Finanzanlagenvermittler

Änderungen durch das Finanzmarktnovellierungsgesetz

Am 1. Juli 2016 ist das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz im Bundersgesetzblatt verkündet worden. Damit verbunden sind Änderungen in § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes, die Auswirkung auf die Produktkategorie Nr. 3 von § 34f Abs. 1 GewO haben.

Die Vermittlung bestimmter Direktinvestments in Sachgüter, z. B. Beteiligungen am Erwerb einzelner Container, bei welchen der Rückerwerb der Anlage von dem Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, fallen künftig unter § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetzes und dürfen der Erlaubnis nach  § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO. Diese Änderungen treten am 31. Dezember 2016 in Kraft. 

Finanzanlagenvermittler, die ab 31. Dezember 2016 derartige Direktinvestments in Sachgüter vermitteln möchten und noch nicht im Besitz einer Erlaubnis der Produktkategorie Nr. 3 sind, müssen handeln und ihre Erlaubnis um diese Produktkategorie erweitern.  

» Antragsformulare zur Erlaubnis oder Erweiterung einer bestehenden Erlaubnis zum Downloaden

Kleinanlegerschutzgesetz - Änderungen für Finanzanlagen- und Darlehensvermittler

Am 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten. Es bringt Änderungen für die Vermittlung von partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen und die Anlageberatung hierzu mit sich. Bisher setzte die Vermittlung dieser Produkte lediglich eine Erlaubnis als Darlehensvermittler nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO voraus. Auch die Vermittlung bestimmter Arten von Direkt-Investments im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 7 VermAnlG  und die Beratung hierzu, die bislang nur eine Gewerbeanzeige nach  § 14 GewO erforderte, ist von den Änderungen betroffen. Für Gewerbetreibende, die diese neu in den Katalog der Vermögensanlegen aufgenommenen Produkte vermitteln bzw. hierzu eine Anlageberatung durchführen bzw. künftig durchführen wollen, ist es wichtig, sich möglichst rasch auf die gesetzlichen Änderungen einzustellen.

» Neue Regeln für partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Arten von Direktinvestments


Finanzanlagenvermittler

Diese Informationen wurden auf Basis des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I Nr. 63 vom 12. Dezember 2011) und der Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 2. Mai 2012 (BGBl. I Nr. 19 vom 9. Mai 2012) erstellt.

Was gilt bisher?

Wer selbstständig als Gewerbetreibender Finanzanlagen, beispielsweise Investmentfonds, vermitteln oder über Finanzanlagen innerhalb der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 Kreditwesengesetz beraten möchte, muss derzeit eine Erlaubnis nach § 34c GewO beantragen und das Gewerbe nach § 14 GewO anmelden. Für weitere Anlageprodukte, die vermittelt werden sollen, wird eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz benötigt (§ 32 Kreditwesengesetz). Im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 34c GewO werden bislang lediglich die persönliche Zuverlässigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überprüft. Für die Berufsausübung sind aus gewerberechtlicher Sicht auch die Regelungen der Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten.

 

Warum soll es neue Regelungen geben?

Der Gesetzgeber will den Anlegerschutz durch schärfere Regulierung von sog. Graumarktprodukten stärken und die Anforderungen an den Vertrieb von Finanzanlagen erhöhen. Er hat daher bereits in vielen Bereichen der Finanz- und Vermögensanlagen die Rahmenbedingungen verschärft.

Für den Vertrieb von Finanzanlagen durch Banken und den Vertrieb durch freie Vermittler sollen künftig die gleichen Voraussetzungen gelten. Indem die Wohlverhaltenspflichten des Wertpapierhandelsgesetzes auf freie Vermittler übertragen werden, wird für den Verbraucher ein gleichwertiges Schutzniveau geschaffen.

Es wird daher gewerberechtliche Änderungen durch die Einführung der neuen §§ 34f und g GewO sowie eine neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) geben.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bleibt weiterhin Aufsichtsbehörde für die Finanzprodukte, unabhängig davon, ob diese von Banken oder freien Vermittlern vertrieben werden.

 

Wie sehen Zeitplan und Zuständigkeiten der neuen Regelungen aus?

Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts ist am 12. Dezember 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die neuen gewerberechtlichen Regulierungen (Artikel 5) treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Die Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung ist am 9. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Regelungen werden gleichfalls zum 1. Januar 2013 in Kraft treten; die Regelungen zur Sachkundeprüfung jedoch bereits zum 1. November 2012.

In Hessen sind die Industrie- und Handelskammern für die Erlaubniserteilung und Registrierung nach § 34f GewO verantwortlich. Soweit der Finanzanlagenvermittler nach den neuen Regeln eine Sachkundeprüfung absolvieren muss, ist diese bei den Industrie- und Handelskammern (IHKs) abzulegen

 

Erlaubnis und Registrierung nach § 34f GewO

1. Was gilt künftig?

Die Finanzanlagenvermittlung bleibt weiterhin ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Nach dem neuen § 34f GewO wird die Erlaubnis in drei Teilbereiche untergliedert:

  • Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen;
  • Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft;
  • sonstige Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (z.B. im Inland öffentlich angebotene Anteile an sonstigen geschlossenen Fonds, Genussrechte).

Die Erlaubnis kann auf eine oder mehrere Kategorien beschränkt werden.

Achtung: Angestellte, die direkt bei der Vermittlung von Finanzanlagen mitwirken, benötigen einen Sachkundenachweis und müssen zuverlässig sein. Aber: auch Angestellte können für sich die sog. "Alte-Hasen-Regelung" in Anspruch nehmen.

2. Welche Voraussetzungen sind für die Erlaubnis nach § 34f GewO zu erfüllen?

  • persönliche Zuverlässigkeit
    Die persönliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrug, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat verurteilt wurde.
  • geordnete Vermögensverhältnisse
    Gegen den Antragsteller darf kein laufendes oder abgeschlossenes Insolvenzverfahren anhängig sein und kein Eintrag im Schuldnerverzeichnis vorliegen.
  • Berufshaftpflichtversicherung
    Das Bestehen einer aktuellen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 1.230.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.850.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres muss unabhängig vom Umfang der Erlaubnis nach § 34f GewO nachgewiesen werden.
  • Sachkunde
    Sachkenntnisse werden durch den Nachweis bestimmter Ausbildungsgänge nebst Praxiserfahrung oder durch das Ablegen einer Sachkundeprüfung nachgewiesen.

3. Ausnahmen

a) Inhaber von § 34c GewO - Erlaubnissen

Nach Inkrafttreten zum 1. Januar 2013 haben die Inhaber von § 34c (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3) Erlaubnissen sechs Monate Zeit, die neue Erlaubnis nach § 34f GewO zu beantragen und sich registrieren zu lassen. Danach erlischt die § 34c (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3) Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler/-berater automatisch (§ 157 Abs. 2 GewO neu). Achtung: Dies gilt nicht für die Erlaubnis als Immobilienmakler und/ oder Darlehensvermittler.

Bei der Beantragung der neuen Erlaubnis erfolgt unter Vorlage der bisherigen Erlaubnisurkunde keine Prüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse. Die Erlaubnisbehörde übermittelt die Daten an die Registerbehörde (IHK), die dann den Eintrag in das öffentliche Register (www.vermittlerregister.info) vornimmt.
Innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten, d.h. spätestens bis zum 31. Dezember 2014 muss der Sachkundenachweis gegenüber der zuständigen Erlaubnisbehörde erbracht werden.
Achtung: Es gibt eine Bestandsschutzregelung (sog. „Alte-Hasen-Regelung“). Davon profitieren sowohl selbstständige als auch unselbstständige Anlagenvermittler und –berater, die seit 1. Januar 2006 (Stichtag) ununterbrochen als Anlagevermittler oder –berater gem. § 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GewO tätig waren. Selbständige Anlagevermittler oder –berater müssen diese Tätigkeit durch Vorlage der Erlaubnisurkunde und der lückenlosen Prüfberichte nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung nachweisen.

b) Vertraglich an Kreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen gebundene Vermittler

Vermittler im Sinne des § 2 Abs. 10 Kreditwesengesetz benötigen keine Erlaubnis nach § 34f GewO. Für sie wird die Haftung von einem sog. „Haftungsdach“ (Wertpapierdienstleistungsunternehmen) übernommen. Diese Vermittler werden von ihrem Haftungsdach in ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführtes öffentliches Register direkt eingetragen.

