TTIP

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein umfassendes Freihandelsabkommen, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika verhandelt wird. Ziel ist, Handelshürden abzubauen sowie Wachstum und damit neue Arbeitsplätze zu generieren.

USA - größter Handelspartner für hessische Wirtschaft

Die USA sind der größter Handelspartner für hessische Unternehmen. Zwei Drittel der befragten Unternehmen aus Hessen stufen ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA in der IHK-Umfrage "Going International"  als wichtig oder sehr wichtig ein.

TTIP Aktuell

Die Verhandlungen um TTIP sind in vollem Gange, die Zeit das Freihandelsabkommen der EU mit den USA im Sinne der mittelständischen Wirtschaft zu gestalten ist jetzt. Die IHK Offenbach suchte am 24. Juni 2015 den Dialog mit der regionalen Wirtschaft: Was erwarten kleine und mittelständische Unternehmen von TTIP? Wo liegen die Chancen und Risiken des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA? Mehr als 200 Gäste gaben ihr Stimmungsbild zu TTIP ab.

Inhalte von TTIP kurz erklärt

Die Europäische Kommission hat in einer » Broschüre die wesentlichen Verhandlungsaspekte erklärt und zeigt auch wie sie die Bedenken der Bürger aufgreift und  in den Verhandlungen berücksichtigt.  

Kernforderungen der IHK-Organisation

Die IHK-Organisation setzt sich dafür ein, dass das TTIP so gestaltet wird, dass der transatlantische Handel vereinfacht wird ohne bestehende Schutzniveaus für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer zu gefährden. 

Regulatorische Zusammenarbeit stärken

Oberste Priorität muss der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse haben, da diese den Handel am stärksten beeinträchtigen. Wichtig ist deshalb eine Zusammenarbeit bei Normen, Standards und Zertifizierungen. In Bereichen, in denen die Ziele der Gesetzgebung in der EU und den USA äquivalent sind, sollte man sich auf eine gegenseitige Anerkennung einigen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Absenkung des Niveaus im Verbraucher- oder Umweltschutz, sondern um die effiziente Gestaltung des Austauschs von Waren mit gleichwertiger Sicherheit und Funktionalität. So müssen momentan zum Beispiel Verkabelungen in vielen Maschinen für den Export umgebaut werden, da in den USA und der EU verschiedene Farben und Kabeldicken benutzt werden. Dies könnte vermieden werden.

Zollabwicklung vereinfachen

Umfangreiche Formalitäten bei der Zollabwicklung verteuern und verzögern den Warenverkehr unnötig. Daher muss im transatlantischen Wirtschaftsraum die Zollabwicklung weitestgehend vereinfacht werden. Auch muss auf eine Harmonisierung der Ursprungsregeln hingearbeitet werden.

Kleine und mittelständische Unternehmen in den Mittelpunkt stellen

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) leiden aufgrund begrenzter Ressourcen überproportional unter unterschiedlichen regulatorischen Anforderungen. Alle Regelungen des TTIP müssen daher daraufhin geprüft werden, ob sie der Geschäftswirklichkeit von KMU gerecht werden und zusätzliche Dokumentationspflichten vermeiden. Darüber hinaus sollte TTIP Unternehmen mit konkreten Instrumenten helfen, gesetzliche Anforderungen für den Export zu erfüllen, wie z. B. mit einer Datenbank, die die Anforderungen verschiedener Verwaltungsebenen und Institutionen zusammenfasst und in einer Quelle verfügbar hält.

Investitionsschutz wichtig - aber nicht um jeden Preis

Investitionsschutzbedingungen sind für Unternehmen bedeutsam: Sie sollen vor unfairer oder diskriminierender Behandlung im Vergleich zu nationalen Unternehmen sowie vor Enteignung schützen. Deutschland hat in der Vergangenheit zahlreiche Investitionsschutzabkommen vor allem mit Entwicklungs- und Schwellenländern geschlossen. Auch die Vereinbarung von Schiedsgerichten ist üblich. Private Schiedsgerichtsbarkeit ist ein einfaches und effektives Mittel zur Streitbelegung, gerade auch in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz nicht zwingend. Denn Investoren sind auch ohne völkerrechtliches Abkommen nicht schutzlos. Mit den USA ist der Investitionsschutz für deutsche Unternehmen insofern kein Schlüsselthema. Allerdings ist der Modellcharakter von TTIP für weitere Handelspartner zu berücksichtigen.

Sollte das geplante Abkommen auch den Investitionsschutz umfassen, bedarf es eines hohen Schutzniveaus und klar definierter Regelungen für Enteignung, Diskriminierung und unfaire Behandlung. Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden. Auch das Verhältnis zum nationalen Rechtsschutz muss geklärt werden. Die Investitionsschiedsverfahren müssten - anders als die Handelsschiedsgerichtsbarkeit - aufgrund der legitimen öffentlichen Interessen, die sich aus der Beteiligung von Staaten ergeben, möglichst transparent ausgestaltet werden. Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt werden.

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