Ukraine-Krieg: Informationen für die Wirtschaft

Hilfen, Daten und Hinweise für Ihr Unternehmen.

Ukraine-Krieg - Haus der Chimären

#WirtschaftHilft - informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten zur Hilfe. ​​​​​​Informieren Sie sich rund um den Arbeitsmarktzugang: Wie finde ich Fachkräfte aus der Ukraine für mein Unternehmen? 

Außerdem hat die EU ein umfassendes Sanktionspaket verabschiedet, das durch weitere Maßnahmen wie die Abkopplung Russlands vom Bankensystem SWIFT ergänzt wurde. Der deutsche Luftraum ist für russische Flugzeuge gesperrt, Hermes-Bürgschaften für Russland-Exporte ausgesetzt. Informieren Sie sich hier, welche Wirtschaftssanktionen aktuell gelten.

Inhaltsverzeichnis - alle Themen zum Einmarsch Russlands in die Ukraine

Ein Klick bringt Sie direkt zum Thema:

Einreisebestimmungen & Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete aus der Ukraine 
Wie können Menschen aus der Ukraine nach Deutschland einreisen? Haben Betroffene Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt?

#WirtschaftHilft - Solidarität und Hilfe der Wirtschaft
Unternehmen setzen Zeichen mit großer Solidarität - Überblick über humanitäre Hife, Geldspenden und Sachspenden. Wer sammelt wann und wo in Stadt und Kreis Offenbach?

KfW-Sonderprogramm UBR
Fördermittel für betroffene Unternehmen

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Welche Wirtschaftssanktionen aktuell gelten
Überblick über Sanktionen der EU und der internationalen Gemeinschaft mit Blick auf die Wirtschaft
US-Sanktionen gegen Russland

Weitere zollrechtliche Informationen und statistische Zahlen
- Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen
- Einschränkungen beim Präferenzabkommen EU-Ukraine
- Hermes-Bürgschaften für Russland-Exporte ausgesetzt
- Sonntagsfahrverbot für Hilfstransporte Richtung Ukraine aufgehoben
- Zahlen, Daten und Fakten zur Ukraine und Russland

Hotline für Kriegsflüchtlinge

EU nun auch telefonisch erreichbar

Am Montag, 16. Mai hat die Europäische Kommission eine spezielle Telefon-Beratung in ukrainischer und russischer Sprache eingerichtet, um denjenigen zu helfen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen. Die Hotline beantwortet Fragen und unterstützt mit Informationen zu den Einreisebedingungen der EU, Reisen innerhalb der EU und Möglichkeiten wie Bildung, Arbeit oder Gesundheitsversorgung.

Die Hotline ist innerhalb der EU in ukrainischer und russischer Sprache unter der gebührenfreien Rufnummer 00 800 6 7 8 9 10 11 und außerhalb der EU unter der Nummer +32 22 99 96 96 zum internationalen Standardtarif zu erreichen. 

Einreisebestimmungen & Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete aus der Ukraine

Wie können Menschen aus der Ukraine nach Deutschland einreisen?

Wer ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen ist, kann ohne Visum und Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisen. Das gilt auch für UkrainerInnen ohne biometrischen Reisepass. Diese vorübergehende Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels gilt noch bis zum 23. Mai 2022. In der Zwischenzeit sollte ein regulärer Aufenthaltstitel beantragt werden.

Betroffene können ab sofort einen Antrag auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG bei der zuständigen Behörde stellen (in der Regel die Ausländerbehörde des gewünschten Aufenthaltsorts in Deutschland).

Am 3. März hatte die Europäische Union beschlossen, erstmals die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie“ anzuwenden. Vertriebenen, die wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine in die EU kommen, kann damit ohne langes Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden.

Aktuelle Informationen zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland gibt es auf der Seite des Bundesministerium des Innern und für Heimat

Was hat es mit dem vorübergehenden Schutz nach §24 AufenthG auf sich?

Die Richtline 2001/55/EG wurde 2001 im Lichte der Jugoslawien-Kriege eingeführt und am 4. März 2022 erstmal in Kraft gesetzt. Damit greift ein pauschaler Schutzstatus in allen EU-Staaten. Es müssen zudem überall gewisse Mindeststandards garantiert werden, darunter u.a. eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige.

In Deutschland wird die Umsetzung in Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetztes geregelt. Durch den Beschluss der EU-Staaten ist dieser Paragraph ab dem 4. März 2022 auch in Deutschland in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt können die entsprechenden Titel erteilt werden.

Für den vorübergehenden Schutz nach §24 AufenthG gilt:

  • Der vorübergehende Schutz dauert zunächst ein Jahr. Wird er nicht beendet, verlängert er sich je automatisch um 6 Monate, höchstens jedoch um ein Jahr. Bei Fortbestehen der Gründe kann danach in Absprache mit allen Mitgliedsstaaten der Schutz noch einmal um 1 Jahr verlängert werden (die Gesamtdauer beträgt also maximal 3 Jahre). In der Praxis wird der Titel wohl direkt für 2 Jahre erteilt.
  • Es besteht eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, selbstständige und unselbstständige Tätigkeiten sind gestattet.
  • Es besteht Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG und weiteren Leistungen wie Kindergeld und Bildungsangebote.

Eine gute Übersicht zum „vorübergehenden Schutz“ nach §24 AufenthG hat der GGUA Flüchtlingshilfe e. V. zusammengestellt. Hier finden Sie auch Informationen zum Zugang zu Arbeit, Sozialleistungen, Krankenversicherungen u. Ä.

Welche Personengruppen können vorübergehenden Schutz erhalten?

Anspruch auf vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG haben derzeit die folgenden Personengruppen:

UkrainerInnen, die ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet sind, sowie deren Familienangehörige*. Auch UkrainerInnen, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der EU befunden haben, können vorübergehenden Schutz erhalten.

UkrainerInnen, die bereits vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland waren und hier einen anderen Aufenthaltstitel hatten (z. B. als Studierende in Deutschland, Fachkraft, Familienangehörige), wenn der ursprüngliche Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann (z. B. Scheitern des Studiums, Trennung).

Staatsangehörige anderer Drittländer, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, sowie deren Familienangehörige*.

Staatsangehörige anderer Drittländer, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und es sich nicht um einen Kurzaufenthalt (max. 90 Tage) gehandelt hat. Darunter fallen Personen mit unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln, aber auch internationale Studierende und Menschen im Asylverfahren. Voraussetzung ist allerdings, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist.

* Als Familienangehörige gelten EhepartnerInnen, nicht-verheiratete PartnerInnen, minderjährige ledige Kinder und enge Verwandte, die in einem Abhängigkeitsverhältnis (z. B. Pflege) von der berechtigten Person stehen. Die jeweilige Beziehung muss bereits in der Ukraine bestanden haben.

Haben Betroffene Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt?

Ja. Betroffene können für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes eine abhängige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben. Das Bundesinnenministerium hat die Ausländerbehörden angewiesen, bei Erteilung des Aufenthaltstitels eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen auch wenn noch kein konkretes Arbeitsverhältnis in Aussicht steht. Aber bereits der Besitz einer Fiktionsbescheinigung (Bestätigung der Ausländerbehörde über die Antragsstellung auf vorübergehenden Schutz) berechtigt zur Aufnahme einer Beschäftigung.

Sollten Personen noch vom visumsfreien Aufenthalt profitieren, gilt ein Arbeitsverbot.

Das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge stellt Arbeitgeber*innen praktische Tipps und Informationen zur Verfügung, wie die Anstellung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgreich gelingen kann. Neben Informationen zu Sozialversicherung, Krankenversicherung und der Eröffnung eines Bankkontos, geben sie Ihnen auch Tipps an die Hand, wie Sie die neuen Mitarbeiter*innen ganz praktisch beim Ankommen in Deutschland unterstützen können.

Hier geht’s zum neuen Infopapier zum Arbeitsmarktzugang bei vorübergehendem Schutz.

Gilt der vorübergehende Schutz auch für Betroffene ohne ukrainische Staatsbürgerschaft?

Unter Umständen. Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die aus den gleichen Gründen fliehen und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, können ebenfalls vorübergehenden Schutz erhalten. Das gilt vor allem für anerkannte Flüchtlinge, die in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben.

Staatsangehörige anderer Drittländer, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, können auch den Schutzstatus erhalten, solange es sich nicht um einen Kurzaufenthalt (max. 90 Tage) gehandelt hat. Darunter fallen Personen mit unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstiteln, aber auch internationale Studierende und Menschen im Asylverfahren. Die Voraussetzung ist allerdings, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist. Bisher ist noch unklar, wie die Ausländerbehörden dieses Kriterium in der Praxis prüfen werden.

Wie finde ich Fachkräfte aus der Ukraine für mein Unternehmen?

