Seite 1 von 2 Info_Art.13,14_DSGVO_Abstimmungstool_VOTR_IHKOF Stand: 1. April 2021 Informationspflicht gegenüber Teilnehmern an Gremiensitzungen mit virtueller Abstimmung gem. Art. 13 und Art. 14 DSGVO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit in der IHK-Vollversammlung und dem Präsidium. Um an der virtuellen Abstimmung teilnehmen zu können, müssen Sie sich zu der Gremiensitzung anmelden. Es ist möglich, eine Abstimmung offen oder geheim einzustellen. Bei der offenen Abstimmung können alle Teilnehmenden sehen, wie jemand abgestimmt hat, bei der geheimen Abstimmung ist dies nicht möglich. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main Vertreten durch: Präsidentin und Hauptgeschäftsführer Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-0 Telefax: 069 8207-199 E-Mail: service@offenbach.ihk.de 3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten Andrea Zbiral-Müller Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-225 Telefax: 069 8207-48225 E-Mail: zbiral@offenbach.ihk.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung Ihre Daten werden dafür verarbeitet, um die virtuelle Abstimmung (Beschlüsse, Wahlen, Stimmungsbild zu wirtschaftspolitischen Themen) organisieren und durchführen zu können. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c, e DSGVO in Verbindung mit § 5 IHKG und dem Satzungsrecht der IHK verarbeitet. 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt: - an die zuständigen MitarbeiterInnen der IHK - an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung. mailto:zbiral@offenbach.ihk.de Seite 2 von 2 Info_Art.13,14_DSGVO_Abstimmungstool_VOTR_IHKOF Stand: 1. April 2021 6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland Sollten Daten an einen Dienstleister mit Sitz in einem Drittland übermittelt werden, wird die Übermittlung auf Grundlage der aktuellen EU-Standardvertragsklauseln (SCC) als geeignete Garantien und im Bedarfsfalle auf weitere zusätzliche Maßnahmen gestützt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die Teilnehmerdaten werden für die Verwaltung und Organisation der Abstimmung verwendet. Die Löschung Ihrer Daten in VOTR erfolgt nach Genehmigung des Protokolls der Gremiensitzung. Da Sie mit Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gesetzliche oder satzungsrechtliche Vorgaben erfüllen, werden die Daten der Gremiensitzungen anderweitig unbefristet aufbewahrt. Das gilt auch für die Abstimmungen. 8. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n. Bei datenschutzrechtlichen Beschwerden können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: Der Hessischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Telefon: +49 611 1408 – 0, Telefax: +49 611 1408 - 900 / 901. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 10. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling Die IHK setzt keine Tools ein, die eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO ermöglichen.
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Seite 1 von 3 Info_Art13_DSGVO_Ursprungszeugnisse_etc_IHKOF Stand: 1. Oktober 2023 Information nach Art. 13 und 14 DSGVO für die Ausstellung von Carnet A.T.A., C.P.D., (elektronischen) Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Ihre Daten werden für die Beantragung von Carnet A.T.A., C.P.D., (elektronischen) Ursprungszeugnissen und sonstigen, dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen sowie für die damit gegebenenfalls im Zusammenhang stehende Unterschriftshinterlegung verarbeitet. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung IHK Offenbach am Main Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-0 Telefax: 069 8207-199 E-Mail: service@offenbach.ihk.de Vertreten durch: Präsidentin und Hauptgeschäftsführer 3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten IHK Offenbach am Main Andrea Zbiral-Müller Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-225 Telefax: 069 8207-48225 E-Mail: zbiralt@offenbach.ihk.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten und das jeweilige Außenwirtschaftsdokument zu erstellen. Rechtsgrundlage: Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO in Verbindung mit § 1 Abs. 3 IHKG sowie dem Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung mit seinen Anlagen vom 26. Juni 1990 (Istanbuler Übereinkommen) bzw. dem Zollabkommen über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von Waren vom 6. Dezember 1961 (A.T.A.-Abkommen) und dem „Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen“ bzw. dem Carnet-Vertrag zwischen dem DIHK und IHK Offenbach am Main sowie im Rahmen des Abschlusses einer Kautions-Versicherung gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO verarbeitet. mailto:service@offenbach.ihk.de mailto:zbiralt@offenbach.ihk.de Seite 2 von 3 Info_Art13_DSGVO_Ursprungszeugnisse_etc_IHKOF Stand: 1. Oktober 2023 Sollten für die Bearbeitung Ihres Antrags Unterschriftsproben von Beschäftigten Ihres Unternehmens oder dritten Bevollmächtigten hinterlegt sein, gilt Folgendes: Ihre Unterschriftsprobe wird zum Zweck der Aufgabenerfüllung gem. § 1 Abs. 3 IHKG und der Ausstellung eines Carnet A.T.A. oder C.P.D. durch Ablage als Scan-Kopie gegebenenfalls in einem Customer-Relationship-Management-System verarbeitet. Sie sind in der Folge identifizierbar als Mitarbeiter eines Mitgliedsunternehmens, der berechtigt ist, für dieses Unternehmen bei der IHK Anträge auf Ausstellung von Dokumenten für den Außenwirtschaftsverkehr zu stellen. Die Daten über Ihre Person haben wir bei Ihnen persönlich erhoben. Folgende Daten werden (abhängig vom jeweiligen Antrag) erhoben: - Name u. Vorname - Straße/Wohnort - Telefon u. E-Mailadresse - Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit - Kopie des Personalausweises bzw. Reisepasses des unterzeichnenden Antragstellers - Ort der Gewerbeanmeldung - Bankverbindung - Unterschrift - Protokollierung der Nutzeraktionen bzgl. Antrags- und Bewilligungsstatusänderungen - IP-Adresse Empfänger: Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: - für Ihre Anfrage zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main - automatische Übertragung an die IHK-Zentralsysteme Darüber erfolgt eine Weitergabe je nach vorliegendem Fall: a) aus dem Carnet - falls erforderlich an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als national bürgender Verband. - an Dienstleister zur technischen Unterstützung der Abwicklung und ggf. an bevollmächtigte Dritte. - DIHK und International Chamber of Commerce (ICC) als internationale Dachorganisation erhalten statistische Daten (anonymisiert) zu den deutschlandweit ausgestellten Carnets. b) aus dem Kautionsvertrag - falls erforderlich an Euler Hermes. Seite 3 von 3 Info_Art13_DSGVO_Ursprungszeugnisse_etc_IHKOF Stand: 1. Oktober 2023 Ursprungszeugnisse und sonstige ausgestellte Bescheinigungen werden mit Ausnahme an Eventuell eingeschaltete IT- Dienstleister nicht an Dritte übermittelt 5. Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland Es ist nicht geplant, personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln. Mittelbar erhalten Zollstellen im Ausland Kenntnis bei Vorlage des Carnets. 6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die IHK bewahrt das Carnet ab Ablauf der Gültigkeit drei Jahre und drei Monate auf. Beim Ursprungszeugnis ergibt sich die Aufbewahrungsfrist aus dem Statut für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen und anderen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen. 7. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Offenbach am Main, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. 8. Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei unserer Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Die weiteren Kontaktdaten finden Sie unter https://datenschutz.hessen.de/%C3%BCber-uns/kontakt. 9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Der IHK Offenbach benötigt Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Antrags. Ohne diese Daten kann der Antrag nicht bearbeitet werden. https://datenschutz.hessen.de/%C3%BCber-uns/kontakt
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Seit dem 15. September 2025 ist das volldigitale Ursprungszeugnis (dUZ) deutschlandweit im Regelbetrieb. Unternehmen können Ursprungszeugnisse nun vollständig digital beantragen, genehmigen lassen und herunterladen – ganz ohne Papier. Damit wird ein weiterer Schritt zur Digitalisierung des Außenwirtschaftsverkehrs umgesetzt. In Deutschland gelten Ursprungszeugnisse als öffentliche Urkunden. Ihre Digitalisierung unterliegt daher strengen rechtlichen Anforderungen. Mit dem dUZ wird nun erstmals eine solche Urkunde vollständig digital ausgestellt. Die IHK-Organisation gehört damit zu den noch wenigen Institutionen in Deutschland, die mit mehr als einer Million Urkunden im Jahr vollständig digitale Nachweise in dieser Größenordnung ausstellt. Das dUZ erfüllt die internationalen Vorgaben der überarbeiteten Kyoto-Konvention (WCO). Wesentliche Vorteile für Unternehmen: Vollständig digitaler und papierloser Prozess Zeit- und Kostenersparnis durch Wegfall von Postwegen und Botengängen Digitale Signatur und sichere Verifizierung Direkte Online-Prüfung durch Behörden, Banken und Handelspartner weltweit Hintergrund: Ursprungszeugnisse bescheinigen den handelspolitischen Ursprung einer Ware. Sie sind in vielen Ländern zwingend für die Einfuhr erforderlich und spielen in vielen Fällen bei Akkreditivgeschäften oder Finanzierungen eine zentrale Rolle.
Denise Eckert International + 49 69 8207-245 E-Mail schreiben Annemarie Cieszko International +49 69 8207-243 E-Mail schreiben Weiterführende Links Elektronisches Ursprungszeugnis Gebührenordnung der IHK Offenbach am Main Konsulats- und Mustervorschriften (KuM) Verzeichnis der Staatennamen Verwandte Seiten Einfuhrbestimmungen im Ausland Export Handelsrechnung Lieferantenerklärung
Marianna Kartziou Recht und Steuern +49 69 8207-222 E-Mail schreiben Bürgertelefon des BMAS Als Arbeitnehmer steht Ihnen bei Rechtsfragen der Bürgertelefon-Service zur Verfügung. » Bürgertelefon des BMAS
Aktuelles / Neuregelungen zum Reisekosten- und Bewirtungsrecht für 2026: Steueränderungsgesetz 2025 Brandaktuelle Rechtsprechung zur "1. Tätigkeitsstätte" Neue Auslandspauschalen 2026 - Abrechnungsproblematik Ausland bei Überlandreisen Neue Sachbezugswerte 2026 Aktuelles zur A1-Bescheinigung bei Auslandsreisen ab 1.1.2026 Fahrtkosten (Neue Entfernungspauschale oder Kilometergeld?, Deutschlandticket, Bahncard) Übernachtungskosten + Frühstücksabzug - neues Problem mit den Hotelrechnungen) Neue Formvorschriften zu den Bewirtungsbelegen (BMF-Schreiben vom 19.11.2025) Betriebliche Bewirtungen und Betriebsveranstaltungen (Neuregelung ab 1.1.2026) Neue Urteile zu Jubiläums- Verabschiedungs- + Geburtstagsfeiern Doppelte Haushaltsführung (Neuregelungen durch Steueränderungsgestz ab 1.1.2026) Firmenwagen (Neuer Listenpreis beim E-Auto, Neues BMF-Schreiben zum Strom) Tagesaktuelle Besprechung von BFH-Urteilen, BMF-Schreiben, OFD-Verfügungen Aktualisierung des Wissenstandes zum Themenkreis, optimale Umsetzung der aktuellen Brennpunkte 2026, hohe Abrechnungssicherheit und Vermeidung von Haftungsrisiken und Steuernachzahlungen.
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