Vollversammlung der IHK Offenbach am Main verabschiedet Kommunalpolitische Positionen

Grundlage dafür sind unter anderem das IHK-Standortbarometer sowie die Rückmeldungen zahlreicher Unternehmen aus Stadt und Kreis Offenbach.

Viele für Unternehmen relevante Entscheidungen werden auf kommunaler Ebene getroffen – etwa zur Höhe der Grund- und Gewerbesteuer, zur Verkehrsführung, zur Qualität der Kinderbetreuung oder zur Verfügbarkeit schneller Glasfaseranschlüsse. „Mit unseren Kommunalpolitischen Positionen leisten wir einen klaren inhaltlichen Beitrag und zeigen auf, was Unternehmen am Standort benötigen“, betonte IHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller. 

Positionen zu zentralen Handlungsfeldern im Überblick

Die Kommunalpolitischen Positionen decken sechs zentrale Handlungsfelder ab. Sie zeigen, wo Kommunen ansetzen müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu sichern und die Standortbedingungen nachhaltig zu verbessern. „Als Interessenvertretung der Wirtschaft ist es unsere Aufgabe, diese Themen und den kommunalpolitischen Handlungsbedarf klar zu adressieren“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner. „Eine starke Wirtschaft ist schließlich die Basis für attraktive und lebenswerte Städte und Gemeinden.“

Energie und digitale Infrastruktur: Die digitale Infrastruktur muss konsequent ausgebaut werden. Dazu gehören vereinfachte und digitalisierte Genehmigungsverfahren für Glasfaser- und Mobilfunknetze sowie eine flächendeckende Versorgung – insbesondere entlang zentraler Verkehrsachsen und in Gewerbegebieten. Für die Ansiedlung von Rechenzentren sollen regionale Strategien entwickelt werden, die Flächenbedarf, Stromversorgung und Abwärmenutzung berücksichtigen. Die Energiewende ist technologieoffen und praxistauglich zu gestalten.

Fachkräfte: Die digitale Ausstattung der Schulen – insbesondere der beruflichen Schulen – ist deutlich auszubauen. Berufsorientierung soll durch Kooperationen mit Unternehmen und Kampagnen gestärkt werden. Für internationale Fachkräfte braucht es zentrale Anlaufstellen, Sprachförderangebote und digitalisierte Verfahren. Das Modell „Fast Lane Fachkräfte“ sollte ausgeweitet werden. Eine verlässliche Ganztagsbetreuung in KITAs und zukünftig schrittweise in der Grundschule ist sicherzustellen.

Kommunale Finanzen: Kommunen benötigen eine stabile Einnahmebasis, ohne zusätzliche steuerliche Belastungen für Unternehmen. Das Konnexitätsprinzip ist strikt einzuhalten. Die IHK Offenbach am Main lehnt neue kommunale Steuern oder Abgaben sowie weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer-Hebesätze ab. Kommunale Ausgaben sollten regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit soll ausgebaut werden.

Fläche & Stadtentwicklung: Es braucht eine vorausschauende, flexible und interkommunal abgestimmte Flächenpolitik. Geeignete Areale müssen frühzeitig gesichert und Brachflächen aktiviert werden. Innenstädte sollen als identitätsstiftende Räume gestärkt und innovative Konzepte erprobt werden.

Mobilität: Alle Verkehrsträger müssen gestärkt werden und Hauptverkehrsachsen sowie Zufahrten zu Gewerbestandorten leistungsfähig bleiben. Der ÖPNV ist durch verlässliche Taktung und flexible Angebote zu verbessern. Benötigt werden zudem sichere Radwegenetze, multimodale Mobilitätsstationen und eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur.

Verwaltung: Verwaltungsprozesse müssen medienbruchfrei digitalisiert und Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das Once-Only-Prinzip ist umzusetzen. Erfolgreiche Praxisbeispiele anderer Kommunen sollten übernommen und der Erfahrungsaustausch gestärkt werden.

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