Wie finde ich Fachkräfte aus der Ukraine für mein Unternehmen?

Sie suchen Fachkräfte und würden gerne Geflüchtete aus der Ukraine in Ihrem Betrieb beschäftigen?

Hierfür können Sie sich beim Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit in Offenbach melden. 

Der Ansprechpartner für Arbeitgeber*innen , die ukrainische Flüchtlinge beschäftigen möchten in Stadt und Kreis Offenbach:

Herr Petzold, Telefon: 06106 8449-33, Email: Offenbach.Arbeitgeber@arbeitsagentur.de

Für Arbeitnehmerfragen: 0911/178-7915   und /oder lokal 069/82997103 von hier aus erfolgt dann die Weiterleitung an die lokalen Ansprechpartner. 

Hinweis : Die zentrale Nummer 0911/178-7915 ist sprachbesetzt ( russisch und ukrainisch )

Außerdem könnnen Sie offenen Stellenangebote im Jobportal des Ost-Auschusses der Deutschen Wirtschaft einstellen: https://jobs.gu-dp.com/

Quelle: Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge 2022

▶️ Jana Maria Kühnl, Bildungsberatung | IHK Offenbach am Main (kuehnl(at)offenbach.ihk.de | + 49 69 8207341).


Erste Infos für Menschen aus der Ukraine

Erste Infos finden Ukrainerinnen und Ukrainer, die aus der der Ukraine geflohen sind beim Bundesministerium des Inneren und für Heimat. Hier bekommen Geflüchtete Basisinformationen zu Hilfsangeboten, Unterkünften oder ärztlicher Versorgung.  

▶️ Jetzt informieren!

Die FRM (FrankfurtRheinMain) bietet einen Überblick über die ersten wichtigen Schritte für Neu-Ankömmlinge aus der Ukraine. 
The FRM (FrankfurtRheinMain) offers an overview of the first important steps for new arrivals from the Ukraine.

▶️ Jetzt informieren! (DE)

▶️ inform now! (EN)

Übersicht der Stadt Offenbach

Die Stadt Offenbach bietet eine Übersicht zu Hilfsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger mit Geldspenden, Sachspenden, Wohnraum, Übersetzungen und zu aufenthaltrechtlichen Fragen für Menschen aus der Ukraine.

▶️ Jetzt informieren!


Kontakte im Kreis Offenbach

Der Kreis Offenbach bietet kommunale Kontaktadressen in diesen Bereichen:

  • Unterbringungsmöglichkeiten
  • Begleitung von ukrainischen Flüchtlingen
  • Unterstützung bei der Übersetzung

▶️ Jetzt informieren!


Hessen hilft Ukraine

Unter der folgenden Kontaktdaten können Sie sich mit ihrem Anliegen an das Land Hessen wenden:

Kontakt
Telefon: 0800 / 110 3333 
E-Mail: ukraine(at)hmdis.hessen.de
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Friedrich-Ebert-Allee 12, 65185 Wiesbaden

▶️ Zur Website

Stadt Frankfurt: Kontakte für Geflüchtete

Kontakte und Anlaufstellen für Geflüchtete

vor 18 Uhr - Besondere Dienste für Flüchtlinge

Hier können sich Geflüchtete, wenn Sie vor 18:00 Uhr ankommen im Amt 51 (Besondere Dienste für Flüchtlinge) melden.

Amt 51
Mainzer Landstraße 291
60326 Frankfurt am Main
069 21248444

nach 18:00 Uhr - Bahnhofsmission

Wenn Sie nach 18:00 Uhr ankommen, sollen Sie sich bei der Bahnhofsmission melden. Diese versorgt die Menschen und geht mit ihnen am nächsten Tag zum Amt 51. Die Bahnhofsmission befindet sich auf der Südseite des Hauptbahnhofs in Frankfurt:

Bahnhofsmission Frankfurt
Mannheimer Str. 4
069 234468/69

Solidarität und Hilfe der Wirtschaft in Stadt und Kreis Offenbach

Armbänder als Zeichen der Solidarität

Mit seinen #picardfamily-Armbändern in den ukrainischen Nationalfarben setzt das Unternehmen PICARD Lederwaren GmbH & Co. KG in Obertshausen ein Zeichen der Solidarität und unterstützt die Hilfsorganisation Dobrotschynez am ukrainischen Produktionsstandort Mukatschewo. Unterstützen auch Sie beim Kauf eines  #picardfamily-Armbändchen in der Farben der Ukraine! Mit jedem verkauften Armband gehen 5 € direkt an das Spendenkonto. Die Hilfsorganisation Dobrotschynez kümmert sich vor Ort in Mukatschewo und Umgebung um notleidende Flüchtlinge.

▶️ jetzt helfen!


Initiative #WirtschaftHilft

Die Unterstützung aus der Wirtschaft formierte sich gleich nach Beginn des Kriegs in der Ukraine: Hilfstransporte, Spenden, Transfers von Menschen aus dem Kriegsgebiet – die Liste der Hilfen wurde immer länger. Um sie bedarfsgerecht zu bündeln, haben sich DIHK, BDI, BDA und ZDH zur Initiative #WirtschaftHilft zusammengeschlossen.

Auf der Seite gebündelt sind Informationen zu

  • Auswirkungen auf Betriebe und Beschäftigung
  • bedarfsgerechte Spenden
  • Arbeitsmarktintegration Geflüchteter.

▶️ Jetzt informieren!

 

Unternehmen setzen Zeichen mit großer Solidarität

Die Mitglieder der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach am Main haben in ihrer Sitzung vom 03.03.2022 einstimmig eine Position mit Blick auf die humanitären und wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Krieges beschlossen.

IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller fasst die Position der Mitglieder des Parlaments der regionalen Wirtschaft zusammen: 

"Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Die Folgen für Menschen und Wirtschaft sind schon jetzt unvorstellbar groß und werden auch für unsere Unternehmen in der Region mit vielfältigen Wirtschaftsbeziehungen in die Ukraine und nach Russland schwerwiegend sein. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine, deren Unversehrtheit, Sicherheit und Freiheit an erster Stelle steht."

▶️ Die gesamte Positionierung und ausführliche Pressemitteilung finden Sie in unserer News-Meldung.

Wie kann man der Ukraine helfen in Stadt und Kreis Offenbach?

Mit schneller und unbürokratischer Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen sind Unternehmen und Initiativen aus Stadt und Kreis Offenbach aktiv. Wir unterstützen Sie dabei. Auf dieser Webseite sammeln wir Anfragen und Hilfsangebote. Gerne nehmen wir Ihre Aktivitäten auf. 

Hier können Sie jetzt konkret mithelfen!

▶️ Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie als Unternehmen helfen wollen. Konkrete Ideen und Beispiele aus Ihren Unternehmen nehmen wir gerne auf, verweisen darauf und bringen Sie mit anderen, die helfen wollen, zusammen. 

Krieg in Europa - RP hilft!

RP sammelt Sachspenden (Mo-Fr von 7 - 15 Uhr)

Viele hunderttausende Personen fliehen vor dem Krieg in der Ukraine. Die RP-Group möchte den Menschen helfen und wird deshalb an Hilfsorganisationen in Deutschland, Rumänien und Polen spenden.

Darüber hinaus wird die RP-Group auch selbst tätig und sammelt Sachspenden. (Mo-Fr von 7 - 15 Uhr) Für den Transport der Hilfsgüter stellt die RP-Group eigens Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung. So wird auch sichergestellt, dass die Hilfsgüter schnell und direkt an die bedürftigen Personen an die Grenze zur Ukraine gebracht werden.

Wir wünschen allen Betroffenen und Helfern, in dieser schweren Zeit, weiterhin viel Kraft und Durchhaltevermögen.

Sammelstelle:

RP-Group
Hermann-Staudinger-Straße 10-16
63110 Rodgau
Tel.: 06106 660280

Hinweis: 
Die RP Group liefert fortlaufend Hilfsgüter. Die Aktion ist derzeit zeitlich nicht begrenzt.

Sachspenden- und Geldspendenaufruf durch den Offenbacher helfen e.V. und der Offenbacher Flüchtlingshilfe

Achtung: Das Lager der Offenbach Hilfe zieht ab 16.03. um. Weitere Informationen finden Sie hier auf dem Infoblatt.

Ukrainischer Verein Frankfurt

Geldspenden für humanitäre Hilfe

Für die humanitäre Hilfe finden Sie hier eine Auswahl an Vereinen, die Geldspenden entgegen nehmen. Primär konzentriert sich der Verein auf Geldspenden, da Vieles deutlich günstiger z.B. in Polen erworben werden kann. Viele Sachen, die man hier glaubt zu brauchen, werden nicht benötigt. 

