag 18 Monate lang weiterzubilden, verdient großen Respekt. Besonders hervorzuheben ist auch die Leistung der Prüflinge mit einem Handicap“, sagt Ortrud Schmidts, die das Projekt vonseiten der IHK betreut. Die nächste Qualifizierungsrunde „Von der Küchenhilfe zum Koch“ mit IHK-Abschluss ist für den Winter 2023/2024 geplant. Die IHK-Teams Weiterbildung und Bildungsberatung beraten Unternehmen und Mitarbeitende zu Möglichkeiten der Nachqualifikation. Sie informieren zum Beispiel zu Umschulung, Teilqualifikation oder Externenprüfung. Nachqualifizierung nützt Unternehmen und Fachkräften Talente aus dem eigenen Team Das Unternehmen Aramark geht einen besonderen Weg der Fachkräftesicherung: „Von der Küchenhilfe zum Koch“ ist ein 18-monatiges Programm, mit dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Anbieters für Catering und Servicemanagement mit Sitz in Neu-Isenburg einen Berufsabschluss erwerben können. Konzentriert verwirklichten die hier noch angehenden Köche und Köchinnen ihre Menü-Ideen für die praktische Abschlussprüfung. Der Prüfungsausschuss der IHK Offenbach am Main begut- achtete die kulinarischen Kreationen genau und war mit den Leistungen durchweg zufrieden. Fo to s: A re n s/ IH K Kontakt Ortrud Schmidts Telefon 069 8207-322 schmidts@offenbach.ihk.de 26 Offenbacher Wirtschaft Mai/Juni 2023 TITELTHEMA Advertorial ! " # $% % & %!'( )*+ , )' %%- $. !% /+0# % /( 1 %(-.# #.#!+ 1 -.# #.# .# .#)2 ( .# -.#3+ 4 5 6 7 8 ! " 9 : ! #7 ; $ " $ " ? @ 9 9 " "%!&' A; ) 6 7 8B ( C K

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AUSFERTIGUNG FÜR DIE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER BLATT 1 / SEITE 1 VON 2Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse An die Industrie- und Handelskammer Hierzu wird erklärt: 1. Die Berufsausbildung wird nach der Ausbildungsordnung, dem einschlägigen Ausbildungsberufsbild, dem Berufsbildungs­ gesetz und den Bestimmungen des Berufsausbildungsvertrages durchgeführt. 2. Die Einrichtungen der Ausbildungsstätte bieten – gegebenenfalls zusammen mit den im Berufsausbildungsvertrag auf­ geführten Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte – die Voraussetzung, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nach dem Ausbildungsberufsbild in vollem Umfang vermittelt werden können. 3. In der Person des Ausbildenden und der/des gegebenenfalls von ihm bestellten Ausbilderin/Ausbilders liegen keine Gründe, die der Ausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes entgegenstehen. Insbesondere besteht kein Verbot, Kinder und Jugendliche zu beschäftigen. 4. Die/Der umseitig genannte Ausbilderin/Ausbilder ist auch fachlich für die Berufsausbildung geeignet. Die aktuellen Ausbilder­ daten liegen der IHK bereits vor bzw. werden mit dem Antrag eingereicht. 5. Der/Dem Auszubildenden wurde bzw. wird eine Ausfertigung des beidseitig unterzeichneten Berufsausbildungsvertrages ausgehändigt. 6. Wesentliche Änderungen des Ausbildungsvertrages werden der IHK unverzüglich angezeigt. 7. Die Ausbildungsordnung und die sachliche und zeitliche Gliederung der Berufsausbildung wurden der/dem Auszubildenden bei Abschluss des Berufsausbildungsvertrages ausgehändigt. Ein Exemplar der sachlichen und zeitlichen Gliederung liegt der IHK bereits vor bzw. ist diesem Antrag beigefügt. 8. Die von der IHK nach der Gebührenordnung festgesetzte Gebühr wird nach Erhalt des entsprechenden Bescheides entrichtet. 9. Es wird versichert: a) Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben. b) Die Übereinstimmung der Vertragsniederschriften. c) Die Übereinstimmung der bei der IHK eingereichten Kopie mit dem beidseitig unterzeichneten Berufsausbildungsvertrag inklusive der weiteren Vertragsbestimmungen. 10. Beigefügt sind: a) Eine Kopie des Berufsausbildungsvertrages (Ausfertigung für Ausbildende / Blatt 2). b) Im Falle der Vertragsverkürzung Kopien der die Verkürzung begründenden Dokumente (Schulzeugnis, ggf. Zwischen­ zeugnis, etc.). Soweit das Zeugnis oder ein anderes Dokument, das Grundlage der Vertragsverkürzung sein soll, der/ dem Auszubildenden im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht vorliegt, wird die Kopie unverzüglich nach Erhalt nachgereicht. c) Bei Auszubildenden, die zu Beginn der Ausbildung noch nicht volljährig sind, Kopie oder Mehrfertigung der ärztlichen Bescheinigung über die Erstuntersuchung gemäß § 32 des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die Datenerhebung erfolgt aufgrund der §§ 10, 11, 27 bis 30, 34 bis 36, 87, 88 BBiG. Ort, Datum Unterschrift und Stempel des Ausbildenden AUSFERTIGUNG FÜR DIE INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER BLATT 1 / SEITE 2 VON 2Antrag auf Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse Hiermit wird die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse des nachfolgenden Berufsausbildungsvertrages zwischen dem Ausbildenden (Ausbildungsbetrieb) und der/dem Auszubildenden beantragt. Ausbildungsberuf (wenn einschlägig, bitte einschließlich Fachrichtung, Schwerpunkt, Wahlqualifikation(en) und/oder Einsatzgebiet nach der Ausbildungsordnung bezeichnen) Zuständige Berufsschule Angaben zum Ausbildenden Öffentlicher Dienst ja nein KNR IHK-Firmenident-Nr. BA-Betriebs-Nr. der Ausbildungsstätte1 Name des Ausbildenden (Ausbildungsbetriebes)2 Straße, Haus-Nr. PLZ Ort Telefonnummer E-Mail-Adresse (Angabe freiwillig) Name, Vorname verantwortliche/r Ausbilder/in Geburtsjahr Die sachliche und zeitliche Gliederung ist beigefügt. liegt der IHK mit Stand vom vor. Öffentliche Förderung der Ausbildung (monatlich, regelmäßig, mehr als 50 % der Kosten) ja nein Wenn ja Sonderprogramm des Bundes/Landes Außerbetriebliche Berufsausbildung nach § 76 SGB III Ausbildung für Menschen mit Behinderung – Reha nach §§ 73 Abs. 1 u. 2, 115 Nr. 2, 116 Abs. 2 u. 4, 117 SGB III Angaben zur/zum Auszubildenden weiblich männlich divers ohne Angabe Name Vorname Straße, Haus-Nr. PLZ Ort Geburtsdatum Staatsangehörigkeit Vorherige Berufsausbildung, vorheriges Studium (Mehrfachnennung zulässig) Abschluss kein Abschluss Schulische Berufsausbildung (voll qualifizierender Berufsabschluss) Berufsausbildung (mit Ausbildungsvertrag nach BBiG/HWO) Studium Höchster allgemeiner Schulabschluss Hauptschulabschluss/Berufsreife Qualif. Hauptschulabschluss Mittlerer Bildungsabschluss Fachhochschulreife Hochschulreife Hochschulabschluss im Ausland erworben Ohne Abschluss Berufsvorbereitung, berufliche Grundbildung (Mehrfachnennung zulässig) Betriebliche Qualifizierungsmaßnahme Schulisches Berufsgrundbildungsjahr Berufsvorbereitungsmaßnahme (SGB III) Schulisches Berufsvorbereitungsjahr Berufsfachschule ohne voll qualifizierenden Berufsabschluss 1 Geben Sie hier bitte die von der Bundesagentur für Arbeit vergebene Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes an, in dem die/der Auszubildende tatsächlich tätig ist. Diese Betriebsnummer ist in der Regel im Entgeltabrechnungsprogramm hinterlegt bzw. kann sie bei den Kolleginnen und Kollegen der Lohnabrechnung oder einer ggf. beauftragten Steuerberatung erfragt werden. 2 Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung, § 10 Abs. 5 BBiG). Stand: 06-2023 AUSFERTIGUNG FÜR AUSBILDENDE BLATT 2 / SEITE 1 VON 4Berufsausbildungsvertrag (§§ 10, 11 des Berufsbildungsgesetzes – BBiG) Zwischen dem Ausbildenden (Ausbildungsbetrieb) und der/dem Auszubildenden wird nachstehender Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung im Ausbildungsberuf (wenn einschlägig, bitte einschließlich Fachrichtung, Schwerpunkt, Wahlqualifikation(en) und/oder Einsatzgebiet nach der Ausbildungsordnung bezeichnen) nach Maßgabe der Ausbildungsordnung1 geschlossen. Zuständige Berufsschule Änderungen des wesentlichen Vertragsinhaltes sind vom Ausbildenden unverzüglich zur Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der Industrie- und Handelskammer anzuzeigen. Die beigefügten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufes (Ausbildungsplan) sowie die beigefügten weiteren Bestimmungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Angaben zum Ausbildenden Name des Ausbildenden (Ausbildungsbetriebes)2 Straße, Haus-Nr. PLZ Ort Telefonnummer E-Mail-Adresse (Angabe freiwillig) Name, Vorname verantwortliche/r Ausbilder/in Angaben zum/zu gesetzlichen Vertreter(n)3 keiner Eltern Mutter Vater Vormund Name, Vorname Anschrift Name, Vorname Anschrift Angaben zur/zum Auszubildenden Name Vorname Straße, Haus-Nr. PLZ Ort Geburtsdatum Mobil-/Telefonnummer (Angabe freiwillig) E-Mail-Adresse (Angabe freiwillig) § 1 – Dauer der Ausbildung Dauer Die Ausbildungsdauer beträgt nach der Ausbildungsordnung 24 Monate. 36 Monate. 42 Monate. Auf die Ausbildungsdauer wird die Berufsausbildung zur/zum4 bzw. eine berufliche Vorbildung in mit Monaten angerechnet.5 Die Berufsausbildung wird in Vollzeit Teilzeit 6 (% der Ausbildungs­ zeit in Vollzeit) durchgeführt. Die Ausbildungsdauer verlängert sich aufgrund der Teilzeit um Monate. Die Ausbildungsdauer verkürzt sich vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigen Stelle aufgrund um Monate.7 Soweit keine geschlechtsneutrale Formulierung gewählt wird, dient dies allein der Vereinfachung der Lesbarkeit. Auch dort werden alle Menschen angesprochen – unabhängig von ihrem Geschlecht (w/m/d). AUSFERTIGUNG FÜR AUSBILDENDE BLATT 2 / SEITE 2 VON 4 Die Berufsausbildung wird im Rahmen eines ausbildungsintegrierenden dualen Studiums absolviert. Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt am und endet am:8 Probezeit Die Probezeit beträgt in Monaten9 einen zwei drei vier § 2 – siehe S. 3 des Berufsausbildungsvertrages § 3 – Ausbildungsstätte Die Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach § 4 Nr. 12 dieses Vertrages in Name/Anschrift der Ausbildungsstätte und den mit dem Betriebssitz für die Ausbildung üblicherweise zusammen­ hängenden Bau-, Montage- und sonstigen Arbeitsstellen statt. § 4 – Pflichten des Ausbildenden Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte(n) sind für den folgenden Zeitraum in der/den folgenden Ausbildungsstätte(n) vorgesehen (hierzu zählen auch Auslandsaufenthalte) § 5 – Pflichten der/des Auszubildenden Führung von schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweisen Der Ausbildungsnachweis wird wie folgt geführt: schriftlich elektronisch § 6 – Bestandteile der Vergütung und sonstige Leistungen Höhe und Fälligkeit Das Ausbildungsverhältnis fällt in den Geltungsbereich des folgenden Tarifvertrages: Das Ausbildungsverhältnis fällt nicht in den Geltungsbereich eines gültigen Tarifvertrages. Der Ausbildende zahlt der/dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung; diese beträgt zurzeit monatlich brutto EUR im ersten zweiten dritten vierten Ausbildungsjahr. Die Vergütung setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die dem Vertrag als Anlage beigefügt werden. Überstunden10 Überstunden werden in Freizeit ausgeglichen. besonders vergütet. besonders vergütet oder in Freizeit ausgeglichen. besonders vergütet und in Freizeit ausgeglichen. § 7 – Ausbildungszeit, Anrechnung und Urlaub Tägliche und wöchentliche Ausbildungszeit11 Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit beträgt Stunden.12 Die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit beträgt Stunden. Urlaub Es besteht ein Urlaubsanspruch im Kalenderjahr Werktage Arbeitstage §§ 8 bis 11 – siehe S. 4 des Berufsausbildungsvertrages § 12 – Sonstige Vereinbarungen13 ; Hinweis auf anzuwendende Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen Anlage gemäß § 4 Nr. 1 des Berufsausbildungsvertrages14 Die beigefügten weiteren Bestimmungen (Blatt 2 / Ausfertigung für Ausbildende / S. 3 und S. 4) sind Gegenstand dieses Vertrages. Ort, Datum Unterschrift der/des Auszubildenden Stempel und Unterschrift des Ausbildenden Unterschrift(en) der/des gesetzlichen Vertreter/s AUSFERTIGUNG FÜR AUSBILDENDE BLATT 2 / SEITE 3 VON 4 Weitere Bestimmungen § 1 – Dauer der Ausbildung 1. Dauer (siehe § 1 auf S. 1 des Berufsausbildungsvertrages) 2. Probezeit: Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung. 3. ­ die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Be kanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses: Bestehen Auszubildende vor Ablauf der in Nr. 1 vereinbarten Ausbildungsdauer 4. Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses: Bestehen Auszubil­ dende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsaus­ bildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wieder­ holungsprüfung, höchstens um ein Jahr. § 2 – Ermächtigung zur Anmeldung zur Prüfung Die/der Auszubildende ermächtigt den Ausbildenden, sie/ihn in ihrem/seinem Namen zu Prüfungen im Rahmen der Ausbildung anzumelden; siehe näher § 4 Nr. 11 dieses Vertrages. § 3 – Ausbildungsstätte (siehe § 3 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages) § 4 – Pflichten des Ausbildenden Der Ausbildende verpflichtet sich, 1. (Ausbildungsziel) dafür zu sorgen, dass der/dem Auszubildenden die be­ rufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbil­ dungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung nach den beigefügten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufs so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbil­ dungszeit erreicht werden kann; 2. (Ausbilderinnen/Ausbilder) selbst auszubilden oder eine/einen persön­ lich und fachlich geeignete/geeigneten Ausbilderin/Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen und diese/diesen der/dem Auszubildenden jeweils schriftlich bekannt zu geben; 3. (Ausbildungsordnung) der/dem Auszubildenden vor Beginn der Ausbil­ dung die Ausbildungsordnung kostenlos auszuhändigen; 4. ­ mittel, insbesondere Werkzeuge, Werkstoffe und Fachliteratur zur Verfügung zu stellen, die für die Ausbildung in den betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten und zum Ablegen von Zwischen ­ gen15, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhält ­ ­ und Abschlussprüfun nisses und in zeitlichem Zusammenhang damit stattfinden, erforderlich sind; (Ausbildungsmittel) der/dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungs 5. (Besuch der Berufsschule und von Ausbildungsmaßnahmen außer- halb der Ausbildungsstätte; Prüfungen) die/den Auszubildende/n zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und freizustellen bzw. nicht zu be­ schäftigen. Der Ausbildende verpflichtet sich daneben, die/den Auszubil­ dende/n, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vorgeschrieben oder nach Nr. 12 durchzuführen sind, freizustellen. Das Gleiche gilt für die Teilnahme an Prüfungen und an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht; 6. (Führung von schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachwei- sen) schriftliche oder elektronische16 Ausbildungsnachweise der/dem Aus­ zubildenden für die Berufsausbildung kostenfrei zur Verfügung zu stellen und ihr/ihm Gelegenheit zu geben, die Ausbildungsnachweise während der Ausbildungszeit am Arbeitsplatz zu führen. Der Ausbildende wird die/den Auszubildende/n zum ordnungsgemäßen Führen der Ausbildungsnachwei­ se anhalten und dies durch regelmäßige Abzeichnung oder in sonstiger ge­ eigneter Weise bestätigen; 7. (Ausbildungsbezogene Tätigkeiten) der/dem Auszubildenden nur Auf­ gaben zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und ihren/seinen körperlichen Kräften angemessen sind; 8. (Sorgepflicht) dafür zu sorgen, dass die/der Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird; 9. (Ärztliche Untersuchungen) sofern die/der Auszubildende noch nicht 18 Jahre alt ist, sich Bescheinigungen gemäß den §§ 32, 33 des Jugend­ arbeitsschutzgesetzes darüber vorlegen zu lassen, dass sie/er a) vor der Aufnahme der Ausbildung untersucht und b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersucht worden ist; 10. (Eintragungsantrag) unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungs­ vertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhält­ nisse bei der IHK unter Beifügung der Vertragsniederschriften und – bei Aus­ zubildenden unter 18 Jahren – einer Kopie oder Mehrfertigung der ärztlichen Bescheinigung über die Erstuntersuchung gemäß § 32 des Jugendarbeits­ schutzgesetzes zu beantragen. Entsprechendes gilt bei späteren Änderun­ gen des wesentlichen Vertragsinhaltes; 11. ­ mäß § 2 dieses Vertrages erteilten Ermächtigung rechtzeitig zu den ange­ setzten Zwischen ­ stellen sowie der Anmeldung zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung bei Auszubildenden, die noch nicht 18 Jahre alt sind, eine Kopie oder Mehrfertigung der ärztlichen Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung gemäß § 33 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bei­ und Abschlussprüfungen oder zum ersten und zweiten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung anzumelden und für die Teilnahme freizu zufügen; die/der Auszubildende erhält eine Kopie des Anmeldeantrages; (Anmeldung zu Prüfungen) die/den Auszubildende/n im Rahmen einer ge ­ 12. (Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte) (siehe § 4 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages) § 5 – Pflichten der/des Auszubildenden Die/Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähig­ keit zu erwerben, die erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie/ Er verpflichtet sich insbesondere, 1. (Lernpflicht) die ihr/ihm im Rahmen ihrer/seiner Berufsausbildung über­ tragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen; 2. (Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen) am Berufsschulunterricht und an Prüfungen sowie an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die sie/er nach § 4 Nr. 5, 11 und 12 freigestellt bzw. nicht beschäftigt wird; 3. (Weisungsgebundenheit) den Weisungen zu folgen, die ihr/ihm im Rah­ men der Berufsausbildung von Ausbildenden, von Ausbilderinnen oder Ausbildern oder von anderen weisungsberechtigten Personen, soweit sie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden; 4. (Betriebliche Ordnung) die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten; 5. (Sorgfaltspflicht) Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleg­ lich zu behandeln und sie nur zu den ihr/ihm übertragenen Arbeiten zu ver­ wenden; 6. ­ und Geschäftsgeheimnisse Still schweigen zu wahren; (Betriebsgeheimnisse) über Betriebs­ 7. (Führung von schriftlichen oder elektronischen16 Ausbildungsnach- weisen) die vorgeschriebenen schriftlichen oder elektronischen Ausbil­ dungsnachweise ordnungsgemäß zu führen und regelmäßig vorzulegen; 8. (Benachrichtigung) bei Fernbleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von Gründen unverzüglich Nachricht zu geben. Bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, die länger als drei Kalen­ dertage dauert, hat die/der Auszubildende, sofern er/sie Mitglied einer ge­ setzlichen Krankenkasse ist, das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie de­ ren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung aushändigen zu lassen. Auf Verlangen des Ausbildenden ist die Arbeitsun­ fähigkeit und deren voraussichtliche Dauer früher als im Gesetz vorgesehen ärztlich feststellen zu lassen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist die/der Auszubildende verpflichtet, sich eine neue ärztliche Bescheinigung aushändigen zu lassen.17 9. (Ärztliche Untersuchungen) soweit auf sie/ihn die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes Anwendung finden, sich gemäß §§ 32 und 33 dieses Gesetzes ärztlich a) vor Beginn der Ausbildung untersuchen b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersuchen zu lassen und die Bescheinigungen hierüber dem Ausbildenden vorzulegen. 10. ­ nis zu informieren und die „vorläufige Bescheinigung über das Prüfungs­ ergebnis“ der IHK bzw. das IHK Abschlusszeugnis vorzulegen. (Benachrichtigung nach Ende der Abschlussprüfung) unverzüglich nach dem Ende der Abschlussprüfung den Ausbildenden über das Ergeb ­ § 6 – Bestandteile der Vergütung und sonstige Leistungen 1. Höhe und Fälligkeit: Die Vergütung wird spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt. Das auf die Urlaubszeit entfallende Entgelt (Urlaubs­ entgelt) wird vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt. Die Beiträge für die Sozial­ versicherung tragen die Vertragschließenden nach Maßgabe der gesetz­ lichen Bestimmungen. 2. Verschiedene Bestandteile der Ausbildungsvergütung: Diese sind gem. § 17 BBiG nur solche, die im Ausbildungsvertrag konkret bestimmt werden, nicht von bestimmten oder bestimmbaren Ereignissen abhängig gemacht und entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 BBiG monatlich ausgezahlt werden. Bestandteile der Vergütung können z. B. Sachleistungen oder regelmäßige monatliche Zulagen sein. 3. ­ tungen können in Höhe der nach § 17 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 ­ % der Bruttovergütung hinaus. Können Auszubildende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sach leistungen nicht abnehmen (z. B. bei Urlaub, Krankheitsausfall, etc.), so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten. Sachleistungen: Soweit der Ausbildende der/dem Auszubildenden Kost und/oder Wohnung gewährt, gilt die in der Anlage beigefügte Regelung (ggf. Anlage beifügen). Ausbildende gewähren Auszubildenden angemessene Wohnung und Verpflegung im Rahmen der Hausgemeinschaft. Diese Leis AUSFERTIGUNG FÜR AUSBILDENDE BLATT 2 / SEITE 4 VON 4 4. ­ bringung erforderlich, so können Auszubildenden anteilige Kosten für Verpfle­ gung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem diese Kosten ein­ sparen. Die Anrechnung von anteiligen Kosten und Sachbezugswerten nach § 17 Abs. 6 BBiG darf 75 ­% der vereinbarten Bruttovergütung nicht über steigen. Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte: Ausbildende tragen die Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte nach § 4 Nr. 5, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswärtige Unter 5. Berufskleidung: Wird vom Ausbildenden eine besondere Berufskleidung vorgeschrieben, so wird sie von ihm zur Verfügung gestellt. 6. Fortzahlung der Vergütung: Der/Dem Auszubildenden wird die Vergütung auch gezahlt a) für die Zeit der Freistellung gemäß § 4 Nr. 5, 11 und 12 dieses Vertra­ ges sowie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 43 des Jugendarbeitsschutz­ gesetzes, b) bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie/er aa) sich für die Berufsausbildung bereithält, diese aber ausfällt, bb) ­ schuldet verhindert ist, die Pflichten aus dem Berufsausbildungs­ verhältnis zu erfüllen, aus einem sonstigen, in ihrer/seiner Person liegenden Grund unver cc) bei Krankheit nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes. § 7 – Ausbildungszeit, Anrechnung und Urlaub 1. Tägliche und wöchentliche Ausbildungszeit11 (siehe § 7 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages): Die Vereinbarung der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit hat die Auswirkung, dass eine über sie hinausgehende Be­ schäftigung der/des Auszubildenden als Überstunde besonders zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen ist. 2. Anrechnung: Auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden werden angerechnet a) die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BBiG bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), b) Berufsschultage nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BBiG bzw. § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JArbSchG mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit, c) Berufsschulwochen nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BBiG bzw. § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JArbSchG mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit, d) die Freistellung nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BBiG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen und e) die Freistellung nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BBiG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 2 JArbSchG mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit. 3. Urlaub (siehe § 7 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages) 4. Lage des Urlaubs: Der Urlaub soll zusammenhängend und in der Zeit der Berufsschulferien erteilt und genommen werden. Während des Urlaubs darf die/der Auszubildende keine dem Urlaubszweck widersprechende Er­ werbsarbeit leisten. § 8 – Kündigung 1. Kündigung während der Probezeit: Während der Probezeit kann das Be­ rufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. 2. Kündigungsgründe: Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungs­ verhältnis nur gekündigt werden a) aus einem wichtigen Grund18 ohne Einhalten einer Kündigungsfrist, b) von der/dem Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie/er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. 3. Form der Kündigung: Die Kündigung muss schriftlich, im Fall der Nr. 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. 4. Unwirksamkeit einer Kündigung: Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein Schlichtungsverfahren gemäß § 10 eingeleitet, so wird bis zu dessen Be­ endigung der Lauf dieser Frist gehemmt. 5. Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung: Wird das Berufsausbildungs­ verhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Ausbildende oder die/der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei Kündi­ gung wegen Aufgabe oder Wechsels der Berufsausbildung (Nr. 2 Buchstabe b). Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Be­ endigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird. 6. Aufgabe des Betriebes, Wegfall der Ausbildungseignung: Bei Kün­ digung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen Betriebsaufgabe oder wegen Wegfalls der Ausbildungseignung verpflichten sich Ausbil­ dende, sich mit Hilfe der Berufsberatung der zuständigen Arbeitsagentur rechtzeitig um eine weitere Ausbildung im bisherigen Ausbildungsberuf in einer anderen geeigneten Ausbildungsstätte zu bemühen. § 9 – Betriebliches Zeugnis Der Ausbildende hat der/dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufs­ ausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch die Ausbilderin oder der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben. Es muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kennt­ nisse und Fähigkeiten der/des Auszubildenden. Auf Verlangen der/des Aus­ zubildenden sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen. § 10 – Beilegung von Streitigkeiten Bei Streitigkeiten aus dem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis ist vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichtes der nach § 111 Abs. 2 des Arbeitsge­ richtsgesetzes errichtete Schlichtungsausschuss anzurufen, sofern ein solcher bei der IHK besteht. § 11 – Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Ort der Ausbil­ dungsstätte. § 12 – Sonstige Vereinbarungen13; Hinweis auf Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen Rechtswirksame Nebenabreden, die das Berufsausbildungsverhältnis be­ treffen, können nur durch schriftliche Ergänzung im Rahmen des § 12 dieses Berufsausbildungsvertrages getroffen werden. 1 Gemäß § 103 Abs. 1 BBiG sind die vor dem 1. September 1969 bestehenden Ordnungsmittel anzuwenden, solange eine Ausbildungsordnung nicht erlassen ist. 2 Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung, § 10 Abs. 5 BBiG). 3 Vertretungsberechtigt sind beide Eltern gemeinsam, soweit nicht die Vertretungsberechtigung nur einem Elternteil zusteht. Ist ein Vormund bestellt, so bedarf dieser zum Abschluss des Ausbildungs­ vertrages der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. 4 Die Dauer einer anderen abgeschlossenen Berufsausbildung ist bei entsprechender Vereinbarung der Vertragsparteien nach § 5 Abs. 2 S. 3 BBiG ganz oder teilweise auf die Ausbildungsdauer anzurechnen, sofern die dem Vertrag zugrundeliegende Ausbildungsordnung eine Anrechnungs­ möglichkeit nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BBiG vorsieht. 5 Durch Rechtsverordnung der Landesregierungen kann bestimmt werden, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungsdauer angerechnet wird. Wird eine solche Rechtsverord­ nung nicht erlassen, kann die Anrechnung durch die IHK im Einzelfall erfolgen. Für die Entschei­ dung über die Anrechnung auf die Ausbildungsdauer kann der Hauptausschuss des Bundesin­ stituts für Berufsbildung Empfehlungen beschließen. Im Einzelfall bedarf es für die Anrechnung eines gemeinsamen Antrages der Auszubildenden und der Ausbildenden. Der Anrechnungszeit­ raum muss in ganzen Monaten durch sechs teilbar sein. 6 Ausbildende und Auszubildende können die Durchführung der Berufsausbildung in Teilzeit verein­ baren (§ 7a BBiG). Die Dauer der Teilzeitberufsausbildung verlängert sich entsprechend, höchstens jedoch bis zum Eineinhalbfachen der Dauer, die in der Ausbildungsordnung für die betreffende Berufsausbildung in Vollzeit festgelegt ist. Die Dauer der Teilzeitberufsausbildung ist auf ganze Monate abzurunden. Auf Verlangen der Auszubildenden verlängert sich die Ausbildungsdauer auch über die Höchstdauer des Eineinhalbfachen hinaus bis zur nächsten möglichen Abschlussprüfung. Der Antrag auf Eintragung des Berufsausbildungsvertrages kann mit dem Antrag auf Verkürzung der Ausbildungsdauer verbunden werden. 7 Nach § 8 Abs. 1 BBiG hat die IHK auf gemeinsamen Antrag der/des Auszubildenden und Ausbil­ denden die Ausbildungsdauer zu verkürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel auch in der verkürzten Zeit erreicht wird. 8 Wenn die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Berufsausbildung in sachlich und zeitlich beson­ ders gegliederten, aufeinander abgestimmten Stufen erfolgt, soll zwar nach den einzelnen Stufen ein Ausbildungsabschluss vorgesehen sein, der zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit befähigt (sogenannte „echte“ Stufenausbildung, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBiG). Auch in diesem Fall muss aber der Vertrag über die gesamte Ausbildungsdauer abgeschlossen werden (§ 21 Abs. 1 BBiG). 9 Die Probezeit muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. 10 Mögliche darüberhinausgehende Ausgleichsansprüche für Überstunden aus Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag sind davon unberührt. 11 Nach dem JArbSchG beträgt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (Ausbildungszeit) bei noch nicht 18 Jahre alten Personen grundsätzlich acht Stunden. Ist allerdings die Arbeitszeit an einzel­ nen Werktagen auf weniger als acht Stunden verkürzt, können Jugendliche an den übrigen Werkta­ gen derselben Woche bis zu achteinhalb Stunden beschäftigt werden (§ 8 JArbSchG). Im Übrigen sind die Vorschriften des JArbSchG über die höchstzulässigen Wochenarbeitszeiten zu beachten. 12 Im Berufsausbildungsvertrag ist für die gesamte Ausbildungszeit oder für einen bestimmten Zeit­ raum der Berufsausbildung die Verkürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit zu vereinbaren. Diese Kürzung darf bei einer Teilzeitberufsausbildung jedoch nicht mehr als 50 Prozent betragen. 13 U. a. können als integraler Bestandteil der Ausbildung Ausbildungsabschnitte im Ausland bis zu einem Viertel der Ausbildungsdauer vereinbart werden. Weiterhin können Zusatzqualifikationen vereinbart werden. Diese können Wahlbausteine in neuen Ausbildungsordnungen oder Teile an­ derer Ausbildungs- oder Fortbildungsordnungen sein. Zusatzqualifikationen müssen gesondert geprüft und bescheinigt werden. 14 Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Berufsausbildungsablaufs. 15 Auch eines ersten Teils der Abschlussprüfung, sofern nach der Ausbildungsordnung vorgesehen. 16 Unzutreffendes streichen. 17 ­ weispflicht nach § 5 Absatz 1 EFZG. Ärztliche Bescheinigungen sind Ausbildenden danach un­ mittelbar vorzulegen. Ärztliche Bescheinigungen sind auch bei Auslandsaufenthalt zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit, bei Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch Ärzte, die nicht an der vertrags­ ärztlichen Versorgung teilnehmen (Privatärzte), bei Erkrankung eines Kindes, stufenweiser Wie­ und Nach dereingliederung, Inanspruchnahme von Rehabilitationsleistungen oder Beschäftigungsverboten vorzulegen. ­Für Auszubildende, die privat krankenversichert sind, gilt im Krankheitsfall die Anzeige 18 Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungsdauer nicht zugemutet werden kann. ­Stand: 06 2023 AUSFERTIGUNG FÜR AUSZUBILDENDE BLATT 3 / SEITE 1 VON 4Berufsausbildungsvertrag (§§ 10, 11 des Berufsbildungsgesetzes – BBiG) Zwischen dem Ausbildenden (Ausbildungsbetrieb) und der/dem Auszubildenden wird nachstehender Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung im Ausbildungsberuf (wenn einschlägig, bitte einschließlich Fachrichtung, Schwerpunkt, Wahlqualifikation(en) und/oder Einsatzgebiet nach der Ausbildungsordnung bezeichnen) nach Maßgabe der Ausbildungsordnung1 geschlossen. Zuständige Berufsschule Änderungen des wesentlichen Vertragsinhaltes sind vom Ausbildenden unverzüglich zur Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse bei der Industrie- und Handelskammer anzuzeigen. Die beigefügten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufes (Ausbildungsplan) sowie die beigefügten weiteren Bestimmungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Angaben zum Ausbildenden Name des Ausbildenden (Ausbildungsbetriebes)2 Straße, Haus-Nr. PLZ Ort Telefonnummer E-Mail-Adresse (Angabe freiwillig) Name, Vorname verantwortliche/r Ausbilder/in Angaben zum/zu gesetzlichen Vertreter(n)3 keiner Eltern Mutter Vater Vormund Name, Vorname Anschrift Name, Vorname Anschrift Angaben zur/zum Auszubildenden Name Vorname Straße, Haus-Nr. PLZ Ort Geburtsdatum Mobil-/Telefonnummer (Angabe freiwillig) E-Mail-Adresse (Angabe freiwillig) § 1 – Dauer der Ausbildung Dauer Die Ausbildungsdauer beträgt nach der Ausbildungsordnung 24 Monate. 36 Monate. 42 Monate. Auf die Ausbildungsdauer wird die Berufsausbildung zur/zum4 bzw. eine berufliche Vorbildung in mit Monaten angerechnet.5 Die Berufsausbildung wird in Vollzeit Teilzeit 6 (% der Ausbildungs­ zeit in Vollzeit) durchgeführt. Die Ausbildungsdauer verlängert sich aufgrund der Teilzeit um Monate. Die Ausbildungsdauer verkürzt sich vorbehaltlich der Entscheidung der zuständigen Stelle aufgrund um Monate.7 Soweit keine geschlechtsneutrale Formulierung gewählt wird, dient dies allein der Vereinfachung der Lesbarkeit. Auch dort werden alle Menschen angesprochen – unabhängig von ihrem Geschlecht (w/m/d). AUSFERTIGUNG FÜR AUSZUBILDENDE BLATT 3 / SEITE 2 VON 4 Die Berufsausbildung wird im Rahmen eines ausbildungsintegrierenden dualen Studiums absolviert. Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt am und endet am:8 Probezeit Die Probezeit beträgt in Monaten9 einen zwei drei vier § 3 – Ausbildungsstätte Die Ausbildung findet vorbehaltlich der Regelungen nach § 4 Nr. 12 dieses Vertrages in Name/Anschrift der Ausbildungsstätte und den mit dem Betriebssitz für die Ausbildung üblicherweise zusammen­ hängenden Bau-, Montage- und sonstigen Arbeitsstellen statt. § 2 – siehe S. 3 des Berufsausbildungsvertrages § 4 – Pflichten des Ausbildenden Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte(n) sind für den folgenden Zeitraum in der/den folgenden Ausbildungsstätte(n) vorgesehen (hierzu zählen auch Auslandsaufenthalte) § 5 – Pflichten der/des Auszubildenden Führung von schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweisen Der Ausbildungsnachweis wird wie folgt geführt: schriftlich elektronisch § 6 – Bestandteile der Vergütung und sonstige Leistungen Höhe und Fälligkeit Das Ausbildungsverhältnis fällt in den Geltungsbereich des folgenden Tarifvertrages: Das Ausbildungsverhältnis fällt nicht in den Geltungsbereich eines gültigen Tarifvertrages. Der Ausbildende zahlt der/dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung; diese beträgt zurzeit monatlich brutto EUR im ersten zweiten dritten vierten Ausbildungsjahr. Die Vergütung setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die dem Vertrag als Anlage beigefügt werden. Überstunden10 Überstunden werden in Freizeit ausgeglichen. besonders vergütet. besonders vergütet oder in Freizeit ausgeglichen. besonders vergütet und in Freizeit ausgeglichen. § 7 – Ausbildungszeit, Anrechnung und Urlaub Tägliche und wöchentliche Ausbildungszeit11 Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit beträgt Stunden.12 Die durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit beträgt Stunden. Urlaub Es besteht ein Urlaubsanspruch im Kalenderjahr Werktage Arbeitstage §§ 8 bis 11 – siehe S. 4 des Berufsausbildungsvertrages § 12 – Sonstige Vereinbarungen13 ; Hinweis auf anzuwendende Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen Anlage gemäß § 4 Nr. 1 des Berufsausbildungsvertrages14 Die beigefügten weiteren Bestimmungen (Blatt 3 / Ausfertigung für Auszubildende / S. 3 und S. 4) sind Gegenstand dieses Vertrages. Ort, Datum Unterschrift der/des Auszubildenden Stempel und Unterschrift des Ausbildenden Unterschrift(en) der/des gesetzlichen Vertreter/s AUSFERTIGUNG FÜR AUSZUBILDENDE BLATT 3 / SEITE 3 VON 4 Weitere Bestimmungen § 1 – Dauer der Ausbildung 1. Dauer (siehe § 1 auf S. 1 des Berufsausbildungsvertrages) 2. Probezeit: Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen, so verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung. 3. ­ die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Be kanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss. Vorzeitige Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses: Bestehen Auszubildende vor Ablauf der in Nr. 1 vereinbarten Ausbildungsdauer 4. Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses: Bestehen Auszubil­ dende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsaus­ bildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wieder­ holungsprüfung, höchstens um ein Jahr. § 2 – Ermächtigung zur Anmeldung zur Prüfung Die/der Auszubildende ermächtigt den Ausbildenden, sie/ihn in ihrem/seinem Namen zu Prüfungen im Rahmen der Ausbildung anzumelden; siehe näher § 4 Nr. 11 dieses Vertrages. § 3 – Ausbildungsstätte (siehe § 3 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages) § 4 – Pflichten des Ausbildenden Der Ausbildende verpflichtet sich, 1. (Ausbildungsziel) dafür zu sorgen, dass der/dem Auszubildenden die be­ rufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbil­ dungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung nach den beigefügten Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Ausbildungsablaufs so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbil­ dungszeit erreicht werden kann; 2. (Ausbilderinnen/Ausbilder) selbst auszubilden oder eine/einen persön­ lich und fachlich geeignete/geeigneten Ausbilderin/Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen und diese/diesen der/dem Auszubildenden jeweils schriftlich bekannt zu geben; 3. (Ausbildungsordnung) der/dem Auszubildenden vor Beginn der Ausbil­ dung die Ausbildungsordnung kostenlos auszuhändigen; 4. ­ mittel, insbesondere Werkzeuge, Werkstoffe und Fachliteratur zur Verfügung zu stellen, die für die Ausbildung in den betrieblichen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten und zum Ablegen von Zwischen ­ gen ­ 15, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhält­ (Ausbildungsmittel) der/dem Auszubildenden kostenlos die Ausbildungs und Abschlussprüfun nisses und in zeitlichem Zusammenhang damit stattfinden, erforderlich sind; 5. (Besuch der Berufsschule und von Ausbildungsmaßnahmen außer- halb der Ausbildungsstätte; Prüfungen) die/den Auszubildende/n zum Besuch der Berufsschule anzuhalten und freizustellen bzw. nicht zu be­ schäftigen. Der Ausbildende verpflichtet sich daneben, die/den Auszubil­ dende/n, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte vorgeschrieben oder nach Nr. 12 durchzuführen sind, freizustellen. Das Gleiche gilt für die Teilnahme an Prüfungen und an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht; 6. (Führung von schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachwei- sen) schriftliche oder elektronische16 Ausbildungsnachweise der/dem Aus­ zubildenden für die Berufsausbildung kostenfrei zur Verfügung zu stellen und ihr/ihm Gelegenheit zu geben, die Ausbildungsnachweise während der Ausbildungszeit am Arbeitsplatz zu führen. Der Ausbildende wird die/den Auszubildende/n zum ordnungsgemäßen Führen der Ausbildungsnachwei­ se anhalten und dies durch regelmäßige Abzeichnung oder in sonstiger ge­ eigneter Weise bestätigen; 7. (Ausbildungsbezogene Tätigkeiten) der/dem Auszubildenden nur Auf­ gaben zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und ihren/seinen körperlichen Kräften angemessen sind; 8. (Sorgepflicht) dafür zu sorgen, dass die/der Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet wird; 9. (Ärztliche Untersuchungen) sofern die/der Auszubildende noch nicht 18 Jahre alt ist, sich Bescheinigungen gemäß den §§ 32, 33 des Jugend­ arbeitsschutzgesetzes darüber vorlegen zu lassen, dass sie/er a) vor der Aufnahme der Ausbildung untersucht und b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersucht worden ist; 10. (Eintragungsantrag) unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungs­ vertrages die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhält­ nisse bei der IHK unter Beifügung der Vertragsniederschriften und – bei Aus­ zubildenden unter 18 Jahren – einer Kopie oder Mehrfertigung der ärztlichen Bescheinigung über die Erstuntersuchung gemäß § 32 des Jugendarbeits­ schutzgesetzes zu beantragen. Entsprechendes gilt bei späteren Änderun­ gen des wesentlichen Vertragsinhaltes; 11. ­ mäß § 2 dieses Vertrages erteilten Ermächtigung rechtzeitig zu den ange­ setzten Zwischen ­ stellen sowie der Anmeldung zur Zwischenprüfung oder zum ersten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung bei Auszubildenden, die noch nicht 18 Jahre alt sind, eine Kopie oder Mehrfertigung der ärztlichen Bescheinigung über die erste Nachuntersuchung gemäß § 33 des Jugendarbeitsschutzgesetzes bei­ und Abschlussprüfungen oder zum ersten und zweiten Teil einer gestreckten Abschlussprüfung anzumelden und für die Teilnahme freizu zufügen; die/der Auszubildende erhält eine Kopie des Anmeldeantrages; (Anmeldung zu Prüfungen) die/den Auszubildende/n im Rahmen einer ge ­ 12. (Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte) (siehe § 4 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages) § 5 – Pflichten der/des Auszubildenden Die/Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähig­ keit zu erwerben, die erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Sie/ Er verpflichtet sich insbesondere, 1. (Lernpflicht) die ihr/ihm im Rahmen ihrer/seiner Berufsausbildung über­ tragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen; 2. (Berufsschulunterricht, Prüfungen und sonstige Maßnahmen) am Berufsschulunterricht und an Prüfungen sowie an Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die sie/er nach § 4 Nr. 5, 11 und 12 freigestellt bzw. nicht beschäftigt wird; 3. (Weisungsgebundenheit) den Weisungen zu folgen, die ihr/ihm im Rah­ men der Berufsausbildung von Ausbildenden, von Ausbilderinnen oder Ausbildern oder von anderen weisungsberechtigten Personen, soweit sie als weisungsberechtigt bekannt gemacht worden sind, erteilt werden; 4. (Betriebliche Ordnung) die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten; 5. (Sorgfaltspflicht) Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleg­ lich zu behandeln und sie nur zu den ihr/ihm übertragenen Arbeiten zu ver­ wenden; 6. ­ und Geschäftsgeheimnisse Still schweigen zu wahren; (Betriebsgeheimnisse) über Betriebs­ 7. (Führung von schriftlichen oder elektronischen16 Ausbildungsnach- weisen) die vorgeschriebenen schriftlichen oder elektronischen Ausbil­ dungsnachweise ordnungsgemäß zu führen und regelmäßig vorzulegen; 8. (Benachrichtigung) bei Fernbleiben von der betrieblichen Ausbildung, vom Berufsschulunterricht oder von sonstigen Ausbildungsveranstaltungen dem Ausbildenden unter Angabe von Gründen unverzüglich Nachricht zu geben. Bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit, die länger als drei Kalen­ dertage dauert, hat die/der Auszubildende, sofern er/sie Mitglied einer ge­ setzlichen Krankenkasse ist, das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie de­ ren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung aushändigen zu lassen. Auf Verlangen des Ausbildenden ist die Arbeitsun­ fähigkeit und deren voraussichtliche Dauer früher als im Gesetz vorgesehen ärztlich feststellen zu lassen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist die/der Auszubildende verpflichtet, sich eine neue ärztliche Bescheinigung aushändigen zu lassen.17 9. (Ärztliche Untersuchungen) soweit auf sie/ihn die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes Anwendung finden, sich gemäß §§ 32 und 33 dieses Gesetzes ärztlich a) vor Beginn der Ausbildung untersuchen b) vor Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nachuntersuchen zu lassen und die Bescheinigungen hierüber dem Ausbildenden vorzulegen. 10. ­ nis zu informieren und die „vorläufige Bescheinigung über das Prüfungs­ ergebnis“ der IHK bzw. das IHK Abschlusszeugnis vorzulegen. (Benachrichtigung nach Ende der Abschlussprüfung) unverzüglich nach dem Ende der Abschlussprüfung den Ausbildenden über das Ergeb ­ § 6 – Bestandteile der Vergütung und sonstige Leistungen 1. Höhe und Fälligkeit: Die Vergütung wird spätestens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt. Das auf die Urlaubszeit entfallende Entgelt (Urlaubs­ entgelt) wird vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt. Die Beiträge für die Sozial­ versicherung tragen die Vertragschließenden nach Maßgabe der gesetz­ lichen Bestimmungen. 2. Verschiedene Bestandteile der Ausbildungsvergütung: Diese sind gem. § 17 BBiG nur solche, die im Ausbildungsvertrag konkret bestimmt werden, nicht von bestimmten oder bestimmbaren Ereignissen abhängig gemacht und entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 BBiG monatlich ausgezahlt werden. Bestandteile der Vergütung können z. B. Sachleistungen oder regelmäßige monatliche Zulagen sein. 3. ­ tungen können in Höhe der nach § 17 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 ­ % der Bruttovergütung hinaus. Können Auszubildende während der Zeit, für welche die Vergütung fortzuzahlen ist, aus berechtigtem Grund Sach leistungen nicht abnehmen (z. B. bei Urlaub, Krankheitsausfall, etc.), so sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten. Sachleistungen: Soweit der Ausbildende der/dem Auszubildenden Kost und/oder Wohnung gewährt, gilt die in der Anlage beigefügte Regelung (ggf. Anlage beifügen). Ausbildende gewähren Auszubildenden angemessene Wohnung und Verpflegung im Rahmen der Hausgemeinschaft. Diese Leis AUSFERTIGUNG FÜR AUSZUBILDENDE BLATT 3 / SEITE 4 VON 4 4. § 4 Nr. 5, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Ist eine auswärtige Unter­ bringung erforderlich, so können Auszubildenden anteilige Kosten für Verpfle­ gung in dem Umfang in Rechnung gestellt werden, in dem diese Kosten ein­ sparen. Die Anrechnung von anteiligen Kosten und Sachbezugswerten nach § 17 Abs. 6 BBiG darf 75 ­% der vereinbarten Bruttovergütung nicht über steigen. Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte: Ausbildende tragen die Kosten für Maßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte nach 5. Berufskleidung: Wird vom Ausbildenden eine besondere Berufskleidung vorgeschrieben, so wird sie von ihm zur Verfügung gestellt. 6. Fortzahlung der Vergütung: Der/Dem Auszubildenden wird die Vergütung auch gezahlt a) für die Zeit der Freistellung gemäß § 4 Nr. 5, 11 und 12 dieses Vertra­ ges sowie gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 43 des Jugendarbeitsschutz­ gesetzes, b) bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie/er aa) sich für die Berufsausbildung bereithält, diese aber ausfällt, bb) ­ schuldet verhindert ist, die Pflichten aus dem Berufsausbildungs­ verhältnis zu erfüllen, aus einem sonstigen, in ihrer/seiner Person liegenden Grund unver cc) bei Krankheit nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes. § 7 – Ausbildungszeit, Anrechnung und Urlaub 1. Tägliche und wöchentliche Ausbildungszeit11 (siehe § 7 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages): Die Vereinbarung der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit hat die Auswirkung, dass eine über sie hinausgehende Be­ schäftigung der/des Auszubildenden als Überstunde besonders zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen ist. 2. Anrechnung: Auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden werden angerechnet a) die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BBiG bzw. § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG), b) Berufsschultage nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BBiG bzw. § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JArbSchG mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit, c) Berufsschulwochen nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BBiG bzw. § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JArbSchG mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit, d) die Freistellung nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BBiG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen und e) die Freistellung nach § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BBiG bzw. § 10 Abs. 1 Nr. 2 JArbSchG mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit. 3. Urlaub (siehe § 7 auf S. 2 des Berufsausbildungsvertrages) 4. Lage des Urlaubs: Der Urlaub soll zusammenhängend und in der Zeit der Berufsschulferien erteilt und genommen werden. Während des Urlaubs darf die/der Auszubildende keine dem Urlaubszweck widersprechende Er­ werbsarbeit leisten. § 8 – Kündigung 1. Kündigung während der Probezeit: Während der Probezeit kann das Be­ rufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. 2. Kündigungsgründe: Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungs­ verhältnis nur gekündigt werden a) aus einem wichtigen Grund 18 Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Ablauf der Ausbildungsdauer nicht zugemutet werden kann. 18 ohne Einhalten einer Kündigungsfrist, b) von der/dem Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie/er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will. 3. Form der Kündigung: Die Kündigung muss schriftlich, im Fall der Nr. 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. 4. Unwirksamkeit einer Kündigung: Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein Schlichtungsverfahren gemäß § 10 eingeleitet, so wird bis zu dessen Be­ endigung der Lauf dieser Frist gehemmt. 5. Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung: Wird das Berufsausbildungs­ verhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann der Ausbildende oder die/der Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei Kündi­ gung wegen Aufgabe oder Wechsels der Berufsausbildung (Nr. 2 Buchstabe b). Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Be­ endigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird. 6. Aufgabe des Betriebes, Wegfall der Ausbildungseignung: Bei Kün­ digung des Berufsausbildungsverhältnisses wegen Betriebsaufgabe oder wegen Wegfalls der Ausbildungseignung verpflichten sich Ausbil­ dende, sich mit Hilfe der Berufsberatung der zuständigen Arbeitsagentur rechtzeitig um eine weitere Ausbildung im bisherigen Ausbildungsberuf in einer anderen geeigneten Ausbildungsstätte zu bemühen. § 9 – Betriebliches Zeugnis Der Ausbildende hat der/dem Auszubildenden bei Beendigung des Berufs­ ausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Hat der Ausbildende die Berufsausbildung nicht selbst durchgeführt, so soll auch die Ausbilderin oder der Ausbilder das Zeugnis unterschreiben. Es muss Angaben enthalten über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kennt­ nisse und Fähigkeiten der/des Auszubildenden. Auf Verlangen der/des Aus­ zubildenden sind auch Angaben über Verhalten und Leistung aufzunehmen. § 10 – Beilegung von Streitigkeiten Bei Streitigkeiten aus dem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis ist vor Inanspruchnahme des Arbeitsgerichtes der nach § 111 Abs. 2 des Arbeitsge­ richtsgesetzes errichtete Schlichtungsausschuss anzurufen, sofern ein solcher bei der IHK besteht. § 11 – Erfüllungsort Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Ort der Ausbil­ dungsstätte. § 12 – Sonstige Vereinbarungen13; Hinweis auf Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen Rechtswirksame Nebenabreden, die das Berufsausbildungsverhältnis be­ treffen, können nur durch schriftliche Ergänzung im Rahmen des § 12 dieses Berufsausbildungsvertrages getroffen werden. 1 Gemäß § 103 Abs. 1 BBiG sind die vor dem 1. September 1969 bestehenden Ordnungsmittel anzuwenden, solange eine Ausbildungsordnung nicht erlassen ist. 2 Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildungszeit insgesamt sichergestellt ist (Verbundausbildung, § 10 Abs. 5 BBiG). 3 Vertretungsberechtigt sind beide Eltern gemeinsam, soweit nicht die Vertretungsberechtigung nur einem Elternteil zusteht. Ist ein Vormund bestellt, so bedarf dieser zum Abschluss des Ausbildungs­ vertrages der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes. 4 Die Dauer einer anderen abgeschlossenen Berufsausbildung ist bei entsprechender Vereinbarung der Vertragsparteien nach § 5 Abs. 2 S. 3 BBiG ganz oder teilweise auf die Ausbildungsdauer anzurechnen, sofern die dem Vertrag zugrundeliegende Ausbildungsordnung eine Anrechnungs­ möglichkeit nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BBiG vorsieht. 5 Durch Rechtsverordnung der Landesregierungen kann bestimmt werden, dass der Besuch eines Bildungsganges berufsbildender Schulen oder die Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung ganz oder teilweise auf die Ausbildungsdauer angerechnet wird. Wird eine solche Rechtsverord­ nung nicht erlassen, kann die Anrechnung durch die IHK im Einzelfall erfolgen. Für die Entschei­ dung über die Anrechnung auf die Ausbildungsdauer kann der Hauptausschuss des Bundesin­ stituts für Berufsbildung Empfehlungen beschließen. Im Einzelfall bedarf es für die Anrechnung eines gemeinsamen Antrages der Auszubildenden und der Ausbildenden. Der Anrechnungszeit­ raum muss in ganzen Monaten durch sechs teilbar sein. 6 Ausbildende und Auszubildende können die Durchführung der Berufsausbildung in Teilzeit verein­ baren (§ 7a BBiG). Die Dauer der Teilzeitberufsausbildung verlängert sich entsprechend, höchstens jedoch bis zum Eineinhalbfachen der Dauer, die in der Ausbildungsordnung für die betreffende Berufsausbildung in Vollzeit festgelegt ist. Die Dauer der Teilzeitberufsausbildung ist auf ganze Monate abzurunden. Auf Verlangen der Auszubildenden verlängert sich die Ausbildungsdauer auch über die Höchstdauer des Eineinhalbfachen hinaus bis zur nächsten möglichen Abschlussprüfung. Der Antrag auf Eintragung des Berufsausbildungsvertrages kann mit dem Antrag auf Verkürzung der Ausbildungsdauer verbunden werden. 7 Nach § 8 Abs. 1 BBiG hat die IHK auf gemeinsamen Antrag der/des Auszubildenden und Ausbil­ denden die Ausbildungsdauer zu verkürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel auch in der verkürzten Zeit erreicht wird. 8 Wenn die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Berufsausbildung in sachlich und zeitlich beson­ ders gegliederten, aufeinander abgestimmten Stufen erfolgt, soll zwar nach den einzelnen Stufen ein Ausbildungsabschluss vorgesehen sein, der zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit befähigt (sogenannte „echte“ Stufenausbildung, § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BBiG). Auch in diesem Fall muss aber der Vertrag über die gesamte Ausbildungsdauer abgeschlossen werden (§ 21 Abs. 1 BBiG). 9 Die Probezeit muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen. 10 Mögliche darüberhinausgehende Ausgleichsansprüche für Überstunden aus Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag sind davon unberührt. 11 Nach dem JArbSchG beträgt die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit (Ausbildungszeit) bei noch nicht 18 Jahre alten Personen grundsätzlich acht Stunden. Ist allerdings die Arbeitszeit an einzel­ nen Werktagen auf weniger als acht Stunden verkürzt, können Jugendliche an den übrigen Werkta­ gen derselben Woche bis zu achteinhalb Stunden beschäftigt werden (§ 8 JArbSchG). Im Übrigen sind die Vorschriften des JArbSchG über die höchstzulässigen Wochenarbeitszeiten zu beachten. 12 Im Berufsausbildungsvertrag ist für die gesamte Ausbildungszeit oder für einen bestimmten Zeit­ raum der Berufsausbildung die Verkürzung der täglichen oder der wöchentlichen Ausbildungszeit zu vereinbaren. Diese Kürzung darf bei einer Teilzeitberufsausbildung jedoch nicht mehr als 50 Prozent betragen. 13 U. a. können als integraler Bestandteil der Ausbildung Ausbildungsabschnitte im Ausland bis zu einem Viertel der Ausbildungsdauer vereinbart werden. Weiterhin können Zusatzqualifikationen vereinbart werden. Diese können Wahlbausteine in neuen Ausbildungsordnungen oder Teile an­ derer Ausbildungs- oder Fortbildungsordnungen sein. Zusatzqualifikationen müssen gesondert geprüft und bescheinigt werden. 14 Angaben zur sachlichen und zeitlichen Gliederung des Berufsausbildungsablaufs. 15 Auch eines ersten Teils der Abschlussprüfung, sofern nach der Ausbildungsordnung vorgesehen. 16 Unzutreffendes streichen. 17 Für Auszubildende, die privat krankenversichert sind, gilt im Krankheitsfall die Anzeige ­ weispflicht nach § 5 Absatz 1 EFZG. Ärztliche Bescheinigungen sind Ausbildenden danach un­ mittelbar vorzulegen. Ärztliche Bescheinigungen sind auch bei Auslandsaufenthalt zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit, bei Arbeitsunfähigkeitsfeststellung durch Ärzte, die nicht an der vertrags­ ärztlichen Versorgung teilnehmen (Privatärzte), bei Erkrankung eines Kindes, stufenweiser Wie­ und Nach dereingliederung, Inanspruchnahme von Rehabilitationsleistungen oder Beschäftigungsverboten vorzulegen. ­ ­Stand: 06 2023 Blatt 1 – Antrag auf Eintragung – Ausfertigung für die IHK Blatt 1 – Seite 2 Blatt 2 – Berufsausbildungsvertrag – Ausfertigung für Ausbildende Blatt 2 – Seite 2 Blatt 2 – Seite 3 Blatt 2 – Seite 4 Blatt 3 – Berufsausbildungsvertrag – Ausfertigung für Auszubildende Blatt 3 – Seite 2 Blatt 3 – Seite 3 Blatt 3 – Seite 4 An die Industrie- und Handelskammer: Öffentlicher Dienst: Off Ausbildender KNR: Ausbildender IHK-Firmenident-Nummer: Ausbildender BA-Betriebs-Nummer der Ausbildundsstätte: Geburtsjahr verantwortliche/r Ausbilder/in: Sachliche und zeitliche Gliederung: Off Sachliche und zeitliche Gliederung - Datum: Öffentliche Förderung der Ausbildung: Off Sonderprogramm des Bundes/Landes: Off Außerbetriebliche Berufsausbildung nach § 76 SGB III: Off Ausbildung für Menschen mit Behinderung – Reha nach §§ 73: Off Auszubildenden Gender: Off Auszubildenden Staatsangehörigkeit: Schulische Berufsausbildung (voll qualifizierender Berufsabschluss): Off Berufsausbildung (mit Ausbildungsvertrag nach BBiG/HWO): Off Studium: Off Höchster allgemeiner Schulabschluss: Off Betriebliche Qualifizierungsmaßnahme: Off Schulisches Berufsgrundbildungsjahr: Off Berufsvorbereitungsmaßnahme (SGB III) : Off Schulisches Berufsvorbereitungsjahr: Off Berufsfachschule ohne voll qualifizierenden Berufsabschluss: Off Ausbildungsberuf und Fachrichtung: Zuständige Berufsschule: Ausbildender Name: Ausbildender Strasse und Haus-Nummer: Ausbildender Postleitzahl: Ausbildender Ort: Ausbildender Telefonnummer: Ausbildender E-Mail-Adresse: Name und Vorname verantwortliche/r Ausbilder/in: gesetzliche/r Vertreter: Off Auszubildenden Name: Auszubildenden Vorname: Auszubildenden Strasse und Haus-Nummer: Auszubildenden Postleitzahl: Auszubildenden Ort: Auszubildenden Geburtsdatum: § 1 Ausbildungsdauer: Off § 1 Die Berufsausbildung wird in Vollzeit oder Teilzeit durchgeführt: Off § 1 Probezeit: Off § 5 Ausbildungsnachweis: Off § 6 Tarifvertrag: Off § 6 Überstunden: Off Anlage gemäß § 4 Nr: 1 des Berufsausbildungsvertrages: Off Ort und Datum: gesetzliche/r Vertreter 1 Name und Vorname: gesetzliche/r Vertreter 1 Anschrift: gesetzliche/r Vertreter 2 Name und Vorname: gesetzliche/r Vertreter 2 Anschrift: Auszubildenden Mobil- oder Telefonnummer: Auszubildenden E-Mail-Adresse: § 1 Angerechnete Berufsausbildung: § 1 Angerechnete berufliche Vorbildung: § 1 Angerechnete Monate: § 1 Teilzeit in Prozent: § 1 Teilzeit in Monate: § 1 Verkürzung zuständige Stelle - Grund: § 1 Verkürzung zuständige Stelle - Dauer in Monate: § 1 Die Berufsausbildung wird im Rahmen eines ausbildungsintegrierenden dualen Studiums absolviert: Off § 1 Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt am: § 1 Das Berufsausbildungsverhältnis endet am: § 3 Name und Anschrift der Ausbildungsstätte: § 4 Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte(n): § 6 Höhe und Fälligkeit - Tarifvertrag: § 6 Monatliche brutto Vergütung im Ausbildungsjahr 1: § 6 Monatliche brutto Vergütung im Ausbildungsjahr 2: § 6 Monatliche brutto Vergütung im Ausbildungsjahr 3: § 6 Monatliche brutto Vergütung im Ausbildungsjahr 4: § 6 Die Vergütung setzt sich aus verschiedenen Bestandteilen zusammen, die dem Vertrag als Anlage: Off § 7 Regelmäßige tägliche Ausbildungszeit beträgt in Stunden: § 7 Durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit beträgt in Stunden: § 7 Urlaub in Arbeitstage 1: § 7 Urlaub in Arbeitstage 2: § 7 Urlaub in Arbeitstage 3: § 7 Urlaub in Arbeitstage 4: § 7 Urlaub in Arbeitstage 5: § 7 Urlaub in Werktage 1: § 7 Urlaub in Werktage 2: § 7 Urlaub in Werktage 3: § 7 Urlaub in Werktage 4: § 7 Urlaub in Werktage 5: § 7 Urlaub im Kalenderjahr 1: § 7 Urlaub im Kalenderjahr 2: § 7 Urlaub im Kalenderjahr 3: § 7 Urlaub im Kalenderjahr 4: § 7 Urlaub im Kalenderjahr 5: § 12 Sonstige Vereinbarungen: Fußnote 1: Fußnote 2: Fußnote 3: Fußnote 4: Fußnote 5: Fußnote 6: Fußnote 7: Fußnote 8: Fußnote 9: Fußnote 10: Fußnote 11: Fußnote 12: Fußnote 13: Fußnote 14: Fußnote 15: Fußnote 16: Fußnote 17: Fußnote 18: Fußnote 19: Fußnote 20: Fußnote 21: Fußnote 22: Fußnote 23: Fußnote 24: Fußnote 25: Fußnote 26: Fußnote 27: Fußnote 28: Fußnote 29: Fußnote 30: Fußnote 31: Fußnote 32: Fußnote 33: Fußnote 34: Fußnote 35: Fußnote 36: Fußnote 37: Fußnote 38: Fußnote 39: Fußnote 40: Fußnote 41: Fußnote 42: Fußnote 43: Fußnote 44: Fußnote 45: Fußnote 46:

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• FAQ - Häufige Fragen & Antworten

Wirtschaftsstandort Wirtschaftsstandort Heusenstamm Heusenstamm Nachrichten IHK-Jahresempfang – Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung erhöhen | Ratgeber EU-Taxonomie – kein Geld mehr von der Bank? | Netzwerke WJ-Landeskonferenz – Partner der jungen Wirtschaft 7–8 | 2023 Eine Perle im Kreis Offenbach Kennerinnen und Kennern müssen wir nichts über die Vorzüge Heusenstamms als Wirtschaftsstandort und Heimat erzählen – die wissen längst Bescheid. Als Perle im Kreis Offenbach liegen wir im Herzen der Metropolregion Rhein- Main. Erstmals 1211 urkundlich erwähnt, leben heute rund 19.000 Menschen in Heusenstamm und Rembrücken. Wir sind stolz auf unsere herrlich über- schaubare Altstadt und unsere historischen Schätze, wie unser Renaissance- Schloss, die Barockkirche St. Cäcilia und den in Erinnerung an den Kaiser besuch im Jahr 1764 errichteten Torbau. Wir investieren viel in eine zeitgemäße, urbane Infrastruktur sowie den Aus- bau und Betrieb unserer Einrichtungen: Unsere zentrale Lage ist unschlag- bar und die moderne Stadtmobilität (Autobahnanschluss, S-Bahn, Hopper sowie Bus- und Fahrradnetz) top. Das Angebot, von den Kindereinrichtungen, Schulen, Sport- und Freizeitanlagen bis zum Kulturprogramm, ist für eine Stadt unserer Größe beachtlich. Unsere größten Skills sind aber die kurzen Wege und guten Vernetzungen am Ort und in die Region. Bei allem, was wir tun, wollen wir Ermöglicher für gute Geschäfte am Standort sein. Täglich arbeiten wir an der Vernetzung von Handel, Ehrenamt und Stadtentwicklung. Eine Stadt kann nur so stark sein wie ihre Unternehmen, wie ihre Wirtschaft. In Heusenstamm ist mit Firmen des Klein- und Mittelstands das Rückgrat der Republik zu Hause, und als Verwaltung sind wir heilfroh, mit dem Gewerbeverein einen verlässlichen und engagierten Partner zu haben. Vieles in unserem Stadtleben findet nur statt, wenn es Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die erfolgreich arbeiten und Angebote schaffen. Sie mögen es konkret? Wir haben eine lange Geschichte in der Telekommunikation und sind dabei, die Stadt zu einem schnell erreichbaren und leuchtenden Tech-Standort in der Region auszubauen. Wir nehmen am Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ teil. Das übergeordnete Ziel ist es, die Innenstadt rund um die Frankfurter Straße als attraktives, gut erreichbares Einkaufsviertel mit ansprechendem Ambiente zu stärken und fit für die Zukunft zu machen. Positive Entwicklungen gibt es zudem am Campus Heusenstamm und beim Glasfaserausbau. Und wir sind auf dem Weg zur Smart City – um nur einige der aktuellen Projekte zu nennen. Eine fesselnde Lektüre wünscht Ihnen Fo to : D ie te r R oo se n Steffen Ball Bürgermeister der Stadt Heusenstamm EDITORIAL 3Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA WIRTSCHAFTS- STANDORT HEUSENSTAMM 18 Die Schlossstadt Heusenstamm ist beliebt zum Leben und Arbeiten. Auch Gewerbetreibende schätzen ihre gute Infrastruktur und ihren besonderen Charme. NACHRICHTEN 5 Wirken Sie mit! 6 Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung erhöhen 8 Unternehmen in der Region Offenbach atmen vorsichtig auf 9 Kurz notiert 10 Menschen und Wirtschaft 12 Arbeitsjubiläen 13 Jetzt Unternehmen übernehmen oder einsteigen! 14 Musik liegt in der Luft der Offenbacher Innenstadt 15 MATO und agotrans Logistik unter den Besten 16 Transformations-Perspektiven TITELTHEMA 18 Der erste Anlaufpunkt für Unternehmen in Heusenstamm 22 Es lohnt sich, „Die Alte Linde“ wiederzuentdecken 26 Gute Ideen für die Frankfurter Straße 29 „Zu Hause im Leben“… 30 Fast 100 Jahre alt und offen für Innovationen 32 Ein besonderer Mikrokosmos 34 Hinter jeder Glastür eine eigene Welt 36 Unterstützung für den Wandel in Heusenstamms Wirtschaft 38 Ein ganzer Standort im Dienst der Kunden 40 Mein Schlosshotel & MaRo RATGEBER 42 Kein Geld mehr von der Bank? 43 Online sicher und erfolgreich 44 Wie gesund ist die Arbeit von zu Hause? 45 Nachfolgefinanzierung in Zeiten der Zinswende 46 Gesetz zur Arbeitszeiterfassung wird kommen 47 VERLAGS-SPEZIAL BEKANNTMACHUNGEN 52 Erste öffentliche Bekanntmachung des Wahlausschusses über die Neuwahl der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main für die Wahlperiode vom 1. April 2024 bis 31. März 2029 BILDUNG 54 IHK. Die Weiterbildung NETZWERKE 55 CIN-Mitglieder in der Frankfurt UAS 56 Partner der jungen Wirtschaft 57 Mittelständler im Wettbewerb um Fachkräfte VERANSTALTUNGEN 57 Main Matsuri kommt nach Offenbach 58 Kunst privat! Fo to : D in ke lb or g/ St ad t H eu se ns ta m m 4 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 INHALT Kontakt Dr. Martin Gegenwart Telefon 069 8207-221 gegenwart@offenbach.ihk.de IHR LOGISTIK- UND TRANSPORTDIENSTLEISTER WELTWEIT www.agotrans.de agotrans Logistik GmbH Behringstraße 1 6 3110 Rodgau Tel. : +49 (0) 6106 - 28 38 - 0 · info@agotrans.de IHK-Wahl 2024 – Zusammen Zukunft Wirken Sie mit! Vom 18. Januar 2024 bis zum 20. Februar 2024 wird die Vollversammlung der IHK Offenbach am Main neu gewählt. Als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter eines Unter- nehmens sind Sie wahlberechtigt und entscheiden mit, wer gewählt wird. Wahlberechtigte wählen die Vollversammlungsmitglieder in den jeweiligen Wahlgruppen. Um zu prüfen, ob die IHK-zugehörigen Unternehmen der richtigen Wahlgruppe zugeordnet sind, haben wir Sie Ende Juni 2023 angeschrieben und mitgeteilt, welcher Wahlgruppe Sie vorläufig zugeordnet sind. Teilen Sie uns unter www.ihkof.de/wahl mit, wenn Sie sich vom Gegenstand des Unternehmens her einer anderen Wahlgruppe zugehörig sehen. Wir klären die Wahlgruppe dann gemeinsam mit Ihnen. Mit den eventuell aktualisierten Daten werden die Unternehmen in die Wählerliste aufgenommen. Die Wählerlisten liegen in der Zeit vom 7. August 2023 bis zum 22. August 2023 zur Einsicht aus. Auch dann besteht noch die Möglich- keit, einen Antrag auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe zu stellen. Als Vertretungsberechtigte oder Vertretungsberechtigter eines IHK- Mitglieds haben Sie jedoch nicht nur die Möglichkeit zu wählen, sondern auch in Ihrer Wahlgruppe zu kandidieren und in der IHK- Vollversammlung mitzuarbeiten. Jetzt kandidieren! Sie ziehen eine Kandidatur für die IHK-Wahl 2024 in Betracht? Wir freuen uns auf Sie! Die Frist, um Wahlvorschläge einzureichen, endet am 2. Oktober 2023. Sprechen Sie direkt Dr. Martin Gegenwart an, der Sie gern zur IHK-Wahl 2024 und Ihrer Wählbarkeit informiert. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der 1. Bekanntmachung des Wahlausschusses über die Neuwahl der Vollversammlung der IHK Offenbach am Main für die Periode vom 1. April 2024 bis zum 31. März 2029 (Seite 52 dieser Offenbacher Wirtschaft oder unter www.offenbach.ihk.de/N1541/). Alle Infos zur IHK-Wahl www.ihkof.de/wahl IHK- WAHL 2024 5Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 IHK-Jahresempfang mit hessischer Digitalministerin Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung erhöhen Zum IHK-Jahresempfang am 12. Juni 2023 konnte die IHK Offenbach am Main rund 300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft der Region in der IHK begrüßen. Im Fokus stand das Thema „Digitalisierung“ mit den Herausforderungen und Perspektiven für die Unternehmen. Gastrednerin Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, stellte die Digitalstrategie der hessischen Landesregierung „Wo Zukunft zuhause ist“ vor. „Die Digitalstrategie der hessischen Landes- regierung ist unser Fahrplan für den digitalen Fortschritt in unserem Bundesland. Wir haben umfangreiche Projekte und Programme, um digitale Entwicklungen zu fördern und zu unterstützen. So konnten wir bis Ende 2022 über 120 abgeschlossene Maßnahmen finan- zieren, das neue KI-Innovationslabor festigt unser Markenzeichen ‚KI Made in Hessen‘, der Netzausbau schreitet in Hessen dynamisch Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessische Minis- terin für Digitale Strategie und Entwicklung, zu Gast in der IHK. 6 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Fo to s: G eo rg F ot o O ffe nb ac h un d IH K voran. Die digitale Transformation im Mittel- stand fördern wir mit dem DIGI-Zuschuss und unterstützen mit Digitalisierungsberatung. Dabei ist das Ziel immer, dass die Digitali- sierung dem Menschen dient – und nicht umgekehrt“, sagte die Ministerin. IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Wein- brenner fasste in der Begrüßung die aktuelle Lage so zusammen: „Die Herausforderungen, mit denen wir uns in der Region konfrontiert sehen, sind nicht leichter geworden. Die weiterhin schwierige geopolitische Gesamt- lage mit den Krisenherden in der Welt hemmt unsere Aktivitäten im internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch. Die Engpässe bei Arbeits- und Fachkräften, der hohe Kostendruck und schwierige Finan- zierungsbedingungen bremsen zudem die Wirtschaftsentwicklung.“ Die Unternehmerin- nen und Unternehmer leisteten einen großen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krisen. „Dazu gehören das Engagement, den Wandel des Unternehmens hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu gestalten, die Kreativität, das eigene Geschäftsmodell neu zu konzipieren, und der Mut, in unsicherem Fahrwasser und ohne Planungssicherheit neue Wege zu gehen. Das zeichnet das unternehmerische Handeln aus“, erklärte Weinbrenner. Unternehmen brauchten Handlungs- spielräume und Zeit, um Innovationen zu entwickeln. Diese stärkten von innen heraus die Wettbewerbsposition jedes einzelnen Unternehmens und damit den gesamten Wirtschaftsstandort. „Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Schlüssel für diese Innovationen. Sie werden gebraucht, um Lösungen für die ökologische Transformation zu bekommen. Und wir brauchen sie, um unseren Wohlstand zu erhalten“, hob Wein- brenner hervor. Um weitreichende Digitali- sierungsprojekte voranzutreiben, brauche es verbesserte Rahmenbedingungen. An die Landesregierung adressierte die IHK die Forderungen der Unternehmen. Wein- brenner skizzierte: „Höchste Priorität für die Wirtschaft hat der Ausbau einer leistungs- fähigen Breitbandinfrastruktur. Die Landesre- gierung hat in den letzten Jahren den Ausbau der digitalen Infrastruktur vorangetrieben. Eine gute digitale Infrastruktur braucht es nicht nur am Standort des Unternehmens, sondern auch bei mobilem Arbeiten zu Hause.“ Die Unternehmen wünschten sich mehr Unterstützung und leichteren Zugang zu öffentlichen Fördermitteln. Ohne geeignete Fachkräfte werde die Transformation nicht gelingen. Digitale Kompetenzen seien das A und O der Zukunft. Sie müssten als feste Bestandteile im Bildungs- und Ausbildungs- system integriert werden. Weinbrenner rief die Unternehmen auf, die von der IHK koordinierten Netzwerke zum Austausch, zur Beratung und zur Entwicklung von Handlungsoptionen zu nutzen. Innovatio- nen könnten vor allem durch Vernetzung der Unternehmen entstehen. Mehr Impressionen vom IHK-Jahresempfang: www.offenbach.ihk.de/P5840 7Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN IHK-Konjunkturklimaindex steigt leicht Unternehmen in der Region Offenbach atmen vorsichtig auf Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Offenbach am Main zeigt, dass sich die Stimmung der regionalen Wirtschaft leicht aufhellt. Der IHK-Konjunkturklimaindex steigt zum zweiten Mal in Folge und erreicht 103,4 Punkte. Damit entspannt sich die konjunkturelle Situation nach dem Einbruch im Herbst 2022 langsam. Trotzdem liegt die Bewertung unter dem langjährigen Durchschnitt. Ähnlich wie Anfang des Jahres schätzen 27 Prozent der Befragten ihre jetzige Geschäftslage als „gut“ ein, 17 Prozent bezeichnen sie als „schlecht“. Verbessert haben sich die Einschätzungen zur zukünf- tigen Geschäftsentwicklung. 21 Prozent der Befragungsteilnehmer rechnen mit einem Aufwärtstrend. Allerdings sind 24 Prozent nach wie vor pessimistisch. Der Saldo ist weiter negativ. Der Blick auf wichtige Indikatoren zeigt: Die Investitionsbereitschaft bleibt schwach. Es sind weniger zusätzliche Einstellungen geplant. Die Exporterwartungen liegen etwas höher. Im verarbeitenden Gewerbe und im Großhandel verbes- sern sich die Erwartungen auf ein Niveau, das weiter niedrig ist. Der Einzelhandel geht von schwachen Umsatzzahlen aus. Die Dienstleistungs- unternehmen sind weitestgehend positiv gestimmt. 60 80 140 160 40 3 | 2 01 3 1 | 2 01 4 2 | 2 01 3 2 | 2 01 4 3 | 2 01 4 1 | 2 01 5 2 | 2 01 5 3 | 2 01 5 1 | 2 01 6 2 | 2 01 6 3 | 2 01 6 1 | 2 01 7 2 | 2 01 7 3 | 2 01 7 1 | 2 01 8 2 | 2 01 8 3 | 2 01 8 1 | 2 01 9 2 | 2 01 9 3 | 2 01 9 1 | 2 02 0 2 | 2 02 0 3 | 2 02 0 1 | 2 02 1 2 | 2 02 1 3 | 2 02 1 1 | 2 02 2 2 | 2 02 2 3 | 2 02 2 1 | 2 02 3 2 | 2 02 3 -40 -20 -60 40 60 20 Geschäslage IHK-Konjunkturklimaindex Geschäserwartung Konjunkturklima Region Offenbach Frühsommer 2023 100 -2,9 Klimaindex neutral = 100 10,1 103,4 0 Gr af ik : I H K Politisches Mikromanagement erdrückt die Unternehmen und schränkt ihren Innovationsspielraum ein. 8 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Fünf Stellschrauben für die Politik Auch wenn die Region von einer großen Krise verschont wurde, kann von Optimis- mus keine Rede sein. Ein hoher Kostendruck und ungünstige Finanzierungsbedingungen hemmen die Entwicklung der Wirtschaft. Von der Landesregierung, die im Herbst gewählt wird, erwarten die Unternehmen, dass sie eine sichere und bezahlbare Energiever- sorgung garantiert. Fast genauso wichtig sind ihnen Reformen im Bildungswesen und die Digitalisierung der Berufsschulen. 94 Prozent der Teilnehmenden erachten die Energie- versorgung als wichtig bis sehr wichtig. Eine sichere Energieversorgung heißt neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien auch die Ertüchtigung von Leitungs- netzen, den Aufbau von Speicherkapazitäten und die Grundlastsicherung. IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbren- ner erklärt: „Die ökologische Transformation lässt sich nicht erzwingen. Es funktioniert nicht, den Unternehmen vorzuschreiben, wo und wie sie investieren sollen. Dafür ist die Komplexität zu groß und keine Kosteneffizi- enz gewährleistet. Wir brauchen ein Marktde- sign, das auf Preismechanismen setzt und die tatsächlichen Kosten – auch die ökologischen – einbezieht. Politisches Mikromanagement erdrückt die Unternehmen und schränkt ihren Innovationsspielraum ein. Die Wirtschafts- politik muss sich auf fünf Stellschrauben fokussieren: Abgaben und Steuern reduzieren, Bürokratiebelastung abbauen, eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversor- gung gewährleisten, gute Bildung anbieten, eine moderne, leistungsstarke Infrastruktur bereitstellen.“ Alle Details zum IHK-Konjunkturbericht: www.ihkof.de/konjunktur ❙ CloudHQ wird Nachbar des Innovationscampus OFFENBACH. Der Rechenzentrumsbetreiber CloudHQ hat das Gelände der Lackfabrik Schramm in der Kettelerstraße, nahe dem Offenbacher Innovationscampus gekauft und plant, dort einen Rechenzentrums- komplex zu errichten. CloudHQ baut bereits ein Data Center am Lämmer- spieler Weg. Das Rechenzentrum auf dem Schramm-Areal soll laut der Geschäftsführung Klimaschutzaspekte beispielhaft berücksichtigen, unter anderem durch ein geschlossenes Kühlsystem, Photovoltaikanlagen und Begrünung. Seine Abwärme wird die Energieversorgung Offenbach (EVO) voraussichtlich für Fernwärme nutzen. https://cloudhq.com ❙ Nachhaltigere Lederchemie OBERTSHAUSEN. Die Picard Lederwaren GmbH und Co. KG hat sich mit weiteren Akteuren der Lederbranche an einem Forschungsprojekt der Hochschule Darmstadt beteiligt, um ein Leitbild für eine nachhaltigere Lederchemie zu entwickeln. Das Ziel ist, konkrete Kriterien für die Leder- industrie bereitzustellen sowie die Prozesse und Produkte der Akteure hinsichtlich Nachhaltigkeit zu überprüfen und weiterzuentwickeln. www.picard-fashion.com ❙ CO2-Fußabdruck berechnet RODGAU/NEU-ISENBURG. Die Seufert Gesellschaft für transparente Verpackungen mbH, Rodgau, und der Corporate-Payment-Spezialist AirPlus, Neu-Isenburg, zeigen ihre CO2-Fußabdrücke. Für Seufert hat die natureOffice GmbH auf Grundlage der Standards des „Greenhouse Gas (GHG) Protocols“ die CO2-Bilanz berechnet. Die Ergebnisse zeigt die Firmen-Website. Um Ressourcen zu schonen und Energien effizient zu nutzen, setzt Seufert unter anderem auf Photovoltaik und eine eigene Kreislaufwirtschaft für Produktionsabfälle. Der Corporate-Payment-Spezi- alist AirPlus International ist für 2022 mit dem Impact-Label der internatio- nalen Klimaschutzorganisation myclimate zertifiziert. Es soll bestätigen, dass alle CO2-Emissionen des Unternehmens berechnet sind und AirPlus in Klimaschutzprojekte investiert, die nachweislich Treibhausgase redu- zieren. Um den CO2-Fußabdruck in der Zentrale zu verringern, wurde der Papierverbrauch reduziert und auf Ökostrom umgestellt. Mitarbeitenden werden kostengünstige Alternativen zum motorisierten Individualverkehr angeboten. Bei der Angebotsanfrage achtet AirPlus stärker auf ein umwelt- schonendes Verhalten der Lieferanten. www.seufert.com www.airplus.com Kurz notiert 9Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Menschen und WirtschaftMenschen und Wirtschaft ❙ Aktuelles zu Handelsrichtern DARMSTADT. Der Präsident des Landgerichts Darmstadt hat die Amtszeiten folgender Handelsrichter, jeweils vorgeschlagen durch die IHK Offenbach am Main, um weitere fünf Jahre verlängert: Olaf Michael Mayer, geschäftsführender Gesellschafter der L-U-T Luft- und Umwelt- technik GmbH, Offenbach am Main (ab 15.07.2023), Sven Hesselbach, Mainz (ab 01.07.2023). ❙ Abschied nach fast 40 Jahren EPPERTSHAUSEN. Stephan Simon hat sich nach knapp 40 Jahren bei der Jacobs GmbH in den Ruhestand verabschiedet. Seit seinem Eintritt ins Unternehmen habe Simon ihn immer begleitet, sagt Geschäftsführer Michael Jacobs, und auch Sofie Müller, die die dritte Generation repräsentiert, sehr unterstützt. www.jacobsgmbh.com ❙ In den VDB-Vorstand gewählt BERLIN/FRANKFURT. Sven Volkert, Geschäftsführer der Bürg- schaftsbank Hessen (BB-H), ist in den Vorstand des Verbands Deutscher Bürgschaftsbanken (VDB) gewählt worden. Er wird damit auf Bundesebene für die kommenden drei Jahre gemeinsam mit den anderen Vorstandsmitgliedern die Interessen aller deutschen Bürgschaftsbanken vertreten. In der BB-H wird ihm ab dem 1. August 2023 Udo Theuerkorn zur Seite stehen, der am 1. Juni 2023 von der Rheingauer Volksbank gekommen ist. Theuerkorn wird insbesondere die Bereiche Bestandsgeschäft, Risikomanagement, IT, Rechnungs- wesen und Personal steuern. www.bb-h.de Fo to s: B B- H F ot o: K öh l ❙ Ein Kenner für das Kundenmanagement RÖDERMARK. „Ich habe mich für Köhl entschieden, weil das Unternehmen gerade auch in den aktuellen Krisenzeiten bereit ist, in neue Produkte, aber auch in innovative Unternehmensprozesse zu investieren“, sagt Frank Blaszyk (Foto), der als Key-Account-Manager bei dem Sitzmöbelhersteller eingestiegen ist. Der gebürtige Wuppertaler blickt auf eine 30-jährige berufliche Laufbahn in der Büro- und Sitzmöbelbranche zurück. „Gemeinsam mit der neuen Geschäftsführung und Vertriebsleitung sehe ich sehr gute Perspektiven für das Projekt- und Objektgeschäft“, ist Blaszyk sicher. Firmenchef Ingolf Matthée erklärt, mit der Entschei- dung setze das Unternehmen auf die langjährige Erfahrung eines Kenners und fühle sich gut gerüstet für kommende Aufgaben. www.koehl.com Sven Volkert Udo Theuerkorn 10 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Fo to : A N W R GR O U P Fo to : W ei te rb ild un g H es se n e. V. ❙ Veränderungen im ANWR-Vorstand MAINHAUSEN. Fritz Terbuyken, Vorstandsmitglied der ANWR GROUP, hat den Aufsichtsrat um Aufhebung seines noch laufenden Vertrages gebeten und das Unternehmen nach 15 Jahren Vorstandstätigkeit verlassen. Er hat seine Aufgaben an Tobias Eichmeier übergeben und steht der Unternehmensgruppe noch bis Jahresende beratend zur Verfügung. Zum 1. Juli 2023 hat der Aufsichtsrat der internationalen Handelskooperation Martina Novotny (Foto) als Chief Digital Officer in den Vorstand berufen. Sie war zuletzt als CEO bei der C&A Mode GmbH für das digitale und stationäre Geschäft in Deutschland verantwortlich. Im Vorstand der ANWR GROUP wird sie vor allem die Weiterentwicklung der digitalen Handelslösungen sowie die Informationstechnologie verantworten. Dazu wird sie innerhalb des Vorstands die Zuständigkeit für die Gesellschaften ANWR Media (schuhe.de), EBG Data (Warenwirtschaft IPOS) und ANWR Data (Datenmanagement) übernehmen. Als ausgewiesene Einzelhandelsexpertin wird Martina Novotny auch die Vorstandsverantwortung für die Schuh Mücke Gruppe wahrnehmen. www.anwr-group.com ❙ Neuer Vorstand für Weiterbildung Hessen e.V. FRANKFURT. Weiterbildung Hessen e.V. hat den langjährigen Vorstandsvorsitzenden Claus Kapelke verabschiedet und einen neuen Vorstand gewählt. Seit 2005 hatte Kapelke den Verein maßgeblich geprägt und sich für die berufliche Weiterbildung in Hessen eingesetzt. Folgende Personen gehören nun dem Vorstand an: Holger Fischer, Inhaber der confidos Akademie, Gießen, Gunter Geiger, Leiter der Katholischen Akademie Bistum Fulda, Andreas Haberl, Geschäftsführer der Handwerkskammer Wiesbaden, Carsten Koehnen, Leiter der Kreis- Volkshochschule Hochtaunus, Ute Müller-Steck, Geschäftsführerin der Bildungsakademie des Landessportbundes Hessen e.V., Frankfurt, Dr. Brigitte Scheuerle, Geschäftsführerin Aus- und Weiterbildung der IHK Frankfurt, Nora Schrimpf, Geschäftsführerin von Arbeit und Leben Hes- sen, Oberursel, Barbara Wagner, Geschäftsführerin des Zentrums für Weiterbildung gGmbH, Kai Weber, Geschäftsführer des Bildungswerks der Hessischen Wirtschaft e.V.. Die Mitgliederversammlung bestätigte Prof. Dr. Lothar Jordan und Friedrich Rixecker als Rechnungsprüfer sowie den Vorsitzenden der Schiedsstelle Dr. Wolfgang Lindstaedt. In der konstituierenden Vorstandssitzung wurden Andreas Haberl zum Vorstandsvorsitzenden und Barbara Wagner sowie Dr. Brigitte Scheu- erle zu seinen Stellvertreterinnen gewählt. www.weiterbildunghessen.de 11Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Arbeitsjubiläen Schöne Anerkennung für Jubilare Ihre langjährigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter verdienen zu ihren Arbeitsjubiläen besondere Auszeichnungen. Deshalb stellt Ihnen die IHK Offenbach am Main personalisierte Urkunden zur Verfügung, auf Wunsch kombiniert mit einer Veröffentlichung hier im IHK-Magazin „Offenbacher Wirtschaft“. Wenn Sie auf diese Weise zeigen möchten, wie sehr Sie die Zusammenarbeit mit den Jubilaren schätzen, teilen Sie uns bitte folgende Informationen mit: ❙ Name des Jubilars ❙ Jubiläumsdatum ❙ genaue Firmierung des Unternehmens (entsprechend Eintragung in Handelsregister bzw. Gewerbeanmeldung) Die Kosten für eine gerahmte Urkunde betragen 40,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Alle Details unter www.offenbach.ihk.de/P2863/ Kontakt IHK-Kundenzentrum Telefon 069 8207-0 | Fax -149 service@offenbach.ihk.de 40 Jahre Karl Böhm Röder-Präzision GmbH Stefan Hüber MKU-Chemie GmbH 30 Jahre Annette Hauff Hohmann & Sohn GmbH 25 Jahre Mareike Bartsch Röder-Präzision GmbH Evangelos Kokkonis GEFINAL Blech- und Stahlbau GmbH Rachid Karroua Offenbacher Verkehrs-Betriebe GmbH Axel Musielak Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG Frank Sieweck Röder-Präzision GmbH 20 Jahre Lalya Amor Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Murat Mert Yukatel GmbH Geraldine Möller MKU-Chemie GmbH Thi Tuyet Phuong Phan Chanty Spitzenfabrik GmbH & Co. KG Andrea Zimmer Imtradex Hör- und Sprechsysteme GmbH 15 Jahre Nenad Rankovic GEFINAL Blech- und Stahlbau GmbH Vera Gross abakus-fiscal Steuerberatungs- gesellschaft mbH Alexander Ruf GEFINAL Blech- und Stahlbau GmbH 10 Jahre Melanie Sacharow Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG Monika Schirholz abakus-fiscal Steuerberatungs- gesellschaft mbH Thomas Weiland Ratiolab GmbH Christian Woitok Arno Arnold GmbH 12 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Nexxt-change-Offerten aus der Region Jetzt Unternehmen übernehmen oder einsteigen! Für die Unternehmensnachfolgebörse nexxt-change liegen uns die folgenden Angebote zur Firmenübernahme vor. Falls Sie an einer Kontaktaufnahme interessiert sind, bitten wir um Ihre schriftliche Nachricht. Die Vermittlung rein finanzieller Beteiligungen, zum Beispiel stiller Teilhaberschaften, sowie die Vermittlung durch Dritte oder Immobilien- vermittlung sind ausgeschlossen. Angebote OF-04/23-A Spezialgroßhandel mit Auslieferungslager für klimatechnisches Zubehör sucht Nachfolge OF-05/23-A Bauchemie für Fachhandel mit breit auf- gestelltem Onlinehandel OF-06/23-A Unternehmen im Bereich Beauty mit eigener Marke und Onlineshop abzugeben. OF-07/23-A autoreifen24.net – Online-Reifenhandel exklusiv für Business-Kunden mit Firmensitz in Dreieich (Kreis Offenbach) sucht neuen Teilhaber und Geschäftsführer. OF-08/23-A Nachfolger für IT-Einzelunternehmen gesucht. 16 Jahre am Markt, Beratung, Computer- Reparaturen, Verkauf von Hard- und Software, Fernwartungen, Planung und Installation von IT-Systemen. Ausführliche Informationen zu allen aufge- führten Inseraten: www.nexxt-change.org Kontakt Thorsten Witt Telefon 069 8207-142, witt@offenbach.ihk.de 13Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN „Spiel mich!“, ist eine Initiative, die schon vielerorts zum Musizieren ermutigt und 2022 Offenbach erobert hat. Die Instrumente ste- hen dieses Jahr vor der Apotheke zum Löwen (Frankfurter Straße 35) und dem Modehaus M. Schneider (Frankfurter Straße 7). Die Idee hinter dem Projekt: Menschen aller Altersgruppen und unabhängig vom Können dürfen ihr musikalisches Talent erproben oder unter Beweis stellen. Ob erfahrene Pianistin, Hobbymusiker oder Neuling – alle sind eingeladen, ihre Musik mit anderen zu teilen und die Stadt mit Klang zu erfüllen. Die Aktion soll Menschen durch Musik verbinden und zur Interaktion anregen. Aber vor allem soll sie neue Akteure und Energie in die Stadtmitte bringen, sie attraktiver und lebendiger machen und Anlass zum Verweilen geben. IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner ist begeistert davon: „Diese Initiative verleiht Offenbach eine neue Dimension der Kreativi- tät und des musikalischen Austauschs. Offen- bach ist für seine kulturelle Vielfalt bekannt, und ‚Spiel mich!‘ trägt dazu bei, diese weiter zu stärken. Ich lade alle Besucherinnen und Besucher der Innenstadt herzlich ein, auf den Klavieren zu spielen oder einfach nur zuzuhören und sich von der Musik verzaubern zu lassen.“ „Schüler aus zwei Klassen der Beethoven- schule haben die Klaviere am 1. Juni 2023 künstlerisch gestaltet, damit sie im Straßen- bild auffallen und echte Hingucker sind. Die Klaviere sind eine wunderbare Ergänzung zum kulturellen Leben der Stadt und wir hoffen, dass die Offenbacher Bürgerinnen und Bürger diese Gelegenheit nutzen und gemeinsam eine einzigartige musikalische Atmosphäre schaffen“, freut sich Hans-Jörg André vom Musikhaus André. www.ihkof.de/spielmich VIDEO – Safety – Guard – Tower Baustellenüberwachung Sichern Sie Ihr Eigentum Unkomplizierte Sofortmontage einer mobilen Einbruchmeldeanlage jederzeit möglich. Dem Ernstfall einen Schritt voraus • Schnelle und professionelle Sicherung Ihres Objektes innerhalb von 48 Stunden • Kostengünstig mieten Wir beraten Sie gerne individuell in allen Fragen rund um Ihre Sicherheit. Besuchen Sie unser Sicherheitscenter. Heinrich-Krumm-Straße 9 63073 Offenbach www.bws-offenbach.de Telefon: 069/888 145 „Spiel mich! – Klaviere in Offenbach“ geht in die zweite Runde Musik liegt in der Luft der Offenbacher Innenstadt Dank einer Kooperation des Musikhauses André, der IHK Offenbach am Main sowie weiterer engagierter Institutionen und Unternehmen stehen bis zum 31. August 2023 wieder Klaviere zum freien Spielen in der Offenbacher Innenstadt bereit. Schüler und Schülerinnen gaben beim Auftakt am 1. Juni 2023 erste musikalische Kostproben. Fo to : I H K O ffe nb ac h am M ai n 14 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Für Hessischen Exportpreis 2023 nominiert MATO und agotrans Logistik unter den Besten Neun von 39 Bewerbern sind für den Hessischen Exportpreis nominiert, davon zwei Unternehmen aus der Region. Die Auszeichnung vergeben die hessischen IHKs gemeinsam mit den hessischen Handwerkskammern und dem Land Hessen. Am 12. Juli 2023 zeichnet Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Sieger aus. MATO aus Mühlheim ist in der Kategorie „Industrie“ nominiert. Das Unternehmen zählt sich zu den Weltmarktführern für Förderband- verbindesysteme, die unter anderem in der Rohstoffgewinnung, Landwirt- schaft, Logistik und vielen industriel- len Bereichen weltweit eingesetzt werden. Darüber hinaus stellt es Schmiergeräte zum Handling von Schmierstoffen her. Der Exportanteil liegt bei stolzen 78 Prozent. Bald zu erfolgreich für den Preis? „Als mittelständisches Unternehmen mit 170 Mitarbeitern am Standort Mühlheim global acht eigene Tochtergesellschaften zu haben und in über 60 Länder zu exportieren, darauf kann unsere gesamte Mann- schaft stolz sein. Dies ist eine großartige Leistung, die wir kontinuier- lich strategisch verfolgt haben, um letztendlich unsere Arbeitsplätze in Deutschland weiter zu sichern und unseren Kunden auch zukünftig Qualitätsprodukte auf höchstem technischen Niveau zu liefern. Es war höchste Zeit, dass wir uns um den Hessischen Exportpreis bewerben. Wer weiß, vielleicht überschreiten wir bald die Vorgaben dafür!“, meint Geschäftsführer Hans-Christian Richter. Weltweit bestens vernetzt In der Kategorie „Handel und Dienstleistungen“ ist agotrans Logistik ein Favorit. Das inhabergeführte Familienunternehmen aus Rodgau ist ein weltweit tätiger Logistikdienstleister. Ob Komplettladung oder Teilpartie, Umschlag oder Lagerung – um schnelle Lösungen anbieten zu können, hat agotrans Logistik die ONLINE-Systemlogistik mitentwickelt. Es handelt sich hierbei um ein „Hub and Spoke“-System, das mit 96 Partnern in 42 Ländern nach- weislich den ökologischen Fußabdruck reduziert. „Wir transportieren Güter auf der Straße in nahezu alle europäischen Länder, mit Fokus auf Großbritannien, Italien, Benelux und Osteuropa, sowie weltweit im Bereich Seefracht. Wir verstehen den Hessischen Exportpreis als besondere Wertschätzung unseres Engagements. Mit unserer Bewerbung möchten wir in erster Linie die zuverlässige und gewissenhafte Arbeit unserer Mitarbeitenden würdigen und als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen werden“, erklärt Geschäfts- führer Dr. Thomas Wernig. www.hessischer-exportpreis.de MIT SICHERHEIT GUT VERPACKT – DANK 70 JAHREN ERFAHRUNG. tillmann-verpackungen.de Kathrin Hildebrand Geschäftsführerin 0800-TILLMANN 15Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN SCHAFFEN SIE AUS ALTEN WERTEN NEUE MÖGLICHKEITEN Ankauf von: Schmuck I Gold I Silber Uhren I Münzen I Barren I Bestecke I Zinn Porzellan I Figuren I Antiquitäten Seit 20 Jahren ihr Experte vor Ort! Holger Honig I Heusenstammer Straße 3 I 63179 Obertshausen Mo-Fr: 10.00 - 13.00 Uhr I 15.00 - 18.00 Uhr oder nach Vereinbarung Tel. 0 6104 9 531315 I www.goldhaus-obertshausen.de Anz. Goldhaus IHK 90x57mm 10.2022.indd 1Anz. Goldhaus IHK 90x57mm 10.2022.indd 1 20.10.22 10:2420.10.22 10:24 COCON 2023 - weitere Convention geplant Transformations-Perspektiven 4.031 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich auf der Copetri Convention im Offenbacher Fredenhagen zur Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft aus und fanden Impulse für nachhaltige Veränderungen in ihren Unternehmen. Das Motto 2023 lautete „Bridging Perspectives in Challenging Times“. Copetri-Co-Gründer Ralf Hocke erklärte die Idee dahinter: „Die Arbeit an der Zukunftsfähigkeit unserer Wirt- schaft ist aktuell besonders anspruchsvoll. Wir glauben, dass wir in der Analyse zu uns ehrlich sein, aber auch positiv nach vorne schauen sollten. Auf der COCON vermitteln wir Wissen und Lösungen, zeigen aber auch anhand von Best Practices, wie die nötige Transformation gelingen kann. Es gibt Grund, optimistisch zu sein.