Wirtschaftliche Lage und Steuererhöhungen passen nicht zusammen

IHK Offenbach am Main: Kommunen sollten Einsparpotenziale identifizieren und nutzen 

Mit der Umsetzung wäre es nach Rödermark, Neu-Isenburg, Mainhausen und Seligenstadt bereits die fünfte Kommune aus der Region Offenbach, die ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Darüber hinaus hat Neu-Isenburg die Einführung einer Übernachtungssteuer beschlossen, und auch in weiteren Kommunen wird über Steuererhöhungen nachgedacht. Angesichts der angekündigten Entlastungen auf Bundesebene sowie der schwierigen wirtschaftlichen Lage bezeichnet Markus Weinbrenner, Hauptgeschäftsführer der IHK Offenbach am Main, Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene als kontraproduktiv.  

Für viele Unternehmen in der Region Offenbach ist die wirtschaftliche Situation weiterhin herausfordernd: Unsicherheiten im internationalen Handel, hohe Energiekosten und nicht zuletzt hohe Bürokratielasten behindern an vielen Stellen den dringend benötigten Aufschwung. Weinbrenner betont: „Die Steuerlast für Unternehmen in der Region Offenbach darf nicht weiter steigen, wenn der Wirtschaftsstandort mittel- und langfristig attraktiv bleiben soll. Auch angesichts der angekündigten Entlastungen auf Bundesebene sind Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene kontraproduktiv. Gleichzeitig müssen Kommunen jedoch ausreichend finanziert sein, um nötige Investitionen zu tätigen, die essenziell für die Wirtschaft sind.“

Kommunen sollten konsequent Einsparpotenziale identifizieren und nutzen
Die IHK Offenbach am Main weist darauf hin, dass Steuererhöhungen nur das letzte Mittel zur Behebung finanzieller Engpässe der Kommunen sein dürfen. In der aktuell schwierigen Lage müssten Städte und Gemeinden zunächst konsequent Einsparpotenziale in der Verwaltung und bei den Aufgaben identifizieren und nutzen. Zudem sollte die interkommunale Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden – von gemeinsamer Beschaffung und Digitalisierung bis hin zum Betrieb gemeinsam genutzter Infrastruktur wie z. B. Schwimmbädern und Stadthallen. Weil solche Einsparprozesse auch zu schwierigen und unpopulären Entscheidungen führen werden, kommt einer guten Kommunikation in Richtung von Bürgern und Unternehmen eine wichtige Bedeutung zu.

Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Dreieich trifft Unternehmen zu einer ungünstigen Zeit
Michael Grunwald, IHK-Vizepräsident und Unternehmer in Dreieich, unterstreicht: „Die angekündigte Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Dreieich trifft die Unternehmen zu einer ungünstigen Zeit. Aufgrund der frühzeitigen Information der Unternehmen durch den Bürgermeister ist es allerdings leichter, die Situation der Stadt nachzuvollziehen und sich auf die Erhöhung im kommenden Jahr einzustellen.“

IHK Offenbach am Main fordert breite Debatte über Finanzierung der Kommunen
Die IHK Offenbach am Main fordert eine breite Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Neben einem Abbau bürokratischer Hürden und unnötiger Verwaltungsaufgaben sollte auch die Verwendung von Steuermitteln konsequent überprüft werden. „Es braucht eine grundlegende Reform, die die Gewerbesteuer durch eine aus der Einkommens- und Körperschaftsteuer abgeleitete Kommunalsteuer mit eigener Hebesatzkomponente ersetzt“, sagt Weinbrenner. Diese Lösung würde zu einer gerechteren Besteuerung und einer zukunftsfähigeren Finanzierung der Kommunen beitragen. Auch der kommunale Finanzausgleich auf Landesebene sollte dazu genutzt werden, Kommunen im Ballungsraum bei der Bewältigung des Bevölkerungswachstums noch stärker zu unterstützen.

Die IHK Offenbach am Main kritisiert, dass Kommunen durch Sozialleistungen und Versprechen von Bund und Ländern finanziell belastet werden, ohne dass die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – müsse strikt eingehalten werden. „Aktuell führt zum Beispiel der vom Bund eingeführte Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ab 2026 zu enormen Investitionskosten auf Ebene der Städte und des Kreises“, sagt Weinbrenner. Er betont: „Die Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Versprechen sein – zumal die Folgen notwendiger steuerpolitischer Maßnahmen nicht nur die kommunalen Haushalte, sondern ebenso lokale Unternehmen und ihre Mitarbeitenden treffen, die bereits vielfältigen Herausforderungen gegenüberstehen.“
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