Fahrverbote

Fragen und Antworten für Unternehmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dass Städte Dieselfahrverbote als Maßnahmen in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen dürfen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind – sowohl streckenbezogen als auch in Umweltzonen –zulässig. Das Gericht setzt aber hohe Hürden an die Einführung. Fahrverbote müssen die einzig geeignete Maßnahme sein, phasenweise eingeführt werden und es muss Ausnahmen für Handwerker geben.

Wann ist in FrankfurtRheinMain mit ersten Fahrverboten zu rechnen?

Das weiß derzeit niemand ganz genau. Mehr Klarheit wird die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts geben, welches zurzeit noch aussteht (Stand April 2018). Danach müssen dann die Urteile des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden abgewartet werden, das über die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen verschiedene hessische Städte entscheidet, unter anderem Frankfurt. Die zuständige Kammer ist derzeit überlastet, so dass dies dauern kann. Zuerst müssen die Luftreinhaltepläne der Städte fortgeschrieben werden, was ebenfalls ein aufwendiges Verfahren ist. Auch die IHK Offenbach am Main wird als Trägerin öffentlicher Belange bei einer Fortschreibung des Offenbacher Luftreinhalteplans gehört werden und wird - wie auch bei den Luftreinhalteplänen der Vergangenheit – das Ehrenamt der IHK konsultieren und eine Stellungnahme abgeben. Den Luftreinhalteplanern stehen mehr als 100 Instrumente zur Verfügung, die vor einem Fahrverbot ausgeschöpft werden müssen. Fahrverbote dürfen nur als letztes Mittel eingesetzt werden und nur dann, wenn sie verhältnismäßig sind.

 

Welche Städte könnten betroffen sein?

Nach den Messergebnissen für 2017 liegen Darmstadt, Wiesbaden, Frankfurt, Mainz, Gießen, Offenbach und Limburg über dem EU-Grenzwert für Stickstoffdioxide von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt.

Wie könnte gesperrt werden?

Fahrverbote können als letztes Mittel eingesetzt werden, um die Grenzwerte einzuhalten. Es fordert aber, das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das bedeutet, dass Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fahrradverkehrs, Elektrifizierung von Bussen und der Ausbau der Radinfrastruktur zuerst ausgeschöpft werden müssen. Die Einführung von Fahrverboten müsste auf jeden Fall schrittweise, also abschnittsweise oder mit Übergangsfristen, erfolgen.

Gibt es Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr?

Ja. Handwerker oder Anwohner werden vom Gericht explizit genannt. Es ist anzunehmen, dass dies für den gesamten Wirtschaftsverkehr gelten wird.

 

Wie würde das Verbot kontrolliert?

Das ist derzeit vollkommen unklar. Am einfachsten wäre es mit Hilfe einer Blauen Plakette. Diese wäre allerdings auch der weitreichendste Vorschlag für ein flächendeckendes Fahrverbot. Nur noch Dieselfahrzeuge ab Euro 6 und Benziner ab Euro 3 dürften dann in die Umweltzonen einfahren. Ohne sie müssten Polizei und Ordnungsamt über Stichproben prüfen, ob sich die Fahrer an die Vorgaben halten. Dies ist aber wegen der fehlenden Personalausstattung nicht im großen Stil möglich.

Wie lange können Dieselfahrzeuge noch gefahren werden?

Das kommt auf die Schadstoffklasse und auf die konkreten Belastungen vor Ort an. Dieselfahrzeuge, die der Schadstoffklasse Euro 6 entsprechen sind überall – und wohl auch auf Dauer – von Restriktionen ausgenommen. Für Fahrzeuge mit Euro 5 können Verbote frühestens ab September 2019 eingeführt werden. Für Fahrzeuge der Kategorie Euro 4 oder tiefer gibt es keinen Bestandsschutz.

Für welche Fahrzeuge gibt es die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung?

Nach Angaben des hessischen Kraftfahrzeuggewerbes und des ADAC sind viele ältere Dieselfahrzeuge mit Euro 5 technisch so nachzurüsten, dass der Stickoxidwert auf Euro-6-Niveau zu verbessern ist. Die Kosten liegen Experten zufolge zwischen 1.500 und 3.000 Euro je Motor. Die Umrüstung hat im Test zum Beispiel beim 1,7-CDTI-Motor von Opel oder beim 2,0-TDI-Motor von Volkswagen funktioniert. Allerdings sind bisher nur wenige Nachrüstsätze zertifiziert.

Ist ein Software-Update möglich?

Eine gewisse Reduzierung des Stickoxidausstoßes ist möglich, Nach Ansicht von Experten reicht sie aber nicht aus, um die Stickoxidwerte auf Euro-6-Niveau zu heben.

Was ist die Position der IHK Offenbach am Main?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat grundsätzlich die Möglichkeit von Fahrverboten für Innenstädte eröffnet. Fahrverbote sollen aber nur als allerletztes Mittel vorgesehen werden und lange Übergangsfristen und großzügige Ausnahmegenehmigung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ermöglichen. Zuvor müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft sein.


Neben den Privatfahrzeugen sind aber vor allem die Unternehmensflotten stark betroffen. Die allermeisten Nutzfahrzeuge und Lkw von Unternehmen sind Diesel-Fahrzeuge. Das bedeutet, dass Unternehmen gegebenenfalls ihren Fuhrpark austauschen müssen, obwohl es bei Nutzfahrzeugen oft noch keine geeigneten Modelle mit der neuesten Motortechnik oder alternativen Antriebsformen gibt oder diese um ein Vielfaches teurer sind, trotz verschiedenen Förderprogramme. Sollten nun alle betroffenen Unternehmen ihre Fahrzeuge austauschen müssen, um ihrem Gewerbe weiter nachgehen zu können, wären gerade viele kleine und mittelständische Betriebe davon finanziell überfordert. Das gilt ganz besonders, weil durch Fahrverbote betroffene Fahrzeuge praktisch unverkäuflich wären.

 

Die IHK Offenbach am Main setzt sich dafür ein, dass erstmal alle alternativen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Hierzu zählen unter anderem

  • die Verflüssigung des Verkehrs
  •  die Optimierung des Parkraummanagements
  •  die Steigerung der Attraktivität von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehr
  •  die Förderung von betrieblichem Mobilitätsmanagement
  •  eine nachhaltige und vorausschauende Raum- und Verkehrsplanung

Ansprechpartner

 Achenbach Frank

Frank Achenbach

Geschäftsführer

+ 49 69 8207–241

E-Mail schreiben Meine Kompetenzen sind

Politikberatung, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Standortmarketing, Verkehrspolitik

Ansprechpartner

 Müller Judith

Judith Müller

Referentin

+ 49 69 8207–250

E-Mail schreiben Meine Kompetenzen sind

Statistik, Konjunktur, Verkehrspolitik, Wirtschaftsförderung, Betriebliches Mobilitätsmanagement