4. Sachkundeprüfung bzw. gleichgestellte Abschlüsse

Für die Sachkundeprüfung sind die Industrie- und Handelskammern zuständig. Der Prüfling kann bei jeder IHK zur Sachkundeprüfung antreten, soweit diese die Sachkundeprüfung anbietet. Die Sachkundeprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem praktischen Teil. Im schriftlichen Teil wird das Fachwissen modularisiert abgeprüft. Der praktische Teil der Prüfung wird als Simulation eines Kundenberatungsgesprächs durchgeführt. Innerhalb der Prüfung gibt es einen allgemeinen Teil und einen Spezialisierungsteil. Die Spezialisierung orientiert sich an den drei Erlaubnisbereichen. Der Prüfling kann wählen und die Prüfung auf einzelne Kategorien nach § 34f Abs. 1 GewO beschränken.

a) Inhaber von § 34d oder § 34e GewO - Erlaubnissen

Wer bereits eine Versicherungsvermittlererlaubnis gem. § 34d GewO oder eine Versicherungsberatererlaubnis gem. § 34e GewO besitzt, aber keinen der Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler gleichgestellten Berufsabschluss nachweisen kann, braucht lediglich den schriftlichen Teil der Sachkundeprüfung zu absolvieren. Dies gilt aber nur dann, wenn er eine Erlaubnis ausschließlich für den Teilbereich 1 des neuen § 34f GewO (öffentlich angebotene Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen) beantragen möchte.
Die Sonderregelung gilt auch für Personen, die noch nicht im Versicherungsvermittlerregister eingetragen sind, aber die Voraussetzungen für einen Eintrag erfüllen.

Beachte: Der praktische Prüfungsteil muss ebenfalls nicht abgelegt werden, wenn

  • der Gewerbetreibende die IHK-Sachkundeprüfung als Versicherungsvermittler/-berater absolviert hat
    oder
  • einen vor dem 01. Januar 2009 abgelegten Abschluss als Versicherungsfachmann oder -frau des BWV besitzt
    und
  • er/sie eine auf Investmentfonds beschränkte Prüfung ablegt;
  • der Gewerbetreibende bereits eine beschränkte Erlaubnis besitzt, die er auf weitere Produktkategorien erweitern will.
b) Einer Sachkundeprüfung gleichgestellte Ausbildungsabschlüsse

1. Abschlusszeugnis (ohne weitere praktische Berufserfahrung)

a) geprüfter Bankfachwirt oder -wirtin (IHK)

b) geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK)

c) geprüfter Investmentfachwirt oder -wirtin (IHK)

d) geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK)

e) Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau

f) Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen "Fachrichtung Finanzberatung"

g) Investmentfondskaufmann oder -frau

 

2. Abschlusszeugnis (mit zusätzlich mindestens 1-jähriger Berufserfahrung in der Anlageberatung oder -vermittlung)

a) Betriebswirtschaftlicher Studiengang der Fachrichtung Bank, Versicherung oder Finanzdienstleistung (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss)

b) Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (IHK) bei abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung,

c) Finanzfachwirt oder -wirtin (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule

 

3. Abschlusszeugnis (mit zusätzlich mindestens 2-jähriger Berufserfahrung in der Anlageberatung oder -vermittlung)

Fachberater/-in für Finanzdienstleistungen (IHK)

 

4. Mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium

Ebenfalls der Sachkundeprüfung gleichgestellt ist der erfolgreiche Abschluss eines mathematischen, wirtschafts- oder rechtswissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule oder Berufsakademie. In der Regel muss eine zusätzliche 3-jährige Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung oder -beratung nachgewiesen werden.

Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse können auf Antrag auf Vergleichbarkeit hin überprüft werden. Gegebenenfalls ist eine ergänzende (spezifische) Sachkundeprüfung zu absolvieren, falls nicht eine vertiefte Berufspraxis die fehlenden Kenntnisse ausgleicht.

