19. Sanktionspaket gegen Russland

EU-Kommission reagiert mit 19. Sanktionspaket auf die Eskalation Russlands im Ukraine-Krieg, um den Druck zu erhöhen und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Es enthält Sanktionen im Bereich Energie, dem Finanzsektor, weitere Ausfuhrbeschränkungen und dem Einfrieren von Vermögenswerten. Die angekündigten, neuen Sanktionen müssen von den Mitgliedsstaaten noch gebilligt werden bevor sie in Kraft treten- Von der Leyen fordert rasche Zustimmung.

Kernpunkte des Sanktionspakets

Energie-Sanktionen

• Verbot des Imports von russischem Flüssiggas in die EU.
• Sanktionierung von 118 weiteren Schiffen der russischen Schattenflotte.
• Transaktionsverbot für Rosneft und Gazpromneft.
• Maßnahmen gegen Raffinerien und Händler in Drittländern (auch China), die russisches Öl kaufen.
• Ziel: Russland dauerhaft von Energieeinnahmen abschneiden.

Finanzielle Maßnahmen

• Verbot von Transaktionen mit weiteren russischen und ausländischen Banken.
• Sanktionen gegen Krypto-Plattformen und alternative Zahlungssysteme.
• Einschränkungen für Unternehmen in Sonderwirtschaftszonen.

Exportbeschränkungen

• Verbot der Ausfuhr von kriegsrelevanten Gütern und Technologien.
• 45 Unternehmen (in Russland und Drittländern) werden sanktioniert, da sie den russischen Militärsektor unterstützen.

Russische Vermögenswerte

Aus den eingefrorenen Vermögenswerten wird der Ukraine ein Reparationsdarlehen zur Verfügung gestellt. Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt. Die Ukraine soll das Darlehen zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.

Internationale Abstimmung

Gleichzeitig betont die EU ihre enge internationale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Sanktionen. Unter der Leitung des kanadischen Vorsitzes werden die Maßnahmen mit den G7-Partnern abgestimmt. Darüber hinaus arbeitet die EU im Schulterschluss mit der sogenannten „Koalition der Willigen“, um die Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit und Souveränität weiterhin umfassend zu unterstützen.