Zimmer für einen kurzfristigen Aufenthalt 

Außerdem wird Unterstützung für Geflüchtete in Frankfurt und Umgebung gesucht.

Womit Sie helfen können:

  • Ich biete meine „Hände“ / physische Hilfe an
  • Ich habe ein Lager für die zukünftigen Sachspenden
  • Ich kann übersetzen
  • Ich biete ein oder mehrere Zimmer (kurzfristig, 90 Tage, 180 Tage) an

▶️ Jetzt helfen!

Was gerade in der Ukraine an Hilfsmitteln gebraucht wird

Viele Unternehmen in Deutschland, Polen, Tschechien und der Slowakei haben bereits Hilfs-Transporte an die ukrainische Grenze gestartet.

Dort werden vor allem akut gebraucht: 

  • hygienisches und medizinisches Verbrauchsmaterial: Erste-Hilfe-Sets, Arzneimittel, Verbandsmaterial, Waschkits und mobile Röntgen-Geräte
  • Schutzmaterial: Kugelsichere und Splitterschutzwesten, Schutzhelme
  • Notstromaggregate, Taschenlampen und Powerbank-Akkus
  • Matratzen, Schlafsäcke, Isomatten

Bitte nicht blind mit Altkleidersammlung losfahren - sondern vorher fragen, was wirklich gebraucht wird!

▶️ Eine Übersicht dazu, was gerade in der Ukraine an Hilfsgütern gebraucht wird finden Sie beim DIHK.

 

Unterstützung im Energiebereich

Ukrainische Energieunternehmen (Gas- und Stromnetzbetreiber und Stromproduzenten) benötigen technische Güter, die für die Wartung und den Weiterbetrieb der Energieversorgung in der Ukraine erforderlich sind. Außerdem ist Unterstützung bei der Lieferung von Energieträgern (Steinkohle, Benzin, Diesel) gefragt.

Es handelt sich dabei insb. um Werkzeuge, Baumaterialien, Kabel, Dieselgeneratoren, Funkgeräte, Kompressoren und Transformatoren

Wenn Sie im Energiebereich spenden möchten wenden Sie sich bitte an

▶️ Peter Sülzen, Nachhaltigkeit | IHK Offenbach am Main (suelzen(at)offenbach.ihk.de | + 49 69 8207–244).

Jetzt spenden für die Menschen in der Ukraine

Deutsche Wirtschaft hilft der Ukraine

Das Deutsch-Ukrainische Forum, gemeinsam mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer rufen Sie dazu auf, sich an der Hilfsaktion der Johanniter-Unfall-Hilfe zu beteiligen, um Lebensmittel und andere Hilfsgüter schnell in der Ukraine zu verteilen. Gemeinsam mit einem großen Netzwerk zumeist kirchlicher ukrainischer Partner, mit dem das Deutsch- Ukrainische Forum gemeinsam mit den Johannitern seit Jahren Hilfslieferungen an Bedürftige in der Ukraine verteilt, können wir jetzt helfen.

Wir bitten Sie dazu um Spenden auf das Ukraine-Spendenkonto der Johanniter.

Spendenkonto:
Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.,
BIC: BFSWDE33XXX
IBAN: DE94 3702 0500 0433 0433 00
Bank für Sozialwirtschaft
Stichwort: Ukraine

▶️ Hier finden Sie den Spendenaufruf des Deutsch-Ukrainischen Forums. 

DZI-Spendenliste - Hilfe für Kriegsopfer in der Ukraine

Trotz der schwierigen Kriegslage sind zahlreiche Hilfsorganisationen in der Ukraine tätig und leisten humanitäre Hilfe. Darauf hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) hingewiesen, das auch vom DIHK unterstützt wird und spendenwillige Unternehmen berät. 

Die aktuellen Hilfsmaßnahmen erstrecken sich dem DZI zufolge auf Notlagen im gesamten Land. Es würden Feldküchen betrieben, Notunterkünfte eröffnet und Betroffene mit Medikamenten und warmer Kleidung versorgt. Menschen, die aufgrund des Konflikts ihre Häuser verlassen mussten, werden nach DZI-Angaben aufgenommen und psychologisch unterstützt. 

Die Hilfswerke sind jetzt noch mehr auf Spenden angewiesen. Das (DZI) hat daher eine Liste mit Namen, Adressen und Kontonummern von Organisationen zusammengestellt, die sich um notleidende Menschen in oder aus der Ukraine kümmern und das DZI Spenden-Siegel tragen.

▶️ Die Liste und weitere Infos gibt es hier. 

Jetzt Wohnraum anbieten

Hier finden Sie Kontaktadressen, wenn Sie Wohnraum für ukrainische Geflüchtete anbieten möchten.

Sie bieten Geflüchteten eine Unterkunft oder nehmen diese gerne bei sich vorübergehend auf? Dann kontaktieren Sie Offenbach helfen e.V. per E-Mail.
▶️ Jetzt informieren!

Generalkonsulat der Ukraine in Frankfurt hat eine Unterkunftsbörse.
▶️ Jetzt Kontakt aufnehmen!

Elinor sucht Übernachtungsplätze für Zeiträume ab zwei Wochen.
▶️ Jetzt helfen!

Wunderflats sucht Vermieter, die ihren Wohnraum für geflüchtete Ukrainer bereitstellen wollen.
▶️ Jetzt Wohnraum anbieten!

Ukrainians - Find-A-Host in Europe: Initiative von Privatpersonen aus Europa, die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, aufnehmen wollen.
▶️ Jetzt als Gastgeber anmelden!

Die JCI Surf-Plattform ist geöffnet für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter.
▶️ Jetzt helfen!

KfW-Sonderprogramm UBR

Fördermittel für betroffene Unternehmen

Ab sofort steht das KfW-Sonderprogramm UBR 2022 für Unternehmen zur Verfügung, die nachweislich von den Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder den Kriegshandlungen in der Ukraine betroffen sind. Mit den Fördermitteln kann ein Großteil der hieraus resultierenden Aufwände finanziert werden.

▶️ jetzt informieren!

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

Die Hilfsbereitschaft in Deutschland für die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen ist enorm. 

Zur Anerkennung des gesamtgesellschaftlichen Engagements hat das Bundesministerium der Finanzen im BMF-Schreiben vom 17.3.2022 (GZ IV C 4 - S 2223/19/10003 :013) Verwaltungsanweisungen dazu erlassen, wie die Finanzverwaltung diverse Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten steuerlich zu behandeln hat. Die Anweisungen gelten für Maßnahmen, die vom 24.02.2022 bis zum 31.12.2022 durchgeführt werden.

Grundsätzliches zu Unternehmensspenden

Grundsätzliches zu Unternehmensspenden

Bei Hilfeleistungen von Unternehmen muss steuerrechtlich zwischen Spenden und Sponsoring unterschieden werden.

Eine Spende ist frei von jeder Gegenleistung, insbesondere darf für das unterstützende Unternehmen nicht geworben werben. Erlaubt ist die bloße Nennung als Spender. Ein weiterführender Link zur Unternehmenswebseite oder der Abdruck des Firmenlogos kann je nach Einzelfall als Werbung (=Gegenleistung =Sponsoring) bewertet werden.

Inwiefern Spenden steuerlich geltend gemacht werden können, hängt von der Rechtsform des Unternehmens ab.

Wird ein Unternehmen in der Rechtsform eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft wie einer OHG, KG oder GbR geführt, dürfen Spenden grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben vom Gewinn abgezogen werden. Sie sind als Entnahmen zu verbuchen und werden den Gesellschaftern anteilig zugeordnet. Der Spendenabzug geht steuerlich nicht verloren, wird aber auf die Ebene der Unternehmer bzw. der Gesellschafter verlagert. Bei der Gewerbesteuer kann eine Spende hingegen durch Kürzung beim Gewerbeertrag unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden.

Bei Kapitalgesellschaften wie GmbH oder AG können Spenden als Betriebsausgabe verbucht werden und sich einkommensmindernd auswirken. Es gelten allerdings Höchstgrenzen.

Weitere Besonderheiten gelten für Sachspenden.

Spendennachweise

Spendennachweise

Spendennachweise können laut BMF-Schreiben vereinfacht mittels Bareinzahlungsbeleg oder Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking) geführt werden. Die Nachweise müssen aufbewahrt werden, um sie auf Verlangen dem Finanzamt vorzulegen.

Spendensonderaktionen von Vereinen

Spendensonderaktionen von Vereinen

Gemeinnützige Körperschaften dürfen Mittel grundsätzlich nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Das BMF-Schreiben stellt klar, dass steuerbegünstigte Einrichtungen, die laut Satzung keine mildtätigen Zwecke verfolgen (z. B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein) oder regional gebunden sind, eine Spendensonderaktionen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten durchführen können, ohne ihren Status der Gemeinnützigkeit zu gefährden. Gleiches gilt für die Verwendung vorhandener Mittel. Die Einzelheiten dazu und was dabei zu beachten ist, wird in dem Schreiben erläutert.

