18. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat am 11. Juni 2025 das 18. Sanktionspaket vorgeschlagen. Im Fokus stehen der Energie- und Bankensektor Russlands. Zudem werden die Exportverbote und -kontrollen ausgeweitet und Maßnahmen zur Bekämpfung der Sanktionsumgehung verstärkt.

Vorschlag zum Energiesektor

• Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und Nord Stream 2: kein EU-Betreiber darf sich dann direkt oder indirekt an Transaktionen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines beteiligen.
• Ölpreisobergrenze von 60 Dollar auf 45 Dollar pro Barrel senken.
• Weitere 77 Schiffe als Teil der russischen Schattenflotte auflisten, die Sanktionen umgehen.
• Einfuhrverbot für auf der Grundlage von russischem Rohöl raffinierte Produkte. Das soll verhindern, dass ein Teil des russischen Rohöls durch die Hintertür auf den EU-Markt gelangt.

Vorschlag zum Bankensektor

• Das bestehende Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems in ein vollständiges Transaktionsverbot umwandeln.
• Dieses Transaktionsverbot auf weitere 22 russische Banken ausdehnen und auch Finanzakteure in Drittländern aufnehmen, die den Handel mit Russland durch Umgehung der Sanktionen finanzieren.
• Sanktionen gegen den russischen Direktinvestitionsfonds, seine Tochtergesellschaften und seine Investitionsprojekte.
• Weitere Ausfuhrverbote im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro (kritische Technologien, Industriegüter mit Fokus auf Maschinen, Metallen, Kunststoffen und Chemikalien).
• Anwendungsbereich des bereits bestehenden Transaktionsverbots ausdehnen; 22 russische und andere Unternehmen auflisten, die den militärischen und industriellen Apparat Russlands direkt oder indirekt unterstützen.

Erklärung der Präsidentin von der Leyen