Versorgungssicherheit

Ukraine-Krise: Keine Gefahr für die Versorgungssicherheit

Die russische Drohung, auf die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen zu reagieren, stellt derzeit keine Gefahr für die Versorgungssicherheit bei Erdgas und Erdöl in Deutschland dar. Dies ist das Ergebnis einer Bestandsaufnahme des DIHK, welche Ihnen unten zum Herunterladen zur Verfügung steht.

Zwar sei Russland einer der wichtigsten Partner für die deutsche Rohstoffversorgung. Dennoch hat selbst in den schlimmsten Krisen des Kalten Krieges die Deutsch-Russische Partnerschaft in der Rohstoffversorgung funktioniert. Zudem ist Russland beileibe nicht der einzige Lieferant. So beträgt der Anteil der russischen Lieferungen am Verbrauch in Deutschland bei Öl rund 35 Prozent, bei Gas etwa 38 Prozent und bei Steinkohle lediglich circa 20 Prozent.

Erdöl

Bei Rohöl besteht aufgrund der geringen Bedeutung von Pipelines schneller als bei Erdgas die Möglichkeit auf neue Lieferanten umzusteigen. Außerdem steht in Deutschland eine strategische Reserve für den Zeitraum von 90 Tagen zur Verfügung, für den unwahrscheinlichen Fall, dass keinerlei Erdölimporte mehr Deutschland erreichen sollten.

Erdgas

Auch bei Erdgas gibt es in Deutschland eine Reservekapazität, die eine Versorgung für ungefähr 80 Tage sicherstellt.Problematisch wäre allenfalls, dass sich die Gasspeicher vorwiegend in Norddeutschland befinden und die vorhandenen Nord-Süd-Verbindungen der Gasinfrastruktur Komplettausfälle nicht abfedern können.

Allerdings ist es nicht besonders wahrscheinlich, dass Russland die bestehenden langfristigen Lieferverträge nicht erfüllen wird. Selbst in Zeiten des Kalten Krieges gab es nie Lieferbeeinträchtigungen. Gründe hierfür könnten sein, dass Russland den Export nach Europa nur sehr langfristig kompensieren könnte, da es derzeit keine Pipelines in Richtung Osten (z.B. China) gibt. Zudem lässt sich die Gasförderung an der Quelle nicht so einfach stoppen.

Strom- / Wärmeversorgung

Die Sicherheit der Stromversorgung wäre nicht gefährdet, sollte Russland sofort sämtliche Rohstofflieferungen einstellen. Im Bereich der Gasversorgung gibt es für den Fall der Fälle in Deutschland einen Notfallplan, über den der nachfolgende Artikel informiert.

Preisentwicklung

Derzeit sind signifikante Preissprünge bei Öl und Gas nicht zu erkennen. Die Ölpreise werden ohnehin auf dem Weltmarkt bestimmt und sind, trotz weiterer Krisenherde, wie Syrien oder Irak, derzeit stabil.

Der Einfluss des Erdgaspreises auf die Strompreise ist nur mittelbar. Da Gaskraftwerke nur zu rund 10 Prozent zur Stromerzeugung beitragen, haben zwar die Gaspreise einen bestimmten, aber keinen dominierenden Einfluss auf die Strompreise.

Gasversorgung: Keine Angst vor Zwangsabschaltungen

Wie ein Gespenst taucht immer wieder die Angst um die Versorgungssicherheit der Unternehmen mit Strom und Gas auf. Im Schwäbischen hat bereits ein erster Verteilnetzbetreiber seine Gewerbekunden schriftlich darauf hingewiesen, dass diese im Zweifelsfall kurzerhand von der Gasversorgung zwangsabgeschaltet werden. Das ist zwar rechtlich nicht ganz falsch, aber für die Betroffenen noch lange kein Grund zur Panik. Denn bis dahin müsste Deutschland in einer tiefen Versorgungskatastrophe stecken, deren Eintrittswahrscheinlichkeit alle Fachleute auf nahe Null einschätzen und die, wenn sie denn doch eintreten sollte, gewiss nicht über Nacht eintritt.

Rechtliche Grundlage für den Fall der Fälle ist im Bereich der Gasversorgung die europäische Verordnung (EU) Nr. 994/2010 „über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung“ (SoS-VO). Diese Verordnung definiert (in Art.10 Abs.3) drei Krisenstufen, die Frühwarn-, Alarm- und Notfallstufe. Welche Stufe erreicht ist, entscheidet das Bundeswirtschaftsministerium nach einem festgelegten und im Detail im Nationalen Notfallplan nachzulesenden Prozedere. Die Krisenstufe wird mittels einer Verordnung der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt und durch entsprechende Presseerklärungen veröffentlicht.

Ungeachtet aller Krisenstufen werden die privaten Haushaltskunden von der europäischen Verordnung und der deutschen Umsetzung, dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), besonders geschützt (§ 53a EnWG). Ihre Versorgung hat oberste Priorität.