Spenden und Schenkungsteuer

Spenden und Schenkungsteuer

Zivilrechtlich ist eine Spende im Übrigen eine Schenkung (§ 516 Abs. 1 BGB). Damit bei Spenden an gemeinnützige Organisationen oder gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecken keine Schenkungssteuer anfällt, gibt es im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz entsprechende Steuerbefreiungen.

Unternehmenssponsoring

Unternehmenssponsoring

Aufgrund der erwähnten Höchstgrenzen für Spenden kann für Unternehmen insbesondere bei größeren Summen ein Sponsoring vorteilhaft sein. Sie können dann – unabhängig von der Rechtsform – die volle Summe als Betriebsausgabe geltend machen. Um den Nachweis für eine spätere steuerrechtliche Prüfung zu vereinfachen, sollte dazu vorab ein Sponsoringvertrag abgeschlossen werden. Darin sollten sowohl die Höhe der Zahlung als auch die zu erbringende Gegenleistung aufgeführt werden. Typische Gegenleistungen sind beispielsweise Werbeleistungen, wie die hervorgehobene Nennung des Sponsors durch den Empfänger oder auch das Recht des Sponsors, öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen aufmerksam zu machen. Zu beachten ist, dass Leistung und Gegenleistung in einem marktüblichen Verhältnis stehen sollten. Steht die Sponsorenleistung in einem krassen Missverhältnis zu dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil, besteht die Gefahr, dass der Betriebsausgabenabzug versagt wird.

Weitere Erläuterungen zur ertragssteuerrechtlichen Behandlung des Sponsorings enthält das BMF-Schreiben vom 18. Februar 1998 (BStBl I Seite 212).

Arbeitslohnspenden und Verzicht auf Aufsichtsratsvergütung

Arbeitslohnspenden und Verzicht auf Aufsichtsratsvergütung

Das BMF-Schreiben führt ferner aus, was bei der Lohnsteuer gilt, wenn Arbeitnehmer sich an einer Hilfsaktion ihres Arbeitgebers zu Gunsten von Kollegen in der Ukraine durch Verzicht auf Arbeitslohn beteiligen (Arbeitslohnspende). Ein solcher Verzicht wirkt sich bei der Lohnsteuer (nicht aber bei den Sozialversicherungsbeiträgen!) steuermindernd aus. Im Gegenzug kann der Arbeitnehmer den Lohnverzicht bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigen. Arbeitgeber müssen die Arbeitslohnspende und deren Verwendung dokumentieren und in der Lohnsteuerbescheinigung angeben. Sinngemäß gelten die vorstehenden Regelungen auch, wenn ein Aufsichtsratsmitglied auf Teile seiner Aufsichtsratsvergütung verzichtet.

Umsatzsteuerliche Regelung für das Hands-on-Engagement von Unternehmen

Umsatzsteuerliche Regelung für das Hands-on-Engagement von Unternehmen

Stellen Unternehmen unentgeltlich Gegenstände oder Personal an Hilfs- oder Flüchtlingsorganisationen bereit, wird laut BMF-Schreiben von einer Umsatzbesteuerung aus Billigkeitsgründen abgesehen. Werden Leistung extra für einen solchen humanitären Zweck beschafft, kann unter den im BMF-Schreiben genannten Voraussetzungen trotzdem ein Vorsteuerabzug erfolgen.

Auch wenn Unternehmen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine unentgeltlich Wohnraum (z.B. Hotelzimmer, Ferienwohnungen o. ä.) zur Verfügung stellen, erfolgt dafür keine Umsatzbesteuerung. Vorsteuerrechtliche Begünstigungen gelten in diesem Fall ebenfalls für den Bezug von Nebenleistungen wie Strom, Wasser o. ä.

Welche Wirtschaftssanktionen aktuell gelten

  • Aktuelle Meldungen für Unternehmen, Wirtschaft und andere Interessierte finden Sie auf der

    ▶️ Webseite des DIHK 

  • Den Status quo der Einschränkungen im Russland-Geschäft auf der

    ▶️ Website des Bafa

  • Da wirtschaftlich relevante Sanktionen vor allem von der EU verhängt werden, gibt es diese beim 

    ▶️ Europäischen Rat

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen sind weitere Sanktionen und Einschränkungen, insbesondere wirtschaftliche, möglich.

+++ Hinweis: Die Informationslage ändert sich sehr schnell, daher erhebt die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit +++

Sanktionen der Europäischen Union

Neben der Einhaltung der Sanktionen sollte vorab geprüft werden

  • ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Ihre Bank berät und informiert Sie. 
  • ob und wie ein Transport bei Warenlieferungen möglich ist. 
     

Sechstes Sanktionspaket vorgestellt

Am 4. Mai hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das 6. Sanktionspaket der EU vorgestellt. Der Vorschlag der EU beinhaltet u.a. ein Ölembargo sowie den Ausschluss der Sberbank und zwei weitere große Banken vom SWIFT-System.

  • Einfuhrverbot für russisches Rohöl (Russische Rohöllieferungen sollen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen)
  • Listung hochrangiger Militäroffiziere und andere Einzelpersonen, die in Buka Kriegsverbrechen begangen haben sollen und/bzw. die für die Belagerung von Mariupol verantwortlich sein sollen
  • Ausschluss der Sberbank  und zwei weitere große Banken aus dem SWIFT-System
  • Streichung der Sendefrequenzen für große russische Staatssender
  • Dienstleistungsverbot für Wirtschaftsprüfer, Beratern und "Spin-Doktoren" für russische Unternehmen

Seit 2. Mai 2022 sind in Deutschland zudem zusätzliche Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft getreten. Das BMWK hat die Außenwirtschaftsverordnung novelliert und die Vorschriften zu den Bußgeldern ergänzt. Konkret sind neue Bußgeldvorschriften für den Finanzsektor hinzugekommen. Das Tätigen verbotener Einlagen- oder Börsengeschäfte für russische Personen kann mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR belegt werden. Verstöße gegen "klassische" Sanktionsvorschriften wie Ein- und Ausfuhrverbote oder gegen das "Einfrieren" finanzieller Vermögenswerte stellen den Angaben zufolge Straftaten dar und können wie bisher mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Kurzübersicht der Sanktionsmaßnahmen

  • Listung russischer Banken, Einschränkung der Refinanzierungsmöglichkeiten von Staatsunternehmen und strategischer Branchen auf dem EU-Finanzmarkt. 70 Prozent des russischen Bankensektors ist davon betroffen. Diese Sanktionen wurden inzwischen durch einen Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem SWIFT-System weiter verschärft.
  • Beschränkung der Konvertierbarkeit der Devisenreserven der russischen Zentralbank
  • Listung weiterer russischer Unternehmen. Diese sind unter anderem in der Finanzsanktionsliste der EU (Fisalis) enthalten.
  • Erweiterung der Sanktionsliste um weitere Personen, darunter auch Russlands Präsident Putin und sein Außenminister Lawrow sowie mehrere Oligarchen aus dem Umfeld Putins. Die Sanktionsliste sieht eine Sperre von Aktiva, Kreditverbote sowie ein EU-Einreiseverbot vor. 
  • Verbot/Einschränkung der Lieferung von Dual-use-Gütern nach Russland
  • Schlüsseltechnologien: Ausfuhrbeschränkungen unter anderem von Halbleitern und Hightech-Gütern
  • Energiesektor: Ausfuhrverbote betreffen Technologien, die für den Ausbau der Erdölraffinerien benötigt werden
  • Transportsektor: Verbot des Verkaufs sämtlicher Luftfahrzeuge, Ersatzteile und entsprechender Ausrüstung an russische Fluggesellschaften.
  • Schlüsseltechnologien: Der Zugang Russlands zu Schlüsseltechnologien (z.B. Halbleiter oder Spitzentechnologien) wird eingeschränkt.
  • Visapolitik: Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute werden keinen privilegierten Zugang mehr zur Europäischen Union haben.
  • Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge
  • Einfuhrverbot in die EU von bestimmten Stahlerzeugnissen aus den Kapiteln 72 und 73. (Amtsblatt L87I, VO (EU) 2022/428
  • Ausfuhrverbot von Luxusgütern
  • Einfuhrverbot für Kohle
  • Tätigkeitsverbot für russische und belarussische Speditionen in der EU
  • Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen.
  • Ausfuhrverbot von Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven
  • Zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) und eine Maßnahme zur Verhinderung einer Umgehung des Importverbots für Kali aus Belarus. 
  • Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU. 
  • Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen.