 

Quelle: § 4 Finanzanlagenvermittlungsverordnung

5. Registrierung

Die Registrierung erfolgt in dem Vermittlerregister nach § 11a GewO. Die Erlaubnisbehörde wird der Registerbehörde, dies ist die zuständige IHK, die Daten des Erlaubnisinhabers unverzüglich übermitteln. Wenn der Gewerbetreibende Angestellte mit der Anlageberatung und –vermittlung betraut, muss er diese unmittelbar nach Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Registerbehörde melden und dort eintragen lassen. Angestellte dürfen nur dann bei der Beratung und Vermittlung mitwirken, wenn sie zuverlässig und sachkundig sind.

6. Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten

  • Statusbezogene Informationspflichten

Beim ersten Geschäftskontakt muss der Gewerbetreibende dem Anleger statusbezogene Angaben klar und verständlich in Textform mitteilen (§ 12 FinVermV).

  • Information des Anlegers über Risiken, Kosten, Nebenkosten und Interessenkonflikte

Dem Anleger müssen vom Gewerbetreibenden rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts Informationen über Risiken, Kosten, Nebenkosten sowie Interessenkonflikte zur Verfügung gestellt werden (§ 13 FinVermV).

Hinsichtlich der Kosten und Nebenkosten müssen die Informationen insbesondere Angaben zu dem Gesamtpreis, den der Anleger zu zahlen hat, enthalten. Dieser beinhaltet alle damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen. Wenn die genaue Preisangabe nicht möglich ist, ist die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises anzugeben. Die vom Gewerbetreibenden in Rechnung gestellten Provisionen sind separat aufzuführen.

  • Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen und Werbung

Alle Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die der Gewerbetreibende dem Anleger zugänglich macht, müssen redlich, eindeutig und nicht irreführend sein (§ 14 FinVermV).

  • Bereitstellung des Informationsblatts

Im Fall einer Anlageberatung hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Finanzanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, ein Produktinformationsblatt (sog. " Beipackzettel") zur Verfügung zu stellen (§ 15 FinVermV).

  • Einholung von Informationen über den Anleger, Pflicht zur Empfehlung geeigneter Finanzanlagen

Der Gewerbetreibende muss im Rahmen der Anlageberatung alle Informationen über Kenntnisse und Erfahrungen des Anlegers in Bezug auf Finanzanlagen, die Anlageziele des Anlegers und seine finanziellen Verhältnisse einholen, die erforderlich sind, um dem Anleger eine für ihn geeignete Finanzanlage empfehlen zu können. Maßgeblich für die Geeignetheit ist dabei, ob die empfohlene Finanzanlage den Anlagezielen des Anlegers entspricht, die hieraus erwachsenden Anlagerisiken für den Anleger entsprechend seinen Anlagezielen finanziell tragbar sind und er die Anlagerisiken mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen verstehen kann (§ 16 FinVermV).

Sofern der Gewerbetreibende die erforderlichen Informationen nicht erlangt, darf er dem Anleger im Rahmen der Anlageberatung keine Finanzanlage empfehlen.

  • Offenlegung von Zuwendungen

Der Gewerbetreibende darf im Zusammenhang mit der Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen Zuwendungen nur von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, wenn er Existenz, Art und Umfang der Zuwendung dem Anleger vor Abschluss des Vertrages in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise offengelegt hat. Lässt sich der Umfang noch nicht bestimmen, muss er dem Anleger die Art und Weise der Berechnung der Zuwendung offenlegen. Sie darf der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Interesse des Anlegers nicht entgegenstehen (§ 17 FinVermV).

Unter Zuwendungen sind Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die der Gewerbetreibende vom Emittenten, Anbieter einer Finanzanlage oder von einem sonstigen Dritten für deren Vermittlung oder Beratung erhält oder an Dritte gewährt, zu verstehen.

  • Anfertigung eines Beratungsprotokolls

Über jede Anlageberatung muss unverzüglich nach deren Abschluss eines Geschäfts ein Protokoll in Schriftform angefertigt werden. Eine Kopie ist dem Anleger unverzüglich nach Abschluss der Beratung und vor Abschluss eines Geschäfts zur Verfügung zu stellen (§ 18 FinVermV). Auch Mitarbeiter des Gewerbetreibenden müssen diese Pflicht einhalten.

