Seite 1/2 3.2 Meldung Auslandstätigkeit - juristische Person Stand: 01.02.2023 IHK Offenbach am Main Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Antrag auf Eintragung einer Auslandstätigkeit in das Vermittlerregister nach §§ 11a Abs. 4 GewO, 11d GewO i. V. m. Artikel 4 (= Dienstleistungsfreiheit) und Artikel 6 (= Niederlassungsfreiheit) der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.01.2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) 1. Angaben zur Antragstellerin bzw. Erlaubnisinhaberin (juristische Person) Registrierungsnummer Angaben zum Unternehmen (Gesellschaft) Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistergericht HRB-, GnR- oder VR-Nummer Straße, Hausnummer (Verwaltungssitz) PLZ Ort Telefon* Fax* Mobil* E-Mail* * Felder mit freiwilligen Angaben, die ausschließlich zur Kommunikation im Rahmen der Antragsbearbeitung dienen Angaben zur Person der/des gesetzlichen Vertreter/-s/-in/-innen (bei mehreren gesetzlichen Vertretern bitte Formular „8. Beiblatt für weitere gesetzliche Vertreter/-innen juristischer Personen“ verwenden) ☐ Herr ☐ Frau Familienname Vorname/-n (Rufname bitte unterstreichen) Geburtsname (nur bei Abweichung) Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit/-en Straße, Hausnummer (Hauptwohnsitz) Ansprechpartner IHK Offenbach am Main Marianna Kartziou Tel. 069 8207-222, E-Mail kartziou@offenbach.ihk.de Frau Bellmann Tel. 069 8207-228, E-Mail bellmann@offenbach.ihk.de https://www.offenbach.ihk.de/fileadmin/offenbach/10_dokumente_geschaeftsfelder/60_recht-steuern/mustervertraege/07_formulare_fuer_versicherungsvermittler/8_Versicherungsvermittler_Versicherungsberater_Beiblatt_weitere_Vertreter_juristischer_Personen.pdf mailto:kartziou@offenbach.ihk.de mailto:bellmann@offenbach.ihk.de Seite 2/2 Ort, Datum 3.2 Meldung Auslandstätigkeit - juristische Person Stand: 01.02.2023 PLZ Ort Telefon* Fax* Mobil* E-Mail* * Felder mit freiwilligen Angaben, die ausschließlich zur Kommunikation im Rahmen der Antragsbearbeitung dienen 2. Erforderliche Angaben Beabsichtigt die Gesellschaft, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union bzw. ei- nes Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum im Rahmen des freien Dienstleis- tungsverkehrs tätig zu werden? ☐ nein ☐ ja, in: ................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................... ................................................................................................................................................................... Beabsichtigt die Gesellschaft im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union bzw. ei- nes Vertragsstaats des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum in Ausübung der Niederlassungs- freiheit eine Zweigniederlassung oder ständige Präsenz einzurichten? Falls ja, in: Land Geschäftsanschrift Gesetzliche/-r Vertreter/-in/-innen der Nieder- lassung/ständigen Präsenz Für die beabsichtigte Tätigkeit in einem anderen EU-/EWR-Staat entsteht je Land eine gesonderte Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 20,00. Eventuell fallen bei der Aufsichtsbehörde im EU-/EWR-Staat Gebühren an. Erkundigen Sie sich hierzu bitte im jeweiligen EU-/EWR-Staat. Datenschutzrechtlicher Hinweis Bitte beachten Sie die beigefügte Datenschutzerklärung. Die weiteren freiwilligen Angaben (Telefon, Fax, Mobil, E-Mail) erheben und speichern wir zur leichteren Kontaktaufnahme im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und der nachträglichen Überprüfung der Erlaubnisvoraussetzungen. Sie können Ihr Einverständnis in die Verarbeitung dieser freiwilligen Angaben jederzeit schriftlich oder per E-Mail an vermittlerregister@offenbach.ihk.de widerru- fen, sowie Auskunft, Berichtigung oder Löschung verlangen. Ich/wir versichere/versichern die Richtigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterla- gen. ..................................................................................................... ................................................................................................................................................................ Unterschrift eines/-r gesetzlichen Vertreters/-in mailto:vermittlerregister@offenbach.ihk.de Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person und bei Dritten) gegenüber Antragstellern auf Erteilung einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h, 34i GewO 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Die Erhebung der Daten erfolgt in Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf: • Erteilung einer Erlaubnis als Versicherungsvermittler/Versicherungsberater (§ 34d GewO) und/oder der Registrierung im Vermittlerregister • Erteilung einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34f/h GewO) und/oder der Registrierung im Vermittlerregister • Registrierung als Immobiliardarlehensvermittler/Honorar-Immobiliardarlehensberater (§ 34i GewO) Dies schließt im Falle der Erteilung der Erlaubnis und/oder der Registrierung die Veröffentlichung Ihrer Daten im Internet mit ein. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung IHK Offenbach am Main, vertreten durch Präsidentin und Hauptgeschäftsführer Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-0, Fax 069 8207-199, E-Mail service@offenbach.ihk.de 3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten IHK Offenbach am Main, Dr. Martin Gegenwart Frankfurter Straße 90, 63067 Offenbach am Main Tel. 069 8207-221, Fax 069 8207-229, E-Mail gegenwart@offenbach.ihk.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten Sie haben bei der IHK Offenbach am Main einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO und/oder Registrierung im Vermittlerregister gestellt. Die von Ihnen angegebenen perso- nenbezogenen Daten werden verarbeitet, um Ihren Antrag durchführen und im Falle der Erlaubniserteilung und/oder Registrierung unsere gesetzliche Aufsichtspflicht Ihnen gegenüber erfüllen zu können. Teile Ihrer Daten werden nach § 11a GewO in Verbindung mit • § 8 VersVermV, • § 6 FinVermV und/oder • § 6 ImmVermV im Internet unter www.vermittlerregister.info veröffentlicht. Ihre Daten werden nach den folgenden Rechtsgrundlagen verarbeitet: a) Durchführung der Antragsprüfung und ggf. spätere Aufsicht: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d GewO • § 34f/h GewO • § 34i GewO b) Veröffentlichung der Daten unter www.vermittlerregister.info: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d Abs. 10 GewO, § 11a GewO und §§ 8, 9 VersVermV • § 34f Abs. 5, 6 GewO (ggf. in Verbindung mit § 34h Abs. 1 GewO), § 11a GewO und §§ 6, 7 FinVermV • § 34i Abs. 8 GewO, § 11a GewO und §§ 6, 7 ImmVermV Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 1/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: Januar 2020) mailto:service@offenbach.ihk.de mailto:gegenwart@offenbach.ihk.de http://www.vermittlerregister.info/ http://www.vermittlerregister.info/ c) Speicherung zusätzlicher (Kontakt)Daten, die nicht im öffentlichen Register sichtbar und für die Antragsprüfung nicht zwingend erforderlich sind: Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO (Einwilligung) d) Veröffentlichung der Daten im Register eines anderen EU-/EWR-Staates: Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung einer übertragenen Aufgabe) in Verbindung mit • § 34d Abs. 10 GewO und §§ 8, 9 VersVermV • § 34i Abs. 4 S. 2 GewO, Art. 32 Abs. 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (2014/17/EU) und § 6 Abs. 1 Nr. 6 ImmVermV Folgende Daten über Ihre Person haben wir bei Ihnen persönlich erhoben: • Familienname, Vorname, ggf. Geburtsname • Geburtsdatum, Geburtsort • Staatsangehörigkeit • Geschlecht • Anschrift • ggf. Handelsregistereintragung • ggf. Kommunikationsdaten (bei Rückfragen um eine möglichst schnelle Antragsbearbeitung sicherzustellen) • Angaben zu den Vermögensverhältnissen der letzten fünf Jahre • Versicherungsbestätigung Ihrer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung • Sachkundenachweis(e) • ggf. Kopie(n) bereits vorhandener Erlaubnisbescheid(e) Weitere Daten über Sie haben wir bei folgenden Dritten erhoben: • Bundesamt für Justiz (Führungszeugnis bzgl. persönlicher Zuverlässigkeit; Gewerbezentralregisterauszug bzgl. Rücknahme von Erlaubnissen und/oder Gewerbeuntersagungen) • Finanzämter (Bescheinigung in Steuersachen bzgl. bestehender Steuerschulden) • Amtsgerichte (Bescheinigung des Insolvenzgerichts bzgl. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) • Land Nordrhein-Westfalen vertreten durch das Justizministerium (Gemeinsames Vollstreckungsportal der Länder bzgl. Eintragung ins Schuldnerverzeichnis; Gemeinsames Registerportal der Länder bzgl. Handelsregisterauszug) • Versicherungsunternehmen (zum Abgleich Ihrer Daten aus der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) • Gewerbeämter bzgl. Gewerbeanmeldung 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten a) Daten nach Ziffer 4 a und c: zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main Auftragsdatenverarbeiter der IHK (IHK-GfI GmbH) b) Daten nach Ziffer 4 b): Allgemeinheit mit Zugang zum Internet c) Daten nach Ziffer 4 d): zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main Auftragsdatenverarbeiter der IHK (IHK-GfI GmbH) Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und zuständige Behörde des jeweiligen Staates 6. Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland Ihre Daten werden grundsätzlich ausschließlich in Deutschland verarbeitet. Eine zulässige Veröffentlichung per- sonenbezogener Daten im Internet ist keine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland. Sollten Sie in einem anderen EU/EWR-Staat als Versicherungsvermittler/Versicherungsberater oder Immobiliar- darlehensvermittler tätig sein, teilen wir dem Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) als zuständiger Behörde des Herkunftsstaates Ihre Daten in einem von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) entwickelten Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 2/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: Januar 2020) Formular die dort erforderlichen Daten mit. Das BAFA übermittelt das Formular im Anschluss an die gemeinsa- me Stelle des jeweiligen Staates. § 11a Abs. 6 Nr. 3 GewO setzt das in Art. 6 der Versicherungsvermittlerrichtlinie vorgesehene Mitteilungsver- fahren für die Aufnahme einer Tätigkeit im Rahmen der Dienst- oder Niederlassungsfreiheit um. Das Verfahren (auch sog. „Notifizierungsverfahren“) ist nur erforderlich, sofern der Aufnahmestaat eine solche Mitteilung for- dert. Das Luxembourg Protocol, Rev. Annex I-A und Rev. Annex I-B, (veröffentlicht unter https://eiopa.europa.eu/Pages/SearchResults.aspx?k=Luxembourg%20Protocol) gibt darüber Auskunft, welche Staaten diese Mitteilung nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie verlangen. Der zuständigen ausländischen Stelle wer- den nur die im Register gespeicherten Angaben (Ziffer 4 b) übermittelt. 7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden im Fall der negativen Bescheidung fünf Jahre lang gespeichert. Im Fall einer Erlaubnisertei- lung werden Ihre Daten für die Dauer des Bestehens der Erlaubnis gespeichert. Nach Rückgabe, Rücknahme, Widerruf oder sonstigen Gründen für den Verlust des Bestehens der Erlaubnis werden Ihre Daten für fünf weite- re Jahre gespeichert. 8. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet wer- den, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Daten- übertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Offenbach am Main, ob die ge- setzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. 9. Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei unserer Aufsichtsbehörde: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden Tel. 0611 1408-0, Fax 0611 1408-611, E-Mail Poststelle@datenschutz.hessen.de 10. Widerrufsrecht bei Einwilligung Im Hinblick auf den in Ziffer 4 c) genannten Verarbeitungszweck ist Ihre vorherige Einwilligung erforderlich. Wenn Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten durch die IHK Offenbach am Main durch eine entsprechende Erklä- rung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. 11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich nach § 11a GewO in Verbin- dung mit folgenden Rechtsgrundlagen: • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit § 34d GewO und §§ 8, 9 VersVermV • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit §§ 34f/h GewO und §§ 6, 7 FinVermV • Art. 6 Abs. 1 a), 1 e) in Verbindung mit § 34i und §§ 6, 7 ImmVermV Die IHK Offenbach am Main benötigt Ihre Daten, um Ihren Antrag zu bearbeiten. Wenn Sie die erforderlichen Daten nicht angeben, ist eine Bearbeitung des Antrags nicht möglich. Informationspflichten der IHK Offenbach am Main gemäß Art. 13, 14 DSGVO gegenüber Antragstellern auf Erteilung Seite 3/3 einer Erlaubnis und/oder Registrierung nach §§ 34d, 34f/h und/oder 34i GewO (Stand: Januar 2020) https://eiopa.europa.eu/Pages/SearchResults.aspx?k=Luxembourg%20Protocol mailto:Poststelle@datenschutz.hessen.de Registrierungsnummer: Im Handels Genossenschaftsoder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: Handels Genossenschaftsoder Vereinsregistergericht: HRB GnRoder VRNummer: Straße Hausnummer Verwaltungssitz: PLZ: Ort: Telefon: Fax: Mobil: EMail: Familienname: Vornamen Rufname bitte unterstreichen: Geburtsname nur bei Abweichung: Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeiten: Straße Hausnummer Hauptwohnsitz: PLZ_2: Ort_2: Telefon_2: Fax_2: Mobil_2: EMail_2: LandRow1: GeschäftsanschriftRow1: Gesetzlicher Vertreterininnen der Nieder lassungständigen PräsenzRow1: LandRow2: GeschäftsanschriftRow2: Gesetzlicher Vertreterininnen der Nieder lassungständigen PräsenzRow2: Ort Datum: Anrede: Off Auslandstätigkeit: Off ja inRow1: ja inRow2: ja inRow3: ja inRow4: GeschäftsanschriftRow3: Gesetzlicher Vertreterininnen der Nieder lassungständigen PräsenzRow3: GeschäftsanschriftRow4: Gesetzlicher Vertreterininnen der Nieder lassungständigen PräsenzRow4: LandRow4: LandRow3:
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