Die Regelungen sind in den EU-Amtsblättern L48-55, L57 und L87I enthalten. Insbesondere in L49 und L87I sind die güterbezogenen Einzelheiten enthalten.

Fünftes Sanktionspaket vom 8. April 2022

Am Freitag, 8. April hat die Europäische Union weitere Sanktionen beschlossen. Das nun fünfte Sanktionspaket ist umfassender und strenger als die bisherigen vier Sanktionspakete. 

Einfuhrverbot für Kohle

  • Einfuhrverbot für alle Formen russischer Kohle. 

Finanzielle Maßnahmen

  • Vollständiges Transaktionsverbot für vier russische Banken und Einfrieren ihrer Vermögenswerte. 
  • Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland.
  • Verbot, Trusts — und somit vermögende Russen — zu beraten. 

Verkehr

  • Tätigkeitsverbot für russische und belarussische Speditionen in der EU. Bestimmte Ausnahmen gelten für lebensnotwendige Güter wie Agrarprodukte und Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie.
  • Einlaufverbot für Schiffe unter russischer Flagge in EU-Häfen. Ausnahmen gelten u. a. für medizinische Güter, Lebensmittel, Energie und humanitäre Hilfe.

Gezielte Ausfuhrverbote

  • Weitere gezielte Ausfuhrverbote, dazu gehören Quanteninformatik, modernste Halbleiter, sensible technische Geräte, Transportmittel und Chemikalien. Besondere Katalysatoren für Raffinerien fallen ebenfalls hierunter. 
  • Aufnahme von Flugturbinenkraftstoff und Kraftstoffadditiven, die von der russischen Armee verwendet werden können, in das bestehende Ausfuhrverbot.

Erweiterte Einfuhrverbote

  • Zusätzliche Einfuhrverbote für Zement, Gummiprodukte, Holz, Spirituosen (auch Wodka), sonstige alkoholische Getränke, erlesene Meeresfrüchte (auch Kaviar) und eine Maßnahme zur Verhinderung einer Umgehung des Importverbots für Kali aus Belarus. 

Abkoppelung Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern; rechtliche Klarstellungen und Durchsetzung.

  • Vollständiges Verbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU. Die zuständigen Behörden können begrenzte Ausnahmen zulassen, wenn keine tragfähige Alternative vorhanden ist.
  • Einschränkung der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten. Beseitigung von Überschneidungen zwischen Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und modernster Technik mit anderen Bestimmungen.
  • Ausweitung des Verbots der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere auf alle amtlichen EU-Währungen.

217 weitere Einzelpersonen und 18 Einrichtungen wurden mit Sanktionen belegt. Hierzu gehören alle 179 Mitglieder der sogenannten „Regierungen“ und „Parlamente“ von Donezk und Luhansk. Seit 2014 wurden insgesamt 1091 Personen und 80 Organisationen mit Sanktionen belegt.

Zur Pressemittelung der Europäischen Kommission vom 8. April 2022.

Die Rechtsvorschriften wurden am 8. April im EU-Amtsblatt L 111veröffentlicht.

 

EU weitet Unternehmenssanktionen aus

EU weitet Unternehmenssanktionen aus

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass ein Unternehmen, das mehrheitlich zwei oder mehreren sanktionierten Personen gehört, den Sanktionen unterliegt, auch wenn keine dieser Personen mehr als 50% der Anteile an ihm hält. Bisher haben z. B. die USA diese Regel angewandt, die EU aber nicht. 

09.03.2022 - Erweiterung der Sanktionierten Personen/Unternehmen

Am 9. März verhängte die EU Sanktionen gegen weitere 14 russische Unternehmer, Konzernleiter und deren Familienmitglieder sowie gegen 146 Mitglieder des Föderationsrats, die für die Ratifizierung der Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ gestimmt hatten.

Den aufgelisteten Personen ist die Einreise in die EU untersagt. Darüber hinaus werden ihre Vermögenswerte in den EU-Ländern eingefroren.

Viertes Sanktionspaket vom 15. März 2022

Angesichts der anhaltenden militärischen Invasion in der Ukraine hat die EU abermals neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Das mittlerweile vierte Paket zielt neben einer Ausweitung der Sanktionsliste und Einfuhrverbote im Bereich Eisen und Stahl unter anderem auch auf Investitionsverbote in den russischen Energiesektor ab.

Konkret besteht das Sanktionspaket aus zwei Rechtsvorschriften, die im EU-Amtsblatt L87I erschienen sind.  

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/427 des Rates wurden zunächst 15 natürliche Personen und neun weitere juristische Personen auf die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Sanktionsliste aufgenommen. Hierunter zählen einerseits prominente Oligarchen, Lobbyisten und Propagandisten, die das Narrativ des Kremls über die Lage in der Ukraine verbreiten. Andererseits sind wichtige Unternehmen in den Branchen Luftfahrt, Schiff- und Maschinenbau sowie Militär- und Dual-Use-Güter betroffen.  

Mit der Verordnung (EU) 2022/428 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 treten darüber hinaus insbesondere folgende Sanktionen zum 16. März in Kraft: 

  • Verbot aller Transaktionen mit bestimmten staatseigenen Unternehmen (s. Ende von Anhang II),  
  • Verbot, Ratingdienste für russische Personen oder Organisationen zu erbringen oder ihnen Zugang zu entsprechenden Abonnementdiensten zu gewähren,
  • Erweiterung der Liste der Personen mit Verbindungen zur technologischen und industriellen Basis der russischen Verteidigung, gegen die strengere Ausfuhrbeschränkungen verhängt werden, und zwar für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und für Güter und Technologien, die zu technologischen Verbesserungen im Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands beitragen könnten,
  • Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor sowie Einführung einer umfassenden Beschränkung der Ausfuhr von für die Energiewirtschaft bestimmten Ausrüstungen, Technologien und Dienstleistungen, 
  • Einfuhrverbote für Eisen- und Stahlwaren
  • Ausfuhrverbot für sogenannte Luxusgüter (s. Anhang II).

Drittes Sanktionspaket vom 28. Februar 2022 - 2. März 2022

In Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe der russischen Streitkräfte in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, die EU-Kommission und Deutschland am Wochenende weitere harte Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen. 

Damit werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind und, soweit erforderlich, weitere russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird.  Die Banken sind: Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank, Vnesheconombank (VEB) und VTB Bank.
Nicht ausgeschlossen wurden die Sberbank, die größte Bank Russlands sowie die Gazprombank.

Darüber hinaus kündigten die EU-Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada und die USA an, die Möglichkeit wohlhabender, mit der russischen Regierung in Verbindung stehender Russen einzuschränken, sich einen so genannten goldenen Pass und damit eine EU-Staatsbürgerschaft und den Zugang zu europäischen Finanzsystemen zu verschaffen.

Weiterhin haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, ihren Luftraum für russische Flugzeuggesellschaften zu sperren. Die Regelung soll für zunächst drei Monate gelten

Zweites Sanktionspaket vom 25. Februar 2022

Am 25. Februar 2022 verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, weitere Sanktionen gegenüber Russland zu erlassen.
Die Sanktionsmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche

  • Energie
  • Finanzen und
  • Transport

Mit Beschluss (EU) 2022/331 und Durchführungsverordnung (EU) 2022/332 wurden weitere knapp 100 Personen in die Finanzsanktionsliste aufgenommen. Dabei handelt es sich u. a. um weitere Mitglieder der Staatsduma, die bisher noch nicht aufgenommen wurden, sowie Personen, die die die russische militärische Aggression von Belarus aus ermöglicht haben.

Mit Verordnung (EU) 2022/328 werden weitere restriktive Maßnahmen verhängt:

Der Export von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, sofern diese Güter für militärische Zwecke oder für militärische Endnutzer bestimmt sind, sind verboten. Exporte von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für nicht-militärische Zwecke bedürfen der Genehmigung.

Dies betrifft auch die Erbringung von technischer Hilfe und anderen damit verbundenen Dienstleistungen sowie die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit solchen Gütern und Technologien.

Der Export von in Anhang VII (hierzu zählen allgemeine Elektronik wie Mikroprozessoren, Rechner, Informationssicherheit, Sensoren, Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, etc.) aufgeführte Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, ist verboten.

Dies gilt auch für die Erbringung von technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste in diesem Zusammenhang sowie auch die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen hierfür.

In Anhang IV sind 64 Unternehmen aufgeführt, die die EU-Sanktionen getroffen haben. Die betroffenen Unternehmen dürfen mit keinerlei EU-Investitionen mehr rechnen. Zudem ist es verboten, diese Firmen für den An- und Verkauf von Wertpapieren o.ä, zu befähigen sowie grundsätzlich die Geschäftstätigkeit mit den Unternehmen.

