Über 200 Maßnahmen für einen modernen Staat: Föderale Reformoffensive beschlossen

Bund und Länder haben eine umfassende föderale Modernisierungsagenda beschlossen – ein entscheidender Schritt hin zu weniger Bürokratie und einem handlungsfähigen, modernen Staat. Die mehr als 200 Maßnahmen greifen zahlreiche Forderungen der IHK-Organisation auf und enthalten konkrete Sofortmaßnahmen, Prüfaufträge und Reformvorhaben.

Um die getroffenen Vereinbarungen nachzuhalten wurde ein Monitoring vereinbart. Ein erster Bericht soll Ende Juni 2026 vorgelegt werden.

Im Fokus stehen u. a.

• die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten
• das Vergaberecht
• Regelungen zum Datenschutz
• Informations- und Dokumentationspflichten
• Vereinfachungen im Baurecht
• Entlastungen bei der Unfallverhütung
• Reformen im Pass- und Meldewesen
• Verbesserungen bei der Rechtsetzung und
• Förderung einer digitalen Verwaltung.

Die IHK-Organisation lobt die Modernisierungsagenda als richtigen Schritt und appelliert nun eingehend and Bund, Länder und Kommunen an einem Strang zu ziehen und die Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Weitere Infos auf der Website der Bundesregierung und Übersicht der Maßnahmen.