Verpackungsgesetz

Seit dem 01.01.2019 gilt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG). Zur Umsetzung zwischenzeitlich beschlossener europäischer Vorgaben aus der Einwegkunststoffrichtlinie (EU)2019/904 sowie der novellierten Abfallrahmenrichtlinie (EG) 2008/98 wurde das VerpackG nun angepasst. Daneben wurden weitere Aktualisierungen und Änderungen vorgenommen. Das aktualisierte Verpackungsgesetz tritt am 3. Juli 2021 in Kraft. Einige Regelungen gelten jedoch erst schrittweise ab 1. Januar bzw. 1. Juli 2022.

Was regelt das Verpackungsgesetz?

Das Gesetz legt die Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 KrWG für Verpackungen fest, mit der Zielsetzung, die Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Das VerpackG richtet sich primär an Hersteller und Inverkehrbringer verpackter Waren. Hersteller im Sinne des VerpackG ist gem. § 3 Abs. 14 „derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt“. Als Hersteller gelten auch Importeure. Als Letztvertreiber gilt nach § 3 Abs. 13 VerpackG „derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt.“ Demnach ist das erstmalige Inverkehrbringen Anknüpfungspunkt unter anderem für die Systembeteiligungspflicht von bestimmten Verpackungen und nicht eine Herstellereigenschaft etwa im produkthaftungsrechtlichen Sinne.

 

Ab 1. Juli 2022: Registrierungspflicht für Nutzer von Pizzakartons, Brötchentüten, Tragetaschen, Kaffeebecher, Burgerboxen, Snackschalen, Pommestüten, Einweggeschirr und sonstigen Serviceverpackungen

Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen - § 7 Abs. 2 S. 3 VerpackG

Bei Letztvertreibern von Serviceverpackungen handelt es sich um diejenigen, die Serviceverpackungen mit Ware befüllen. Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst bei Übergabe der Ware befüllt werden, etwa Coffee-to-go-Becher, Pizzakartons, Tragetaschen oder Frischhaltefolien.

➢ Für diese besteht ab dem 1. Juli 2022 die Verpflichtung zur Registrierung im Verpackungsregister LUCID bei der Stiftung Zentrale Stelle.

➢ Eine Pflicht zur Mengenmeldung ist damit nicht verbunden.

➢ Die bisherigen Privilegierungen der Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen, die Herstellerpflichten auf den Vorvertreiber übertragen zu können, werden damit wie folgt eingeschränkt: Die Systembeteiligungspflicht kann weiterhin auf den Vorvertreiber delegiert werden, die Registrierungspflicht dagegen nicht mehr.

➢ Bei der Registrierung ist eine Erklärung abzugeben, dass nur bereits systembeteiligte Serviceverpackungen in Verkehr gebracht werden gem. § 9 Abs. 2 Nr. 6 VerpackG.

 

Ab 1. Juli 2022: Registrierungspflicht für alle Inverkehrbringer, auch für die, die bisher nicht registrierungspflichtig waren

Registrierungspflicht für sämtliche Hersteller - § 9 Abs. 1 VerpackG

Ab dem 1. Juli 2022 besteht für sämtliche Hersteller von Verpackungen die Verpflichtung zur Registrierung im Verpackungsregister LUCID bei der Stiftung Zentrale Stelle. Damit wird die bisherige Registrierungspflicht nur für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, also von mit Ware befüllten Verpackungen, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, auf sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer von verpackten Waren ausgeweitet.

Die Neuerung betrifft insbesondere den gewerblichen Bereich (§ 15 Abs. 1 VerpackG):

• Transportverpackungen
• Verkaufs- und Umverpackungen im gewerblichen Bereich
• „systemunverträgliche“ Verkaufs- und Umverpackungen
• Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
• Mehrwegverpackungen (die dort neu mit aufgelistet werden).

Hersteller, die bereits in LUCID registriert sind und die sowohl systembeteiligungspflichtige als auch nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen, müssen sich bezüglich der von ihnen in Verkehr gebrachten nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen ebenso registrieren. Nicht einbezogen in die Registrierungspflicht werden hingegen Hersteller von (noch) unbefüllten Verpackungen, da diese nicht der Systembeteiligungspflicht unterliegen können und somit auch für den Datenabgleich der Zentralen Stelle nicht relevant sind.

Bei der Registrierung sind die jeweiligen Verpackungsarten gesondert anzugeben, aufgeschlüsselt nach systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, sonstigen Verpackungen und pfandpflichtigen Getränkeverpackungen (9 Abs. 2 Nr. 6 VerpackG). Die Registrierungspflicht gilt gem. § 12 VerpackG nicht für Verpackungen (unabhängig ihrer Systembeteiligungspflicht), die nachweislich nicht in Deutschland an den Endverbraucher abgegeben werden.

Merkblatt (pdf)

Alle Änderungen des Verpackungsgesetzes, auch hinsichtlich der Ausweitung der Pfandpflicht, finden Sie in unserem DIHK-Merkblatt "Novelle des Verpackungsgesetzes 2021"