Es ist verboten, die in Anhang X aufgeführten Güter und Technologien, die zur Ölraffination verwendet werden können zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Weiterhin ist die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste in diesem Zusammenhang verboten. Dies gilt auch für die Bereitstellung von Finanzmittel und Finanzhilfen in diesem Zusammenhang.

Es ist verboten, die in Anhang XI aufgeführten Güter und Technologien, die für die Verwendung in der Luft- oder Raumfahrtindustrie geeignet sind, zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Auch die Versicherung oder Rückversicherung in diesem Bezug ist verboten. Weitere Tätigkeiten wie die Überholung, Wartung, Reparatur, Modifizierung sind explizit für diese Güter und Technologien genannt und verboten. Gleiches gilt auch für die technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste in diesem Zusammenhang oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien zu erbringen sowie Finanzmittel und Finanzhilfen.

In bestimmten Fällen bestehen Ausnahmen.

Die Beschlüsse der EU können Sie dem Amtsblatt der Europäischen Union - Ausgaben L 48 bis 54 - entnehmen.

Erstes Sanktionspaket vom 23. Februar 2022

Finanzsanktionen

Am 23. Februar 2022 wurden die Finanzsanktionen mit den Durchführungsverordnungen (EU) 2022/260 sowie 2022/261 erweitert.

Diese Sanktionen beinhalten die Anordnung von Finanzsanktionen gegenüber bestimmten Personen, Einrichtungen und Organisationen, die für Handlungen verantwortlich gemacht werden, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Grundlegend sind der Beschluss 2014/145/GASP sowie die Verordnung (EU) Nr. 269/2014

Mit den neuen Sanktionen wurden 351 Abgeordneten der DUMA (Unterhaus der Föderalversammlung Russland) aufgenommen.

Bereitstellungsverbot von Finanzmitteln

Die EU hat mit Beschluss (GASP) 2022/264 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP und zur Verhängung weitere restriktiver Maßnahmen erlassen, mit denen die Bereitstellung von Finanzmitteln an Russland, seine Regierung und seine Zentralbank verboten wird.

Donezk/Luhansk

Die am 22. Februar 2022 beschlossenen Sanktionsmaßnahmen wurden mit einer neuen Embargoregelung in unmittelbar geltendes Recht umgesetzt, der Verordnung  (EU) 2022/263 vom 23. Februar 2022.

Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waren oder Technologien aus Anhang II der Verordnung 2022/263 zur Nutzung in einem der folgenden Bereiche: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen ist verboten. Dies ist unabhängig davon, ob diese Waren und Technologien ihren Ursprung in der EU haben. Das Verbot betrifft jede natürliche oder juristische Person, Einrichtungen oder Organisation in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk. Weiterhin ist die Erbringung von technischer Hilfe oder Ausbildung und anderer Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten sowie für den Export dieser Güter die Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe verboten.  Das Verbot gilt nicht für die Erfüllung bis 24. August 2022 von einer Verpflichtung aus einem Vertrag, der vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurde, oder aus akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.

Es ist verboten, technische Hilfe oder Vermittlungsdienste, Bau- oder Ingenieurleistungen in direktem Zusammenhang mit Infrastrukturen: Verkehr, Telekommunikation, Energie, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen in den genannten Gebieten zu erbringen unabhängig vom Ursprungsort der Waren oder Technologien. Es gilt eine Altvertragsausnahme bis zum 24. August 2022 für vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.

Die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk ist verboten. Es ist zudem verboten, unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen sowie Versicherungen und Rückversicherungen für den Import dieser Güter bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht für Waren mit Ursprung in diesen Gebieten, wenn die Ware den ukrainischen Behörden zur Prüfung bereitgestellt wird und von diesen kontrolliert worden ist und für die ein Ursprungszeugnis der ukrainischen Regierung ausgestellt worden ist. Das Verbot gilt zudem bis zum 24. Mai 2022 nicht für die Erfüllung von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind und bis spätestens 24. Mai 2022 abgeschlossen und erfüllt sind, vorausgesetzt, die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, die den Vertrag erfüllen will, hat die Tätigkeit oder Transaktion mindestens 10 Arbeitstage im Voraus bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet.

Verboten ist es, in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk Immobilien, Einrichtungen, Wertpapiere mit Beteiligungscharakter oder Anteile an vorgenanntem zu erwerben oder bestehende Investitionen hiervon auszuweiten. Verboten ist die Gewährung von Finanzierungen an Einrichtungen, Gründungen von Gemeinschaftsunternehmen mit Einrichtungen und Erbringung von Investitionsdienstleistungen hierfür in den von der Regierung nicht kontrollierten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von Verträgen, die vor dem 23. Februar 2022 geschlossen wurden und die Erweiterung einer Beteiligung, sofern diese Erweiterung eine Verpflichtung aus einem Vertrag ist, der vor dem 24. Februar 2022 geschlossen wurde. 

Die zuständigen nationalen Behörden (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) können abweichend von den vorgenannten Verboten von Neuinvestitionen, Export von Gütern und Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe Ausnahmen aus humanitären Gründen oder zur Gewährleistung der Sicherheit der bestehenden Infrastruktur erlassen. 

Verboten ist die Erbringung von Dienstleistungen in direktem Zusammenhang mit Tourismusaktivitäten in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk. Eine Altvertragsausnahme gilt für die Erfüllung – bis zum 24. August 2022 – von vor dem 23. Februar 2022 geschlossenen Verträgen oder akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde (in Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mindestens fünf Arbeitstage im Voraus unterrichtet wird.

21. Februar 2022: Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen

Brüssel setzt eine Verschärfung der bereits seit 2014 geltenden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland und zwar mit unmittelbarer Rechtswirksamkeit entgegen. Mit Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 21. Februar 2022 wurde der Anhang zum Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine (PDF-Datei · 1041 KB) untergraben oder bedrohen ergänzt.

Im Anhang des Beschlusses finden sich nun weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen aus dem näheren Umfeld des russischen Präsidenten, denen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen, also keinerlei Geschäftsverbindungen. Sämtliche in der EU vorhandenen Konten und Vermögenswerte werden eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen.

Verordnungen und Beschlüsse

Übersichten der Sanktionen finden Sie auch auf den Seiten des Zolls und des BAFA.

Die Verordnungen und Beschlüsse können Sie gesammelt den EU-Amtsblättern L48-55, L57 und L87I entnehmen.

Die EU hat eine konsolidierte Fassung zum Russland-Embargo zur Verfügung gestellt.

ATLAS-Ausfuhr: Neue Unterlagencodierungen für Warenlieferungen nach Russland

ATLAS-Ausfuhr: Neue Unterlagencodierungen für Warenlieferungen nach Russland

Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022

Die Europäische Union hat die Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, veröffentlicht.

Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 12.04.2022 (ATLAS-Info 0316/22) hierzu neue Codierungen veröffentlicht für die Anmeldung von bestimmten Erklärungen in codierter Form. Für die Anmeldung stehen in ATLAS-Ausfuhr folgende Codierungen neu zur Verfügung:

Y823:  „Genehmigungspflichtige Ausnahme vom Verbot der Ausfuhr der in Anhang XVIII aufgeführten Güter gemäß Art. 3h Abs. 4 VO (EU) Nr. 833/2014“ -

Y832:  „Altvertragsregelung (genehmigungsfreier Ausnahmetatbestand gemäß Art. 3k Abs. 3 VO (EU) Nr. 833/2014)“

Y833:  „Genehmigungsfreie Ausnahme gemäß Art. 3k Abs. 4 vom Verbot der Ausfuhr von Anhang XXIII-Gütern nach Art. 3k Abs. 1 der VO (EU) Nr. 833/2014“

Y834:  „Genehmigungspflichtige Ausnahme vom Verbot der Ausfuhr der in Anhang XXIII aufgeführten Güter gemäß Art. 3k Abs. 5 VO (EU) Nr. 833/2014“ -

Y836:  „Genehmigungspflichtige Ausnahme vom Verbot der Ausfuhr von Dual-use-Gütern bzw. der in Anhang VII aufgeführten Güter und Technologien gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b bzw. Art. 2a Abs. 4 Buchst. b VO (EU) Nr. 833/2014“

Hinweis zu den Codierungen Y823, Y834 und Y836:
Bei Angabe der Negativcodierung Y823 bzw. Y834 bzw. Y836 bedarf es zusätzlich der Anmeldung/Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung.

Neue ATLAS-Codierungen

Der Deutsche Zoll hat für die jüngsten EU-Sanktionen jeweils separate Informationen zur entsprechenden Codierung der Maßnahmen in Zollanmeldungen veröffentlicht. Der DIHK hat eine konsolidierte Liste (PDF) aus den ATLAS-Infos, sortiert nach Region/Land, erstellt.

