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Marianna Kartziou Recht und Steuern +49 69 8207-222 E-Mail schreiben

Seite 1 von 2 Info_Art13_DSGVO_Befragungstool_Netigate_IHKOF Stand 1. April 2021 Informationspflicht gemäß Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit Umfrage zur Zufriedenheit der Kunden der IHK Offenbach am Main. 2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen für die Datenerhebung IHK Offenbach am Main Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-0 Telefax: 069 8207-199 E-Mail: service@offenbach.ihk.de Vertreten durch: Präsidentin und Hauptgeschäftsführer 3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten IHK Offenbach am Main Andrea Zbiral-Müller Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-225 Telefax: 069 8207-48225 E-Mail: zbiral@offenbach.ihk.de 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Quelle der Daten Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden zur Messung und Verbesserung der Zufriedenheit mit den Produkten, Dienstleistungen und Veranstaltungen der IHK Offenbach am Main verarbeitet. Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO. Die Daten über Ihre Person haben wir bei Ihnen persönlich erhoben. Folgende Daten werden erhoben: Unternehmensname, Name und Vorname Ansprechpartner, Telefonnummer, E- Mail-Adresse (alle optional) Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an: - für Ihre Anfrage zuständige Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main - automatische Übertragung an die IHK-Zentralsysteme Zudem hat der Software-Anbieter, die Netigate Deutschland GmbH, Untermainkai 27-28, 60329 Frankfurt am Main, in eingeschränktem Umfang Zugang zu den auf seinen Servern liegenden Daten. 5. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Ihre Daten werden nach der Erhebung bei uns so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Auswertung unserer Zufriedenheitsanalyse erforderlich ist. mailto:zbiral@offenbach.ihk.de Seite 2 von 2 Info_Art13_DSGVO_Befragungstool_Netigate_IHKOF Stand 1. April 2021 6. Betroffenenrechte Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Offenbach am Main, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. 7. Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei unserer Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Die weiteren Kontaktdaten finden Sie unter https://datenschutz.hessen.de/%C3%BCber-uns/kontakt. 8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten Der IHK Offenbach am Main benötigt Ihre Daten zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit. Insoweit erklären Sie sich damit einverstanden, Ihre Daten dafür anzugeben. 9. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Offenbach durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. https://datenschutz.hessen.de/%C3%BCber-uns/kontakt https://datenschutz.hessen.de/%C3%BCber-uns/kontakt

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Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen – Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 + 54 KrWG ab dem 01.06.2012 Stand: 30. Mai 2012 Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 2 – INHALTSÜBERSICHT 1 Kurzübersicht ............................................................................................................................. 3 2 Rechtsgrundlage ....................................................................................................................... 4 3 Adressatenkreis ......................................................................................................................... 4 3.1 Gewerbsmäßig tätige Sammler und Beförderer .......................................................... 5 3.2 Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen ....................... 5 4 Erfordernis von Erlaubnis oder Anzeige ................................................................................. 5 4.1 Erfordernis und Ausnahmen von einer Beförderungserlaubnis ................................ 6 4.2 Erfordernis und Ausnahmen von einer Anzeige zur Beförderung ............................. 8 5 Beförderungserlaubnis ............................................................................................................. 9 5.1 Antragsunterlagen zur Beförderungserlaubnis ............................................................ 9 5.2 Beförderungserlaubnis ................................................................................................. 12 6 Anzeige zur Beförderung ...................................................................................................... 15 6.1 Anzeigeunterlagen ........................................................................................................ 15 6.2 Anzeige zur Beförderung ............................................................................................. 15 7 Mitführung von Unterlagen ................................................................................................... 17 7.1 Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle ... 17 7.2 Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern nicht gefährlicher Abfälle ............................................................................................................................. 18 8 Kennzeichnung der Fahrzeuge ............................................................................................. 19 9 Übergangsvorschriften .......................................................................................................... 20 9.1 Fortbestand von Transportgenehmigungen nach KrWG-/AbfG bzw. TgV ........... 20 9.2 Späteres Inkrafttreten der Regelungen für Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen ............................................................................... 21 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftatbestände ..................................................................... 21 Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 3 – 1 KURZÜBERSICHT Die folgende Tabelle dient als Kurzübersicht. Aus der letzten Spalte kann entnommen wer- den, welche Passagen des vorliegenden Merkblatts mindestens gelesen werden sollten. Kundenkreis Genehmigungserfordernis Zusatzinfo siehe Ziffer … Gewerbsmäßige Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen Erlaubnis 4.1; 5; 7.1; 8 Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG gilt bis zum Ende der Befristung als Erlaub- nis nach § 54 KrWG fort Anzeige ist nicht erforderlich 4.1; 7.1; 8; 9.1 Transportgenehmigung oder Erlaubnis werden durch entsprechendes Efb-Zertifikat ersetzt Anzeige ist erforderlich 4.1; 6; 7.1; 8; 9.1 Gewerbsmäßige Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen Anzeige 4.2; 6; 7.2; 8 Transportgenehmigung nach § 49 KrW-/AbfG gilt bis zum Ende der Befristung als Erlaub- nis nach § 54 KrWG fort Anzeige ist nicht erforderlich 4.2; 7.2; 8; 9.1 Transportgenehmigung werden durch entsprechendes Efb-Zerti- fikat ersetzt Anzeige ist erforderlich 4.2; 6; 7.2; 8; 9.1 Gewerbsmäßige Sammler und Beförderer im Rahmen der frei- willigen oder verordneten Rücknahme von gefähr- lichen Abfällen zur Beseitigung Erlaubnis Wenn der Beförderer im Rücknahmebescheid von Verpflichtungen nach § 49 KrW-/AbfG bzw. § 54 KrWG freigestellt ist, benötigt er keine Erlaub- nis. Eine Anzeige nach § 53 KrWG ist aber erfor- derlich. 4; 5; 6; 7.1; 8 von gefähr- lichen Abfällen zur Verwertung Anzeige 4; 6; 7.1; 8 Gewerbsmäßige Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen im Rahmen einer gesetz- lichen Rücknahme Keine Erlaubnis, aber Anzeige erforderlich 4; 6 Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 4 – Kundenkreis Genehmigungserfordernis Zusatzinfo siehe Ziffer … Gewerbsmäßige Sammler und Beförderer im Rahmen der Über- lassung von Altfahrzeugen gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 der Altfahrzeug- Verordnung Anzeige 4; 6; 7; 8 Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Erlaubnis Erst ab 01.06.2014! 3.2; 4.1; 5; 7.1; 8; 9.2 Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unter- nehmen Anzeige Erst ab 01.06.2014! 3.2; 4.2; 6; 7.1; 8; 9.2 2 RECHTSGRUNDLAGE Die rechtliche Grundlage für die Anzeige- und Erlaubnispflicht liegt in den §§ 53 und 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Von der im KrWG getroffenen Verordnungsermächtigung für die Erlaubnis (§ 54 Abs. 7 KrWG) wird durch die Beförderungserlaubnisverordnung (BefErlV) Gebrauch gemacht. Die Beförde- rungserlaubnisverordnung (BefErlV) löst dabei die Transportgenehmigungsverordnung (TgV) ab, ist mit dieser aber in weiten Teilen identisch. Ggf. weiter gehende Änderungen (vgl. § 54 Abs. 7 KrWG) wurden bisher nicht umgesetzt. Die im KrWG getroffene Verordnungsermächtigung für die Anzeige (§ 53 Abs. 6 KrWG) hat der Gesetz- und Verordnungsgeber bisher nicht genutzt. Das Anzeigeverfahren für eine gemeinnützige oder gewerbliche Sammlung nach § 18 KrWG wird im vorliegenden Merkblatt nicht behandelt. 3 ADRESSATENKREIS Die im vorliegenden Merkblatt genannten Regelungen richten sich an Sammler und Beför- derer. Dies sind natürliche oder juristische Personen, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Abfälle sammeln oder befördern (§ 3 Abs. 10 + 11 KrWG). Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 5 – 3.1 GEWERBSMÄßIG TÄTIGE SAMMLER UND BEFÖRDERER Unter gewerbsmäßig tätigen Sammlern und Beförderern versteht man natürliche oder ju- ristische Personen, deren Tätigkeitszweck ganz oder teilweise im entgeltlichen Sammeln oder Befördern von Abfällen für Dritte besteht. Das Sammeln und Befördern kann dabei eine Leistung unter anderen sein (§ 3 Abs. 10 + 11 KrWG sowie Begründung hierzu). Das gewerbsmä- ßige Sammeln und Befördern von Abfällen für Dritte setzt dabei eine auf Dauer angelegte, selbständige Tätigkeit voraus, die auf die Erzielung von Gewinn gerade durch das Sam- meln und Befördern von Abfällen gerichtet ist. 3.2 SAMMLER UND BEFÖRDERER IM RAHMEN WIRTSCHAFTLICHER UNTERNEHMEN Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen, die aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaft- lichen Tätigkeit Abfälle sammeln oder befördern (die nicht auf die Sammlung oder Beförde- rung von Abfällen gerichtet ist) (§ 3 Abs. 10 + 11 KrWG). Hierunter fallen z. B. die Tätigkeiten von Industriebetrieben, die ihre eigenen Abfälle zur Entsorgungsanlage fahren. Unter dem Begriff werden z. B. aber auch Dienstleister und Handwerker (z. B. Dachdecker, Gartenbaubetriebe, …) subsumiert, die im Rahmen ihrer Dienst- leistung anfallende, eigene Abfälle oder die Abfälle der Kunden befördern. (vgl. Begründung zu § 55 KrWG) (zu den Übergangsvorschriften für das Sammeln und Befördern im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen siehe Ziffer 9.2) 4 ERFORDERNIS VON ERLAUBNIS ODER ANZEIGE Sammler und Beförderer benötigen für die Tätigkeit ihres Betriebs ab dem 01.06.2012 eine Beförderungserlaubnis durch die für sie zuständige Behörde oder müssen ihre Tätig- keit dort anzeigen (§§ 53, 54 + 72 Abs. 4 KrWG). Hierzu bestehen z. T. jedoch Übergangsregelun- gen. Insbesondere gilt für wirtschaftliche Unternehmen die Erfordernis von Erlaubnis oder Anzeige erst ab dem 01.06.2014. (vgl. Ziffer 9) Ob eine Anzeige ausreichend ist oder es einer Erlaubnis bedarf, hängt von der Art der Abfälle ab, die gehandhabt werden sollen. (§§ 53 + 54 KrWG) Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 6 – Abb. 1. Erfordernis von Erlaubnis oder Anzeige für Sammler und Beförderer 4.1 ERFORDERNIS UND AUSNAHMEN VON EINER BEFÖRDERUNGS- ERLAUBNIS Sammler und Beförderer gefährlicher Abfälle benötigen für die Tätigkeit ihres Betriebs eine Beförderungserlaubnis durch die für sie zuständige Behörde (§ 54 KrWG). Vor dem Hintergrund der neuen Definitionen für Sammler oder Beförderer (vgl. Ziffer 2) be- steht das Erfordernis einer Beförderungserlaubnis – im Unterschied zur alten Transportge- nehmigung nach KrW-/AbfG bzw. TgV – nicht nur für das gewerbsmäßige Sammeln und Befördern, sondern ab dem 01.06.2014 auch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen. Erfordernis der Beförderungserlaubnis für Sammler und Beförderer Sammler und Beförderer benötigen eine Beförderungserlaubnis durch die für sie zu- ständige Behörde, für die Tätigkeit ihres Betriebs • im Rahmen des gewerbsmäßigen Sammelns und Beförderns und • ab dem 01.06.2014 im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen für gefährliche Abfälle • zur Verwertung und • zur Beseitigung. Abb. 2. Erfordernis der Beförderungserlaubnis für Sammler und Beförderer Damit ist beispielsweise die Beförderung eigener gefährlicher Abfälle erlaubnispflichtig. Abfälle gem. § 3 KrWG gefährliche Abfälle (Abfälle mit * lt. AVV) nicht gefährliche Abfälle Erlaubnispflicht gem. § 54 KrWG Anzeigepflicht gem. § 53 KrWG Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 7 – Das Erfordernis der Beförderungserlaubnis besteht auch bei grenzüberschreitender Ver- bringung von Abfällen (§ 1 Abs. 3 BefErlV). Erlaubnisfrei sind das Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle in folgenden Fallkons- tellationen: Ausnahmen von der Pflicht einer Beförderungserlaubnis für das Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle • für Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des § 56 KrWG, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit des Sammelns und des Beförderns gefährlicher Abfälle zertifiziert sind (§ 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG) • im Rahmen der gesetzlich geregelten Rücknahme- bzw. Rückgabesysteme für – Elektro- und Elektronikaltgeräten im Sinne des ElektroG (§ 2 Abs. 3 ElektroG) – Batterien im Sinne des BattG (§ 1 Abs. 3 BattG) • im Rahmen der per Verordnung geregelten Rücknahme- bzw. Rückgabesysteme (z. B. VerpackV) (§ 1 Abs. 2 BefErlV i. V. m. § 26 Abs. 3 Satz 2 KrWG) • im Rahmen der freiwilligen Rücknahme vom Hersteller und Vertreiber für gefähr- liche Abfälle zur Verwertung (§ 1 Abs. 2 BefErlV) (und auf Antrag auch zur Beseitigung) (§ 1 Abs. 2 BefErlV i. V. m. § 26 Abs. 3 KrWG) Im Fall der Beseitigung ist die Kopie des Freistellungsbescheides des Herstellers / Vertreibers und – sofern es sich um einen von diesen beauftragten Beförderer han- delt – das entsprechende Beauftragungsschreiben mit sich zu führen und den Über- wachungsbehörden auf Verlangen vorzuzeigen. • für Altfahrzeuge im Rahmen der Überlassung von Altfahrzeugen gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 der Altfahrzeug-Verordnung (§ 1 Abs. 2 BefErlV, vgl. § 4 Abs. 1 bis 3 AltfahrzeugV) Abb. 3. Ausnahmen vom Erfordernis der Beförderungserlaubnis für Sammler und Beförderer Weitere Ausnahmen bestehen derzeit nicht. Damit besteht auch keine Ausnahme für vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragte Dritte, sondern hier besteht für das Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle Erlaubnispflicht. Zu beachten ist insbesondere, dass die Verpflichtung zur Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG bei einer Freistellung von der Erlaubnispflicht in der Regel weiterhin bestehen bleibt (sie- he hierzu Ziffer 4.2) (vgl. Begründung zu § 54 Abs. 7 KrWG). Beim Befördern eigener gefährlicher Abfälle zur Entsorgungsanlage ist im elektronischen Nachweisverfahren die Erzeuger-Nummer als Beförderer-Nummer anzugeben. Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 8 – 4.2 ERFORDERNIS UND AUSNAHMEN VON EINER ANZEIGE ZUR BEFÖRDERUNG Sammler und Beförderer nicht gefährlicher Abfälle haben die Tätigkeit ihres Betriebs der für sie zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis gemäß § 54 KrWG vor (vgl. Ziffer 4.1). Die Anzeige ist vor Beginn der Tätigkeit zu stellen. (§ 53 Abs. 1 KrWG) Vor dem Hintergrund der neuen Definitionen für Sammler oder Beförderer (vgl. Ziffer 2) be- steht das Erfordernis einer Anzeige nicht nur für das gewerbsmäßige Sammeln und Beför- dern, sondern auch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, und – im Unterschied zur Transportgenehmigung nach KrW-/AbfG – nicht nur für nicht gefährliche Abfälle zur Besei- tigung, sondern auch für nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung. Erfordernis der Anzeige für Sammler und Beförderer Sammler und Beförderer müssen der für sie zuständigen Behörde die beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit ihres Betriebs anzeigen • im Rahmen des gewerbsmäßigen Sammelns und Beförderns und • ab dem 01.06.2014 im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen für nicht gefährliche Abfälle • zur Verwertung und • zur Beseitigung. Abb. 4. Erfordernis der Anzeige für Sammler und Beförderer Die Tätigkeit des Sammelns oder Beförderns nicht gefährlicher Abfälle muss in folgenden Fallkonstellationen nicht angezeigt werden: Ausnahmen von der Anzeigepflicht für das Sammeln und Befördern nicht gefährlicher Abfälle • bei Vorliegen einer Erlaubnis für das Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle (§ 53 Abs. 1 KrWG i. V. m. § 54 KrWG) Abb. 5. Ausnahmen vom Erfordernis der Anzeige zur Beförderung für Sammler und Beförderer Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 9 – 5 BEFÖRDERUNGSERLAUBNIS 5.1 ANTRAGSUNTERLAGEN ZUR BEFÖRDERUNGSERLAUBNIS Der Antrag auf Erteilung einer Beförderungserlaubnis ist schriftlich unter Verwendung des dazu vorgesehenen Vordrucks nach der Anlage 1 zur BefErlV bei der zuständigen Behörde zu stellen (§ 7 Abs. 1 BefErlV). Er ist in zweifacher Ausfertigung, die Anlagen hierzu in einfacher Ausfertigung einzureichen (§ 7 Abs. 3 BefErlV). Ggf. weiter gehende Änderungen im Erlaubnisverfahren, insbesondere die Option der Ein- führung der elektronischen Form, (vgl. § 54 Abs. 7 Nrn. 1, 2 und 4 KrWG) wurden bisher nicht umge- setzt. 5.1.1 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE Der Antrag auf Beförderungserlaubnis ist einzureichen bei der für den Sammler bzw. Beför- derer nach Landesrecht zuständigen Behörde (in Hessen die Regierungspräsidien). Hierbei handelt es sich um die Behörde, in deren Dienstbezirk das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Abs. 1 Satz 4 KrWG). Rechtlich selbständige Tochterunternehmen bedürfen einer eige- nen Beförderungserlaubnis durch die für das Tochterunternehmen zuständige Behörde. (vgl. § 3 VwVfG) Bei ausländischen Beförderern, die keine deutsche Niederlassung haben, sind im jeweili- gen Landesrecht Zuständigkeiten festgeschrieben – in Hessen ist für solche Fälle zentral das RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, Erlaubnis-Behörde. Das Erlaubnisverfahren kann auch über eine so genannte Einheitliche Stelle abgewickelt werden (§ 54 Abs. 6 KrWG) (siehe http://www.dienstleisten-leicht-gemacht.de und auch http://www.eah.hessen.de). Liegt bei einem Notifizierungsverfahren keine Erlaubnis vor, so wird diese – sofern erfor- derlich – von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, das von der Verbringung be- troffen ist. Beim Import ist dies die zuständige Erlaubnis-Behörde am Empfangsort, beim Export die Erlaubnis-Behörde an der Anfallstelle des Abfalls. In Fällen des Transits fällt diese Aufgabe der zuständigen Erlaubnis-Behörde desjenigen Landes zu, das zuerst vom Transit betroffen ist. http://www.dienstleisten-leicht-gemacht.de/ http://www.eah.hessen.de/ Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 10 – 5.1.2 UMFANG DER ANTRAGSUNTERLAGEN ZUR BEFÖRDERUNGSERLAUBNIS Der Umfang der Antragsunterlagen zur Beförderungserlaubnis entspricht im Wesentlichen dem der Transportgenehmigung (§ 7 Abs. 2 und § 3 BefErlV): Antragsunterlagen zur Beförderungserlaubnis Als Anlage zum Antrag sind der Genehmigungsbehörde die im Folgenden genannten Unterlagen zu überlassen. „Aktuell“ bedeutet in diesem Zusammenhang, die entspre- chenden Nachweise dürfen nicht älter sein als drei Monate sein. • aktueller Nachweis der Gewerbeanmeldung • aktueller Auszug aus dem Handelsregister • Nachweise der Zuverlässigkeit – aktuelle Originale der Führungszeugnisse für Betriebsinhaber und die für Leitung und Aufsicht des Betriebes verantwortlichen Personen sowie ggf. deren Vertreter – aktuelle Originale der personenbezogenen Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister für Betriebsinhaber und die für Leitung und Aufsicht des Betriebes verantwortlichen Personen sowie ggf. deren Vertreter – aktuelle Originale der firmenbezogenen Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister • Unterlagen zu Versicherungsnachweisen – Nachweis einer Kfz-Haftpflichtversicherung einschließlich einer auf den Sammlungs- und Beförderungsvorgang bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung mit Angabe einer Deckungssumme von mind. 0,5 Mio. Euro für Personen- und mind. 1,5 Mio. Euro für Sach- und Gewässerschäden – Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich einer auf diese Tätigkeiten bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung unter Angabe des jeweils versicherten Risikos in der Police, soweit nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kraftfahrzeugen gehörende Tätigkeiten – insbesondere Umladevorgänge oder eine Zwischenlagerung – vorgenommen werden sollen und sofern das Volumen dieser Umschlagevorgänge oder der Zwischenlagerung die Schwellenwerte der 4. BImSchV überschreitet – soweit nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch von Kraftfahrzeugen gehörende Tätigkeiten – insbesondere Umladevorgänge oder eine Zwischenlagerung – nicht vorgenommen werden sollen, ist eine entsprechenden Bestätigung vorzulegen • Unterlagen zu Fachkundenachweisen – Fachkundenachweise für die für Leitung und Aufsicht des Betriebes verantwortlichen Personen sowie ggf. deren Vertreter Abb. 6. Antragsunterlagen zur Beförderungserlaubnis Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 11 – 5.1.3 FACH- UND SACHKUNDENACHWEIS ZUR BEFÖRDERUNGSERLAUBNIS Fachkundenachweis Als Fachkundenachweis für die für Leitung und Aufsicht des Betriebes verantwortlichen Personen sowie ggf. deren Vertreter werden anerkannt: • Kenntnisse aus zweijähriger praktischer Tätigkeit im Bereich Abfalltransporte (oder gleichwertige Berufserfahrung) oder • Hochschulabschluss (Ingenieurwesen, Chemie, Biologie, Physik) • technische Fachschulausbildung • Qualifikation als Meister • kaufmännische Berufserfahrung auf Fachgebiet, dem Ihr Betrieb zuzuordnen ist (oder gleichwertige Ausbildung) und • Kenntnisse aus einjähriger Tätigkeit im Bereich Abfalltransporte (oder gleichwertige Berufserfahrung) und (zusätzlich) • Bescheinigung über die Teilnahme an einem behördlich anerkannten Lehrgang nach der BefErlV Abb. 7. Fachkundenachweis Der Nachweis der zwei- bzw. einjährigen praktischen Tätigkeit im Bereich Abfalltransporte ist dabei durch Vorlage einer Bescheinigung des Betriebes zu erbringen, in dem die Tätig- keit ausgeübt wurde. Aus der Bescheinigung müssen die konkret ausgeübten Tätigkeiten im Hinblick auf die im Anhang zur BefErlV geforderten Kenntnisse hervorgehen. Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 12 – Fachkunde der für die Leitung und Beaufsichtigung eines Sammlungs- und Beförderungsbetriebes verantwortlichen Person Die Kenntnisse müssen sich auf folgende Bereiche erstrecken (Anhang zur BefErlV) • sach- und fachgerechte Sammlung und Beförderung von Abfällen unter besonderer Berücksichtigung der abfallrelevanten Transporttechnik und Kennzeichnung von Fahrzeugen und Behältern • schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen, die von Abfällen ausgehen können, und Maßnahmen zu ihrer Ver- hinderung und Beseitigung • Art und Beschaffenheit von gefährlichen Abfällen • Vorschriften des Abfallrechts und des für die Sammlungs- und Beförderungstätigkeit geltenden sonstigen Umweltrechts • Bezüge zum Güterkraftverkehrs- und Gefahrgutrecht • Vorschriften der betrieblichen Haftung Abb. 8. Konkrete Fachkunde-Kenntnisse Die konkreten Anforderungen an die Fach- und Sachkunde orientieren sich dabei an den Erfordernissen des jeweiligen Tätigkeits- und Verantwortungsbereichs (z. B. Betriebsumfang, Gefährlichkeit der Abfälle, Umweltrelevanz der Tätigkeit). Je größer die Verantwortung und je höher das Risikopotential, desto höher die Anforderungen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, die jeweiligen Verantwortungsebenen im Unternehmen klar abzugrenzen und zu dokumentieren. Für die erforderliche Fortbildung der Mitarbeiter zeichnet der Betriebsinhaber im Rahmen seiner Organisationspflichten verantwortlich. 5.2 BEFÖRDERUNGSERLAUBNIS 5.2.1 UMFANG DER BEFÖRDERUNGSERLAUBNIS Die Beförderungserlaubnis berechtigt den Sammler und Beförderer, unbefristet (alle) Ab- fälle im Bundesgebiet einzusammeln und zu befördern (§ 54 Abs. 1 KrWG i. V. m. § 8 Abs. 1 BefErlV). Sie ist nicht übertragbar (§ 8 Abs. 1 BefErlV). Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 13 – Voraussetzungen für eine Beförderungserlaubnis bzgl. Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle Die Beförderungserlaubnis ist von der zuständige Behörde zu erteilen, wenn • keine Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken ergeben gegen die Zuver- lässigkeit des Inhabers oder der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 KrWG) • der Inhaber, soweit er für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verant- wortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal über die für die Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KrWG) Abb. 9. Voraussetzungen für eine Beförderungserlaubnis bzgl. Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle Die Beförderungserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen sein, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit erforderlich ist (§ 54 Abs. 2 KrWG). Erlaubnisse oder Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums gelten den inländischen gleichgestellt, sofern sie auch tat- sächlich gleichwertig sind. Die Unterlagen sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit in Original oder Kopie zuzusenden. Es kann verlangt werden, dass die Kopie beglaubigt oder die Unterlagen in die deutsche Sprache übersetzt werden (§ 54 Abs. 4 und 5 KrWG). 5.2.2 AUFLAGEN Die Beförderungserlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit und insbesondere zur Sicherstellung der Genehmigungsvor- aussetzungen erforderlich ist (§ 54 Abs. 2 KrWG und § 8 Abs. 2 BefErlV). Der Verstoß gegen eine voll- ziehbare Auflage stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 12 BefErlV) (vgl. Ziffer 10). 5.2.3 WEITERE ANFORDERUNGEN Folgende, in den gesetzlichen Regelwerken vorgeschriebene Anforderungen sind – sofern sie nicht in Auflagen geregelt sind – in Eigenverantwortung durch den Inhaber der Beför- derungserlaubnis umzusetzen. Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 14 – Fortbildung der verantwortlichen Personen Die für die Leitung und Beaufsichtigung des Sammlungs- oder Beförderungsbetriebes verantwortlichen Personen haben regelmäßig an Lehrgängen teilzunehmen: • mind. alle 3 Jahre bei Erlaubnissen nach BefErlV (§ 6 BefErlV) • mind. alle 2 Jahre bei Ersatz der Erlaubnis für Entsorgungsfachbetriebe nach § 54 KrWG (§ 11 EfbV) Abb. 10. Anforderungen an die Fortbildung der verantwortlichen Personen Sachkunde des sonstigen Personals Das sonstige Personal muss die für die jeweils wahrgenommene Sammlungs- und Beförderungstätigkeit erforderliche Sachkunde besitzen (§ 4 BefErlV): • betriebliche Einarbeitung Für Arbeitnehmer und andere im Betrieb beschäftigte Personen, die bei der Ausfüh- rung der Transporte mitwirken, hat eine betriebliche Einarbeitung auf Grundlage ei- nes Einarbeitungsplans zu erfolgen. Der Einarbeitungsplan ist der Genehmigungs- behörde auf Verlangen vorzulegen. • Fortbildungsmaßnahmen Der Betriebsinhaber hat durch geeignete Fortbildungsmaßnahmen sicherzustellen, dass das Personal über den für die Tätigkeit erforderlichen aktuellen Wissensstand (Sachkunde) verfügt. Es muss insbesondere mit den Gefahren im Umgang mit Abfäl- len vertraut und in der Lage sein, bei Unfällen mit den Abfällen auf diese abge- stimmte Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere die zuständigen Stellen (Polizei, Feuerwehr, Wasserbehörde, Umweltschutzbehörde) zu benachrichtigen. Die Unterlagen und Nachweise zur betriebsinternen Fortbildung sind für eine behördliche Über- prüfung bereitzuhalten Abb. 11. Sachkunde des sonstigen Personals Anforderungen an Dritte Beförderungserlaubnisse sind auf Grund der personenbezogenen Genehmigungsvor- aussetzungen nicht übertragbar. Werden Subunternehmer beauftragt, so unterliegen diese auch der Beförderungs- erlaubnis-Pflicht. Sammler und Beförderer dürfen einen Dritten nur dann mit der Aus- führung einer Sammlungs- oder Beförderungstätigkeit beauftragen, wenn dieser für die jeweils wahrgenommene Sammlungs- oder Beförderungstätigkeit eine Beförderungs- erlaubnis besitzt oder – falls eine Erlaubnis nicht erforderlich ist – seine Tätigkeit ange- zeigt hat (§ 5 BefErlV). Abb. 12. Anforderungen an Dritte Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 15 – 5.2.4 GEBÜHREN Für die Erteilung der Beförderungserlaubnis werden Gebühren erhoben, die sich nach dem Landesrecht richten (in Hessen derzeit 1.000,- €). 6 ANZEIGE ZUR BEFÖRDERUNG 6.1 ANZEIGEUNTERLAGEN Sammler und Beförderer nicht gefährlicher Abfälle und Sammler und Beförderer gefähr- licher Abfälle, die von der Pflicht zur Beförderungserlaubnis befreit sind (vgl. Ziffer 4.1), ha- ben ihre Tätigkeit vor Aufnahme derselben bei der für sie zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 53 Abs. 1 KrWG). Dies betrifft nicht nur das gewerbsmäßige Sammeln und Befördern, son- dern ab dem 01.06.2014 auch das Sammeln und Befördern im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen. Die Anzeige kann formlos erfolgen. Formulare zur Anzeige werden von verschiedenen Stellen angeboten. Die Nutzung des in den Internetauftritten der hessischen Regierungs- präsidien zur Verfügung gestellten Formulars wird empfohlen. 6.1.1 ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE Der Anzeige ist einzureichen bei der für den Sammler bzw. Beförderer nach Landesrecht zuständigen Behörde (in Hessen die Regierungspräsidien). Hierbei handelt es sich um die Be- hörde, in deren Dienstbezirk das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Abs. 1 Satz 4 KrWG). Rechtlich selbständige Tochterunternehmen bedürfen einer eigenen Anzeige bei der für das Tochterunternehmen zuständigen Behörde (vgl. § 3 VwVfG). Bei ausländischen Beförderern, die keine deutsche Niederlassung haben, sind im jeweili- gen Landesrecht Zuständigkeiten festgeschrieben – in Hessen ist für solche Fälle zentral das RP Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt, Anzeige-Behörde. 6.1.2 UMFANG DER ANZEIGEUNTERLAGEN Die Konkretisierung von Form, Inhalt und Verfahren zur Erstattung der Anzeige, Anforde- rungen an die Zuverlässigkeit sowie die Sach- und Fachkunde und deren Nachweis steht durch eine noch zu erlassende Rechtsverordnung aus (§ 53 Abs. 6 KrWG). Bis zum Erlass dieser Rechtsverordnung wird empfohlen, das unter Ziffer 6.1 genannte Formular zu verwenden. Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 16 – 6.2 ANZEIGE ZUR BEFÖRDERUNG Der Erhalt der Anzeige ist dem Anzeigenden von der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich zu bestätigen (§ 53 Abs. 1 KrWG). Dies dient dem Nachweis des Anzeigenden bei behördlichen Kontrollen (vgl. Ziffer 7). Voraussetzungen für eine Anzeige zur Beförderung bzgl. Sammeln und Befördern von Abfällen Zur Anzeige müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: • Der Inhaber des Betriebs sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen müssen zuverlässig sein. (§ 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG) • Der Inhaber, soweit er für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlich ist, die für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen und das sonstige Personal müssen über die für die Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügen. (§ 53 Abs. 2 Satz 2 KrWG) Abb. 13. Voraussetzungen für eine Anzeige zur Beförderung bzgl. Sammeln und Befördern von Abfällen Die zuständige Behörde kann die Vorlage entsprechender Unterlagen verlangen (§ 53 Abs. 3 KrWG). Die konkreten Anforderungen an die Fach- und Sachkunde orientieren sich dabei an den Erfordernissen des jeweiligen Tätigkeits- und Verantwortungsbereichs (z. B. Betriebsumfang, Gefährlichkeit der Abfälle, Umweltrelevanz der Tätigkeit). Je größer die Verantwortung und je höher das Risikopotential, desto höher die Anforderungen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, die jeweiligen Verantwortungsebenen im Unternehmen klar abzugrenzen und zu dokumentieren. Für die erforderliche Fortbildung der Mitarbeiter zeichnet sich der Betriebsinhaber im Rah- men seiner Organisationspflichten verantwortlich. Nachweise aus anderen Mitgliedstaaten der EU oder Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums gelten den inländischen gleichgestellt, sofern sie auch tatsächlich gleich- wertig sind. Die Unterlagen sind der zuständigen Behörde auf Anforderung hin in Original oder Kopie zuzusenden. Es kann verlangt werden, dass die Kopie beglaubigt oder die Unterlagen in die deutsche Sprache übersetzt werden (§ 53 Abs. 4 und 5 KrWG). Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 17 – 7 MITFÜHRUNG VON UNTERLAGEN 7.1 MITFÜHREN VON UNTERLAGEN BEIM SAMMELN UND BEFÖRDERN GEFÄHRLICHER ABFÄLLE Sammler und Beförderer haben im vorliegenden Zusammenhang folgende Unterlagen beim Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle mitzuführen: Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen der Beförderungserlaubnis Der Sammler und Beförderer hat • eine Ausfertigung der Beförderungserlaubnis bei der Beförderung mitzuführen. (§ 8 Abs. 4 BefErlV) Abb. 14. Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen der Beförderungserlaubnis Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen der Beförderungserlaubnis für entsprechend zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe Der Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des § 56 KrWG, der für die erlaubnispflichtige Tätigkeit des Sammelns und Beförderns von Abfällen zertifiziert ist, hat • die die Erlaubnis nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG ersetzende Zertifizierung (§ 8 Abs. 4 BefErlV) • die Anzeige der Tätigkeit und • die schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Anzeige bei der Behörde (§ 53 Abs. 1 KrWG sowie Begründung hierzu) bei der Beförderung mitzuführen. Abb. 15. Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen der Beförderungserlaubnis für entsprechend zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 18 – 7.2 MITFÜHREN VON UNTERLAGEN BEIM SAMMELN UND BEFÖRDERN NICHT GEFÄHRLICHER ABFÄLLE Sammler und Beförderer haben im vorliegenden Zusammenhang folgende Unterlagen beim Sammeln und Befördern nicht gefährlicher Abfälle mitzuführen: Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen einer Anzeige bzgl. Beförderung Der Sammler und Beförderer hat • die Anzeige der Tätigkeit und • die schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Anzeige bei der Behörde (§ 53 Abs. 1 KrWG sowie Begründung hierzu) oder • eine Ausfertigung der Beförderungserlaubnis (§ 8 Abs. 4 BefErlV) bei der Beförderung mitzuführen. Abb. 16. Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen einer Anzeige bzgl. Beförderung Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen einer Anzeige bzgl. Beförderung für entsprechend zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe Der Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 56 KrWG, der für die erlaubnispflichtige Tätigkeit des Sammelns und Beförderns von Abfällen zertifiziert ist, hat • die die Erlaubnis nach § 54 Abs. 3 Nr. 2 KrWG ersetzende Zertifizierung (§ 8 Abs. 4 BefErlV) • die Anzeige der Tätigkeit und • die schriftliche Bestätigung des Eingangs dieser Anzeige bei der Behörde (§ 53 Abs. 1 KrWG sowie Begründung hierzu) bei der Beförderung mitzuführen. Abb. 17. Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern im Rahmen einer Anzeige bzgl. Beförderung für entsprechend zertifizierte Entsorgungsfachbetriebe Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 19 – 8 KENNZEICHNUNG DER FAHRZEUGE Sammler und Beförderer müssen in bestimmten Fällen die Fahrzeuge mit A-Schildern ver- sehen (§ 55 Abs. 1 KrWG): Erfordernis von A-Schildern beim Sammeln und Befördern von Abfällen Sammler und Beförderer von (gefährlichen und nicht gefährlichen) Abfällen müssen die Fahrzeuge mit A-Schildern versehen im Fall • des gewerbsmäßigen Sammelns und Beförderns. (vgl. auch Ausführungen unter Ziffer 3.1) (§ 55 Abs. 1 KrWG). Abb. 18. Erfordernis von A-Schildern beim Sammeln und Befördern von Abfällen Ausnahmen vom Erfordernis von A-Schildern beim Sammeln und Befördern von Abfällen Für Sammler und Beförderer von (gefährlichen und nicht gefährlichen) Abfällen besteht kein Erfordernis, die Fahrzeuge mit A-Schildern zu versehen, • im Fall des Sammelns und Beförderns im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen. (vgl. auch Ausführungen unter Ziffer 3.2) (Umkehrschluss aus § 55 Abs. 1 KrWG) Abb. 19. Ausnahmen vom Erfordernis von A-Schildern beim Sammeln und Befördern von Abfällen Die Regelung zur Kennzeichnung gilt – im Unterschied zur Regelung des KrW-/AbfG – un- abhängig vom Entsorgungsweg (Verwertung / Beseitigung) und auch für Entsorgungsfach- betriebe. Abfälle A-Schild nach KrWG (neu) A-Schild nach KrW-/AbfG (alt) gefährliche Abfälle zur Beseitigung ja (§ 55 KrWG) ja (§ 49 Abs. 6 KrW-/AbfG) zur Verwertung ja (§ 55 KrWG) nein nicht gefährliche Abfälle zur Beseitigung ja (§ 55 KrWG) ja (§ 49 Abs. 6 KrW-/AbfG) zur Verwertung ja (§ 55 KrWG) nein Abb. 20. Gegenüberstellung zum Erfordernis von A-Schildern beim gewerbsmäßigen Sammeln und Befördern von Abfällen nach KrWG und nach KrW-/AbfG Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 20 – Das Erscheinungsbild der A-Schilder ist vorgegeben (§ 55 Abs. 1 KrWG i. V. m § 10 AbfVerbrG): Erscheinungsbild der A-Schilder Sammler und Beförderer haben Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle in Ausübung ihrer Tätigkeit auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen rückstrahlenden weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimeter Breite und mindes- tens 30 Zentimeter Höhe zu versehen. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift „A“ tragen (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter). Sie müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar, vorn und hinten, angebracht sein. Bei Zügen muss die zweite Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein. Abb. 21. Erscheinungsbild der A-Schilder Für das Anbringen der Warntafeln haben der Beförderer und die den Transport unmittel- bar durchführende Person zu sorgen. 9 ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN 9.1 FORTBESTAND VON TRANSPORTGENEHMIGUNGEN NACH KRWG-/ABFG BZW. TGV Eine noch nach KrW-/AbfG, ggf. i. V. m. der TgV, erteilte Transportgenehmigung gilt • bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit • für das genehmigte Sammelgebiet und • für die genehmigten Abfallarten als Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG fort (§ 72 Abs. 5 KrWG). Die Regierungspräsidien in Hessen Darmstadt – Gießen - Kassel Anzeige- und Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer nach §§ 53 +54 KrWG ___________________________________________________________________________________________________ Stand: 30.05.2012 – 21 – Eine Anzeige gemäß § 53 KrWG ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Sie ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Transportgenehmigung nicht gefährliche Abfälle zur Beseiti- gung umfasst und zukünftig nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung gesammelt oder be- fördert werden sollen. 9.2 FORTBESTAND VON ANZEIGEN NACH KRWG-/ABFG FÜR ENTSORGUNGSFACHBETRIEBE Eine noch nach § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG erfolgte Anzeige eines Entsorgungsfachbetriebs gilt in Hessen • bis zum Ablauf des angezeigten Entsorgungsfachbetriebszertifikats als Anzeige nach § 53 KrWG fort. 9.3 SPÄTERES INKRAFTTRETEN DER REGELUNGEN FÜR SAMMLER UND BEFÖRDERER IM RAHMEN WIRTSCHAFTLICHER UNTERNEHMUNGEN Das Erfordernis einer Erlaubnis oder einer Anzeige im Rahmen wirtschaftlicher Unterneh- mungen greift erst 2 Jahre nach dem Inkrafttreten des KrWG und damit erst zum 1. Juni 2014 (§ 72 Abs. 4 KrWG). 10 ORDNUNGSWIDRIGKEITEN UND STRAFTATBESTÄNDE Zur Sicherung der Einhaltung der Grundpflichten sind diese durch das KrWG und die BefErlV bußgeldbewehrt (Geldbußen bis zu 50.000 Euro). Darüber hinaus stellt das unbefugte Sammeln oder Befördern bestimmter Abfälle einen Straftatbestand dar, der mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldbuße geahndet werden kann (§ 326 Abs. 1 Strafgesetzbuch). 3.1 Gewerbsmäßig tätige Sammler und Beförderer 3.2 Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen 4.1 Erfordernis und Ausnahmen von einer Beförderungserlaubnis 4.2 Erfordernis und Ausnahmen von einer Anzeige zur Beförderung 5.1 Antragsunterlagen zur Beförderungserlaubnis 5.1.1 Zuständige Behörde 5.1.2 Umfang der Antragsunterlagen zur Beförderungserlaubnis 5.1.3 Fach- und Sachkundenachweis zur Beförderungserlaubnis 5.2 Beförderungserlaubnis 5.2.1 Umfang der Beförderungserlaubnis 5.2.2 Auflagen 5.2.3 Weitere Anforderungen 5.2.4 Gebühren 6.1 Anzeigeunterlagen 6.1.1 Zuständige Behörde 6.1.2 Umfang der Anzeigeunterlagen 6.2 Anzeige zur Beförderung 7.1 Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern gefährlicher Abfälle 7.2 Mitführen von Unterlagen beim Sammeln und Befördern nicht gefährlicher Abfälle 9.1 Fortbestand von Transportgenehmigungen nach KrWG/AbfG bzw. TgV 9.2 Fortbestand von Anzeigen nach KrWG/AbfG für Entsorgungsfachbetriebe 9.3 Späteres Inkrafttreten der Regelungen für Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen

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Info_Art.13,14 DSGVO-Baupaket II IHKOF Stand: 1. Juli 2025 Informationen nach Art. 13, 14 DSGVO Die IHK Offenbach am Main verarbeitet personenbezogene Daten, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, Produkte und Dienstleitungen an ihre Mitglieder, Teilnehmer und Interessierte abzugeben. Dabei achten wir auf die die Grundsätze und die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit: Durchführung und Auswertung einer Umfrage zum Baupaket II der Landesregierung und der Arbeit der Kommission „Innovation im Bau“ in der Rolle als Federführung für alle hessischen IHKs über das Umfragetool Netigate. Die Wahrnehmung des Gesamtinteresses sowie der Förderung der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 1 Abs. 1 IHKG im IHK- Bezirk, auf Landes- und auf Bundesebene setzt voraus, dass sich die IHK ein umfassendes Bild der Wirtschaft Ort machen kann. Die IHK benötigt Informationen, um gegenüber der Politik eine Grundlage für die Beratung in wirtschaftsrelevanten Themen sowie der Darstellung der Wirtschaft zu haben. Name und Kontakt des Verantwortlichen für die Datenerhebung IHK Offenbach am Main, Frankfurter Str. 90, 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-0 Telefax: 069 8207-199 E-Mail: service@offenbach.ihk.de Vertreten durch: Präsidentin und Hauptgeschäftsführer Kontaktdaten der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten IHK Offenbach am Main Die Datenschutzbeauftragte Frankfurter Str. 90 63067 Offenbach am Main Telefon: 069 8207-225 I Telefax: 069 8207-48225 E-Mail: datenschutz@offenbach.ihk.de Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung, Quelle der Daten, Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Zweck ist die Durchführung und Auswertung der Umfrage zum Baupaket II, dafür werden bei Bedarf personenbezogene Daten für alle hessischen IHKs verarbeitet und gespeichert. Umfragen dienen der Datenerhebung bei juristischen und natürlichen Personen, um Meinungen, Ansichten der Befragten zu wirtschaftspolitischen Themen sowie unternehmensbezogene Daten zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu sammeln und so ein Stimmungsbild zu zeichnen. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe, c) und e) DSGVO in Verbindung mit §§ 1, 9 Abs. 3 IHKG bzw. Art. 6 Abs. 1 a) für freiwillige Angaben . Folgende Daten werden erhoben: Die anonymisierten Antworten aus der Umfrage, hier Unternehmensstandort nach Kommune, Branchenschwerpunkt, Anzahl der Mitarbeiter, Zustimmungswerte in verschiedenen Kategorien, optionale Meinungsäußerung zu baulichen Themen. Teilnehmerdaten zwecks Kontaktaufnahme werden nur in einer separaten Abfrage erfasst, die Angabe ist freiwillig. Darüber hinaus die E-Mail-Adresse, über die der Teilnehmer den Umfrage-Link erhalten hat. Die Reaktionszeit inklusive Datum und Uhrzeit der Teilnahme, die Geo-Lokalisierung (keine IP). Da die Umfrage anonym ist, werden keinerlei Daten automatisch erfasst, die mit den Teilnehmern verknüpft werden können. Der Dienst verwendet keine Cookies für die Befragten, wenn nicht die spezifische Einstellung „Eine Antwort pro Person/Computer“ gewählt wurde. Bei letzterer Einstellung wird ein Cookie in dem verwendeten Browser platziert, der die wiederholte Beantwortung der Umfrage nicht zulässt. Die Verwendung zu einem anderen Zweck erfolgt nicht. Empfänger und Weitergabe an Dritte Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an: • Unseren Dienstleister, die Netigate Deutschland GmbH, Untermainkai 27-28, 60329 Frankfurt am Main, https://www.netigate.net/de/impressum/, zur Sammlung der Umfrageergebnisse mit eingeschränktem Umfang Zugang zu den auf seinen Servern liegenden Daten. • An den/die zuständigen Mitarbeiter der IHK Offenbach am Main, der/die die Auswertung in anonymisierter Form aufbereitet und den anderen hessischen IHKs, sowie dem HIHK zur Verfügung stellt. • Freiwillig angegebene Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme werden an die zuständige IHK des Umfrageteilnehmers weitergegeben. • In aggregierter und anonymisierter Form an die Geschäftsführung, das Präsidium, die Vollversammlung, die Mitglieder der jeweiligen hessischen IHK und der Gremien des HIHKs. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten Die anonymisierten Angaben zu Ihrem Unternehmen werden zur Auswertung der Umfrage bei uns gespeichert und aufbewahrt. Kontaktdaten zur Verbreitung der Umfrage werden nach sechs Monaten gelöscht. https://www.netigate.net/de/impressum/ Info_Art.13,14 DSGVO-Baupaket II IHKOF Stand: 1. Juli 2025 Kontaktdaten, die freiwillig eingetragen wurden aufgrund des Wunschs der Kontaktaufnahme speichern wir so lange wie erforderlich. Sie werden spätestens nach zwei Jahren gelöscht. Betroffenenrechte und Kontakt zur Aufsichtsbehörde Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen ggf. ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die IHK Offenbach am Main, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. • Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an unsere Datenschutzbeauftragte. • Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei unserer Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden. Die weiteren Kontaktdaten finden Sie unter https://datenschutz.hessen.de/kontakt Pflicht zur Bereitstellung personen- bezogener Daten Ihre Daten werden benötigt, um Ihnen die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen zu können. Insofern sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Widerrufsrecht bei Einwilligung Wenn Sie in die Verarbeitung durch die IHK Offenbach durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.offenbach.ihk.de/datenschutz/ https://datenschutz.hessen.de/kontakt https://www.offenbach.ihk.de/datenschutz/

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Andrea Zbiral-Müller Recht und Steuern + 49 69 8207-225 E-Mail schreiben

