UWG-Reform 2009

Zum 30.12.2008 wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
an die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG, Abl. EG Nr. L 149) angepasst.

Die Richtlinie will Verbraucherrechte klarstellen und den grenzüberschreitenden Handel vereinfachen. Problematisch dabei: Zum einen weichen die Regelungen der Richtlinie erheblich vom geltenden Recht ab. Zum anderen sieht die Richtlinie die „Vollharmonisierung“ vor. Das heißt, in den nationalen Rechtsordnungen dürfen in ihrem Anwendungsbereich weder strengere noch liberalere Vorschriften beibehalten werden.

  1. Auch nach der Umsetzung der Richtlinie ist ein konkreter Fall nicht nur am UWG, sondern immer auch noch am Richtlinientext zu prüfen.

  2. Bei der Frage, ob eine geschäftliche Handlung gegenüber einem Verbraucher unlauter ist, wird künftig grundsätzlich anhand des zu erwartenden wirtschaftlichen Verhaltens eines Durchschnittsverbrauchers aus der Gruppe aller Verbraucher geprüft. Ausnahme: Richtet sich eine geschäftliche Handlung an eine eindeutig identifizierbare und besonders schutzbedürftige Personengruppe (z. B. Senioren, Kinder), ist die Perspektive eines durchschnittlichen Mitglieds dieser besonderen Gruppe maßgeblich. Das Gleiche gilt, wenn vorhersehbar ist, dass eine solche Personengruppe besonders beeinflusst wird.

  3. Künftig müssen sich an den Regeln des UWG „geschäftliche Handlungen“ messen lassen (bisher: Wettbewerbshandlungen). Darunter versteht man nach dem Willen des Richtlinien- und Gesetzgebers „jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise, Erklärung oder kommerzielle Mitteilung, einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden, die unmittelbar mit der Absatzförderung, Verkauf oder der Lieferung eines Produkts an Verbraucher zusammenhängt“.

    Achtung: Dazu gehört auch das Verhalten der Unternehmen während und nach Vertragsschluss (z. B. im Kundenreklamationsmanagement). Eine Wettbewerbsförderabsicht muss nicht vorliegen. Vielmehr reicht es, wenn die Handlung objektiv mit dem Ziel erfolgt, die geschäftliche Handlung des Verbrauchers in Bezug auf Produkte zu beeinflussen.

  4. Änderung bei der Bagatellschwelle: Bisher war Voraussetzung einer wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit, dass die jeweilige Beeinträchtigung nicht bloß unerheblichen Charakter hatte. Im Rahmen der „Schwarzen Liste“ (siehe nebenstehenden Link) gibt es keine solche Bagatellschwelle. Wird gegenüber einem Verbraucher ein ihrer Tatbestände verwirklicht, ist immer von Unzulässigkeit auszugehen.

  5. Erstmals wurde eine eigenständige Vorschrift zum „Irreführen durch Unterlassen“ etabliert. Die Folge sind neue Informationspflichten für die Unternehmen. Fehlen in Kaufaufforderungen (nicht bei „bloßer Aufmerksamkeitswerbung“) angemessene Informationen, die für den Verbraucher wesentlich sind, und wird hierdurch dessen Entscheidungsfähigkeit beeinflusst, gilt die Werbung künftig als irreführend und unlauter. Welche Informationen für welche Produkte in welchem
    Medium wesentlich, angemessen und damit vorgeschrieben sind, werden die Gerichte klären müssen.

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