Alle ATLAS-Infos finden Sie ebenfalls auf der Webseite der Zollverwaltung.

FAQ

FAQ

Am 18.03.2022 hat die EU-Kommission eine Reihe von häufig gestellten Fragen (FAQ) zu Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Spitzentechnologie veröffentlicht. Das Dokument enthält u.a. ein Umschlüsselungsverzeichnis für den Abgleich der Listenpositionsnummern für in Anhang VII der VO (EU) 2022/328 enthaltene Spitzentechnologie-Güter mit den Zolltarifnummern des TARIC. Die FAQs werden fortlaufend aktualisiert.

Zu den ▶️ FAQs der Europäischen Kommission

Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat auf Fragen und Antworten zu den Russland-Sanktionen auf Ihrer Internetseite veröffentlicht, die als Hilfestellung dienen.

Zu den ▶️ FAQs des BMWK

Prüfschema - Güterlieferungen nach Russland

Die IHK Region Stuttgart und die IHK Düsseldorf haben zu den EU-Sanktionen gegen Russland ein aktuelles
▶️ Prüfschema Russlandembargo für Güterlieferungen (PDF-Datei) erstellt. Aufgrund der neuen und umfangreichen Sanktionen der EU gegen Russland kann das Schema als Hilfestellung verwendet werden.

EU-Sanktionen gegenüber Belarus

Erweiterung der bereits bestehenden EU-Sanktionen

Die bereits seit 2006 bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus ( Verordnung (EG) 765/2006) wurden wegen der Beteiligung an der militärischen Invasion in der Ukraine mit Verordnung (EU) 2022/355 vom 02.03.2022 deutlich ausgeweitet. Diese Sanktionen beinhalten die Sanktionierung hochrangiger Militärs sowie neue Handelsbeschränkungen:  

  • Auf die Sanktionsliste der EU wurden 22 hochrangige Militärs aufgenommen (Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt.
  • Weitere Einfuhrbeschränkungen in die EU von Waren, die ihren Ursprung in Belarus haben oder die aus Belarus ausgeführt worden sind.

    Diese betreffen die Bereiche Tabakerzeugnisse (Anhang VI), mineralischen Brennstoffe und bituminösen Substanzen (Anhang VII), Düngemittel (Anhang VIII), Holzerzeugnisse (gesamtes Warenverzeichnis-Kapitel 44, Anhang X), Zementprodukte (Anhang XI), Eisen- und Stahlprodukte (gesamte Warenverzeichnis-Kapitel 72 und 72, Anhang XII) sowie Kautschukprodukte (Anhang XIII). Ausnahmen gelten für Altverträge, die vor dem 02.03.2022 geschlossen wurden.
  • Exportverbote nach Belarus betreffen Maschinen und Anlagen (Warenverzeichnis Kapitel 84 und 85 mit wenigen Ausnahmen), gelistete Dual-Use-Güter und -Technologien (Anhang 1 EU-Dual-use-VO) sowie komplexere Güter und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (vgl. die in Anhang Va aufgeführten Kategorien Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe).

    Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben in der Russland-Embargoverordnung und enthalten Ausnahmen und Genehmigungstatbestände u.a. für Altverträge, die vor dem 02.03.2022 geschlossen wurden und die bis zum 4. Juni 2022 erfüllt werden.

Bei Lieferungen nach und aus Belarus sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die neuen ATLAS-Unterlagencodierungen (ATLAS-Info: 0287/22) anzuwenden.

Details zu den neuen Handelsbeschränkungen und den genannten Anhängen sind in der Verordnung (EU) 2022/355 enthalten. 

Die EU hat eine konsolidierte Fassung zum Belarus-Embargo herausgegeben.

Die AHK Belarus hat ebenfalls eine Übersicht der Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammengesetellt.

Prüfschema - Güterlieferungen nach Belarus

Die IHK Region Stuttgart und die IHK Düsseldorf haben zu den EU-Sanktionen gegen Belarus ein aktuelles
▶️ Prüfschema Belarusembargo für Güterlieferungen (PDF-Datei) erstellt. Dieses Schema kann als Hilfestellung verwendet werden. 

US-Sanktionen gegen Russland

Auch die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt und russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen. (Executive Order (EO) vom 22.Februar). Es gibt umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen. Im Überblick:

Sanktionen gegen die russischen Finanzinstitute VEB.RF und PSB sowie gegen ihre 42 Tochtergesellschaften. Seit dem 24.02.2022 können Banken keine Geschäftstätigkeiten in den USA aufrechterhalten und werden vom Finanzsystem ausgeschlossen. US-amerikanischen Staatsbürgern und juristischen Personen ist es verboten, mit den Banken Geschäfte ohne Sondergenehmigung des OFAC abzuschließen.

Sanktionen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Staatsschulden

Sanktionen gegen die russische Elite und ihre Familienmitglieder: Mit Wirkung vom 25.02.2022 sind auch Putin und weitere hochrangige Mitglieder der russischen Regierung gelistet.

Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 (in Absprache mit Deutschland)

Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des US-Finanziminsteriums und US-Sanktionen gegenüber Russland der Germany Trade & Invest (GTAI)

 

AHK Russland - Krisenhotline

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat eine AHK-Krisenhotline eingerichtet. Das Team ist für Sie erreichbar von Montag bis Sonntag von 7 bis 23 Uhr Moskauer Zeit (deutsche Zeit 5 Uhr bis 21 Uhr). 

Unter +7 495 234 49 54 informieren wir Sie über Sanktionen, Ein- und Ausreise, Finanztransaktionen und alle anderen Fragen zur Ukraine-Krise.  
 
Bitte lesen Sie auch unsere Informationsangebote auf der Website.

▶️ Jetzt informieren!
 

Weitere zollrechtliche Informationen und statistische Zahlen

Ukraine: Hinweise zur Zollabwicklung von Hilfslieferungen

Unternehmen und Organisationen, die Hilfslieferungen in die Ukraine schicken möchten, können für die zollrechtliche Abwicklung verschiedene Verfahrensvereinfachungen nutzen.

1. Standardzollanmeldung

Die Generalzolldirektion hat bestätigt, dass Hilfslieferungen in die Ukraine grundsätzlich im üblichen zweistufigen Ausfuhrverfahren elektronisch anzumelden sind. Das bedeutet: Alle Waren einer Hilfslieferung sind zuvor in Deutschland bei der örtlich zuständigen Ausfuhrzollstelle elektronisch in das zweistufige Ausfuhrverfahren zu überführen (1. Stufe). Anschließend sind die Waren bei den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen zur Ukraine zum Ausgang zu gestellen (2. Stufe).

2. Vereinfachung Sammelnummern

Hilfslieferungen umfassen in der Regel unterschiedlichste Warenarten, für die normalerweise die jeweils einschlägigen, unterschiedlichen Zolltarifnummern in die Zollanmeldungen einzutragen sind. Um diesen Prozess zu vereinfachen, können Unternehmen in der Zollanmeldung verschiedene Güter (z.B. Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Medikamente) in einer gemeinsamen Zolltarifnummer (sogenannte Sammelnummer) zusammenfassen. Die entsprechende Zolltarif-Sammelnummer lautet 9919 0000 und umfasst „für Organisationen der Wohlfahrtspflege bestimmte Waren und für Katastrophenopfer bestimmte Waren“. Eine Genehmigung durch das Statistische Bundesamt ist für die Verwendung dieser Sammelnummer nach Auffassung des DIHK nicht erforderlich. Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, sind hiervon ausgenommen.

Bei nichtkommerziellen Hilfslieferungen, die kommerziellen Lieferungen beilgelegt werden („Mischsendungen“), empfehlen wir im zweistufigen Ausfuhrverfahren zwei getrennte Zollanmeldungen abzugeben. Zudem empfehlen wir, getrennte Packstücke zu verwenden, einmal für den kommerziellen Teil der Sendung und einmal für den nichtkommerziellen Hilfsgüterteil der Sendung. Dies hilft dem Zoll sowohl bei der Anmeldung bei der Ausfuhrzollstelle in Deutschland als auch bei der Abfertigung an der Ausgangszollstelle an der EU-Außengrenze, die Waren schneller zu identifizieren und zuzuordnen.

Weitere Informationen zur Verwendung von Sammelnummern finden Sie im Warenverzeichnis für den Außenhandel 2022 von DESTATIS im Kapitel 99 hier.

3. Hilfslieferungen bis 1.000 Euro bzw. 1.000 kg

Die GZD weist darauf hin, dass Hilfslieferungen (kommerzieller und nichtkommerzieller Art) gemäß Artikel 137 (1) b) UZK-DA alternativ auch im einstufigen Ausfuhrverfahren direkt an der Ausgangszollstelle (z.B. Polen) mündlich zur Ausfuhr angemeldet und gestellt werden können: www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Ukrainekrise/Ukrainekrise-Zoelle/ukrainekrise-zoelle_node.html. Dort sind auch Informationen des polnischen Zolls zur Abwicklung von Hilfslieferungen hinterlegt.