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Das Motto „jeder Quadratmeter zählt“ lässt sich auch umschreiben in „jeder Blumentopf zählt“. Denn mit heimischen Wildpflanzen kann jeder Balkon und jede Terrasse in eine Insektenschutzinsel verwandelt werden. Nach der naturnahen Bepflanzung eines Balkons im fünften Stock mitten in München konnte die Bewohnerin 146 Tierarten entdecken. Neben vielen Insekten kommen auch Vögel wie der Stieglitz vorbei, der gerne die Samen der Kornblumen nascht. Ein Jahr lang lebte sogar eine Eidechse auf dem Balkon, da sie genügend Nahrung und einen Unterschlupf fand. Machen auch Sie ihren Balkon zu einem Insektenparadies. Anbei erhalten Sie einige Tipps zur Pflege und Pflanzvorschläge für ein ganzjährig reich- haltiges Blütenangebot von April bis Oktober. BEZUGSQUELLEN HEIMISCHER WILDPFLANZEN Staudengärtnerei Eidmann in Semd www. staudengaertnerei-eidmann.de Kräuter- und Wildstauden-Gärtnerei Strickler www.wildstauden-gaertnerei.de (Bestellung) PFLANZERDE OHNE TORF UND OHNE VERPACKUNG Unkrautfreier Kompost mit Sand gemischt Kompostierungsanlage der Stadtwerke Rodgau www.stadtwerke-rodgau.de/entsorgung/kompostierung/ Bitte Gefäß mitnehmen!!!!! PFLEGE Heimische Wildpflanzen benötigen nicht viel Pflege. Düngung Einmal am Anfang der Saison und einmal nach dem Rückschnitt mit etwas Hornmehl oder Schafswolle (absolut biologisch und regional, erhältlich ab Ende Mai beim NABU Rödermark) düngen. Wilde Topf-Pflanzen Öffnungszeiten beachten Öffnungszeiten beachten Gießen Fingerprobe: einen Finger ein paar Zentimeter in den Topf stecken, um zu fühlen, ob die Erde noch feucht ist. Erst dann gießen, wenn auch hier die Erde trocken ist. Überwintern Die genannten Stauden sind mehrjährig und können daher in ihren Töpfen an einem geschützten Ort an der Hauswand über den Winter gebracht werden. Töpfe in einen alten Kartoffelsack stecken (erhältlich beim örtlichen Landwirt um die Ecke oder auf eBay-Kleinanzeigen) und mit Schafswolle auspolstern (erhältlich ab Ende Mai beim NABU Rödermark). An frostfreien Tagen ab und an etwas gießen. WEITERFÜHRENDE LITERATUR Das Wildpflanzen Topfbuch. Ausdauernde Arten für Balkon, Terrasse und Garten. Lebendig, pflegeleicht, nachhaltig Wildblumen für Balkon und Terrasse, GU Verlag Bei Fragen: Natur zurück in die Stadt – Doris Lerch I stadtnatur@t-online.de Wir wünschen Ihnen viel Spaß mit Ihren wilden Topf-Pflanzen und bei der Erkundung Ihrer Insektenschutzinsel. Wissenschaftlicher Name Deutscher Name Höhe Blütenfarbe März April Mai Juni Juli Aug Sep Okt Potentilla verna Frühlings-Fingerkraut 5-10 cm gelb x x x Aster alpinus Alpen-Aster, Wildform 5-25 cm blauviolett x x x x Lotus corniculatus Gewöhnlicher Hornklee 5-30 cm gelb x x x x Campanula rotundifolia Rundblättrige Glockenblume 10-30 cm blauviolett x x x x x Salvia nemorosa Steppen-Salbei 20-50 cm blaulila x x Verbascum chaixii Östereichische Königskerze 50-100 cm dunkelgelb x x x Buphthalmum salicifolium Weidenblättriges Ochsenauge 30-70 cm goldgelb x x x x Daucus carota Wilde Möhre 20-100 cm weiß x x x x Scabiosa ochroleuca Gelbe Skabiose, Wildform 20-80 cm blassgelb x x x x x Allium lusitanicum Berg-Lauch 10-40 cm purpur x x Sedum telephium Hohe Fetthenne 20-40 cm purpurrot x x x ausdauernde Stauden für sonnige Standorte Wissenschaftlicher Name Deutscher Name Höhe Blütenfarbe März April Mai Juni Juli Aug Sep Okt Pulmonaria officinalis Geflecktes Lungenkraut 5-10 cm rosa x x x Lathyrus vernus Frühlings-Platterbse 20-40 cm purpur x x Stellaria holostea Echte Sternmiere 20-60 cm weiß x x Geranium phaeum Dunkler Storchschnabel 50-70 cm dunkelpurpur x x Hieracium sylvaticum Wald-Habichtskraut 20-60 cm gelb x x x x Ajuga reptans Krichender Günsel 15-20 cm blau x x x x Astrantia major Große Sterndolde 50-70 cm weiß x x x Knautia dipsacifolia Wald-Witwenblume 40-80 cm violett x x x x Campanula trachelium Nesselblättrige Glockenblume 80-100 cm blauviolett x x x Calamintha sylvatica Wald-Bergminze 30-50 cm blauviolett x x x x x Salvia glutinosa Klebriger Salbei 40-80 cm gelb x x x ausdauernde Stauden für halbschattige Standorte

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MR'in Gabriele Himsel Vertreterin des Unterabteilungsleiters IV D POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin TEL +49 (0) 30 18 682-0 FAX +49 (0) 30 18 682-4103 E-MAIL IVD2@bmf.bund.de DATUM 25. Oktober 2013 - E-Mail-Verteiler U 1 und U 2 - BETREFF Umsatzsteuer; Ausstellung von Rechnungen - Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz GZ IV D 2 - S 7280/12/10002 DOK 2013/0956687 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) I. Änderungen der §§ 14, 14a UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Durch die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG durch Art. 10 Nr. 7 und 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilfe- richtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013, BGBl. I S. 1809, ist die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungs- stellungsvorschriften (sog. Rechnungsstellungsrichtlinie) umgesetzt worden. Die Änderungen der §§ 14 und 14a UStG sind am 30. Juni 2013 in Kraft getreten und nach § 27 Abs. 1 UStG auf Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG anzuwenden, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG). 1. Maßgeblich anzuwendendes Recht für die Rechnungserteilung (§ 14 Abs. 7 und § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG) Grundsätzlich richtet sich das maßgeblich anzuwendende Recht für die Rechnungsstellung nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 UStG, der auf Art. 219a Nr. 1 MwStSystRL beruht). Von diesem Grundsatz werden mit der Einfügung des § 14 Abs. 7 UStG und der Neufassung des § 14a Abs. 1 UStG die folgenden beiden Fälle ausgenommen, in denen u. a. keine Abrechnung per Gutschrift verein- bart worden ist (Umsetzung des Art. 219a Nr. 2 Buchst. a sowie Art. 222 MwStSystRL). mailto:IVD2@bmf.bund.de - 2 - a) Nicht im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14 Abs. 7 UStG) Ist ein Unternehmer zwar nicht im Inland, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und führt er einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbaren Umsatz aus, für den der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 UStG ist, gelten für die Rechnungs- erteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Erman- gelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 14 Abs. 7 Satz 1 UStG). Der Unternehmer ist bei Anwendung des § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht im Inland ansässig, wenn er weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder - in Ermangelung eines Sitzes - seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), kommt § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung; es verbleibt bei den allgemeinen Grundsätzen der Rechnungserteilung nach den §§ 14, 14a UStG (§ 14 Abs. 7 Satz 2 und § 14a Abs. 1 Satz 4 UStG, vgl. Abschnitt I. 2. bis 4.). B e i s p i e l 1: Der französische Unternehmer F erbringt an den deutschen Unternehmer D eine Unternehmensberatungsleistung. F hat seinen Unternehmenssitz in Frankreich, von dem aus die Leistung erbracht wird. F erbringt an D eine sonstige Leistung, die nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG im Inland steuerbar ist. Steuerschuldner für die steuerpflichtige Leistung ist D als Leistungsemp- fänger nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG. a) F erteilt die Rechnung. F hat eine Rechnung nach den in Frankreich geltenden Vorgaben zur Rech- nungserteilung auszustellen. b) F und D vereinbaren, dass D mit Gutschrift abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). D hat die Gutschrift nach den in Deutschland geltenden Rechnungserteilungs- pflichten zu erstellen. B e i s p i e l 2: Wie Beispiel 1. F weist in der Rechnung gesondert deutsche Umsatzsteuer aus. - 3 - F hat deutsche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl er diese nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz nicht schuldet. Solange F den unrichtigen Steuerbetrag gegenüber D nicht berichtigt, schuldet er den gesondert ausgewiesenen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG. Auch ohne Rechnungsberichtigung durch F wird D von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbin- dung mit Abs. 1 UStG nicht entbunden. b) Im Inland ansässiger Unternehmer (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG) Führt ein im Inland ansässiger Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitgliedstaat aus, an dem keine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat beteiligt ist, und wird die Steuer in diesem Mitgliedstaat von dem Leistungsempfänger geschuldet, ist der Unternehmer zur Aus- stellung einer Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG verpflichtet (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG). Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), kommt § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht zur Anwendung. 2. Rechnungsangabe „Gutschrift“ (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG) Die Pflichtangaben in der Rechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 UStG sind um die Rechnungs- angabe „Gutschrift“ erweitert worden (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG, der Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL umsetzt). Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), muss die Rechnung die Angabe „Gutschrift“ enthalten. Darüber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in Art. 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Self-billing“, vgl. unter Abschnitt II.). Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG. Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begrifflicher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z. B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen. Die im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprüng- lichen Rechnung als Gutschrift (sog. kaufmännische Gutschrift) ist keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne. Wird in einem solchen Dokument der Begriff „Gutschrift“ verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt, ist dies weiterhin umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich. Die Bezeichnung als „Gutschrift“ führt allein nicht zur Anwendung des § 14c UStG. - 4 - Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rech- nungsangabe „Gutschrift“ enthalten. Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervor- gehen, über welche Leistung als Leistungsempfänger bzw. leistender Unternehmer abge- rechnet wird. In dem Dokument sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen unzulässig. 3. Zeitpunkt der Rechnungsausstellung (§ 14a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 UStG) Nach § 14 Abs. 2 UStG ist eine Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung auszustellen, sofern eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung besteht. In den folgenden Fällen gilt nunmehr eine kürzere Frist (Umsetzung des Art. 222 MwStSystRL): Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG aus, ist er verpflichtet, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Lie- ferung ausgeführt worden ist, eine Rechnung auszustellen (§ 14a Abs. 3 UStG). Die gleiche Frist gilt, wenn der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG). Eine Nichteinhaltung dieser Frist stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a UStG dar. Zum zivilrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 5 UStAE. 4. Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (§ 14a Abs. 5 UStG) In § 14a Abs. 5 UStG wird die bisherige Hinweispflicht auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 UStG konkretisiert. Dies entspricht der unionsrecht- lichen Vorgabe in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL. Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 UStG aus, für die der Leis- tungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet. Alternativ kommen Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ in Art. 226 Nr. 11a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Reverse charge“, vgl. unter Abschnitt II.). Zur Rechnungslegung bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer vgl. § 14 Abs. 7 UStG. - 5 - Die Rechnungsangabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ ist ebenfalls erfor- derlich, wenn der im Inland ansässige Unternehmer einen Umsatz in einem anderen Mitglied- staat ausführt, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, und er zur Ausstellung einer Rechnung nach § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG verpflichtet ist (vgl. vorstehend unter Nr. 1 Buchstabe b)). Für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 und 2 UStG ist der Besitz einer nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellten Rech- nung weiterhin keine materiell-rechtliche Voraussetzung (Abschnitt 15.10 Abs. 1 UStAE). 5. Rechnungsangaben bei Sonderregelungen (§ 14a Abs. 6 UStG) § 14a Abs. 6 UStG wurde zur Umsetzung des Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL dahinge- hend konkretisiert, dass die Rechnung in Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ und in den Fällen der Differenzbe- steuerung nach § 25a UStG die Angabe „Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung“, „Kunst- gegenstände / Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“ enthalten muss. Der Rechnungsaussteller kann anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwen- den, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben nach Art. 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z. B. „Margin scheme – Travel agents“ für „Sonderregelung für Reisebüros“, „Margin scheme – Second-hand goods“ für „Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung“, „Margin scheme – Works of art“ für „Kunst- gegenstände / Sonderregelung“ oder „Margin scheme – Collectors’s items and antiques“ für „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“, vgl. II.). Ein gesonderter Steuerausweis ist in den Fällen des § 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG unzulässig (§ 14a Abs. 6 Satz 2 UStG) und ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ausgeschlossen. 