“ IHK-Innovationsberater Dr. Sven Saage zeigte sich begeistert: „Hier trifft man viele Menschen, die nicht nur über Change im Unternehmen reden, sondern ihn vorleben und andere damit inspirieren.“ Die nächste COCON wird am 14. und 15. Mai 2024 in Offenbach stattfinden. Die Veranstalter planen, das Programm und den Expo-Bereich deutlich zu erweitern. www.copetri.com Auf dem Programm der COCON 2023 standen rund 230 Programmpunkte und 275 Speakerinnen und Speaker. Über 150 Lösungsanbieter und Partner, davon mehr als 100 vor Ort, schlugen mit ihren Angeboten die Brücke zu konkreten Umsetzungen. Fo to : C op et ri Ihre Unternehmensnachrichten im IHK-Magazin Wir berichten in der Offenbacher Wirtschaft über Ihr Unternehmen. Senden Sie uns Ihre Nachrichten an: redaktion@offenbach.ihk.de Offenbacher WIRTSCHAFTDas Magazin der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main für die Region 9-10 | 2023 Durchdacht digital Draht-Weissbäcker KG Steinstr. 46 - 48, 64807 Dieburg Tel. (0 60 71) 9 88 10 · Fax (0 60 71) 51 61 Internet: www.draht-weissbaecker.de Email: draht@weissbaecker.de · Draht- und Gitterzäune · Tore · Schiebetore · Drehkreuze · Türen · Schranken · Gabionen · Pfosten · Sicherheitszäune · Mobile Bauzäune · Alu-Zäune · sämtliche Drahtgeflechte · Alu-Toranlagen · Rankanlagen · auch Privatverkauf Zäune · Gitter · tore 16 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN 17Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NACHRICHTEN Schalten Sie jetzt Ihre Anzeige in der Offenbacher Wirtschaft! Wir beraten Sie gern. Kontakt: Anette Kostrzewa | Telefon 0 69/42 09 03-75 | verlag@zarbock.de MEISTER DER ENTSCHEIDUNG 1,7 Mio Leserinnen und Leser der IHK-Zeitschrien haben im Vergleich zum übrigen Mittelstand besonders hohe Entscheidungskompetenz in den Investitionsfeldern Immobilienkauf und -miete, Hard- und Soware, Postdienste und Finanzplanung sowie bei den Themen zur Nachhaltigkeit. Mehr dazu auf: www.rem-studie.de Heusenstamm überzeugt unter anderem durch eine gute Infrastruktur, gut erhaltene historische Bauten und viel Grün. „STETS EIN OFFENES OHR FÜR SÄMTLICHE ANLIEGEN DER GEWERBETREIBENDEN“ Der erste Anlaufpunkt für Unternehmen in Heusenstamm Juliane Prokasky setzt sich für die Unternehmen in ihrer Heimatstadt ein, nachdem sie zuvor in Frankfurts Wirtschaftsförderung tätig war. Im Interview erklärt sie, wie sie dabei vorgeht und wo sie Heusenstamms Zukunftschancen sieht. 18 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Sie sind seit gut einem Jahr Wirtschaftsförderin der Stadt Heusenstamm. Was hat Sie motiviert, diese Aufgabe anzunehmen, und wie fühlen Sie sich mit der Stadt verbunden? Meine Erfahrungen und mein Wissen, welches ich in den Jahren zuvor bei der Wirtschaftsförde- rung in Frankfurt sammeln konnte, wollte ich unbedingt in meiner Heimatstadt Heusenstamm einbringen. Durch Familie und Freunde sowie das Vereinsleben in der Stadt fühle ich mich sehr verbunden mit Heusenstamm. Von Heusenstamm als Kleinstadt versprach ich mir die Mög- lichkeit, einen engen Kontakt zu zahlreichen Unternehmen halten zu können, eine vertraute Umgebung und kurze Entscheidungswege, wenn es darum geht, etwas bewegen zu können. Welche Besonderheiten hat Heusenstamm als Wirtschaftsstandort? Die Lage von Heusenstamm ist nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt ideal. Auch die ortsansässigen Unternehmen profitieren von einer ausgezeichneten Infra- struktur mit direkter Autobahnanbindung sowie sehr kurzen Entfernungen zum Flughafen und Hauptbahnhof Frankfurt am Main. Trotz guter Verkehrsanbindung ist Heusenstamm umgeben von herrlicher Natur. In Heusenstamm sind die Unternehmen untereinander und auch die Stadtverwaltung durch diverse Networking-Veranstaltungen sehr gut miteinander vernetzt, was einen großen Mehrwert bietet. Mit welchen Anliegen kommen die Gewerbetreibenden vorwiegend zu Ihnen? Als Wirtschaftsförderin habe ich stets ein offenes Ohr für sämtliche Anliegen der Gewerbetrei- benden. Eines der großen Themen ist jedoch oft, durch welche Aktionen mehr Kundenfrequenz in die Einkaufslagen der Gewerbetreibenden gebracht werden kann. Diese Aktionen planen wir gemeinsam und setzen sie anschließend um. Worauf setzen Sie bei Ihrer Arbeit für die schon ansässigen Unternehmen und für neue Firmen, die am Standort interessiert sind? Für mich steht an oberster Stelle die ständige Erreichbarkeit für die Unternehmen. Ich möchte der erste Anlaufpunkt in der Stadtverwaltung für sie sein und ihnen bei Fragen und Anliegen zur Seite stehen. Auch die Vernetzung der Unternehmen möchte ich durch Networking-Veranstal- tungen weiter fördern. Bei ansiedlungsinteressierten Unternehmen setze ich vor allem auf die neuen Projektentwicklungen in unserer Stadt, die ein hohes Potenzial für neue Gewerbeflächen bergen.Fo to : S ta dt H eu se ns ta m m 19Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Gewerbeflächen sind knapp und begehrt. Im Bericht der Wirtschaftsförderung für 2022 wurde ein Flächenkataster angekündigt. Wie weit ist es gediehen und was versprechen Sie sich davon? In puncto Flächenkataster bin ich gemeinsam mit meiner Kollegin gerade dabei zu erörtern, welches System für die Stadt Heusenstamm am geeignetsten ist. Ziel ist es, ein System zu finden, welches bei möglichst geringem Aufwand der Datenpflege möglichst aktuell ist, so dass Suchanfrage und vakante Fläche möglichst einfach und schnell miteinander vereint werden können. Heusenstamm soll eine Smart City werden, also eine digital vernetzte, fortschrittliche und nachhaltige Stadt. Rückt dieses Ziel schon näher und wie werden Unternehmen davon profitieren? Heusenstamm ist auf dem besten Weg, eine Smart City zu werden. Gemeinsam mit der Leiterin der IT habe ich mir im Rahmen eines Workshops in den letzten Monaten ein umfangreiches Wissen zur Smart City-Thematik aneignen können, so dass nun die ersten Smart-City-Maßnah- men noch in diesem Jahr umgesetzt werden können. Smart City verbessert die Lebens- und Aufenthaltsqualität einer Stadt. Gestartet ist beispielsweise bereits der Glasfaserausbau. Hiervon profitieren die Unternehmen besonders. Den Einzelhandel hat die Pandemie hart getroffen. Außerdem kämpft er mit Onlinekonkurrenz und Fachkräftemangel. Die Gastronomie hat ähnliche Schwierigkeiten. Wenn die Geschäfte schließen, veröden die Innenstädte. Wo sehen Sie Heusenstamms größte Chancen, eine bessere Entwicklung zu nehmen? Die Haupteinkaufsstraße der Stadt steht derzeit im Fokus eines Beteiligungsformats. Gemein- sam mit der „Projekt:Stadt“ der Nassauischen Heimstätte wird unter Einbeziehung sämtlicher Innenstadtakteure wie Gewerbetreibende, Anwohnerinnen und Anwohner sowie Konsumie- rende erörtert, welche Maßnahmen die Aufenthaltsqualität in der Haupteinkaufsstraße steigern können. Dabei werden besonders die Punkte Verkehr, Dritte Räume: (Anmerk. der Redaktion: Ort neben Zuhause und Arbeitsort, an dem sich Menschen entspannen, soziale Kontakte pflegen und austauschen können.) sowie Klima betrachtet. Das gegenseitige Unterstützen, Wissenteilen und Mitanpacken ist eine wichtige Grundlage in unserer schnelllebigen Gesellschaft. Die Wirt- schaftsförderung wird immer mehr zu einer wissensbasierten Dienstleistung, die sich den sich verändernden gesellschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen flexibel anpassen muss. Gemeinsam mit Unternehmen und der Stadt setze ich alles daran, dass der Wirtschafts- standort Heusenstamm der Veränderungsgeschwindigkeit des Marktes gewachsen ist. Auf eine weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit freue ich mich sehr. Die Fragen stellte Birgit Arens, IHK Offenbach am Main Kontakt Juliane Prokasky Telefon 06104 / 607-1013 juliane.prokasky@heusenstamm.de www.heusenstamm.de 20 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA 21Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA GEMEINSAM MIT IHREM BETRIEB! Unter dem Motto Jetzt #könnenlernen startet die erste bundes weite Azubi-Kampagne der IHKs – eine echte Mitmachkampagne auch für Ihren Betrieb. Seien Sie dabei und nutzen Sie Botschaften und Motive, die ein neues „Lebens gefühl Ausbildung“ nach außen tragen. Die Werbe mittel werden Teil eines Kommunikationspakets speziell für Betriebe sein und können auf Ihren digitalen Kanälen oder direkt bei Ihnen vor Ort platziert werden. Gemeinsam zeigen wir dem ganzen Land und speziell der jungen Generation: Ausbildung macht mehr aus uns. Sprechen Sie unsere Aus- bildungsberater direkt an. Alle Informationen zur Kampagne und zum Mitmachen finden Sie unter: ihkof.de/azubikampagne. Ausbildung macht mehr aus uns 210x280_IHK_M2_Motiv_Leona.indd 1210x280_IHK_M2_Motiv_Leona.indd 1 31.03.2023 11:53:2231.03.2023 11:53:22 Viele Ideen, starkes Engagement und gutes Zusammenspiel Es lohnt sich, „Die Alte Linde“ wiederzuentdecken Im Centrum Alte Linde tut sich einiges: Geschäftsleute laden zu Veranstaltungen ein. Der Markt am Samstag bringt Leben. Neue Läden öffnen. Die Stadt hat ein Flohmarktkonzept entwickelt. Die Läden des Einkaufszentrums umgeben einen offenen Platz, der an diesem Maimorgen noch verlassen liegt. Die Bäumchen tragen frisches Grün. Aus der zukünftigen Biobäckerei dringen Hämmern und das Kreischen einer Säge. Jessica und Nicolai Stanke freuen sich darauf, dort mit vier Mitarbeitenden zu starten. „Mein Mann ist seit zehn Jahren Bäckermeister. Sein Ziel war immer ein eigenes Geschäft. Ich werde ihn im Backoffice und im Verkauf unterstützen“, berichtet die Gründerin. Eine Biobäckerei, die sie mit Partnern in Augsburg aufgebaut haben, laufe weiter gut. Ihre dort gesammelten Erfahrungen sollen jetzt in den eigenen Betrieb einfließen. „Wir werden hier in Tagesschicht backen, und zwar handgemachte Eigenkreationen, immer auch saisonale und vegane. Vor allem verarbeiten wir Sauerteig, der bis zu 48 Stunden ruhen kann und dadurch auch für empfindliche Menschen bekömmlich wird. Unsere Produkte werden überzeugen“, ist Nicolai Stanke sicher. Geplant sind regionale Kooperationen mit Restaurants und Läden. Die Rohstoffe will Stanke aus der Nähe beziehen, am liebsten direkt von Erzeugern. „Kunden und Team werden sich hier wohlfühlen. Die Arbeitswege sind kurz. Der ganze Laden ist transparent gestaltet“, schwärmt die Bäckersfrau. Inzwischen haben sie die Bäckerei eröffnet. Im Innen- und Außenbereich laden Sitzgelegenheiten zum Bleiben ein. Jessica und Nicolai Stanke verwirklichen ihren Traum von der eigenen Biobäckerei im Centrum Alte Linde. www.stanke-handwerk.de 22 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Konzerte bringen Besucher Die neuen Nachbarn sind sehr willkommen. Thomas Drews von Tom’s Whisky verkauft hochwertige Spirituosen, Zigarren, besondere Schokoladen und Fudges. „Die Alte Linde muss wieder in die Köpfe der Heusenstammer kommen“, sagt er. Deshalb organisiert er Ver- anstaltungen wie Konzerte, Kunstausstellungen und Verkostungen. Kürzlich war sein „Day of the Open Bottles“ gut besucht. „Ich mache das nicht nur für mich, sondern für alle Gewerbetreibenden hier“, stellt er klar. Er regt die anderen Geschäftsleute an, sich zu beteiligen und die Gäste zum Beispiel mit Speisen und Getränken zu bewirten. „Dem Einzelhandel ging es schon vor der Pandemie nicht gut. Die Coronapolitik hat sein Sterben beschleunigt. Die kleinen Läden verschwinden. Der Onlinehandel könnte höher besteuert werden als der stationäre, damit die Händler vor Ort eine Chance haben“, schlägt Drews vor. Dorothea Groß stimmt ihm zu. „Ich bin die Dienstälteste hier“, scherzt die Chefin des Modespiegels. Dieses Jahr feiert sie 40-jähri- ges Jubiläum mit der Boutique und erinnert sich an Zeiten, in denen das Centrum sehr gut besucht war. „Das Warenangebot in der Alten Linde müsste wieder interessanter werden“, findet sie. „Ich versuche hochwertigere Mode anzubieten und habe neue Marken im Sorti- ment. Das kommt bei den Kundinnen an. Mein Laden könnte eine Renovierung gebrauchen. Aber das erwarte ich nicht von meinem Vermieter. Er kommt mir schon mit der Miete entgegen.“ Zu hohe Mieten seien schuld an manchem Leerstand. „Der große, früher von Rewe genutzte Laden war einem ernsthaften Interessenten zu teuer“, berichtet Drews. Zu dieser Immobilie hat Wirtschaftsförderin Juliane Prokasky gute Nachrichten: „Über die Fläche wird gerade verhan- delt und die Stadt ist eingebunden. Noch kann ich keinen Namen nennen. Aber eine Drogerie zieht nicht ein“, verrät sie. Thomas Drews von Tom’s Whisky setzt mit Konzerten und anderen Veranstaltungen entschei- dende Impulse, damit der Standort stärker wahrgenommen wird. www.tomswhisky.de Fo to : D in ke lb or g/ St ad t H eu se ns ta m m Im Centrum Alte Linde gab es einige Veränderungen wie die Eröffnung der Biobäckerei Stanke mit dem Terrassencafé oberhalb des Platzes. Außerdem engagieren sich die Gewerbetreibenden und die Stadt, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Auch nach Jahrzehnten in der Alten Linde ist Doro- thea Groß offen für neue Ideen und wählt für ihre Kundinnen Mode aus, die nicht überall zu haben ist. 23Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Autorin Birgit Arens Telefon 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de Auf die Drogerie hatte nicht nur Tiina Schivelbusch gehofft. Sie unterhält seit 1995 einen florierenden Versandhandel für Islandwolle, Strickwaren und Wolldecken – vor allem im DACH-Raum. Seit zwei Jahren hat sie einen Laden in der Alten Linde. „Ich beziehe die Wolle direkt aus Island. Es ist kein Großhändler im Spiel. Einmal habe ich in einem Jahr fast vier Tonnen Wolle verkauft“, sagt sie und berichtet: „In der Pandemie wurde zwar bestellt, aber es gab Lieferschwierig- keiten.“ Fast habe sie „hingeschmissen“. Seit 2022 laufen die Geschäfte wieder besser. Samstags, wenn Markt ist, präsentiert sie Waren vor dem Laden. Sie bietet Tee und Sitzgelegenheiten an. Damit sie genau weiß, wohin sie Stühle stellen darf, bespricht die Geschäftsfrau mit der Wirtschaftsförderin, wo die Feuerwehrzufahrt verläuft. Die Vorschriften dazu hatten vor allem die Platzierungsmöglichkeiten der Stände auf dem Wochenmarkt eingeschränkt und wurden überarbeitet. Davon wird auch das Eiscafé profitieren, dessen Eröffnung in einem weiteren Ladenlokal erwartet wird. Zusammenspiel für die Zukunft Regelmäßig treffen sich Gewerbetreibende, Eigentümerinnen und Eigentümer zum Austausch mit dem Bürgermeister und der Wirt- schaftsförderung. Gemeinsam sammelt man Ideen und Wünsche. Mehr Aufenthaltsqualität für das Centrum Alte Linde ist das Ziel. Vorschläge zur schöneren Gestaltung des Platzes gingen an den Bauhof und den Fachdienst Umwelt. Die Gebühren für die Nutzung der städtischen Werbetafeln wurden gesenkt. Kostenfreies, städtisches WLAN steht in Aussicht. Außerdem bewirbt der offizielle Heusen- stammer Kulturkalender die Veranstaltungen im Centrum Alte Linde. Aus dem Händlerkreis und von der Wirtschaftsförderung kam der Wunsch, einen Flohmarkt zu etablieren. Die Stadt hat die Anregung aufgegriffen, ein Konzept entwickelt und will als Veranstalterin fungieren. Für Juliane Prokasky steht fest: „Ein gelungenes Zusam- menspiel der Händlerinnen und Händler mit der Wirtschaftsförderung ist wichtig, damit wieder mehr Kundinnen und Kunden das Centrum Alte Linde für sich entdecken.“ „Ich mag die Menschen in Heusenstamm. Sie sind aufgeschlossen“, sagt Tiina Schivelbusch, die es genießt, wenn vor allem am Samstag viele Besucherinnen und Be- sucher kommen und einige bei ihr Station machen. www.islandwolle.de Samstags ist Wochenmarkt im Centrum Alte Linde. Fo to s: A re ns /IH K 24 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Weil Grün mehr als nur eine Farbe für uns ist – ZARBOCK, die klimaneutrale Druckerei Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG team@zarbock.de · www.zarbock.de www.blauer-engel.de/uz195 AR1 ihre Anregungen einbringen. Die Nassauische Heimstätte unterstützt die Stadt bei diesem Prozess. „Erste Ergebnisse erwarten wir für September“, erklärt Prokasky. Hier kommt die Laufkundschaft Silkes Blummelädsche hat im Februar 2023 eröffnet. Silke Winter macht „alles, von der Braut- bis zur Trauerfloristik“ und gibt Fachaus- künfte. „Ich habe in einer Gärtnerei gelernt und darf auch ausbilden“, berichtete sie. Bis vor zehn Jahren führte sie ein Geschäft in einer Heusenstammer Seitenstraße. Nach der Geburt ihres zweiten Kindes Damit die Innenstadt noch anziehender wird und bleibt Gute Ideen für die Frankfurter Straße Heusenstamms Einkaufsmeile, die Frankfurter Straße, bietet unterschiedlichste Geschäfte und gastronomische Angebote. Sie ist gut frequentiert. Um sie noch attraktiver zu gestalten, gibt die Landesregierung 180.000 Euro aus dem Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“. Mehr Grün, neue Sitzbänke, schönere Plätze – dafür können die Finanzmittel zum Beispiel eingesetzt werden. Sie ermöglichen aber auch ein aktives Leerstandsmanagement, so dass für freie Flächen neue Ideen entwickelt und diese schneller vermarktet werden können. Der Wirtschaftsförderung geht es darum, die Frankfurter Straße als attraktive Einkaufsstraße mit urbanem Ambiente und vorbildhafter Verkehrslage zu stärken und sie fit für die Zukunft zu machen. Die in der Stadt vorhandene Kaufkraft soll vor Ort gebunden, die Nahversor- gung und der Branchenmix sollen weiter verbessert werden. „Wir arbeiten an einer übergeordneten Strategie für das Gebiet rund um die Frankfurter Straße“, sagt Wirtschaftsförderin Juliane Prokasky. Auch die klimatischen Bedin- gungen, die Mobilitätswende und die Digitalisierung werden einfließen. Während mehrerer Präsenz- und Onlineveranstal- tungen können Bürgerinnen, Bürger und Gewerbetreibende Wir arbeiten an einer übergeordneten Strategie für das Gebiet rund um die Frankfurter Straße 26 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA pausierte sie. „Die Lage auf der Haupteinkaufsstraße ist besser als früher in der Erzberger Straße. Da mussten die Leute erst einmal wis- sen, dass es den Laden gibt. Auf der Frankfurter Straße ist immer was los. Leute sehen sich die Pflanzen an, die ich draußen ausstelle, und schauen rein. Viele frühere Kundinnen und Kunden kommen wieder“, freut sie sich. Sicher werde die Parksituation gelegentlich kritisiert, aber wirklich problematisch sei sie nicht. Von der Idee, die Straße zu verschönern, ist sie angetan. „Wenn die Stadt Kübel mit Pflanzen auf- stellt, kann ich eine Patenschaft übernehmen“, sagt sie. Unabhängig davon will sie selbst Liegestühle aufstellen, damit die Lust zum Verweilen steigt. Es geht kaum besser Uwe Scholz und sein Sohn Felix, beide Optikermeister, sind mit ihrem Unternehmen Schönert Optik GmbH von ihrer ursprünglichen Ladenfläche ein Haus weitergezogen. Die Fläche, auf der sie ihre Dienstleistungen, Brillen, Kontaktlinsen und Zubehör anbieten, ist nun doppelt so groß. Sie haben in modernes Ladendesign und barriere- freie Geschäftsräume investiert. Ihr Vermieter hat sie dabei tatkräftig unterstützt. Das hat sich gelohnt. „Wir haben einen Riesenzuwachs an Kundschaft, auch von außerhalb. Vor allem viele junge Leute kommen. Der Standort ist kaum zu verbessern. Die Frankfurter Straße ist auf dem aufsteigenden Ast“, ist Uwe Scholz überzeugt. Selbst die Arbeiten am Neubau gegenüber haben seine Geschäfte nicht beeinträchtigt. „Die Baustellenfahrzeuge haben teilweise Parkplätze blockiert, und die Kundinnen und Kunden mögen es bequem. Aber es gab keinen Umsatzrückgang.“ Jetzt ist er gespannt, wer den Laden im Erdgeschoss übernimmt, wenn das Haus auf der gegenüberliegenden Straßenseite fertiggestellt ist. „Es könnte auf der Frankfurter Straße noch mehr draußen stattfinden“, wünscht er sich und hofft, dass im Beteiligungsprozess zur weiteren Belebung der Straße Lösungen entwickelt werden, die allen Gewerbetreibenden entgegenkommen. „Die Leute sollen hier gerne schlendern. Aber eine Verkehrsberuhigung wäre schlecht“, meint er. Silke Winter freut sich, dass ihr Blummelädsche gut angenommen wird, und will dazu beitragen, dass die Frankfurter Straße noch einladender wird. Uwe und Felix Scholz sehen im Standort viel Potenzial und haben in ein größeres, modernes Ladengeschäft investiert. www.schoenert-optik.de Fo to s: A re ns /IH K Viele Geschäftsleute auf der Frankfurter Straße schätzen die Lage und bringen sich in den Verbesserungsprozess ein, den die Stadt vorantreibt. 27Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Das richtige Geschäft muss folgen „Ich habe vor 60 Jahren angefangen, hier im Hof Geschirr zu verkau- fen“, erzählt Irmgard Kämmerer. Inzwischen bietet sie ein breites Sorti- ment an Haushaltswaren und Geschenkartikeln, wie es kaum noch zu finden ist – von der Pfanne übers Weinglas bis zur Ersatzdichtung für die Espresso-Maschine. Ihr Sohn Horst führt an derselben Adresse einen Betrieb für Klimatechnik. Die Seniorchefin glaubt nicht, dass sie einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für ihr Geschäft finden wird. Interesse an den Gewerberäumen ist aber vorhanden. „Ich hatte schon drei Anfragen. Aber es ist uns wichtig, dass ein passender Mieter hier einzieht“, erklärt die Eigentümerin, die eine gute Mischung auf der Frankfurter Straße im Blick behält. Mehr Grün, mehr Charme Auch das TUI-Reisebüro wurde umfassend renoviert – gemäß dem TUI-Store-Konzept. Großformatige Reisemotive in leuchtenden Farben schmücken den hellen Geschäftsraum. Vasiliki Magklogianni leitet das Büro und arbeitet dort mit vier Reiseverkäuferinnen. „Es ist jetzt ein ganz anderes Arbeiten und alle, die hereinkommen, finden es wunderbar. Den Menschen ist Urlaub sehr wichtig und der Zulauf im Büro ist der Beweis dafür – wir haben Gott sei Dank sehr gut zu tun. Unsere Kundin- nen und Kunden schätzen uns als Ansprechpartnerinnen. Wir beraten, überprüfen, vergleichen, achten auf jedes Buchungsdetail und helfen bei Schwierigkeiten. Entsprechend gut werden wir bewertet. Das ist wichtig“, sagt sie. Das Reisebüro ist seit über 30 Jahren in der Frankfurter Straße angesiedelt. Bäume oder Begrünung würden ihr mehr Charme verleihen, meint die Büroleiterin. Zugunsten der schöneren Atmosphäre seien ein paar Parkplätze zu verschmerzen. Tagsüber herrsche daran ohnehin kein Mangel. Genau wie die Einzelhändler im Centrum Alte Linde vermisst sie eine Drogerie in Heusenstamm. Kein wildes Parken! Die Gaststätte „Zur Stadt Offenbach“ wird in Heusenstamm nach dem Spitznamen der früheren, begnadeten Köchin „Katja“ genannt. Sie war die Mutter von Mechthild Grasmück und Franz Löw, die das Haus in der vierten Generation führen und auch in der Küche für das leibliche Wohl der Gäste sorgen. „Zum Glück sind uns unsere Mitarbei- ter, die teilweise schon lange bei uns arbeiten, in der Pandemie treu geblieben. Die Gäste sind wiedergekommen. Aber es ist nicht mehr so wie früher. Sie essen und trinken, bleiben aber eher selten länger sitzen. Deshalb haben wir die Öffnungszeiten geändert“, berichtet Grasmücks Tochter Sandra Gilmer. Problematisch seien die hohen Energiepreise. „Es ist nicht einfach, die ganzen Kosten zu stemmen. Aber wir machen das Beste aus allem, um unsere Tradition weiterzu- führen.“ Die Lage der Gaststätte gegenüber dem historischen Torbogen sei ideal. Allerdings störe, dass einige Autofahrer die Bürgersteige „wild zuparken“. „Ich fände es großartig, wenn es wieder mehr Attraktionen wie das frühere Frankfurterstraßenfest gäbe. Das war immer ein sehr schönes Fest und die Frankfurter Straße machte mal wieder auf sich aufmerksam“, erinnert sie sich. Pandemie, Fachkräftemangel, Preissteigerungen – das Traditionsgasthaus „Zur Stadt Offenbach“ trotzt allen Schwierigkeiten in der Gastronomie. www.zurstadtoffenbach.de Die Geschäfte laufen wieder gut im TUI-Reisebüro, das Vasiliki Magklogianni leitet. Sie findet, dass zusätzliche Pflanzen die Frankfurter Straße aufwerten würden. www.tui.com/reisebuero Welches Gewerbe auf ihr Haushaltswarengeschäft folgt, will Hauseigentümerin Irmgard Kämmerer mit Bedacht entscheiden. www.kaemmerer-heusenstamm.de Autorin Birgit Arens Telefon 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de 28 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Autorin Birgit Arens Telefon 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de Autorin Martina Hartmann Telefon 06104 9692850 martina@echt-hartmann.de www.echt-hartmann.de Standortfaktor Kulturangebot „Zu Hause im Leben“… … ist das Motto unserer Heimatstadt Heusenstamm. Hier erleben wir, Echt Hartmann, zusammen mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ganz besondere Kulturkonzepte. Nicht zuletzt durch den Wettbewerb um Neu- bürger und Fachkräfte in fast allen Branchen ist Heusenstamm als Wirtschaftsstandort und Lebenszentrum gefordert, den Menschen im Rahmen der Work-Life-Balance neben Arbeitsangeboten auch Freizeitprogramme anzubieten. Es gilt, sowohl alteingesessenen als auch neue Bürgerinnen und Bürgern der Stadt „Mehrwerte zu bieten“, damit sie Heusenstamm langfristig als lebenswerte Heimat empfinden. Neben den Hard Facts einer Stadt, wie Wohnraum, Arbeitsplätzen oder Kita- und Schulangeboten, spielen hier- bei Kultur- und Freizeitangebote eine wichtige Rolle. Sie machen im Standortwettbewerb der Städte im Kreis und darüber hinaus den entscheidenden Unterschied. Kultur als nachhaltiges Erlebnis funktioniert insbesondere durch abwechslungsreiche Programme auf der Bühne, aber ebenso durch ein außergewöhnliches Ambiente. Das Schloss in Heusenstamm bietet hierzu mit der Open-Air-Bühne im Innenhof eine besondere Spielstätte für Konzerte, Comedy, Kabarett- und Theaterveranstaltungen. Die Kulturkonzepte der Agentur Echt Hartmann zeichnen sich durch kulturelle Eigenproduktionen mit Lokalkolorit und eine individuelle Programmgestaltung aus. Die Selbstvermarktung, technische Umsetzung und professionelle Durchführung sind dabei selbstverständlich. In enger Abstimmung mit dem Kulturamt der Stadt Heusenstamm, das verantwortlich für die Infrastruktur ist, werden alle Veranstaltungen unter dem Slogan „Heusenstammer Sommer“ zusammen- geführt. In der Außendarstellung ist so ein umfassendes Kulturprogramm entstanden, das Termine von Vereinen, Privatinitiativen und professionellen Kulturanbietern integriert und Kultur von Mai bis September zelebriert. Echt Hartmann ist es ein wichtiges Anliegen, dass aus dem „Zu Hause im Leben“ ein Erleben wird. Fo to : E ch t H ar tm an n Martina Hartmann, Geschäftsführerin der Agentur Echt Hartmann, entwickelt Kultur- programme für Städte und Gemeinden. 29Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Herth+Buss durchlebt weitreichende Transformationen Fast 100 Jahre alt und offen für Innovationen Die Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG ist ein inhabergeführtes Familienunternehmen. Der Markenlieferant für perfekte Reparaturlösungen im Independent Automotive Aftermarket (IAM) wurde 1925 in Langen gegründet und hat seinen Stammsitz seit 1967 in Heusenstamm. Der IAM ist der freie Reparaturmarkt für Fahr- zeuge, bei dem Ersatzteile verschiedener Hersteller angeboten werden, die nicht zur Originalausrüstung des Fahrzeugs gehören. Aktuell arbeiten 300 Menschen bei Herth+Buss, die sich in Produktmanage- ment, Vertrieb, Logistik und Marketing engagieren. Wichtige Kunden sind Teilegroß- händler weltweit und diverse Industriekun- den. Das Unternehmen erwirtschaftet einen Umsatz von über 100 Millionen Euro pro Jahr – 55 Prozent in Deutschland und 45 Prozent im Export. Herausfordernde Zeiten Wie die gesamte Branche befindet sich Herth+Buss in einer Transformation auf mehreren Ebenen, insbesondere hinsichtlich Digitalisierung, Elektrifizierung, Klimaneutrali- tät und des demografischen Wandels. Wegen des Fachkräftemangels in den Werkstätten entwickelt das Unternehmen derzeit mit einem Partner technische Lehrgänge zu Diagnose, Messtechnik, Fahrassistenzsyste- men (ADAS) und Hochvolt-Anwendungen. Außerdem hat es ein neues Geschäftsfeld eröffnet, das professionelle Fahrzeugdiagno- sen per Fernzugriff durch Herth+Buss-Fach- kräfte ermöglicht. So können monatlich 100 Autos remote (ferngesteuert) fahrbereit gemacht werden. Weiterhin verkauft das Unternehmen Kalibrierstände für die sichere und saubere Mobilität aller Marken. Diese sind für die Reparatur von Fahrzeugen mit Fahrer- assistenzsystemen (FAS) notwendig. Wurde Holger und Ralf Drewing sind die Geschäftsführer der Herth+Buss Fahrzeugteile GmbH & Co. KG. Fo to : H er th +B us s 30 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Kontakt Julia Kittel Telefon: 06104-608317 info@herthundbuss.com https://herthundbuss.com ein solches Fahrzeug repariert, müssen die Assistenzsysteme neu eingestellt werden. Eine weitere Herausforderung ist die Geset- zeslage, die den Zugang zu Fahrzeugdaten im freien Reparaturmarkt bestimmt. „Es gibt bestimmte Daten, auf die nur die Fahrzeug- hersteller Zugriff haben. Den freien Werkstätten bleibt der Zugriff ver- wehrt. Gewisse Fehler können also nur die Hersteller beheben. Hier bedarf es einer sektorspezifischen Regelung aus Brüssel, zusätzlich zum europäischen Data Act“, fordert Geschäftsführer Holger Drewing. Heusenstamm liegt gut „Die Nähe von Heusenstamm zum Flughafen ist für uns als Teilespezialist sehr vorteilhaft. Die Lage zwischen Großstadt und Land ermöglicht uns den Zugang zu einer Vielzahl an Fachkräften. Allerdings wird das Wohnen immer teurer, was für viele Mitarbeitende zum Problem werden kann“, erklärt Holger Drewing. Die Nähe von Heusenstamm zum Flughafen ist für uns als Teilespezialist sehr vorteilhaft. 31Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA STANDORTVORTEIL GLASFASER. D eu ts ch e G la sf as er B us in es s G m b H · A m K uh m 3 1 · 4 6 32 5 B or ke n D G B _2 37 0 _0 deutsche-glasfaser.de/business Jetzt für Glasfaser entscheiden!Glasfaser für Ihr Unternehmen. Wir bieten Geschäftskunden symmetrische Internetprodukte auf Basis von reinen Glasfaser-Leitungen – gemeinsam Großes gestalten. DGB_2370_0_AZ_Standortvorteil_IHK_Offenbacher_Wirtschaft_216x142_RZ.indd 1DGB_2370_0_AZ_Standortvorteil_IHK_Offenbacher_Wirtschaft_216x142_RZ.indd 1 11.04.22 15:3311.04.22 15:33 Hotel, Kita, Schule, Wohnraum und unterschiedliche Unternehmen Ein besonderer Mikrokosmos Mitten im Grünen, nahe der Heusenstammer Innenstadt, stand ein großer Gebäudekomplex lange leer. 2022 hat die Allegron Group aus Bad Ems das einstige Schulungszentrum der Telekom gekauft und erweckt es zu neuem Leben. Die Allegron Group ist eine 1991 gegründete, inhabergeführte und deutschlandweit tätige Immobiliengesellschaft. Sie ist auf die exklusive Neugestaltung und Betreuung von wohnwirtschaftlichen und gewerblichen Bestandsimmobilien spezialisiert. Geschäftsführer Bernd Dillmann berichtet, welches Potenzial er im Campus Heusen- stamm sieht und wie weit das Projekt gediehen ist. Viele Unternehmen arbeiten schon am Campus Heusenstamm. Gleichzeitig sind noch Sanierungs- und Umbauarbeiten im Gang. Wer sind Ihre Mieter? Der Campus ist zu fast 100 Prozent vertraglich vermietet. Wir haben ihn unter vollem Risiko gekauft. Der ursprüngliche Bebauungsplan ließ nur eine Büronutzung zu. Das ist bei dieser Immobilie mit rund 50.000 Qua- dratmetern völlig illusorisch. 2.000 oder 3.000 Quadratmeter kann man als Büros vermieten. Um den Rest anders nutzen zu können, musste der Bebauungsplan geändert werden. Das dauert in Deutschland sonst zwi- schen einem und vier Jahren. Wir haben es mit Bürgermeister Ball und den Bewilligungsgremien in Stadt und Kreis in neun Monaten geschafft. Im Hochhaus entsteht vom Erdgeschoss bis in den vierten Stock ein Hotel mit 132 Zimmern. In den Etagen fünf bis zehn wird die Caritas Senioren 140 Wohnungen für betreutes Wohnen anbieten. Im zwölften bis 14. Stock sind Büros. Der Gebäudeteil unterhalb des Hochhauses, der einem Flugzeughangar ähnelt, ist ideal für Büronutzer mit Bedarf an Showrooms oder großflächigen, hellen Räumen. Zwei „Würfel“ im Flachdachbereich hat der Arbeiter Samariter Bund (ASB) vollständig für eine Kita mit sieben Gruppen und die internationale Erasmus-Grund- schule gemietet. In einem weiteren Gebäude richtet die Caritas ein vollstationäres Pflegeheim mit 87 Plätzen ein sowie eine Großküche, die Caritas-Einrichtungen im ganzen Umland und am Standort versorgt. Auf den begrünten Flachdachbauten errichten wir 42 kleine Einfamilienhäu- ser mit Gartenanteilen. Die Mieter werden in die Baumspitzen hinein- gucken. Das wird das Sahnehäubchen für den Campus. Wann sollen alle Arbeiten abgeschlossen sein? Der gesamte Campus wird im Frühjahr 2024 vollständig umgebaut, vermietet und bezogen sein. Fo to s: A lle gr on G ro up Viel Raum für Unternehmen und Institutionen – der Campus Heusenstamm. 32 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Der Campus Heusenstamm galt als problematische Immobilie. Was hat Sie bewogen, das Objekt dennoch zu entwickeln? Es ist natürlich erstaunlich, dass eine Firma aus Bad Ems ein solches Objekt entwickeln darf. Dass in Frankfurt und Offenbach, wo es viele Immobilienspezialisten gibt, keiner bereit war, das zu machen, spricht dafür, dass die Immobilie als schwierig angesehen wird. Aber genau das ist immer unser Geschäftsmodell. Wir kaufen – wie gesagt – mit vollem Risiko, mit der Zuversicht, dass wir das hinbekommen. Das geht nur mit entsprechender Erfahrung. Und warum Heusenstamm? Weil wir in zehn Minuten in Offenbach, in 20 Minuten in Frankfurt und dazu im Grünen sind. Weil wir die S-Bahn direkt auf dem Gelände haben. Das sind wichtige Voraussetzungen, und natürlich kaufen wir Objekte nur, wenn sie günstig sind. All das ist bei dem schönen Campus zusammengekommen. Was bedeutet der zu neuem Leben erweckte Campus Heusenstamm für die Stadt und die Region? Einmal hat Heusenstamm vermieden, dass hier ein Lost Place mit allen negativen Begleiterscheinungen entsteht. Zum anderen hat die Stadt die Chance genutzt, einen Magneten mitzugestalten, an dem Kitaplätze und eine internationale Schule mit Renommee geschaffen werden. Bürgermeister Ball hat oft gesagt, dass er sich ein weiteres Hotel wünscht. Das bekommt Heusenstamm jetzt. Hier entsteht ein besonderer Mikrokosmos. Das hat zum Beispiel die Caritas überzeugt, einen Mietvertrag über 20 Jahre abzuschließen. Hier sind alte Menschen noch ins reale Leben eingebunden. Sie sehen Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen, einen Hotelgast mit seinem Koffer oder die Mitarbeiterin eines Unternehmens, die ins Büro geht. Ein solches Mehrgenerationenviertel ist ein Riesengewinn für Heusenstamm. Ist die Allegron Group offen für weitere Objekte dieser Art? Jederzeit! Wir haben uns auch schon in Dreieich oder Rüsselsheim engagiert. Wobei, so etwas Großes wie den Campus gibt es nicht alle Tage. Die Fragen stellte Birgit Arens, IHK Offenbach am Main https://campusheusenstamm.de www.allegron.de A3 . 1 L3117 L3001 L3117 L3117 GEWERBEGEBIET SÜD GEWERBEGEBIET OST 1 GEWERBEGEBIET OST 2 GEWERBEGEBIET OST 3 CAMPUS HEUSENSTAMM PROJEKTENTWICKLUNG BRÜCKENBAUHOF PROJEKTENTWICKLUNG FERNMELDEZEUGAMT Reichlich Platz für gute Ideen! Interesse, Fragen, Ideen? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf! Magistrat der Stadt Heusenstamm Im Herrngarten 1 | 63150 Heusenstamm Juliane Prokasky / Wirtschaftsförderung T: 06104 607-1013 | wirtschaft@heusenstamm.de | heusenstamm.de Bernd Dillmann ist der Geschäftsführer der Allegron Group, die bestehende Immobilien neu gestaltet und betreut. 33Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Ideal für Austausch und neue Arbeitsweisen Hinter jeder Glastür eine eigene Welt Ein Merkmal des Campus Heusenstamm ist die Vielfalt an unterschiedlichen Unternehmen, die dort zusammentreffen. In den Gebäuden gibt es Flächen für völlig unterschiedliche Ansprü- che. Viele Mieter haben sich schon eingerichtet und die Arbeit aufgenommen. Wie sie zukünftig neben- und miteinander arbeiten und voneinander profitieren, wird spannend. Yoga mit Fernblick Aus den Fenstern des Yogastudios im 12. Stock schweift der Blick über dichte Baumwipfel bis zum Horizont. Anfang des Jahres hat Yogalehrerin Sophia Jäger die hellen Räume bezogen. „Es ist eine ganz eigene Atmosphäre im Yogastudio. Yoga in einer Turnhalle oder im Fitnessstudio zu machen ist völlig anders. Es geht nicht nur um Sport, sondern darum, zu entschleunigen, zu sich zu finden und einen Ort der Ruhe zu haben“, sagt die gebürtige Heusenstammerin. Sie will einen ansprechenden Gemeinschaftsort für die Menschen in der Stadt etablieren und setzt ganz auf Präsenz. „Durch das Zusammen- sein entsteht eine schöne Energie. Außerdem gehe ich gerne zu den Schülerinnen und Schülern und richte sie aus“, erklärt sie. Sie hat weitere Yogalehrerinnen ins Boot geholt. „Wir bieten unterschiedliche Yoga-Stile wie Hatha Yoga, Vinyasa Yoga oder Orthopädisches Yoga und haben zum Beispiel Kurse für Männer, Mütter oder Menschen, die sich in ihrer Mittagspause bewegen möchten. Derzeit testen wir, welche Angebote und Uhrzeiten am besten angenommen werden.“ Auch Workshops oder Outdoor-Yoga sind bereits geplant. Die Vielfalt am Standort fasziniert sie: „Hinter jeder Glastür liegt eine eigene Welt. Aber natürlich ist auch die Lage unvergleichlich – ruhig, gut erreichbar und vor allem mitten im Grünen.“ www.rheinmainyoga.de Speziallösungen für die Medizintechnik 2021 ist die Reinhard Feinmechanik GmbH in eines der Flachdach- gebäude gezogen. Helmut Reinhard und sein vierköpfiges Team sind darauf spezialisiert, Problemlösungen für die Medizintechnik zu finden. „Mit einem Pharmaunternehmen haben wir eine künst- liche Herzklappe entwickelt. Unsere Präzisionswerkzeuge nutzen Ärzte beispielsweise, um Kreuzbänder zu rekonstruieren. Sie sind im engen Austausch mit Orthopäden entstanden. Unsere Stärke ist, dass wir interdisziplinär tätig sind und uns intensiv in unterschied- liche Themen einarbeiten“, erklärt er. Der Maschinenbauingenieur hat sich 1985 mit einer Firmenübernahme in Offenbach selbstständig gemacht und war von 1993 bis zum Umzug nach Heusenstamm in Dietzenbach ansässig. Inzwischen hat er das Unternehmen umstruk- turiert und lässt extern fertigen. „Hier haben wir einen ruhigen Standort mit guter Infrastruktur“, lobt der Unternehmer den Campus Heusenstamm. „Wir haben im Medizintechnik-Bereich noch einiges vor“, steht für ihn fest. www.reinhard-feinmechanik.de Lebenswerte Arbeitswelten Seit Januar 2022 arbeitet Lena Schmidtke in der Dependance des Kreativ Büros Rödermark, das Geschäftsräume plant und einrichtet. „Vom Rohbau bis zum fertigen Objekt, vom Bodenbelag bis zu hoch- wertigen Büromöbeln und Deko beraten und gestalten wir. Wir berück- sichtigen dabei unter anderem Akustik, Beleuchtung, Raumklima und Nachhaltigkeit“, erklärt sie. „Darauf legen die Kunden gerade hier in den Gebäuden großen Wert.“ Für das Softwarebüro Zauner GmbH & Co. KG hat ihr Team im Campus unter anderem ein weitläufiges Groß- raumbüro mit Empfang, Arbeitsplätzen und Pausenbereich ausgestat- tet. Obwohl es keine Türen gibt, stören sich die Mitarbeiterinnen und Wer zu Sophia Jäger ins Yogastudio Rheinmainyoga kommt, genießt einen grandiosen Ausblick. Fo to s: A re ns /IH K 34 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA www.ballcom.de Wir kommunizieren für Sie. In der Region UND der Medienlandschaft. Mit Herz, Humor und Versta nd. 230607_Ballcom_IHK_Anzeige_210x94mm.indd 1230607_Ballcom_IHK_Anzeige_210x94mm.indd 1 12.06.23 17:1112.06.23 17:11 Mitarbeiter nicht, denn schalldämmende Böden, Decken, Raumteiler und Dekorationselemente schlucken Geräusche bestmöglich. „Wir haben auch den Kontakt zu dem Klimaanlagenhersteller hergestellt, der im Campus eingezogen ist. Hier ist viel Kollaboration möglich. Ich freue mich darauf, wenn alle Mieter da sind. Das wird eine tolle Gemeinschaft“, ist sie überzeugt. www.kreativ-buero-gmbh.de „Das Richtige für uns“ „Eine neue Büroräumlichkeit zu suchen, war eine relativ spontane Idee. Unser altes Büro hat viel symbolisiert, das nicht mehr zu uns als Unternehmen gepasst hat: niedrige Decken, wenig Luft nach oben, wenig Bewegungsfreiraum, ‚Einzelkämpfer‘ in kleinen Einzelbüros“, sagt Gerhard Mairhofer, Geschäftsführer des Softwarebüros Zauner. Das Unternehmen wurde vor 20 Jahren gegründet und hilft Kunden mit seinen Softwarelösungen, die Effizienz ihrer Fuhrparks zu steigern. „Das weitläufige Gelände in Kombination mit dem offenen Grundriss des Büros und den großen Fensterflächen hat sich schnell als das Richtige für uns herausgestellt. Im September 2022 haben wir es hochoffiziell eröffnet. Die gute Erreichbarkeit aus Frankfurt erleichtert uns die Suche nach Fachkräften. Das Areal wissen wir sehr zu schätzen: Ob es darum geht, eine Besprechung auf die Terrasse zu verlegen oder bei einem Thema einfach einen Spaziergang im Park zu machen – der Campus gibt uns neue Arbeitsmöglichkeiten. Außerdem ist unser neuer Standort optimal für Firmenfeiern. Zu Weihnachten haben wir uns einen Foodtruck auf die Terrasse bestellt. Das Büro soll ein Ort werden, an dem sich Menschen treffen, austauschen, gemeinsam Lösungen für Probleme finden und gerne zur Arbeit kommen – gerade nach der langen Zeit im Homeoffice. Wir wünschen uns, dass sich weitere Unternehmen für den Campus entscheiden. Wer weiß, was wir voneinander lernen. Auch hier glauben wir, dass Austausch viel bewegen kann“, erklärt er. https://zauner.software Lena Schmidtke hat ihr Büro im Campus und betreut dort Kunden wie das Softwarebüro Zauner. Autorin Birgit Arens Telefon 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de 35Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA www.ballcom.de Wir kommunizieren für Sie. In der Region UND der Medienlandschaft. Mit Herz, Humor und Versta nd. 230607_Ballcom_IHK_Anzeige_210x94mm.indd 1230607_Ballcom_IHK_Anzeige_210x94mm.indd 1 12.06.23 17:1112.06.23 17:11 Kundennähe und Partner entscheidend für passgenaue SLS-Angebote Unterstützung für den Wandel in Heusenstamms Wirtschaft Herausforderungen gibt es für Unternehmen derzeit mehr als genug, auch in Heusenstamm. Die Sparkasse Langen-Seligenstadt findet mit ihnen Lösungen dafür. Carsten Gerbig, SLS-Firmen- und Unternehmenskundenberater, berichtet von den drängendsten Fragen der regionalen Wirtschaft, welche Unterstützung geboten wird und welche Themen im Finanz- bereich in Zukunft relevanter werden. Herr Gerbig, welche Herausforderungen sind es, die Unternehmen in Heusenstamm derzeit am meisten beschäftigen? Aus meiner Sicht sind es insbesondere der Fachkräftemangel und die Arbeitgeberattraktivität. Viele Heusenstammer Firmen würden gerne mehr Personal einstellen und arbeiten intensiv daran, wie das besser gelingt. Aber auch die Energiebeschaffungskosten, die Inflation im All- gemeinen und die Planungsunsicherheit bei langfristigen Investitionen treiben viele um. Carsten Gerbig, Firmen- und Unternehmenskundenberater der Sparkasse Langen-Se- ligenstadt, spricht über aktuelle Herausforderungen für Heusenstammer Unternehmen. Fo to : S LS Wie unterstützt die SLS die Firmen dabei, diese Herausforderungen zu meistern? Ausgangspunkt ist für uns, immer in sehr gutem Austausch mit unseren Kundinnen und Kunden zu stehen, damit wir wissen, was sie gerade bewegt, und um sie optimal zu unterstützen. Dazu arbeiten wir auch mit starken Partnern wie der KfW oder der Deutschen Leasing zusammen. So entstehen sehr interessante Angebote: zur Mitarbeiter- bindung und Steigerung der Attraktivität von Unternehmen unter anderem solche, die neben „klassischen“ Themen wie der betrieb- lichen Altersvorsorge oder Krankenversicherung beispielsweise auch Lebensarbeitszeitkonten für die Mitarbeiter beinhalten. Wie haben die Unternehmen am Standort Heusenstamm nach Ihren Beobachtungen die krisenhaften letzten Jahre überstanden? Welche Rolle spielte die SLS hierbei? Die meisten Heusenstammer Unternehmen, mit denen wir im Austausch sind, haben die letzten Jahre sehr gut überstanden. Viele haben ein professionelles Krisenmanagement betrieben, waren gut mit Kapital ausgestattet und haben viele clevere Entscheidungen getroffen. Natürlich gibt es auch solche, die sich komplett neu erfinden mussten – aber auch das erfolgreich geschafft haben. Wir sind aktiv auf die Betriebe zugegangen und konnten sie schnell mit verschiedenen Fördermitteln und Hilfen unterstützen. Letztlich hat sich aber gezeigt, dass diese Gelder gar nicht so stark abgerufen wurden. Ein Rekordergebnis haben wir 2022 allerdings bei der Bereit- stellung von Finanzierungen für den Mittelstand erreicht. Wie haben sich die Bedürfnisse der Unternehmen in den letzten Jahren entwickelt? Einerseits sind viele neue Themen hinzugekommen oder haben deutlich an Relevanz gewonnen und mit ihnen die Nachfrage nach kompetenter Beratung und neuen Angeboten. Andererseits hat sich auch der Wunsch nach einer zeit- und ortsunabhängigen Betreuung verstärkt und danach, Produkte direkt online abzuschließen. Den Onlinebereich haben wir deshalb verstärkt und werden ihn weiter ausbauen. 36 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Wie ist die SLS in Heusenstamm aufgestellt und warum? Wir haben in Heusenstamm Geschäftsbeziehungen, die bereits lange bestehen, und sind mit dem Standort nicht nur durch unsere Filiale und Kundenberater stark verbunden, sondern auch durch unser regionales Engagement, das für uns als Sparkasse große Bedeutung hat. Daher unterstützen und fördern wir beispielsweise Vereine und gemeinnützige Institutionen sehr aktiv. Welche Zukunftsthemen im Finanzbereich werden vermehrt an Bedeutung gewinnen? Die Notwendigkeit, sich als Unternehmen weiterzuentwickeln, wird an vielen Stellen noch spürbarer werden. Neben der Arbeitgeberattrak- tivität sind Klimaneutralität oder Digitalisierung zentrale Stichworte sowie deren Finanzierung. Und auch diesbezüglich spielen immer häufiger Nachhaltigkeitsgesichtspunkte eine Rolle, da damit vermehrt ESG-Ziele (Environment/Umwelt, Social/gesellschaftliche Aspekte, Governance/verantwortungsvolle Unternehmensführung) der eigenen Kundschaft verknüpft sind. Unser Ziel ist es, Unternehmen optimal dabei zu unterstützen, ihre individuellen Transformationsprozesse umzusetzen. Dazu stehen wir mit Experten zur Verfügung, können auf ein großes Netzwerk an Spezialisten unserer Partner zurückgreifen und so passgenaue Lösungen finden. Die Fragen stellte Birgit Arens, IHK Offenbach am Main Kontakt Business-Center der Sparkasse Langen-Seligenstadt Telefon 06182 925 2700 bc@sls-direkt.de www.sls-direkt.de/businesscenter 37Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Heusenstamm ist ein wichtiges Drehkreuz für BMI Ein ganzer Standort im Dienst der Kunden Mehr als 250 Mitarbeitende aus 18 Nationen sind am BMI-Standort in Heusenstamm beschäftigt. Als einer von über 20 Standorten bundesweit ist er der vielfältigste und internationalste von allen. Denn in Heusenstamm befinden sich nicht nur das Stammwerk von BMI in Deutschland, sondern auch eine Aluminiumgießerei, ein Technologiezentrum, die BMI Akademie und unser größtes Kundenservice-Center in Deutschland. Rudolf H. Braas, der Unternehmensgründer, setzte 1953 seine Idee der maschinellen Produktion von Betondachpfannen um und errichtete das erste Braas Dachsteinwerk in Heusenstamm. Damit legte er den Grundstein für die Erfolgsgeschichte des Unternehmens (heute BMI), aber auch der „Frankfurter Pfanne“ – eines Dachsteins, der um die Welt ging. Heute fertigen mehr als 60 Mitarbeitende Flächensteine der Marke Braas mit so klingenden Namen wie Frankfurter Pfanne, Taunus Pfanne und Harzer Pfanne für den deutschen Markt. Zukunftsorientiert – das Technologiezentrum Egal, ob ein neuer Dachstein oder Dachziegel für Deutschland oder die Welt: Die Forschung und Entwicklung dafür läuft im Technical Center in Heusenstamm, in dem rund 80 Mitarbeitende forschen und neue Produkte entwickeln, testen und validieren. So können wir am Stand- ort alle Klima- und Wetterbedingungen simulieren, denen ein Dach ausgesetzt sein kann. Beispielsweise im Windtunnel oder im eigenen Brandlabor. Gleichzeitig werden auch die weltweiten Produktions- standorte und die rund 15.000 Produkte des Unternehmens von hier aus technisch betreut. Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind die großen Treiber der Innovation bei BMI. Vom Gründach, den integrier- ten Solarflächen, einer ressourcenschonenden Produktion bis hin zu Recyclingverfahren wird hier für die Zukunft auf dem Dach geforscht. Neue Maßstäbe – die BMI Akademie BMI stärkt gerade den eigenen Standort Heusenstamm mit einem Erweiterungsbau der Akademie, dem unternehmenseigenen Ausbil- dungs- und Trainingszentrum. Mit einem Investitionsvolumen von über fünf Mio. Euro wird das Schulungszentrum ab Herbst 2023 in Betrieb gehen und neben den Schulungen der deutschen, aber auch ausländischen Kunden außerdem für interne Schulungen der BMI Gruppe weltweit zur Verfügung stehen. Auf teilweise zwei Etagen wird die BMI Akademie mit einer Gesamtnutzfläche von 1.750 Quadrat- metern genügend Platz für alle Arten von Trainings sowie für Großver- anstaltungen mit bis zu 300 Teilnehmern haben. Jährlich trainieren wir cirka 1.000 Teilnehmende aus der Bedachungsbranche mit noch viel Luft nach oben. Klein, aber fein – die Aluminiumgießerei Aktuell arbeiten rund 50 Kollegen und Kolleginnen in der Gießerei von BMI am Standort. Dort werden im Druckgussverfahren die sogenann- ten Aluminium-Pallets für unsere Produktion gefertigt. Das sind die Formen, aus denen unsere verschiedenen Dachstein-Formate, wie die Frankfurter Pfanne, entstehen. Aktuell hat die Gießerei rund 270 For- men für Pallets vorrätig und fertigt ausschließlich auf Bestellung der Die „Frankfurter Pfanne“ auf dem Dach – ein Schmuckstück in vielen Farben und Oberflächen, produziert am Standort Heusenstamm. Sie ist bekannt unter dem Markennamen Braas, der dieses Jahr sein 70-jähriges Jubiläum feiert. Fo to s: B M I 38 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Autorin Dagmar Bohm Telefon 06171 61 2707 dagmar.bohm@bmigroup.com www.bmigroup.com/de BMI-eigenen Werke weltweit. So kommen die Pallets für rund 70 BMI Dachsteinwerke in Europa, der Türkei sowie in Asien und Südafrika aus Heusenstamm. Kundenservice der Marke Braas Unser Kundenservice für die Marke Braas ist ebenfalls in Heusen- stamm am Start. Hier laufen bei circa 45 Mitarbeitenden täglich mehrere Hundert Kundenanfragen rund um unsere Produkte und Services zusammen. So werden dort jährlich rund 200.000 Kunden- bestellungen erfasst. Die daraus resultierenden bundesweiten Lieferungen werden von zwölf Mitarbeitenden in unserer zentralen Transportdisposition, die ebenfalls in Heusenstamm ansässig ist, geplant. Insgesamt ist der Standort Heusenstamm nicht nur für BMI, sondern auch als Arbeitgeber für die Region von Bedeutung. Aufgrund seiner Lage und Anbindung ist Heusenstamm für BMI ein Drehkreuz für seine Produkte, als Schulungszentrum, aber auch als Technologiestandort wichtig. Eine besondere Herausforderung ist vor allem die Suche nach Fachkräften und Nachwuchs für diesen vielfältigen BMI-Standort. Der Fachkräftemangel macht auch vor unserem Bereich keinen Halt. Der Wirtschaftsstandort Dreieich – Basis für Ihren Erfolg Magistrat der Stadt Dreieich · Wirtschaftsförderung · Hauptstr. 45 · 63303 Dreieich · Tel: +49 (0) 6103 - 601-681 · E-Mail: wirtschaft@dreieich.de · www.dreieich.de Dreieich liegt zentral in der Region Frankfurt Rhein-Main: in nur 15 Minuten erreichen Sie den Flughafen und die Frankfurter Innenstadt. Mehrere Autobahnanschlüsse, Busse und Bahnen bieten ideale Verkehrsanbindungen. Die erstklassigen Bildungs- und Betreuungsangebote umfassen sämtliche Schultypen sowie das Haus des Lebenslangen Lernens mit angeschlossener Internationaler Schule. Die Immobilienpreise und Steuerhebesätze sind günstiger als in den Großstädten. Attraktive Gewerbegebiete bieten ein breites Spektrum an Flächen und Immobilien. Kontaktieren Sie uns. Wir liefern Ihnen gute Argumente und weitere Informationen. Glänzende Aussichten. w o o g @ w o o g -d es ig n .d e 39Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Den Start hatten sich Robert und Mark Baake natürlich anders vorgestellt. Ihre Mutter über- gab ihnen den Familienbetrieb am 1. Januar 2020. Nach der Renovierung sollten das Mein Schlosshotel und das Restaurant MaRo am 16. März eröffnen. Dann kamen der Lockdown und zwei komplizierte Pandemiejahre. „Fünf Azubis sollten anfangen. Alle sind gegangen, weil sie in systemrelevante Betriebe wechseln konnten“, berichtet Hotelfachmann Robert Baake. „Seit April 2022 haben wir durchgehend geöff- net. Das Restaurant war sofort wieder voll und die Geschäftsreisenden kamen zurück. 2022 war das erfolgreichste Jahr im Mein Schlosshotel überhaupt. In den Osterferien 2023 war es zum ersten Mal etwas ruhiger. Für dieses Jahr sind wir schon für 47 Hochzeiten gebucht. Es sind nur noch ein, zwei Termine für Veranstaltungen frei. Es geht voran, auch personalmäßig“, sagt er erleichtert. „Mit den zwei neuen Azubis, die im August anfangen, kommen wir auf acht Auszubildende.“ Insge- samt zählen 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter zum Team. Natürlich sei die Personalsuche in der Branche schwierig. Aber entscheidend sei auch der Umgang miteinander, ein rauer Ton in der Küche nicht mehr zeitgemäß: „Die Generation der heutigen Köche verschafft sich Autorität durch Leistung. Mein Bruder ist besonnen und schafft dadurch eine positive Atmosphäre. Er gibt sein Wissen sehr gern weiter. Wir bilden selbst aus und arbeiten eng miteinander zusammen. Unsere Azubis dürfen sich entwickeln, sich ausprobieren. Sie sind gut drauf, haben Ideen, Lust zu lernen und sich weiterzuentwickeln.“ Mehr Flexibilität in der schulischen Einteilung der Unterrichtsblöcke wünscht sich Robert Baake. Zwei Brüder, ein Ziel Nürnberg, Hamburg, Zürich – waren Robert Baakes berufliche Stationen. Er hat sein Metier in sehr guten Häusern und an der Hotelfachschule in Hamburg gelernt. Nach Heusenstamm zurückzukommen, wo er auf- gewachsen ist, war nicht sein Ziel. Aber sein jüngerer Bruder Mark, der in einem Sterne- restaurant zum Koch ausgebildet wurde, hatte zwischenzeitlich in außergewöhnlichen Küchen im In- und Ausland Berufserfahrung gesammelt. „Es passt einfach. Ohne einander hätten wir das nicht gemacht. Jeder hat seinen Aufgabenbereich und wir haben die gleiche Richtung im Blick. Unser Anspruch ist es, herausragende Gastgeber zu sein. Das Restaurant soll jung, dynamisch, modern sein, von Casual bis Fine Dining. Das gibt es in einigen Läden in Frankfurt und im Kreis. Wir kombinieren es mit dem, was wir uns erarbei- tet haben. Mein Bruder bringt zum Beispiel seine Erfahrungen aus Asien ein. Ein Koch mit seinem Werdegang ist in einem Vorort selten zu finden“, stellt er fest. Für das Hotel ist der Fokus klar auf Geschäfts- reisende ausgerichtet. „Diese Gäste ver- bringen wenig Zeit im Zimmer. Für sie sind Sauberkeit und Bequemlichkeit am wichtig sten. Deshalb haben wir alle Betten mit neuen Matratzen und Toppern ausgestattet und die Räume komplett renoviert“, berichtet der Birgit Arens hat bei Mein Schlosshotel & MaRo reingeschaut 40 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Mark und Robert Baake führen das Mein Schlosshotel mit dem Restaurant MaRo in Heusenstamm. Sie sind herzliche Gastgeber – und ein bisschen mehr. 31-Jährige. Das Frühstück wird in einer Misch- form aus Buffet und à la Carte angeboten. „Eierspeisen bereiten wir frisch nach Wunsch zu. Auf der Schale der gekochten Eier lächelt den Gästen ein Smiley entgegen. Sie sollen sich wohlfühlen und wir wollen den kürzesten Draht zu ihnen haben.“ Herausragen(d) Was in Hotel und Restaurant aufgetischt wird, beziehen die Brüder möglichst aus der Region. „Kartoffel, Salate, Gemüse und Eier kaufen wir beim Bauern im Ort, die Wurst beim Metzger auf der Frankfurter Straße. Auch Exotisches wie eine Teriyaki-Sauce wird selbst zubereitet“, erklärt Robert Baake. Die angebotenen Speisen wechseln saisonal. Auf der Weinkarte stehen neben einem eigens fürs MaRo gelabelten weißen Rheinhessen weitere gute Tropfen aus Deutschland, Europa und der Neuen Welt. Wer’s hochprozentig mag, kann zum Beispiel einen Heusenstammer Gin verkosten. Einfach nur besonders gute Gastgeber sein? Ist das Ziel der ambitionierten Brüder wirklich so bescheiden? „Wir wollen das beste Restau- rant im Kreis werden“, gibt Robert Baake zu und ergänzt: „Wenn wir es nicht schon sind.“ www.meinschlosshotel.de Fo to : A re ns /IH K Robert (l.) und Mark Baake sind nach Lehr- und Robert (l.) und Mark Baake sind nach Lehr- und Arbeitsjahren nach Heusenstamm zurückgekehrt. Ihr Arbeitsjahren nach Heusenstamm zurückgekehrt. Ihr Haus, das Mein Schlosshotel, hat 35 Zimmer, darunter Haus, das Mein Schlosshotel, hat 35 Zimmer, darunter zwei Suiten, vier Tagungsräume, einen Bankettsaal, ein zwei Suiten, vier Tagungsräume, einen Bankettsaal, ein Frühstücksrestaurant und das Restaurant MaRo. Frühstücksrestaurant und das Restaurant MaRo. 41Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 TITELTHEMA Erst Anforderungen erfüllen, dann Finanzierung aushandeln Kein Geld mehr von der Bank? Finanzierungen hängen immer stärker davon ab, ob Unternehmen ihre Nachhaltigkeit nachweisen können. Die Tragödie „Faust“ von Johann Wolfgang von Goethe ist bis heute eines der bedeu- tendsten Werke der deutschsprachigen Litera- tur. Zahlreiche Sätze und Redewendungen aus diesem Werk haben Einzug in unseren Sprachgebrauch gefunden. Aus einer kleinen, harmlos scheinenden Frage wurde sogar ein eigener Gattungsbegriff. In der Szene in „Marthens Garten“ fragt Mar- garete, auch Gretchen genannt, die Haupt- figur Heinrich Faust: „Nun sag, wie hast duʼs mit der Religion?“ (Goethe, Faust I, 3415), Eine unangenehme Frage für den Faust, da er ja einerseits einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hat, andererseits aber weiß, dass Gretchen sehr gläubig ist und folglich sein künftiges Liebesglück von der Antwort abhängt. Er windet sich und sucht Ausflüchte. Die Szene beschreibt sehr schön, was auch heute noch unter einer sogenannten Gretchenfrage verstanden wird, nämlich, laut Duden, eine „unangenehme, oft peinliche und zugleich für eine bestimmte Entscheidung wesentliche Frage [die in einer schwierigen Situation gestellt wird]“. Szenenwechsel Der Geschäftsführer der Heinrich Faust GmbH sitzt vor seinem langjährigen Kundenbetreuer der Greta-Bank. Er braucht dringend eine Finanzierung, um eine defekte Maschine zu ersetzen, damit laufende Aufträge abge- arbeitet werden können. „Bevor ich dir ein Finanzierungsangebot unterbreiten kann“, fragt der Kundenbetreuer, „sag, wie hast duʼs mit der Nachhaltigkeit?“ Fiktionaler Unsinn? „Nein“, sagt Cliff Holl- mann, Nachhaltigkeitsbeauftragter der Sparkasse Hanau: „Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten spielt heute schon bei der Unternehmensfinanzierung eine Rolle und diese Rolle wird eine immer größere wer- den.“ Genau das ist das Ziel der sogenannten EU-Taxonomie (Verordnung (EU) 2020/852). Sie definiert, was nachhaltige Investitionen sind, und verpflichtet die Finanzmarkt- akteure, über ihren Anteil an nachhaltigen Investitionen in ihrem Portfolio zu berichten. Vereinfacht ausgedrückt: Die Politik zwingt die Finanzmarktakteure zu mehr Nachhaltig- keit, was nur dann gelingt, wenn diese wiederum ihre Kunden zu mehr Nachhaltigkeit bewegen können. Aus Unternehmens- sicht: Nachhaltigkeit durch die Hintertür, übrigens nicht nur für produzie- rende, sondern für alle Unternehmen! Natürlich ist die Sparkasse Hanau da nicht allein. Wie ein Erfahrungsaustausch der Ver- treter von Banken und Sparkassen im Bezirk der IHK Offenbach am Main am 11. Mai 2023 gezeigt hat, hat die Umsetzung der EU-Taxo- nomie bei allen Finanzmarktakteuren oberste Priorität. Das bedeutet für Unternehmen: Egal bei welchem Finanzinstitut, irgendwann wird die Frage kommen: „Wie hast duʼs mit der Nachhaltigkeit?“ Gretchenfrage vermeiden Nun könnte man ja clever sein und denken: Wenn die Nachhaltigkeit durch die Hintertür kommt, gehe ich halt vorn raus! Aber sie steht auch vorn: Mit dem Lieferkettensorgfalts pflichtengesetz, den Vorschriften zur Nach- haltigkeitsberichterstattung, mit unzähligen Vorschriften zu Energie- und Ressourcenver- brauch oder steigenden Anforderungen an Produkte, wie etwa das jüngst beschlossene „Recht auf Reparatur“, stehen genug Nachhaltigkeitsanforderungen, welche die Unternehmen direkt betreffen, unmittelbar vor der Tür. Die Frage „Wie hast du‘s mit der Nachhaltig- keit“ ist also grundlegend – zuerst vielleicht nur für eine bestimmte Entscheidung, letzt- endlich aber für die gesamte Zukunft jedes einzelnen Unternehmens. Zur Gretchenfrage wird sie nur bei schlechter Vorbereitung. Weiß der Geschäftsführer der Heinrich Faust GmbH schon vor dem Bankgespräch, wie nachhaltig sein Unternehmen ist, dann wird ihm im Bankgespräch kein Unbehagen entstehen. Übrigens muss er dafür nicht dem Teufel oder einem Berater seine Seele verkaufen. Mit „ecocockpit“ stellt das Land Hessen ein kostenloses Tool zur CO2-Bilanzierung zur Verfügung. Er muss sich nur auf den Weg machen. Jetzt! Kontakt Peter Sülzen Telefon 069 8207-244 suelzen@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de/innovation-umwelt sag, wie hast du’s mit der Nachhaltigkeit? 42 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 RATGEBER BIEG Hessen Online sicher und erfolgreich Das BIEG Hessen ist das Online-Marketing-Beratungszentrum der IHKs Offenbach am Main, Frankfurt und Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern. Die BIEG-Experten informieren und beraten mittelständische Unternehmen während Präsenzveranstaltungen, in Webinaren und Experten-Gesprächen. Antworten auf viele Fragen und Checklisten zum Download gibt es auf der BIEG-Website. 5. Juli 2023, 15:00 bis 16:30 Uhr LinkedIn: Ihr Weg zum Hingucker-Profil! LinkedIn boomt. Experten und Expertinnen aller Branchen nutzen die Plattform, um mit ihren Themen sichtbar zu werden und neue Kontakte, Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Ob Unternehmen, Selbstständig oder Führungskraft – das Business-Netzwerk bietet enormes Potenzial und ist die wichtigste Plattform im B2B-Bereich. Wer sich von der Masse abheben will, nutzt dieses Potenzial und präsentiert ein Hingucker-Profil mit eigenem Content. Im Livestream mit der LinkedIn-Trainerin Janine Drephal erfahren die Teilnehmer des Seminars, ❙ warum es wichtig ist, das eigene Profil zu optimieren, um als Experte oder Expertin wahrgenommen zu werden ❙ wie sie interessante neue Kontakten für ihr Netzwerk finden ❙ welche fünf Schritte grundlegend sind, um mit dem eigenen (Unternehmens-) Thema sichtbar zu werden. 19. Juli 2023, 15:00 bis 16:30 Uhr Live-SEO-Check SEO-Ranking-Faktoren anschaulich und verständlich kennenlernen? Willkommen im Live-SEO-Check! Hier gibt es keine trockene Theorie, sondern Praxis pur. Der SEO-Experte und Agenturgründer Christian Basler zeigt anhand von Teilnehmerwebseiten, wie die Stellschrauben für erfolgreiche Suchmaschinenoptimierung richtig justiert werden. Jetzt auf der BIEG-Website anmelden! Die Teilnahme an den Online-Seminaren ist für Mitglieder der IHK Offenbach am Main kostenlos. Wer angemeldet ist, erhält den Link zum Livestream recht- zeitig vor Seminarbeginn per E-Mail. www.bieg-hessen.de Wenn Sie an einer (möglichen) Live-Überprüfung Ihrer Website interessiert sind, schreiben Sie bitte eine separate Mail an info@bieg-hessen.de. Fo to : A do be S to ck - Ti er ne y 43Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 RATGEBER Fo to : A do be S to ck - ne m an fo to @ gm ai l.c om Fo to : G an ym ed Digitaler Wandel mit realen Problemen Wie gesund ist die Arbeit von zu Hause? Die Pandemie birgt wertvolle Erkenntnisse über Gesundheitsrisiken im Homeoffice. Das Homeoffice ist grundsätzlich eine positive Entwicklung, doch während der Pandemie erhobene Studien zeigen interessante und teils unerwartete Analogien mit möglichen Gesundheitsgefährdungen auf. Arbeitsver- dichtung, Stress, soziale Isolation, Monotonie und Bewegungsmangel haben sich in den vergangenen Jahren weiter verschärft. Der Anstieg psychischer Diagnosen wie Burn-out und Depressionen hat 2021 – im zweiten Jahr der Pandemie – einen kräftigen Zuwachs erhalten. Ein Zufall? Vieles spricht dafür, dass Einsamkeit und übermäßige Bild- schirmzeit solche Phänomene mitbedingen. Dass Schlafstörungen deutlich zugenommen haben, kommt gar nicht so überraschend: Die ständige Verfügbarkeit der Arbeitsmittel und die dauerhafte Erreichbarkeit zu Hause haben eine Entgrenzung von Beruf und Privatem zur Folge. Es ist erwiesen, dass Beschäftigte im Homeoffice einen anderen Biorhythmus haben, deutlich später einschlafen und aufwachen. Ferner nahm während der Pandemie euro- paweit auch die körperliche Aktivität, gemes- sen an der täglichen Schrittzahl, signifikant ab. Eng verbunden mit dem Bewegungs- mangel sind Zivilisationskrankheiten des 21. Jahrhunderts wie Fettleibigkeit, Herzinfarkt, Schlaganfall, Fettlebererkrankung, Diabetes und mittelbar auch Krebserkrankungen. Es obliegt vor allem den Betriebsärzten, hier einen präventiven Ansatz zu vermitteln. Denn: Wer bewusst lebt, der arbeitet auch gesünder. Arbeit im Homeoffice kann gut und förderlich sein, birgt aber auch neuartige Gefahren. Der Arbeitgeber muss einerseits ein Minimum an Ergonomie zur Verfügung stellen, auch wenn die Handhabe weniger klar geregelt ist als im „guten alten Büro“. Andererseits können psychische und physische Gefährdungen im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge adressiert werden. Leider ist der Zugang zum Betriebsarzt von zu Hause nur begrenzt möglich. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass gerade zu dieser Zeit tele- medizinische Beratungen Marktreife erlangen. Um Gesundheitsrisiken für ihre Fachkräfte zu erkennen und zu bewerten, sollten Arbeitge- ber auf betriebsärztliche Expertise zurück- greifen. Die arbeitsmedizinische Vorsorge bei Bildschirmarbeit muss auch im Homeoffice angeboten werden. Autor Dr. med. Philip Ferstl, MHBA redaktion@ganymed-gmbh.com Telefon 06074-69459-32 www.ganymed-gmbh.com 44 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 RATGEBER Wettbewerbsvorteil Wissen Fo to : G ab al . D ei n Ve rla g Mit dem Wechsel in der Unter- nehmensleitung droht der Verlust von Know-how, Arbeitsabläufen und essenziellen Kontakten. Die Aufarbeitung und Neusortierung verbraucht wertvolle Zeit. Das soll der Leitfaden vermeiden, den Christian Schuchardt, Projektreferent für Unternehmensnachfolge bei der IHK Potsdam, entwickelt hat. Der Ratgeber hilft, wichtiges Wissen zu bewahren und weiterzugeben: Unternehmens- nachfolge in KMU, Wissen bewahren, Change anstoßen, Zukunft gestalten, 192 Seiten, gebunden, ISBN 978-3- 96739-140-4, 32,00 Euro. So funktionieren stille Beteiligungen Nachfolgefinanzierung in Zeiten der Zinswende Die Nachfolgethematik stellt derzeit zweifellos eine der größten Herausforderungen im Mittelstand dar. Zum Kandidatenmangel kommt nun noch die Zinswende hinzu: Kredite werden teurer und seltener, Unternehmensübergaben somit schwerer zu finanzieren. Hier können stille Beteiligungen helfen. Neben dem bereitgestellten Kapital selbst kön- nen stille Beteiligungen Finanzierungslücken auf eine weitere Weise schließen: Sie werden bilanziell zum wirtschaftlichen Eigenkapital des Zielunternehmens gezählt und verbessern so dessen Rating. Die Folge ist ein erleichter- ter Zugang zu Krediten, auch in der aktuellen Situation. Zudem werden die Anteilsverhältnisse im Unter- nehmen nicht beeinflusst. Unternehmerinnen und Unternehmer behalten die volle Kontrolle darüber, wer zum Gesellschafterkreis gehört, und müssen keine neuen mitbestimmenden Personen ins Unternehmen holen. Auch muss kein Druck zu schnellen Erträgen befürchtet werden, da stille Beteiligungen in der Regel eine Laufzeit von zehn Jahren haben und erste Tilgungsraten erst ab dem siebten Jahr zu erbringen sind. Optimalerweise kommt der zukünftige Eigentümer, nachdem er ein geeignetes Zielunternehmen gefunden hat, mit einem Businessplan auf die Beteiligungsgesellschaft zu. Sie prüft daraufhin die Realisierbarkeit. Im Weiteren wird die konkrete Beteiligung beantragt, wobei eine geeignete Finanzie- rungsstruktur am besten gemeinsam mit der (Haus-)Bank erarbeitet wird, denn jede Strukturierung erfordert ein ausgewogenes Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital. In der Regel wird der Kaufpreis zu 50 Prozent mit Fremdkapital finanziert, die andere Hälfte setzt sich aus dem stillen Beteiligungskapital, dem Eigenkapital des Käufers und gegebe- nenfalls einem Verkäuferdarlehen zusammen. Anschließend werden die notwendigen Unterlagen zusammengetragen. Auf die Due Diligence, die sorgfältige Prüfung und Analyse des Unternehmens, folgen seitens der Beteiligungsgesellschaft dann im Idealfall Autoren Dr. Steffen Huth Lena Lang BMH Beteiligungs- Managementgesellschaft Hessen www.bmh-hessen.deFo to s: B M H Investitionsbewilligung, Vertragsunterzeich- nung und Auszahlung der stillen Beteiligung. Bei der Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen kann diese je nach Ausgestaltung und Fonds bis zu fünf Millionen Euro betragen. Für Käuferin wie Verkäufer ist die Unternehmens- nachfolge in einer unsicheren Zeit, wie wir sie aktuell erleben, herausfordernd. Gerade wenn es um den Ver- kauf des Lebenswerks geht, sollte Sicherheit den Vorrang vor der Kaufpreismaximierung haben. Derzeit sehen sich viele Investoren nach guten Einstiegsgelegenheiten um, weil sie ihr unternehmerisches Betätigungsfeld erweitern wollen. Hier bietet sich die Chance für neue Kontaktpunkte. Autor Dr. med. Philip Ferstl, MHBA redaktion@ganymed-gmbh.com Telefon 06074-69459-32 www.ganymed-gmbh.com Mehr Infos und Beratung unter: www.ihkof.de/nachfolge 45Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 RATGEBER Jetzt schon mit der Vorbereitung beginnen Gesetz zur Arbeitszeiterfassung wird kommen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat 2022 festgestellt, dass Arbeitgeber ein Arbeitszeiterfassungssystem einführen müssen, das Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit erfasst. Eine EuGH-Entscheidung von 2019 hat – basierend auf der EU- Arbeitszeitrichtlinie – schon eine Verpflichtung zur Arbeitszeit erfassung angenommen. Das BAG stützt seine Annahme einer schon heute bestehenden Verpflichtung überraschenderweise auf das Arbeitsschutzgesetz (§ 3 Abs. 2 S. 1) anstatt auf das Arbeitszeitgesetz. Das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) kündigte eine „praktikable gesetzliche Regelung“ an. Am 18. April 2023 wurde ein Referentenent- wurf dazu vorgelegt, der nun beraten wird. Dieser sieht vor: 1. Form Grundsätzlich soll die tägliche Arbeitszeit elektronisch erfasst werden. Dies soll auch mit einem Tabellenkalkulations- programm wie Excel möglich sein. Eine andere Erfassung ist in Unternehmen mit weniger als zehn Arbeitnehmern zulässig oder wenn dies ein Tarifvertrag oder eine darauf basierende Betriebsvereinbarung erlaubt. Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit- nachweise mindestens zwei Jahre aufbewahren und sie bei Kontrollen oder auf Verlangen den Mitarbeitenden zur Verfügung stellen. 2. Wer zeichnet auf? Die Arbeitgeber sind für die Zeiterfassung zuständig. Sie können die Pflicht zwar an Mitarbeitende delegieren, behalten aber die Endverant- wortung. Zeichnen Mitarbeitende selbst auf, sollen Arbeitgeber auf die Kontrolle der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verzichten können, sofern sichergestellt ist, dass Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz bekannt werden. So soll Vertrauensarbeitszeit weiter möglich bleiben. 3. Zeitpunkt Die Arbeitszeit ist am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Durch Tarifvertrag oder eine darauf basierende Betriebsvereinbarung kann vereinbart werden, dass die Aufzeichnung spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Tags erfolgen kann. 4. Übergangszeitraum und Ausnahmen Der Entwurf sieht eine nach Unternehmensgröße zeitlich gestaffelte Übergangsregelung für die Einführung eines elektronischen Systems vor. Grundsätzlich ist die Arbeitszeit aller Mitarbeitenden – mit Aus- nahme „leitender Angestellter“ im Sinne des BetrVG – zu erfassen. Tarifvertrags- und gegebenenfalls Betriebsparteien können bestimmte Arbeitnehmergruppen ausnehmen, sofern deren Arbeitszeit wegen besonderer Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder nicht im Voraus selbst festgelegt werden kann. 5. Sanktionen Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Arbeitserfassung kann ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro nach sich ziehen und Unternehmen droht die Einziehung von Gewinnen, die durch Verstöße gegen das Arbeitszeit- gesetz erzielt wurden. Fazit Der Entwurf wird im Laufe der Beratungen vermutlich noch angepasst. Insbesondere erscheint es als nicht ausgewogen, Abweichungen nur bei tarifvertraglicher Einigung vorzu- sehen. Nicht tarifgebundene Unternehmen werden benachteiligt. Den- noch sollten Unternehmen jetzt schon ihre derzeitige Praxis prüfen, um die Veränderungen vorzubereiten. Autoren Dr. Christian Bloth christian.bloth@kallan-legal.de www.kallan-legal.de Jonas Anders jonas.anders@kallan-legal.de Bußgeld von bis zu 30.000 Euro 46 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 RATGEBER Impressum: Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, Sontraer Straße 6, 60386 Frankfurt am Main, Telefon 0 69/42 09 03-75 Die Textbeiträge in diesem Verlagsthema wurden von den werbenden Unternehmen verfasst.www.zarbock.de Impressum: Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, Sontraer Straße 6, 60386 Frankfurt am Main, Telefon 0 69/42 09 03-75 Die Textbeiträge in diesem Verlagsspecial wurden von den werbenden Unternehmen verfasst.www.zarbock.de Foto: adobestock – Denis Rozhnovsky 7/8 2023 Mobilität Urlaub mit dem E-Auto: Gut geplant ist halb gelungen Klimaschonend, dazu preisgünstig: Wer mit gutem Gewissen und finanzschonend verreisen möchte, entscheidet sich ak- tuell oft für das Elektro-Auto. In der Tat ist das inzwischen eine gute Variante, denn während das Ladenetz vor einigen Jahren sehr überschaubar war, ist diese Hürde inzwischen deutlich kleiner geworden. Dennoch gibt es beim Reisen im Stromer einige notwendige Vorbereitungen zu treffen. Experten des Versicherers ARAG nennen die wichtigsten Punkte. 1,08 Millionen zugelassene Elektroautos gibt es laut Statista aktuell in Deutschland. Wie viele davon in diesem Sommer auf deutschen oder sogar europäischen Autobahnen unterwegs sein werden, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass die Fah- rer vor dem Verlassen bekannter Gefilde gut beraten sind, ein paar Vorkehrungen zu treffen. Vor allem das Laden des Fahr- zeugs sollte gut überlegt sein. Der Tipp der ARAG Experten: Schon bei der Auswahl des Feriendomizils sollten verfügbare Ladepunkte eine wichtige Rolle spielen, denn aktuell schaffen reine Elektrofahrzeug eine Strecke von rund 500 Kilometern. Viele Hotels, Campingplätze oder Ferienhäuser sind bereits mit Ladestationen oder Wallboxen ausgestattet. Zudem gibt es zahlreiche kostenfreie, öffentliche Ladestationen, etwa auf Parkplätzen großer Supermärkte oder Einkaufszentren. Für die Freischaltung der Ladesäule ist allerdings trotzdem meist eine Karte oder App erforderlich. Egal, ob in Deutschland oder dem europäischen Ausland: Man ist gut beraten, eine entsprechende App auf dem Smartpho- ne zu haben, die Ladepunkte und deren Verfügbarkeit anzeigt. Dabei haben laut ARAG Experten in der Regel die Apps der Automobilhersteller die Nase vorn. Oft bieten sie eine eigene Navigationshilfe an, außerdem geht es um Art der Stecker, La- deleistung und Preisangaben. Aber auch andere Anbieter wie zum Beispiel Goingelectric, Chargemap oder A Better Routepla- ner sind zuverlässig. Noch wichtiger als im Inland ist eine solche App für das Ausland, denn sie kann auch zur Freischaltung der Ladestation dienen, ebenso wie zum Bezahlen. Auf die zu Hause bewährte RFID- 2 VerlagsSpecial | Mobilität Urlaub mit dem E-Auto: Gut geplant ist halb gelungen Klimaschonend, dazu preisgünstig: Wer mit gutem Gewissen und finanzschonend verreisen möchte, entscheidet sich ak- tuell oft für das Elektro-Auto. In der Tat ist das inzwischen eine gute Variante, denn während das Ladenetz vor einigen Jahren sehr überschaubar war, ist diese Hürde inzwischen deutlich kleiner geworden. Dennoch gibt es beim Reisen im Stromer einige notwendige Vorbereitungen zu treffen. Experten des Versicherers ARAG nennen die wichtigsten Punkte. 1,08 Millionen zugelassene Elektroautos gibt es laut Statista aktuell in Deutschland. Wie viele davon in diesem Sommer auf deutschen oder sogar europäischen Autobahnen unterwegs sein werden, ist nicht bekannt. Sicher ist aber, dass die Fah- rer vor dem Verlassen bekannter Gefilde gut beraten sind, ein paar Vorkehrungen zu treffen. Vor allem das Laden des Fahr- zeugs sollte gut überlegt sein. Der Tipp der ARAG Experten: Schon bei der Auswahl des Feriendomizils sollten verfügbare Ladepunkte eine wichtige Rolle spielen, denn aktuell schaffen reine Elektrofahrzeug eine Strecke von rund 500 Kilometern. Viele Hotels, Campingplätze oder Ferienhäuser sind bereits mit Ladestationen oder Wallboxen ausgestattet. Zudem gibt es zahlreiche kostenfreie, öffentliche Ladestationen, etwa auf Parkplätzen großer Supermärkte oder Einkaufszentren. Für die Freischaltung der Ladesäule ist allerdings trotzdem meist eine Karte oder App erforderlich. Egal, ob in Deutschland oder dem europäischen Ausland: Man ist gut beraten, eine entsprechende App auf dem Smartpho- ne zu haben, die Ladepunkte und deren Verfügbarkeit anzeigt. Dabei haben laut ARAG Experten in der Regel die Apps der Automobilhersteller die Nase vorn. Oft bieten sie eine eigene Navigationshilfe an, außerdem geht es um Art der Stecker, La- deleistung und Preisangaben. Aber auch andere Anbieter wie zum Beispiel Goingelectric, Chargemap oder A Better Routepla- ner sind zuverlässig. Noch wichtiger als im Inland ist eine solche App für das Ausland, denn sie kann auch zur Freischaltung der Ladestation dienen, ebenso wie zum Bezahlen. Auf die zu Hause bewährte RFID- 2 VerlagsSpecial | Mobilität Karte (Radio Frequency Identification) sollte man sich dort eher nicht verlassen. Dennoch kann eine Ladekarte auch eine gute Lösung sein. Die ARAG Experten raten dann allerdings dazu, sich bereits von zu Hause um die Karte eines Anbieters aus dem entsprechenden Land zu kümmern – so vermeidet man mögliche Roamingkosten und hat mehr Sicherheit, dass vor Ort alles funktioniert. Freischaltung und Bezahlung sind alternativ auch über auf den Säulen angebrachte QR-Codes möglich; diese führen dann auf eine Website mit Bezahlfunk- tion. Girocard oder Kreditkarte sind aktuell noch keine verbrei- tete Lösung, daher warnen die ARAG Experten davor, sich darauf zu verlassen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat zwar angekündigt, dass sich dies ab 1. Juli ändern soll, aber zunächst geht es dabei um neue Ladesäulen, die dann mit Kartenzahlfunktion ausgestattet sind, während bestehende nicht nachgerüstet werden. Ap- ropos Mangel: In Ost- und Südosteuropa lässt das Ladenetz insgesamt noch zu wünschen übrig. Insbesondere Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Polen und Griechenland haben bei der Anzahl der Elektrostationen noch viel Luft nach oben. Dort gilt es umso mehr, lieber zu früh als zu spät nachzuladen. Denn wenn an einer Säule mal etwas nicht klappt, sollte der Akku es noch hergeben, eine Station weiterzufahren. Und sollte es doch einmal nicht geklappt haben und man ist gestrandet? Die ARAG Experten empfehlen immer als erste Wahl den Anruf beim Hersteller – diese bieten in der Regel einen Notservice. Aber auch Pannendienste und der Kfz-Schutzbrief sind eine Lösung. Entweder kann der Ret- ter dann vor Ort nachladen oder er bringt das leergefahrene Auto zur nächsten Station. Wer langsamer und damit energiesparend fährt, sucht sel- tener eine Ladestation. Zeit ist überhaupt etwas, von dem E-Auto-Fahrer mehr einplanen sollten. Denn auch das Laden der Batterie dauert deutlich länger als eine Tankfüllung. Aber die Zeit kann eben auch als sinnvolle Pause dienen und somit auch der Sicherheit. Weitere Informationen unter www.arag.de 3 | VerlagsSpecialMobilität E-Mobilität: Geht es mit Ladesäulen jetzt voran? Einer der wesentlichen Gründe für die Entscheidung gegen einen Stromer ist bei vielen Kundinnen und Kunden nach wie vor die unzureichende Versorgung mit Lademöglichkeiten. Doch hier soll es nach dem Willen der EU bald steil aufwärts gehen. Das Ziel: Alle 60 Kilometer eine Ladestation Bis 2026 sollen alle EU-Staaten an viel befahrenen Verkehrsadern mindestens alle 60 Kilometer Ladestationen aufstellen. Das hat das Europäische Parlament in diesem Frühjahr beschlossen. Um die Nutzung der E-Mobilität wirklich attraktiv zu machen, kommt es nach Ansicht vieler Experten aber darauf an, dass darunter möglichst viele Schnell- und Ultraschnellladestationen sind. „Dies ermöglicht, die Batterie eines E-Pkw in gut einer Viertel- stunde zu 80 Prozent zu laden“, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Fachbeitrag. Das komme, so die Mobili- tätsexperten, dem Tanken von Sprit in zeitlicher Hinsicht schon ziemlich nah. Für Lkw und Busse sehen die EU-Pläne vor, dass bis 2028 auf 50 Prozent der Hauptverkehrswege in Europa alle 120 Kilometer Ladestationen mit einer Leistung von bis zu 2.800 kW in Betrieb sein sollen. Die Ausstattung auf Lkw-Parkplätzen soll dabei ent- scheidend verbessert werden – ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem ökologisch ausgerichteten Warenfernverkehr. So profitieren Unternehmen und Umwelt Vor allem für Unternehmen mit eigenem Fuhrpark ist darüber hinaus eine aktuelle Studie von Geotab interessant, einem in- ternationalen Anbieter von vernetzten Transportlösungen. Darin wurden die Betriebskosten von elektrisch angetriebenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit den Kosten für die entsprechenden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verglichen. „Den Daten zu- folge können Flottenmanager über einen Zeitraum von sieben Jahren mit durchschnittlichen Einsparungen von 9508,47 Euro rechnen“, melden die „Elektroauto-News“ in ihrer Online-Aus- gabe. Für die Umwelt bringt die Umstellung auf E-Antrieb eine Senkung von durchschnittlich fünf Tonnen CO2-Emissionen pro Fahrzeug. Und auch im Service-Bereich soll sich einiges tun: So will die EU- Kommission bis 2027 eine Datenbank anbieten, mit der Nutzer sich unterwegs jederzeit über die Lage, Verfügbarkeit und Warte- zeiten an Ladestationen auf dem Laufenden halten können. Fazit: Werden jetzt die richtigen Weichen gestellt, ist die E-Mobilität auf einem guten Weg. 4 VerlagsSpecial | Mobilität Autohaus Milzetti GmbH Mainzer Str. 46 | 63303 Dreieich-Offenthal Tel: 06074 / 8425-0 info@autohausmilzetti.de www.autohausmilzetti.de ServiceService Service MiLZETTiAUTOHAUS OFFEN FÜR NEUE ABENTEUER DER FIAT PANDA HYBRID Beispielfoto eines Fahrzeuges der Baureihe. Die Ausstattungsmerkmale des abgebildeten Fahrzeuges sind nicht Bestandteil des Angebotes. 1 Ein Leasingangebot der Ford Bank GmbH, Henry-Ford-Str. 1, 50735 Köln, für Gewerbekunden (ausgeschlossen sind Großkunden mit Ford Rahmenab- kommen sowie gewerbliche Sonderabnehmer wie z. B. Taxi, Fahrschulen, Behörden). Bitte sprechen Sie uns für weitere Details an. Ist der Leasing- nehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht.2 Gilt für einen Ford Ranger 2,0 l EcoBlue Doppelkabine XL 125 kW (170PS), 6-Gang-Schaltgetriebe, Vierradantrieb, 265,- netto (€ 315,35 brutto) monatliche Leasingrate, € 0,- netto Leasing-Sonderzahlung, (€ 0,- brutto) bei 48 Monaten Laufzeit und 40.000 km Gesamtlaufleistung. Leasingrate auf Basis eines Fahrzeugpreises von € 36.290,- netto(€ 43.185,10), zzgl. € 1.100,- netto (€ 1.309,- brutto) Frachtkosten und €399,- netto (€ 474,81 brutto) Logistikpauschale. Am Riederbruch 8 • 60386 Frankfurt Tel: 069 / 420987-88 Frankfurterstr. 150 • 63303 Dreieich Tel: 06103 / 5060-23 An der Brückengrube 16 • 63452 Hanau Tel: 06181 / 901199 EMIL FREY HESSENGARAGE Autohaus Hessengarage GmbH www.hessengarage.de FORD RANGER XL Der neue Ford Ranger Kühlergrill, in Schwarz, 4 Stahlräder 7 J x 16, Park-Pilot-System hinten, Geschwindigkeitsregelanlage inkl. intelligentem Geschwindigkeitsbegrenzer, Audiosystem 20 Ford SYNC 4A mit Applink Monatliche Ford Business Lease-Rate € 265,- netto 1,2 ( € 315,35 brutto) E-Mobilität: Geht es mit Ladesäulen jetzt voran? Einer der wesentlichen Gründe für die Entscheidung gegen einen Stromer ist bei vielen Kundinnen und Kunden nach wie vor die unzureichende Versorgung mit Lademöglichkeiten. Doch hier soll es nach dem Willen der EU bald steil aufwärts gehen. Das Ziel: Alle 60 Kilometer eine Ladestation Bis 2026 sollen alle EU-Staaten an viel befahrenen Verkehrsadern mindestens alle 60 Kilometer Ladestationen aufstellen. Das hat das Europäische Parlament in diesem Frühjahr beschlossen. Um die Nutzung der E-Mobilität wirklich attraktiv zu machen, kommt es nach Ansicht vieler Experten aber darauf an, dass darunter möglichst viele Schnell- und Ultraschnellladestationen sind. „Dies ermöglicht, die Batterie eines E-Pkw in gut einer Viertel- stunde zu 80 Prozent zu laden“, schreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem Fachbeitrag. Das komme, so die Mobili- tätsexperten, dem Tanken von Sprit in zeitlicher Hinsicht schon ziemlich nah. Für Lkw und Busse sehen die EU-Pläne vor, dass bis 2028 auf 50 Prozent der Hauptverkehrswege in Europa alle 120 Kilometer Ladestationen mit einer Leistung von bis zu 2.800 kW in Betrieb sein sollen. Die Ausstattung auf Lkw-Parkplätzen soll dabei ent- scheidend verbessert werden – ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem ökologisch ausgerichteten Warenfernverkehr. So profitieren Unternehmen und Umwelt Vor allem für Unternehmen mit eigenem Fuhrpark ist darüber hinaus eine aktuelle Studie von Geotab interessant, einem in- ternationalen Anbieter von vernetzten Transportlösungen. Darin wurden die Betriebskosten von elektrisch angetriebenen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit den Kosten für die entsprechenden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verglichen. „Den Daten zu- folge können Flottenmanager über einen Zeitraum von sieben Jahren mit durchschnittlichen Einsparungen von 9508,47 Euro rechnen“, melden die „Elektroauto-News“ in ihrer Online-Aus- gabe. Für die Umwelt bringt die Umstellung auf E-Antrieb eine Senkung von durchschnittlich fünf Tonnen CO2-Emissionen pro Fahrzeug. Und auch im Service-Bereich soll sich einiges tun: So will die EU- Kommission bis 2027 eine Datenbank anbieten, mit der Nutzer sich unterwegs jederzeit über die Lage, Verfügbarkeit und Warte- zeiten an Ladestationen auf dem Laufenden halten können. Fazit: Werden jetzt die richtigen Weichen gestellt, ist die E-Mobilität auf einem guten Weg. 4 VerlagsSpecial | Mobilität Autohaus Milzetti GmbH Mainzer Str. 46 | 63303 Dreieich-Offenthal Tel: 06074 / 8425-0 info@autohausmilzetti.de www.autohausmilzetti.de ServiceService Service MiLZETTiAUTOHAUS OFFEN FÜR NEUE ABENTEUER DER FIAT PANDA HYBRID Beispielfoto eines Fahrzeuges der Baureihe. Die Ausstattungsmerkmale des abgebildeten Fahrzeuges sind nicht Bestandteil des Angebotes. 1 Ein Leasingangebot der Ford Bank GmbH, Henry-Ford-Str. 1, 50735 Köln, für Gewerbekunden (ausgeschlossen sind Großkunden mit Ford Rahmenab- kommen sowie gewerbliche Sonderabnehmer wie z. B. Taxi, Fahrschulen, Behörden). Bitte sprechen Sie uns für weitere Details an. Ist der Leasing- nehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht.2 Gilt für einen Ford Ranger 2,0 l EcoBlue Doppelkabine XL 125 kW (170PS), 6-Gang-Schaltgetriebe, Vierradantrieb, 265,- netto (€ 315,35 brutto) monatliche Leasingrate, € 0,- netto Leasing-Sonderzahlung, (€ 0,- brutto) bei 48 Monaten Laufzeit und 40.000 km Gesamtlaufleistung. Leasingrate auf Basis eines Fahrzeugpreises von € 36.290,- netto(€ 43.185,10), zzgl. € 1.100,- netto (€ 1.309,- brutto) Frachtkosten und €399,- netto (€ 474,81 brutto) Logistikpauschale. Am Riederbruch 8 • 60386 Frankfurt Tel: 069 / 420987-88 Frankfurterstr. 150 • 63303 Dreieich Tel: 06103 / 5060-23 An der Brückengrube 16 • 63452 Hanau Tel: 06181 / 901199 EMIL FREY HESSENGARAGE Autohaus Hessengarage GmbH www.hessengarage.de FORD RANGER XL Der neue Ford Ranger Kühlergrill, in Schwarz, 4 Stahlräder 7 J x 16, Park-Pilot-System hinten, Geschwindigkeitsregelanlage inkl. intelligentem Geschwindigkeitsbegrenzer, Audiosystem 20 Ford SYNC 4A mit Applink Monatliche Ford Business Lease-Rate € 265,- netto 1,2 ( € 315,35 brutto) 5 | VerlagsSpecialMobilität Beispielfoto eines Fahrzeuges der Baureihe. Die Ausstattungsmerkmale des abgebildeten Fahrzeuges sind nicht Bestandteil des Angebotes. 1 Ein Leasingangebot der Ford Bank GmbH, Henry-Ford-Str. 1, 50735 Köln, für Gewerbekunden (ausgeschlossen sind Großkunden mit Ford Rahmenab- kommen sowie gewerbliche Sonderabnehmer wie z. B. Taxi, Fahrschulen, Behörden). Bitte sprechen Sie uns für weitere Details an. Ist der Leasing- nehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht.2 Gilt für einen Ford Ranger 2,0 l EcoBlue Doppelkabine XL 125 kW (170PS), 6-Gang-Schaltgetriebe, Vierradantrieb, 265,- netto (€ 315,35 brutto) monatliche Leasingrate, € 0,- netto Leasing-Sonderzahlung, (€ 0,- brutto) bei 48 Monaten Laufzeit und 40.000 km Gesamtlaufleistung. Leasingrate auf Basis eines Fahrzeugpreises von € 36.290,- netto(€ 43.185,10), zzgl. € 1.100,- netto (€ 1.309,- brutto) Frachtkosten und €399,- netto (€ 474,81 brutto) Logistikpauschale. Am Riederbruch 8 • 60386 Frankfurt Tel: 069 / 420987-88 Frankfurterstr. 150 • 63303 Dreieich Tel: 06103 / 5060-23 An der Brückengrube 16 • 63452 Hanau Tel: 06181 / 901199 EMIL FREY HESSENGARAGE Autohaus Hessengarage GmbH www.hessengarage.de FORD RANGER XL Der neue Ford Ranger Kühlergrill, in Schwarz, 4 Stahlräder 7 J x 16, Park-Pilot-System hinten, Geschwindigkeitsregelanlage inkl. intelligentem Geschwindigkeitsbegrenzer, Audiosystem 20 Ford SYNC 4A mit Applink Monatliche Ford Business Lease-Rate € 265,- netto 1,2 ( € 315,35 brutto) BEKANNTMACHUNG Die aktuelle Wahlperiode der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main endet am 31. März 2024. Der von der Vollversammlung der IHK Offenbach am Main am 9. März 2023 gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 Wahlordnung der IHK Offenbach am Main gewählte Wahl- ausschuss hat sich am 16. Mai 2023 konstituiert und Dr. Bernd Hennecke zum Vorsitzenden gewählt. In den Wahlausschuss sind folgende zehn Personen von der Vollversammlung gewählt worden: • Diehl, Ursula, 65835 Liederbach a. T. • Drewing, Holger, 63150 Heusenstamm • Gurnik, Dr. Joachim, 63322 Rödermark • Hennecke, Dr. Bernd, 63067 Offenbach am Main • Löhlein, Frank, 63322 Rödermark • Schlitt, Manfred, 63179 Obertshausen • Schmalenbach, Gert, 63110 Rodgau • Schreiber, Dr. Ralf, 63322 Rödermark • Siebert, Jörg, 63073 Offenbach am Main • Stamoulaki, Dimitra, 63065 Offenbach am Main Der Wahlausschuss macht zur Neuwahl Folgendes bekannt: 1. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Wahlordnung der IHK Offenbach am Main sind 57 Mitglieder der Vollversammlung in unmittelbarer Wahl zu wählen. Zum Zwecke der Wahl werden die IHK-Zugehörigen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Besonderheiten des IHK-Bezirks sowie der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gewerbegruppen in 13 Wahlgruppen eingeteilt, § 7 Wahlordnung der IHK Offenbach am Main: I. Industrie, Forschung und Entwicklung, Umwelt II. Großhandel, Handelsvertreter III. Einzelhandel, Apotheken IV. Kreditinstitute, Versicherungen V. Finanzdienstleistungen, Versicherungsvermittler, Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaften VI. Immobilienwirtschaft VII. Informationstechnologie, Telekommunikation VIII. Hotel- und Gaststättengewerbe IX. Verkehr, Logistik, Post X. Kommunikation, Medien, Kultur XI. Unternehmensberatung, Architektur- und Ingenieurbüros XII. Bildung, Freizeit, Gesundheit, Büroservice XIII. Sicherheit, Personalvermittlung, sonstige Dienstleistungen Die Wahlberechtigten wählen in ihrer Wahlgruppe jeweils die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung: Unter den in der Wahlgruppe I gewählten 11 Vollversammlungsmitgliedern müssen sich mindestens je drei Unternehmensvertreter aus Stadt und Kreis Offenbach befinden und in Wahlgruppe III von den sieben gewählten Mitgliedern mindestens je zwei Unternehmensvertreter aus Stadt und Kreis Offenbach. 2. Die Wahl erfolgt als Briefwahl oder in elektronischer Form nach den Bestim- mungen der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main vom 8. Dezember 2022, genehmigt am 30. Januar 2023 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, ausgefertigt am 10. Februar 2023 und bekannt gemacht in dem Mitteilungsblatt der IHK Offenbach am Main, der Offen- bacher Wirtschaft, in Heft März/April 2023. Die Wahlordnung der IHK Offenbach am Main kann jederzeit im Internet unter https://www.offenbach.ihk.de/ueber-uns/unsere-aufgaben/rechtsgrundlagen-der- ihk/ eingesehen werden oder auch bei der IHK Offenbach am Main angefordert werden. Die Wahlberechtigten haben die Wahl, ob sie schriftlich (Briefwahl) oder in elektroni- scher Form (elektronische Wahl) wählen. Die Wahlberechtigten erhalten von der IHK ihre Wahlunterlagen für die Briefwahl und ihre Zugangsdaten zum Wahlportal für die elektronische Wahl. Die IHK versendet an alle Wahlberechtigten außerdem Informa- tionen zur Durchführung der Wahl mit dem Hinweis, dass der/die Wahlberechtigte seine/ihre Stimme nur einmal abgeben soll, entweder in der elektronischen Form oder per Briefwahl. Für den Fall, dass die Stimme in der elektronischen Form und per Briefwahl abgegeben wird, zählt die elektronisch abgegebene Stimme. 3. Die Wählerlisten, wie für jede der 13 Wahlgruppen aufgestellt, können in der Zeit vom 7. August 2023 bis 22. August 2023 werktags außer samstags jeweils von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr (freitags bis 15.00 Uhr) in der IHK Offenbach am Main, Frankfurter Str. 90, 63067 Offenbach am Main, 3. Stock, Zimmer 309, eingesehen werden, vgl. § 9 Absatz 3 Wahlordnung. 4. Wahlberechtigte, die wegen ihrer verschiedenen Tätigkeiten mehreren Wahlgrup- pen angehören könnten, werden vom Wahlausschuss einer Wahlgruppe zugeordnet. Wahlberechtigte können nur in einer Wahlgruppe wählen und kandidieren. Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe können bis zum 29. August 2023 gestellt werden, per Mail an wahlausschuss@ offenbach.ihk.de oder schriftlich an den Wahlausschuss der IHK Offenbach am Main, Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach. Einsprüche gegen Entscheidungen zu Anträgen auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe sind bis zum 5. September 2023 schriftlich beim Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main, Frankfurter Str. 90, 63067 Offen- bach am Main oder per Mail an wahlausschuss@offenbach.ihk.de einzureichen. 5. Der Wahlausschuss fordert die Wahlberechtigten auf, in der Zeit vom 12. September 2023 bis 2. Oktober 2023 für ihre Wahlgruppe Wahlvorschläge bei ihm einzureichen. 6. Die Wahlvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsnamen, Beruf oder Stellung, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Bewerbers beizufügen, dass er zur Annahme der Wahl bereit ist, und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach der Wahlordnung der Industrie- und Handelskam- mer Offenbach am Main ausschließen. 7. Wählbar sind nach § 5 Wahlordnung der IHK Offenbach am Main natürliche Personen, die am Wahltag (= letzter Tag der Wahlfrist) volljährig, das IHK-Wahlrecht auszuüben berechtigt und entweder selbst IHK-Zugehörige oder allein oder zusam- men mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch die in das Handelsregister eingetragenen Prokuristen und besonders bestellte Bevollmächtigte von IHK-Zugehörigen. 8. Wahlberechtigt sind die IHK-Zugehörigen, § 3 Absatz 1 Wahlordnung der IHK Offenbach am Main. Jeder IHK-Zugehörige kann sein Wahlrecht nur einmal ausüben. Ausgeübt wird das Wahlrecht für IHK-zugehörige natürliche Personen von Erste öffentliche Bekanntmachung des Wahlausschusses über die Neuwahl der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main für die Wahlperiode vom 1. April 2024 bis 31. März 2029 Wahlgruppen I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII Gesamt Mitglieder pro Wahlgruppe 11 10 7 2 5 3 3 3 3 2 2 3 3 57 52 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 BEKANNTMACHUNG diesen selbst, falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter, für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist. Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden. Für IHK-Zugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im IHK-Bezirk gelegen ist, kann das Wahlrecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. Dies gilt jedoch nur, soweit nicht eine im IHK-Bezirk gelegene Zweignieder- lassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle von einem gesetzlichen Vertreter oder einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen geleitet wird. Das Wahlrecht kann jedoch nicht von Personen ausgeübt werden, bei denen das Wahlrecht nach § 3 Absatz 3 Wahlordnung der IHK Offenbach am Main ruht. 9. Die Wahl der Mitglieder beginnt nach Versendung der Wahlunterlagen ab dem 18. Januar 2024, 00:00 Uhr, und läuft bis zum 20. Februar 2024, 12:00 Uhr (Wahlfrist). Stimmzettel müssen also bis spätestens 20. Februar 2024, 12:00 Uhr, bei der IHK eingegangen sein. Die elektronische Wahlmöglichkeit endet ebenfalls am 20. Februar 2024, 12:00 Uhr. 10. Vordrucke für Wahlvorschläge sowie für die Erklärung der Bewerber sind in der IHK Offenbach am Main, Geschäftsbereich Recht und Steuern, Frankfurter Str. 90, 63067 Offenbach am Main, Tel. 069 8207-223, wahlausschuss@offenbach.ihk.de, erhältlich. 11. Schriftverkehr, der im Zusammenhang mit der Neuwahl der IHK-Vollversamm- lung geführt wird, ist zu richten an den Wahlausschuss der Industrie- und Handels- kammer Offenbach am Main, Frankfurter Str. 90, 63067 Offenbach am Main, Fax 069 8207-229 oder an wahlausschuss@offenbach.ihk.de . Alle Bekanntmachungen des Wahlausschusses erfolgen auf der Homepage der IHK Offenbach am Main unter www.offenbach.ihk.de. Offenbach am Main, den 16. Mai 2023 Der Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main gez. Dr. Bernd Hennecke Vorsitzender Alles klar im Online- Marketing? Kostenfreie und neutrale Online-Marketing-Beratung www.bieg-hessen.de Frankfurt am Main Fulda Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern Offenbach am Main Wiesbaden BIEG Hessen ist eine Serviceeinrichtung der Industrie- und Handelskammern: 53Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 ihkof.de/weiterbildung BESSER.WEITER.BILDUNG. IHK Offenbach am Main Vorbereitung auf die Ausbildereignungsprüfung Vollzeit-Lehrgang. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14.08.2023 – 28.08.2023 (80 U.-Std.) | 729,00 Euro Teilzeit-Lehrgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01.09.2023 – 21.10.2023 (90 U.-Std.) | 729,00 Euro Vollzeit-Block-Lehrgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 05.10.2023 – 21.10.2023 (60 U.-Std.) | 729,00 Euro Kurzlehrgang f. Wirtschaftsfachwirte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.10.2023 – 04.11.2023 (28 U.-Std.) | 350,00 Euro Außenwirtschaft – IHK-Exportakademie IHK-Zertifikatslehrgang „Exportmanager“ – Live-Onlinetraining . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.10.2023 – 08.02.2024 (84 U.-Std.) | 1.700,00 Euro Betriebswirtschaft & Rechnungswesen IHK-Prüfungslehrgang „Wirtschaftsfachwirt“ – Präsenz berufsbegleitend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 01.09.2023 – 24.02.2025 (660 U.-Std.) | 3.900,00 Euro IHK-Prüfungslehrgang „Wirtschaftsfachwirt“ – Intensiv-Onlinetraining . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.09.2023 – 30.11.2024 (434 U.-Std.) | 3.290,00 Euro IHK-Prüfungslehrgang „Bilanzbuchhalter“ – Onlinetraining . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.10.2023 – 14.03.2025 (563 U.-Std.) | 3.950,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Fachkraft für Buchführung“ – Live-Onlinetraining . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.10.2023 – 22.01.2024 (80 U.-Std.) | 1.050,00 Euro Marketing & Vertrieb IHK-Zertifikatslehrgang „Social Media Manager“ (Halb-Tageskurs/online). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.07.2023 – 27.07.2023 (80 U.-Std.) | 1.650,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Social Media Manager“ (Halb-Tageskurs/online). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.07.2023 – 27.07.2023 (80 U.-Std.) | 1.650,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Social Media Manager“ – Präsenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 09.10.2023 – 08.12.2023 (80 U.-Std.) | 1.960,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Social Media Manager“ – E-Learning. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.10.2023 – 08.12.2023 (80 U.-Std.) | 1.960,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Online Marketing Manager“ – Präsenz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.10.2023 – 15.12.2023 (80 U.-Std.) | 1.960,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Online Marketing Manager“ – E-Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.10.2023 – 15.12.2023 (80 U.-Std.) | 1.960,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Producer/-in für Interaktive Web-Animationen“ – E-Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.10.2023 – 15.12.2023 (80 U.-Std.) | 2.300,00 Euro Personalmanagement & -führung IHK-Zertifikatslehrgang „Training für Trainer“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 04. – 08.09.2023 + 14. – 15.09.2023 (70 U.-Std.) | 1.499,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ – Live-Onlinetraining. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .18.09. – 06.12.2023 (57 U.-Std.) | 1.350,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Personalfachkraft“ – Onlinetraining . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21.09. – 14.12.2023 (99 U.-Std.) | 1.350,00 Euro IHK-Zertifikatslehrgang „Team- und Projektmanager“ – E-Learning . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.10.2023 – 02.11.2023 (80 U.-Std.) | 2.240,00 Euro Büromanagement IHK-Zertifikatslehrgang „Professionell arbeiten mit MS Office“ – Live-Onlinetraining. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .04.10. – 18.12.2023 (60 U.-Std.) | 1.050,00 Euro IHK. Die Weiterbildung Prüfungs- und Zertifikatslehrgänge im 2. Halbjahr 2023 * U.-std. = Unterrichtsstunden Unser gesamtes Weiterbildungsprogramm finden Sie unter www.ihkof.de/weiterbildung Kontakt Eugenia Schell Telefon 069 8207-332 E-Mail weiterbildung@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de 54 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 BILDUNG Fo to : I H K Unternehmen und Wissenschaft im Austausch CIN-Mitglieder in der Frankfurt UAS Wie setzen wir Wasserstoff in naher Zukunft ein? Wie werden Solarzellen mit digitalen Entwurfstools besser in Gebäudehüllen integriert? Welche Technologien helfen, Gebäude effizienter und für den Menschen angenehmer zu machen? Dazu informierten sich Mitglieder des Cross Innovation Netzwerks in der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS). Anwendungsnahe Forschung ist das Markenzeichen der Frankfurt UAS, die von Anfang an Partnerin des Cross Innovation Netzwerks (CIN) von IHK und Kreis Offen- bach ist. Gerade in Zeiten starker Veränderungen ist die Zusammenarbeit mit der Hochschule spannend. Sie reicht vom Austausch über wissenschaftliche Arbeiten bis zu gemeinsamen Entwicklungsprojekten. Die Transferstelle House of Science vermittelt Unternehmen Kontakte zu Professorinnen und Wissenschaftlern und informiert zu den Kooperationsmöglichkeiten. Beim CIN-Besuch berichtete Prof. Enno Wagner vom Labor für Brennstoffzellen- technik zur Wasserstofftechnologie. Das Wasserstoff-Fahrrad im Labor bleibe wohl Testobjekt. Zur Wärmeversorgung von Gebäuden könne Wasserstoff aber bereits einen effizienten Beitrag leisten. Prof. Timo Carl vom Fachbereich Digitales Entwerfen und Konstruieren zeigte die Ergebnisse des Projektes „Adaptive Sun Skins“. Erforscht wurde, wie Formen datenbasiert optimiert werden können, um zum Beispiel in Plexiglas laminierte Solarzellen bestmöglich in Gebäudehüllen zu integrieren. Das „Tiny Studio Lab“ von Prof. Volker Ritter ermöglicht es, das Zusammenspiel verschiedenster Technologien für die Heizung und Lüftung von Gebäuden zu untersuchen. Ob Tausch der Gebäudehülle, Wärmepumpe, Solar-, Fußboden- oder Deckenheizung – alles lässt sich erproben. Neben der Effizienz wird dabei auch das Wohlbefinden der Menschen geprüft. Die Frankfurt AUS ist Partnerin des CIN und gab Einblick in aktuelle Forschungsfelder. CIN – Inspiration und neue Ideen Im Cross Innovation Netzwerk knüpfen Fach- und Führungskräfte aus der Region Offenbach persönliche Kontakte, lernen voneinander und erhalten – nicht zuletzt – Inspiration und neue Ideen. Kontakt Frank Irmscher Telefon 069 8207-342 irmscher@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de/P4672 55Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NETZWERKE NETZWERKE WJ-Landeskonferenz 2024 in Offenbach Partner der jungen Wirtschaft Nutzen Sie die Landeskonferenz 2024 in Hessen als Plattform zur Vorstellung Ihres Unternehmens! Kommen Sie mit den Talenten der jungen Wirtschaft in Kontakt. Unter dem Motto „weaOffenbach“ lauten die Ziele der Konferenz: Wirtschaft stärken, Verantwortung leben und mit Talenten vernetzen. Die Wirtschaftsjunioren (WJ) sind Deutschlands größter Wirtschaftsverband für Unternehme- rinnen, Unternehmer und Führungskräfte unter 40 Jahren. Hinter den Unternehmen stecken 290 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr, 10.000 Mitglieder und mehr als 35.000 Ausbildungsplätze. Die Landeskonferenz ist das zentrale Jahresereignis für die rund 3.000 hessischen Wirtschaftsjunioren. Dort treffen sich zahlreiche Wirtschafts- junioren aus Hessen, Deutschland und der Welt. Ihr Vorteil – ein Gewinn für alle Nutzen Sie die Landeskonferenz 2024 als „Accelerator“, um Talente zu gewinnen und Ihre Produkte zu platzieren. Begegnen Sie aufstreben- den Fach- und Führungskräften sowie finanzstarken Zielgruppen. Werden Sie Partner der jungen Wirtschaft: • Marken- oder Namenspartnerschaft für die Gala • Produktplatzierung • Sachsponsoring • Programmbeiträge • Exklusive Partnerschaft https://lako2024.de/ Kontakte Sven Franzen Konferenzdirektor LAKO2024 franzen@lako2024.de Andreas Buhle Ansprechpartner für Sponsoren buhle@lako2024.de Gr af ik : W J Die WJ persönlich kennenlernen WJ-Kalender Juli / August 2023 18.07.2023 WJ meets Junior Club des deutsch-fran- zösischen Wirtschaftsclubs in Hessen 23.07.2023 Schifffahrt nach Aschaffenburg mit Stadt- führung für Fördermitglieder, Senatorin- nen und Senatoren 12.08.2023 WJ auf dem Lichterfest Offenbach 24.08.2023 WJ-Stammtisch mit Networking im Biergarten Weitere Informationen und Anmeldung: www.wj-offenbach.de Den WJ Offenbach folgen und wissen, was für junge Führungskräfte wichtig ist LinkedIn www.linkedin.com/ company/wj-offenbach/ Instagram www.instagram.com/ wjoffenbach/ Facebook www.facebook.com/wjoff/ 56 Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 M A I N M A T S U R I Kiki Radicke, Head of People & Culture bei Adacor, berichtete, wie es der mittel- ständische Anbieter von Cloud-Services am Arbeitsmarkt mit Großunternehmen der Branche aufnimmt: „Das geht. Das Potenzial ist wirklich groß.“ Viele, vor allem weibliche IT-Fachkräfte arbeiteten nach der Geburt von Kindern oft in Teilzeit. Wenn 2,5 Millionen Eltern in Teilzeit nur eine Wochenstunde mehr arbeiteten, könne die 71.000 Voll- zeitstellen entsprechende Arbeit geleistet werden. Adacor biete flexible Arbeitsbedingungen. Weiterbildung und individuelle Entwicklungs- wege seien Schlüssel, um Mitarbeitende in allen Lebensphasen als Arbeitgeber partner- schaftlich zu begleiten. Adacor erreiche damit eine hohe Bindung ans Unternehmen. www.offenbach.ihk.de/innovation-umwelt Andreas Bachmann und Kiki Radicke (stehend) von Adacor Hosting waren Gastgeber des IHK-Netzwerktags. Fo to : L üt te ke /IH K Japanfestival im August Main Matsuri kommt nach Offenbach Vom 18. bis 20. August 2023 findet das japanische Sommerfestival Main Matsuri erstmals im Büsing Palais in Offenbach am Main statt. Offizieller Start ist am 18. August 2023 um 17:00 Uhr. Im Anschluss lädt die IHK Offenbach am Main um 18:00 Uhr zum exklusiven Wirtschaftsempfang KAI KÔ ein. Das Main Matsuri eröffnet Einblicke in die japanische Kultur und Lebensart. Es bietet ein farbenfrohes Programm und die Gelegenheit, interessanten Menschen zu begegnen. Eine touristische Attraktion, die den Tourismus fördert und zur lokalen Stärkung der Wirt- schaft beiträgt. Japanischen Unternehmen ermöglicht das Main Matsuri Markteintritte. Sie können ihre Kultur und ihre Marken einem breiten Publikum näherbringen und finden eine Platt- form zur geschäftlichen Zusammenarbeit. Das Main Matsuri schafft Win-win-Situationen für die Stadt Offenbach und die japanischen Unternehmen. Im Rhein-Main-Gebiet sind über 200 japa- nische Unternehmen ansässig. Gleichzeitig bauen hessische Unternehmen ihre Geschäfte in Japan aus. Das Freihandelsabkommen zwi- schen der EU und Japan stärkt die wirtschaft- lichen Beziehungen. Die Stadt Offenbach und die japanische Stadt Kawagoe verbindet seit über 40 Jahren eine Partnerschaft. Mit dem deutsch-japanischen Austauschprogramm für Wirtschaftspraktikanten fördern die IHK Offenbach am Main und ihre Partner-IHK in Kawagoe die persönliche Entwicklung junger Menschen. Mehr als 30 Studenten haben bereits davon profitiert. www.main-matsuri.com www.ihkof.de/kaiko Kontakt Brigitte Appiah Telefon 069 8207-255 appiah@offenbach.ihk.de IHK-Netzwerktag 2023 bei Adacor Hosting Mittelständler im Wettbewerb um Fachkräfte Um den Fachkräftemangel ging es beim diesjährigen IHK-Netzwerktag. Gastgeber war Adacor Hosting in Offenbach-Kaiserlei. Fach- und Führungskräfte von rund 60 Firmen aus dem Cross Innovation Netzwerk, dem hessenweiten Design-to-Business-Netzwerk sowie dem IHK-Expertenrat Innovation & Design nahmen daran teil. 57Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 NETZWERKE | VERANSTALTUNGEN Ausgabedatum 3. Juli 2023 Titelbild IHK Das Magazin wird auf umweltfreundlichem FSC®-Papier klimaneutral gedruckt. Designkonzept, Gestaltung, Titelbild, Verlag und Druck Druck- und Verlagshaus Zarbock GmbH & Co. KG, 60386 Frankfurt www.zarbock.de Verlagsleitung: Ralf Zarbock Anzeigendisposition Anette Kostrzewa Tel. 069 420903-75 anette.kostrzewa@zarbock.de Anzeigenpreisliste Gültig seit 1. November 2022 Mediadaten www.offenbach.ihk.de/P460 IMPRESSUM Herausgeber Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main Postfach 10 08 53 63008 Offenbach am Main Frankfurter Straße 90 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-0 | Fax -199 redaktion@offenbach.ihk.de www.offenbach.ihk.de Verantwortlich Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach am Main Redaktion redaktion@offenbach.ihk.de Birgit Arens (Chefredakteurin) Tel. 069 8207-248 arens@offenbach.ihk.de Erscheinungsweise 6 Ausgaben pro Jahr ( jeweils am 1. des Monats) Der Bezug der IHK-Zeitschrift erfolgt im Rahmen der IHK-Mitgliedschaft und kann jederzeit per Hinweis an den Herausgeber beendet oder wieder aufgenommen werden. Wir nutzen in der IHK Offenbach am Main eine Sprache, die gerecht ist und niemanden bevorzugt oder benachteiligt, jeden anspricht und nieman- den ausschließt. Unsere Sprache respektiert die aktuellen Recht- schreibregeln und ist gleichzeitig verständlich, eindeutig und gut lesbar. Da wir im Sinne der Gleichbehandlung immer alle Geschlechter mei- nen, verwenden wir zum Beispiel Doppelnennun- gen, geschlechterneutrale Begriffe, Pluralformen, Funktionsbezeichnungen oder abwechselnd die männliche und die weibliche Form. Wenn gele- gentlich nur eine Form genannt wird, um bessere Lesbarkeit zu erreichen oder weil es übergeordne- te Vorgaben erzwingen (z. B. Prüfungsordnungen), gilt diese im Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter und Personengruppen. Mit dieser Vorgehensweise beabsichtigen wir keinerlei Wertung. Auf Zusatzzeichen und Binnengroßbuchstaben verzichten wir, weil diese die Barrierefreiheit, den Lesefluss und die Auffindbarkeit durch Suchma- schinen beeinträchtigen. Derzeit gibt es in Deutschland keine einheitlichen Regeln für eine geschlechtergerechte Sprache. In der IHK Offenbach am Main nehmen wir an der Diskussion zum Thema teil und entwickeln auch im Netzwerk der deutschlandweiten IHK-Organi- sation weitere praxisnahe, akzeptable Lösungen dazu. Sie haben Fragen, Hinweise oder Anregungen zur geschlechterneutralen Sprache? Dann schreiben Sie uns: redaktion@offenbach.ihk.de VORSCHAU 9-10 Offenbacher WIRTSCHAFT Das Magazin der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main für die Region 9-10 | 2023 Durchdacht digital Titelthema | Durchdacht digital Anzeigenschluss für die Ausgabe September/Oktober 2023 ist der 11. August 2023. Redaktionsschluss für die Ausgabe November/Dezember 2023 ist der 02. Oktober 2023. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass sich die Themen aus aktuellen Anlässen ändern können. Unternehmen und Institutionen zeigen ihre Sammlungen Kunst privat! Vom 20. bis 24. September 2023 findet die Aktionswoche Kunst privat! in Hessen statt und ermöglicht überraschende Entdeckungen. Unternehmen und Institutionen laden zu Führungen durch ihre Kunst- sammlungen ein. Die Geschäftsstelle Kreativwirtschaft der Hessen Agentur koordiniert die Veranstaltung im Auf- trag des hessischen Wirtschaftsminis- teriums. Dort erhalten Unternehmen und Institutionen, die sich beteiligen möchten, Auskunft. Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Besucherinnen und Besucher ab Mitte August 2023 im Internet. Susanne Stöck Telefon 0611 95017-8329 E-Mail susanne.stoeck@hessen-agentur.de www.kunstprivat.net 58 VERANSTALTUNGEN Offenbacher Wirtschaft Juli/August 2023 Business to Business Ihr direkter Kontakt zum Marktplatz: 0 69/42 09 03-75 oder per E-Mail verlag@zarbock.de PRÄSENTATIONSMAPPENPräsentationsmappen Sicherheit Mobile Einbruchmeldeanlage Zur Miete und Kauf Sofortmontage jederzeit 24h-Service BWS Sicherheitsdienste GmbH Tel. 0 69 / 88 81 45 Mobile Einbruchmeldeanlage Zur Miete und Kauf Sofortmontage jederzeit www.bws-offenbach.de Sicherheitsdienst Mit einer Anzeige in der Offenbacher Wirtschaft erreichen Sie 20.000 Entscheider in Stadt und Kreis Offenbach. Wir beraten Sie gerne: Marion Stumpp 069/42 09 03 51 marion.stumpp@zarbock.de Offenbacher WIRTSCHA FT Das Magazin der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main für die Region 3-4 | 2023 Ressourcen im Blick Offenbacher WIRTSCHAFTDas Magazin der Industrie- und Handelskammer Offenbach am Main für die Region 5-6 | 2023 Dreamteam Apartmenthotels Apartments-Seligenstadt.de Die preiswerte Hotelalternative Eine Nacht oder ein ganzes Jahr Preisanfrage 06182-827120 Datenschutzbeauftragter www.all-in-media.com Datenschutzbeauftragter www.all-in-media.com LagertechnikLagertechnik Zeitarbeit Koch & Benedict GmbH Personal-Service. Ihr zuverlässiger Partner bei Personalbedarf. Tel. 08 00/2 04 01 00 (kostenfrei) www.kochundbenedict.de Zeitarbeit Koch & Benedict GmbH Personal-Service. Ihr zuverlässiger Partner bei Personalbedarf. 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Europapolitische Positionen 2023 der IHK-Organisation GemeinsamEuropaGestalten Herausgeber und Copyright © Deutsche Industrie- und Handelskammer Berlin | Brüssel Fachbereich Europa Alle Rechte liegen beim Herausgeber. Ein Nachdruck – auch auszugsweise – ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Herausgebers gestattet. DIHK Berlin Postanschrift: 11052 Berlin | Hausanschrift: Breite Straße 29 | Berlin-Mitte Telefon: 030 20308-0 | Telefax: 030 20308-100 DIHK Brüssel Vertretung der Deutschen Industrie- und Handelskammer bei der Europäischen Union 19 A-D, Avenue des Arts | B-1000 Bruxelles Telefon: +32 2 286-1611 | Telefax: +32 2 286-1605 info@dihk.de www.dihk.de Grafik Friedemann Encke, DIHK Bildnachweis © Getty Images Stand März 2023 Impressum 2 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner im DIHK: Christopher Gosau Leiter des Referats Europäische Wirtschaftspolitik gosau.christopher@dihk.de +32 2 286-1661 3EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION | Inhalt Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen, offene Grenzen bewahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 International: Märkte öffnen, Barrieren abbauen, Lieferketten absichern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Corporate Social Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unterstützen, Gestaltungsspielräume bewahren . . . . . . . . . . . 9 Sustainable Finance: Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 EU-Haushalt, NGEU, Wirtschafts- und Währungsunion: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Staatsschulden reduzieren . . . . . . . . . 14 Unternehmensfinanzierung und Finanzmärkte: Angemessen regulieren, Finanzierung ermöglichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Steuern: Standortwettbewerb annehmen, Steuern vereinfachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Industrie und Innovation: Technologische Souveränität Europas stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Mittelstandspolitik: KMU als Basis für Wachstum stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Energie und Klima: Europäischen Energiemarkt vollenden, Klimaschutz international vorantreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Umwelt: Effektiver Umweltschutz erfordert Augenmaß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Verkehr und Mobilität: Wettbewerbsfähigkeit steigern, Integration vorantreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Regional- und Strukturpolitik: Förderung auf Wirtschaftswachstum in den Regionen konzentrieren . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Digitaler Binnenmarkt: Verlässliche Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft 4.0 schaffen . . . . . . . . . . . 35 Fachkräftesicherung I: Alle Bildungspotenziale für die Betriebe nutzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Fachkräftesicherung II: Beschäftigung und Integration – Erwerbsbeteiligung steigern, Integration unterstützen . . . . . . . . 42 Besseres Recht: Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung an den Grundsätzen von Klarheit, Einheitlichkeit und Praxisnähe ausrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Europäisches Wirtschaftsrecht: Regulierung nicht als Selbstzweck, sondern zielorientiert und verhältnismäßig einsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Datenschutz: Umsetzung vereinfachen, Durchsetzung vereinheitlichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Wettbewerbsrecht: Wettbewerb stärken, Fairness fördern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Medien und Kommunikation: Informationen gewährleisten, Monopole verhindern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 4 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner in der DIHK: Dr. Julia Schmidt (Schmidt.julia@dihk.de) Binnenmarkt: Europas Herzstück verwirklichen, offene Grenzen bewahren Der Europäische Binnenmarkt ist Herzstück und Antrieb für die europäische Wirtschaft. Er fördert Zusammenarbeit und Wohlstand im Inneren der EU und stärkt ihre Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Ihn zu verwirklichen muss daher weiter das primäre Ziel der EU bleiben – auch und gerade in Krisenzeiten, in denen wichtige Errungenschaften auf dem Weg zum EU-Binnenmarkt wieder in Frage gestellt werden. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • Offene Grenzen wahren; Einschränkungen des Binnenmark- tes vermeiden, verlässliche Krisenmechanismen entwickeln – das Subsidiaritätsprinzip stärken • Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschrän- kungen vorantreiben • Die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren vorantreiben • Effektiver Investitionsschutz stärkt den Binnenmarkt und nutzt der Nachhaltigkeit Offene Grenzen wahren; Unvermeidliche Einschränkungen des Binnenmarktes minimieren, verlässliche Krisenmecha- nismen entwickeln – das Subsidiaritätsprinzip stärken Offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union bleiben wichtigste Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarkts. Ausnahmsweise notwendige Grenzkontrollen im Schengen- Raum sollten den grenzüberschreitenden Verkehr von Unter- nehmen möglichst wenig einschränken. Eine komplette Grenz- schließung, wie zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020, darf sich nicht wiederholen. Gemeinsames Ziel von Union und Mitgliedstaaten sollte es sein, Diskriminierungen und Beschränkungen für den freien Waren-, Dienstleistungs-, Per- sonen- und Kapitalverkehr abzubauen. Die hierfür eingesetzte Single Market Enforcement Taskforce (SMET) sollte ergebniso- rientiert, transparent und unter Einbindung von Stakeholdern aus der Wirtschaft arbeiten. Die EU ist eine Rechtsunion – der Binnenmarkt kann sich nur durch klare rechtliche Maßgaben entfalten. Die Überfrachtung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten mit gesellschaftlichen Zielen wird in der Wirtschaft ganz überwiegend sehr kritisch gesehen. Denn auch die bedeutsamen und unstrittigen politi- schen Ziele der Union gehen der Verwirklichung des Binnen- marktes nicht automatisch vor, sondern sind mit diesen zum Ausgleich zu bringen. Der Binnenmarkt wird auch durch Harmonisierungsmaßnah- men verwirklicht. Harmonisierung ist aber kein Selbstzweck: Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten allein begründen keine Eingriffe in die nationalen Rechts- und Wirtschaftssyste- me. Vielmehr sind diese Interventionen auf die streng erforder- lichen Maßnahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes zu beschränken, insbesondere sollten Vorgaben für rein nationale wirtschaftliche Sachverhalte – auch indirekter Art – vermieden werden: das Subsidiaritätsprinzip bindet die EU und muss mehr Beachtung finden (vgl. Position Besseres Recht). Wirtschaftskrisen können die Mitgliedstaaten in unterschiedli- cher Weise treffen und unter Umständen Maßnahmen erfor- dern, die für die Verwirklichung des Binnenmarktes einen Rück- schritt bedeuten. Solche den Binnenmarkt einschränkenden Maßnahmen sollten nur als ultima ratio und zeitlich befristet erfolgen dürfen. Ein Single Market Emergency Instrument (SMEI) kann die Lehren und erfolgreichen Lösungsansätze aus der Pandemiezeit in permanente Mechanismen überführen, die bei neuen Krisen kurzfristig helfen können. Grundsätzlich sollte gelten, dass ein solcher Krisenmechanismus nur in extremen, klar zu definieren- den Krisenfällen aktiviert wird. Ein präventives Monitoring von Lieferketten sollte aufgrund des damit für die Unternehmen verbundenen zusätzlichen Aufwandes auf wenige, strategisch besonders wichtige Produkte begrenzt werden und die Anfor- derungen an die Datenlieferungen der Unternehmen möglichst eng definiert und einfach zu erfassen sein. Soweit möglich, sollte dabei auf Freiwilligkeit der Unternehmen gesetzt werden. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist in jedem Fall sicher- zustellen. Die Anwendung des SMEI darf nicht zu Verwerfungen in der eigentlichen Lieferkette der betroffenen Unternehmen sowie zu einer Verschlechterung der Kunden-Lieferanten-Be- ziehung führen, denen die Unternehmen auf Grund rechtlicher bzw. vertraglicher Verpflichtungen nachzukommen haben. Hier müssen klare rechtliche Regularien bis hin zu Entschädigungs- zahlungen normiert werden, wenn Unternehmen aufgrund des SMEI finanzielle Schäden entstehen. Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Stan- dards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen vorantreiben Der wachsende Umfang an Anzeige-, Melde-, Statistik- und Nachweispflichten kann den Warenverkehr stark einschränken und ist daher gering zu halten (siehe auch Position EU-Wirt- schaftsrecht). Vorgaben für Dienstleistungserbringer, z. B. in Bezug auf Sprachkenntnisse, müssen reduziert werden, sofern sie nicht aus zwingenden Gründen gerechtfertigt sind. Adminis- trative Anforderungen bei der Arbeitnehmerentsendung gilt es abzubauen und innerhalb der Europäischen Union zu vereinheit- lichen. Die A1-Bescheinigung, welche bei den Mitgliedstaaten unterschiedliche, vielfach überflüssige bürokratische Anforde- rungen und Prozesse aufstellt, sei hier beispielhaft genannt. Zur Förderung des freien Warenverkehrs sollten technische Standards möglichst EU-weit harmonisiert werden. Um den 5EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |4 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION grenzüberschreitenden Versandhandel nicht zu hemmen, müssen europäische Verpackungsvorschriften im B2C (Business to Consumer) – Bereich durch die Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden. Die Belastung von Unternehmen durch immer neue nationale Registrierungsvorschriften und Pflichten zur Benennung von Bevollmächtigten im Ausland sollten mini- miert werden. Informationen und Verwaltungsverfahren sollten zukünftig online und neben der jeweiligen Landessprache zumindest auch in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Die Anpassungen bei der Intrahandelsstatistik haben für Unternehmen bislang nur einen erheblichen Mehraufwand durch zusätzliche Datenfelder in den Versendungsmeldungen verursacht. Die versprochene Vereinfachung des sogenannten „Einstromverfahrens“ muss zügig umgesetzt werden. Melde- schwellen müssen, auch unter Berücksichtigung der Inflation, angehoben werden. Die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren vorantreiben Der Einheitliche Ansprechpartner (EA) sollte europaweit gleich ausgestaltet und beworben werden; Verfahren müssen in erster Linie auf digitalem Wege vereinfacht werden. Außerdem muss er rechtlich so ausgestattet sein, dass er alle unternehmensre- levanten Prozesse anstoßen und begleiten kann. Der EA sollte ferner die Gewerbeanmeldung durchführen können. Das Single Digital Gateway ist ein Anfang, wobei sein Nutzen von der Mitarbeit und konsequenten Umsetzung in den Mitgliedstaaten abhängt. In der Zukunft sollten möglichst alle Verwaltungsver- fahren, die beim grenzüberschreitenden Wirtschaften relevant sind, online durchgeführt werden können, um so Aufwand und Bürokratiekosten zu reduzieren. Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche, datenschutzkonforme und den Persönlich- keitsschutz wahrende digitale Identität für natürliche Personen und für Unternehmen. Auch für die Arbeitnehmerentsendung sollten einheitliche, selbsterklärende und barrierefreie Melde- portale zu Verfügung stehen, die auch auf Englisch ausgefüllt werden können und Schritt-für-Schritt durch den Prozess führen. Sie könnten zudem auch digitale Verfahren zur Über- prüfung von anwendbaren Entlohnungsvorgaben und Mindest- arbeitsbedingungen im jeweiligen Einsatzland vorsehen. Ein digitaler Lohnrechner wäre wünschenswert. Die Vorgaben der Richtlinie zur Durchsetzung der EU-Entsenderichtlinie sollten von den einzelnen Mitgliedstaaten durch die praxistaugliche Zurverfügungstellung von relevanten Informationen erfüllt werden. Wichtig ist zudem ein Ansprechpartner im Heimat- land, welcher auf Englisch kommunizieren kann und der bei der Dienstleistungserbringung im Ausland unterstützt. Neben digitalen Lösungen sollte für Unternehmen überdies möglichst auch zusätzlich eine schriftliche, telefonische oder persönliche Verfahrensabwicklung zur Verfügung stehen. Dennoch sollte der digitale Prozess der führende sein. Hierzu sind konsequen- tes Denken in End-to-End-Prozessen sowie Softwarearchitek- turen entsprechend SaaS (Software as a Service) notwendig. Jeder Service muss konsequent auf Automatisierungspotenziale untersucht werden. Diese Vorgaben sollte der Gesetzgeber für die öffentlichen Verwaltung formulieren. Effektiver Investitionsschutz stärkt den Binnenmarkt und nutzt der Nachhaltigkeit Vielen gilt der Binnenmarkt durch die Grundfreiheiten und die Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof formal als vollständig. De facto ist der Binnenmarkt aus Sicht der Wirt- schaft jedoch erst vollendet, wenn Geschäfte mit Kunden in anderen EU-Mitgliedsstaaten so einfach sind, wie mit Kunden innerhalb des eigenen Mitgliedstaates. Immer noch sind einzel- ne Unternehmen durch Eingriffe u.a.in ihren Eigentumsrechten oder der Berufsausübung betroffen – ohne hinreichenden nati- onalen Rechtsschutz. Dies betrifft besonders die Rechtssicher- heit von Investitionen in innovative, langfristige und mit hohen Risiken behaftete Projekte, z.B. auch bei regenerativen Energien. Die erzwungene Beendigung der innereuropäischen Investi- tionsschutzverträge droht zu einer Investitionszurückhaltung auch in für den Green Deal zentralen Projekten zu führen. Die EU sollte rasch alternative – und auch für KMU nutzbare – Schutzmechanismen schaffen und Investitionsschutz allgemein wieder als effektives Instrument der Investitionsförderung im Binnenmarkt wie auch international anerkennen. Dazu gehört es, Schiedsverfahren auch im Investitionsschutz als Teil der für Unternehmen notwendigen Rechtssicherheit anzuerkennen, auch gerade um den aktuellen Wegfall der bilateralen Investiti- onsschutzabkommen innerhalb der EU zu kompensieren. 6 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner in der DIHK: Klemens Kober (kober.klemens@dihk.de), Carolin Herweg (herweg.carolin@dihk.de) International: Märkte öffnen, Barrieren abbauen, Lieferketten absichern Offene Märkte und regelbasierter internationaler Handel sind ein entscheidender Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland, Europa und in der Welt. Die EU-Handelspolitik sollte daher Unternehmen beim Ausbau ihrer Wettbewerbs- position auf den Weltmärkten unterstützen, Protektionismus entgegentreten, Lieferketten durch möglichst multilaterale Regeln absichern und EU-Wirtschaftsinteressen souveräner verteidigen. Die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft und der Abbau von Handelshemmnissen sind vertragliche Ziele der Union: Sie müssen Teil der EU-Handelspolitik bleiben. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • Protektionismus entgegentreten, wirtschaftliche Resilienz stärken • Globale Handelsregeln gestalten und stärken • Märkte durch EU-Abkommen öffnen und absichern • Handelsabkommen mittelstandsfreundlich umsetzen • Doppelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung vermeiden • EU-Zollrecht modernisieren und entbürokratisieren • Internationale Abstimmung bei Sanktionen Protektionismus entgegentreten, wirtschaftliche Resilienz stärken Die hoch internationalisierte deutsche Wirtschaft ist ange- wiesen auf ein wirtschaftlich souveränes Europa, das inter- national für offene Märkte sowie in der Praxis umsetzbare Regeln für Handel und Investitionen eintritt und den eigenen Markt offenhält. Die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU zur Abwehr exterritorialer Maßnahmen anderer Länder sollte nach Ansicht der Mehrzahl der Betriebe vorangetrie- ben werden. Auch gilt es, die digitale Souveränität der EU zu stärken. Eine Abschottung der EU und ihrer Handelspartner sowie eine globale wirtschaftliche Entkopplung schränken den deutschen Außenhandel und damit die Geschäftsmög- lichkeiten der Unternehmen ein. Dazu ist es aus Sicht der großen Mehrheit der Wirtschaft essenziell, protektionistischen Tendenzen entschlossen entgegenzutreten, die WTO und die Nachbarschaftsbeziehungen der EU zu stärken, Investitionen und Logistikketten („Global Gateway“) abzusichern und mit weiteren Handelsabkommen die Diversifizierung der Handels- beziehungen auszubauen. Änderungen von Lieferketten sollten in erster Linie unternehmerische Entscheidungen bleiben. Bei Handelsschutzmaßnahmen gilt es das Interesse der Wirt- schaftszweige, die von den importierten Waren abhängen, mit dem berechtigten Schutzinteresse gegen wettbewerbswidrige Praktiken internationaler Handelspartner, die EU-Herstellern schaden, abzuwägen. Grundsätzlich sollten Schutzmaßnahmen daher mit Augenmaß angewandt werden. Wichtig ist bei allen Maßnahmen eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung der Wirtschaft. In diesem Rahmen könnte ein neues WTO- konformes EU-Instrument wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten unterbinden bzw. abschrecken. Das 2022 in Kraft getretene EU-Instrument für das internationale Beschaf- fungswesen (IPI) sollte in einer Weise genutzt werden, dass es deutschen und EU-Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in wichtigen Drittländern tatsächlich ermöglicht. Dabei sollte durch den im IPI eingebauten Dialogprozess mit Handelspartnern eskalierende Handelskonflikte vermieden werden. Zudem sollte die EU-Marktzugangsstrategie, also die Bekämpfung der Handelshemmnisse bei Handelspartnern, eine Priorität in der EU-Wirtschaftspolitik erfahren. Dies sollte auch insbesondere nicht tarifäre Handelshemmnisse wie etwa Local-Content-Vorgaben, Bevorzugung in der staatlichen Auftragsvergabe, bürokratische Zulassungsverfahren oder technische Normen umfassen. Globale Handelsregeln gestalten und stärken Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte deutscher Unter- nehmen beruhen einzig auf WTO-Regeln. Die EU sollte sich daher gegen die Erosion der WTO stark machen. Hierfür ist die rasche Neubesetzung des Berufungsgremiums der WTO- Streitbeilegung und eine WTO-Modernisierung für zeitgemäße und aus Sicht vieler Betriebe faire Subventionsregeln (Klarere Regeln zu Industriesubventionen, Subventionen für fossile Energieträger sowie Fischerei) nötig. Ebenfalls rasch sollte ein WTO-Abkommen zur Beseitigung von Hemmnissen für den Gesundheitsgüterhandel vereinbart werden, um die Corona- Krise und gegebenenfalls kommende Gesundheitskrisen global zu bewältigen. Auch eine WTO-Mittelstandsagenda und Abkommen zu E-Commerce, Investitionserleichterungen und Umweltgütern sowie die Ausweitung der Abkommen zur Öf- fentlichen Beschaffung und Informationstechnologie können den Außenhandel deutscher Unternehmen erleichtern. Märkte durch EU-Abkommen öffnen und absichern Eine souveräne EU benötigt enge Wirtschaftspartner. Zur Diversifizierung und Absicherung der Lieferketten der deut- schen Wirtschaft sollten aus Sicht vieler Unternehmen neue Handelsabkommen weltweit angestrebt werden, die Abkom- men mit Mercosur und Mexiko baldmöglichst ratifiziert und mit Indonesien und Indien rasch fertig verhandelt werden. Auch weitere Abkommen mit Südostasien, Lateinamerika, im arabischen Raum und Afrika bieten für viele Unternehmen bedeutende Geschäftschancen. Angesichts der gesteigerten Bedeutung des Indopazifiks für die Diversifizierung des deut- 7EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |6 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION schen Außenhandels ist ein handelspolitisches Engagement in dieser wirtschaftlich starken Region entscheidend. Anstatt Abkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft CPTPP oder der Regionalen Umfassenden Partnerschaft RCEP beizutre- ten und damit Standards konkurrierender Wirtschaftsräume zu übernehmen, sollte die EU durch eigene Abkommen die Beziehungen zu den beteiligten Staaten vertiefen und die Be- deutung europäischer Standards vor Ort stärken. Der Transat- lantische Handels- und Technologierat TTC der EU mit den USA kann globale Zukunftsstandards setzen. Auch darüber hinaus sollten aus Sicht der Mehrheit der Wirtschaft transatlantische Handelshemmnisse wie Zölle oder verbleibende Handelsstrei- tigkeiten abgebaut werden. Ebenso sollte protektionistischen Maßnahmen wie Teilen des US Inflation Reduction Acts (IRA), die europäische Unternehmen diskriminieren und eine Heraus- forderung für den Industriestandort Deutschland darstellen, entgegen gewirkt werden. Auch sollte sich die EU gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China weiterhin für mehr Reziprozität in den Handelsbeziehungen einsetzen, um für die Wirtschaft nötige Fortschritte beim Marktzugang und bei Wirtschaftsreformen zu erzielen. Die EU-UK Wirtschaftsbeziehungen werden nach dem Brexit durch ein wiederkehrendes Infragestellen von bilateralen Vereinbarungen, inklusive des Nordirlandprotokolls und fort- schreitenden Auseinanderdriftens bei Standards und Normen, zu Lasten auch vieler deutscher Unternehmen beschädigt. Nicht zuletzt angesichts gemeinsamer Wirtschaftsinteressen ist eine positive EU-UK-Zukunftsagenda gefragt: Das Handels- abkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich (UK) samt Nordirlandprotokoll sollte erhalten, der freie Dienstleistungs- verkehr ermöglicht und im Bereich Außenpolitik (Sanktionen, Investitions- und Exportkontrollen) ausgebaut, sowie der Beitritt des UK zum Regionalen Übereinkommen (Paneuropa- Mittelmeer-Kumulierung) forciert werden. Hemmnisse für die Anwendung der seit 2021 möglichen, deutlich verbesser- ten Regeln des Regionalen Übereinkommens müssen weiter beseitigt werden. Ebenfalls ist eine engere institutionelle EU-Schweiz-Kooperation, etwa im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums, wirtschaftsstrategisch bedeutsam. Mit Blick auf die gesamte EU-Nachbarschaft gilt – so viele Staaten wie möglich sollten eng an den europäischen Binnenmarkt heran- geführt werden. Zudem sollten Rohstoff- und Konnektivitäts- partnerschaften gerade zur digitalen und grünen Transforma- tion ausgebaut werden. Handelsabkommen mittelstandsfreundlich ausgestalten und umsetzen Handelsabkommen müssen grundsätzlich mittelstandsfreund- lich ausgestaltet sein, etwa durch KMU-Kapitel, einfache und in allen Abkommen gleichlautende Ursprungsregeln und Vor- gaben zur Wahlfreiheit beim Nachweis des Präferenzursprungs durch eine Warenverkehrsbescheinigung oder den Erwerb eines Zollstatus (REX o.