Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 1/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: März 2023) Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person und bei Dritten) gegenüber Antragstellern auf Erteilung einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h, 34i GewO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Die Erhebung der Daten erfolgt in Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf: • Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler/Versicherungsberater (§ 34d GewO) und/oder der Registrierung im Vermittlerregister • Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34f/h GewO) und/oder der Registrierung im Vermittlerregister • Registrierung als Immobiliardarlehensvermittler/Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i GewO) Dies schließt im Falle der Erteilung der Erlaubnis und/oder der Registrierung die Veröffentlichung Ihrer Daten im Internet mit ein. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung IHK Offenbach am Main, vertreten durch Präsidentin und Hauptgeschäftsführer Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-0, Fax 069 8207-199, E-Mail service@offenbach.ihk.de 3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten IHK Offenbach am Main, Andrea Zbiral-Müller Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-225, Fax 069 8207-48225, E-Mail zbiral@offenbach.ihk.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten Sie haben bei der IHK Offenbach am Main einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO und/oder Registrierung im Vermittlerregister gestellt. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag durchführen und im Falle der Erlaubniserteilung und/oder Registrierung unsere gesetzliche Aufsichtspflicht Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Teile Ihrer Daten werden nach § 11a GewO in Verbindung mit • § 8 VersVermV, • § 6 FinVermV und/oder • § 6 ImmVermV im Internet unter www.vermittlerregister.info veröffentlicht. Ihre Daten werden nach den folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet: a) Durchführung der Antragsprüfung und ggf. spätere Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d GewO • § 34f/h GewO • § 34i GewO b) Veröffentlichung der Daten unter www.vermittlerregister.info: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d Abs. 10 GewO, § 11a GewO und §§ 8, 9 VersVermV • § 34f Abs. 5, 6 GewO (ggf. in Verbindung mit § 34h Abs. 1 GewO), § 11a GewO und §§ 6, 7 FinVermV • § 34i Abs. 8 GewO, § 11a GewO und §§ 6, 7 ImmVermV mailto:service@offenbach.ihk.de mailto:zbiral@offenbach.ihk.de http://www.vermittlerregister.info/ http://www.vermittlerregister.info/ Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 2/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: März 2023) c) Speicherung zusätzlicher (Kontakt)Daten, die nicht im öffentlichen Register sichtbar und für die Antragsprüfung nicht zwingend erforderlich sind: Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung) d) Veröffentlichung der Daten im Register eines anderen EU-/EWR-Staates: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d Abs. 10 GewO und §§ 8, 9 VersVermV • § 34i Abs. 4 S. 2 GewO, Art. 32 Abs. 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) und § 6 Abs. 1 Nr. 6 ImmVermV Folgende Daten über Ihre Person haben wir bei Ihnen persönlich erhoben: • Familienname, Vorname, ggf. Geburtsname • Geburtsdatum, Geburtsort • Staatsangehörigkeit • Geschlecht • Anschrift • ggf. Handelsregistereintragung • ggf. Kommunikationsdaten (bei Rückfragen um eine möglichst schnelle Antragsbearbeitung sicherzustellen) • Angaben zu den Vermögensverhältnissen der letzten fünf Jahre • Versicherungsbestätigung Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung • Sachkundenachweis(e) • ggf. Kopie(n) bereits vorhandener Erlaubnisbescheid(e) Weitere Daten über Sie haben wir bei folgenden Dritten erhoben: • Bundesamt für Justiz (Führungszeugnis bzgl. persönlicher Zuverlässigkeit; Gewerbezentralregisterauszug bzgl. Rück- nahme von Erlaubnissen und/oder Gewerbeuntersagungen) • Finanzämter (Bescheinigung in Steuersachen bzgl. bestehender Steuerschulden) • Amtsgerichte (Bescheinigung des Insolvenzgerichts bzgl. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) • Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder bzgl. Eintragung ins Schuldnerverzeichnis; Gemeinsames Registerportal der Länder bzgl. Handelsregisterauszug) • Versicherungsunternehmen (zum Abgleich Ihrer Daten aus der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) • Gewerbeämter bzgl. Gewerbeanmeldung 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten a) Daten nach Ziffer 4 a und c: zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main Auftragsdatenverarbeiter der IHK (IHK-GfI GmbH) b) Daten nach Ziffer 4 b): Allgemeinheit mit Zugang zum Internet c) Daten nach Ziffer 4 d): zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main Auftragsdatenverarbeiter der IHK (IHK-GfI GmbH) Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und zuständige Behörde des jeweiligen Staates 6. Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland Ihre Daten werden grundsätzlich ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Eine zulässige Veröffentlichung personenbezo- gener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland. Sollten Sie in einem anderen EU/EWR-Staat als Versicherungsvermittler/Versicherungsberater oder Immobiliardarlehens- vermittler tätig sein, teilen wir dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständiger Behörde des Herkunftsstaates Ihre Daten in einem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) entwickelten Formular die dort erforderlichen Daten mit. Das BAFA übermittelt das Formular im Anschluss an die gemeinsame Stelle des jeweiligen Staates. Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 3/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: März 2023) § 11d GewO setzt das in Art. 6 der Versicherungsvermittlerrichtlinie vorgesehene Mitteilungsverfahren für die Aufnahme einer Tätigkeit im Rahmen der Dienst- oder Niederlassungsfreiheit um. Das Verfahren (auch sog. „Notifizierungsverfahren“) ist nur erforderlich, sofern der Aufnahmestaat eine solche Mitteilung fordert. Das Luxembourg Protocol, Rev. Annex I-A und Rev. Annex I-B, (veröffentlicht unter https://eiopa.europa.eu/Pages/SearchResults.aspx?k=Luxembourg%20Protocol) gibt darüber Auskunft, welche Staaten diese Mitteilung nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie verlangen. Der zuständigen aus- ländischen Stelle werden nur die im Register gespeicherten Angaben (Ziffer 4 b) übermittelt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden im Fall der negativen Bescheidung fünf Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubniserteilung werden Ihre Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis gespeichert. Nach Rückgabe, Rücknahme, Widerruf oder sonstigen Gründen für den Verlust des Bestehens der Erlaubnis werden Ihre Daten für fünf weitere Jahre gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicher- ten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverar- beitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Offenbach am Main, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. 9. Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei unserer Aufsichtsbehörde: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden Tel. 0611 1408-0, Fax 0611 1408-611, E-Mail Poststelle@datenschutz.hessen.de 10. Widerrufsrecht bei Einwilligung Im Hinblick auf den in Ziffer 4 c) genannten Verarbeitungszweck ist Ihre vorherige Einwilligung erforderlich. Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die IHK Offenbach am Main durch eine entsprechende Erklärung eingewil- ligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilli- gung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich nach § 11a GewO in Verbindung mit fol- genden Rechtsgrundlagen: • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit § 34d GewO und §§ 8, 9 VersVermV • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit §§ 34f/h GewO und §§ 6, 7 FinVermV • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit § 34i und §§ 6, 7 ImmVermV Die IHK Offenbach am Main benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, ist eine Bearbeitung des Antrags nicht möglich. https://eiopa.europa.eu/Pages/SearchResults.aspx?k=Luxembourg%20Protocol mailto:Poststelle@datenschutz.hessen.de
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