4. Hilfslieferungen von über 1.000 Euro bzw. 1.000 kg

Die EU-Kommission (DG TAXUD) weist darauf hin, dass gemäß Artikel 137 (1) a) UZK-DA mündliche Zollanmeldungen für nichtkommerzielle Hilfslieferungen (Spenden etc.) auch über 1.000 Euro/1.000 kg direkt an den Ausgangszollstellen an den EU-Außengrenzen im einstufigen Verfahren möglich sind. DG TAXUD hat mitgeteilt, dass über diese Regelung auch die anderen Mitgliedstaaten informiert werden.

Damit die mündliche Ausfuhranmeldung an den Ausgangszollstellen der EU-Grenzen mit der Ukraine möglichst reibungslos abgewickelt werden kann, ist eine Aufstellung über die Waren der Hilfslieferungen vorzulegen. Es ist jedoch zu beachten, dass Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen, von der mündlichen Zollanmeldung gemäß Artikel 142 c) UZK-DA ausgenommen sind.

Allgemeine Genehmigung Nr. 32

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 06.04.2022 die ▶️ Allgemeine Genehmigung (AGG) Nr. 32 veröffentlicht. Sie erleichtert die Ausfuhr von Schutzausrüstung und Hilfslieferungen in die Ukraine. Sie tritt am Tag nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft und gilt befristet bis zum 31.12.2022.

Die AGG erleichtert Ausfuhren von Gütern der Nummern 0007f bis 0007i sowie der Nummer 0013 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste sowie von Gütern der Nummern 1A004, 1A005, 6A003b4, 5A002a1, 5A002a2, 5A001h und 5D002c1 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821.
Die AGG Nr. 32 gilt nicht für Ausfuhren in die nicht von der Regierung der Ukraine kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie für Ausfuhren auf die Krim und nach Sewastopol.
Für die Anmeldung der AGG Nr. 32 steht in ATLAS-Ausfuhr zeitnah folgende Codierung neu zur Verfügung:
3LLC/A32: „Allgemeine Genehmigung Nr. 32“

Bis die genannte Codierung in ATLAS-Ausfuhr zur Verfügung steht, ist im Feld Warenbeschreibung auf die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigung Nr. 32 hinzuweisen (ATLAS-Info 0318/22).

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um. Hierfür hat das BAFA hat hierfür ein ▶️Infoblatt: Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine herausgegeben.


Einschränkungen beim Präferenzabkommen EU-Ukraine

Die aktuelle Ukraine-Russland-Krise hat auch Auswirkungen auf das Präferenzabkommen zwischen der EU und Ukraine.

Am 23. Februar 2022 gab die EU bekannt, dass Einfuhren aller Waren, die in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk hergestellt oder aus diesen ausgeführt werden, in die Union keine Präferenzbehandlung zu beantragen haben. Bei Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr entstehen dem 23. Februar 2022 Einfuhrabgaben. Es gilt also der Drittlandszollsatz.
 


Bund streicht Hermes-Bürgschaften für Exporte nach Russland

Die Bundesregierung hat am 25. Februar beschlossen, Garantien für Exporte nach Russland und für Investitionen im Land auszusetzen. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sichern Geschäfte deutscher Unternehmen in Ländern ab, in denen ein erhöhtes Risiko für einen Zahlungsausfall besteht. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte, ist diese Maßnahme nach Abstimmung unter den Ministerien beschlossen worden und nicht Teil der EU-Sanktionen.

Details zum Stop der Exportgarantien finden Sie ▶️ beim AGA Portal.


Sonntagsfahrverbot für Hilfstransporte Richtung Ukraine aufgehoben

4.3.2022 - Wie uns das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt hat, sind ab sofort Transporte in Richtung der ukrainischen Grenze zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistung für die ukrainische Bevölkerung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Hessen bis einschließlich zum 26.06.2022 ausgenommen.

▶️ Weitere Informationen finden Sie beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


Teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommen

EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien

Heute hat die Europäische Kommission Leitlinien für die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland veröffentlicht. Die Einschränkungen der Visaerleichterungen betreffen bestimmte, dem Regime nahestende Personengruppen und gelten nicht für normale russische Staatsbürger. Aufgrund der Aussetzung haben diese Personengruppen keinen privilegierten Zugang zur Europäischen Union mehr.

Zahlen, Daten und Fakten zur Ukraine und Russland

Hier finden Sie aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zur Ukraine und Russland. 

Zahlen, Daten, Fakten zur Ukraine

  • Die deutsch-ukrainischen Handelsbeziehungen entwickeln sich nach dem pandemiebedingten Einbruch 2020 wieder positiv: Im Gesamtjahr 2021 verzeichneten die deutschen Exporte einen Zuwachs von 17,2% gegenüber dem Vorjahr auf 5,4 Mrd. Euro. Die deutschen Importe stiegen um 22,9% auf 3,1 Mrd. Euro. Das Handelsvolumen lag 2021 damit bei 8,5 Mrd. Euro (+19,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Bezogen auf den gesamten Import- und Exportwert befindet sich die Ukraine aktuell auf damit auf Rang 41 unserer wichtigsten Handelspartner.
  • Nach dem Einbruch des BIP in 2020 (-4 Prozent) ist die Ukraine wieder auf moderatem Erholungskurs. Für 2021 wird ein BIP-Wachstum von 3,5 Prozent erwartet (Vgl. 2019: 3,2 Prozent).
  • Ein großes Problem ist die hohe Schuldenlast der Ukraine. Die Staatsverschuldung betrug im Jahr 2020 65,7 Prozent des BIP (Vgl. 2019: 50,1 Prozent). Zwischen 2018 und 2021 muss die Ukraine jährlich mindestens 7 Mrd. USD an Schulden begleichen. Dies entspricht ca. 10 Prozent des ukrainischen BIP.
  • Deutsche Direktinvestitionen in der Ukraine betrugen 2019 laut Deutscher Bundesbank 3,6 Mrd. Euro. Laut Angaben der AHK Ukraine gibt es insgesamt rund 2.000 aktive Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung im Land, die etwa 50.000 Mitarbeiter beschäftigen. Die AHK Ukraine zählt aktuell 165 Mitglieder.

Zahlen, Daten, Fakten zu Russland

  • 1,9% aller deutschen Exporte gehen nach Russland und Deutschland bekommt 2,8% aller Importe von dort.
  • Russland ist weltgrößter Erdgasexporteur und die drittgrößte erdölexportorientierte Nation weltweit (hinter USA und Saudi-Arabien). Im Jahr 2020 wurden Waren im Wert von rund 331,8 Milliarden US-Dollar aus Russland exportiert.
  • Fast die Hälfte der ursprünglich 6.300 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung hat sich seit 2011 vom russischen Markt zurückgezogen. Nach Angaben der AHK sind aktuell noch 3651 deutsche Unternehmen vor Ort aktiv (Bundesbank: 711). Die Unternehmen beschäftigten 2019 laut Bundesbank mehr als 277.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland.
  • Außenhandel erholt sich 2021 schnell wieder: Im Gesamtjahr 2021 stiegen die deutschen Exporte um 15,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 26,6 Mrd. Euro. Die deutschen Einfuhren sind sogar um 52,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 32,7 Mrd. Euro gestiegen. Das Handelsvolumen lag 2021 bei 59,3 Mrd. (+33,2 Prozent).
  • Russland lag im Jahr 2021 auf Rang 13 unserer wichtigsten Handelspartner (bezogen auf das Handelsvolumen insgesamt). Betrachtet man nur die deutschen Exporte stand Russland auf Rang 14.
  • Durch den Trend bzw. die Notwendigkeit zur Lokalisierung stiegen in den vergangenen Jahren die deutschen Direktinvestitionen in Russland. Sie betrugen laut Bundesbank 2019 24,6 Mrd. Euro (2014: 16,6 Mrd. Euro). Deutsche Unternehmen gehören damit zu den aktivsten ausländischen Investoren in Russland. Neben dem hohen Modernisierungsbedarf und dem guten Image der Marke „Made in Germany“ locken vor allem die vergleichsweise hohen Gewinnmargen. Auch der erweiterte Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit 180 Millionen Verbrauchern gehört zu den Pluspunkten.
  • Russische Direktinvestitionen in Deutschland betrugen 2019 3,6 Mrd. Euro (2014 ebenfalls 3,6 Mrd. Euro). Laut Bundesbank beschäftigen geschätzte 50 russische Unternehmen in Deutschland über 2.000 Mitarbeiter.

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