6. Gutschrift über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG (§ 14a Abs. 1 Satz 4 UStG) Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), die im Inland ausgeführt wird und für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 und 5 UStG schuldet, ist § 14a Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 5 UStG entspre- chend anzuwenden. - 7 - II. Tabelle zu den in anderen Amtssprachen verwendeten Begriffen für Rechnungsangaben „Gutschrift“ „Steuerschuldnerschaft des Leistungs- empfängers“ „Sonderregelung für Reisebüros“ „Gebrauchtgegenstände/ Sonderregelung“ „Kunstgegenstände/ Sonderregelung“ „Sammlungsstücke und Antiquitäten/ Sonderregelung“ Bulgarisch самофактуриране обратно начисляване Режим на облагане на маржа - туристически агенти Режим на облагане на маржа - стоки втора употреба Режим на облагане на маржа - произведения на изкуството Режим на облагане на маржа - колекционерски предмети и антикварни предмети Dänisch selvfakturering omvendt betalingspligt fortjenstmargenordning - rejsebureauer fortjenstmargenordning - brugte genstande fortjenstmargenordning - kunstgenstande fortjenstmargenordning - samlerobjekter og antik Englisch Self-billing Reverse charge Margin scheme - Travel agents Margin scheme - Secondhand goods Margin scheme - Works of art Margin scheme - Collector’s items and antiques Estnisch endale arve koostamine pöördmaksustamine kasuminormi maksustamise kord - reisibürood kasuminormi maksustamise kord - kasutatud kaubad kasuminormi maksustamise kord - kunstiteosed kasuminormi maksustamise kord - kollektsiooni- ja antiik- esemed Finnisch itselaskutus käännetty verovelvollisuus voittomarginaalijärjestelmä - matkatoimistot voittomarginaalijärjestelmä - käytetyt tavarat voittomarginaalijärjestelmä - taide-esineet voittomarginaalijärjestelmä - keräily- ja antiikkiesineet Französisch Autofacturation Autoliquidation Régime particulier - agences de voyage Régime particulier - Biens d'occasion Régime particulier - Objets d'art Régime particulier - Objets de collection et d'antiquité Griechisch Αυτοτιμολόγηση Αντίστροφη επιβάρυνση Καθεστώς περιθωρίου - Ταξιδιωτικά πρακτορεία Καθεστώς περιθωρίου - Μεταχειρισμένα αγαθά Καθεστώς περιθωρίου - Έργα τέχνης Καθεστώς περιθωρίου – Αντικείμενα συλλεκτικής και αρχαιολογικής αξίας Italienisch autofatturazione inversione contabile regime del margine - agenzie di viaggio regime del margine - beni di occasione regime del margine - oggetti d'arte regime del margine - oggetti da collezione e di antiquariato - 8 - Lettisch pašaprēķins nodokļa apgrieztā maksāšana peļņas daļas režīms ceļojumu aģentūrām peļņas daļas režīms lietotām precēm peļņas daļas režīms mākslas darbiem peļņas daļas režīms kolekciju priekšmetiem un senlietām Litauisch Sąskaitų faktūrų išsirašymas Atvirkštinis apmokestinimas Maržos apmokestinimo schema. Kelionių agentūros Maržos apmokestinimo schema. Naudotos prekės Maržos apmokestinimo schema. Meno kūriniai Maržos apmokestinimo schema. Kolekcionavimo objektai ir antikvariniai daiktai Maltesisch Awtofattu- razzjoni Inverżjoni tal-ħlas Skema ta’ marġni - Aġenti tal-ivvjaġġar Skema ta’ marġini - Merkanzija użata Skema ta’ marġini - xogħlijiet tal-arti Skema ta’ marġini - oġġetti tal-kollezzjoni u antikitajiet Niederländisch factuur uitgereikt door afnemer Btw verlegd Bijzondere regeling reisbureaus Bijzondere regeling - gebruikte goederen Bijzondere regeling - kunstvoorwerpen Bijzondere regeling - voorwerpen voor verzamelingen of antiqui- teiten Polnisch samofakturowanie odwrotne obciążenie procedura marży dla biur podróży procedura marży - towary używane procedura marży - dzieła sztuki procedura marży - przedmioty kolekcjonerskie i antyki Portugiesisch Autofacturação Autoliquidação Regime da margem de lucro - Agências de viagens Regime da margem de lucro - Bens em segunda mão Regime da margem de lucro - Objectos de arte Regime da margem de lucro - Objectos de colecção e antiguidades Rumänisch autofacturare taxare inversă regimul marjei - agenții de turism regimul marjei - bunuri second-hand regimul marjei - obiecte de artă regimul marjei - obiecte de colecție și antichități Schwedisch självfakturering omvänd betalningsskyldighet vinstmarginalbeskattning för resebyråer vinstmarginalbeskattning för begagnade varor vinstmarginalbeskattning för konstverk vinstmarginalbeskattning för samlarföremål och antikviteter Slowakisch vyhotovenie faktúry odberateľom prenesenie daňovej povinnosti úprava zdaňovania prirážky - cestovné kancelárie úprava zdaňovania prirážky - použitý tovar úprava zdaňovania prirážky - umelecké diela úprava zdaňovania prirážky - zberateľské predmety a starožitnosti - 9 - Slowenisch Self-billing Reverse Charge Margin scheme - Travel agents Margin scheme - Second- hand goods Margin scheme - works of art Margin scheme - collector’s items and antiques Spanisch facturación por el destinatario inversión del sujeto pasivo Régimen especial - Agencias de viajes Régimen especial - Bienes de ocasión Régimen especial - Objetos de arte Régimen especial - Objetos de arte Tschechisch vystaveno zákazníkem daň odvede zákazník zvláštní režim - cestovní kanceláře zvláštní režim - použité zboží zvláštní režim - umělecká díla zvláštní režim - sběratelské předměty a starožitnosti Ungarisch önszámlázás fordított adózás Különbözet szerinti szabályozás - utazási irodák Különbözet szerinti szabályozás - használt cikkek Különbözet szerinti szabályozás - műalkotások Különbözet szerinti szabályozás - gyűjteménydarabok és régiségek - 10 - III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Län- der wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Oktober 2013 - IV D 3 - S 7198/12/10002 (2013/0954206), BStBl I S. XXXX, geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 13b.4 Abs. 2 Satz 2 Beispiel 1 werden die Sätze 6 und 7 wie folgt gefasst: „6Hinsichtlich des gelieferten Schlackensands ist eine Steuer nicht gesondert auszuweisen (§ 14a Abs. 5 Satz 2 UStG). 7U ist zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet (§ 14a Abs. 5 Satz 1 UStG).“ 2. Abschnitt 13b.14 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) 1Führt der im Inland ansässige Unternehmer Umsätze im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 2 bis 10 UStG aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung von Rechnungen verpflichtet (§ 14a Abs. 5 Satz 1 UStG), in denen die Steuer nicht gesondert ausgewie- sen ist (§ 14a Abs. 5 Satz 2 UStG). 2Auch eine Gutschrift ist eine Rechnung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 UStG). 3Neben den übrigen Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG müssen die Rechnungen die Angabe „Steuer- schuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten (§ 14a Abs. 5 Satz 1 UStG). 4Fehlt diese Angabe in der Rechnung, wird der Leistungsempfänger von der Steuerschuldnerschaft nicht entbunden. 5Weist der leistende Unternehmer die Steuer in der Rechnung gesondert aus, wird diese Steuer von ihm nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet.“ 3. Abschnitt 13b.15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Erteilt der leistende Unternehmer dem Leistungsempfänger eine Rechnung, die entgegen § 14a Abs. 5 Satz 1 UStG nicht die Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthält (vgl. Abschnitt 13b.14 Abs. 1), ist dem Leistungsempfänger dennoch der Vorsteuerabzug unter den weite- ren Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren, da nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG das Vorliegen einer Rechnung nach §§ 14, 14a UStG nicht Voraussetzung für den Abzug der nach § 13b Abs. 5 UStG geschuldeten Steuer als Vorsteuer ist.“ 4. In Abschnitt 14.1 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 angefügt: „(6) 1Für Umsätze, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbar sind, gelten grundsätzlich die Vorschriften zur Rechnungsausstellung nach den §§ 14, 14a UStG. 2Ist der Unternehmer zwar nicht im Inland, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und führt er einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG im Inland steuerbaren Umsatz aus, für den der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 und 2 UStG schuldet, gelten für die Rechnungserteilung die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 14 Abs. 7 Satz 1 UStG). 3Der Unternehmer ist bei - 11 - Anwendung des § 14 Abs. 7 Satz 1 UStG nicht im Inland ansässig, wenn er weder seinen Sitz noch seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte (vgl. Abschnitt 3a.1 Abs. 3), von der aus der Umsatz aus- geführt wird oder die an der Erbringung dieses Umsatzes beteiligt ist, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; dies gilt auch, wenn der Unternehmer ausschließlich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland, aber seinen Sitz, den Ort der Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Ausland hat. 4Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über den Umsatz abrechnet (Gut- schrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), greift der Grundsatz nach Satz 1 (§ 14 Abs. 7 Satz 2 UStG). B e i s p i e l 1 : 1Der französische Unternehmer F erbringt an den deutschen Unternehmer D eine Unterneh- mensberatungsleistung. 2F hat seinen Unternehmenssitz in Frankreich, von dem aus die Leistung erbracht wird. 3F erbringt an D eine sonstige Leistung, die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerbar ist. 4Steuerschuldner für die steuerpflichtige Leistung ist D als Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG. a) 5F erteilt die Rechnung. 6F hat eine Rechnung nach den in Frankreich geltenden Vorgaben zur Rechnungserteilung auszustellen. a) 7F und D vereinbaren, dass D mit Gutschrift abrechnet (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG). 8D hat die Gutschrift nach den in Deutschland geltenden Rechnungserteilungspflichten zu erstellen. B e i s p i e l 2 : 1Wie Beispiel 1. 2F weist in der Rechnung gesondert deutsche Umsatzsteuer aus. 3F hat deutsche Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl er diese nach deutschem Umsatz- steuergesetz nicht schuldet. 4Solange F den unrichtigen Steuerbetrag gegenüber D nicht berich- tigt, schuldet er den gesondert ausgewiesen Steuerbetrag nach § 14c Abs. 1 UStG (vgl. Abschnitt 14c.1). 5Auch ohne Rechnungsberichtigung durch F wird D von der Steuerschuldner- schaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 UStG nicht entbunden.“ 5. In Abschnitt 14.3 wird Abs. 2 Satz 4 wie folgt gefasst und es werden folgende Sätze 5 und 6 angefügt: „4Die Gutschrift ist, vorbehaltlich der Regelungen des § 14a UStG, innerhalb von sechs Monaten zu erteilen (vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 3) und hat die Angabe „Gutschrift“ zu enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG, vgl. Abschnitt 14.5 Abs. 24). Keine Gutschrift ist die im allgemeinen Sprachgebrauch ebenso bezeichnete Stornierung oder Korrektur der ursprünglichen Rechnung (vgl. Abschnitt 14c.1 Abs. 3 Satz 2). 5Wird in einem Dokument sowohl über empfangene Leistungen (Gutschrift) als auch über ausgeführte Leistungen (Rechnung) zusammen abgerechnet, muss das Dokument die Rech- nungsangabe „Gutschrift“ enthalten. 6Zudem muss aus dem Dokument zweifelsfrei hervorgehen, über welche Leistung als Leistungsempfänger bzw. leistender Unternehmer abgerechnet wird. 6In dem Dokument sind Saldierung und Verrechnung der gegenseitigen Leistungen unzulässig.“ - 12 - 6. In Abschnitt 14.5 wird nach Absatz 23 folgende Zwischenüberschrift und der neue Absatz 24 angefügt: „ G u t s c h r i f t (24) 1Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der in § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG bezeichnete Leistungsempfänger abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), muss die Rech- nung die Angabe „Gutschrift“ enthalten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG). 2Darüber hinaus kommt die Anerkennung von Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Gutschrift“ in Artikel 226 Nr. 10a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z.B. „Self-billing“). 3Die Verwendung anderer Begriffe entspricht nicht § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG. 4Gleichwohl ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht allein wegen begriff- licher Unschärfen zu versagen, wenn die gewählte Bezeichnung hinreichend eindeutig ist (z.B. Eigenfaktura), die Gutschrift im Übrigen ordnungsgemäß erteilt wurde und keine Zweifel an ihrer inhaltlichen Richtigkeit bestehen.“ 7. Abschnitt 14a.1 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst: „(2) 1Hat der Unternehmer seinen Sitz, seine Geschäftsleitung, eine Betriebsstätte, von der aus der Umsatz ausgeführt wird, oder in Ermangelung eines Sitzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und führt er einen Umsatz in einem anderen Mitglied- staat aus, an dem eine Betriebsstätte in diesem Mitgliedstaat nicht beteiligt ist, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsemp- fängers“ verpflichtet, wenn die Steuer in dem anderen Mitgliedstaat von dem Leistungsemp- fänger geschuldet wird (§ 14a Abs. 1 Satz 1 UStG). 2Dies gilt nicht, wenn eine Abrechnung durch Gutschrift im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vereinbart worden ist. 3Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. 4Vereinbaren die am Leistungsaustausch Beteiligten, dass der Leistungsempfänger über eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG abrechnet (Gutschrift, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG), die im Inland ausgeführt wird und für die der Leis- tungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 1 und 5 UStG schuldet, sind Absatz 3 Sätze 2 und 3 und Absatz 6 entsprechend anzuwenden. (3) 1Führt der Unternehmer eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 6a UStG) aus, ist er nach § 14a Abs. 3 UStG verpflichtet, spätestens am 15. Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, eine Rechnung auszustellen. 2Die gleiche Frist gilt, wenn der Unternehmer eine sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 2 UStG in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet (§ 14a Abs. 1 Satz 2 UStG). 3In beiden Fällen ist in der Rechnung sowohl die USt-IdNr. des Unternehmers als auch die des Leistungsempfängers anzugeben.4Eine Nichteinhaltung der vorgenannten Frist stellt keine Ordnungswidrigkeit nach § 26a UStG dar. 5Zum zivilrecht- lichen Anspruch auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Rechnung vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 5. (4) 1Der Unternehmer, der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buch- stabe b, § 6a UStG) ausführt, muss in den Rechnungen auf die Steuerfreiheit hinweisen. - 13 - 2Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht in diesen Fällen nicht nur, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für unternehmerische Zwecke erworben hat. 3Sie besteht auch dann, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung an eine juristi- sche Person (z.B. eingetragener Verein oder Körperschaft des öffentlichen Rechts) erfolgt, die entweder kein Unternehmer ist oder den Gegenstand der Lieferung für ihren nichtunternehme- rischen Bereich erworben hat.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird neuer Absatz 5. c) Nach dem (neuen) Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 6 eingefügt: „(6) 1Führt der Unternehmer eine Leistung im Sinne des § 13b Abs. 2 UStG aus, für die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG die Steuer schuldet, ist er zur Ausstellung einer Rechnung mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ verpflichtet (vgl. Abschnitt 13b.14 Abs. 1). 2Alternativ kommen Formulierungen in Betracht, die in anderen Amtssprachen für den Begriff „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ in Artikel 226 Nr. 11a MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden (z.B. „Reverse charge“). 3Zur Rechnungslegung bei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer vgl. Abschnitt 14.1 Abs. 6.“ d) Die bisherigen Absätze 5 bis 7 werden neue Absätze 7 bis 9. e) Der bisherige Absatz 8 wird neuer Absatz 10 und wird wie folgt gefasst: „(10) 1In den Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG, muss die Rechnung die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ und in den Fällen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG die Angabe „Gebrauchtgegenstände / Sonderregelung“, „Kunstgegen- stände / Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“ ent- halten (§ 14a Abs. 6 Satz 1 UStG). 2Der Rechnungsaussteller kann anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwenden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungs- angaben nach Artikel 226 Nr. 13 und 14 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung ver- wendet werden (z.B. „Margin scheme – Travel agents“ für „Sonderregelung für Reise- büros“, „Margin scheme – Second-hand goods“ für „Gebrauchtgegenstände / Sonderrege- lung“, „Margin scheme – Works of art“ für „Kunstgegenstände / Sonderregelung“ oder „Margin scheme – Collectors’s items and antiques“ für „Sammlungsstücke und Antiquitäten / Sonderregelung“). 3Ein gesonderter Steuerausweis ist in den Fällen des § 25 Abs. 3 und § 25a Abs. 3 und 4 UStG unzulässig (§ 14a Abs. 6 Satz 2 UStG) und ein Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen ausgeschlossen.“ 8. In Abschnitt 14c.1 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt: „2Wird in einem Dokument der Begriff „Gutschrift“ verwendet, obwohl keine Gutschrift im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG vorliegt (z.B. kaufmännische Gut- schrift), führt allein die Bezeichnung als „Gutschrift“ nicht zur Anwendung des § 14c UStG.“ - 14 - IV. Anwendungsregelung Die Grundsätze dieses Schreibens zur Ausstellung von Rechnungen gelten für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die nach dem 29. Juni 2013 ausgeführt werden (§ 27 Abs. 1 UStG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 AmtshilfeRLUmsG). Für Rechnungen, die bis einschließlich 31. Dezember 2013 ausgestellt werden, wird es nicht beanstandet, wenn die Rechnungsangabe nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG fehlt bzw. die Angaben in der Rechnung oder Gutschrift (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) nicht den Vorgaben nach § 14a Abs. 1, 5 und 6 UStG entsprechen. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerarten - Umsatzsteuer - Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit. Im Auftrag Himsel Dieses Dokument wurde elektronisch versandt und ist nur im Entwurf gezeichnet. http://www.bundesfinanzministerium.de/