ä.). Sie sollten zudem mit tragfähigen Vereinbarungen zu Themen wie Visaerleichterungen ergänzt werden. Viele Unternehmen sehen ansonsten sehr große bürokratische Hindernisse beim Nutzen der Zollvorteile. Damit Handelsabkommen erfolgreich sind, muss die Umsetzung in den jeweiligen Ländern und der EU gelingen. Klare Implemen- tierungszeitpläne aller Seiten unter Einbindung von KMU- Vertretern wie dem Kammernetzwerk sind nötig. Politisches Ziel sollte eine Nutzungsrate der Freihandelsabkommen von mindestens 85 % sein. Der EU-Ursprungsrechner (ROSA) sollte weiter ausgebaut, gerade um kleine und mittelständische Un- ternehmen bei der Berechnung des präferenziellen Ursprungs zu unterstützen. Um moderne und zukunftssichere Abkom- men zu schließen, sollten auch wichtige Themen wie digitaler Handel oder vorteilhafte Zollregeln für Güter mit hohem Dienstleistungsanteil in die Verhandlungen eingebracht wer- den. Der grenzüberschreitende Fluss von Datenströmen muss gewährleistet sein, Daten und geistiges Eigentum von Unter- nehmen sollten geschützt sein und europäische Rechtsstan- dards im Digitalbereich müssen gesichert werden. Häufig sorgt die Verunsicherung über Datensicherheit für das Brachliegen von Geschäftsideen. Gleichzeitig sollten Handelsabkommen nicht von handelsfernen Themen überlagert werden. Auch ein effektiver Investitionsschutz trägt wesentlich zum Erfolg von Handelsabkommen bei. Wichtige Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder Menschenrechte sollten möglichst global verankert werden (WTO, OECD, G20, G7) um wirksam zu sein und neue Handelskonflikte zu vermeiden. Hierbei ist insbe- sondere mit Blick auf den beschlossenen CO2-Grenzausgleich der EU internationale Zusammenarbeit in der WTO oder einem Klimaclub relevant. Auch die Reform des Allgemeinen Präfe- renzsystems der EU sollte den Handel mit Entwicklungsländern erleichtern, statt ihn zu erschweren. Doppelstrukturen in der Außenwirtschaftsförderung vermeiden Das Netzwerk der Auslandshandelskammern mit 150 Stand- orten in 93 Ländern weltweit sowie die regional verankerten 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland schaffen internationale Verbindungen und sind kompetente Anknüp- fungspunkte für die Wirtschaft vor Ort. Neue EU-Strukturen und Instrumente zur Unterstützung von KMU bei der Interna- tionalisierung wie European Chambers of Commerce müssen eine sinnvolle Ergänzung zu den erprobten Instrumenten und Institutionen der nationalen Außenwirtschaftsförderung sein. Europäische Wirtschaftsdiplomatie kann zur weltweiten Durch- setzung europäischer Wirtschaftsinteressen einen wichtigen Beitrag leisten. Dabei dürfen aber bewährte Strukturen wie die Auslandshandelskammern nicht durch mit EU-Fördergeldern finanzierte Konkurrenz verdrängt werden. Generell gilt: Die EU-Kommission muss das Subsidiaritätsprinzip wahren und die nationalen Institutionen der Außenwirtschaftsförderung frühzeitig und transparent in ihre Vorhaben einbinden. Insbe- sondere neue Projekte der EU sollten bestehende Strukturen ergänzen und ggf. erweitern, nicht jedoch duplizieren. Unternehmen bei der Ausgestaltung und Umsetzung des EU-Zollrechts nicht überfordern Die wichtigsten Ziele des Unionszollkodex (UZK), zollrecht- liche Verfahrensvereinfachungen zu realisieren und einen 8 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION EU-weit einheitlichen und wettbewerbsfähigen Rechtsrahmen zu gewährleisten, wurden nach den Erfahrungen der Betrie- be bislang nur unzureichend verwirklicht. Auch die auf die Reduzierung der Zollbürokratie bezogenen Vorgaben des Trade Facilitation Agreements werden nicht hinreichend umgesetzt. So können etwa besonders vertrauenswürdige Unternehmen, so genannte „Authorised Economic Operator (AEO), wichtige Erleichterungen, die bereits seit 2016 im UZK rechtlich veran- kert sind, weiterhin nicht nutzen. Beispiele hierfür sind u.a. die Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr oder die Hinterlegung einer einzigen Bürgschaft für die finanzielle Absicherung ver- schiedener Zollverfahren in verschiedenen EU-Mitgliedsstaa- ten. Gleichzeitig steigt die Zahl der gesetzlichen Vorschriften mit Einfluss auf den Außenhandel stetig. Die Ausgestaltung des UZK sollte sich rechtlich, zeitlich und mit Blick auf IT-Fragen in erster Linie an den Bedürfnissen der Unternehmen und den Erfordernissen des Warenverkehrs orientieren. Die von der EU-Kommission erlassenen Zollbe- stimmungen müssen deshalb regelmäßig und konsequent auf Möglichkeiten zur Digitalisierung und Entbürokratisierung überprüft werden. Das bedeutet z.B. konkret bei IT-Anpassun- gen, dass die zuständigen Behörden für Zollverfahren stärker auf bereits existierende Daten zurückgreifen sollten, anstatt immer neue zusätzliche Daten allein für Zollzwecke bei den Unternehmen abzufragen. Auch das sogenannte „Single- Window“ zur einmaligen elektronischen Eingabe von Zolldaten und Dokumenten an einem zentralen Ort muss zügig voran- gebracht werden. Außerdem sollten die Kontrollen zollrele- vanter Risiken und Zollabgaben nicht mehr bei jeder einzel- nen Sendung ansetzen. Anstelle einer solchen kleinteiligen Einzelfallbetrachtung können diese Vorgänge im Sinne eines prozessorientierten Ansatzes periodisch zusammengefasst in regelmäßigen Zeitabständen erfolgen. Auch die Vereinfachung des EU-Zolltarifs muss dringend angegangen werden, um Unternehmen und Zoll gleichermaßen zu entlasten. Schließlich braucht die Wirtschaft nach Ansicht der Mehrzahl der Unter- nehmen auch an der Stelle eine Modernisierung der Handels- regeln, wo (digitale) Dienstleistungen in die Herstellung physi- scher Produkte einfließen und mit hohen Zollsätzen besteuert werden („Modus 5“). Mit Blick auf strategische Abhängigkeiten der EU ist eine Modernisierung des EU-Zolltarifs sowie des EU- Mechanismus zur Aussetzung wirtschaftsschädlicher Zollhür- den etwa im Rohstoffbereich nötig. Auch die Digitalisierung von Zollverfahren und Dokumenten sollte nach Ansicht der betroffenen Unternehmen stärker vorangetrieben werden. Internationale Abstimmung bei Sanktionen In internationalen politischen Konflikten und Kriegen – wie beispielsweise der russischen Invasion in der Ukraine – sind Sanktionen Teil des außenpolitischen Instrumentariums der EU. Hier gilt für die deutsche Wirtschaft das Primat der Politik. EU-Verordnungen und das deutsche Außenwirt- schaftsrecht legen den gesetzlichen Rahmen fest. Die Zahl der weltweit bestehenden Wirtschaftssanktionen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Dabei laufen Sanktionen international nur selten im Gleichklang. Besonders schwierig ist es, wenn Drittstaaten ihre Sanktionsregime mit extraterri- torial wirkenden Elementen versehen. Bevor es zu legislativen Maßnahmen wie dem Rückgriff auf Sanktionen kommt, sollten bei der Entscheidungsfindung explizit die Folgen für die deutsche Wirtschaft berücksichtigt werden. Die Regelungen selbst sollten zudem ausgewogen, präzise formuliert und für die zuständigen Behörden wie auch für die Unternehmen praktisch umsetzbar sein. Weiterhin soll- ten die von der EU verhängten Sanktionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit, aber auch auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Auf internationaler Ebene sollten sich die EU und die Bundesregierung um eine enge Abstimmung in Foren wie der UN sowie mit wichtigen Partnern, wie z.B. den USA, bemü- hen und sich zudem verstärkt gegen extraterritorial wirkende Sanktionsmaßnahmen einsetzen, auch um widersprüchliche Maßgaben und Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirt- schaft zu vermeiden. Eine unterschiedliche Auslegung von EU- Sanktionen durch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten darf nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft führen. Deutsche Unternehmen müssen auch durch eine souveräne EU-Außenwirtschaftspolitik vor der rechtlichen, wie wirt- schaftspolitischen Einflussnahme durch Drittstaaten geschützt werden. Für Exporte und Importe, die nach deutschem und europäischem Recht weiterhin erlaubt sind, muss insbeson- dere die Abwicklung der Beförderung, des Zahlungsverkehrs und anderer Dienstleistungen nicht nur möglich, sondern auch praktikabel bleiben. 9EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |8 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner in der DIHK: Cornelia Upmeier (upmeier.cornelia@dihk.de), Daniela Seller (seller.daniela@dihk.de) Corporate Social Responsibility: Nachhaltiges Wirtschaften unter stützen, Gestaltungsspielräume bewahren In einer globalisierten Welt und vor dem Hintergrund großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen ist verantwortungsvolles und nachhaltiges Wirtschaften in der Tradition des Leitbilds der Ehrbaren Kaufleute aktueller denn je. Deutsche Unternehmen üben ihre unternehmerische Verantwortung (Corporate Social Responsibility – CSR) auf vielfältige Weise aus und verbinden wirtschaftlichen Erfolg mit der Berücksichtigung ökologischer, sozialer und gesellschaftli- cher Aspekte. In einer zunehmend digitalen Welt und Gesell- schaft gehört hierzu auch der verantwortungsvolle Umgang mit Daten von Mitarbeitenden, Lieferanten oder Kunden sowie mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderun- gen, die sich durch die Digitalisierung ergeben, die Corporate Digital Responsibility (CDR). Auch im Ausland tragen deut- sche Unternehmen zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei. Viele Unternehmen leisten durch dieses Engagement sowie die Entwicklung von innovativen Produkten und Dienstleistun- gen zusätzlich einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen[1]. Grundsätzlich sollte die Politik die Wirtschaft als Partner verstehen, da sich die Herausforderungen der Transformation zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft nur gemeinsam mit der Wirtschaft lösen lassen. Dabei wird die Transformation nur gelingen, wenn die Regeln praxistauglich sind und den Wirtschaftsstandort langfristig stärken. Dafür sollten die Europäischen Institutionen einheitliche, verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit in Europa schaffen und die notwendigen Freiräume für die Wahrneh- mung und Ausgestaltung unternehmensspezifischer Verant- wortung lassen. Ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene ist für die Investitions- und Planungssicherheit der Wirtschaft essentiell. Bei grenzüberschreitenden Themen sollte sie über internationale Ordnungspolitik möglichst gleiche Wettbe- werbsbedingungen auf globaler Ebene herstellen – mit Blick auf einige Auslandsmärkte entstehen bereits Benachteiligun- gen für deutsche Unternehmen durch EU-Regelungen. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht sollten die gesetzten EU-Standards gewahrt werden und keine weiteren Verschärfungen zum Nachteil der deutschen Wirtschaft im nationalen Recht erfolgen. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • Für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit werben • Mehr Unterstützung anbieten, CSR-Kompetenzen fördern statt Überregulierung und Bürokratie • Komplexität und Aufwand der Nachhaltigkeitsberichterstat- tung kompatibel gestalten und begrenzen • Freiwillige Umweltmanagementsysteme anerkennen • Transparenz im Rohstoffsektor durch praktikable Instrumente schaffen • Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen • Öffentliches Auftragswesen nicht überfordern Für Menschenrechte und Umweltstandards weltweit werben Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der EU-Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit. Die gemein- same Anstrengung vieler gesellschaftlicher Akteure für die verantwortungsvolle Gestaltung von Liefer- und Wertschöp- fungsketten kann einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung von Zwangs- und Kinderarbeit sowie zur nachhaltigen Ent- wicklung leisten. CSR-Strategien und die Art des Engagements von Unternehmen sind dabei jedoch unterschiedlich. Gelebte Unternehmensverantwortung kann ein Treiber für Innovation sein, Wettbewerbsvorteile schaffen und die Unternehmens- marke stärken. Zudem erwarten Mitarbeiter, Kunden, Lieferan- ten, Investoren, Politik und Gesellschaft, dass Unternehmen gesellschaftliche Veränderungen verantwortungsvoll mitge- stalten und sich für gemeinsame rechtsstaatliche Grundsätze einsetzen. Lieferkettenmanagement, menschen- und um- weltrechtliche Sorgfaltsprozesse sowie die Verhinderung von Zwangsarbeit stehen stark im Vordergrund der Diskussion. Die tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme von Unterneh- men auf die Zulieferkette variieren jedoch stark, je nach Unter- nehmensgröße, -struktur und Marktposition. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen haben oft nur begrenzten Einfluss und geringe Kontrollmöglichkeiten bei der Einhaltung der Standards vor Ort. Dennoch ist die Einführung menschen- rechtlicher Sorgfaltspflichten und eine Lieferkettenhaftung für Unternehmen, verbunden mit Klagerechten, auf EU-Ebene in Arbeit. Dies würde jedoch auch wegen der vielfachen unbe- stimmten Rechtsbegriffe zu erheblicher Rechtsunsicherheit und kaum begrenzbaren Haftungsrisiken führen. Dadurch könnte auch die von der EU unterstützte Internationalisierung von KMU gefährdet werden. Ein großer Teil der Unternehmen lehnt eine Regulierung auf EU-Ebene daher ab. Einige Unter- [1] Die Perspektive der Wirtschaft zur Erreichung der VN-Nachhaltigkeitsziele hat die DIHK in ihrem Positionspapier „Die VN-Nachhaltig- keitsziele erreichen – Perspektive der Wirtschaft“ dargestellt, welches im März 2022 vom Vorstand verabschiedet wurde. 10 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION nehmen befürworten eine EU-Regelung, vor allem, um eine Fragmentierung nationaler Gesetzgebung innerhalb der EU zu verhindern, wobei eine EU-Richtlinie nicht über das nationale deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus gehen sollte. Eine Beschränkung auf direkte Zulieferer ist geboten, da Unternehmen keinen Zugriff auf die mittelbaren Zulie- ferer entlang der Wertschöpfungskette haben. Ebenso ist sicherzustellen, dass es zu keinen doppelten Berichtspflichten kommt, die bereits z.B. von der CSRD gedeckt sind. Im Sinne einer Verantwortungspartnerschaft müssen nach Ansicht der Unternehmen die Staaten ihre Aufgabe wahrnehmen, Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen und Menschenrechte zu schützen, auch in Entwicklungs- und Schwellenländern. Diese staatliche Verantwortung darf weder in den Gaststaaten noch von Europa aus auf die Unternehmen übertragen werden. Europäische Standards können dabei nicht eins zu eins auf Entwicklungs- und Schwellenländer übertragen werden, da nationale und interkulturelle Besonderheiten Berücksichtigung finden müssen. Mehr Unterstützung anbieten, CSR-Kompetenzen fördern, statt Regulierung und Bürokratie Durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die Taxonomie müssen bereits künftig deutlich mehr Un- ternehmen unmittelbar über ihre Nachhaltigkeit berichten. Der Fokus sollte verstärkt auf Unterstützungsangeboten und der Förderung von CSR-Kompetenzen liegen. Unternehmen sollten durch Informationen sowie Angebote zur Kapazitätsentwick- lung und zum Aufbau von Know-how unterstützt werden, auch um die Akzeptanz von Regulierungen zu erhöhen. Regionale Kompetenzzentren können mit Unterstützung von Stakehol- dern wie den Kammern Anlaufzentren für Nachhaltigkeit und CSR sein. Auch Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen sollten darauf ausgerichtet sein, Unternehmen einerseits unverbindliche Hilfestellung zu geben und andererseits Staaten anzuhalten selbst, bestehende völkerrechtliche Vereinbarun- gen zu implementieren und durchzusetzen. Dies sollte die EU auch auf UN-Ebene bei der Verhandlung des Entwurfs für ein internationales Abkommen (UN-Treaty) im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte berücksichtigen. Im Rahmen von multi- lateralen Foren und internationalen Organisationen sollte sich die Europäische Union für eine Angleichung der Wettbewerbs- bedingungen für Unternehmen einsetzen, um Nachhaltigkeit in Liefer- und Wertschöpfungsketten zu fördern. Komplexität und Aufwand der Nachhaltigkeitsberichter- stattung kompatibel gestalten und begrenzen Mit der Verabschiedung der CSRD, der Taxonomie und dem ge- planten EU-Lieferkettengesetz nehmen die Anforderungen an Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Anwendungsbereich zu. Von den Berichtspflichten sind nicht nur große Unternehmen betroffen, sondern durch den Kaskadeneffekt auch kleine und mittlere Unternehmen, die als Zulieferbetriebe zur Erhebung von nicht-finanziellen Informationen – oftmals nach unterschiedlichen Standards und Formaten – aufgefordert werden. Eine Ausweitung der Berichtspflichten, die mit erheblichem zusätzlichen Aufwand für Dokumentation und Information sowie Kosten für die Erstellung und ggf. Prüfung einherginge, ist aus Sicht des Großteils der Betriebe nicht zielführend und wird nur von wenigen Unternehmen befürwortet. Insbesondere sollte eine Kompatibilität, ggfs. auch Vereinheitlichung der verschiedens- ten Pflichten und Standards sichergestellt werden. Bei der Ent- wicklung der Europäischen Nachhaltigkeitsstandards (ESRS) sind dabei klare, verlässliche und der Unternehmensgröße an- gemessene Rahmenbedingungen und praktikable Umsetzungs- möglichkeiten von Bedeutung. Insbesondere die spezifischen Herausforderungen von kleinen und mittleren Unternehmen, die als Zulieferbetriebe zur Offenlegung von Nachhaltigkeits- informationen aufgefordert werden, gilt es zu berücksichtigen. Grundsätzlich sollte auch ein Abbau von Dokumentationsvor- schriften durchgeführt werden, insbesondere, wenn identische Inhalte verlangt werden. Hier sollte auf bestehende Berichte verwiesen werden können und eine Doppelbelastung dadurch vermieden werden. Freiwillige Umweltmanagementsysteme anerkennen Freiwillige Umweltmanagementsysteme befördern einen indi- viduellen, verantwortungsbewussten Ressourceneinsatz. Teil- nehmer des europäischen Umweltmanagementsystems EMAS beispielsweise verpflichten sich, die Einhaltung aller umwelt- rechtlichen Vorgaben prüfen zu lassen und ihre Umweltleistung kontinuierlich zu verbessern. EMAS ist so für Unternehmen ein Gütesiegel und öffentliches Bekenntnis für eine an Umwelt und Nachhaltigkeit ausgerichtete Unternehmenskultur. Das freiwillige, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus- gehende Engagement der Unternehmen z.B. durch Manage- mentsysteme wie ISO-Zertifizierungen, sollte außerhalb des öffentlichen Auftragswesens höhere Anerkennung finden, u. a. in Form von Erleichterungen bei Dokumentationspflichten. Dann fänden diese Instrumente noch mehr Anklang bei den Unternehmen. Transparenz im Rohstoffsektor durch praktikable Instrumente Pflichten zur Offenlegung der Herkunft von Rohstoffen, wie sie in den USA bestehen (Dodd-Frank-Act) und in der EU dis- kutiert werden (EU-Chips Act, Due Diligence), bedeuten häufig eine enorme zeitliche und finanzielle Belastung für betroffene Unternehmen und damit in der Lieferkette. Die Erfahrungen mit der EU-Verordnung über Konfliktmineralien zeigen, dass die Berichts- und Prüfpflichten den Rohstoffhandel verkom- plizieren und für Rechtsunsicherheiten beim Import sowie praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Regelungen innerhalb der Lieferkette zur Folge haben. Unternehmen tragen Verantwortung beim Bezug ihrer Rohstoffe. Sie unterstützen Initiativen zur Verhinderung von Korruption und leisten durch freiwillige Zertifizierungen einen Beitrag zum konfliktfreien Handel mit Rohstoffen. Freiwilligen Zertifizierungen durch Unternehmen zur verantwortungsvollen Rohstoffbeschaffung sollte generell Vorzug vor bürokratischen Nachweispflichten 11EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |10 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION über die Rohstoffherkunft gegeben werden. Eine Minderheit von Unternehmen sieht in der freiwilligen Zertifizierung nur eine schwache Wirkung und bewertet diese kritisch. Chancen der Digitalisierung für eine nachhaltige Entwick- lung einsetzen Ein Ziel des EU-Aktionsplan 2020-24 ist es, die EU an die Spit- ze der datengesteuerten Wirtschaft zu bringen. Die Wirtschaft unterstützt dieses Ziel, auch mit Blick darauf, dass digitale Technologien einen Beitrag zur Bewältigung struktureller und ökologischer Herausforderungen in der Wirtschaft leisten können. Die Potentiale, die durch die Vernetzung von Digi- talisierung und Nachhaltigkeit ermöglicht werden, sollten in neuen Gesetzen abwägend mit einbezogen, aber nicht zu einer zwingenden Voraussetzung gemacht werden. Unternehmen sind sich ihrer Corporate Digital Responsibility (CDR) bewusst, die sich aus der Digitalisierung und den damit einhergehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen ergibt. Öffentliches Auftragswesen nicht überfordern Öffentliche Auftragsvergabe wird zunehmend an nachhaltiges Wirtschaften der Auftraggeber geknüpft: Öffentliche Aufträge sind mit ihrem Volumen von 15 Prozent des BIP (OECD 2019) in Deutschland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Mit Beschaf- fungen kann die öffentliche Hand Innovationen und Nach- haltigkeitsaspekte als strategische Ziele umsetzen. Allerdings wird so die Auftragsvergabe mit zusätzlichen Anforderungen überfrachtet, was gerade KMU benachteiligt. Ein solcher Ansatz ist nach Ansicht der Mehrheit der Unternehmen nur dann mit Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb vereinbar, wenn er auftragsbezogen ist und wenn er vom öffentlichen Auf- traggeber auch kontrolliert werden kann. Auch Vergabestellen können die Einhaltung umfassender Bedingungen an den Produktionsprozess und die Zulieferkette bei globalen Wert- schöpfungsketten nicht ausreichend kontrollieren. Nach dem „Think small first“-Prinzip der EU dürfen strategische Ziele nicht dazu führen, KMU praktisch von vielen Vergabeverfahren auszuschließen. Ansprechpartner in der DIHK: Dr. Jan Greitens (greitens.jan@dihk.de) Sustainable Finance: Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren „Sustainable Finance“ ist, ergänzend zur CO2-Bepreisung, ein wesentlicher Eckpfeiler des European Green Deal. Die Um- setzung umfasst (1) die Finanzierung selbst, aber auch (2) umfangreiche Offenlegungs- und Nachweispflichten. Zu diesen europäischen Regelungen kommen noch (3) globale Initiativen zu Offenlegungsstandards. Mit der EU-Taxonomie wird der Versuch unternommen, wirtschaftliche Aktivitäten danach einzuteilen, ob sie zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen oder nicht. Alle gemäß Taxonomie bewerteten wirtschaftlichen Aktivitäten fließen in die Ermittlung der sogenannten Green Asset Ratio (GAR) ein, anhand derer Banken den nachhaltigen Anteil ihrer Finanzie- rungsaktivitäten ausweisen sollen. Allein die durch die GAR hergestellte öffentliche Transparenz soll dann die Finanzierung in eine nachhaltige Richtung lenken, ohne dass für die GAR derzeit konkrete Zielgrößen vorgeschrieben werden. Die Berichts- und Offenlegungspflichten werden auf EU-Ebene anhand von drei Instrumenten ausgestaltet: • Durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) müssen künftig deutlich mehr Unternehmen unmit- telbar über ihre Nachhaltigkeit berichten. • Finanzmarktteilnehmer, insbesondere Banken, müssen gemäß der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) Anga- ben zur Nachhaltigkeit ihrer Geschäfte machen. • Zusammen mit den Offenlegungspflichten aus Artikel 8 der EU-Taxonomie-Verordnung ergeben sich damit direkt, aber auch indirekt umfangreiche Offenlegungspflichten auch für weite Teile des Mittelstands. In den vergangenen Jahren hat es international eine Vielzahl an Initiativen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gegeben und es wurde eine Fülle von Rahmensystemen, Methoden und Kennzahlen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung entwickelt. Unternehmen, die Teil internationaler Wertschöpfungsketten sind, sehen sich deshalb inzwischen einer Vielzahl verschiede- ner Anforderungen gegenüber. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Han- deln bestimmen: • EU-Taxonomie vereinfachen – dann dynamisch und in der Praxis handhabbar umsetzen • Verhältnismäßigkeit für die Breite der Wirtschaft wahren 12 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION • Globale Standards unterstützen EU-Taxonomie vereinfachen – dynamisch und in der Praxis handhabbar umsetzen Wichtigstes Ziel der EU-Taxonomie-Verordnung sollte sein, die Transformation der Wirtschaft und vor allem den Übergang der Unternehmen hin zu mehr nachhaltigem Wirtschaften zu fördern und die Finanzierung der Transformation zu sichern. Benötigt wird eine Transformations-Taxonomie. Viele Unternehmen bezweifeln, inwieweit sich mithilfe der Taxonomie die angestrebte klima- und umweltpolitische Transformation erreichen lässt. In der Praxis sind betriebliche Wertschöpfungsketten nicht eindeutig zuzuordnen. Geschäfts- modelle ändern sich im Zeitablauf. Unternehmen kombinieren wirtschaftliche Tätigkeiten, die in der Taxonomie als „braune“ oder „grüne“ Produktion bewertet werden. Einzelne Aktivitäten können oft nicht trennscharf in nachhaltig oder nicht-nach- haltig eingeteilt werden. Eine sich anpassende und kontinu- ierlich in Kooperation mit der Wirtschaft weiterentwickelte Regulierung würde daher der Transformation besser dienen als kleinteilige und statische Vorgaben. Gleichzeitig dürfen sich die Bedingungen nicht zu oft und schnell verändern, um die notwendigen Investitionen der Unternehmen zu ermöglichen. Unternehmen, die in ihren Betriebsabläufen heute noch viel CO2 emittieren müssen, machen sich vielfach auf den Weg, ihre Produktionsverfahren und Energieversorgung umzustellen. Die- ser Wandel hin zur Klimaneutralität sollte aus Sicht der Mehr- heit der Betriebe nicht ausgebremst werden, indem der Zugang zu Finanzierungen für die notwendigen Investitionen durch zu hohe Anforderungen erschwert wird. Zudem tragen zahlreiche, heute noch emissionsintensive Branchen zur Herstellung von Klimaschutztechnologien bei; beispielsweise werden in jeder Windkraftanlage große Mengen Stahl oder Kupfer verbaut. Das Angebot an „grün“ produziertem Stahl ist hingegen aufgrund der hohen technischen Komplexität des Produktionsprozesses weltweit sehr begrenzt. Aktuelle Entwicklungen, wie etwa die neue Bedeutung der Energie- und Versorgungssicherheit sowie mehr Investitio- nen in sicherheitsrelevante Bereiche wie die Herstellung von Rüstungsgütern, können zwar in der EU-Taxonomie als einem Regelwerk, das kontinuierlich ausgeweitet werden soll, abgebil- det werden. Die bereits heute hohe Komplexität wird allerdings dann noch zunehmen. Der Gesetzgeber sollte davon Abstand nehmen, einzelne Wirt- schaftsbereiche von vornherein als nicht-taxonomiekonform einzustufen. Die EU-Taxonomie-Verordnung sollte stattdessen so ausgestaltet werden, dass alle Unternehmen die Chance haben, einen Transformationsprozess hin zu einer stärkeren Nachhaltigkeit einzuleiten und finanziert zu bekommen. Zu strenge Vorgaben können auch dazu führen, dass sich die Un- ternehmen im „grauen Kapitalmarkt“ ihre Finanzierung suchen. Die Regulierung der Banken und die Anforderungen an die Unternehmen müssen synchronisiert sein. Letztlich muss vermieden werden, dass Unternehmen ohne eine angemessene Zeit für Anpassungen gezwungen werden, ihren Produktionsstandort in ein Land außerhalb der EU zu verlagern. Wenn dort keine den EU-Regelungen entsprechenden Anforde- rungen an die Nachhaltigkeit existieren, haben solche Verlage- rungen keine positiven Auswirkungen auf Umwelt und Klima. Zudem schwächen sie den Wirtschaftsstandort Europa. Die IHK-Organisation fordert deshalb auch für die Ausarbeitung der sogenannten „erweiterten Taxonomie“, die den Übergang von einer fossilen in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft zum Gegenstand hat, die Orientierung an allgemeinen Leitlinien, um der Heterogenität der Wertschöpfung Rechnung zu tragen. Verhältnismäßigkeit für die Breite der Wirtschaft wahren Berichtspflichtige große, kapitalmarktorientierte Unternehmen sowie Finanzmarktakteure fordern Informationen in der Regel bereits heute von ihren Kunden und Zulieferern ein. Denn um Bewertungen in Form eines Nachhaltigkeits-Scorings berech- nen oder die eigene Taxonomiekonformität umfassend beur- teilen zu können, benötigen die Finanzmarktakteure Daten und Informationen anderer Unternehmen. Deshalb sind bereits jetzt viele kleine und mittelgroße Betriebe erheblich damit belastet, zur Bewertung von Nachhaltigkeitsaspekten nicht standardi- sierte Informationen zu liefern. Aus Sicht der Breite der Wirtschaft ist es daher dringend erforderlich, einen einfachen und proportionalen Berichtsstan- dard für KMU zu entwickeln. Vor jeder Berichtspflicht sollte der Nutzen der geforderten Information für die Transformation belegt sein. Eine Standardisierung sollte zudem deutliche Diffe- renzierungen der Anforderungen im Hinblick auf den Zweck der verlangten offenzulegenden Daten vornehmen und Redundan- zen vermeiden. Dafür ist eine Priorisierung der Informationen im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele erforderlich. Dabei sind die unterschiedlichen Interessen von und Erwar- tungen an kapitalmarktorientierte und nicht-kapitalmarktori- entierte Unternehmen zu berücksichtigen. Ein klar definierter, eng begrenzter und möglichst standardisierter Fragenkatalog („Basisdatenset“), der die Anforderungen der berichtspflichtigen Unternehmen gegenüber ihren Geschäftspartnern strukturiert, würde die Vielzahl an Informationsbegehren eindämmen und die Unternehmen so entlasten. Außerdem ist es wichtig, Bereiche zu definieren und grundsätz- lich von der Anwendung der Taxonomie-Verordnung auszuneh- men, die nachweislich keine Auswirkung auf Umwelt und Klima haben. Die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) sieht richtigerweise vor, dass in Ausnahmesituationen nicht vollumfänglich berichtet werden muss; insofern sieht auch der Entwurf des Nachhaltigkeitsberichtsstandards z.B. in Bezug auf Knowhow-Schutz und Geschäftsgeheimnisse Ausnahmen vor. Ferner sollten grundsätzlich Selbstverpflich- tungen möglich sein, die im Vergleich zu gesetzlichen Offenle- gungspflichten ein deutlich weniger aufwändiges Mittel sind. Informations- und Offenlegungspflichten sollten zielgerichtet 13EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |12 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION sein und grundsätzlich auch Kosten-Nutzen-Abwägungen der Betriebe berücksichtigen. Der Anwendungsbereich der CSRD, inkl. der Prüfpflicht und Formatvorgaben, sollte wieder zurückgeführt werden auf jenen der sog. CSR-Richtlinie, d. h. auf große Unternehmen von öffentlichem Interesse mit mehr als 500 Mitarbeitern. Insge- samt ist es für eine effizientere Umsetzbarkeit hilfreich, wenn Unternehmensvertreter intensiver und flexibler in die konkrete formale Ausgestaltung von Berichtspflichten eingebunden werden. Nationale Anforderungen dürfen dabei nicht über das europäische Niveau hinausgehen. Die Möglichkeit eines „Com- ply or Explain“-Ansatzes sollte explizit aufgenommen werden. Auch eine mögliche Regulierung von ESG-Ratingagenturen darf nicht dazu führen, dass die Berichtspflichten auf diesem Wege indirekt ausgeweitet werden. Obwohl die EFRAG (Stand Januar 2023) eine Reduzierung und Vereinfachung der Entwürfe der Nachhaltigkeitsberichtsstan- dards vorgenommen hat, bedarf es noch weiterer Überarbei- tung und Vereinfachung. Die teilweise sehr hohe Granularität der Berichtspflichten geht mit einem enormen Aufwand für die Unternehmen zur Erhebung der Datenpunkte einher, gleichzei- tig bestehen jedoch Zweifel an der Aussagefähigkeit und der Relevanz vieler geforderter Datenpunkte. Einige Unternehmen sind jedoch der Ansicht, dass übergeord- nete Ziele nur erreicht werden, wenn alle Unternehmen von den Verpflichtungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung er- fasst werden. Ebenso sind manche Unternehmen der Meinung, dass eine Trennung in kapitalmarktorientierte und nicht- kapitalmarktorientierte Unternehmen bei den Berichtspflichten nicht hilfreich ist, wenn dadurch zusätzliche Hürden beim Gang an den Kapitalmarkt entstehen. Globale Standards unterstützen Die deutsche Wirtschaft ist in der Welt zu Hause. Das schließt neben ausländischen Standorten, dem Ex- und Import selbst- verständlich auch die Finanzierung der Investitionen von Unternehmen ein. Die Unternehmen registrieren ein zunehmendes Interesse institutioneller Investoren an Nachhaltigkeitsberichten. Auch Versicherer, Asset-Manager und Banken fordern eine höhere Qualität und mehr Einheitlichkeit der Nachhaltigkeitsberichter- stattung, um Finanzierungsentscheidungen auf Basis relevanter und zuverlässiger Informationen treffen zu können. Unterschiedliche Systeme und Methoden der Nachhaltigkeits- berichterstattung verursachen in den Unternehmen allerdings erheblichen bürokratischen Aufwand und verhindern globale Transparenz. Globale Standards können hier Effizienzgewinne heben und für mehr Aussagekraft sorgen. Diese Entwicklung sollte sich an etablierten Standards orientieren. Die IHK-Organisation unterstützt deshalb das Internatio- nal Sustainability Standards Board (ISSB) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main bei der Entwicklung der IFRS Sustainability Disclosure Standards (IFRS SDS) und damit grundlegender Standards für die globale Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Arbeiten der EU mit der Platform on Sustainable Finance und der EFRAG sollten sich in einem Gleichlauf mit dem ISSB befinden, damit es zu keiner wirtschaftlichen Benachteiligung von EU-Unternehmen im internationalen Wettbewerb kommt. Auch für nicht international tätige Unternehmen müssen die Anforderungen erfüllbar sein. Denn ein europäischer Sonderweg birgt gleich zwei Gefah- ren: Zum einen wird die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts geschwächt, was zu einer Abwanderung von Produktion und Beschäftigung in andere Weltregionen führt. Zum anderen ist nichts für das Ziel der Klimaneutralität gewonnen, wenn in diesen Regionen Nachhaltigkeitsaspekte keine vergleichbare Rolle spielen. 14 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner in der DIHK: Malte Weisshaar (weisshaar.malte@dihk.de), Christopher Gosau (gosau.christopher@dihk.de) EU-Haushalt, NGEU, Wirtschafts- und Währungsunion: Wettbewerbs fähigkeit stärken, Staatsschulden reduzieren Euro-Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Covid-Pandemie und der russische Krieg in der Ukraine – die EU muss eine Krise nach der nächsten bewältigen bei steigenden Erwartungen an das gemeinsame europäische Handeln. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, sollte die EU ihre Resilienz erhöhen. Wird frühzeitig durch eine verantwortungsbewusste Haushalts- politik der Mitgliedstaaten genügend finanzieller Spielraum geschaffen, können die EU und ihre Mitgliedstaaten Unterneh- men durch unverschuldete Krisen helfen. Gleichzeitig will die EU Klimaneutralität und Digitalisierung erreichen. Insbesondere die Klimaneutralität führt zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen, die im globalen Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern mit geringeren Klimaschutzanforderungen stehen. Entsprechend sind Unternehmen für den Zeitraum der Trans- formation auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Die dazu notwendigen Förderprogramme zur Unterstützung der Un- ternehmen, beispielsweise zur Finanzierung von Infrastruktur für die Digitalisierung oder die Herstellung der Energieversor- gungssicherheit, sollte sich in der Haushalts- und Wirtschafts- politik widerspiegeln. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Han- deln bestimmen: • Empfehlungen der EU für Investitionen und Wachstum ver- bindlicher machen • Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der National staaten vorantreiben • Next Generation EU evaluieren, bevor über Verlängerung diskutiert wird • Bei Förderprogrammen kurze Bewilligungsverfahren mit effektiver Erfolgskontrolle verbinden • Die Einnahmeseite möglichst einfach und transparent gestalten Empfehlungen der EU für Investitionen und Wachstum verbindlicher machen Die EU hat auf die ökonomischen Herausforderungen in der Corona-Pandemie mit dem Corona-Wiederaufbauprogramm “Next Generation EU” (NGEU) reagiert. Die darin enthalte- ne Aufbau- und Resilienzfazilität stellt 723,8 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen, also ohne Inflationsausgleich) bereit – 385,8 Mrd. EUR an Darlehen und 338 Mrd. EUR an Finanzhilfen – um Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten zu unter- stützen. Wie die Corona-Krise erneut gezeigt hat, fehlen eini- gen Mitgliedstaaten aufgrund anhaltend hoher Verschuldung die finanziellen Reserven, um ihre Wirtschaft in einem solchen Fall zu unterstützen. Ohne EU-Unterstützung drohen vor Ort und in Deutschland unverschuldete Insolvenzen und Investiti- onszurückhaltung von Unternehmen. Da das Geld von der EU am Kapitalmarkt aufgenommen wird, ist es existenziell wichtig, dass es ganz überwiegend investiv eingesetzt wird. Denn ohne Erträge auf das eingesetzte Kapital, die zu erhöhter Produk- tivität und final zu mehr Steuereinnahmen führen, würde die Rückzahlung der Kredite zu einer noch größeren Belastung für künftige Haushalte und damit für die Wirtschaft in der EU. Es ist im Rahmen von Next Generation EU wichtig, dass die EU-Kommission konsequent die selbst gesetzten Regeln einhält und Gelder nur freigibt, wenn vereinbarte Meilensteine zur Umsetzung der Reformen und Investitionen von den Mitglied- staaten tatsächlich erreicht wurden und die Wirtschaft hiervon profitieren kann. Das schafft Transparenz, Verbindlichkeit und gibt der EU einen Hebel, nötigenfalls Druck auf die Empfänger- staaten auszuüben. Jeder Plan muss dabei wirksame Lösungen, für die im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen vorschlagen. Eine solche Vorgehensweise wäre auch für die sonstigen Auszahlungen aus dem EU-Haushalt überlegenswert. Da die Auszahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität als Hauptbestandteil von NGEU nur bis 2026 erfolgen, sollte das Europäische Semester dahingehend gestärkt werden, dass auch im Anschluss die reguläre Vergabe von EU-Mitteln – wie z.B. aus dem Strukturfonds – an die Umsetzung von Re- formen oder den Abbau von Schulden gebunden ist. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes gestärkt, was u. a. die Absatzchancen für deutsche Unternehmen und Dienstleister erhöht. Zu solchen Rahmenbedingungen sollten beispielsweise wettbewerbsfähige Steuersätze, kurze Genehmigungsverfahren oder bürokratiear- me Regulierung gehören. Schuldenabbau und Wettbewerbsfähigkeit der National- staaten vorantreiben Ohne zielgerichtete und verbindliche Regeln ist eine solide Finanzpolitik im Euro-Raum unmöglich. Eine Stärkung der gemeinsamen fiskalischen Regeln ist Voraussetzung dafür, dass die Inflation eingedämmt wird und die Euro-Zone ein stabiler Währungsraum für die Unternehmen bleibt. Die Corona- Pandemie wie auch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 haben beide offengelegt, dass je tragfähiger ihre öffentlichen Haushalte aufgestellt sind, desto mächtiger sind in Krisenzeiten die Interventionsmöglichkeiten der europäischen Staaten. Das gilt insbesondere für notwendige gesamtwirtschaftliche Stabili- sierungsmaßnahmen sowie konkrete Hilfen für die Wirtschaft. Um für stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Eurozone zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit den nationalen Schuldenbremsen so bald wie möglich wieder umsetzen und die Konvergenzkriterien von Maastricht 15EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |14 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION (u.a. 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Obergrenze für die öffentliche Gesamtverschuldung) einhalten. Übermä- ßige, regelwidrige Verschuldung sollte sanktioniert werden, damit sich die Unternehmen auf die Stabilität des Euroraums verlassen können. Dies ist nicht nur mit Blick auf die Preisent- wicklung von Bedeutung, sondern auch die Finanzierungsbe- dingungen der Unternehmen. Next Generation EU evaluieren, bevor über eine Ver längerung diskutiert wird Das Programm Next Generation EU wurde als einmaliges Son- derinstrument – volumenmäßig begrenzt und zeitlich befristet – zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingeführt. Die mit ihm verbundene nennenswerte Umverteilung von Geldern (und damit der Steuerzahlungen von Unternehmen) aus einigen Mitgliedstaaten in andere ist in Anbetracht der anfangs unter- schiedlichen Betroffenheit der Mitgliedstaaten von der Corona- Pandemie nachvollziehbar. Mit dem höheren Finanzierungs- anteil Deutschlands ist auch eine höhere Steuerbelastung der Unternehmen am hiesigen Standort verbunden, Es ist deshalb im Interesse der Unternehmen, dass vor einer zukünftigen Krise nochmals grundsätzlich über die Verschuldungskompetenz der EU entschieden werden sollte. Zusätzliche Umverteilung auf EU-Ebene reduziert regelmäßig Anreize zur Schuldenrückführung auf Ebene der Mitglied- staaten. Daher müsste Next Generation EU erst nachweisen, dass die in den Mitgliedstaaten finanzierten Investitionen und Reformen zu Wachstum führen, das zur Schuldenrückführung in den Mitgliedstaaten genutzt wird. Zweitens müsste der Nachweis gelingen, dass die zusätzliche Umverteilung mit einer konsequenteren Schuldenrückführung auf EU-Ebene einher- geht als dies in der Vergangenheit auf Ebene der Mitgliedstaa- ten der Fall war. Dadurch beim Mitgliedstaat entstehende Spielräume sind wich- tig, um kriselnde Unternehmen auch zukünftig stützen und Arbeitsplätze erhalten zu können. Eine Evaluierung am Ende der Laufzeit von Next Generation EU müsste erst diese Belege erbringen, bevor über eine Verlängerung oder sogar dauerhafte Einrichtung dieser Reformunterstützungs-Fazilität überhaupt diskutiert werden sollte. Bei Förderprogrammen kurze Bewilligungsverfahren mit effektiver Erfolgskontrolle verbinden Bei der Überprüfung des Erfolgs von regulären Förderpro- grammen steht derzeit vor allem die Frage im Vordergrund, ob die Vergaberegeln eingehalten wurden. Die viel wichtigere Frage, ob mit dem Einsatz der Fördergelder das eigentliche Ziel – die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit – erreicht wird, bekommt nach Einschätzung der beteiligten Unterneh- men demgegenüber bisher zu wenig Aufmerksamkeit. Eine unabhängige Evaluierung des Mitteleinsatzes, einschließlich der Verwaltungskosten, ist aber entscheidend für dessen Effektivi- tät und für ein eventuell erforderliches Nachsteuern. Deshalb sollte die EU-Kommission anhand im Vorhinein definierter, messbarer Kriterien überprüfen, in welchem Ausmaß EU-geför- derte Projekte die Wettbewerbsfähigkeit in einem Mitgliedstaat steigern. Die Ergebnisse sollten über die weitere Förderung eines Projektes entscheiden. Ein effektives Controlling würde sicherstellen, dass man EU- Mittel sparsam und mit dem größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen für Unternehmen und Bürger einsetzt. Bei jedem Projekt sollte geprüft werden, in welchem Umfang privates Kapital einbezogen werden kann (z.B. in Form öffentlich-priva- ter Partnerschaften). Zur schnelleren Umwandlung innovativer Ideen in marktfähige Produkte sollten die Genehmigungsver- fahren vereinfacht und beschleunigt werden. Dabei sollten Datenabfragen bei Unternehmen jedoch auf das notwendige Minimum beschränkt bleiben. Insbesondere eine mehrfache Nachweisführung gegenüber verschiedenen Stellen (auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU) ist unnötig und sollte daher unterbleiben. Die Einnahmeseite möglichst einfach und transparent gestalten Der EU-Haushalt finanziert sich aus Beiträgen der Mitglied- staaten. Als einfach und transparent haben sich dabei die sogenannten BNE-Eigenmittel erwiesen, die anhand des Bruttonationaleinkommens (BNE) eines jeden Mitgliedstaats berechnet werden und unmittelbar dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerspiegeln. Finanzmittel, die die EU ab 2028 braucht, um ihre für die Corona-Hilfen aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen, sollten über die Anhebung der BNE- Eigenmittel aufgebracht werden, weil so auch bei der Finan- zierung dieser Lasten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden kann. Es gibt allerdings eine Vorentscheidung dafür, den finan- ziellen Mehrbedarf der EU in der Zukunft durch die Ein- führung neuer Eigenmittel-Kategorien zu decken. Bereits vorgeschlagen wurden zusätzliche Einnahmen auf Basis des CO2-Grenzausgleichssystems, auf Basis des reformierten EU- Emissionshandelssystems und in Form eines Prozentsatzes der neu zugewiesenen Gewinne großer und sehr rentabler multinationaler Unternehmen, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft im Jahr 2021 geeinigt hatte. Darüber hinaus hat die Kommission weitere Eigenmittel angekündigt: Eine EU-Binnenmarktabgabe und eine europäische Finanz- transaktionssteuer. Diese Eigenmittelvarianten sind aber kom- plizierter als die BNE-Eigenmittel und sie bergen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten. Denn eine EU-Binnenmarktabgabe trifft eher große Firmen- sitze und die Wirtschaftsaktivitäten sind ungleichmäßig über das Gebiet der EU verteilt. Und eine Finanztransaktionssteuer träfe eher große Finanzplätze gäbe es folglich lediglich in wenigen Mitgliedstaaten. Eine EU-Abgabe, die an die Nutzung des Binnenmarktes anknüpft, würde sogar ein Wesenselement der Europäischen Union kostenpflichtig machen. Wenn die Fi- nanzierungslasten in der EU zwischen Staaten ungleich verteilt sind, entstehen auch unterschiedlich hohe Belastungen für die Steuern zahlenden Unternehmen und Bürger. 16 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner in der DIHK: Dr. Jan Greitens (greitens.jan@dihk.de) Unternehmensfinanzierung und Finanzmärkte: Angemessen regulieren, Finanzierung ermöglichen Eine wirksame Finanzmarktregulierung, die die Finanzmarkt- stabilität und somit Planungssicherheit gewährleistet, liegt im Interesse der Wirtschaft. Die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen müssen dabei mit im Fokus stehen. Seit längerem fördert die europäische Politik eine Entwicklung in Richtung einer kapitalmarktbasierten Unternehmensfinanzierung. Das darf die überwiegend bankbasierte Finanzierung der mittel- ständischen Unternehmen aber nicht schwächen, sondern muss deren Finanzierungspalette erweitern. Die Investitionen der Unternehmen, insbesondere in die Transformation hin zur klimaneutralen Produktion, erfordert Finanzierungsvolumina, die nur durch eine Verbindung der bankbasierten Unterneh- mensfinanzierung mit Investoren am Kapitalmarkt generiert werden können. Die Einführung eines digitalen Euros darf die Finanzintermediation von Banken nicht beschränken und sollte technische Innovationen unterstützen. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • Bankenregulierung zielgenauer ausrichten • Kapitalmarktunion für die Mittelstandsfinanzierung besser nutzbar machen • Anlegerschutzorientierte Finanzmarktregulierung verhältnis- mäßiger ausgestalten • Einen digitalen Euro mit den Banken und auch als Innova tionsförderung einführen Bankenregulierung zielgenauer ausrichten Das Paket zur umfassenden Überarbeitung der EU-Bankenvor- schriften (Basel-III-Finalisierung / „Basel IV“) wird im Laufe des Jahres 2023 zum Abschluss kommen. Basel IV soll u.a. sicher- stellen, dass interne Modelle zur Berechnung der Eigenkapi- talanforderungen Risiken in Bankbilanzen korrekt abbilden und die Kreditinstitute für ihre Risiken ausreichend Kapital vorhal- ten. In seiner bisherigen Fassung läuft die Umsetzung von Basel IV Gefahr, die Mittelstandsfinanzierung einzuschränken, denn die Kreditvergabe für die Kreditinstitute wird durch regulatori- sche Vorgaben teurer und weniger attraktiv. Diese Entwicklung sollte aus Sicht der Wirtschaft vermieden werde. Nach Auslaufen von Übergangsregelungen wird die Eigenka- pitalbelastung für Kreditinstitute deutlich höher als aktuell liegen – und damit Kreditvergabespielräume an die Unterneh- men einschränken. Dazu kommen zusätzliche Belastungen z. B. durch nationale regulatorische Vorgaben wie sektorale Systemrisikopuffer. Steigende Risikogewichte erhöhen den Anteil des zu unterlegenden Eigenkapitals in jeder Finanzie- rung. Davon ist die gesamte Bandbreite der Finanzprodukte betroffen, die Unternehmen bei ihren Hausbanken nachfragen, u.a. gewerbliche Immobilienkredite, Derivategeschäft zur Ab- sicherung vor Zins-, Währungs- und Rohstoffrisiken, Spezial- finanzierungen wie Projekt- oder Objektfinanzierungen sowie Leasinggeschäfte. Bei der Umsetzung sollten daher nicht nur die Mindestkapitalanforderungen betrachtet werden, sondern auch das Zusammenwirken mit anderen mikroprudenziellen (also auf die einzelne Bank bezogene) und makroprudenziellen (also auf das gesamte Finanzsystem bezogene) Entwicklungen, die in der Summe zu einer deutlichen Kapitalbelastung und negativen Effekten für die Unternehmensfinanzierung führen können. Die Übergangsphasen sollten daher ausreichend lang sein. Die Auswirkungen der regulatorischen Anforderungen auf die Unternehmensfinanzierung sollten laufend evaluiert und bei Bedarf auch mit Blick auf die Finanzierungsspielräume der Unternehmen angepasst werden. Wenn Unternehmen mit guter Bonität bankinterne Ratings erhalten, die aufsichtlich anerkannt sind, sollten auch ihre Kre- dite dauerhaft mit dem grundsätzlich möglichen abgesenkten Betrag angerechnet werden. Ein externes Rating ist im Sinne der Proportionalität für mittelständische Unternehmen nicht sinnvoll und auch ohne zusätzlichen Nutzen. Basel IV führt mittelfristig durch erhöhte Kapitalanforderungen auch zu einer Verringerung des Potenzials für Eigenkapitalfi- nanzierungen durch die Kreditinstitute. Die Kapitalanforderun- gen sind in diesem Segment bereits sehr hoch und eine weitere Erhöhung wäre angesichts der bekannten Ausfallraten nicht angemessen. Nach einer Risikoanalyse könnte vielmehr eine Verringerung der Kapitalanforderungen in Betracht gezogen werden. Damit würde in den Bankbilanzen Kapital für einen stärkeren Einsatz dieser Finanzierungsinstrumente insbesonde- re für kleine und mittelständische Unternehmen freigesetzt. Nach Angaben der Welthandelsorganisation sind rund 80 Prozent der international tätigen Unternehmen auf kurzfris- tige externe Handelsfinanzierung angewiesen. Mit Basel IV werden die Kreditinstitute verpflichtet, auch mehr Kapital für Instrumente der Handelsfinanzierung vorzuhalten. So soll der Umrechnungsfaktor für Erfüllungsgarantien von 20 auf 50 Prozent steigen. Damit verteuert sich diese Form einer risi- komindernden Bankbürgschaft erheblich und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der international tätigen Unternehmen. Um die Handelsfinanzierung nicht zu schwächen, sollte auf diese Anhebung verzichtet werden. Regionale Kreditinstitute benötigen nicht die gleiche komplexe Regulierung wie international agierende Häuser. Bürgschafts- banken und Förderinstitute ohne direktes Kreditgeschäft sind den Geschäftsbanken nicht gleichzusetzen. Eine komplexe Regulierung gefährdet vielmehr die langfristige Investitions- ebenso wie die laufende Betriebsmittelfinanzierung insbeson- dere in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb sollte bei der aufsichtsrechtlichen Praxis der Finanzmarktregulierung die 17EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |16 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Größe und die Ausrichtung von Instituten stärker berücksich- tigt werden. Eine weitere Möglichkeit für eine verhältnismäßi- gere Regulierung wäre die Einführung eines Wahlrechts für die Kreditinstitute, den bisherigen Kreditrisiko-Standard-Ansatz zu nutzen. Dies könnte mit einem Kompensationsfaktor verbunden werden. Einen entsprechenden Prüfauftrag sollte der EU-Ge- setzgeber an die Europäische Bankenaufsicht formulieren. Kapitalmarktunion für die Mittelstandsfinanzierung besser nutzbar machen Die Europäische Kommission will mit den Ende 2022 vorgestell- ten Plänen für die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion einen vereinheitlichten Kapitalmarkt ermöglichen. Dies soll ins- besondere den Kapitalmarktzugang von kleinen und mittleren Unternehmen verbessern helfen. Die Herausforderungen liegen vor allem in der Schaffung möglichst einfacher, einheitlicher und standardisierter Regeln. Diese Regeln sollten die Liquidi- tät der Märkte erhöhen und für Unternehmen kosteneffizient nutzbar sein. Während aus Sicht von Investoren einheitliche Rechnungslegungsstandards und hohe Offenlegungspflichten eine wichtige Rahmenbedingung für einen funktionierenden Kapitalmarkt darstellen, bedeuten dieselben Anforderungen aus Sicht der Emittenten – insbesondere der KMU – hohen Aufwand und hohe Fixkosten. Für diese unterschiedlichen Interessen sollten – auch unter Berücksichtigung der un- terschiedlichen Nutzung des Kapitalmarkts – Kompromisse gefunden werden. Allerdings dürfen diese erhöhten Pflichten für kapitalmarktorientierte KMU nicht dazu führen, dass nicht kapitalmarktorientierte KMU mit den gleichen Berichtsanforde- rungen konfrontiert werden. Denn der Fremdkapitalzugang ist für sie von größerer Bedeutung. Die europäische Rechnungslegung, die Offenlegung von Un- ternehmensabschlüssen sowie deren Prüfung ist weitgehend harmonisiert. Diese sollte als Basis der Rechnungslegung vor allem der nicht kapitalmarktorientierten Unternehmen mit dem Grundsatz der Wesentlichkeit aus Sicht der überwiegenden Anzahl der Unternehmen beibehalten werden. Insbesondere für KMU sollten weitere Erleichterungen eingeführt werden. Eine verpflichtende Anwendung der Internationalen Rechnungsle- gung wird zwar von manchen Marktteilnehmern unterstützt, ist jedoch derzeit nicht im Interesse der vielen anderen Unter- nehmen. Denn sowohl bei der Nutzung des Kapitalmarkts als auch bei den mittelbaren Auswirkungen einer gegebenenfalls ausgeweiteten Verordnung zur Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards würde es große Unterschiede geben. Die Entwicklung von eigenständigen finanziellen EU- Rechnungslegungsstandards erhöht jedoch nur die Komplexität für verpflichtete Unternehmen und ist der falsche Weg. Die Rechnungslegungsanforderungen müssen in der finanziellen wie nicht finanziellen Berichterstattung verhältnismäßig sein. Gerade in der Start Up-Finanzierung sollte der Kapitalmarkt eine wichtigere Rolle in Deutschland spielen, z.B. durch fondsbasierte Seed-Finanzierung. Hier stehen die deutschen Regelungen in einem Wettbewerb mit anderen Ländern. In anderen Ländern erlaubte Mehrfachstimmrechte erhöhen zwar für Investoren im Rahmen der Unternehmensfinanzie- rung die Attraktivität, beseitigen jedoch die Proportionalität von Anteilseigentum und Stimmrechtseinfluss. Der Bedarf, bei Barkapitalerhöhungen Bezugsrechte der bestehenden Aktionäre auszuschließen wird aus Sicht der Unternehmensfinanzierung geäußert. Dies würde jedoch zu einem gravierenden Nachteil für Bestandsaktionäre führen. Es sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, diese Instrumente aus aktueller Sicht nur für die Start Up-Finanzierung zu erlauben. Ein Element der Bankenunion ist ein Europäisches System der Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme, EDIS). Eine glaubwürdige Einlagensicherung verhindert in krisenhaf- ten Situationen einen Einlagenabzug verunsicherter Sparer, der wiederum in der Folge die Finanzierungsmöglichkeiten der kreditgebenden Wirtschaft beeinträchtigt. EDIS droht in seiner derzeit diskutierten Form einer voraussetzungslosen Verge- meinschaftung der dezentralen Einlagensicherungssysteme jedoch Fehlanreize zu schaffen, weil Risiken, die in alleiniger Verantwortung eines Mitgliedstaats entstanden sind, auf alle Mitgliedstaaten umverteilt werden sollen und damit Geldhäuser in Deutschland für Fehlentwicklung in anderen Mitgliedsstaaten geradestehen könnten. Eine Weiterentwicklung von EDIS muss daher eine geregelte Risikovorsorge sowohl für bestehende als auch für zukünftige Problemkredite einschließen. Gemeinsame Standards auf Basis der Einlagensicherungsrichtlinie (Depo- sit Guarantee Schemes Directive, DGSD) sorgen nach Ansicht der Branche bereits für eine effektive Risikominderung. Daran anschließend könnte insbesondere ein Verbund mitgliedsstaat- licher Einlagensicherungssysteme helfen, einem Einlagenabzug verunsicherter Sparer in einzelnen Mitgliedstaaten entgegenzu- wirken und so eine Bankenunion ohne Fehlanreize zulasten des Finanzierungszugangs der Wirtschaft zu schaffen. Anlegerschutzorientierte Finanzmarktregulierung verhält- nismäßiger ausgestalten Im Hinblick auf die Breite und Tiefe der Kapitalmärkte in der Unternehmensfinanzierung ist ein größeres Engagement auch von Privatanlegern wünschenswert. Gesetzgeberische Maß- nahmen zur Verhaltensregelung – d. h. von Wohlverhaltens- regeln, Transparenz- und Dokumentationspflichten, Vorgaben zur Produktentwicklung und zum Vertrieb von Finanzpro- dukten u. ä. – sollen zu mehr Transparenz auf Handelswegen und -plätzen beitragen. Die entsprechenden regulatorischen Anforderungen an die Beratung und Vermittlung von Wertpa- pieren, Vorsorgeprodukten und Versicherungen machen den Finanzvertrieb jedoch immer aufwändiger und damit kosten- intensiver. Es besteht daher das Risiko, dass sich der Finanz- vertrieb systematisch zurückzieht. Daneben werden auch die Anleger mit einer Vielzahl an Informationen überflutet – das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, wird nicht erreicht. Eine Überforderung der Anleger führt im Zweifel zu einer geringe- ren Beteiligung am Kapitalmarkt. Damit werden letztlich nach Ansicht der betroffenen Unternehmen ein wesentliches Ziel der Kapitalmarktunion – nämlich die Produktvielfalt für den Konsumenten sowie die Beteiligung von Privatanlegern am Kapitalmarkt zu erhöhen – konterkariert. 18 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Die bestehenden Vertriebs- und Produktregulierungsanforde- rungen sollten daher auf ihre Zweckmäßigkeit und Praxist- auglichkeit überprüft werden. Denn der Finanzvertrieb ist von zentraler Bedeutung, um private Ersparnisse für die Finan- zierung unternehmerischer Investitionen nutzbar zu machen. Die private Nachfrage nimmt gerade vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitsdiskussion zu, trifft jedoch auf eine anleger- schutzorientierte Finanzmarktregulierung, die nicht flexibel genug auf die individuelle Anlegerschutzbedürftigkeit reagiert. Verpflichtende Informationen und Nachweispflichten bei Pri- vatanlegern u. a. zu Kosten, Wertentwicklung und Risiken des jeweiligen Finanzproduktes – sollten einheitlich und verhältnis- mäßig sein. So könnten Privatanleger mit dem entsprechenden Nachweis von Qualifikationen und Fachwissen z. B. Kapital- gesellschaften gleichgestellt und die private Finanzierung von Investitionen gestärkt werden. Einen digitalen Euro mit den Banken und auch als Innova- tionsförderung einführen Die politischen und gesetzlichen Entscheidungen über die Ein- führung eines digitalen Euros als digitalem Zentralbankgeld, das von Unternehmen und Haushalten direkt gehalten werden kann, soll 2023 getroffen werden. Die Möglichkeiten der Ausgestal- tung sind vielfältig. In den anstehenden Diskussionen sollten aus Sicht der Unternehmen drei Aspekte berücksichtigt werden: Die Einführung eines digitalen Euros sollte nicht zu einer Be- schränkung der Intermediationsfähigkeit der Geschäftsbanken führen. Um die Refinanzierungsmöglichkeiten nicht zu reduzie- ren, muss eine Einführung in enger Kooperation zwischen den Banken und den Zentralbanken erfolgen. Die Europäische Zentralbank sollte die Infrastruktur für einen besseren, kostengünstigeren und möglichst datensparsamen Zahlungsverkehr bereitstellen, mit dem die Geschäftsbanken der Realwirtschaft innovative und kostengünstige Produkte anbieten können. Die Distributed Ledger Technologie (“Blockchain”) bietet viele neue Möglichkeiten, die sich aber bisher kaum etablieren konnten. Die Nutzung dieser Technologie, zum Beispiel für institutionelle Akteure am Geldmarkt (Wholesale-CBDC), könn- te Innovationen voranbringen. Daher sollte die Europäische Zentralbank die Einführung eines digitalen Euros dazu nutzen, um mit dieser Technologie im kontrollierten Rahmen neue Geschäftsmodelle im Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Ansprechpartner in der DIHK: Malte Weisshaar (weisshaar.malte@dihk.de) Steuern: Standortwettbewerb annehmen, Steuern vereinfachen Die Höhe der Steuerbelastung ist ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung von Unter- nehmen und deren Investitionen. (Direkt-) Investitionen sichern Beschäftigung und erhalten Wohlstand. Es geht dabei nicht allein um die Höhe der Steuersätze und die Festlegung von Bemessungsgrundlagen. Auch eine Begrenzung der Steuerbü- rokratie hilft, Administrationskosten für Unternehmen und die Verwaltung klein zu halten und so die Wettbewerbsposition der Unternehmen in der EU zu stärken. Wichtig ist darüber hinaus, europäische Unternehmen nicht in ihrem Wettbewerb mit Un- ternehmen aus anderen Wirtschaftsräumen zu schwächen. Aus diesem Grund ist die Einführung von Mindeststeuern, Finanz- transaktionssteuern oder einer zu engmaschigen Überwachung zum Zweck einer weiteren Begrenzung der Steuerplanung aus Sicht der Mehrheit der Unternehmen ein Standortnachteil, wenn sie nicht auch die weltweite Konkurrenz mit einbezieht. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • OECD-Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteue- rung mit Augenmaß umsetzen • EU-Mehrwertsteuersystem weiter harmonisieren und trans- parenter gestalten • Bemessungsgrundlagen bei den Unternehmenssteuern ver- einheitlichen • Auf Finanztransaktionssteuer (FTS) verzichten OECD-Maßnahmen im Bereich der Unternehmens besteuerung mit Augenmaß umsetzen OECD und EU haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um Gewinnverlagerungen und Steu- ervermeidung zu begrenzen bzw. zu verhindern (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS). Die Umsetzung in nationales Recht der Mitgliedstaaten, beispielsweise zur Ausweitung steuerlicher Berichtspflichten auf Basis der EU-Amtshilferichtlinie (Directive on Administrative Cooperation, DAC), vollzieht sich schnell: Begonnen im Jahr 2011 wurde inzwischen die siebte Ände- rungs-Richtlinie erlassen. Nach Banken (über Kundendaten) oder Aufsichtsräten (über ihre Entschädigung) berichten nun Online-Plattformbetreiber und Verwender von Kryptowährun- gen über ihre Nutzerdaten und Gewinne. Der Gesetzgeber sollte die Wirkungsweise seiner Regeln in der Praxis prüfen, bevor er weitere Berichtspflichten einführt. Der Wettbewerb zu Unternehmen aus anderen Wirtschafts- räumen wird verzerrt, wenn internationale Verpflichtungen auf europäischer oder nationaler Ebene „übererfüllt“ werden 19EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |18 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION müssen. Das ist in den vergangenen Jahren gleich zweimal passiert: Aus der Einigung auf internationaler Ebene, Berichte zu den Gewinnen und Unternehmenssteuern für jedes einzelne Tätigkeitsland zwischen den Steuerverwaltungen auszutau- schen (DAC 4) wurde in der EU eine Berichtspflicht „gegenüber jedermann“. Und die Pflicht zur Meldung von grenzüberschrei- tenden Steuersparmodellen (DAC 6) soll in Deutschland auch rein nationale Sachverhalte umfassen, was die Wirtschaft mit großer Mehrheit ablehnt. In beiden Fällen entstehen für die Un- ternehmen in Deutschland erhebliche Zusatzkosten und damit Wettbewerbsnachteile. Die auf internationaler Ebene zwischen 142 Staaten verhandel- ten Maßnahmen zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten (Säule 1) und Einführung einer globalen Mindeststeuer (Säule 2) stellen eine grundlegende Neugestaltung der internationalen Steuerarchitektur dar. Die betroffenen Unternehmen stehen vor großen Herausforderungen – auch, weil die Neuregelungen bei ihnen zu erheblichen administrativen Belastungen führen wer- den. Umso wichtiger ist es, dass mit Wirkung für die gesamte EU eine einheitliche und konsistente Umsetzung der interna- tionalen Regelungen gewährleistet werden soll. Ein solches Vorgehen verhindert Wettbewerbsnachteile für deutsche Unter- nehmen zumindest gegenüber ihren EU-Mitwettbewerbern. Es ist allerdings darauf zu achten, dass auf EU-Ebene nur die Maßnahmen umgesetzt werden, die auch auf internationaler Ebene tatsächlich verabschiedet wurden. Weitergehende, die Unternehmen belastende Maßnahmen – im Sinne eines EU- Goldplating – sollten vermieden werden. Vielmehr sollten alle international vereinbarten Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um europäische Unternehmen administrativ zu entlasten. Im Rahmen der Umsetzung der neuen internationalen Regelun- gen in EU-Recht sollten zudem die bislang schon bestehenden EU-Regelungen, wie z.B. die ATAD-Anti-Missbrauchsrichtlinie mit ihrer Hinzurechnungsbesteuerung, angepasst werden, um Überschneidungen zu vermeiden. Das Steuerrecht der Europäischen Union sollte die Verwirkli- chung des Binnenmarktes unterstützen, widerspruchsfreie und einfache Regelungen dabei helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe sowie den Handel im Binnenmarkt zu erhöhen. Steuerbemessungsgrundlagen sollten harmonisiert und Steu- ersätze möglichst auf nationaler Ebene bestimmt werden. Neue steuerliche Pflichten für Unternehmen sollten mit Blick auf den stärker werdenden globalen (und innereuropäischen) Wettbe- werb international abgestimmt eingeführt werden. Dabei soll- ten bereits eingeführte Regeln regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und ggf. abgeschafft werden („One in – one out“). EU-Mehrwertsteuersystem einfacher und transparenter gestalten Das EU-Mehrwertsteuersystem ist noch immer durch eine Fülle von Ausnahmeregelungen und eine nicht einheitliche Auslegung bestehender Vorschriften durch die Mitgliedstaaten gekenn- zeichnet. Beides erschwert europäischen Unternehmen, sich rechtstreu zu verhalten. So führen beispielsweise selbst kleinste Fehler bei der Erstellung von Rechnungen zu Nachforderungen bis hin zu Sanktionen für Unternehmen oder zur Versagung des Vorsteueranspruchs. Zudem sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens (Steuerschuldum- kehr) bei Geschäften zwischen Unternehmen (B2B) nicht EU- weit abgestimmt. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung auf alle B2B-Dienstleistungen eines nicht im Mit- gliedstaat der MwSt-Erhebung ansässigen Unternehmers, wenn der Leistungsempfänger dort registriert ist, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Aber auch nach einer solchen Ausweitung würde das Fehlen einheitlicher Verfahren den Unternehmern die korrekte Abführung der Steuer erschweren. Etwa die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat bereits digitale Meldesysteme für nationale Umsätze eingeführt bzw. beab- sichtigt, dies in absehbarer Zeit zu tun. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind bereits jetzt mit unterschiedlichen Systemen und Anforderungen konfrontiert. Gerade für kleine Unternehmen kann dies schnell zu einem Hemmschuh für die Nutzung des Binnenmarktes werden. Deshalb wäre es gut, wenn sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten zur Be- trugsbekämpfung auf ein elektronisches Meldesystem einigen oder zumindest die Vielfalt der Systeme reduzieren könnten. Der EU- Richtlinienvorschlag zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter („VAT in the Digital Age – ViDA“) enthält Ansätze zur Vereinheitlichung und Digitalisierung im Bereich der Mehr- wertsteuer. Allerdings ist festzuhalten, dass Digitalisierung bei der Bekämpfung des Betrugs zwar unterstützen kann. Jedoch lassen sich kriminelle Energie und die Folgen von Schwarzarbeit oder Insolvenzen damit aber nur begrenzt ausgleichen. Die Effizienz eines neuen elektronischen Melde- und Kont- rollsystems für Rechnungen setzt allerdings ein für KMU wie Großunternehmen praktikables und reibungslos funktionie- rendes System voraus. Es sollte möglichst mit bestehenden Systemen in den Unternehmen kompatibel sein und mit europäischen Lösungen abgestimmt werden. Zudem sollte es zumindest flankiert werden mit der zeitnahen Auswertung durch die Finanzverwaltung sowie Vereinfachung und Rechts- sicherheit für die Unternehmen. Kontrolle und Technik stellen Wirtschaftsteilnehmer und Administration jedoch vor große Aufgaben und Kosten. Deshalb sollten entstehende Sicherheits- und Effizienzgewinne auch beiden Seiten zugutekommen. Der schrittweise Übergang zum Bestimmungslandprinzip sollte den Unternehmen möglichst einfach gemacht werden. Für den grenzüberschreitenden Warenaustausch zwischen Unternehmen würde das z. B. bedeuten, den Kunden aktiv in die Steuerer- hebung einzubeziehen, etwa indem die Steuerschuld auf ihn übergeht (Reverse Charge). Der Lieferant muss dann nicht das ausländische Umsatzsteuerrecht anwenden. Vielmehr besteuert der Kunde den Umsatz nach den Vorschriften des Staates, in dem die Ware ankommt und in dem er in der Regel ansässig ist. Beide Parteien müssen sich so nur mit ihrem nationalen Umsatzsteuerrecht auseinandersetzen. Im B2C-Bereich kann mit der Einführung des One-Stop-Shop (OSS) zwar teilweise die Registrierung im EU-Ausland vermieden werden. Die reduzierte Umsatzgrenze, die nunmehr EU-weit gilt, führt aber dazu, dass deutlich mehr kleine Unternehmen das MwSt-Recht anderer 20 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION EU-Mitgliedstaaten anwenden müssen, als das bisher der Fall war. Die Beschaffung rechtssicherer Informationen über das ausländische Recht ist für KMU häufig sehr aufwändig. Die Nutzung des OSS gleicht den höheren Aufwand und die Steuer- risiken fehlerhafter Anwendung des ausländischen Rechts aus Sicht der Vielzahl der Betriebe nicht adäquat aus. Um Unterneh- men die Informationsbeschaffung zu erleichtern, sollte die EU rechtsverbindliche Informationen auch zu Ausnahmeregelungen und Verfahrensvorschriften zentral zur Verfügung stellen. Bei Steuersatzänderungen sollten die Informationen frühzeitig vor Inkrafttreten bereitgestellt werden. Die Kommunikation sollte idealerweise in allen EU-Amtssprachen möglich sein. Bemessungsgrundlagen bei Unternehmenssteuern verein- heitlichen Die EU-Kommission hat angekündigt, im Jahr 2023 Vorschlä- ge für die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert (“Business in Europe: Framework for Income Taxation” – BEFIT) vorzulegen. Für ein solches Regelwerk besteht ein Bedürfnis bei grenzüberschreitend aktiven Unternehmen. Deshalb sollte sich die Kommission mit den Mitgliedstaaten im Vorhinein über Ziele und wesentliche Eigenschaften des BEFIT verständigen. Die Wirtschaft erwartet mehrheitlich u. a. Regeln für die Ge- winnabgrenzung von Tochtergesellschaften und Betriebsstät- ten. Wichtig wären EU-weit einheitliche Standards zur steuerli- chen Förderung von Ausgaben für Forschung, Entwicklung oder Innovation. Schließlich wetteifern Staaten heutzutage genau damit um die Ansiedlung von forschenden Unternehmen. Die Standards sollten zusätzliche private FuE-Ausgaben anrei- zen und damit hohe positive gesamtwirtschaftliche Effekte erzielen. Dabei sollten alle Größenklassen von Unternehmen gefördert werden. Einheitliche Standards gäben forschenden Unternehmen größere Sicherheit hinsichtlich der Vereinbarkeit nationaler Förderung mit dem EU-Beihilfenrecht – ähnlich den Beihilfeleitlinien für Restrukturierungen oder für Erleichterun- gen im Bereich Umwelt und Energie. Für Unternehmen, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, sollte BEFIT eine Option sein. Ein Systemwechsel wäre gegebe- nenfalls für sie mit Nachteilen verbunden. Auf Finanztransaktionssteuer (FTS) verzichten Die nach wie vor diskutierte Einführung einer Finanztransak- tionssteuer – die darüber hinaus als eine künftige Finanzie- rungsquelle der EU vorgesehen ist („EU-Eigenmittel“) – würde den Wettbewerb zu Unternehmen, die vergleichbare Lasten nicht zu tragen haben, verzerren. Eine FTS würde Absiche- rungsgeschäfte ebenso wie Altersvorsorgeprodukte verteu- ern und damit die gewerbliche Wirtschaft erheblich treffen. Zudem würde sie zu einem Abfluss von Kapital in nicht oder weniger regulierte Finanzmärkte – innerhalb oder außerhalb der EU – führen, woraus sich weitreichende Nachteile für die gewerbliche Wirtschaft ergäben. Ansprechpartner in der DIHK: Christian Gollnick (gollnick.christian@dihk.de), Christopher Gosau (gosau.christopher@dihk.de) Industrie und Innovation: Technologische Souveränität Europas stärken Aus Sicht der Wirtschaft sollte die EU in der Industriepolitik innovationsfreundliche Rahmenbedingungen setzen und den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und, soweit möglich, global sicherstellen. Insbesondere sollten EU-Regelungen die Industrie bei den laufenden Transformationsprozessen in den Bereichen Digitalisierung, Klimaneutralität und Energiewende unterstüt- zen und die Resilienz des Wirtschaftsstandorts EU stärken. Hier kann auch die europäische Forschungs- und Innovationspolitik mit technologieoffener und lösungsorientierter Förderung von Innovationen einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in einer Analyse festgestellt, dass die EU in strategisch wichtigen Bereichen teilweise einseitige Importabhängigkeiten von Rohstoffen und Technologien gegenüber anderen Ländern aufweist. In erster Linie sollte es Unternehmen überlassen sein, selbstständig über die Diversi- fizierung von Lieferanten diese Abhängigkeiten zu reduzieren. Wo dies nicht ausreicht, sollten aus Sicht der Unternehmen vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen in definierten Ausnahmefällen Abhängigkeiten mit staatlicher Un- terstützung reduziert werden, beispielsweise durch den Aufbau und Nutzung von eigenen Wertschöpfungsketten in der EU, um zu einer höheren Resilienz der Wertschöpfungsketten europäi- scher Unternehmen beizutragen. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftliche Handeln bestimmen: • Langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie setzen • Die Innovationsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft stärken • Förderung der Resilienz strategischer Wertschöpfungsketten • Disruptiven Innovationen in der EU zum Durchbruch verhelfen • Schutz geistigen Eigentums auch in Krisenzeiten garantieren • European Chips Act richtig ausgestalten • Versorgung der Wirtschaft mit Rohstoffen sicherstellen Langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für die Indus- trie setzen Eine Stärkung der Industrie erfordert aus Sicht der Mehrheit der Betriebe einen erleichterten Zugang zu internationalen Märkten und Finanzierungen sowie den konsequenten Abbau von bü- rokratischen Lasten. Ferner wird mit zunehmender Vernetzung 21EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |20 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION industrieller Anwendungen der unternehmens- und länderü- bergreifende Datenaustausch stark zunehmen. Gemeinsame Standards für Daten und die IT-Sicherheit sind daher für viele Unternehmen eine wichtige Voraussetzung für neue datenge- triebene Geschäftsmodelle. Bei der Weiterentwicklung dieser Geschäftsmodelle müssen dadurch entstehende Chancen immer wieder neu mit Datenschutzanforderungen abgewogen und in Einklang gebracht werden, wobei sich Datenschutz und Inno- vationsfreundlichkeit nicht ausschließen müssen. Insbesondere für KMU sollte überprüft werden, dass die Realisierbarkeit nicht durch einen zu hohen Aufwand konterkariert wird. Industrieun- ternehmen benötigen langfristig verlässliche Rahmenbedingun- gen für ihre Investitionsplanung. Neue ökologische Regelungen, z. B. bei der EU-Taxonomie, der Nachhaltigkeitsberichterstat- tung, beim Green Deal, dem Kreislaufwirtschaftspaket, dem EU-Emissionshandel und bei den erneuerbaren Energien sollten auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber ihren globalen Konkurrenten im Blick haben und die Investitionsbereitschaft anregen. Vorrang vor einer Verschärfung des EU-Rechts sollte nach Ansicht der Betriebe die bessere und einheitliche Umsetzung bestehenden Rechts in den Mitglied- staaten haben. Um die Industrieakzeptanz in der Bevölkerung zu fördern, sind mehr Informationen und ein verstärkter Dialog hilfreich. Das kann helfen, die Bedeutung der Industrie für Wert- schöpfung, Wohlstand und Wachstum zu vermitteln. Regionale Bündnisse und Akzeptanzprojekte tragen dazu bei aufzuzeigen, welchen wichtigen Beitrag die Industrie zur Versorgung der Menschen leistet. . Die Innovationsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft stärken Aus Sicht des überwiegenden Teils der deutschen gewerblichen Wirtschaft sollten die EU und die Mitgliedstaaten ihre Ausga- ben zur Förderung von Innovation und Forschung deutlich stei- gern, um gegenüber anderen Regionen der Welt wettbewerbs- fähig zu bleiben. Eine Reihe von Unternehmen bevorzugt auf der anderen Seite statt der Erhöhung der Fördermittel, Steuer- senkungen vorzunehmen. Die Wahl des Mittels hängt vom kon- kreten Einzelfall ab. Die europäische Innovationsförderung soll- te die nationale Förderung dabei ergänzen und nicht ersetzen bzw. doppeln. Für mehr Agilität und Flexibilität sind auch gerin- gere bürokratische Anforderungen, schnellere, standardisierte und digitalisierte Förderprozesse sowie neue Förderformate aus Sicht der Wirtschaft anzuraten. Denn innovative Formate wie Innovations-Challenges, Reallabore oder gesteigerte Investitio- nen in Test- und Validierungsinfrastrukturen wie Pilotfabriken können zusätzliche Transferpotenziale heben. Auch die Ermög- lichung des Starts von Förderprojekten auf eigenes Risiko bevor eine endgültige Förderentscheidung getroffen wurde, kann den Unternehmen im Innovationsprozess helfen. Darüber hinaus sollte die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden. Auch die Förderung der Gründungskultur, von Innovationstransferzentren, die Belebung des Wagniskapital- markts und die Nutzung von Clusterpotenzialen für Industrie und Dienstleistungen sind weitere wichtige Hebel zur Stärkung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Gerade angesichts der Herausforderungen im Rahmen der Transformation hin zur Klimaneutralität und der Nutzung erneuerbarer Energien ist die Förderung des Einsatzes von noch nichtprofitablen innovativen Technologien von besonderer Bedeutung. Zudem kann die Innovationskraft von insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen nur gestärkt werden, wenn die EU ihre Innovationsförderung auch KMU-freundlich gestaltet. Dazu gehören themenoffene Ausschreibungen, eine bürokratiearme Antragstellung, zweistufige Auswahlverfahren zur Reduktion der hohen Überzeichnung, kurze Fristen vom Antrag bis zum Förderbescheid und eine angemessene finanzi- elle Mittelausstattung von Fördermaßnahmen. Die frühzeitige Einbindung der gewerblichen Wirtschaft ist ebenfalls wichtig. Das Accelerator Programm des Europäischen Innovationsrates (EIC) kann im Hinblick auf diese Aspekte auch für andere For- schungsförderprogramme als Beispiel dienen, um die innova- tivsten KMU beim Wachstum zu unterstützen. Förderung der Resilienz strategischer Wert schöpfungsketten Grundsätzlich ist aus Sicht der Mehrheit der Unternehmen eine horizontale Industriepolitik zu bevorzugen. Sie schafft gute Rahmenbedingungen für alle Wirtschafteilnehmer. Der Markt verteilt die knappen Ressourcen am effizientesten. Staatliche Eingriffe können hingegen marktverzerrende Effekte haben. Entscheiden sich jedoch mehrere EU-Mitgliedstaaten für eine vertikale Industriepolitik, indem sie einzelne „stra- tegische Wertschöpfungsketten“ fördern, so ist eine Ko- ordinierung auf EU-Ebene und eine grenzüberschreitende Bündelung von Ressourcen sinnvoll, anstatt Fördervorhaben in mehreren einzelnen Mitgliedstaaten parallel durchzuführen oder für Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen. Das Instru- ment der „Important Projects of Common European Interest (IPCEI)“ kann die Verfahren der EU zur Genehmigung der von Mitgliedstaaten geplanten Subventionen für Unternehmen bündeln und straffen. Dies setzt jedoch bei IPCEI zukünftig ein schnelleres und effizienteres Vorgehen und somit straffere Genehmigungsverfahren voraus. Insgesamt sollten sich IPCEI auf Forschung und Entwicklung zum Hervorbringen neues- ter, marktreifer Technologien konzentrieren oder den Aufbau großer Infrastrukturen unterstützen. Die Einbindung von klein und mittelständischen Unternehmen sollte entsprechend der Regeln in der neuen IPCEI Mitteilung der EU-Kommission auch in der Praxis gewährleistet werden. Eine grundsätzlich erleichterte Antragstellung sowie eine stärkere Bewerbung von IPCEIs können hierbei hilfreich sein. Der im Rahmen von IPCEIs eingeführte Rückforderungsmechanismus für Fördermittel für den Fall, dass der tatsächliche Erfolg die ursprünglich erwar- teten Überschüsse übersteigt, sollte berechenbar und maßvoll ausgestaltet sein. Die von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten geplante Ausweitung der Förderung strategischer Wertschöp- fungsketten bewertet die Wirtschaft differenziert. Maßnahmen zur Stärkung von mitgliedstaatenübergreifenden Wertschöp- fungsketten im vorwettbewerblichen Bereich werden von der Wirtschaft in der Mehrheit befürwortet, wie z. B. die Siche- 22 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION rung des Zugangs zu wichtigen Rohstoffen, die umfangreiche Förderung von Innovation und Forschung, das Entwickeln des notwendigen Fachkräftepotenzials und das Beseitigen von re- gulatorischen Hürden. Die Gründung von EU-Industrieallianzen, welche die EU-Kommission, Mitgliedstaaten und die Industrie zusammenbringen, kann dazu einen Beitrag leisten. Weiterge- hende Maßnahmen, wie ein Markteingriff über die Subventio- nierung des Aufbaus von Produktionseinheiten im Rahmen von IPCEI, sollten nur in wenigen und besonders gut begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, wie etwa bei Aspekten der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit, der Versorgung- sicherheit oder dem Aufbau umfangreicher Infrastrukturen. Ansonsten drohen Milliarden Euro an Steuergeldern unzweck- mäßig eingesetzt zu werden, die ggf. durch Steuererhöhungen refinanziert werden müssen, welche die Wirtschaft zusätzlich belasten würden. Wo zu einseitige Abhängigkeiten der EU von anderen Ländern vorliegen und andere Maßnahmen wie eine Diversifizierung der Bezugsquellen oder zusätzliche Lagerhaltung nicht ausreichen, um die Resilienz strategisch wichtiger Wertschöpfungsketten zu erhöhen, können IPCEI, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, in den zuvor ge- nannten Ausnahmefällen einen Beitrag leisten. Beispielsweise sollte die EU bei der Herstellung von Batterie- speichertechnologien, Photovoltaik-Anlagen und weiteren Technologien, die für die Versorgung der Wirtschaft mit CO2- neutralen Energiequellen wichtig sind, selbstständiger und unabhängiger werden. Aus Sicht der deutschen gewerblichen Wirtschaft ist jedoch zu betonen, dass im Vordergrund stehen sollte, die Ursachen dafür zu beseitigen, dass die EU in manchen wichtigen Technologie- feldern teilweise den Anschluss verloren hat. Dazu gehört v.a. die Anpassung unternehmerischer Rahmenbedingungen (wie z. B. die Reduktion hoher Energiekosten, die Beschleunigung langwieriger Genehmigungsverfahren oder die Bekämpfung des Fachkräftemangels), so dass zukünftige innovative Tech- nologien von Unternehmen in der EU global wettbewerbsfähig entwickelt und produziert werden können und Importabhän- gigkeiten bei strategisch wichtigen Produkten zukünftig nicht erst entstehen. Demnach sollte bei der Entwicklung industrie- politischer Maßnahmen der Fokus darauf liegen, den europäi- schen Standort attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Um sicherzustellen, dass die Transformation der Industrie bei gleichzeitiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Indus- triestandorts Europa gelingt, ist eine gemeinsame europäische Vorgehensweise notwendig. Dabei bedarf es eines langfristigen, konsistenten energie-, klima- und vor allem industriepoliti- schen Rahmens auf Basis marktwirtschaftlicher Prinzipien. Dieser sollte auch als Antwort auf Initiativen wie den US- amerikanischen Inflation Reduction Act dienen. Somit könnte die notwendige Planungssicherheit für Unternehmen geschaf- fen werden, für welche sich kurzfristige Investitionen in die Transformation und Transformationstechnologien langfristig amortisieren müssen. Disruptiven Innovationen in der EU zum Durchbruch verhelfen Der von der EU-Kommission geschaffene „Europäische Innovati- onsrat (EIC)“ ist ein Ansatzpunkt, um bahnbrechende Innovatio- nen zu fördern. Bei der Innovations- und Wachstumsförderung von Projekten mit höherem Technologiereifegrad kann er den größten Mehrwert leisten (Förderinstrument EIC Accelerator). Durch die Bereitstellung von Wagniskapital kann die EU die Kommerzialisierung von neuen, disruptiven Technologien von Existenzgründern, Startups oder etablierten Unternehmen auf europäischer Ebene unterstützen. Im Zentrum der Förderung disruptiver Innovationen sollten nach Einschätzung der Unter- nehmen marktwirtschaftliche Prinzipien stehen, um dauerhafte Subventionen zu vermeiden. Es ist aber auch darauf zu achten, dass die Gesetzgebung mit den Innovationen Schritt hält. Der Gesetzgeber sollte disruptive Innovationen eng begleiten und die Gesetzgebung sukzessiv an die Entwicklung anpassen. Schutz geistigen Eigentums auch in Krisenzeiten garantieren Fairer Wettbewerb wird auch durch einen effektiven und verlässlichen Schutz des geistigen Eigentums (IP) erreicht, insbesondere bei technischen Innovationen durch das Patent- recht. Besonders für den Forschungs- und Investitionsstandort Europa gilt: Dieser Schutz sollte auch in Krisenzeiten wie der Covid-Pandemie Bestand haben, denn der Schutz Geistigen Eigentums kann ein wichtiger Teil der Lösung sein. Die teilweise Aufhebung von globalen Schutzmechanismen für Geistiges Eigentum u.a. mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes, wie sie in der Welthandelsorganisation diskutiert wurde, bedarf aus Sicht der Wirtschaft der gründlichen Abwägung. Die For- schung an neuen zukunftsweisenden Produkten und Verfahren erfordert erhebliche Investitionen, welche durch Patentschutz abgesichert werden können. Dadurch stellt das Patentrecht ein wesentliches Instrument zur Innovationsförderung dar. Ohne die Aussicht, diese durch das Patentrecht zu sichern und damit wirtschaftlichen Erfolg abzusichern, sind Forschung und Entwicklung sowohl national als auch in der EU und weltweit gefährdet. Wichtig wäre dafür ein international möglichst harmonisiertes Patentrecht, um Marktzugangschancen zu verbessern und Bürokratie abzubauen. Der Aufbau einer firme- ninternen IP-Strategie ist bei KMU in vielen Fällen jedoch eine Herausforderung, bei welcher sie unterstützt werden sollten. Die Durchsetzung von Patentrechten und die Ahndung von Patentrechtsverletzungen sollte international ebenfalls kon- sequent gewährleistet werden, insbesondere KMU benötigen dabei Unterstützung. European Chips Act richtig ausgestalten Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannun- gen und zunehmender Chip-Knappheit ist es nach Ansicht der breiten Mehrheit der Betriebe angemessen, dass sich die Europäische Kommission über einen European Chips Act der hoch konzentrierten Abhängigkeit der EU von der Produktion von Halbleitern aus einigen wenigen Ländern annimmt. Mik- rochips sind von hoher Relevanz für die europäische Industrie, 23EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |22 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION da sie sich in vielen Produkten wiederfinden. Die ausreichende Versorgung der deutschen und europäischen Industrie mit Mikrochips ist gegenwärtig nicht sichergestellt. Maßnahmen wie IPCEIs, Mittel zur Forschungsförderung, Fonds, um europä- ische Unternehmen in der Halbleiterindustrie beim Wachstum zu unterstützen oder (virtuelle) Pilotanlagen werden daher unterstützt. Allerdings ist die ausschließliche Fokussierung auf Pilotlinien für die neueste Chip-Generation im Sinne kleiner Knotengrößen ( > s. auch Abschnitt Mittelstandspolitik) Dabei muss die Wahl des Instruments zur Rechtssetzung je nach Bedarf im konkreten Einzelfall erfolgen: Während 46 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Richtlinien den Mitgliedstaaten oftmals den nötigen Spielraum geben, europäisches Recht adressaten- und systemgerecht zu implementieren und dabei Besonderheiten der nationa- len Rechtslage und der Wirtschaftsstruktur berücksichtigen, sind EU-Verordnungen ausschließlich bei zwingender nor- mativer Einheitlichkeit in der EU geboten. Für Unternehmen sind jedenfalls konsistente Regelungen erforderlich, die eine rechtssichere Anwendung in der unternehmerischen Praxis ermöglichen. Der Abbau von Belastungen darf außerdem nicht durch neue Bürokratie an anderer Stelle, konterkariert werden. Deshalb sollte auch die EU bei ihrer Gesetzgebung eine Bürokratiebrem- se wie die „One-in-one-out“-Regel konsequent anwenden. Für eine effektive „One-in-one-out“-Regel, sollte sich die Gene- raldirektionen bei ihren Initiativen im Vorhinein untereinander abstimmen, wodurch Überschneidungen vermieden werden. Um die bisher zunehmende bürokratische Last zu bremsen sollten zudem bestehende Berichtspflichten überprüft und anschließend themen- sowie bereichsübergreifend gebündelt und reduziert werden. Ergänzend sollte die Kommission ihre Vorhaben nach Dringlichkeit priorisieren. Der Anpassungs- und Umstellungsbedarf in Zusammenhang mit bestehenden Rechtsakten sollte seinerseits mit minimalem Aufwand für die Unternehmen und möglichst im Ergebnis mit einem Weniger an Bürokratie und Kosten für sie verbunden sein. Impact Assessments müssen vor Erlass eines Rechtsakts alle Kosten kalkulieren. Um das Maß an Bürokratie stets so gering wie möglich zu halten, sollten geltende Rechtsakte re- gelmäßig in Zusammenarbeit mit der Praxis evaluiert werden, um zu prüfen, ob das Gesetz weiterhin geeignet, erforderlich und angemessen ist (ex-post „Praxis-Check“). Ein besonderes Augenmerk ist aus Sicht der Betriebe dabei jeweils auf den zwischenzeitlich erfolgten digitalen Fortschritt und die damit verbundenen Möglichkeiten zum Bürokratieabbau zu richten. Zugleich sollte bei der Bewertung von Belastungen der Un- ternehmen durch neue oder geänderte Regelungen immer die gesamtwirtschaftliche Lage und die Bedeutung von Bürokratie als Standortfaktor berücksichtigt werden: Je höher die für Unternehmen zu tragende aktuelle Belastung ist, desto wich- tiger sind der Abbau von bestehenden und der Verzicht auf neue belastende Regelungen. Die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die Unternehmen sind hier ein gutes Beispiel. Erfahrungen aus dieser Zeit sollten im Sinne eines „Lessons learned“ genutzt werden. Anstelle von Regulierung stärker auf Selbstverpflichtung der Unternehmen setzen Das Instrument der Selbstverpflichtung von Unternehmen, z. B. durch Corporate Governance Kodizes, das sog. Comply-or- Explain-Prinzip oder das Instrument des Wettbewerbs, sollte auch auf europäischer Ebene anerkannt und berücksichtigt werden. Es ermöglicht individuelle Lösungen für die betroffe- nen Unternehmen und reduziert Belastungen. Informationspflichten reduzieren Aufgrund einer fast nicht mehr zu überschauenden Vielzahl von Informationspflichten, die fast durchgehend auf europä- ische Vorgaben aus verschiedenen Politikbereichen zurück- gehen, sind Geschäftsabschlüsse im Internet für kleine und mittlere Unternehmen ohne aufwändige Rechtsberatung kaum noch rechtssicher möglich. Rechtliche Unsicherheiten sind daher eine der größten Hürden, um im grenzüberschreitenden Online-Handel aktiv zu werden. Die Komplexität hat sich durch die Warenkaufrichtlinie und die Richtlinie zur Bereitstellung digitaler Inhalte weiter erhöht. Der Vereinfachungsbedarf könnte zum Beispiel über einheitliche „Muster“-Formulierungen oder verbindliche Checklisten erfolgen. Die unverbindlichen „Muster-Formulierungen“ bzw. „Muster-Formulare“ sollten mit der Maßgabe verbunden werden, dass die Verwendung des Musterformulars den gesetzlichen Informations- und Beleh- rungsanforderungen genügt. Auf die Verhältnismäßigkeit von Sanktionierung achten Die von europäischen Rechtsakten vorgesehenen Sanktions- möglichkeiten werden immer detaillierter. Statt dem Mitglied- staat den Erlass von angemessenen und wirksamen Sanktionen zu übertragen, werden in vielen Rechtsgebieten tendenziell immer höhere Sanktionen und Bußgelder vorgesehen, etwa im Wettbewerbsrecht, im Datenschutzrecht oder dem Recht der digitalen Wirtschaft (DMA/DSA). Der in der EU angewandte einheitliche Unternehmensbegriff wirkt dabei für Konzerne ohne Grund verschärfend, die regelmäßige Anknüpfung an den Umsatz, teilweise ohne Kappungsgrenze, nicht sachgerecht. Die Verhältnismäßigkeit sollte in jedem Fall geprüft und berück- sichtigt werden. Auch naming and shaming als Sanktionsinst- rument ist aus Sicht der Breite der Wirtschaft nicht erforderlich zur Rechtsdurchsetzung. Gerade in umstrittenen Fällen, in denen Sanktionen zunächst rechtlich überprüft werden, führt diese Art der Sanktion zu oftmals nicht revidierbaren Schäden. Verwaltungsverfahren beinhalten zunehmend Sanktionen und überaus hohe Bußgelder, ohne dass die üblichen strafrechtli- chen Schutzmechanismen greifen. Sie dürfen nicht als eigen- ständige Sanktion instrumentalisiert werden. Die einheitliche Umsetzung in den Mitgliedstaaten besser kontrollieren Die Mitgliedstaaten sind zu einer effektiven und transparen- ten Umsetzung des EU-Rechts verpflichtet. Die Umsetzung sollte von der Kommission als Hüterin der Verträge kontrolliert werden, notfalls im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission sollte diese Verfahren im Sinne eines fairen Wettbewerbs allein rechtlich bewerten. Eine konsequente und einheitliche Durchsetzung des EU-Rechts in den Mit- gliedstaaten stärkt den Binnenmarkt, indem sie für fairere Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen sorgt. 47EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |46 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Die EU als Justizstandort stärken – Strategische und kol- lektive Klagen beschränken Ein moderner Justizstandort ist für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland und in Europa ein wichtiges Anliegen. Ge- richtsverfahren sollten in allen Mitgliedstaaten schneller und effizienter werden und nie Anlass für rechtsstaatliche Zweifel geben. Gerade die Digitalisierung in der Justiz kann hierbei ein wichtiger Eckpfeiler sein: Verhandlungen und Beweisaufnah- meverfahren sollten online durchführbar sein; europäische Harmonisierung von Legal Tech-Instrumenten kann hier helfen. Auch die Einführung von englischsprachigen Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten kann gerade bei grenzüberschreitenden Verfahren für die Wirtschaft einen Mehrwert bieten, solange hierbei keine unverhältnis- mäßigen Streitwertgrenzen eingeführt werden. Recht sollte kein Investitionsobjekt sein. Gerade Kollektivklagen gegenüber Unternehmen führen im Systemwettbewerb zu Märkten für Rechtsdienstleister und zu „forum shopping“ – und werden von einzelnen Unternehmen daher auch positiv betrachtet. Sie führen aber selten zu gerechten Ergebnissen und der für die Mehrheit der Unternehmen wichtigen Systemstabilität und Pla- nungssicherheit. Sie sollten nicht auf das Umwelt-, Klima- und Datenschutzrecht erstreckt werden. Außergerichtliche Streitbeilegung ausbauen und als Be- standteil effektiver Rechtsdurchsetzung stärken Neben der staatlichen Gerichtsbarkeit sollten alle Formen der alternativen Streitbeilegung, insbesondere der Schlichtung, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit, gestärkt werden. Sie sind wichtige Elemente kaufmännischen Handelns und der Vertragspraxis von Unternehmen aller Größenordnung in Europa, denn sie ermöglichen kostengünstige, vertrauliche, effektive und wie z. B. in der Mediation häufig einvernehmli- che Lösungen. Im kaufmännischen Bereich können die Industrie- und Han- delskammern die Unternehmen bei der außergerichtlichen Streitbeilegung unterstützen. Die systematische Einheitlichkeit des Europarechts erfordert zudem auch neue Formen der Ko- operation zwischen den Einrichtungen der außergerichtlichen Streitbeilegung, darunter der Schiedsgerichtsbarkeit, und den Institutionen der EU, etwa die Ermöglichung von Vorlagever- fahren an Europäische Gerichte. Freiwilligkeit wahren: Die Parteien sollte immer entsprechend ihren Bedürfnissen autonom zwischen der gerichtlichen Streit- beilegung und alternativer Konfliktlösung entscheiden können. Das gilt auch für Verbraucherschlichtung, die für Unternehmen nicht verpflichtend werden darf. Ihre Akzeptanz hängt von einer fairen Ausgestaltung auch hinsichtlich der Kosten ab. Ansprechpartner in der DIHK: Annika Böhm (boehm.annika@dihk.de), Mona Moraht (moraht.mona@dihk.de), Hildegard Reppelmund (reppelmund.hildegard@dihk.de) Europäisches Wirtschaftsrecht: Regulierung nicht als Selbstzweck, sondern zielorientiert und verhältnismäßig einsetzen Unscharfe Regulierung und sachfremde Details resultieren in Rechtsunsicherheit und vermeidbaren, teilweise erheblichen Beratungskosten. Eine Fokussierung der EU auf der Grundlage der Verträge mit den klaren Zielvorgaben der Grundfreihei- ten, der prioritären Herstellung des Binnenmarktes und einer klaren Rechtssprache wäre wichtig, um ein Wirtschaftsumfeld zu schaffen, in dem sich die Betriebe wieder verstärkt auf die Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Unternehmensziele fokussieren können. Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • Ausweitung von Auskunfts-, Informations-, und Dokumenta- tionspflichten kritisch hinterfragen; Aufwand-Nutzen-Relati- on und Verhältnismäßigkeit dabei stets im Blick behalten. • Europäische Gesellschaft für KMU einführen – zusätzliche Angabepflichten vermeiden. • Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch nur mit dem Ziel der Reduzierung der Komplexität des Wirtschaftsrechts. • Die digitale Unternehmensgründung als attraktive Option ausgestalten. • Gewerbefreiheit stärken • Registermodernisierung unternehmensnah vorantreiben • Geldwäschevorschriften risikoangemessen straffen – Unter- nehmen nicht überfordern • Produkthaftungsrecht mit Augenmaß modernisieren Ausweitung von Auskunfts-, Informations-, und Dokumen- tationspflichten kritisch hinterfragen; Aufwand-Nutzen- Relation und Verhältnismäßigkeit dabei stets im Blick behalten Viele EU-Vorschläge sehen komplexe und aufwendige Informa- tionspflichten für Unternehmen vor. So werden Betriebe z. B. beim Datenschutz, im Fernabsatz und auf Plattformen sowie beim Verkauf von Lebensmitteln verpflichtet, Verbraucher über vielfältige Einzelheiten zu unterrichten. Wichtige Hinweise ge- hen in dieser Informationsflut oftmals unter. Auch binden Be- richts- und Dokumentationspflichten wertvolle Ressourcen in 48 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION den Unternehmen, und schränken deren Handlungsmöglichkei- ten ein. Darüber hinaus versucht die Kommission zunehmend, die Unternehmen verpflichtend in die Informationsbeschaffung zur Kontrolle der korrekten Umsetzung des Unionsrechts einzu- binden, etwa durch Auskunftsersuchen über Marktdaten. Dies konterkariert das Ziel, Bürokratie abzubauen. Transparenz wird von den Unternehmen grundsätzlich befür- wortet – muss aber zielgerichtet sein und sich auch an einer Aufwand-Nutzen-Relation messen lassen: Zu viele Informa- tionen und immer umfangreichere Berichte erreichen nach Erfahrung der Wirtschaft die eigentlichen Adressaten nicht. Für manche Unternehmensbranchen werden hierdurch zwar neue Geschäfts- und Analysefelder eröffnet und folglich von diesen Unternehmen unterstützt. Auch fordern manche Unternehmen z. B. die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichtserstattung. Allerdings steigt der Aufwand vieler anderer Unternehmen überproportional, der individuelle Nutzen ist oftmals gering und der übergeordnete europäische Mehrwert im Ergebnis fraglich. Die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung wird daher mehrheitlich abgelehnt. Die allgemeine Tendenz zur Ausweitung der zur Verfügung zu stellenden Informationen durch Unter- nehmen oder zur Einführung neuer Offenlegungspflichten ist daher kritisch zu überprüfen. Bestehende Pflichten sollten mit Blick auf ihre tatsächliche Nutzung durch und ihren tatsächli- chen Nutzen für die Adressaten überprüft und gegebenenfalls reduziert oder gestrichen werden. Unternehmen dürfen überdies nicht dazu verpflichtet werden, Geschäftsgeheimnisse zu offen- baren, auch nicht durch Auskunftsersuchen der EU-Kommission. Eine individuelle Auskunftspflicht muss auf das Notwendige reduziert werden. Informationen über die Unternehmenspraxis und Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns vor Ort, z. B. auch über Marktdaten, kann die Kommission effektiv etwa über Institution wie Kammern erhalten. Sind Informations- und Offenlegungspflichten tatsächlich erfor- derlich, so sollten Unternehmen verpflichtet sein, grundsätzlich nur wesentliche Informationen offenzulegen. Manche Unterneh- men befürworten allerdings möglichst umfangreiche Informa- tionspflichten. In jedem Fall sollten Regeln für die Offenlegung, insbesondere für KMU, klar und einfach umzusetzen sein. Im Rahmen der Angemessenheit ist auch aus überwiegender Sicht eine Differenzierung der Anforderungen nach Kapital- marktorientierung und Unternehmensgröße erforderlich (vgl. auch > > Positionen Sustainable Finance und Mittelstand.) Wenn an größere Unternehmen zusätzliche, da gerechtfertig- te und verhältnismäßige, Anforderungen als an KMU gestellt werden, muss sichergestellt werden, dass kleinere und mittlere Zulieferbetriebe nicht mittelbar doch betroffen werden. Europäische Gesellschaft für KMU einführen – zusätzliche Angabepflichten vermeiden KMU gründen oftmals Gesellschaften nach nationalem Recht in verschiedenen Mitgliedstaaten. Zeit-, Beratungs- und damit Kostenaufwand sind erheblich. Die „Gesellschaft mit einem Gesellschafter“ sollte zunächst harmonisiert werden, ohne die Vertrauenswürdigkeit der Daten des Handelsregisters zu be- schädigen. Ziel ist die Weiterentwicklung zu einer praktikablen supranationalen Rechtsform, auch mit mehreren Gesellschaf- tern und Geschäftsführern. Der von der Kommission zurückge- zogene Vorschlag einer Europa-GmbH (Europäische Privatge- sellschaft) war bereits eine gute Basis und sollte aus Sicht der Betriebe wieder aufgegriffen werden. Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch nur mit dem Ziel der Reduzierung der Komplexität des Wirtschaftsrechts Ein Europäisches Wirtschaftsgesetzbuch ist für die Unterneh- men von Interesse, soweit es nicht nur die vielen bestehenden Regelungen konsolidiert, sondern auch zu einer inhaltlichen und systematischen Überarbeitung des bestehenden Regelungskon- voluts führt. Einfachere, klare Regelungen, Reduzierung auf das Notwendige, eine strenge Berücksichtigung der Verhältnismäßig- keit sowie die Berücksichtigung der Instrumente der Selbstver- pflichtung, des Comply-or-Explain-Prinzips sowie des Wettbe- werbs können die teilweise handlungshemmende Komplexität des bestehenden europäischen Wirtschaftsrechts verringern. Die digitale Unternehmensgründung als attraktive Option ausgestalten Unternehmensgründungen sowie Beglaubigungen von Regis- teranmeldungen unabhängig vom Aufenthaltsort erleichtern als zusätzliche Option nicht nur grenzüberschreitende Aktivitäten. Die Möglichkeit der Beurkundung per Videokommunikation sollte grundsätzlich alle Rechtsformen gleich behandeln und rechts- formunabhängig auf die Gründung sowie dieser nachfolgenden Beurkundungen, z. B. zur Satzungsänderung oder zur Über- tragung von Gesellschaftsanteilen, von Vollmachten auch im Zusammenhang der Beurkundung von Gesellschafterbeschlüssen etc. ausgeweitet werden. Die Registerbeglaubigungen sollten ebenfalls rechtsformunabhängig in einem Online-Verfahren an- geboten werden. Dabei darf die Vertrauenswürdigkeit der Daten im Handelsregister, aber auch in den weiteren Registern nicht verwässert werden – es bedarf eines harmonisierten Niveaus. Eine möglichst flexible Wahl des Notars kann den praktischen Bedarfen von Gesellschaftern und Geschäftsführern entspre- chen. Die sichere, aber praktikable Identifizierung der Personen und Authentizität der Dokumente sind für den Geschäftsverkehr weiterhin von Bedeutung. Sichere digitale Übertragungskanäle zwischen den Registern der Mitgliedstaaten sowie die Anerken- nung elektronischer beglaubigter Kopien könnten grenzüber- schreitende Unternehmensvorgänge erleichtern. Bisher erforderliche Beglaubigungen von Unterlagen von Un- ternehmen aus EU-Staaten oder das zeitaufwendige Einholen von Apostillen wären nicht mehr erforderlich. Die Register in anderen EU-Staaten könnten sich auf die Eintragungen der Hauptniederlassung z. B. bei der Anmeldung von Zweignieder- lassungen verlassen, das „Once-Only-Prinzip“ könnte so zur Entlastung der Unternehmen angewendet werden. Digitale Optionen, einfach anwendbar und sicher ausgestaltet, können den organisatorischen Aufwand und die Kosten für 49EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |48 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION die Unternehmen erheblich verringern. Dabei ist das Verfahren nutzerfreundlich zu gestalten, ohne dass Gründer, Gesell- schafter oder Geschäftsführer sich besondere kostenpflichtige Software oder Signaturen anschaffen müssen. Praxiskonforme Mustersatzungen für die verschiedenen Rechtsformen können Gründer maßgeblich unterstützen und sollten vom Gesetzgeber auch im Sinne der Rechtssicherheit zur Verfügung gestellt werden. Bei dem Modell einer „virtuell registrierten Niederlassung“ könnten Unternehmen auf physische Niederlassungen verzich- ten, Komplexitäten, die in grenzüberschreitenden Vorgängen innewohnen, könnten vermieden werden. Es müssten jedoch zu- sätzliche Regulierungs- und Registrierungsvorgaben eingeführt werden, um u. a. auch die Wettbewerbsneutralität zu sichern. Anknüpfungspunkte, z. B. für den Gerichtsstand und das gelten- de Recht müssten entwickelt werden. Aus Sicht der gewerbli- chen Wirtschaft ist die Ermöglichung virtueller Niederlassungen (aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive) nicht erforderlich. Gewerbefreiheit stärken Soziale Marktwirtschaft kann nur gelingen, wenn die Unter- nehmen im eigenen Land und im vereinigten Europa leistungs- fähig bleiben und sich im Rahmen eines fairen und freien Wettbewerbs behaupten können. Allerdings folgen aus der harmonisierten Unionsrechtsetzung stark wachsende regu- lative Vorgaben der Berufsausübung. Europäische Liberalisie- rungs-, Anerkennungs- sowie Verbraucherschutzvorschriften haben zu immer komplizierteren Regelwerken geführt – die Gewerbefreiheit verliert ihre leitende Funktion im Wirtschafts- leben und macht staatlichen Eingriffen Platz. Insofern liegt aus Sicht der Wirtschaft der Gedanke nahe, die Einführung einer Europäischen Gewerbeordnung mit dem Ziel der Ver- einfachung und Vereinheitlichung der Vorschriften zu prüfen. Freiheitssichernde wirtschaftsverwaltungsrechtliche Struktu- ren bedingen eine vorsorgende und ausgleichende staatliche Aufsicht über Gewerbezweige. Eine Überregulierung kann die eigentlichen Ziele staatlichen Handels gefährden. Auch die vielfältigen Formen moderner digitaler Wertschöpfung und ihre rechtliche Regulierung sollten sich an den Grundprinzipi- en der Gewerbefreiheit orientieren. Neue oder erweiterte Berufszugangs- und Berufsausübungs- regeln z. B. für Finanzdienstleister und Kreditvermittler, engen die Gewerbefreiheit teilweise zu stark ein, insbesondere durch neue und übermäßig detaillierte Erlaubnis-, Register- und Qualifikations- sowie zahlreiche Informationspflichten. Die Einschränkungen nutzen vielfach nur einzelnen Betroffenen oder kleineren Gruppen. Im Vordergrund der Frage nach neuen Regeln sollte stattdessen die Gewerbefreiheit als zentrales Merkmal einer freiheitlich ausgerichteten Marktwirtschaft stehen. Es bedarf nach Ansicht der Unternehmen der konse- quenten Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Regulierungen sollten nur dann eingeführt werden, wenn diese zum Schutz anderer benannter Gemeinschaftsgüter geeignet, erforderlich und angemessen sind. Registermodernisierung unternehmensnah vorantreiben Das Vorhaben der EU-Kommission, verschiedene Register, wie z. B. Handels-, Unternehmens- und Transparenzregister, in allen EU-Mitgliedsstaaten miteinander zu verknüpfen, bietet Unternehmen wie Verwaltung erhebliches Potenzial, das Once-Only-Prinzip umzusetzen und Bürokratiekosten zu senken. Dabei sollte ein angemessener Ausgleich zwischen den Informationsvorteilen auf der einen und den Datenschutz- so- wie Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite vorgenommen werden. Auch Unternehmer haben das Recht, dass personen- bezogene Daten, die für die Information des Geschäftsverkehrs nicht erforderlich sind, nicht für jedermann recherchierbar und abrufbar sind. Von neuen Registern sollte abgesehen, der Zugang zu bestehenden Registern EU-weit harmonisiert werden. Jedoch sollte an bestehenden und gerechtfertigten Registerzugangsschranken festgehalten werden. Die Verknüp- fung der Register und die damit einhergehende gesteigerte Transparenz erfordert besondere Datenschutzmaßnahmen. Da die Verknüpfung von Registern die Angreifbarkeit auf Daten erhöht, müssen für die Sicherheit der Datenverarbeitung ge- eignete technische und organisatorische Maßnahmen getrof- fen werden, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Gleiches gilt für den Datenschutz, sollten die Registerdaten Rückschlüsse auf persönliche Verhältnisse von in den Unternehmen handelnden natürliche Personen erlauben. Register dienen der Transparenz im Einzelfall: Mas- senabrufen ist daher aus ganz überwiegender Sicht entgegen- zutreten, um die Entstehung von Schattenregistern und damit einhergehende Irreführungen der Unternehmen zu verhindern. Denn oftmals ist für Unternehmen nicht ersichtlich, dass es sich um private Schattenregister und nicht um das öffentliche Register handelt. Unternehmen sollten die Registergebühren nicht allein tragen müssen. Sich schnell verändernde Metadaten sollten nicht angegeben werden müssen. Der Zugang sollte sich auf Infor- mationen über die rechtlichen Verhältnisse des Unternehmens beschränken und dabei technisch und organisatorisch dem Stand der Technik entsprechend abgesichert sein. Für die Beur- teilung der rechtlichen Verhältnisse ist es nach überwiegender Sicht der Unternehmen nicht erforderlich, Informationen über Verbindungen eines Unternehmens zu anderen Unternehmen oder über Gesellschafter und Geschäftsführer anzugeben. Bereits herausgegebene Daten sollten nicht erneut herausgege- ben werden müssen (Once-Only-Prinzip). Das Vertrauen in die Richtigkeit der Register sollte durch einheitliche Minimumstandards zur Verifizierung der Unter- nehmensinformationen vor Eintragung gestärkt werden sowie durch Löschungsmöglichkeiten der Registergerichte. Geldwäschevorschriften risikoangemessen straffen – Unternehmen nicht überfordern Geldwäscheprävention und Terrorismusbekämpfung werden auch von der Wirtschaft als wichtige Ziele anerkannt und unterstützt. Das Ziel der EU-Geldwäscheregeln sollte es sein, 50 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION professionelle, organisierte Geldwäsche effektiv zu verhindern. Die EU-Geldwäscheregeln dürfen aber nicht dazu führen, dass Unternehmen aufgrund immer neuer bürokratischer Hürden in ihrer Arbeitsweise zu stark eingeschränkt werden. Stattdessen ist darauf zu achten, dass die Regelungen für die Unterneh- men angemessen, transparent und einfach umsetzbar sind. Sie müssen einen effektiven Nutzen bringen. Unübersichtliche Regelungen zur Geldwäscheprävention erschweren deren prak- tische Umsetzung: nicht praktikable Identifizierungspflichten bezüglich Kunden und deren wirtschaftlich Berechtigten sowie umfangreiche Dokumentationspflichten und Präventions- maßnahmen führen zu einem hohen Bürokratieaufwand und teilweise zu nicht erfüllbaren Belastungen bei Unternehmen. Verpflichtete mit geringem Risiko sollten vollständig aus dem Anwendungsbereich der EU-Regelungen herausgenommen und den Mitgliedstaaten keine Spielräume eröffnet werden, sie durch nationales Gesetz doch wieder einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für Güterhändler, die für ihr Unternehmen die Bargeldverbots-Vorgaben umgesetzt haben. Produkthaftungsrecht mit Augenmaß modernisieren Das bislang austarierte Gleichgewicht zwischen Verbrauchern und Unternehmen auf dem Gebiet der Produkthaftung hat sich bewährt. Eine einseitige Verschiebung der Haftungsrisi- ken ohne belastbare Begründung zu Lasten der Unternehmen gefährdet die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Europa. Deutlich abzulehnen ist die Übernah- me US-amerikanischer Modelle des Prozessrechts etwa mit einem Discovery-Verfahren, wie es durch den aktuell von der Kommission vorgelegten Entwurf einer neuen Produkthaf- tungsrichtlinie angestrebt wird – diese widersprechen den kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen und gefährden die prozessuale Fairness. Auch die erleichterte Durchsetzung von Ansprüchen durch Beweisregeln, der Entfall von Selbstbehalten und Höchstgrenzen sowie die Ausweitung der Haftung auf die Zulieferer von Komponenten, besonders Bevollmächtigte, Fulfillment-Dienstleister und ggf. auch Händler verschieben das Gleichgewicht der Parteien und lassen eine Verteuerung der Produkte zulasten des Industriestandorts Europa befürch- ten. Für digitale Produkte bedarf die Produkthaftungsrichtlinie allenfalls einer punktuellen Anpassung. Ansprechpartner in der DIHK: Kei-Lin Ting-Winarto (ting-winarto.kei-lin@dihk.de) Datenschutz: Umsetzung vereinfachen, Durchsetzung vereinheitlichen Die EU strebt an, mit ihrer DSGVO Vorreiter und Vorbild für ein fortschrittliches Datenschutzrecht und ein entsprechend hohes Datenschutzniveau zu sein. Bei der Umsetzung der ambitionierten Vorgaben stoßen jedoch viele Unternehmen an ihre Grenzen, zudem hat das Vorgehen auch internatio- nal zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt, welche die Datenwirtschaft teilweise gefährden und bestehende wie neue Geschäftsmodelle teilweise verhindern. Bei der Entwicklung des Datenschutzrechts innerhalb Europas und auf internatio- naler Ebene sollte daher verstärkt auch die Praktikabilität und Umsetzbarkeit der Datenschutzbestimmungen in den Blick genommen werden. Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • DSGVO-Evaluierung zum Anlass nehmen, um KMU-Ausnah- men von den umfangreichen Dokumentations- und Nachweis- pflichten verbindlicher und praxisorientiert auszugestalten. • Mehr Rechtssicherheit durch klarere Voraussetzungen für Schadensersatzersatzansprüche nach DSGVO schaffen. • Internationale Datenschutzvereinbarungen vorantreiben. Schneller über Datenschutzniveau in Drittstaaten informieren und Angemessenheitsbeschlüsse bearbeiten. • E-Privacy-VO praxisnah und kohärent zur DSGVO ausgestalten. • Datenschutz und Datenökonomie in Einklang bringen DSGVO-Evaluierung zum Anlass nehmen, um Ausnahmen für KMU von den umfangreichen Dokumentations- und Nachweispflichten verbindlicher auszugestalten Die EU-Kommission muss 2024 dem Europäischen Parlament einen Bericht „über die Bewertung und Überprüfung“ der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorlegen. Diese Eva- luierung sollte zum Anlass genommen werden, um Regelungen anzupassen und nachzubessern; insbesondere die Praxisrealität der KMU stärker zu berücksichtigen und eindeutige Erleichte- rungen bzw. Ausnahmen für KMU, wie sie bereits in der DSGVO angelegt sind, vorzusehen. Datenschutz ist angesichts einer rasant fortschreitenden Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens für die Wirtschaft ein wesentliches und wichtiges Element des europäischen Binnenmarkts. Die bisherige Umsetzung der DSGVO hat allerdings gezeigt, dass die hohen Anforderungen an die Unternehmen große Schwierigkeiten bereiten. KMU 51EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |50 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION werden durch die Regelungen überproportional stark belastet. Zudem stellen sie einen hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand dar. Rechtssicherheit ist gefragt. Die durch die DSGVO angestrebte EU-weit einheitliche Anwendung hat sich bisher noch nicht verwirklicht. Ein EU-weit tätiges Unternehmen muss sich an unterschiedliche, teilweise widersprüchliche Auslegungen und Rechtsprechungen in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten an- passen. Ähnliches gilt sogar in der föderalen Struktur Deutsch- lands. Muster, Checklisten, Leitlinien, Standardvorgaben sowie praxisnahe lösungsorientierte Beratung können hier Abhilfe schaffen, die Abstimmung und das einheitliche Auftreten der Aufsichtsbehörden national und EU-weit bleiben aber prioritär. Die für KMU geregelte Ausnahme in Art. 30 Abs. 5 DSGVO findet in der Praxis kaum Anwendung. Auch der Erwägungs- grund 13, nach dem die besonderen Bedürfnisse der KMU bei der Anwendung der Verordnung berücksichtigt werden sollen, wird ebenso wenig beachtet. Daher sollte eine Überprüfung der DSGVO Ausnahmen für die KMU vorsehen, etwa durch vereinfachte, praxisorientierte Vorschriften oder Ausnahmere- gelungen, insbesondere was die Informations-, Nachweis- und Dokumentationspflicht betrifft. Zudem sollte der risikobasierte Ansatz stärker berücksichtigt werden. Die DSGVO besitzt extraterritoriale Wirkung und soll sich auch im Ausland durchsetzen. Gleiches wird für die Regelung der KI angestrebt. So wichtig das Ziel ist, in der EU generierte persön- liche Daten auch in der weiteren Verarbeitung zu schützen, so zweifelhaft erscheint es, europäische Standards ausschließlich (strikte Konditionalität) und weltweit zwingend durchsetzen zu wollen. Die extraterritoriale Anwendung europäischen Rechts ist grundsätzlich abzulehnen damit europäische Unternehmen im internationalen Handel nicht umgekehrt mit entsprechen- dem Verlangen konfrontiert werden. Mehr Rechtssicherheit durch klarere Voraussetzungen für Schadensersatzersatzansprüche nach DSGVO schaffen Bisher ist unklar, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Umfang bei Verstößen gegen die DSGVO Schaden- ersatz geltend gemacht werden kann. Hier besteht große Rechtsunsicherheit zu Lasten aller Unternehmen, die ver- schärft wird durch stark fragmentierte und teilweise wider- sprüchliche Positionen von Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedstaaten – und teilweise auch der Bundesländer. Gerade im Zusammenhang mit Kollektivklagen droht eine Situation, in der wegen der andauernden Rechtsunsicherheit bei gleichzeitig zu erwartenden Sammelklagen strategische Innovationspotentiale gehemmt werden. Eine hinreichende Rechtssicherheit kann nur durch textliche Klarstellungen erreicht werden. In diesem Zusammenhang sollte auch eindeutig geregelt werden, unter welchen – nur strikten Voraussetzungen – eine Verbandsklagebefugnis gegeben sein kann. Allein die Bedeutung des Datenschutzrechtes kann eine solche Verbandsklagebefugnis nach Ansicht der Breite der Wirtschaft noch nicht rechtfertigen. Auch beim Auskunftsan- spruch gibt es in der Praxis enorme Unsicherheiten hinsicht- lich des Umfangs und der Grenzen, die derzeit die Wirtschaft aufgrund immer häufiger gestellter Auskunftsersuchen vor außerordentliche Herausforderungen stellen. Internationale Datenschutzvereinbarungen vorantreiben. Schneller über Datenschutzniveau in Drittstaaten infor- mieren und Angemessenheitsbeschlüsse bearbeiten Datenschutzrechtliche Regelungen können wegen der globa- len Datenströme nicht mehr von einzelnen Nationalstaaten beschlossen werden, sondern es bedarf Staaten-übergreifender Vorschriften. Die DSGVO kann aber nur ein Baustein auf dem Weg zu internationalen Regelungen sein. Solange es keine verbindlichen internationalen Vereinbarungen gibt, muss die EU mit dem Instrument der Angemessenheitsbeschlüsse schneller agieren als das bisher der Fall war. Zudem müssen die Beschlüsse auch dauerhaft und belastbar sein. Soweit kein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, sollten die EU-Kommission und die Datenschutzaufsichtsbehörden zeitnah einheitliche In- formationen zum Datenschutzniveau in einzelnen Drittstaaten herausgeben, damit nicht jede Behörde und jedes Unternehmen dies selbst ermitteln muss. E-Privacy-VO praxisnah und kohärent zur DSGVO ausgestalten Eine künftige E-Privacy Verordnung, die dem Schutz vor un- erwünschtem Daten-Tracking dient, sollte einen verlässlichen, praktikablen und technikneutralen Rechtsrahmen bilden und moderne Informations- und Konsumbedürfnisse abbilden. Ausreichend zu berücksichtigen sind zudem Belange der Wirt- schaft, insbesondere der KMU. Die Regelungen sollten konsis- tent und kohärent zur DSGVO sein. Datenschutz und Datenökonomie in Einklang bringen Die rechtliche Gestaltung der Datenökonomie muss für die Unternehmen mindestens unionsweit einheitlich beantwortet werden. Es bedarf eines verlässlichen Rechtsrahmens mit kla- ren, wettbewerbsfähigen, international abgestimmten Rahmen- bedingungen, innerhalb dessen Datenverarbeitung möglich ist und gleichzeitig die berechtigten Schutzinteressen von Bürgern und Unternehmen gesichert werden. Bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Datenökonomie bedarf es Kohärenz und Konsistenz mit den bestehenden Regelungen, z.B. der DSGVO. Insbesondere dürfen Datenschutzregeln nicht über maßen ausgeweitet werden. Auch eine weit überschießende Regelungstiefe (Gold-Plating) muss vermieden werden, denn es gefährdet die Wettbewerbs- fähigkeit und birgt das Risiko einer Abwanderung in das Aus- land, wo Anforderungen gegebenenfalls nicht so hoch sind. 52 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner in der DIHK: Hildegard Reppelmund (reppelmund.hildegard@dihk.de) Wettbewerbsrecht: Wettbewerb stärken, Fairness fördern Wettbewerbspolitik muss fairen Wettbewerb sicherstellen und Wettbewerbsverzerrungen verhindern. Dies gilt gerade mit Blick auf Nachhaltigkeitsziele, z. B. den Green Deal. Folgende Leitlinien müssen das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • Einhaltung des Wettbewerbsrechts sicherstellen – Forum Shopping verhindern • Green Deal und Wettbewerbsrecht: Kooperationen erleich- tern, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen • Greenwashing verhindern, Regelungen zu nachhaltigen Produkten angemessen gestalten • Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht zivilrechtlich belas- sen, Nachbesserungsbedarf bei Sammelklage • Nur ein bieterfreundliches Vergaberecht dient dem Wettbe- werb Einhaltung des Wettbewerbsrechts sicherstellen – Forum Shopping verhindern Verstoßen Unternehmen gegen das EU-Wettbewerbsrecht, wird dies zu Recht geahndet. Die Verfahren im EU-Wettbe- werbsrecht sind jedoch häufig intransparent und in ihren wirtschaftspolitischen Folgen teilweise schwer vorhersehbar. Die Bußgeldhöhe bei Kartellfällen steigt und verursacht enor- men Druck, Vergleichsvereinbarungen zu treffen. Diskutiert wird sogar die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen gegen einzelne Entscheidungsträger in Unternehmen. Die Kartell-Bußgeldverfahren müssen im Hinblick auf die be- stehenden Ermessensspielräume die Verteidigungsrechte ausnahmslos wahren. Dies gilt auch für Verhandlungen zur Verfahrenseinstellung: Wettbewerbsrecht darf nicht zum politischen Instrument der Verwaltung werden. Entscheidun- gen müssen gerichtlich vollständig überprüfbar sein. Handelt eine Behörde zugleich als Ermittler und Richter – wie in der EU –, muss der EuGH seiner Pflicht zur vollständigen und strengen Kontrolle nachkommen. EU-Entscheidungen sind für Gerichte der Mitgliedstaaten bindend und dienen als Grund- lage für private Schadenersatzklagen. Die Gerichtsstandorte stehen im Wettbewerb als attraktive Foren für Schadenersatz- klagen (forum shopping). Hier gilt es Regeln zu finden, die die Verteidigungsmöglichkeit von Unternehmen hinreichend sicherstellen. Private Schadenersatzklagen sollten allein der Entschädigung dienen. Green Deal und Wettbewerbsrecht: Kooperationen erleich- tern, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen Im Rahmen des Green Deal werden Kooperationen zwischen Unternehmen – auch auf horizontaler Ebene – besonders be- deutsam, da viele Innovationen für mehr Nachhaltigkeit einer Zusammenarbeit bzgl. Know-how, Finanzkraft und Wettbe- werbsfähigkeit bedürfen. Es sollte daher sichergestellt werden, dass Unternehmen nicht aus nachvollziehbarer Unsicherheit wegen möglicher wettbewerbsrechtlicher Sanktionierung von derartigen Kooperationen absehen. Hierfür ist es erforderlich, dass Unternehmen Rechtssicherheit erhalten, z. B. in Form von Kommissionsschreiben, wonach die geplante Kooperation auf keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken stößt. Greenwashing verhindern, Regelungen zu nachhaltigen Produkten angemessen gestalten Nachhaltige Produkte sollen nach Willen der EU zur Norm werden. Dabei sollen Verbraucher besser über die Nachhaltig- keit von Produkten informiert und besser vor unzuverlässigen oder falschen Umweltaussagen geschützt werden. Auch aus Sicht der Unternehmen sind Transparenz, Wahrheit, keine Irre- führung auch mit Blick auf nachhaltige Produkte als Grundge- danken wichtig – diese Regelungen gibt es aber schon. Sollte es dennoch zu Spezialregelungen hierzu kommen, ist darauf zu achten, dass einerseits die Anforderungen an die Infor- mationspflichten nicht unangemessen ausgeweitet werden. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzen der jeweiligen Information für den Verbraucher gering, aber die Belastung der Unternehmen hoch ist. Andererseits sollte auch bei nachhaltigen Produkten der Irreführungsmaßstab nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen verändert werden. Per se-Verbote sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen – die EU-Kommission sollte nur wissenschaftlich entscheiden. Ein Positivliste zulässiger Claims mit entsprechendem Zu- lassungsverfahren durch die EU-Kommission – vergleichbar dem Verfahren bei der Health Claims Verordnung – wird in der Wirtschaft mehrheitlich abgelehnt, da sich ein solches Instrument als schwerfällig erwiesen hat; zudem wird hier- durch Innovation eingeschränkt. Aufwand-Nutzen-Relation und die Verhältnismäßigkeit müssen im Blick behalten werden. Werbemöglichkeiten mit Green Claims müssen auch für KMU möglich sein und dürfen nicht an finanziell kostspieligen Zulassungsverfahren scheitern. Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht zivilrechtlich belassen, Nachbesserungsbedarf bei Sammelklage Die EU-Kommission unternimmt seit vielen Jahren in verschie- denen verbraucherschützenden Regelungen immer wieder Schritte, Details der Sanktionierung in Form von behördlichen Bußgeldern europaweit vorzuschreiben. Für den Binnenmarkt ist es aber ausreichend, dass das Recht durchgesetzt wird und dass es effektive Sanktionen gibt. Dies kann nicht nur durch Behörden, sondern auch durch eine zivilrechtliche Durchset- zung, wie es sie im Lauterkeitsrecht in Deutschland und in Österreich gibt, sichergestellt werden. Insofern gibt es keinen 53EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION |52 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Grund zwingender staatlicher Durchsetzung, zudem ist ein solches Vorgehen kompetenzrechtlich bedenklich. Die Rechtsdurchsetzung in Form von Verbandsklagen hat die EU durch die Verbandsklagerichtlinie geregelt. Dabei sind jedoch Regelungslücken geblieben, die geschlossen werden sollten. Das betrifft zum einen die Prozessfinanzierung: Anders als in sonstigen Bereichen, in denen sie wichtige Funktionen erfüllt, sollte sie aus Sicht der Mehrheit der Wirtschaft für Sammelklagen zwingend ausgeschlossen werden. Denn dem Verbraucher würde selbst bei erfolgreicher Sammelklage nicht der vollständige Schadenersatz gezahlt – einen prozentualen Anteil müsste dieser an den Prozessfinanzierer abgeben. Zudem besteht bei Drittfinanzierung mit Gewinninteresse ein hohes Missbrauchspotenzial, dem nicht allein mit Transparenzvor- schriften begegnet werden kann. Daher darf es keine finanziel- len Anreize oder eine Drittfinanzierung vor allem von Kollek- tiv- oder strategischen Klagen geben. Die Prozessfinanzierung sollte insgesamt einer ausgewogenen, missbrauchsvorbeugen- den Regelung im Sinne der Verfahrensfairness für alle Beteilig- ten unterliegen, damit der Zugang zum Recht verbessert, aber der Rechtstaat nicht zum Investitionsobjekt wird. Zum anderen eröffnet die Verbandsklagerichtlinie die Möglichkeit zum Forum Shopping, weil die Regelungen zum Gerichtsstand – anders als für die Lieferkette geplant – unberührt gelassen wurden. „Forum-Shopping“, bei dem sich Kläger den für sie günstigsten Gerichtsstandort aussuchen, muss verhindert werden. Da ein Verbot von sogenannten “punitive damages”, wie sie in einzel- nen Mitgliedstaaten national diskutiert werden, außerhalb der Kompetenz der EU liegt, sollten Urteile, die Strafschadenersatz zubilligen, in anderen Mitgliedstaaten nicht vollstreckbar sein. Die Verordnung zur Anerkennung von Zivilurteilen („Brüssel Ia- VO“) sollte entsprechend dieser Vorgaben präzisiert werden. Im Zusammenhang mit Sammelklagen ist für die Wirtschaft außerdem wichtig, dass die Möglichkeit zur Leistungsklage nicht auf weitere EU-Rechtsakte ausgeweitet wird. Der bisheri- ge Katalog im Anhang der Verbandsklagerichtlinie bedarf viel- mehr der Überprüfung, inwieweit der Anwendungsbereich auf eindeutige Rechtspositionen hin eingeschränkt werden sollte: die vielfach anzutreffende Rechtsunsicherheit im Europarecht begünstigt sonst grenzüberschreitende Klagen alleine aus Gewinninteresse und außerhalb von nachweisbaren Schäden, etwa in EU-Jurisdiktionen mit einem extensiven Schadens- recht, z. B. auf der Basis von Typisierungen, generalpräventiven Zumessungen oder Schätzungen. Kollektivklagen zur Durchset- zung der DSGVO bzw. darauf basierender immaterieller Scha- denersatzansprüche werden als mißbrauchsanfällig abgelehnt. Nur ein bieterfreundliches Vergaberecht dient dem Wettbewerb Das Vergaberecht wird sowohl von öffentlichen Auftraggebern als auch von Unternehmen als Bietern häufig als schwerfällig, bürokratisch und rechtlich zersplittert empfunden. Bei Über- legungen zur Vereinfachung und Beschleunigung wird seitens der Auftraggeber aber vielfach ausschließlich die Erhöhung der Schwellenwerte als Lösung vorgeschlagen. Dies greift zu kurz und konterkariert teilweise die grundlegenden Ziele des Verga- berechts, nämlich Transparenz, Wettbewerb und Korruptions- prävention. Daher ist es wichtig, durch zusätzliche Maßnahmen das Vergaberecht zu erleichtern. Mehr Wettbewerb durch mehr Angebote von Bietern erreicht man nur, wenn die Vergabever- fahren insgesamt bieterfreundlicher gestaltet werden. Eine wettbewerbsförderliche Ausgestaltung beginnt bei geziel- ter Vereinheitlichung auf den unterschiedlichen gesetzlichen Ebenen und mehr Professionalisierung und Know-how bei den öffentlichen Auftraggebern. Besonders kritisch ist die Proble- matik, dass durch das Ziel strategischer Beschaffung (Nach- haltigkeit, Innovation, Menschenrechte) die Anforderungen in Ausschreibungen häufig so umfangreich und detailliert gefasst sind, dass sie für sehr viele Betriebe faktisch nicht erfüllbar sind. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unter- nehmen. Hinsichtlich krisenbedingter Dringlichkeitsvergaben bedarf es für Auftraggeber und Bieter mehr Rechtssicherheit in Form von verbindlichen Erläuterungen oder Regelungen durch die EU-Kommission, wie man in der Coronazeit und ange- sichts des Ukrainekriegs, aber auch bei Hochwasserereignissen gesehen hat. Eine generelle Verkürzung der Fristen wäre dabei wenig hilfreich; diese hätte vielmehr zur Folge, dass Unter- nehmen ihre Angebote nicht mehr sorgfältig erstellen können und sich Risiken vermehrt im Rahmen der Vertragsausführung wegen nicht einkalkulierter Nachbesserungen zu Lasten des anbietenden Unternehmens bzw. konkurrierende Unternehmen auswirken. Zudem ist mit Blick auf die in den aktuellen Krisen- zeiten sehr rasche Preisentwicklung und Ressourcenverknap- pung mehr Flexibilität erforderlich, z. B. bzgl. Preisanpassungs- möglichkeiten – dies ist gerade momentan eine europaweite Herausforderung. 54 | EUROPAPOLIT ISCHE POSIT IONEN 2023 DER IHK-ORGANISATION Ansprechpartner in der DIHK: Frank Thewes (thewes.frank@dihk.de) Medien und Kommunikation: Informationen gewährleisten, Monopole verhindern Die Europäische Union sollte die hohe Relevanz von Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft für die stetige Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft anerken- nen und sie als Lieferant valider Informationen und kreativen Impulsgeber für Wandel und Innovation stärken und schützen. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: • Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen • Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren • Monopolbildungen wirksam entgegentreten Information als Wirtschaftsfaktor anerkennen Wirtschaft braucht Informationen. Die Transparenz über nationale wie internationale Entwicklungen und Ereignisse bestimmen Unternehmens- und Investitionsentscheidungen. Unternehmertum ist auf die Darstellung von Alternativen angewiesen, um Fehlentwicklungen und falschen Einschätzun- gen vorzubeugen. Das gilt gerade auch in einem gemeinsamen Markt wie der Europäischen Union. Daher kommen der Presse- freiheit sowie dem Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen und Ansichten auch für die Wirtschaft eine wichtige Rolle zu. Der Zugang zu diesen Informationen muss voraussetzungs- los und unabhängig von bestimmten Medien und Kanälen möglich sein. Es muss für unterschiedliche Anbieter möglich sein, in einem fairen Wettbewerb um Kunden zu werben. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen für klassische wie für neue Medienanbieter. Etwa mit Blick auf das Urheberrecht sollten alle Beteiligten eingebunden werden. Die EU sollte sich unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten zudem für einen fairen Wettbewerb weltweit einsetzen. Informationsplattformen und Soziale Medien einheitlich regulieren Es liegt in der EU-Verantwortung, den freien Zugang zu Informationen zu gewährleisten und die unabhängige Me- dienlandschaft zu fördern. In den vergangenen Jahren hat sich die öffentliche Kommunikation in Europa und weltweit stark verändert. Internetplattformen haben massiv an Bedeutung gewonnen, klassische Medien erleben das oft als Konkurrenz – zumal auch die Akteure national wie supranational, stark beeinflusst durch Entscheidungen auf EU-Ebene, sehr unter- schiedlichen Regulierungen unterliegen. Das hat nicht nur konkrete Folgen auf im Wettbewerb ste- hende Unternehmen aus der Medien- und Kreativbranche. Hier geht es primär um Fragen des Marktzugangs und eines Level-Playing-Fields der Regulierung. Es hat auch starke Aus- wirkungen auf die deutsche Gesamtwirtschaft: Wie lassen sich hohe Informationsqualität und fairer Wettbewerb sowohl auf international agierenden Plattformen wie gerade auch in den Regionen sichern? Notwendige Leitlinien der Medienregulierung gilt es zu institu- tionalisieren, ganzheitliche Risikoevaluation aller Regulierungs- ansätze auf die Medienbranche und andere Wirtschaftsbereiche sind daher wichtig. Gleiches gilt auch für zukunftsweisende Innovationen der Kreativwirtschaft, ob in den Bereichen Soft- wareentwicklung, Spieleindustrie, digitale Kommunikation oder neuartige Geschäftsmodelle. Monopolbildungen wirksam entgegentreten Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es ein sehr grundlegender Aspekt, Wettbewerb sowohl auf dem Gebiet der Information als auch bei Fragen der Reichweite oder Bewertung, der Inhalte, der Werbung und auf anderen Feldern zu ermöglichen und Monopolentwicklungen zu verhindern. Die von der Europäi- schen Union formulierten Ziele zur Sicherung eines unabhängi- gen Mediensystems und der Pressefreiheit sind daher wichtig, dürfen die vorgenannten auch Ziele aber nicht gefährden. Das gilt auch für die Stärkung und Förderung von Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft als Motor für die regionale Wirtschaftsentwicklung.

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• Europapolitische Positionen

Insektenschutzinsel - Wiese Ansaat- und Pflegeanleitung Charakteristik und Anwendungsbereiche Diese Saatgutmischung eignet sich zur Ansaat einer Fläche auf wenig genutzten Randbereichen. Sie besteht ausschließlich aus heimischen Wildpflanzen, die unseren Insekten wie z. B. Schmetterlingen, Hummeln und Wildbienen einen wertvollen Lebensraum und durch pollen- und nektarreiche Pflanzenarten ganzjährig reichhaltige Nahrung bietet. Bereits im 1. Wuchsjahr kommen bei termingerechter Aussaat die ein-jährigen Arten zum Blühen. In den Folgejahren werden sie von ausdauernden Arten ersetzt, die einen buntblumigen und lang anhaltenden Blühaspekt bilden. Folgende Punkte sind bei einer Neuanlage zu beachten: Bodenbearbeitung Vor der Einsaat ist das Unkraut zu entfernen, die Grasnarbe abzuschälen, der Boden zu lockern und eine feinkrümelige Bodenstruktur für das Saatbett herzustellen. Aussaatzeitraum und Ansaatmenge Spätsommer oder zeitiges Frühjahr 3 g/m² reines Saatgut auf Kleinflächen Aussaat Die Aussaat sollte auf mageren Boden erfolgen. Bei fetten Böden empfiehlt es sich, diese mit Kalksplitt, Kies oder Sand abzumagern und danach mit einer dünnen Humusauflage als Keimlingsbett auszustatten. Das Saatgut wurde bereits mit Füllstoff gestreckt, sodass sie direkt aussäen können. Gehen sie langsam über die Fläche und bringen das Saatgut mit breitwürfigem Schwung aus. Dabei wird je die Hälfte des Saatgutes einmal längs und einmal quer über die Fläche gesät. Nicht zu dicht streuen!! Bei größeren Flächen kann die Saatgutmischung mit der üblichen landwirtschaftlichen Saattechnik ausgebracht werden. Hierbei ist es wichtig, Striegel und Säscharen hochzustellen. Eine Einarbeitung des Saatgutes sollte entfallen. Wichtig ist der Bodenschluss der Samen, der am besten durch Anwalzen und Andrücken des Saatgutes erreicht wird. Geduld Natur braucht Raum und Zeit um sich zu entfalten Die ersten Keimlinge erscheinen bei feuchtem Boden nach zwei bis drei Wochen. Die Entwicklung der Wildpflanzen erstreckt sich über eine ganze Vegetationsperiode. Einige Samen sind hartschalig und keimen erst im folgenden Frühjahr. Wildblumen benötigen Zeit für die Ausbreitung –manche blühen erst im zweiten Jahr. Mit der Zeit entstehen jedoch dynamische und langlebige blütenreiche Säume. Pflege Die Blumenwiese sollte 2-3-mal jährlich nach Bedarf gemäht werden. Der erste Schnitt erfolgt Anfang bis Mitte Juni, während der Margeritenblüte der Zweite im August und falls erforderlich der Dritte im September/Oktober. Sollte ein sehr hoher, von Gräsern dominierter Aufwuchs auftreten, ist eine Mahd bereits Ende Mai möglich. Schön für die Insekten ist es, wenn nicht alle Bereiche der Blumenwiese auf einmal gemäht werden. Etwa 10 % der Fläche sollten als Altgrasstreifen stehen bleiben. So sind immer blühende Pflanzen vorhanden. Dieser Altgrasstreifen fällt erst im nächsten Jahr bei der Juni-Mahd. Das Mahdgut verbleibt 2-3 Tage auf der Fläche, damit es trocknen kann, die Pflanzen not samen und die Insekten in die noch blühenden Bereiche umsiedeln können. Erst dann wird es abgeräumt, um einen zusätzlichen Nährstoffeintrag zu verhindern. Im ersten Jahr nach der Neuanlage sind immer wieder Säuberungs-schnitte notwendig. Diese sogenannten Schröpfschnitte hindern das bereits im Boden vorhandene und gekeimte Unkraut (Disteln, Melde, Hirtentäschel usw.), sich erneut auf der Fläche auszusamen. Bei starkem Unkrautdruck können diese Säuberungs-schnitte mehrmals notwendig sein. Das gemähte Unkraut sollte von der Fläche entfernt werden. Bitte nicht tiefer als 5 -7 cm mähen, um die bereits aufgelaufenen Wildblumen nicht zu beschädigen. Düngung Sollte unterlassen werden! Je nährstoffärmer eine Fläche ist, umso blütenreicher wird sie. Tipp Eine Blumenwiese sollte so wenig wie möglich betreten werden. Die meisten Blumen sind trittempfindlich und erholen sich nur schwer wieder. Wollen Sie dennoch durch ihre Blumenwiese streifen, bietet es sich an, ein paar kleinere Wege in die Wiese einzumähen. So können Sie Ihre Lieblingsblumen immer aus nächster Nähe betrachten. Auch entlang von Wegen oder Parkplätzen bietet sich eine derartige häufiger Mahdzyklus, in der Breite eines Rasenmähers an, um zu verhindern, dass Pflanzen auf die Wege überhängen. Es verleiht der Fläche eine gepflegte Optik. Wir wünschen Ihnen v ie l Erfo lg und gutes Gel ingen be i Ihrer Aussaat .

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• Naturnahes Firmengelände

IH K A b schlussp rüfung Teil 2 - B erufsb ezeichnung: Technische(r) P ro d uktd esig ner/-in E ntscheid ung shilfe für d ie Z ulassung d es b etrieb lichen A uftrag s Fachrichtung: M aschinen- und A nlag enko nstruktio n Vor- und Familienname: Prüfl ingsnummer: Aufgaben Teilaufgaben Beschreibung Zeitaufwand (in h) P la nu ng Arbeitsaufträge analysieren, Informationen beschaffen, tech- nische und organisatorische Schnittstellen klären, Methoden des betrieblichen Projektmanagements anwenden K o nz ep ti o n/ E nt w ur f Lösungsvarianten unter technischen, betriebswirt- schaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten bewerten und auswählen © 2013, IH K R egion S tuttgart, alle R echte vorb ehalten S tand 15.01.2013 -1-(2) Aufgaben Teilaufgaben Beschreibung Zeitaufwand (in h) A us ar b ei tu ng funktions-, fertigungs-, be- anspruchungs-, prüfgerecht und methodisch konstruieren, Berechnungen durchführen sowie notwendige technische Dokumente ableiten D o ku m en ta ti o n/ P rä se nt at io n Dokumentationen und Präsentationen erstellen. max. 70 Stunden S tand 15.01.2013 -2-(2) Text1: Text2: Text3: Text4: Text5: Text6: Text7: Text8: Text9: Text10: Text11: Text12: Text14: Text13: Text15: Text16: Text17: Text18: Text19: Text20: Text21: Text22: Text23: Text24: Text25: Text26: Text27: Text28: Text29: Text30: Text31: Text32: Text33: Text34: Text35: Text36: Text37: Text38: Text39: Text40: Text41: Text42: Text43: Text44: Text45: Text46: Text47: Text48: Text49: Text50: Text51: Text52: Text53: Text54: Text55: Text56: Text57: Text58: Text59: Text60: Text61: Text62: Text63: Text64: Text65: Text66: Text67: Text68: Text69: Text70: Text71: Text72: Text73: Text74: Text75: Kombinationsfeld1: [Winter 2027] zurücksetzen: Drucken:

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• Technische Prüfungen

BITTE BEI DER BERUF SSCHULE EI NREI CHEN! Anmeldung zum Besuch der Berufsschule für das Schuljahr Angaben zum/zur Auszubildenden Nachname, Vorname: Geburtsdatum: Geburtsort: Geschlecht: m w Straße und Hausnr.: PLZ und Wohnort: Bundesland: Staatsangehörigkeit: Telefon: E-Mail: Mobil-Telefon: Umschüler: ja nein Angaben zu den Erziehungsberechtigten (bei Auszubildenden unter 18 Jahren) Nachname(n), Vorname(n): Straße und Hausnr.: PLZ und Wohnort: Telefon: E-Mail: Angaben zum Bildungsweg des/der Auszubildenden Zuletzt besuchte Schule: Abgangsjahr: Schulabschluss: Abgangsklasse: Angaben zur Ausbildung Ausbildungsberuf, ggf. Fachrichtung/ Schwerpunkt: Ausbildungsbeginn: Ausbildungsende: Zuständige IHK: Angaben zum Ausbildungsbetrieb Ausbildungsstätte: Straße und Hausnr.: PLZ und Ort: Telefon: Telefax: Ausbilder/-in: E-Mail: Der Ausbildungsbetrieb erhebt keine Daten, deren Verwendung durch den Betrieb gegen das Allgemeine Gleich- behandlungsgesetz (AGG) verstoßen oder verstoßen könnten. Bitte erfragen Sie weitere Daten bei der Einschulung. Hinweis zur Übertragung des Formulars per E-Mail: Wenn landesrechtliche Vorschriften keine Schriftform vorsehen, kann auf die Unterschrift verzichtet werden und das Dokument per E-Mail übertragen werden, soweit die Berufs- schule dafür ein Postfach eingerichtet hat. Ort, Datum Unterschrift des/der Ort, Datum Unterschrift des/der Auszubildenden Ausbilders/Ausbilderin Nachname Vorname: m: Off w: Off Straße und Hausnr: PLZ und Wohnort: Bundesland: Staatsangehörigkeit: ja: Off nein: Off Nachnamen Vornamen: Straße und Hausnr_2: PLZ und Wohnort_2: Ausbildungsberuf ggf Fachrichtung Schwerpunkt: Zuständige IHK: Ausbildungsstätte: Straße und Hausnr_3: PLZ und Ort: Ausbilderin EMail: Unterschrift desder: Unterschrift desder_2: Text9: Text10: Geburtsdatum: Geburtsort: EMail: Mobil Telefon: EMail_2: Telefon: Abgangsjahr: Zuletzt besuchte Schule: Abgangsklasse: Schulabschluss: Ausbildungsende: Ausbildungsbeginn: Telefax: Name Ausbilder / Ausbilderin:

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• Merkblätter und Dokumente