Unternehmensrecht von A-Z

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Umzugscheckliste Unternehmer

Die Verlegung des Gesellschaftssitzes oder die Änderung der Geschäftsanschrift sind immer mit einer Vielzahl von Formalien verbunden. Diverse Stellen müssen über den Umzug benachrichtigt und eine Reihe gesetzlicher Vorschriften beachtet werden.

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Unlauterer Wettbewerb

Zum 30.12.2008 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
an die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG, Abl. EG Nr. L 149) angepasst.

Die Richtlinie will Verbraucherrechte klarstellen und den grenzüberschreitenden Handel vereinfachen. Problematisch dabei: Zum einen weichen die Regelungen der Richtlinie erheblich vom geltenden Recht ab. Zum anderen sieht die Richtlinie die „Vollharmonisierung“ vor. Das heißt, in den nationalen Rechtsordnungen dürfen in ihrem Anwendungsbereich weder strengere noch liberalere Vorschriften beibehalten werden.

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Unternehmensbezeichnung

Das Recht, eine Firma im Sinne des Handelsgesetzbuches zu führen, steht nur Kaufleuten zu. Die Firma ist der Name unter dem ein Kaufmann im Sinne des HGB sein Unternehmen betreibt. Sie ist in das Handelsregister einzutragen. Davon zu unterscheiden ist ein Kleingewerbe, das lediglich beim Gewerbeamt angemeldet werden muss. Wer einen Gewerbebetrieb führt, der einen nach Art oder Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert, ist "Nichtkaufmann" bzw. Kleingewerbetreibender.

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Unternehmensveräußerung und Betriebsübernahme

Damit es nach der Betriebsübernahme kein böses Erwachen gibt, sollten Sie sich vorab gründlich über das Unternehmen informieren. Es ist (überlebens)-wichtig, sich einen Überblick über die gesamte wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu verschaffen. Ziehen Sie dabei Experten wie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, technische Gutachter oder Juristen zu Rate. Die Erstellung einer soliden Analyse der Situation des Unternehmens mit seinen relevanten wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Gegebenheiten, seines Ertragspotentials sowie der Qualität der Mitarbeiter wird als Due Diligence bezeichnet.

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Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt

Seit dem 1. November 2008 gibt es die Unternehmergesellschaft (UG). Allein in Hessen gab es bis August 2009 mehr als tausend UG-Neugründungen. Dabei ist die UG eigentlich keine eigenständige Rechtsform, sondern eine Sonderform der GmbH. Umgangssprachlich wird sie daher auch „Mini-GmbH“ genannt. Was ist eine Mini-GmbH? Als GmbH-Form ist auch die UG eine juristische Person („Kapitalgesellschaft“) und hat damit eine eigenständige Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt einen eigenen Namen („Firma“) und wird durch ihre(n) Geschäftsführer vertreten. Als eigene Rechtspersönlichkeit ist sie getrennt von ihren Gesellschaftern zu betrachten. Auch das Vermögen der UG ist strikt vom Vermögen der Gesellschafter zu trennen.

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Urheberrecht

Die Entwicklung neuer Ideen kann langwierig und teuer sein. Daher zahlen sich Innovationen meist nur dann aus, wenn die Entwicklung, das Produkt oder das Verfahren vor Nachahmung geschützt ist. Entsprechendes gilt für Marken, unter denen Produkte und Dienstleistungen unverwechselbar auf den Weltmärkten angeboten werden.

Die IHK Offenbach am Main berät ihre Mitgliedsunternehmen zu gewerblichen Schutzrechten und zeigt ihnen den Weg von der Idee über die Anmeldung eines Schutzrechtes bis hin zur Verwertung.

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