Nähere Einzelheiten zu den Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten ergeben sich aus Abschnitt 4 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV).

Quelle: §§ 12-19 Finanzanlagenvermittlungsverordnung


7. Prüfungen

Gewerbetreibende im Sinne des § 34f Abs. 1 GewO müssen auf ihre Kosten ihre geschäftlichen Unterlagen jedes Jahr von einem geeigneten Prüfer prüfen lassen und den Prüfbericht der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember des darauf folgenden Jahres zukommen lassen. Die Regelung ist der bisherigen Makler- und Bauträgerverordnung entnommen. Die bisher von der Prüfpflicht ausgenommenen Anlageberater sind nun auch mit einbezogen.

 

Hinweis:

Diese Informationen dienen als erste Orientierungshilfe und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung dieses Merkblatts kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesen Informationen dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.

Änderungen durch das AIFM-Umsetzungsgesetz

Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz vom 04.07.2013 (BGBl. I S. 1981) wird das bisherige Investmentgesetz durch das Kapitalanlagegesetzbuch ersetzt.

Damit ändern sich die Produktkategorien des § 34f GewO

Die Produktkategorien des § 34f Absatz 1 GewO lauten seit dem 22. Juli 2013 wie folgt:

Produktkategorie Nr. 1

bisher: Anteilsscheine einer Kapitalanlgegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen.

Jetzt: Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen.

Für die in Nummer 1 geregelte Produktkategorie der offenen Investmentfonds ergeben sich keine Änderungen. Vermittler, die Anteile an offenen Investmentfonds (offenes Investmentvermögen) vermitteln wollen, bedürfen wie bisher einer Erlaubnis nach Nummer 1.

Produktkategorie Nr. 2

bisher: öffentlich angebotene Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft.

Jetzt: Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen.

Die Produktkategorie Nummer 2 umfasst künftig alle Arten von geschlossenen Investmentvermögen (geschlossene Fonds), die unter das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) fallen und nicht mehr nur diejenigen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft. Auch die Vermittlung geschlossener Fonds ohne Nutzung dieser Rechtsform sowie von Treuhandkommanditanteilen bedarf jetzt einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO und nicht mehr nach Nummer 3.

Produktkategorie Nr. 3

bisher: sonstige Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes.

Jetzt: Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes.

Die Produktkategorie Nummer 3 umfasst als Auffangtatbestand wie bisher Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 Vermögensanlagengesetzes, also insbesondere Anteile an Genossenschaften, nicht verbriefte Genussrechte und Namensschuldverschreibungen.

Die Einordnung einzelner Finanzanlageprodukte ist im Einzelfall schwierig und hängt davon ab, ob es sich um ein offenes oder geschlossenes Investmentvermögen im Sinne des KAGB (Erlaubnis nach Nummer 1 bzw. Nummer 2) oder um eine Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagengesetzes (Nummer 3) handelt.

Diese Abgrenzung kann nicht von der Erlaubnisbehörde vorgenommen werden. Bei Zweifelsfragen sollte sich der Vermittler bzw. Produktgeber bzgl. der Einordnung des jeweiligen Produkts als Investmentvermögen oder Vermögensanlage an die Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFin) als für die Produktaufsicht zuständige Behörde wenden (www.bafin.de).

Sofern sich aufgrund des AIFM-Umsetzungsgesetzes Änderungen für Ihre Vermittlungstätigkeit ergeben, müssen Sie den Umfang Ihrer Erlaubnis anpassen bzw. ändern. Dies machen Sie bitte mit dem Antrag auf Änderung der Registerdaten.

Bitte beachten Sie, dass von dieser Umstellung auch die abgeschlossenen Versicherungen betroffen sind. Die meisten der großen Versicherungen haben Globalerklärungen für die vor dem 22. Juli 2013 geschlossenen Versicherungsverträge abgegeben. Das bedeutet, dass sie die jeweiligen alten Versicherungen auf den Wortlaut der neuen Kategorien umgestellt haben. Das heißt jedoch nicht, dass damit auch automatisch eine Erweiterung von z. B. der zweiten auf die dritte Kategorie erfolgt ist.

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