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Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Verfahren ELSTER HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97 10117 Berlin TEL +49 (0) 30 18 682-0 E-MAIL poststelle@bmf.bund.de DATUM 11. Oktober 2021 - E-Mail-Verteiler U 1 - BETREFF Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und - Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 ANLAGEN 3 GZ III C 3 - S 7344/19/10001 :003 DOK 2021/1078309 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voran- meldungszeiträume ab Januar 2022 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 - USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2022 - USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 (2) Mit Artikel 11 Nummern 6 und 7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096) hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 UStG eine Umsatzgrenze i. H. v. 600.000 Euro eingefügt. Diese ist erstmals auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 bewirkt werden (§ 27 Abs. 32 UStG). Sofern nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 600.000 Euro betragen hat, sind die Umsätze ab dem Besteuerungszeitraum 2022 zwingend www.bundesfinanzministerium.de http:www.bundesfinanzministerium.de Seite 2 nach der Regelbesteuerung zu versteuern. Eine entsprechende Erläuterung wurde in das Vor- druckmuster USt 1 E (Zeilen 23 und 24) aufgenommen. (3) Die übrigen Änderungen in den beiliegenden Vordruckmustern gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art. (4) Die Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H sind im Aufbau und insbesondere im Kopf- und Verfügungsteil - soweit sachlich möglich - mit dem Vordruckmuster der Lohnsteuer- Anmeldung abgestimmt. Steueranmeldungsvordrucke sollen einheitlich sein, deshalb sind die Vordrucke auf der Grundlage der unveränderten Vordruckmuster (Absatz 1) herzustellen. (5) Folgende Abweichungen sind zulässig: 1. Die im Kopfteil der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H eingedruckte Schlüsselzeile für die Bearbeitung im automatisierten Steuerfestsetzungsverfahren (RPFEST) kann geändert werden, wenn dies aus organisatorischen Gründen unvermeidbar ist. 2. Soweit die in den Vordruckmustern enthaltenen Kennzahlen und die im Ankreuz- schema enthaltene Jahreszahl „22“ für die Datenerfassung nicht benötigt werden, kön- nen sie mit Rasterungen versehen werden. In den Fällen der Abweichung soll auf der Vorderseite der Vordruckmuster USt 1 A und USt 1 H unten rechts das jeweilige Bundesland angegeben werden. Anderenfalls soll diese Angabe unterbleiben. (6) Die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 sowie der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung 2022 sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebe- nem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG und § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV i. V. m. § 87a Abs. 6 Satz 1 AO). Informationen hierzu sind unter der Internet-Adresse www.elster.de erhältlich. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Im Auftrag http:www.elster.de 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 Zeile Unter- fallart SteuernummerFallart 11 22 Finanzamt - Bitte weiße Felder ausfüllen oder ankreuzen, Anleitung beachten - Eingangsstempel oder -datum Unternehmer – ggf. abweichende Firmenbezeichnung – Anschrift – Telefon – E-Mail-Adresse Voranmeldungszeitraum bei monatlicher Abgabe bitte ankreuzen bei vierteljährlicher Abgabe bitte ankreuzen Berichtigte Anmeldung (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuer Übertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu übertragen in Zeile 45 Ct CtEURvolle EUR Bemessungsgrundlage ohne Umsatzsteuer I. Anmeldung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung Kalender- vierteljahr Kalender- vierteljahr Kalender- vierteljahr Kalender- vierteljahr I. II. III. IV. Belege (Verträge, Rechnungen usw.) sind beigefügt bzw. werden gesondert eingereicht (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich unentgeltlicher Wertabgaben) zum Steuersatz von 7 %. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu anderen Steuersätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Lieferungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nach § 24 UStG an Abnehmer mit USt-IdNr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umsätze, für die eine Steuer nach § 24 UStG zu entrichten ist (Säge- werkserzeugnisse, Getränke und alkohol. Flüssigkeiten, z.B. Wein) . . . zum Steuersatz von 19 %. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerpflichtige Umsätze (Lieferungen und sonstige Leistungen einschl. unentgeltlicher Wertabgaben) Steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG) an Abnehmer mit USt-IdNr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . neuer Fahrzeuge außerhalb eines Unternehmens (§ 2a UStG). . . . . . . Weitere steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug (z.B. Ausfuhrlieferungen, Umsätze nach § 4 Nr. 2 bis 7 UStG) . . . . . (z.B. Umsätze nach § 4 Nr. 8 bis 29 UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug Innergemeinschaftliche Erwerbe von bestimmten Gegenständen und Anlagegold (§§ 4b und 25c UStG) Steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe zum Steuersatz von 7 % . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steuerfreie innergemeinschaftliche Erwerbe zum Steuersatz von 19 %. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zu anderen Steuersätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . von Lieferern ohne USt-IdNr. zum allgemeinen Steuersatz . . . . . . . . . neuer Fahrzeuge (§ 1b Abs. 2 und 3 UStG) Andere Leistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 1, 2, 4 bis 12 UStG). . . . . . . . . . Umsätze, die unter das GrEStG fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG) . . . . Leistungsempfänger als Steuerschuldner (§ 13b UStG) Sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG eines im übrigen Gemein- schaftsgebiet ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 1 UStG) . . . . . . 2022 56 30 10 22 41 22 42 22 43 22 44 81 86 35 36 77 76 80 41 44 49 43 48 91 93 89 95 98 9694 46 73 74 8584 47 22 01 Jan. 22 07 Juli 22 02 Feb. 22 08 Aug. 22 03 März 22 09 Sept. 22 04 April 22 10 Okt. 22 05 Mai 22 11 Nov. 22 06 Juni 22 12 Dez. USt 1 A – Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 – (01.21) – 2 – EUR Ct Übertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umsatzsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abziehbare Vorsteuerbeträge Vorsteuerbeträge aus Rechnungen von anderen Unternehmern (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG), aus Leistungen im Sinne des § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG) und aus innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b Abs. 5 UStG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorsteuerbeträge aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entstandene Einfuhrumsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Sinne des § 13b UStG (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) . . . . . . . . . . . . . Vorsteuerbeträge, die nach allgemeinen Durchschnittssätzen berechnet sind (§§ 23 und 23a UStG) . . . . . . . Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge außerhalb eines Unternehmens (§ 2a UStG) sowie von Kleinunternehmern im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG (§ 15 Abs. 4a UStG) . . . . . . . . . . Berichtigung des Vorsteuerabzugs (§ 15a UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verbleibender Betrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . In Rechnungen unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge (§ 14c UStG) sowie Steuerbeträge, die nach § 6a Abs. 4 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 7, § 25b Abs. 2 UStG oder von einem Auslagerer oder Lager- halter nach § 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG geschuldet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umsatzsteuer-Vorauszahlung/Überschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abzug der festgesetzten Sondervorauszahlung für Dauerfristverlängerung (in der Regel nur in der letzten Voranmeldung des Besteuerungszeitraums auszufüllen). . . . . . . . . . . . . . . . . Verbleibende Umsatzsteuer-Vorauszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . (bitte in jedem Fall ausfüllen) Verbleibender Überschuss - bitte dem Betrag ein Minuszeichen voranstellen - Steuer 44 Steuernummer: 45 Bemessungsgrundlage 46 ohne Umsatzsteuer Ergänzende Angaben zu Umsätzen volle EUR Ct47 Lieferungen des ersten Abnehmers bei innergemeinschaftlichen 48 Dreiecksgeschäften (§ 25b UStG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Steuerpflichtige Umsätze des leistenden Unternehmers, für die der 49 Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet . 60 50 Nicht steuerbare sonstige Leistungen gem. § 18b Satz 1 Nr. 2 UStG 21 51 Übrige nicht steuerbare Umsätze (Leistungsort nicht im Inland) . . . . 45 52 53 54 55 66 56 61 57 62 58 67 59 63 60 59 61 64 62 63 Andere Steuerbeträge Steuer infolge des Wechsels der Besteuerungsform sowie Nachsteuer auf versteuerte Anzahlungen u. ä. 64 wegen Steuersatzänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 65 69 66 67 39 68 83 69 70 71 Ergänzende Angaben zu Minderungen nach Bemessungsgrundlage § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG ohne Umsatzsteuer 72 volle EUR Ct Minderung der Bemessungsgrundlage 50 Steuer 73 (in den Zeilen 20 bis 24 enthalten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . EUR Ct Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträge (in der Zeile 55 aus Rechnungen von anderen 74 Unternehmern (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) sowie in den Zeilen 59 und 60 enthalten) . . . . . . . . . . . . . . . . 37 75 76 II. Sonstige Angaben und Unterschrift 77 Ein Erstattungsbetrag wird auf das dem Finanzamt benannte Konto überwiesen, soweit der Betrag nicht mit Steuerschulden verrechnet wird. 78 Verrechnung des Erstattungsbetrags erwünscht / Erstattungsbetrag ist abgetreten (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . 29 Geben Sie bitte die Verrechnungswünsche auf einem gesonderten Blatt an oder auf dem beim Finanzamt erhältlichen Vordruck „Verrechnungsantrag“. 79 Das SEPA-Lastschriftmandat wird ausnahmsweise (z.B. wegen Verrechnungswünschen) für diesen Voranmeldungszeitraum 80 widerrufen (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Ein ggf. verbleibender Restbetrag ist gesondert zu entrichten. 81 Über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus sind weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtigen 82 (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Geben Sie bitte diese auf einem gesonderten Blatt an, welches mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ 83 zu kennzeichnen ist. Datenschutzhinweis: Die mit der Steueranmeldung angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 149, 150 AO und der §§ 18, 84 18b UStG erhoben. Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der 85 Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden 86 Datum, Unterschrift Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“) oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt. Zeile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 Fallart Steuernummer 2022 11 – Bitte weiße Felder ausfüllen, Anleitung auf der Rückseite beachten – Unter- Zeit- fallart raum 56 2200 30 Eingangsstempel oder -datum Finanzamt Antrag auf Dauerfristverlängerung Anmeldung der Sondervorauszahlung Unternehmer – ggf. abweichende Firmenbezeichnung – (§§ 46 bis 48 UStDV) Anschrift – Telefon – E-Mail-Adresse Zur Beachtung für Unternehmer, die ihre Voranmeldungen vierteljährlich zu übermitteln haben: Der Antrag auf Dauerfristverlängerung ist nicht zu stellen, wenn Dauerfrist- verlängerung bereits gewährt worden ist. Er ist nicht jährlich zu wiederholen. Eine Sondervorauszahlung ist nicht zu berechnen und anzumelden. I. Antrag auf Dauerfristverlängerung (Dieser Abschnitt ist gegenstandslos, wenn Dauerfristverlängerung bereits gewährt worden ist.) Ich beantrage, die Fristen für die Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und für die Entrichtung der Umsatzsteuer- Vorauszahlungen um einen Monat zu verlängern. II. Berechnung und Anmeldung der Sondervorauszahlung auf die Steuer für das Kalenderjahr 2022 von Unternehmern, die ihre Voranmeldungen monatlich zu übermitteln haben Berichtigte Anmeldung (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 volle EUR Ct 1. Summe der verbleibenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zuzüglich der zu berücksichtigenden Sondervorauszahlung für das Kalenderjahr 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Davon 1/11 = Sondervorauszahlung 2022 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Verrechnung des Erstattungsbetrags erwünscht / Erstattungsbetrag ist abgetreten (falls ja, bitte eine „1“ eintragen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geben Sie bitte die Verrechnungswünsche auf einem gesonderten Blatt an oder auf dem beim Finanzamt erhältlichen Vordruck „Verrechnungsantrag“. Das SEPA-Lastschriftmandat wird ausnahmsweise (z.B. wegen Verrechnungswünschen) für die Sondervorauszahlung dieses Jahres widerrufen (falls ja, bitte eine „1“ eintragen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 26 Ein ggf. verbleibender Restbetrag ist gesondert zu entrichten. Über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus sind weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtigen (falls ja, bitte eine „1“ eintragen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geben Sie bitte diese auf einem gesonderten Blatt an, welches mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ zu kennzeichnen ist. 23 Datenschutzhinweis: Die mit der Steueranmeldung angeforderten Daten werden auf Grund der §§ 149, 150 der Abgabenordnung und des § 18 des Umsatzsteuergesetzes erhoben. Die Angabe der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse ist freiwillig. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. Dieses Informationsschreiben finden Sie unter www.finanzamt.de (unter der Rubrik „Datenschutz“) oder erhalten Sie bei Ihrem Finanzamt. Datum, Unterschrift USt 1 H – Antrag auf Dauerfristverlängerung/Anmeldung der Sondervorauszahlung 2022 – (01.21) http:www.finanzamt.de Anleitung zum Antrag auf Dauerfristverlängerung/ 2022 zur Anmeldung der Sondervorauszahlung Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlänger- ung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung auf elektronischem Weg Der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sonder- vorauszahlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln (§ 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV). Informationen hierzu erhalten Sie unter der Internet-Adresse www.elster.de. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung vom Unternehmer oder dessen Bevollmäch- tigten zu unterschreiben. Antrag auf Dauerfristverlängerung Zeilen 17 bis 19 Die Fristverlängerung kann in Anspruch genommen werden, wenn das Finanzamt den Antrag nicht ablehnt; ein Bewilligungsbescheid wird nicht erteilt. Die Fristverlängerung gilt solange, bis der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass er die Fristverlängerung nicht mehr in Anspruch nehmen will oder das Finanzamt die Fristverlänge- rung widerruft (§ 46 UStDV). Anmeldung der Sondervorauszahlung Zeilen 24 bis 26 Die Fristverlängerung wird bei monatlicher Übermittlung der Voran- meldungen unter der Auflage erteilt, dass während der Geltungsdauer der Fristverlängerung jährlich bis zum 10. Februar eine Sondervoraus- zahlung angemeldet und entrichtet wird. Die Sondervorauszahlung beträgt ein Elftel der Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen - ohne Berücksichtigung der Sondervorauszahlung - für das Kalen- derjahr 2021 (§ 47 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 UStDV). Ergibt sich bei der Berechnung der Sondervorauszahlung in Zeile 24 ein Überschuss zu Gunsten des Unternehmers, ist die Sondervorauszahlung in Zeile 25 mit 0 EUR einzutragen. Beispiel Unternehmer A hat für das Kalenderjahr 2021 Umsatzsteuer- Vorauszahlungen in Höhe von 39 000 EUR angemeldet (Sum- me der verbleibenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen aus Zeile 68 - Kennzahl 83 - der Umsatzsteuer-Voranmeldungen). In der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2021 (Zeile 67 - Kennzahl 39 - der Umsatzsteuer-Voranmeldung) hat A die Sondervorauszahlung für das Kalenderjahr 2021 in Höhe von 5 000 EUR berücksichtigt. Zur Berechnung der Sondervorauszahlung für das Kalender- jahr 2022 ist die Summe der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2021 in Höhe von 39 000 EUR um die zu berücksichtigende Sondervorauszahlung in Höhe von 5 000 EUR zu erhöhen. Aus der Bemessungsgrundlage von 44 000 EUR (einzutragen in Zeile 24) errechnet sich für A eine Sondervorauszahlung von 4 000 EUR (einzutragen in Zeile 25 - Kennzahl 38). Wurde die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des vorangegangenen Kalenderjahres ausgeübt, ist die Summe der Vor- auszahlungen dieses Zeitraums in eine Jahressumme umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind hierbei als volle Kalendermonate zu behandeln (§ 47 Abs. 2 UStDV). Bei Beginn der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im laufenden Kalenderjahr ist die Sondervorauszahlung auf der Grundlage der zu erwartenden Vorauszahlungen dieses Kalenderjahres zu berechnen (§ 47 Abs. 3 UStDV). Die Sondervorauszahlung soll der durchschnitt- lichen Vorauszahlung eines Kalendermonats entsprechen. Fügen Sie bitte in diesem Fall ein gesondertes Blatt mit kurzer Erläuterung der Berechnung bei. Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist bei der Festsetzung der Vorauszahlung für den letzten Voranmeldungszeitraum des Besteue- rungszeitraums zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung gilt. Der Abzug erfolgt somit grundsätzlich bei der Berechnung der Vorauszahlung für den Monat Dezember. Zeile 31 Wird für die zu entrichtende Sondervorauszahlung das SEPA- Lastschriftmandat wegen Verrechnungswünschen ausnahmsweise widerrufen, ist ein durch die Verrechnung nicht gedeckter Restbetrag zu entrichten. Zeile 34 Wenn über die Angaben in der Anmeldung der Sondervorauszahlung hinaus weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte berück- sichtigt werden sollen, tragen Sie bitte eine „1“ in das Feld ein. Gleiches gilt, wenn bei den in der Steueranmeldung erfassten Angaben bewusst eine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt wurde. Diese Angaben sind in einer von Ihnen zu er- stellenden gesonderten Anlage zu machen, welche mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung" zu kennzeichnen ist. Angaben zu Änderungen der persönlichen Daten (z.B. Bankverbin- dung) sind nicht hier einzutragen, sondern dem Finanzamt gesondert mitzuteilen. Wenn Sie der Steueranmeldung lediglich ergänzende Aufstellungen oder Belege zu Ihren Eintragungen beifügen wollen, ist keine Eintragung erforderlich. Unterschrift Zeile 43 Bitte vergessen Sie nicht, den Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung zu unterschreiben, sofern diese nicht elektronisch übermittelt werden. http:www.elster.de Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 Abkürzungen: AO = Abgabenordnung UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass BZSt = Bundeszentralamt für Steuern UStDV = Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung GrEStG = Grunderwerbsteuergesetz UStG = Umsatzsteuergesetz Kj. = Kalenderjahr USt-IdNr. = Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Diese Anleitung soll Sie informieren, wie Sie die Vordrucke richtig ausfüllen. Die Anleitung kann allerdings nicht auf alle Fragen eingehen. Wesentliche Änderungen gegenüber der Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung des Vorjahres sind durch Randstriche gekennzeichnet. Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung auf elektronischem Weg Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung authentifiziert zu übermitteln (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 87a Abs. 6 Satz 1 AO). Für die elektronische authentifizierte Übermittlung benötigen Sie ein Zertifikat. Dieses erhal- ten Sie nach kostenloser Registrierung unter www.elster.de. Bitte beachten Sie, dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann. Unter www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt finden Sie Programme zur elektronischen Übermittlung. Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. So werden die Vordrucke ausgefüllt: Bitte tragen Sie aus erfassungstechnischen Gründen die Steuernummer auf jeder Vordruckseite (oben) ein. Füllen Sie bitte nur die weißen Felder der Vordrucke deutlich und vollständig aus, bei denen Sie Angaben zu erklären haben; nicht benötigte Felder lassen Sie bitte frei und sehen von Streichungen ab. Bitte berücksichtigen Sie Entgeltserhöhungen und Entgeltsminderungen bei den Bemessungsgrundlagen. Als Bemessungsgrundlagen sind die Entgelte für Umsätze sowie die Anzahlungen einzutragen. Negative Beträge sind durch ein Minuszeichen zu kennzeichnen. Werden Belege (Verträge, Rechnungen usw.) eingereicht, tragen Sie bitte in Zeile 15 eine „1“ ein. Tragen Sie bei den Bemessungsgrundlagen bitte nur Beträge ohne Umsatzsteuer in vollen Euro ein; bei den Umsatzsteuer- und Vorsteuerbeträgen ist dagegen stets auch die Eintragung von Centbeträgen erforderlich. Rechnen Sie Werte in fremder Währung in Euro um. Die Umsätze aller meldepflichtigen grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Warenbewegungen sind dem Statistischen Bundesamt monatlich für die Intrahandelsstatistik zu melden. Nähere Informationen zur Intrahandelsstatistik erhalten Sie beim Statistischen Bundesamt (www.destatis.de). Die Umsatzsteuer-Voranmeldung ist vom Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten zu unterschreiben, sofern sie nicht elektronisch übermittelt wird. Umsatzsteuer-Voranmeldung Steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Die Nachsteuer auf nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 ver- Leistungen einnahmte und versteuerte Anzahlungen für nach dem 31.12.2021 ausgeführte Umsätze ist in Zeile 64 einzutragen (vgl. Erläuterungen Zeilen 20 bis 22 zu Zeile 64). Es sind die Umsätze und erhaltenen Anzahlungen einzutragen, für Im Inland steuerpflichtige Umsätze, die in den besonderen Besteue- die die Umsatzsteuer entstanden ist. Soweit die sog. Mindestbemes- rungsverfahren nach §§ 18i, 18j oder 18k UStG erklärt werden, sind sungsgrundlage (§ 10 Abs. 5 UStG) anzuwenden ist, ist die hiernach in den Zeilen 20 bis 22 nicht einzutragen. ermittelte Bemessungsgrundlage einzutragen. Die Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 5 UStG Zeilen 23 und 24 schuldet, sind nicht hier, sondern in Zeile 49 einzutragen (vgl. Erläu- Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ihre Umsätze nach terungen zu den Zeilen 49 und 40 bis 42). den Durchschnittssätzen des § 24 Abs. 1 UStG versteuern, müssen Unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen sind, soweit sie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet an Abnehmer mit in der Abgabe von Gegenständen bestehen, regelmäßig den entgelt- USt-IdNr. in Zeile 23 eintragen. Diese Lieferungen sind im Rahmen lichen Lieferungen und, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung Zusammenfassender Meldungen anzugeben. von sonstigen Leistungen bestehen, regelmäßig den entgeltlichen Bei den in Zeile 24 bezeichneten Umsätzen, für die eine Steuer zu sonstigen Leistungen gleichgestellt. Sie umfassen auch unentgeltliche entrichten ist, sind die anzuwendenden Durchschnittssätze um die Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer. Sätze für pauschalierte Vorsteuerbeträge zu vermindern. Für nach Es sind auch die Umsätze bei der Lieferung von Gegenständen aus dem 31.12.2020 ausgeführte Umsätze ergibt sich eine Steuer von einem Umsatzsteuerlager einzutragen, wenn dem liefernden Unter- 8,3 % der Bemessungsgrundlage. nehmer die Auslagerung zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen der Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach den allgemeinen Vor- Auslagerung - insbesondere wenn dem Abnehmer die Auslagerung schriften des UStG (Regelbesteuerung) versteuern, tragen ihre zuzurechnen ist - sind die Umsätze in Zeile 65 einzutragen (vgl. Er- Umsätze in den Zeilen 20 bis 22 und 26 bis 30 ein. Sofern nach § 24 läuterungen zu Zeile 65). Abs. 1 Satz 1 UStG der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im voran- Änderungen von Bemessungsgrundlagen (§ 17 UStG) für Umsätze, gegangenen Kalenderjahr mehr als 600 000 EUR betragen hat, sind die den vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 geltenden Steuersätzen von die Umsätze zwingend nach der Regelbesteuerung zu versteuern. 16 % bzw. 5 % unterlegen haben, sind zusammen mit dem selbst berechneten Steuerbetrag in Zeile 22 zu den Umsätzen einzutragen, Steuerfreie Lieferungen und sonstige Leistungen die anderen Steuersätzen unterliegen. Sofern aufgrund besonderer Zeilen 26 bis 28 Genehmigung die sog. Istversteuerung (Besteuerung nach verein- nahmten Entgelten) anzuwenden ist, gilt dies auch für in diesem Jahr In Zeile 26 sind steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vereinnahmte Beträge zu nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.1.2021 im Sinne des § 6a Abs. 1 und 2 UStG an Abnehmer mit USt-IdNr. ausgeführten Umsätzen. einzutragen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG). Sie sind in dem Voran- USt 1 E - Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2022 - (09.21) http:www.destatis.de www.elster.de/elsterweb/softwareprodukt http:www.elster.de - 2 - meldungszeitraum zu erklären, in dem die Rechnung ausge- stellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf die Lieferung folgt (§ 18b UStG). Über die in Zeile 26 einzutragenden Lieferungen sind Zusammen- fassende Meldungen an das BZSt auf elektronischem Weg zu über- mitteln. Innergemeinschaftliche Lieferungen, die der Unternehmer nicht richtig, vollständig oder fristgerecht in der Zusammenfassenden Meldung angibt, sind steuerpflichtig (vgl. Abschnitt 4.1.2 Abs. 2 und 3 UStAE) und ausschließlich in den Zeilen 20 bis 22 bzw. 64 einzutragen. Über die in den Zeilen 27 und 28 einzutragenden Umsätze ist für jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Meldung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das BZSt zu übermitteln. Nähere Informationen zu den vorgenannten Verfahren erhalten Sie beim BZSt (www.bzst.de). Zeile 29 In Zeile 29 sind neben steuerfreien Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) weitere steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug einzutragen, z.B.: – Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 7 UStG); – Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG); – grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen nach § 4 Nr. 3 UStG; – Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 5 UStG (z.B. Provisionen im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen); – Umsätze im Sinne des Offshore-Steuerabkommens, des Zusatz- abkommens zum NATO-Truppenstatut, des Ergänzungsabkom- mens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere; – Reiseleistungen, soweit die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden (§ 25 Abs. 2 UStG). Zeile 30 Steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug sind z.B. Grundstücks- vermietungen nach § 4 Nr. 12 UStG und Umsätze nach § 4 Nr. 14 UStG aus der Tätigkeit als Arzt oder aus ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit. Innergemeinschaftliche Erwerbe Zeilen 33 bis 37 Innergemeinschaftliche Erwerbe sind in dem Voranmeldungszeitraum zu erklären, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch in dem Voranmeldungszeitraum, in dem der Monat endet, der auf den Erwerb folgt (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Die steuerfreien innergemeinschaftliche Erwerbe sind in Zeile 33 einzutragen. Steuerbefreit ist der innergemeinschaftliche Erwerb: – bestimmter Gegenstände, deren Lieferung im Inland steuerfrei wäre (§ 4b Nr. 1 und 2 UStG), – der Gegenstände, deren Einfuhr steuerfrei wäre (§ 4b Nr. 3 UStG), – von Gegenständen, die der Unternehmer für Umsätze verwendet, für die der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 UStG nicht eintritt (§ 4b Nr. 4 UStG) und – von Anlagegold (§ 25c Abs. 1 Satz 1 UStG). Bei neuen Fahrzeugen liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb selbst dann vor, wenn das Fahrzeug nicht von einem Unternehmer geliefert wurde. Werden neue Fahrzeuge von Lieferern ohne USt-IdNr. erwor- ben - insbesondere von „Privatpersonen“ -, sind die Erwerbe in Zeile 37 zu erklären. Dagegen ist der innergemeinschaftliche Erwerb durch eine Privatperson oder einen Unternehmer, der das neue Fahrzeug für seinen privaten Bereich erworben hat, ausschließlich mit Vordruck USt 1 B anzumelden (Fahrzeugeinzelbesteuerung). Leistungsempfänger als Steuerschuldner (§ 13b UStG) Zeilen 40 bis 42 Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des § 13b Abs. 6 UStG sind folgende im Inland steuerpflichtige Umsätze einzutragen, für die Unternehmer oder juristische Personen die Steuer als Leistungs- empfänger schulden: – sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG eines im übrigen Ge- meinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers (Zeile 40); – unter das GrEStG fallende Umsätze, insbesondere Lieferungen von Grundstücken, für die der leistende Unternehmer nach § 9 Abs. 3 UStG zur Steuerpflicht optiert hat (Zeile 41); – Werklieferungen und die nicht in Zeile 40 einzutragenden sonstigen Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (Zeile 42); – Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insol- venzverfahrens (Zeile 42); – Bauleistungen, einschließlich Werklieferungen und sonstigen Lei- stungen im Zusammenhang mit Grundstücken, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwa- chungsleistungen, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der selbst solche Bauleistungen erbringt (Zeile 42); – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität sowie von Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer unter den Bedingungen des § 3g UStG (Zeile 42); – Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz durch einen im Inland ansässigen Unternehmer, wenn der Leistungsempfänger Wieder- verkäufer von Gas im Sinne des § 3g UStG ist (Zeile 42); – Lieferungen von Elektrizität eines im Inland ansässigen Unterneh- mers, wenn der liefernde Unternehmer und der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind; nicht hierunter fallen Betreiber von Photovoltaikanlagen (Zeile 42); – Übertragung der in § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG bezeichneten sog. CO2-Emissions-, Gas und Elektrizitätszertifikate (Zeile 42); – Lieferungen der in der Anlage 3 zum UStG aufgeführten Gegen- stände, insbesondere Altmetalle und Schrott (Zeile 42); – Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen, wenn der Leistungs- empfänger ein Unternehmer ist, der selbst solche Leistungen erbringt (Zeile 42); – Lieferungen von Gold in der in § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG bezeichneten Art (Zeile 42); – Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spiele- konsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 EUR beträgt; nach- trägliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt (Zeile 42); – Lieferungen der in der Anlage 4 zum UStG aufgeführten Metalle, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Summe der für sie in Rechnung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 EUR beträgt; nach- trägliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt (Zeile 42); – sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Leistungen von untergeordneter Bedeutung ist (sog. Wiederverkäufer) (Zeile 42). Für die in Zeile 40 einzutragenden Umsätze entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen aus- geführt worden sind. Die Steuer für die übrigen Umsätze entsteht mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des Kalendermonats, der auf die Ausführung der Leistung folgt. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt, bevor die Leistung oder die Teilleistung ausgeführt worden ist, entsteht insoweit die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt http:www.bzst.de - 3 - oder Teilentgelt vereinnahmt worden ist. Abweichend von diesen – die Umsatzsteuer, die der Unternehmer schuldet, dem die Ausla- Grundsätzen entsteht die Steuer bei so genannten Dauerleistungen gerung aus einem Umsatzsteuerlager zuzurechnen ist; vgl. Erläu- für die unter den ersten beiden Spiegelstrichen aufgeführten sonstigen terungen zu Zeile 65 (Zeile 55); Leistungen spätestens mit Ablauf eines jeden Kj., in dem sie tatsächlich – die Umsatzsteuer für im Inland nach § 3d Satz 1 UStG bewirkte erbracht werden. innergemeinschaftliche Erwerbe (Zeile 56); Zum Vorsteuerabzug für die vom Leistungsempfänger geschuldete – die entstandene EinfuhrumsatzsteSteuer vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 55 bis 59. uer für Gegenstände, die für das Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt worden sind Ergänzende Angaben zu Umsätzen (Zeile 57); – die Umsatzsteuer aus Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 1 und 2 Zeile 48 UStG, die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet Bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (§ 25b UStG) hat (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 40 bis 42), wenn die Leistungen der erste Abnehmer Zeile 48 auszufüllen, wenn für diese Lieferungen für sein Unternehmen ausgeführt worden sind (Zeile 58); der letzte Abnehmer die Steuer schuldet. – nach Durchschnittssätzen (§ 23 UStG) ermittelte Beträge bei Einzutragen ist die Bemessungsgrundlage (§ 25b Abs. 4 UStG) seiner Unternehmern, deren Umsatz im Sinne des § 69 Abs. 2 UStDV in Lieferungen an den letzten Abnehmer. den einzelnen in der Anlage der UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen im vorangegangenen Kj. 61 356 EUR nicht über- Die Steuer, die der letzte Abnehmer nach § 25b Abs. 2 UStG für die stiegen hat, und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und Lieferung des ersten Abnehmers schuldet, ist in Zeile 65 einzutragen aufgrund jährlicher Be standsauf nahmen regelmäßig Abschlüsse zu (vgl. Erläuterungen zu Zeile 65). Zum Vorsteuerabzug für diese Lie- machen (Zeile 59); ferung vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 55 bis 59. – nach einem Durchschnittssatz (§ 23a UStG) ermittelte Beträge bei Zeile 49 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögens massen Einzutragen sind die im Inland ausgeführten steuerpflichtigen Um- im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz, deren steuer pflich tiger sätze Umsatz, mit Ausnahme der uhr des Einfnach § 13b Abs. 1 und 2 UStG leistenden Unternehmers, und des inner- gemein schaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kj. 35 000 EUR für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 5 nicht überstiegen hat UStG schuldet. nicht und die verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Be standsaufnah men regelmäßig Zeile 50 Abschlüsse zu machen (Zeile 59). Einzutragen sind die nach § 3a Abs. 2 UStG im übrigen Gemein- Vorsteuerbeträge, die auf Entgeltserhöhungen und Entgeltsmin- schaftsgebiet ausgeführten sonstigen Leistungen, für die die derungen entfallen, sowie herabgesetzte, erlassene oder erstattete Steuer in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort ansässigen Einfuhrumsatzsteuer sind zu berücksichtigen. Leistungsempfänger geschuldet wird. Über die in Zeile 50 einzutra- Ein Vorsteuerabzug für Wirtschaftsgüter, die der Unternehmer zu we-genden sonstigen Leistungen sind Zusammenfassende Meldungen an niger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, ist generell nicht möglich das BZSt auf elektronischem Weg zu übermitteln (vgl. Erläuterungen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). zu den Zeilen 26 bis 28). Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines einheitlichen Gegen- Zeile 51 stands, der sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch Einzutragen sind die übrigen nicht steuerbaren Umsätze, deren genutzt wird, vgl. Abschnitt 15.2c Abs. 2 und Abschnitt 15.6a UStAE. Leistungsort nicht im Inland liegt und die steuerbar wären, wenn sie Zeile 60 im Inland ausgeführt worden wären. Hierzu gehören auch Telekom- munikationsleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen, auf Fahrzeuglieferer im Sinne des § 2a UStG und Kleinunternehmer im elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen und alle übrigen Sinne des § 19 Abs. 1 UStG können die auf die Anschaffung (Lieferung, am Ort des Verbrauchs ausgeführten sonstigen Leistungen sowie Einfuhr oder innergemeinschaftlicher Erwerb) eines neuen Fahrzeugs innergemeinschaftliche Fernverkäufe, die ein Unternehmer an Nichtun- entfallende Umsatzsteuer unter den sonstigen Voraussetzungen des ternehmer mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im übrigen § 15 UStG abziehen. Der Vorsteuerabzug ist nur bis zu dem Betrag Gemeinschaftsgebiet ausführt; ausgenommen sind die Umsätze des zulässig, der für die nachfolgende innergemeinschaftliche Lieferung § 3a Abs. 5 Satz 3 UStG sowie des § 3c Abs. 4 Satz 1 UStG, die in den des neuen Fahrzeugs geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht Zeilen 20 bis 22 einzutragen sind. steuerfrei wäre. Der Abzug ist erst mit der Ausführung der innerge- meinschaftlichen Lieferung des neuen Fahrzeugs (Eintragung in Zeile Nicht einzutragen sind die Umsätze, die in den Zeilen 48 bis 50 zu 28 bzw. bei Kleinunternehmern in Zeile 26 oder 27) zulässig (§ 15 erklären sind. Ebenfalls nicht anzugeben sind im Inland ausgeführte Abs. 4a UStG). nicht steuerbare Umsätze (z.B. Geschäftsveräußerungen im Ganzen, Innenumsätze zwischen Unternehmensteilen). Nicht steuerbare Um- Zeile 61 sätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sind jedoch Der Vorsteuerabzug ist nach Maßgabe des § 15a UStG i.V.m. § 44 in der Umsatzsteuererklärung für das Kj. einzutragen. UStDV zu berichtigen. Abziehbare Vorsteuerbeträge Handelt es sich bei den Berichtigungsbeträgen um zurückzuzahlende Vorsteuerbeträge, ist dem Betrag ein Minuszeichen voranzustellen. Zeilen 55 bis 59 Abziehbar sind nur die nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldeten Steuerbeträge. Zur Vergütung von ausländi schen Vor- steuerbeträgen erhalten Sie Informationen beim BZSt (www.bzst.de). Es können folgende Vorsteuerbeträge berücksichtigt werden: – Die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unter- nehmen ausgeführt worden sind, sofern eine Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG vorliegt (Zeile 55); – die in einer Kleinbetragsrechnung enthaltene Umsatzsteuer, sofern eine Rechnung nach § 33 UStDV vorliegt (Zeile 55); – bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften (vgl. Erläuterungen zu Zeile 48) die vom letzten Abnehmer nach § 25b Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer (Zeile 55); Beispiel Der Unternehmer hat im Kj. 2019 ein Bürogebäude errichtet, das er ab 1.12.2019 zur Hälfte steuerpflichtig und zur Hälfte steuerfrei vermietet. Die auf die Herstellungskosten entfallende Vorsteuer von 60 000 EUR hat er in Höhe von 30 000 EUR abgezogen. Am 2.7.2022 wird das gesamte Gebäude steuerfrei veräußert. Die steuerfreie Veräußerung führt zu einer Berichtigung des Vorsteu- erabzugs in Höhe von 22 250 EUR. Dieser Betrag ist mit einem Minuszeichen versehen in Zeile 61 einzutragen. Berechnung: 30 000 EUR Vorsteuer : 120 Monate Berichtigungs- zeitraum = 250 EUR monatliche Berichtigung x 89 Monate restlicher Berichtigungszeitraum (Juli 2022 bis November 2029) =22 250 EUR. http:www.bzst.de - 4 - Andere Steuerbeträge Zeile 64 Einzutragen ist u.a. die Nachsteuer aufgrund des Wechsels der Besteuerungsform. Erfolgte in einem vorangegangenen Kj. die An- wendung der Kleinunternehmer-Regelung (§ 19 UStG) und wurden währenddessen Anzahlungen für Umsätze vereinnahmt, die erst in diesem Kj. ausgeführt worden sind und nun der Regelbesteuerung oder der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) unterliegen, ist die Steuer (Nachsteuer) in Zeile 64 einzutragen. Ebenfalls einzutragen ist die Nachsteuer für bereits versteuerte An- zahlungen. Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG ist die Umsatzsteuer, die für vor dem 1.1.2021 vereinnahmte Entgelte und Teilentgelte geschuldet wird, für den Voranmeldungszeitraum zu berechnen und zu entrichten, in dem die Leistung bzw. Teilleistung ausgeführt wird. Vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wurde der allgemeine Steuersatz von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf 5 % gesenkt. Wurde die Leistung erst nach dem 31.12.2021 erbracht, für die eine An- oder Vorauszahlung bereits vor dem 1.1.2021 zu 16 % bzw. 5 % versteuert wurde, ist die entsprechende Nachsteuer von 3 % bzw. 2 % in Zeile 64 einzutragen. Eine Eintragung in den Zeilen 20 bis 24 ist nicht vorzunehmen. Beispiel Ein Softwareunternehmen erhält für die Nutzung eines Pro- gramms im Voraus zum 1.10. für eine Laufzeit von zwei Jahren eine Gebühr in Höhe von 10 000 EUR brutto. Die Laufzeit des Vertrags endet entsprechend zum 30.9.2022. Bei Vereinnahmung des Entgelts im Oktober 2020 erklärte der Unternehmer den Umsatz mit dem ab dem 1.7.2020 gelten- den Steuersatz von 16 %. Bei Leistungsausführung (30.9.2022) muss der Unternehmer jedoch den ab dem 1.1.2021 gelten- den Steuersatz von 19 % anwenden. Die entsprechende Nach- steuer in Höhe von 217,33 EUR ist in Zeile 64 einzutragen. Berechnung: 1 596,64 EUR Steuer zu 19 % abzüglich der bereits erklärten und abgeführten Steuer von 1 379,31 EUR zu 16 % = 217,33 EUR. Zeile 65 Einzutragen sind – in Rechnungen unrichtig ausgewiesene Steuerbeträge, die der Unternehmer schuldet (§ 14c Abs. 1 UStG); – in Rechnungen unberechtigt ausgewiesene Steuerbeträge, die der Rechnungsaussteller schuldet (§ 14c Abs. 2 UStG); – Steuerbeträge für Umsätze, die Auslagerungen von Gegen- ständen aus einem Umsatzsteuerlager vorangegangen sind (§ 4 Nr. 4a Satz 1 Buchst. a Satz 2 UStG) und die der Unternehmer schuldet, dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer). Nicht einzutragen sind hier Lieferungen, die dem liefernden Unternehmer zuzurechnen sind, wenn die Auslagerung im Zusammenhang mit diesen Lieferungen steht. Diese Umsätze sind in den Zeilen 20 bis 22 einzutragen (vgl. Erläuterungen zu den Zeilen 20 bis 22); – Steuerbeträge, die der Lagerhalter eines Umsatzsteuerlagers als Gesamtschuldner schuldet (§ 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG); – Steuerbeträge, die der Abnehmer bei einer als steuerfrei behan- delten innergemeinschaftlichen Lieferung in den Fällen des § 6a Abs. 4 UStG schuldet; – Steuerbeträge, die ein dritter Unternehmer (insbesondere Zentral- regulierer) schuldet (§ 17 Abs. 1 Satz 7 UStG); – Steuerbeträge, die der letzte Abnehmer im Rahmen eines inner- gemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts für die Lieferung des ersten Abnehmers schuldet (§ 25b Abs. 2 UStG). Abzug der Sondervorauszahlung Zeile 67 Die festgesetzte Sondervorauszahlung ist grundsätzlich in der Voran- meldung für Dezember abzuziehen. Wird die gewerbliche oder beruf- liche Tätigkeit im Laufe eines Kj. eingestellt oder wird im Laufe des Kj. auf die Dauerfristverlängerung verzichtet, ist die Sondervorauszahlung hingegen im letzten Voranmeldungszeitraum des Besteuerungszeit- raums zu berücksichtigen, für den die Fristverlängerung gilt. Ergänzende Angaben zu § 17 UStG Zeile 73 Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, hat der Unternehmer den dafür geschuldeten Steuerbetrag nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Die Änderungen sind bei den Bemessungsgrundlagen der jeweiligen Umsätze einzutragen. Erfolgt die Änderung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, ist die Minderung der Bemessungsgrundlage zusätzlich in Zeile 73 einzutragen. Änderungen nach § 17 Abs. 1 Satz 5 UStG (innergemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet), Änderungen im Fall der Steuerschuld des Aus- lagerers (§ 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG) und Änderungen bei der Lieferung an den letzten Abnehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG) sind nicht zusätzlich in Zeile 73 einzutragen. Die Berichtigung der Bemessungsgrundlage ist in dem Voranmeldungs- zeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrund- lage eingetreten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 8 i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG). Zeile 74 Hat sich die Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, geändert, ist der Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen. Erfolgt die Änderung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, ist die Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträge zusätzlich in Zeile 74 einzutragen. Änderungen nach § 17 Abs. 1 Satz 5 UStG (innergemeinschaftliche Erwerbe und Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet), Änderungen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG (Einfuhrumsatz- steuer), Änderungen im Fall der Steuerschuld des Auslagerers (§ 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG) und Änderungen bei der Lieferung an den letzten Abnehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG) sind nicht zusätzlich in Zeile 74 einzutragen. Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ist in dem Voranmeldungszeit- raum vorzunehmen, in dem die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist (§ 17 Abs. 1 Satz 8 UStG i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 3 UStG). Sonstige Angaben Zeilen 78 bis 82 Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungs- zeitraums fällig und an das Finanzamt zu entrichten. Wird das SEPA- Lastschriftmandat wegen Verrechnungswünschen ausnahmsweise widerrufen, ist ein durch die Verrechnung nicht gedeckter Restbetrag zu entrichten. Ein Überschuss wird nach Zustimmung (§ 168 AO) ohne gesonderten Antrag ausgezahlt, soweit der Betrag nicht mit Steuerschulden ver- rechnet wird. Wünscht der Unternehmer eine Verrechnung oder liegt eine Abtretung vor, ist ausschließlich in Zeile 78 eine „1“ einzutragen. Liegt dem Finanzamt bei Abtretungen die Abtretungsanzeige nach amtlichem Muster noch nicht vor, ist sie beizufügen oder gesondert einzureichen. Wenn über die Angaben in dieser Steueranmeldung hinaus weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte berücksichtigt werden sollen, tragen Sie bitte in Zeile 82 eine „1“ ein. Gleiches gilt, wenn bei den in dieser Steueranmeldung erfassten Angaben bewusst eine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt wurde oder Sie einen Antrag auf Dauerfristverlängerung zu- rücknehmen möchten. Diese Angaben sind in einer von Ihnen zu er- stellenden gesonderten Anlage zu machen, welche mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ zu kennzeichnen ist. Angaben zu Änderungen der persönlichen Daten (z.B. Bankverbin- dung) sind nicht hier einzutragen, sondern dem Finanzamt gesondert mitzuteilen. Wenn Sie dieser Steueranmeldung lediglich ergänzende Aufstellungen oder Belege beifügen wollen, ist nicht hier, sondern in Zeile 15 eine Eintragung vorzunehmen. Sammelmappe.pdf Anlage_1 Anlage_2 Anlage_3

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