Art des Liefervertrags entscheidend

Neben den ganz normalen Lieferverträgen gibt es in der Energiewirtschaft eine Besonderheit, die so genannten „unterbrechbaren Verträge“ (§ 14b EnWG). Diese Verträge dienen explizit der Vermeidung von Engpässen im vorgelagerten Netz und erlauben es dem Netzbetreiber, die Netzauslastung gezielter zu steuern. Sinn machen solche Verträge in erster Linie für jene Unternehmen, die relativ problemlos und kurzfristig auf andere Energieträger ausweichen können. Als Ausgleich für die Bereitschaft nach Ankündigung durch den Netzbetreiber vom Netz abgeklemmt zu werden, zahlen die Unternehmen, die einen solchen Vertrag abgeschlossen haben, nur ein reduziertes Netzentgelt. Nach Brancheninformationen werden in Europa rund 15 Prozent des Gases über unterbrechbare Verträge gehandelt.

Die Unterscheidung der Vertragsarten ist wichtig, da in den ersten beiden Krisenstufen den Netzbetreibern nur marktbasierte Maßnahmen (gemäß Anhang II der SoS-VO) zur Verfügung stehen (§§ 16 und 16a EnWG). Marktbasierte Maßnahmen sind (nach dem Nationalen Notfallplan Gas, Kapitel 7):

  • Nutzung interner Regelenergien / Pufferungsmöglichkeiten;
  • Optimierung von Lastflüssen innerhalb der Netze und mit den anderen Netzbetreibern im Marktgebiet;
  • Anforderung externer Regelenergie durch Einkauf von Regelenergie durch den Marktgebietsverantwortlichen;
  • Verlagerung von Erdgasmengen in Zusammenarbeit mit Netzbetreibern in Deutschland und dem benachbarten Ausland;
  • Lastflusszusagen zwischen Erdgasunternehmen zur Verbesserung der Mengenverteilung;
  • Entzug der temporär zulässigen Überschreitungsrechte der Bestellkapazitäten der nachgelagerten Netze;
  • Unterbrechung der unterbrechbaren Verträge.

Damit wird deutlich: auf der Frühwarn- und der Alarmstufe dürfen Netzbetreiber nur die unterbrechbaren Verträge nach Ankündigung unterbrechen.

Auch im Falle eines Notfalls, der höchsten Krisenstufe, sind zunächst die marktbasierten Maßnahmen auszuschöpfen. Daneben sehen Anhang III der SoS-VO bzw. die Gassicherungsverordnung (GasSV) oder für den Bereich der Energieversorgung das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erst auf dieser Stufe hoheitliche Eingriffe vor.

Im Bereich der Gasversorgung ermächtigt § 1 der GasSV die Netzbetreiber dazu, die auf den vorherigen Stufen freiwillig vorgenommenen Maßnahmen nun ihrerseits anzuordnen. Dabei ist jedoch die Anordnung der Abschaltung von Industriekunden auch nur eine mögliche Maßnahme von mehreren.

Keine Haftung

Ergreifen Netzbetreiber auf der Frühwarn- oder der Alarmstufe netz- oder marktbasierte Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 EnWG ruhen alle hiervon jeweils betroffenen Leistungspflichten bis zur Beseitigung der Gefährdung oder Störung. Die Haftung für Vermögensschäden ist in diesem Falle nach § 16 Abs. 3 ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht, wenn im Vertrag zwischen Unternehmen und Netzbetreiber davon abweichende Regelungen getroffen wurden (§ 11 Abs. 2 EnWG).

Wird ein Notfall nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) festgestellt, richten sich die möglichen Entschädigungen nach § 11 EnSiG sowie die Regelungen zum Härteausgleich nach § 12 EnSiG. Vergleichbare Regelungen für den Notfall bei der Gasversorgung gibt es in der GasSV nicht. Hier gelten dann vermutlich die Regeln des EnWG.

Panikmache unbegründet

Zusammenfassend ist es rechtlich völlig korrekt, wenn Netzbetreiber ihre Gewerbekunden darauf hinweisen, dass Unternehmen im Falle eines festgestellten Notfalls in der Versorgung zwangsabgeschaltet werden können. Allerdings wäre dies nur eine mögliche Maßnahme im Falle einer nationalen Versorgungskatastrophe. Die Frage ist daher, ob diese Art der Panikmache notwendig ist. Gerade der Bereich der Gasversorgung ist sehr stabil. So hat die zuständige Überwachungsbehörde, die Bundesnetzagentur, im strengen Winter 2012/2013 keine Engpässe und keine daraus resultierenden Versorgungsprobleme bei der Gasversorgung feststellen können. Nicht nur, dass keine Zwangsabschaltungen vorgenommen werden mussten, auch von den vorgelagerten, „harmloseren“ Maßnahmen nach § 16 Absatz 2 EnWG musste keine ergriffen werden. Vieles spricht dafür, dass dies auch in den kommenden Wintern so bleiben wird.

Wenn Sie von Ihrem Versorgungsunternehmen angeschrieben werden, informieren Sie sich bei der Bundesnetzagentur über die aktuelle Versorgungssituation.

Ansprechpartner

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Peter Sülzen

Nachhaltigkeit

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