Rechtsfragen in der Ausbildung

Rechtsfragen in der Ausbildungsberatung

Die Ausbildungsberater der IHK Offenbach beraten Sie in allen Rechtsfragen rund um die Berufsausbildung.  

Die Schwerpunkte der Rechtsberatung liegen unter anderem auf folgenden Gebieten:

  • Arbeitszeiten
  • Urlaubsansprüche
  • Probezeit
  • Verkürzung / Verlängerung der Ausbildungszeit
  • Arbeitszeiten vor und nach der Berufsschule
  • Eignung der Ausbildungsstätte
  • Eignung des Ausbilders
  • Vermittlung bei allgemeinen Problemen zwischen Azubi und Unternehmen 
  • Schlichtungsverfahren

Da es sich bei jeder Rechtsberatung um eine Einzelfallberatung handelt, bitten wir Sie, direkt mit unseren Ausbildungsberatern in Kontakt zu treten.

Ausbildungsdauer

Die Ausbildungsordnung bestimmt die Ausbildungsdauer. Sie beträgt in der Regel 3 beziehungsweise 3 ½ Jahre in manchen Berufsbildern auch 2 Jahre. Die in der Ausbildungsordnung vorgegebene Ausbildungsdauer kann verkürzt werden, wenn der/die Auszubildende ein Berufsgrundbildungsjahr oder eine Berufsfachschule, die anrechnungspflichtig sind, mit Erfolg besucht hat. In Ausnahmefällen kann die IHK auf Antrag des/der Auszubildenden die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen, zum Beispiel bei einer Gefährdung des Ausbildungszieles durch längere Krankheit. Ist zu erwarten, dass der Auszubildende das Ausbildungsziel auch in kürzerer Zeit erreicht (zum Beispiel Abiturienten, Realschulabsolventen), so kann die IHK die Ausbildungsdauer auf Antrag verkürzen.

Arbeitszeiten und Pausen

Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit ist im Ausbildungsvertrag vereinbart. Im beiderseitigen Einvernehmen können die vereinbarten Zeiten in folgenden Grenzen überschritten werden:

Jugendliche brauchen einen besonderen Schutz und dürfen deshalb in der Regel täglich nicht mehr als 8 Stunden beschäftigt werden. Ihre wöchentliche Beschäftigungszeit darf 40 Stunden nicht überschreiten. Bei einer Beschäftigungszeit von mehr als 4,5 bis 6 Stunden sind den Jugendlichen Pausen von insgesamt 30 Minuten und bei mehr als 6 Stunden Pausen von insgesamt 60 Minuten zu gewähren, wobei die Pausen jeweils mindestens 15 Minuten betragen müssen.

Erwachsene Auszubildende (mindestens 18 Jahre alt) dürfen an 6 Tagen wöchentlich bis zu 8 Stunden täglich beschäftigt werden. Bis zu 10 Arbeitsstunden beziehungsweise Ausbildungsstunden sind zulässig, wenn die über 8 Stunden hinausgehende Zeit durch Freizeitausgleich binnen höchstens 6 Kalendermonaten wieder ausgeglichen wird. Für Erwachsene ist bei einer Arbeitszeit von 6 bis 9 Stunden eine Pause von mindestens 30 Minuten vorgeschrieben, bei mehr als 9 Stunden von 45 Minuten. Pausen müssen mindestens 15 Minuten dauern.

Die genannten Zeiten sind Höchstarbeitszeiten. Pausen zählen nicht als Arbeitszeit. Wird ein/e Auszubildende/r länger beschäftigt, als es in seinem/ihrem Ausbildungsvertrag vorgesehen ist, so handelt es sich um Überstunden. Für Überstunden besteht ein Anspruch auf Freizeitausgleich oder eine besondere Vergütung.

Ausbildungsvergütung

Ausbildungsvergütung

§ 17 der Berufsbildungsgesetze (BBiG) regelt den Vergütungsanspruch von Auszubildenden.

Die Ausbildenden zahlen den Auszubildenden eine angemessene Vergütung. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so bemessen, dass sie angemessen ist und mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. Werden den Auszubildenden Sachleistungen (z.B. Kost und Wohnung) auf die Vergütung angerechnet, müssen in jedem Fall mindestens 25% der festgelegten Gesamtvergütung anrechnungsfrei bleiben. Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat wird spätestens am letzten Arbeitstag des Monats fällig.

Wenn eine allgemein verbindliche Tarifregelung vorliegt, dürfen im Ausbildungsvertrag keine niedrigeren Vergütungssätze vereinbart sein.

Es wird stets die Vergütung der Branche angewendet, in der die Ausbildung stattfindet. Lernt z.B. ein Bürokaufmann/eine Bürokauffrau in einer Bank gilt die "Bankvergütung", lernt er/sie in einem Gastronomieunternehmen gilt die "Gastronomievergütung" usw.. Diese Regelung ist bei allen Berufen anzuwenden, die in einer anderen als der berufsspezifischen Branche lernen.

» zum WSI-Tarifarchiv

Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist gesondert zu vergüten. Auch diese Vergütung soll angemessen sein. Statt der Überstundenvergütung kann auch Freizeitausgleich gewährt werden. Für Sonn- und Feiertagsarbeit, die Jugendliche in bestimmten Wirtschaftszweigen verrichten dürfen, wird in bestimmtem Umfang Freizeit gewährt.

Schlichtung

Schlichtung

Bei Streitigkeiten zwischen den Ausbildenden und den Auszubildenden besteht die Möglichkeit, eine Schlichtung zu beantragen.


Nach § 111 Arbeitsgerichtsgesetz können Industrie- und Handelskammern zur Beilegung solcher Streitigkeiten zwischen Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden, aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis, Ausschüsse bilden. Ihnen gehören ein Arbeitgeber und ein Arbeitnehmer an. Zuständig sind diese Ausschüsse z.B. bei Streitigkeiten um außerordentliche Kündigungen eines Berufsausbildungsverhältnisses. Die Parteien werden mündlich gehört. Zur näheren Ausgestaltung besteht eine Verfahrensordnung.


Wird ein vom Schlichtungsausschuss gefällter Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.


Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen werden, sowie aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Ein Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht findet nicht statt, wenn ein Schlichtungsausschuss besteht. Damit wird die prozessuale Funktion des Schlichtungsausschusses deutlich. Er ersetzt das Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht. Dem gemäß kommt dem Ausschuss primär die Funktion zu, eine gütliche Einigung der Beteiligten anzustreben.

Gesetze

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 Alexander Krebs

Alexander Krebs

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Beratung: Duale Berufsausbildung und Duales Studium; Zuständigkeitsbereich: Langen, Egelsbach, Dreieich und Neu-Isenburg

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Ausbildungsvergütung

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